{"id":12002,"date":"2012-01-24T09:18:20","date_gmt":"2012-01-24T08:18:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12002"},"modified":"2015-01-18T11:40:25","modified_gmt":"2015-01-18T10:40:25","slug":"die-schuldenbrems-als-fallbeispiel-postdemokratischer-entwicklung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12002","title":{"rendered":"Die Schuldenbremse als Fallbeispiel \u201epostdemokratischer\u201c Entwicklung"},"content":{"rendered":"<p>Jan Wypich versucht in seiner Ausarbeitung darzustellen, dass der Ratifizierungs- und Realisierungsprozess der neuen Schuldenbremse im Bund und im Land Hessen der kritischen Analyse westlicher Demokratien entspricht, die der britische Politologe Colin Crouch unter dem Begriff &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/kultur\/colin-crouch-zur-finanzkrise-es-muss-noch-schlimmer-werden,1472786,11452072.html\">Postdemokratie<\/a>&ldquo; beschrieben hat.<br>\nWolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\nDer Autor Jan Wypich fasst die Hauptannahmen Colin Crouchs wie folgt zusammen:<\/p><blockquote>\n<ul>\n<li><em>Die nationalstaatlichen Demokratien leiden erheblich unter zentralen finanzwirtschaftlichen Akteuren, da diese einen hohen Druck auf die westlichen Regierungen und deren politische Entscheidungen aus&uuml;ben.<\/em><\/li>\n<li><em>Die Interessen kleinerer Unternehmen und der &Ouml;ffentlichkeit leiden zunehmend unter den politischen Entscheidungen zugunsten der Finanzwirtschaft.<\/em><\/li>\n<li><em>Die mediale Inszenierung politischer Entscheidungen wird gepr&auml;gt durch finanzwirtschaftliche Interessen, was zu einem Verfall der Kommunikationsm&ouml;glichkeiten f&uuml;hrt.<\/em><\/li>\n<li><em>Westliche Regierungen lassen sich bei fachlichen Entscheidungen von der Kompetenz m&auml;chtiger Einzelpersonen global agierender Unternehmen beeinflussen. <\/em><\/li>\n<li><em>Die Transformationsprozesse der Demokratie beinhalten einen ansteigenden Ausschluss der B&uuml;rgerInnen aus den politischen Prozessen, was zu einem Verfall demokratischer Kultur f&uuml;hrt.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote><p>Es wird in der Arbeit dargestellt in wie starkem Ma&szlig;e die Einf&uuml;hrung der Schuldenbremse von Seiten der Unternehmen und Arbeitgeberseite gefordert und dabei Einfluss auf die Parteien ausge&uuml;bt haben. Die Politik sei bei ihren Entscheidungen vor allem &uuml;ber die Beratung durch sog. Experten aus dem Bereich der Wirtschaft beeinflusst worden. Obwohl es eine Vielzahl von wissenschaftlichen und &ouml;ffentlichen Stimmen gegen die Einf&uuml;hrung einer Schuldenbremse gegeben habe, seien diese im gesamten Prozess der Einf&uuml;hrung der Schuldenbremse ins Grundgesetz und in die hessische Landesverfassung &uuml;bergangen worden. Warnungen, dass die Schuldenbremse gerade nicht &ndash; wie behauptet &ndash; k&uuml;nftige Generationen entlaste, sondern umgekehrt zu ihren Lasten ginge, seien ignoriert worden. Neokeynesianische &Ouml;konomen, die f&uuml;r eine antizyklischer Fiskalpolitik eintreten, seien nicht geh&ouml;rt worden, sondern man habe nahezu ausschlie&szlig;lich den Rat von wirtschaftsnahen Instituten gesucht. <\/p><p>Neoliberale Propaganda durch Lobbyorganisationen, wie etwa der &bdquo;Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft&ldquo; (INSM) h&auml;tten durch ihren starken Einfluss auf die Medienlandschaft und damit auf die Politik die &ouml;ffentliche Diskussion gepr&auml;gt. Eine argumentative demokratische Auseinandersetzung habe kaum noch stattgefunden. Darin lasse sich der von Crouch diagnostizierte &bdquo;Verfall der Kommunikationsm&ouml;glichkeiten&ldquo; ablesen. <\/p><p>Mit der populistischen Rhetorik, die Schuldenbremse m&uuml;sse in Verantwortung f&uuml;r kommende Generationen eingef&uuml;hrt werden w&uuml;rden die Kritiker der Schuldenbremse geradezu mundtot gemacht. Bei der hessischen Volksabstimmung sollten die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger  &uuml;ber die &bdquo;Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung f&uuml;r kommende Generationen&ldquo; abstimmen. Aus demokratischer und sozialstaatlicher Perspektive hingegen sei die Schuldenbremse kaum zu rechtfertigen, der dem Bund und den L&auml;ndern vorgegebene Sparzwang sei makro&ouml;konomisch kontraproduktiv. Es w&uuml;rden diejenigen bestraft, die  indirekt f&uuml;r die durch Finanzspekulationen &uuml;berschuldeten Kreditinstitute aufkommen m&uuml;ssten. Negative Auswirkungen auf die &Ouml;ffentliche Hand w&uuml;rden kaum zu vermeiden sein.<br>\nDie Schuldenbremse sei ein Fallbeispiel f&uuml;r die von Colin Crouch entwickelte These einer postdemokratischen Entwicklung.<\/p><p>(Siehe dazu auch: &bdquo;<a href=\"\/?p=7222\">Verbarrikadierte Demokratie &ndash; Politik schafft sich ab<\/a>&ldquo; )<\/p><p>Der Autor Jan Wypich hat uns seine Arbeit <a href=\"\/upload\/pdf\/120122_die_schuldenbremse_als_fallbeispiel_postdemokratischer_entwicklung.pdf\">zur Verf&uuml;gung gestellt [PDF &ndash; 4.8 MB]<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Jan Wypich versucht in seiner Ausarbeitung darzustellen, dass der Ratifizierungs- und Realisierungsprozess der neuen Schuldenbremse im Bund und im Land Hessen der kritischen Analyse westlicher Demokratien entspricht, die der britische Politologe Colin Crouch unter dem Begriff &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/kultur\/colin-crouch-zur-finanzkrise-es-muss-noch-schlimmer-werden,1472786,11452072.html\">Postdemokratie<\/a>&ldquo; beschrieben hat.<br \/> Wolfgang Lieb<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[126,139,203],"tags":[423,1226,293,392],"class_list":["post-12002","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-euro-und-eurokrise","category-postdemokratie","tag-austeritaetspolitik","tag-crouch-colin","tag-finanzwirtschaft","tag-schuldenbremse"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12002","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12002"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12002\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23837,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12002\/revisions\/23837"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12002"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12002"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12002"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}