{"id":120129,"date":"2024-08-25T12:00:16","date_gmt":"2024-08-25T10:00:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120129"},"modified":"2024-08-23T22:37:15","modified_gmt":"2024-08-23T20:37:15","slug":"stimmen-aus-kolumbien-jetzt-ist-die-chance-frieden-und-versoehnung-zu-erreichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120129","title":{"rendered":"Stimmen aus Kolumbien: \u201eJetzt ist die Chance, Frieden und Vers\u00f6hnung zu erreichen&#8221;"},"content":{"rendered":"<p>Der Rechtsanwalt, Menschenrechtsverteidiger und Pr&auml;sident der Stiftung Lazos de Dignidad, Gustavo Gallardo, verteidigt ehemalige Farc-Guerilleros, sogenannte Friedensunterzeichner, vor der JEP, der Sonderjustiz f&uuml;r den Frieden (Jurisdicci&oacute;n Especial para la Paz). Diese Gerichtsbarkeit ist aus dem Friedensvertrag von 2016 zwischen der Guerilla Farc-EP und der damaligen Regierung von Juan Manuel Santos hervorgegangen. Mit Gallardo sprechen wir dar&uuml;ber, wie sie funktioniert, welche Ziele sie verfolgt, mit welchen Problemen sie konfrontiert ist und welche Vorw&uuml;rfe die Friedensunterzeichner gegen sie richten. Das Interview f&uuml;hrte <strong>Christine Siebert<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nNicht nur die Ex-Guerilleros erscheinen vor der JEP, sondern auch Ordnungskr&auml;fte, Polizisten und Soldaten.<\/p><p>Wir sprechen auch &uuml;ber den ehemaligen Paramilit&auml;rchef Salvatore Mancuso: Als von Pr&auml;sident Gustavo Petro ernannter Friedensvermittler ist er heute auf freiem Fu&szlig;. Mancuso hatte ebenfalls beantragt, der JEP unterstellt zu werden, obwohl f&uuml;r ihn eigentlich das Sondergesetz &bdquo;Justicia y Paz&rdquo; (Gerechtigkeit und Frieden) gilt, das der fr&uuml;here Pr&auml;sident &Aacute;lvaro Uribe zur Demobilisierung der paramilit&auml;rischen Gruppen eingef&uuml;hrt hatte. Am 8. August 2024 fiel die Entscheidung des Verfassungsgerichts: &bdquo;Justicia y Paz&rdquo; ist sehr wohl f&uuml;r Mancuso zust&auml;ndig und nicht die JEP.<\/p><p>Und wir befassen uns mit dem Skandal der sogenannten &bdquo;Falsos Positivos&ldquo;, Opfer von schweren Menschenrechtsverbrechen: Zwischen 2002 und 2008 wurden mehr als 6.400 Zivilpersonen von der kolumbianischen Armee verschleppt und ermordet, um sie als im Kampf gefallene Guerilleros zu pr&auml;sentieren.<\/p><p><strong>Christine Siebert: Guten Morgen, Gustavo Gallardo. K&ouml;nnen Sie uns beschreiben, wo wir hier sind?<\/strong><\/p><p><strong>Gustavo Gallardo<\/strong>: Wir sind hier im S&uuml;den von La Guajira, genauer gesagt im Dorf und im Territorium von Pondores, in Fonseca, an dem Ort, an dem die Friedensunterzeichner der ehemaligen Farc-EP ihren individuellen, famili&auml;ren und kollektiven Wiedereingliederungsprozess durchf&uuml;hren. Hier an diesem Ort fordern sie die Erf&uuml;llung des Friedensabkommens. Was wir um uns herum sehen, ist das Produkt von mehr als sieben Jahren ihrer Arbeit: In dieser Zeit haben sie ges&auml;t und gepflanzt, und sie halten auch Tiere. Sie m&uuml;ssen hier in H&auml;usern leben, in denen man es kaum aushalten kann. Hier ist es sehr hei&szlig;, zwischen 30 bis 37 Grad tags&uuml;ber. Aber gut, wir freuen uns jedenfalls, mit Ihnen &uuml;ber die juristische Begleitung der Friedensunterzeichner und ihren Wiedereingliederungsprozess sprechen zu k&ouml;nnen.<\/p><p><strong>Also erst einmal: Wie funktioniert die JEP, die Sondergerichtsbarkeit f&uuml;r den Frieden?<\/strong><\/p><p>Sie ist zun&auml;chst einmal Teil einer gr&ouml;&szlig;eren Instanz, und zwar des Integralen Systems f&uuml;r Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung. Dieses System wurde w&auml;hrend der Friedensverhandlungen in Havanna vereinbart, und es umfasst mehrere Instanzen: au&szlig;ergerichtliche und humanit&auml;re Instanzen und eine gerichtliche Instanz. Die Wahrheitskommission beinhaltet die au&szlig;ergerichtlichen Instanzen. Sie war ungef&auml;hr vier Jahre lang t&auml;tig. Ihre Aufgabe war es, mit den Akteuren und auch mit den Opfern des Konflikts zu sprechen, mit den ethnischen, b&auml;uerlichen und indigenen Gemeinschaften, mit den Gemeinschaften in den St&auml;dten, mit den akademischen Gemeinschaften, kurz: mit allen lebendigen Kr&auml;ften der kolumbianischen Gesellschaft. Aber auch mit der kolumbianischen Diaspora, denn es gibt eine ziemlich gro&szlig;e Zahl von Kolumbianern, die aufgrund des internen Konflikts ins Exil gegangen sind.<\/p><p>Nachdem die Mitglieder der Wahrheitskommission all diese Informationen zusammengetragen hatten, erstellten sie einen Bericht, den sogenannten &bdquo;Wahrheitsbericht&ldquo;. Der beschreibt den Konflikt, seine Opfer, die Gr&uuml;nde, warum er derartige Ausma&szlig;e annahm, und nat&uuml;rlich die Herausforderungen, denen sich Kolumbien stellen muss, um ihn zu &uuml;berwinden. In diesem Bericht steht zum Beispiel auch die Zahl der verschwundenen Personen: &uuml;ber 120.000 Kolumbianer. Wir wissen nicht, wo sie sind, sie werden noch immer gesucht.<\/p><p>In Havanna wurde im Zuge des Friedensabkommens die Einheit f&uuml;r die Suche nach vermissten Personen (Unidad de B&uacute;squeda de Personas dadas por Desaparecidas, UBPD) geschaffen. Es geht dabei nicht darum, die Verantwortlichen ausfindig zu machen. Es geht darum, den Schmerz der Opfer zu lindern &ndash; sei es, weil sie ihre Angeh&ouml;rigen lebend vorfinden. Und andernfalls hilft das Auffinden der sterblichen &Uuml;berreste immerhin dabei, den Kummer zu verarbeiten.<\/p><p>Und schlie&szlig;lich ist da die rechtliche oder gerichtliche Komponente, und zwar die JEP, die Sonderjustiz f&uuml;r den Frieden. Dabei handelt es sich um ein nationales Gericht, das daf&uuml;r zust&auml;ndig ist, die w&auml;hrend des Konflikts begangenen schweren Verbrechen zu untersuchen, ob es sich nun um Menschenrechtsverletzungen, Verst&ouml;&szlig;e gegen das humanit&auml;re V&ouml;lkerrecht oder Kriegsverbrechen handelt, und die Verantwortlichen zu bestrafen. Die Gerichtsbarkeit ist jedoch auch daf&uuml;r verantwortlich, die Rechtssicherheit der Friedensunterzeichner und der Bev&ouml;lkerung in ihrem Zust&auml;ndigkeitsbereich zu garantieren. Dies gilt sowohl f&uuml;r Mitglieder der Farc als auch f&uuml;r Angeh&ouml;rige der Sicherheitskr&auml;fte und f&uuml;r Personen, die sonst in irgendeiner Weise entscheidend am Konflikt beteiligt waren. Die JEP hat insgesamt 15 Jahre Zeit, um alles zu erledigen. Aber davon sind schon fast sieben Jahre vergangen.<\/p><p><strong>Was steht bei der JEP auf der Tagesordnung, welche Termine stehen an?<\/strong><\/p><p>Die JEP hat eine Methodologie entwickelt, um eine Auswahl der schwerwiegendsten F&auml;lle zu treffen. Auf dieser Grundlage wurde beschlossen, sogenannte Makrof&auml;lle zu bearbeiten, das hei&szlig;t F&auml;lle, in denen viele Fakten des Konflikts untersucht werden. Insgesamt wurden elf dieser Makroverfahren eingeleitet, einige davon f&uuml;r die Farc, andere f&uuml;r die Sicherheitskr&auml;fte. Und dann gibt es noch Einzelf&auml;lle, in denen Antr&auml;ge auf Verg&uuml;nstigungen und Amnestie gestellt werden. Es ist also eine ganze Menge Arbeit.<\/p><p>Ich selbst bin Anwalt, ich verteidige also diejenigen, die vor Gericht stehen. F&uuml;r mich geht es darum: Wie begleite ich die Friedensunterzeichner, die ehemaligen Mitglieder der Farc, in ihrem Prozess? Ihre Aufgabe ist es, die Wahrheit zu sagen, den Opfern Antworten zu geben: alle notwendigen Erkl&auml;rungen in historischer, politischer und soziologischer Hinsicht abzugeben, damit klar wird, unter welchen Umst&auml;nden die Taten begangen wurden oder nicht. Auf diese Weise kann die JEP als Gericht den Opfern eine juristische Antwort geben, f&uuml;r Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung sorgen und die Nichtwiederholung garantieren.<\/p><p><strong>Wie sieht es mit den eigentlichen Gerichtsverhandlungen aus? Die Prozesse haben noch gar nicht begonnen &hellip;<\/strong><\/p><p>Die Verfahren sind in zwei gro&szlig;e Bl&ouml;cke unterteilt. Zuerst geht es darum, dass die Opfer die T&auml;ter um die Anerkennung der Wahrheit bitten. Die T&auml;ter entscheiden dann, ob sie die Version der Opfer akzeptieren und ob sie bereit sind, die vollst&auml;ndige Wahrheit zu sagen. Wenn ja, dann kommt es gar nicht zum Prozess. Die JEP verh&auml;ngt dann direkt eine Strafe.<\/p><p>Eine Gerichtsverhandlung findet nur dann statt, wenn das Opfer um Anerkennung einer Tat bittet und der T&auml;ter diese Tat nicht anerkennt. Wenn der T&auml;ter sich weigert, das zuzugeben, was tats&auml;chlich geschehen ist, wenn er also seine Verantwortung ablehnt und nicht die Wahrheit sagt, dann wird ein Prozess er&ouml;ffnet.<\/p><p>Im Moment werden jedoch nur wenige Verfahren er&ouml;ffnet: vor allem gegen die Sicherheitskr&auml;fte, also gegen Polizisten und Soldaten, die das ablehnen, was die Opfer von ihnen einfordern. Die Opfer der Sicherheitskr&auml;fte fordern, dass die milit&auml;rischen und polizeilichen Strukturen Verbrechen zugeben, die sie insbesondere im Skandal um die Falsos Positivos begangen haben. Es geht unter anderem um Folter, grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, gewaltsames Verschwindenlassen, Zwangsvertreibung. Unz&auml;hlige Polizisten und Milit&auml;rs haben diese Verbrechen nicht zugegeben, und darum werden mehrere Verfahren er&ouml;ffnet, und zwar vor allem innerhalb des Makrofalls 03, der die Falsos Positivos betrifft.<\/p><p><strong>Wenn sich alle einig sind, kommt es also nicht zum Prozess und die Strafen werden direkt ausgesprochen. Sind denn schon Strafen verh&auml;ngt worden?&nbsp;<\/strong><\/p><p>Was die Farc betrifft, ist der Makrofall 01 am weitesten fortgeschritten. Dabei geht es um Entf&uuml;hrungen von Milit&auml;rpolizisten und Zivilisten, die von den Farc im Zuge des Konflikts begangen wurden. Und in diesem Makrofall wurde das ehemalige Farc-Sekretariat bereits angeklagt. Es hat die Fakten anerkannt und einen ausf&uuml;hrlichen Beitrag zur Wahrheit geliefert. Auf dieser Grundlage kann das Friedenstribunal die entsprechende Strafe aussprechen. Ich denke, dass die ersten Strafen bald ausgesprochen werden, sowohl gegen die Farc als auch gegen die Sicherheitskr&auml;fte. Darauf warten wir alle, denn diese Urteile werden Aufschluss dar&uuml;ber geben, wie das Gericht mit den f&uuml;r den Konflikt verantwortlichen Personen umgeht &ndash; wie diese Strafen konkret aussehen werden. Es werden jedenfalls keine Freiheitsstrafen sein. Die JEP sieht soziale Arbeit als Strafe vor: Aktionen, die reparieren und wiedergutmachen. Wir werden also erfahren, wer bestraft wird, f&uuml;r wie lange und worin die jeweilige Strafe genau besteht.<\/p><p><strong>Es gibt Leute wie den General Mario Montoya und andere, die f&uuml;r die Falsos Positivos, f&uuml;r furchtbare Verbrechen verantwortlich sind. Wird auch f&uuml;r solche Leute diese Art von Strafen ausgesprochen, also: gemeinn&uuml;tzige Arbeit wie der Bau von Schulen, die Reparatur von Stra&szlig;en?<\/strong>&nbsp;<\/p><p>Die Philosophie des Friedensabkommens von Havanna ist es, auf die nationale Vers&ouml;hnung hinzuarbeiten, die sozialen Bindungen wiederherzustellen. In der Tat handelt es sich bei den Falsos Positivos um grausame Verbrechen: unter welchem Gesichtspunkt man sie auch betrachtet, sie sind absolut verwerflich. Aber es geht darum, dass sich solche Verbrechen nicht wiederholen. Es geht darum, dass die f&uuml;r diese Verbrechen Verantwortlichen zur Wahrheitsfindung und zur Wiedergutmachung beitragen. Doch das wollten Montoya und auch andere nicht. F&uuml;r all jene, die nicht zur Wahrheit und zur Wiederherstellung der sozialen Bindungen beitragen, kommt diese Art von Strafen auch nicht infrage. Sie kommen vor Gericht, damit im Rahmen eines Prozesses festgestellt werden kann, ob sie f&uuml;r die jeweiligen Verbrechen verantwortlich sind oder nicht. Wenn ja, dann drohen ihnen bis zu 20 Jahre Gef&auml;ngnis.<\/p><p><strong>Im Moment gibt es zwischen ehemaligen Farc-Guerilleros und der JEP eine Krise. K&ouml;nnen Sie uns erkl&auml;ren, was da genau los ist?&nbsp;<\/strong><\/p><p>Wir haben eine gewisse Haltung der Sondergerichtsbarkeit f&uuml;r den Frieden, ihrer Richter und ihrer Beamten beobachtet: Sie entfernen sich allm&auml;hlich von dem, was urspr&uuml;nglich vereinbart wurde. Heute sitzen zum Beispiel immer noch Farc-Mitglieder im Gef&auml;ngnis, und die Sondergerichtsbarkeit f&uuml;r den Frieden hat keine Garantien daf&uuml;r geliefert, dass diese Personen amnestiert oder auf Bew&auml;hrung entlassen werden. Dar&uuml;berhinaus gibt es eine ganze Reihe von Ex-Farc-Guerilleros, denen ebenfalls keine Amnestie gew&auml;hrt wurde. Diese Friedensunterzeichner riskieren, von der Polizei festgenommen zu werden, weil weiterhin Haftbefehle gegen sie vorliegen. Das ist die direkte Folge davon, dass ihnen keine Amnestie gew&auml;hrt wurde.<\/p><p>Die JEP ist nicht gewillt, dem in Havanna vereinbarten Prinzip zu folgen: das der gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichen Amnestie, in &Uuml;bereinstimmung mit den internationalen Normen. Das bedeutet konkret, dass die in Havanna vereinbarte Rechtssicherheit nicht gegeben ist.<\/p><p>Auch in den Makrof&auml;llen hat sich die JEP vom Friedensabkommen entfernt. Im Abkommen hie&szlig; es, dass die Farc klar und deutlich sagen w&uuml;rden, wer die Hauptverantwortlichen sind, und dass diese Kommandostrukturen dann auch die Strafen auf sich nehmen w&uuml;rden. Aber auch diese Vereinbarung hat die JEP zurechtgebogen. Sie ruft inzwischen Basis-Guerilleros zur Verantwortung, obwohl diese in der Organisation keineswegs das Sagen hatten. Sie sollen sich f&uuml;r Taten verantworten, von denen sie gar keine Kenntnis haben. Denn die Basis-Guerilleros haben einzig und allein Befehle ausgef&uuml;hrt. Die Haltung der JEP f&uuml;hrt zu Rechtsunsicherheit. Und die macht den ehemaligen Guerilleros gro&szlig;e Sorgen. Sie haben ein wenig das Vertrauen verloren.<\/p><p>Dazu kommt: In Kolumbien ist der Konflikt infolge des Friedensabkommens von Havanna leider nicht &uuml;berwunden worden. Wir befinden uns immer noch in einem Konflikt. Aus zwei bewaffneten Konflikten in Kolumbien sind unz&auml;hlige interne bewaffnete Konflikte geworden. Diese Menschen, die der JEP und dem Friedensabkommen misstrauen, sind also zwangsl&auml;ufig eine einfache Beute f&uuml;r die heutigen bewaffneten Gruppen: Die &uuml;berreden sie oft ohne gro&szlig;e Schwierigkeiten, zu ihnen zu sto&szlig;en.<\/p><p>Und noch etwas: Die Morde an den Unterzeichnern des Friedensabkommens h&ouml;ren nicht auf. &Uuml;ber 400 von ihnen wurden umgebracht, ohne dass irgendetwas passiert. All das bringt gro&szlig;e Schwierigkeiten bei der Gew&auml;hrleistung der Rechtssicherheit und der physischen Sicherheit mit sich und f&uuml;hrt zum Verlust des Vertrauens und der Hoffnung auf Frieden. Um diese Dinge geht es in den Debatten, die wir mit der JEP gef&uuml;hrt haben. Wir haben darauf bestanden, dass sie nicht nur ein Gericht ist, das &uuml;ber die T&auml;ter richtet, sondern auch eine Gerichtsbarkeit mit dem Ziel, Frieden und Vers&ouml;hnung im gesamten kolumbianischen Volk zu schaffen &ndash; nicht nur zwischen T&auml;tern und Opfern.<\/p><p><strong>Und was antworten Ihre Ansprechpartner in der JEP?<\/strong><\/p><p>Leider haben sie sich gegen&uuml;ber unseren Argumenten taub gestellt. Sie sagen, dass sie ein unabh&auml;ngiges Gericht sind, was auch der Fall ist. Sie sagen, dass sie ein Tribunal sind, das die Verantwortlichen schwerer Verbrechen wie Verst&ouml;&szlig;e gegen das humanit&auml;re V&ouml;lkerrecht, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit und Menschenrechtsverletzungen bestraft. Aber Tatsache ist, dass sie ein politisches und soziales Abkommen respektieren m&uuml;ssen, das in Havanna unterzeichnet wurde. Sie k&ouml;nnen nicht einfach davon abweichen und nur das pure internationale Recht anwenden, ohne die Wurzeln des kolumbianischen Konflikts zu ber&uuml;cksichtigen.<\/p><p><strong>Und was wird nun passieren?<\/strong><\/p><p>Ich habe einige Arbeitsgruppen gebildet, damit beide Seiten im Detail &uuml;berpr&uuml;fen k&ouml;nnen, wie der Friedensprozess verl&auml;uft. Frieden kann nicht verordnet werden, er wird nach und nach geschaffen, und zwar von den Beteiligten, den Opfern, der JEP, der nationalen und internationalen Gemeinschaft. Auch die Medien und die gro&szlig;en Wirtschaftskonzerne spielen dabei eine Rolle, kurz: alle Akteure der kolumbianischen Gesellschaft. Und auch die Unterst&uuml;tzung auf internationaler Ebene tr&auml;gt zum Frieden bei. Der Frieden wird nicht nur dadurch erreicht, dass T&auml;ter verurteilt werden. Eine Verurteilung tr&auml;gt nicht zwangsl&auml;ufig zu Frieden und Demokratie bei. Eine Verurteilung kann unter Umst&auml;nden weniger friedensf&ouml;rdernd sein, als wenn sich beide Parteien auf etwas einigen.<\/p><p><strong>Kommen wir auf die Amnestien und die politischen Gefangenen zur&uuml;ck. Wie viele Antr&auml;ge auf Amnestie gibt es, wie viele der Ex-Guerilleros sind bis jetzt amnestiert worden? Wie viele Unterzeichner des Friedensabkommens sind immer noch inhaftiert?<\/strong><\/p><p>Der Antrag auf Amnestie gilt f&uuml;r alle Unterzeichner des Friedensabkommens, also f&uuml;r 16.000 Personen. Was die Zahl der inhaftierten Farc-Mitglieder betrifft: das waren 3.800 Personen. Etwa 400 warten immer noch auf ihre Freilassung. Und was die Gew&auml;hrung von Amnestien angeht: Nach Angaben der JEP wurden nur 9.600 Amnestien gew&auml;hrt.<\/p><p>Ich betone an dieser Stelle: Wir fordern keinesfalls ein &bdquo;Gesetz des Verzeihens und Vergessens&rdquo;. Was wir fordern, ist eine effektive Rechtssicherheit f&uuml;r die Unterzeichner, damit sich der Konflikt nicht wiederholt. Und wir betonen es noch einmal: Das nachl&auml;ssige und gleichg&uuml;ltige Auftreten der JEP und ihr mangelnder Respekt des Friedensabkommens erzeugen Risiken bez&uuml;glich einer Wiederholung des Konflikts in Kolumbien.<\/p><p><strong>Vor der JEP verantworten sich also Unterzeichner des Friedens und auch staatliche Akteure. Und was ist mit den Unternehmen, die die Paramilit&auml;rs finanziert haben? Und was ist mit den Politikern, die die Befehle gegeben haben?&nbsp;<\/strong><\/p><p>Leider gibt es zwei Versionen des Friedensabkommens. Das Erste wurde in Cartagena unterzeichnet. In diesem Abkommen wurde festgelegt, dass die sogenannten &bdquo;dritten Parteien&rdquo; vor der JEP erscheinen w&uuml;rden. Bei diesen &bdquo;Dritten&rdquo; handelt es sich um Politiker, um Privatpersonen und Mitglieder des Staates, die sich vor der JEP f&uuml;r die Verbrechen verantworten sollten, die sie durch ihr Handeln, durch das Unterlassen ihrer Handlung oder durch effektive Zusammenarbeit begangen haben. Dieses erste Abkommen wurde jedoch bei der Volksabstimmung abgelehnt. Und so wurde das Friedensabkommen neu formuliert. In dem danach im Theater Col&oacute;n unterzeichneten Friedensabkommen wurde dann unter anderem festgelegt, dass die Gesch&auml;ftsleute, die Zivilpersonen, also die Dritten nicht verpflichtet sind, vor der JEP zu erscheinen. Wenn, dann erscheinen sie freiwillig.<\/p><p>Die JEP kann also einen Gesch&auml;ftsmann, eine dritte Partei, eine Zivilperson, einen Gouverneur oder einen Politiker nicht vorladen. Einige, aber nur sehr wenige sind dann auch aus freien St&uuml;cken gekommen. Aber die JEP hat nicht die Kompetenz, sie vor das Gericht zu laden. So wird die Wahrheit nat&uuml;rlich ziemlich geschm&auml;lert, weil diese Leute ein sehr hohes Ma&szlig; an Verantwortung tragen.<\/p><p>Wie soll man beispielsweise &uuml;ber den kolumbianischen Konflikt sprechen, ohne die transnationalen Unternehmen zu erw&auml;hnen? Wie soll man &uuml;ber den kolumbianischen Konflikt sprechen, ohne die gro&szlig;en Bergbauunternehmen zu erw&auml;hnen, die in ihrer Mehrheit auch multinationale Unternehmen sind? Wie sollen wir &uuml;ber den kolumbianischen Konflikt sprechen, ohne &uuml;ber die paramilit&auml;rische Politik zu sprechen? Oft erteilen B&uuml;rgermeister, Gouverneure und andere staatliche Stellen den Befehl, Menschen anzugreifen. All das l&auml;hmt also die Wahrheitsfindung.<\/p><p>Deshalb haben wir auch gro&szlig;e Erwartungen in die Politik des totalen Friedens der derzeitigen Regierung. Wir hoffen, dass sie damit weiterkommt und dass diese Politik auch all die Akteure einschlie&szlig;t, die im Abkommen von Havanna nicht ber&uuml;cksichtigt wurden. Und das sind enorm viele! Das ist unbedingt n&ouml;tig, damit es einen echten Vers&ouml;hnungsprozess geben kann.<\/p><p><strong>Aber werden diese Akteure denn freiwillig kommen? Wenn sie doch ganz genau wissen, dass niemand sie vorladen wird, dass niemand sie f&uuml;r ihre Verbrechen zur Verantwortung ziehen wird?<\/strong><\/p><p>Das ist richtig, und das hat die Opfer sehr hart getroffen. Sie waren nat&uuml;rlich ganz und gar nicht damit einverstanden, dass diese entscheidenden Akteure nicht gezwungen werden, sondern freiwillig erscheinen sollen. Das ist wirklich eine Schwachstelle des Friedensabkommens: Wie soll so ein echter Vers&ouml;hnungsprozess stattfinden? Der Staat tritt ausschlie&szlig;lich in Form von Polizisten und Soldaten vor die JEP. Hochrangige Staatsbeamte erscheinen dort jedoch nicht. Weder Pr&auml;sidenten erscheinen vor der JEP noch Minister, Gouverneure oder B&uuml;rgermeister, und auch andere hochrangige Personen erscheinen dort nicht.<\/p><p><strong>Die hochrangigen Kommandeure der Farc erscheinen also vor der JEP, nicht aber die Befehlshaber der gegnerischen Seite.<\/strong><\/p><p>Genau. Das ist eines der gro&szlig;en Probleme: dass weder hochrangige Staatsbeamte erscheinen noch all die gro&szlig;en multinationalen Firmen, die in Kolumbien pr&auml;sent waren und die viele Menschenrechtsverletzungen begangen und viele Opfer verursacht haben. Zum Beispiel wurde bewiesen, dass der multinationale Konzern Chiquita Brands in Kolumbien Paramilit&auml;rs bezahlte, um seine riesigen Bananenplantagen zu &uuml;berwachen. Die Firma wurde auf internationaler Ebene verurteilt. Die JEP kann jedoch dieses Unternehmen nicht vorladen: Das Friedensabkommen sieht das nicht vor.<\/p><p><strong>Und was die Paramilit&auml;rs betrifft: Kann jeder den Antrag stellen, vor die JEP zu kommen? Wie sieht es mit dem ehemaligen Paramilit&auml;rchef Salvatore Mancuso aus?<\/strong><\/p><p>Paramilit&auml;rs, die vor die JEP kommen wollen, m&uuml;ssen zuerst einmal klarstellen, dass sie nicht mehr &bdquo;Justicia y Paz&ldquo;, sondern der JEP unterstehen wollen, und sie m&uuml;ssen sagen, zu welchen Tatbest&auml;nden sie zur Wahrheit beitragen wollen. Und die JEP pr&uuml;ft den Antrag des Paramilit&auml;rs und entscheidet, ob sie ihn annimmt oder nicht.<\/p><p>Was Mancuso betrifft, gab es lange Anh&ouml;rungen. Die JEP hat gepr&uuml;ft, ob er als staatlicher Akteur, als Bindeglied zwischen paramilit&auml;rischen Gruppen einerseits und Sicherheitskr&auml;ften und hohen Staatsbeamten andererseits akzeptiert werden konnte.<\/p><p>Die Sache ist die: Mancuso wollte zur JEP, weil er in den USA im Gef&auml;ngnis sa&szlig; &ndash; weil er einen Ausweg, eine juristische L&ouml;sung brauchte. Er wachte nicht eines Tages auf und sagte: Ab jetzt werde ich zum Frieden beitragen. Nein, er wollte einfach eine L&ouml;sung f&uuml;r seine rechtlichen Probleme. Mancuso hat unz&auml;hlige Massenmorde auf dem Gewissen.<\/p><p>Andererseits ist genau das auch Teil des Friedens: Wir m&uuml;ssen diesen Frieden in Kolumbien sowohl mit den Opfern als auch mit den T&auml;tern und dem Rest der kolumbianischen Gesellschaft aufbauen. Ich hoffe, dass Mancuso dem Land beweisen wird, dass er einen echten Willen zum Frieden hat, dass er sich wirklich f&uuml;r die Vers&ouml;hnung einsetzen will. Hoffentlich bittet er die Opfer aufrichtig um Vergebung und setzt sich ernsthaft f&uuml;r diesen Aufbau des Friedens, f&uuml;r all diese Prozesse ein. Und hier wird es kompliziert: Mancuso will zur Wahrheit beitragen. Teil der Wahrheit ist sicher, dass die Auftr&auml;ge sehr oft von Ex-Pr&auml;sident &Aacute;lvaro Uribe kamen. In vielen F&auml;llen stimmte er sich mit Uribe und anderen Politikern ab. Aber das Problem ist, dass diese Leute in Kolumbien nicht behelligt werden, da kann Mancuso aussagen, was er will. Diese wichtigen Politiker, diese Pr&auml;sidenten genie&szlig;en nach wie vor bestimmte Privilegien und kommen ohne Strafen davon.<\/p><p><strong>Halten Sie es f&uuml;r eine gute Idee von Gustavo Petro, Mancuso zum Friedensvermittler zu ernennen?&nbsp;<\/strong><\/p><p>Ja. Die kolumbianische Gesellschaft gibt ihm nun die M&ouml;glichkeit, den Schaden, den er angerichtet hat, wiedergutzumachen, die Opfer zu entsch&auml;digen, zur Wahrheitsfindung beizutragen, nach den Verschwundenen zu suchen und um Vergebung zu bitten. Er muss zum Frieden beitragen, er muss mit anderen Paramilit&auml;rs sprechen, damit auch sie sich zu diesem Prozess der Vers&ouml;hnung und Wahrheitsfindung verpflichten. Nur so wird es am Ende m&ouml;glich sein, diesen endlosen kolumbianischen Konflikt zu &uuml;berwinden.<\/p><p><strong>Wie sehen Sie die Chancen f&uuml;r Petros Projekt des vollkommenen Friedens?<\/strong><\/p><p>Es geht recht langsam voran, da gibt es unz&auml;hlige Probleme. In Kolumbien gibt es immer noch viele Kr&auml;fte, die den Krieg wollen: Sie wollen nicht, dass eine friedliche L&ouml;sung ausgehandelt wird. Sie profitieren vom Krieg. Und nat&uuml;rlich wollen diese Akteure nicht, dass die Wahrheit &uuml;ber den kolumbianischen Konflikt ans Licht kommt, und stellen sich dem vollst&auml;ndigen Frieden entgegen. Aber ich hoffe, dass all jene, die derzeit mit der Regierung verhandeln, auch wirklich diese Gelegenheit nutzen: Sie haben es mit einer progressiven Regierung zu tun. Jetzt ist die Chance, Frieden und Vers&ouml;hnung f&uuml;r Kolumbien zu erreichen.<\/p><p><em>Dieses Interview erschien zuerst auf <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/analyse\/270944\/kolumbien-sondergerichtsbarkeit-jep\">Amerika21<\/a> <\/em>.<\/p><p><small>Titelbild: Der Rechtsanwalt, Menschenrechtsverteidiger und Pr&auml;sident der Stiftung Lazos de Dignidad, Gustavo Gallardo &ndash; Quelle: Christine Siebert<\/small> <\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema: <\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116372\">Kolumbien: Die &bdquo;Regierung des Wandels&ldquo; gefangen im politischen Labyrinth<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114718\">Kolumbien bricht Beziehungen zu Israel ab: &bdquo;Dieser Staat hat eine v&ouml;lkermordende Regierung&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112430\">Die Trag&ouml;die um La Gorgona: Proteste in Kolumbien gegen neues US-Milit&auml;rprojekt<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88529\">Kolumbiens erste Linksregierung: Sich wie Erwachsene verhalten<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Rechtsanwalt, Menschenrechtsverteidiger und Pr&auml;sident der Stiftung Lazos de Dignidad, Gustavo Gallardo, verteidigt ehemalige Farc-Guerilleros, sogenannte Friedensunterzeichner, vor der JEP, der Sonderjustiz f&uuml;r den Frieden (Jurisdicci&oacute;n Especial para la Paz). 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