{"id":120129,"date":"2024-08-25T12:00:16","date_gmt":"2024-08-25T10:00:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120129"},"modified":"2024-08-23T22:37:15","modified_gmt":"2024-08-23T20:37:15","slug":"stimmen-aus-kolumbien-jetzt-ist-die-chance-frieden-und-versoehnung-zu-erreichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120129","title":{"rendered":"Stimmen aus Kolumbien: \u201eJetzt ist die Chance, Frieden und Vers\u00f6hnung zu erreichen&#8221;"},"content":{"rendered":"<p>Der Rechtsanwalt, Menschenrechtsverteidiger und Pr\u00e4sident der Stiftung Lazos de Dignidad, Gustavo Gallardo, verteidigt ehemalige Farc-Guerilleros, sogenannte Friedensunterzeichner, vor der JEP, der Sonderjustiz f\u00fcr den Frieden (Jurisdicci\u00f3n Especial para la Paz). Diese Gerichtsbarkeit ist aus dem Friedensvertrag von 2016 zwischen der Guerilla Farc-EP und der damaligen Regierung von Juan Manuel Santos hervorgegangen. Mit Gallardo sprechen wir dar\u00fcber, wie sie funktioniert, welche Ziele sie verfolgt, mit welchen Problemen sie konfrontiert ist und welche Vorw\u00fcrfe die Friedensunterzeichner gegen sie richten. Das Interview f\u00fchrte <strong>Christine Siebert<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nNicht nur die Ex-Guerilleros erscheinen vor der JEP, sondern auch Ordnungskr\u00e4fte, Polizisten und Soldaten.<\/p>\n<p>Wir sprechen auch \u00fcber den ehemaligen Paramilit\u00e4rchef Salvatore Mancuso: Als von Pr\u00e4sident Gustavo Petro ernannter Friedensvermittler ist er heute auf freiem Fu\u00df. Mancuso hatte ebenfalls beantragt, der JEP unterstellt zu werden, obwohl f\u00fcr ihn eigentlich das Sondergesetz \u201eJusticia y Paz\u201d (Gerechtigkeit und Frieden) gilt, das der fr\u00fchere Pr\u00e4sident \u00c1lvaro Uribe zur Demobilisierung der paramilit\u00e4rischen Gruppen eingef\u00fchrt hatte. Am 8. August 2024 fiel die Entscheidung des Verfassungsgerichts: \u201eJusticia y Paz\u201d ist sehr wohl f\u00fcr Mancuso zust\u00e4ndig und nicht die JEP.<\/p>\n<p>Und wir befassen uns mit dem Skandal der sogenannten \u201eFalsos Positivos\u201c, Opfer von schweren Menschenrechtsverbrechen: Zwischen 2002 und 2008 wurden mehr als 6.400 Zivilpersonen von der kolumbianischen Armee verschleppt und ermordet, um sie als im Kampf gefallene Guerilleros zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n<p><strong>Christine Siebert: Guten Morgen, Gustavo Gallardo. K\u00f6nnen Sie uns beschreiben, wo wir hier sind?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Gustavo Gallardo<\/strong>: Wir sind hier im S\u00fcden von La Guajira, genauer gesagt im Dorf und im Territorium von Pondores, in Fonseca, an dem Ort, an dem die Friedensunterzeichner der ehemaligen Farc-EP ihren individuellen, famili\u00e4ren und kollektiven Wiedereingliederungsprozess durchf\u00fchren. Hier an diesem Ort fordern sie die Erf\u00fcllung des Friedensabkommens. Was wir um uns herum sehen, ist das Produkt von mehr als sieben Jahren ihrer Arbeit: In dieser Zeit haben sie ges\u00e4t und gepflanzt, und sie halten auch Tiere. Sie m\u00fcssen hier in H\u00e4usern leben, in denen man es kaum aushalten kann. Hier ist es sehr hei\u00df, zwischen 30 bis 37 Grad tags\u00fcber. Aber gut, wir freuen uns jedenfalls, mit Ihnen \u00fcber die juristische Begleitung der Friedensunterzeichner und ihren Wiedereingliederungsprozess sprechen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Also erst einmal: Wie funktioniert die JEP, die Sondergerichtsbarkeit f\u00fcr den Frieden?<\/strong><\/p>\n<p>Sie ist zun\u00e4chst einmal Teil einer gr\u00f6\u00dferen Instanz, und zwar des Integralen Systems f\u00fcr Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung. Dieses System wurde w\u00e4hrend der Friedensverhandlungen in Havanna vereinbart, und es umfasst mehrere Instanzen: au\u00dfergerichtliche und humanit\u00e4re Instanzen und eine gerichtliche Instanz. Die Wahrheitskommission beinhaltet die au\u00dfergerichtlichen Instanzen. Sie war ungef\u00e4hr vier Jahre lang t\u00e4tig. Ihre Aufgabe war es, mit den Akteuren und auch mit den Opfern des Konflikts zu sprechen, mit den ethnischen, b\u00e4uerlichen und indigenen Gemeinschaften, mit den Gemeinschaften in den St\u00e4dten, mit den akademischen Gemeinschaften, kurz: mit allen lebendigen Kr\u00e4ften der kolumbianischen Gesellschaft. Aber auch mit der kolumbianischen Diaspora, denn es gibt eine ziemlich gro\u00dfe Zahl von Kolumbianern, die aufgrund des internen Konflikts ins Exil gegangen sind.<\/p>\n<p>Nachdem die Mitglieder der Wahrheitskommission all diese Informationen zusammengetragen hatten, erstellten sie einen Bericht, den sogenannten \u201eWahrheitsbericht\u201c. Der beschreibt den Konflikt, seine Opfer, die Gr\u00fcnde, warum er derartige Ausma\u00dfe annahm, und nat\u00fcrlich die Herausforderungen, denen sich Kolumbien stellen muss, um ihn zu \u00fcberwinden. In diesem Bericht steht zum Beispiel auch die Zahl der verschwundenen Personen: \u00fcber 120.000 Kolumbianer. Wir wissen nicht, wo sie sind, sie werden noch immer gesucht.<\/p>\n<p>In Havanna wurde im Zuge des Friedensabkommens die Einheit f\u00fcr die Suche nach vermissten Personen (Unidad de B\u00fasqueda de Personas dadas por Desaparecidas, UBPD) geschaffen. Es geht dabei nicht darum, die Verantwortlichen ausfindig zu machen. Es geht darum, den Schmerz der Opfer zu lindern \u2013 sei es, weil sie ihre Angeh\u00f6rigen lebend vorfinden. Und andernfalls hilft das Auffinden der sterblichen \u00dcberreste immerhin dabei, den Kummer zu verarbeiten.<\/p>\n<p>Und schlie\u00dflich ist da die rechtliche oder gerichtliche Komponente, und zwar die JEP, die Sonderjustiz f\u00fcr den Frieden. Dabei handelt es sich um ein nationales Gericht, das daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist, die w\u00e4hrend des Konflikts begangenen schweren Verbrechen zu untersuchen, ob es sich nun um Menschenrechtsverletzungen, Verst\u00f6\u00dfe gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht oder Kriegsverbrechen handelt, und die Verantwortlichen zu bestrafen. Die Gerichtsbarkeit ist jedoch auch daf\u00fcr verantwortlich, die Rechtssicherheit der Friedensunterzeichner und der Bev\u00f6lkerung in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich zu garantieren. Dies gilt sowohl f\u00fcr Mitglieder der Farc als auch f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Sicherheitskr\u00e4fte und f\u00fcr Personen, die sonst in irgendeiner Weise entscheidend am Konflikt beteiligt waren. Die JEP hat insgesamt 15 Jahre Zeit, um alles zu erledigen. Aber davon sind schon fast sieben Jahre vergangen.<\/p>\n<p><strong>Was steht bei der JEP auf der Tagesordnung, welche Termine stehen an?<\/strong><\/p>\n<p>Die JEP hat eine Methodologie entwickelt, um eine Auswahl der schwerwiegendsten F\u00e4lle zu treffen. Auf dieser Grundlage wurde beschlossen, sogenannte Makrof\u00e4lle zu bearbeiten, das hei\u00dft F\u00e4lle, in denen viele Fakten des Konflikts untersucht werden. Insgesamt wurden elf dieser Makroverfahren eingeleitet, einige davon f\u00fcr die Farc, andere f\u00fcr die Sicherheitskr\u00e4fte. Und dann gibt es noch Einzelf\u00e4lle, in denen Antr\u00e4ge auf Verg\u00fcnstigungen und Amnestie gestellt werden. Es ist also eine ganze Menge Arbeit.<\/p>\n<p>Ich selbst bin Anwalt, ich verteidige also diejenigen, die vor Gericht stehen. F\u00fcr mich geht es darum: Wie begleite ich die Friedensunterzeichner, die ehemaligen Mitglieder der Farc, in ihrem Prozess? Ihre Aufgabe ist es, die Wahrheit zu sagen, den Opfern Antworten zu geben: alle notwendigen Erkl\u00e4rungen in historischer, politischer und soziologischer Hinsicht abzugeben, damit klar wird, unter welchen Umst\u00e4nden die Taten begangen wurden oder nicht. Auf diese Weise kann die JEP als Gericht den Opfern eine juristische Antwort geben, f\u00fcr Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung sorgen und die Nichtwiederholung garantieren.<\/p>\n<p><strong>Wie sieht es mit den eigentlichen Gerichtsverhandlungen aus? Die Prozesse haben noch gar nicht begonnen \u2026<\/strong><\/p>\n<p>Die Verfahren sind in zwei gro\u00dfe Bl\u00f6cke unterteilt. Zuerst geht es darum, dass die Opfer die T\u00e4ter um die Anerkennung der Wahrheit bitten. Die T\u00e4ter entscheiden dann, ob sie die Version der Opfer akzeptieren und ob sie bereit sind, die vollst\u00e4ndige Wahrheit zu sagen. Wenn ja, dann kommt es gar nicht zum Prozess. Die JEP verh\u00e4ngt dann direkt eine Strafe.<\/p>\n<p>Eine Gerichtsverhandlung findet nur dann statt, wenn das Opfer um Anerkennung einer Tat bittet und der T\u00e4ter diese Tat nicht anerkennt. Wenn der T\u00e4ter sich weigert, das zuzugeben, was tats\u00e4chlich geschehen ist, wenn er also seine Verantwortung ablehnt und nicht die Wahrheit sagt, dann wird ein Prozess er\u00f6ffnet.<\/p>\n<p>Im Moment werden jedoch nur wenige Verfahren er\u00f6ffnet: vor allem gegen die Sicherheitskr\u00e4fte, also gegen Polizisten und Soldaten, die das ablehnen, was die Opfer von ihnen einfordern. Die Opfer der Sicherheitskr\u00e4fte fordern, dass die milit\u00e4rischen und polizeilichen Strukturen Verbrechen zugeben, die sie insbesondere im Skandal um die Falsos Positivos begangen haben. Es geht unter anderem um Folter, grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, gewaltsames Verschwindenlassen, Zwangsvertreibung. Unz\u00e4hlige Polizisten und Milit\u00e4rs haben diese Verbrechen nicht zugegeben, und darum werden mehrere Verfahren er\u00f6ffnet, und zwar vor allem innerhalb des Makrofalls 03, der die Falsos Positivos betrifft.<\/p>\n<p><strong>Wenn sich alle einig sind, kommt es also nicht zum Prozess und die Strafen werden direkt ausgesprochen. Sind denn schon Strafen verh\u00e4ngt worden?\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Was die Farc betrifft, ist der Makrofall 01 am weitesten fortgeschritten. Dabei geht es um Entf\u00fchrungen von Milit\u00e4rpolizisten und Zivilisten, die von den Farc im Zuge des Konflikts begangen wurden. Und in diesem Makrofall wurde das ehemalige Farc-Sekretariat bereits angeklagt. Es hat die Fakten anerkannt und einen ausf\u00fchrlichen Beitrag zur Wahrheit geliefert. Auf dieser Grundlage kann das Friedenstribunal die entsprechende Strafe aussprechen. Ich denke, dass die ersten Strafen bald ausgesprochen werden, sowohl gegen die Farc als auch gegen die Sicherheitskr\u00e4fte. Darauf warten wir alle, denn diese Urteile werden Aufschluss dar\u00fcber geben, wie das Gericht mit den f\u00fcr den Konflikt verantwortlichen Personen umgeht \u2013 wie diese Strafen konkret aussehen werden. Es werden jedenfalls keine Freiheitsstrafen sein. Die JEP sieht soziale Arbeit als Strafe vor: Aktionen, die reparieren und wiedergutmachen. Wir werden also erfahren, wer bestraft wird, f\u00fcr wie lange und worin die jeweilige Strafe genau besteht.<\/p>\n<p><strong>Es gibt Leute wie den General Mario Montoya und andere, die f\u00fcr die Falsos Positivos, f\u00fcr furchtbare Verbrechen verantwortlich sind. Wird auch f\u00fcr solche Leute diese Art von Strafen ausgesprochen, also: gemeinn\u00fctzige Arbeit wie der Bau von Schulen, die Reparatur von Stra\u00dfen?<\/strong>\u00a0<\/p>\n<p>Die Philosophie des Friedensabkommens von Havanna ist es, auf die nationale Vers\u00f6hnung hinzuarbeiten, die sozialen Bindungen wiederherzustellen. In der Tat handelt es sich bei den Falsos Positivos um grausame Verbrechen: unter welchem Gesichtspunkt man sie auch betrachtet, sie sind absolut verwerflich. Aber es geht darum, dass sich solche Verbrechen nicht wiederholen. Es geht darum, dass die f\u00fcr diese Verbrechen Verantwortlichen zur Wahrheitsfindung und zur Wiedergutmachung beitragen. Doch das wollten Montoya und auch andere nicht. F\u00fcr all jene, die nicht zur Wahrheit und zur Wiederherstellung der sozialen Bindungen beitragen, kommt diese Art von Strafen auch nicht infrage. Sie kommen vor Gericht, damit im Rahmen eines Prozesses festgestellt werden kann, ob sie f\u00fcr die jeweiligen Verbrechen verantwortlich sind oder nicht. Wenn ja, dann drohen ihnen bis zu 20 Jahre Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n<p><strong>Im Moment gibt es zwischen ehemaligen Farc-Guerilleros und der JEP eine Krise. K\u00f6nnen Sie uns erkl\u00e4ren, was da genau los ist?\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Wir haben eine gewisse Haltung der Sondergerichtsbarkeit f\u00fcr den Frieden, ihrer Richter und ihrer Beamten beobachtet: Sie entfernen sich allm\u00e4hlich von dem, was urspr\u00fcnglich vereinbart wurde. Heute sitzen zum Beispiel immer noch Farc-Mitglieder im Gef\u00e4ngnis, und die Sondergerichtsbarkeit f\u00fcr den Frieden hat keine Garantien daf\u00fcr geliefert, dass diese Personen amnestiert oder auf Bew\u00e4hrung entlassen werden. Dar\u00fcberhinaus gibt es eine ganze Reihe von Ex-Farc-Guerilleros, denen ebenfalls keine Amnestie gew\u00e4hrt wurde. Diese Friedensunterzeichner riskieren, von der Polizei festgenommen zu werden, weil weiterhin Haftbefehle gegen sie vorliegen. Das ist die direkte Folge davon, dass ihnen keine Amnestie gew\u00e4hrt wurde.<\/p>\n<p>Die JEP ist nicht gewillt, dem in Havanna vereinbarten Prinzip zu folgen: das der gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Amnestie, in \u00dcbereinstimmung mit den internationalen Normen. Das bedeutet konkret, dass die in Havanna vereinbarte Rechtssicherheit nicht gegeben ist.<\/p>\n<p>Auch in den Makrof\u00e4llen hat sich die JEP vom Friedensabkommen entfernt. Im Abkommen hie\u00df es, dass die Farc klar und deutlich sagen w\u00fcrden, wer die Hauptverantwortlichen sind, und dass diese Kommandostrukturen dann auch die Strafen auf sich nehmen w\u00fcrden. Aber auch diese Vereinbarung hat die JEP zurechtgebogen. Sie ruft inzwischen Basis-Guerilleros zur Verantwortung, obwohl diese in der Organisation keineswegs das Sagen hatten. Sie sollen sich f\u00fcr Taten verantworten, von denen sie gar keine Kenntnis haben. Denn die Basis-Guerilleros haben einzig und allein Befehle ausgef\u00fchrt. Die Haltung der JEP f\u00fchrt zu Rechtsunsicherheit. Und die macht den ehemaligen Guerilleros gro\u00dfe Sorgen. Sie haben ein wenig das Vertrauen verloren.<\/p>\n<p>Dazu kommt: In Kolumbien ist der Konflikt infolge des Friedensabkommens von Havanna leider nicht \u00fcberwunden worden. Wir befinden uns immer noch in einem Konflikt. Aus zwei bewaffneten Konflikten in Kolumbien sind unz\u00e4hlige interne bewaffnete Konflikte geworden. Diese Menschen, die der JEP und dem Friedensabkommen misstrauen, sind also zwangsl\u00e4ufig eine einfache Beute f\u00fcr die heutigen bewaffneten Gruppen: Die \u00fcberreden sie oft ohne gro\u00dfe Schwierigkeiten, zu ihnen zu sto\u00dfen.<\/p>\n<p>Und noch etwas: Die Morde an den Unterzeichnern des Friedensabkommens h\u00f6ren nicht auf. \u00dcber 400 von ihnen wurden umgebracht, ohne dass irgendetwas passiert. All das bringt gro\u00dfe Schwierigkeiten bei der Gew\u00e4hrleistung der Rechtssicherheit und der physischen Sicherheit mit sich und f\u00fchrt zum Verlust des Vertrauens und der Hoffnung auf Frieden. Um diese Dinge geht es in den Debatten, die wir mit der JEP gef\u00fchrt haben. Wir haben darauf bestanden, dass sie nicht nur ein Gericht ist, das \u00fcber die T\u00e4ter richtet, sondern auch eine Gerichtsbarkeit mit dem Ziel, Frieden und Vers\u00f6hnung im gesamten kolumbianischen Volk zu schaffen \u2013 nicht nur zwischen T\u00e4tern und Opfern.<\/p>\n<p><strong>Und was antworten Ihre Ansprechpartner in der JEP?<\/strong><\/p>\n<p>Leider haben sie sich gegen\u00fcber unseren Argumenten taub gestellt. Sie sagen, dass sie ein unabh\u00e4ngiges Gericht sind, was auch der Fall ist. Sie sagen, dass sie ein Tribunal sind, das die Verantwortlichen schwerer Verbrechen wie Verst\u00f6\u00dfe gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit und Menschenrechtsverletzungen bestraft. Aber Tatsache ist, dass sie ein politisches und soziales Abkommen respektieren m\u00fcssen, das in Havanna unterzeichnet wurde. Sie k\u00f6nnen nicht einfach davon abweichen und nur das pure internationale Recht anwenden, ohne die Wurzeln des kolumbianischen Konflikts zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p><strong>Und was wird nun passieren?<\/strong><\/p>\n<p>Ich habe einige Arbeitsgruppen gebildet, damit beide Seiten im Detail \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen, wie der Friedensprozess verl\u00e4uft. Frieden kann nicht verordnet werden, er wird nach und nach geschaffen, und zwar von den Beteiligten, den Opfern, der JEP, der nationalen und internationalen Gemeinschaft. Auch die Medien und die gro\u00dfen Wirtschaftskonzerne spielen dabei eine Rolle, kurz: alle Akteure der kolumbianischen Gesellschaft. Und auch die Unterst\u00fctzung auf internationaler Ebene tr\u00e4gt zum Frieden bei. Der Frieden wird nicht nur dadurch erreicht, dass T\u00e4ter verurteilt werden. Eine Verurteilung tr\u00e4gt nicht zwangsl\u00e4ufig zu Frieden und Demokratie bei. Eine Verurteilung kann unter Umst\u00e4nden weniger friedensf\u00f6rdernd sein, als wenn sich beide Parteien auf etwas einigen.<\/p>\n<p><strong>Kommen wir auf die Amnestien und die politischen Gefangenen zur\u00fcck. Wie viele Antr\u00e4ge auf Amnestie gibt es, wie viele der Ex-Guerilleros sind bis jetzt amnestiert worden? Wie viele Unterzeichner des Friedensabkommens sind immer noch inhaftiert?<\/strong><\/p>\n<p>Der Antrag auf Amnestie gilt f\u00fcr alle Unterzeichner des Friedensabkommens, also f\u00fcr 16.000 Personen. Was die Zahl der inhaftierten Farc-Mitglieder betrifft: das waren 3.800 Personen. Etwa 400 warten immer noch auf ihre Freilassung. Und was die Gew\u00e4hrung von Amnestien angeht: Nach Angaben der JEP wurden nur 9.600 Amnestien gew\u00e4hrt.<\/p>\n<p>Ich betone an dieser Stelle: Wir fordern keinesfalls ein \u201eGesetz des Verzeihens und Vergessens\u201d. Was wir fordern, ist eine effektive Rechtssicherheit f\u00fcr die Unterzeichner, damit sich der Konflikt nicht wiederholt. Und wir betonen es noch einmal: Das nachl\u00e4ssige und gleichg\u00fcltige Auftreten der JEP und ihr mangelnder Respekt des Friedensabkommens erzeugen Risiken bez\u00fcglich einer Wiederholung des Konflikts in Kolumbien.<\/p>\n<p><strong>Vor der JEP verantworten sich also Unterzeichner des Friedens und auch staatliche Akteure. Und was ist mit den Unternehmen, die die Paramilit\u00e4rs finanziert haben? Und was ist mit den Politikern, die die Befehle gegeben haben?\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Leider gibt es zwei Versionen des Friedensabkommens. Das Erste wurde in Cartagena unterzeichnet. In diesem Abkommen wurde festgelegt, dass die sogenannten \u201edritten Parteien\u201d vor der JEP erscheinen w\u00fcrden. Bei diesen \u201eDritten\u201d handelt es sich um Politiker, um Privatpersonen und Mitglieder des Staates, die sich vor der JEP f\u00fcr die Verbrechen verantworten sollten, die sie durch ihr Handeln, durch das Unterlassen ihrer Handlung oder durch effektive Zusammenarbeit begangen haben. Dieses erste Abkommen wurde jedoch bei der Volksabstimmung abgelehnt. Und so wurde das Friedensabkommen neu formuliert. In dem danach im Theater Col\u00f3n unterzeichneten Friedensabkommen wurde dann unter anderem festgelegt, dass die Gesch\u00e4ftsleute, die Zivilpersonen, also die Dritten nicht verpflichtet sind, vor der JEP zu erscheinen. Wenn, dann erscheinen sie freiwillig.<\/p>\n<p>Die JEP kann also einen Gesch\u00e4ftsmann, eine dritte Partei, eine Zivilperson, einen Gouverneur oder einen Politiker nicht vorladen. Einige, aber nur sehr wenige sind dann auch aus freien St\u00fccken gekommen. Aber die JEP hat nicht die Kompetenz, sie vor das Gericht zu laden. So wird die Wahrheit nat\u00fcrlich ziemlich geschm\u00e4lert, weil diese Leute ein sehr hohes Ma\u00df an Verantwortung tragen.<\/p>\n<p>Wie soll man beispielsweise \u00fcber den kolumbianischen Konflikt sprechen, ohne die transnationalen Unternehmen zu erw\u00e4hnen? Wie soll man \u00fcber den kolumbianischen Konflikt sprechen, ohne die gro\u00dfen Bergbauunternehmen zu erw\u00e4hnen, die in ihrer Mehrheit auch multinationale Unternehmen sind? Wie sollen wir \u00fcber den kolumbianischen Konflikt sprechen, ohne \u00fcber die paramilit\u00e4rische Politik zu sprechen? Oft erteilen B\u00fcrgermeister, Gouverneure und andere staatliche Stellen den Befehl, Menschen anzugreifen. All das l\u00e4hmt also die Wahrheitsfindung.<\/p>\n<p>Deshalb haben wir auch gro\u00dfe Erwartungen in die Politik des totalen Friedens der derzeitigen Regierung. Wir hoffen, dass sie damit weiterkommt und dass diese Politik auch all die Akteure einschlie\u00dft, die im Abkommen von Havanna nicht ber\u00fccksichtigt wurden. Und das sind enorm viele! Das ist unbedingt n\u00f6tig, damit es einen echten Vers\u00f6hnungsprozess geben kann.<\/p>\n<p><strong>Aber werden diese Akteure denn freiwillig kommen? Wenn sie doch ganz genau wissen, dass niemand sie vorladen wird, dass niemand sie f\u00fcr ihre Verbrechen zur Verantwortung ziehen wird?<\/strong><\/p>\n<p>Das ist richtig, und das hat die Opfer sehr hart getroffen. Sie waren nat\u00fcrlich ganz und gar nicht damit einverstanden, dass diese entscheidenden Akteure nicht gezwungen werden, sondern freiwillig erscheinen sollen. Das ist wirklich eine Schwachstelle des Friedensabkommens: Wie soll so ein echter Vers\u00f6hnungsprozess stattfinden? Der Staat tritt ausschlie\u00dflich in Form von Polizisten und Soldaten vor die JEP. Hochrangige Staatsbeamte erscheinen dort jedoch nicht. Weder Pr\u00e4sidenten erscheinen vor der JEP noch Minister, Gouverneure oder B\u00fcrgermeister, und auch andere hochrangige Personen erscheinen dort nicht.<\/p>\n<p><strong>Die hochrangigen Kommandeure der Farc erscheinen also vor der JEP, nicht aber die Befehlshaber der gegnerischen Seite.<\/strong><\/p>\n<p>Genau. Das ist eines der gro\u00dfen Probleme: dass weder hochrangige Staatsbeamte erscheinen noch all die gro\u00dfen multinationalen Firmen, die in Kolumbien pr\u00e4sent waren und die viele Menschenrechtsverletzungen begangen und viele Opfer verursacht haben. Zum Beispiel wurde bewiesen, dass der multinationale Konzern Chiquita Brands in Kolumbien Paramilit\u00e4rs bezahlte, um seine riesigen Bananenplantagen zu \u00fcberwachen. Die Firma wurde auf internationaler Ebene verurteilt. Die JEP kann jedoch dieses Unternehmen nicht vorladen: Das Friedensabkommen sieht das nicht vor.<\/p>\n<p><strong>Und was die Paramilit\u00e4rs betrifft: Kann jeder den Antrag stellen, vor die JEP zu kommen? Wie sieht es mit dem ehemaligen Paramilit\u00e4rchef Salvatore Mancuso aus?<\/strong><\/p>\n<p>Paramilit\u00e4rs, die vor die JEP kommen wollen, m\u00fcssen zuerst einmal klarstellen, dass sie nicht mehr \u201eJusticia y Paz\u201c, sondern der JEP unterstehen wollen, und sie m\u00fcssen sagen, zu welchen Tatbest\u00e4nden sie zur Wahrheit beitragen wollen. Und die JEP pr\u00fcft den Antrag des Paramilit\u00e4rs und entscheidet, ob sie ihn annimmt oder nicht.<\/p>\n<p>Was Mancuso betrifft, gab es lange Anh\u00f6rungen. Die JEP hat gepr\u00fcft, ob er als staatlicher Akteur, als Bindeglied zwischen paramilit\u00e4rischen Gruppen einerseits und Sicherheitskr\u00e4ften und hohen Staatsbeamten andererseits akzeptiert werden konnte.<\/p>\n<p>Die Sache ist die: Mancuso wollte zur JEP, weil er in den USA im Gef\u00e4ngnis sa\u00df \u2013 weil er einen Ausweg, eine juristische L\u00f6sung brauchte. Er wachte nicht eines Tages auf und sagte: Ab jetzt werde ich zum Frieden beitragen. Nein, er wollte einfach eine L\u00f6sung f\u00fcr seine rechtlichen Probleme. Mancuso hat unz\u00e4hlige Massenmorde auf dem Gewissen.<\/p>\n<p>Andererseits ist genau das auch Teil des Friedens: Wir m\u00fcssen diesen Frieden in Kolumbien sowohl mit den Opfern als auch mit den T\u00e4tern und dem Rest der kolumbianischen Gesellschaft aufbauen. Ich hoffe, dass Mancuso dem Land beweisen wird, dass er einen echten Willen zum Frieden hat, dass er sich wirklich f\u00fcr die Vers\u00f6hnung einsetzen will. Hoffentlich bittet er die Opfer aufrichtig um Vergebung und setzt sich ernsthaft f\u00fcr diesen Aufbau des Friedens, f\u00fcr all diese Prozesse ein. Und hier wird es kompliziert: Mancuso will zur Wahrheit beitragen. Teil der Wahrheit ist sicher, dass die Auftr\u00e4ge sehr oft von Ex-Pr\u00e4sident \u00c1lvaro Uribe kamen. In vielen F\u00e4llen stimmte er sich mit Uribe und anderen Politikern ab. Aber das Problem ist, dass diese Leute in Kolumbien nicht behelligt werden, da kann Mancuso aussagen, was er will. Diese wichtigen Politiker, diese Pr\u00e4sidenten genie\u00dfen nach wie vor bestimmte Privilegien und kommen ohne Strafen davon.<\/p>\n<p><strong>Halten Sie es f\u00fcr eine gute Idee von Gustavo Petro, Mancuso zum Friedensvermittler zu ernennen?\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Ja. Die kolumbianische Gesellschaft gibt ihm nun die M\u00f6glichkeit, den Schaden, den er angerichtet hat, wiedergutzumachen, die Opfer zu entsch\u00e4digen, zur Wahrheitsfindung beizutragen, nach den Verschwundenen zu suchen und um Vergebung zu bitten. Er muss zum Frieden beitragen, er muss mit anderen Paramilit\u00e4rs sprechen, damit auch sie sich zu diesem Prozess der Vers\u00f6hnung und Wahrheitsfindung verpflichten. Nur so wird es am Ende m\u00f6glich sein, diesen endlosen kolumbianischen Konflikt zu \u00fcberwinden.<\/p>\n<p><strong>Wie sehen Sie die Chancen f\u00fcr Petros Projekt des vollkommenen Friedens?<\/strong><\/p>\n<p>Es geht recht langsam voran, da gibt es unz\u00e4hlige Probleme. In Kolumbien gibt es immer noch viele Kr\u00e4fte, die den Krieg wollen: Sie wollen nicht, dass eine friedliche L\u00f6sung ausgehandelt wird. Sie profitieren vom Krieg. Und nat\u00fcrlich wollen diese Akteure nicht, dass die Wahrheit \u00fcber den kolumbianischen Konflikt ans Licht kommt, und stellen sich dem vollst\u00e4ndigen Frieden entgegen. Aber ich hoffe, dass all jene, die derzeit mit der Regierung verhandeln, auch wirklich diese Gelegenheit nutzen: Sie haben es mit einer progressiven Regierung zu tun. Jetzt ist die Chance, Frieden und Vers\u00f6hnung f\u00fcr Kolumbien zu erreichen.<\/p>\n<p><em>Dieses Interview erschien zuerst auf <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/analyse\/270944\/kolumbien-sondergerichtsbarkeit-jep\">Amerika21<\/a> <\/em>.<\/p>\n<p><small>Titelbild: Der Rechtsanwalt, Menschenrechtsverteidiger und Pr\u00e4sident der Stiftung Lazos de Dignidad, Gustavo Gallardo \u2013 Quelle: Christine Siebert<\/small> <\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema: <\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116372\">Kolumbien: Die \u201eRegierung des Wandels\u201c gefangen im politischen Labyrinth<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114718\">Kolumbien bricht Beziehungen zu Israel ab: \u201eDieser Staat hat eine v\u00f6lkermordende Regierung\u201c<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112430\">Die Trag\u00f6die um La Gorgona: Proteste in Kolumbien gegen neues US-Milit\u00e4rprojekt<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88529\">Kolumbiens erste Linksregierung: Sich wie Erwachsene verhalten<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Rechtsanwalt, Menschenrechtsverteidiger und Pr\u00e4sident der Stiftung Lazos de Dignidad, Gustavo Gallardo, verteidigt ehemalige Farc-Guerilleros, sogenannte Friedensunterzeichner, vor der JEP, der Sonderjustiz f\u00fcr den Frieden (Jurisdicci\u00f3n Especial para la Paz). Diese Gerichtsbarkeit ist aus dem Friedensvertrag von 2016 zwischen der Guerilla Farc-EP und der damaligen Regierung von Juan Manuel Santos hervorgegangen. 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