Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu auch: Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines: Klappe halten statt aufklären<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Soso, nach dem Anschlag auf die wichtigste Infrastruktur Deutschlands sollen sich die Nord-Stream-Befürworter „entschuldigen“ und „still sein“. Nachdem zuvor die polnische Vorgängerregierung fragwürdige Reparationsforderungen an Deutschland<\/a> richtete, äußert sich Herr Tusk zum größten Schaden nun so. Dabei dürften die jüngst ergangenen Haftbefehle Teil einer bzw. vornehmlich der Ablenkung dienen. Mittlerweile sind fast zwei Jahre Lügen über Nord Stream<\/a> vergangen, aber die Bundesregierung lässt neue Erkenntnisse zu Nord Stream und Rolle der USA mit „Abscheu und Empörung“ zurückweisen<\/a> und ist gegen UN-geführte Ermittlungen zum Nord-Stream-Anschlag<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n dazu auch: „Führt zu nichts“ – Kretschmer attackiert Baerbock und fordert Verhandlungen<\/strong> und: Russland und Europa: Rückkehr zu der gemeinsamen Sicherheit<\/strong> dazu auch: Gefährliche Schuldverschiebung<\/strong> dazu auch: Antwort auf „Richtigstellung“ von Fabian Hoffmann<\/strong> Anmerkung unseres Lesers G.R.:<\/strong> Wenn es darum geht, dass Deutschland “kriegstüchtig” werden soll, darf natürlich “die” Wissenschaft nicht fehlen. Einer tut sich da besonders hervor: Fabian Hoffmann. Offensichtlich muss er im “Wissenschaftszirkus” unter Beweis stellen, dass er gaaaanz wichtig ist. Für Hoffmann solle sich die Bundeswehr schon mal auf einen Angriff Russlands vorbereiten<\/a>, gleichzeitig sind aber “Russlands Reserven erschöpft”<\/a>, noch im Dezember 2023 war Hoffmann der Meinung, die Ukraine könne den Krieg gewinnen, wenn der Westen genug liefert<\/a>, dafür hatte er doch schließlich schon zwei Mal im SPIEGEL geworben, hier<\/a> und hier<\/a>. Und wofür das Ganze? Na klar doch<\/a>. <\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Für einen gerechten Frieden in Gaza – Hilfsblockade beenden und Waffenexporte stoppen<\/strong> dazu: DB-Aufsichtsratsmitglied spricht Klartext: Riesiges Bahn-Chaos: „Fahrpläne werden nur noch geschätzt“<\/strong> dazu auch: Was mir ein Lokführer erzählt, offenbart das ganze Desaster der Deutschen Bahn<\/strong> und: Die Folgen der Trassenpreiserhöhungen: Bahnfahrt nach Absurdistan<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
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\nMit Blick auf die Nord-Stream-Sprengung ist noch wenig faktisch sicher. Einige Medien sind sich aber jetzt schon sicher: Deutschen Behörden ist immer zu trauen.
\nViele der Berichte zu angeblichen neuen Erkenntnissen im Falle der gesprengten Nord-Stream-Pipelines erscheinen in wesentlichen Hinsichten fragwürdig, nicht zuletzt die Medienrealität betreffend. Mit Blick auf Versionen wie die der „Tagesschau“ als einem der bundesweit wichtigsten Medien oder auch wie jene der regional naheliegenden „Ostseezeitung“ bleiben Fragen bestehen – und es kommen neue hinzu. Zugespitzt formuliert: Das jetzt skizzierte Bild der drei Verdächtigen aus der Ukraine deutet auf eine besonders skurrile Verschwörungsannahme. Und an einem geostrategisch zentralen Ereignis samt dessen medialer Darstellung wird deutlich, dass journalistische Medienschaffende oft im wenig professionellen Sinne „mittendrin statt nur dabei“ sein wollen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n
\nDie jüngsten Enthüllungen zum Attentat auf die Ostsee-Gaspipeline passen der EU nicht in den Kram. Schließlich weisen sie nicht wie erwartet nach Russland, sondern in die Ukraine. Deshalb werden sie verdrängt – von Sanktionen ist in Brüssel keine Rede mehr.
\nEs war einmal das größte Infrastrukturprojekt Europas. Dann wurde es zum größten Kriminalfall, manche sprechen sogar von einem Kriegsverbrechen. Nun droht es zu einem Beispiel für Verdrängung und Vertuschung zu werden.
\nDie Rede ist von Nordstream – den deutsch-russischen Gaspipelines in der Ostsee, die im September 2022 durch einen Sabotageakt weitgehend (wenn auch nicht vollständig) zerstört wurden. Zwei Jahre später laufen die Täter immer noch frei herum, Polen soll einem Hauptverdächtigen zur Flucht verholfen haben.
\nQuelle: Eric Bonse auf Makroskop<\/a>\n
\n2022 wurden die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee von Unbekannten gesprengt. Das Interesse scheint zu schwinden, dabei führen Spuren in die Ukraine.
\nQuelle: Eric Bonse in der taz<\/a><\/p><\/li>\n
\nFührung? Fehlanzeige. Weil Politik und Medien sich seit den jüngsten Nord-Stream-Enthüllungen wegducken, kocht die Internetgemeinde über. Ein Kommentar. […]
\nIndem die russische Spur nach Maßgabe des gesunden Menschenverstands vom Tisch ist, bleibt der eisern pro-ukrainischen Front in Deutschland ein einziges Argument: recht getan. Frei nach der Devise „Frechheit siegt“ verfährt dabei der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, immerhin ein Mitglied des Deutschen Bundestags. Er sagt: „Außerdem sind die Ukrainer die Angegriffenen. Die Sicherheit der Ukraine – egal, ob sie das zerstört haben oder nicht – ist in unserem Interesse.“
\nKlartext: Für die deutschen Interessen ist die Sicherheit der Ukraine so wichtig, dass wir den Ukrainern auch gestatten, unsere kritische Infrastruktur zu zerstören. Egal.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n
\nWenige Tage nach Bekanntwerden eines Haftbefehls gegen einen Ukrainer im Fall der Pipeline-Sabotage in der Ostsee hat sich der polnische Regierungschef Donald Tusk zu Nord Stream geäußert. „An alle Initiatoren und Schirmherren von Nord Stream 1 und 2: Das Einzige, was ihr jetzt tun solltet, ist euch entschuldigen und still sein“, schrieb Tusk auf der Online-Plattform X.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nSehr geehrter Herr Bundeskanzler,
\nwir schreiben Ihnen als Angehörige einer Generation, die als Kinder noch die letzten Hungermonate des zweiten Weltkrieges oder die Mangeljahre danach erlebt haben. Wir sehen noch unsere Väter vor uns und die vielen anderen Männer mit den amputierten Armen und Beinen. Wir sehen unsere Spielkameraden, deren Väter „im Krieg geblieben“ waren. Wir erinnern uns an unsere Spiele in den Trümmern der Städte und an unsere durch Krieg und Flucht traumatisierten Eltern. Wir haben Angst!
\nWir haben Angst, dass unsere Kinder und Enkel aus einem erneuten Weltkrieg ähnlich versehrt zurückkehren oder nie wieder nach Hause kommen, dass deren Kinder und Enkel wieder in Bombenkratern spielen. Wir haben Angst um unser Land! Wir sind aufgewachsen mit dem unabdingbaren Grundsatz „Nie wieder Krieg!“, einer Maxime, die selbst bei massiven Drohungen im „Kalten Krieg“ zu diplomatischen Anstrengungen führte, den Frieden zu bewahren.
\nHerr Bundeskanzler, Sie haben versprochen, alles zu tun, dass Deutschland nicht in einen Krieg hineingezogen wird. Wir schätzen sehr, dass Sie bisher standhaft gegen eine Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers geblieben sind und damit ihrem Versprechen folgen. Jetzt aber sollen als Drohung gegen Russland in der Bundesrepublik „weitreichende Waffensysteme“ der USA stationiert werden – ohne Beschluss eines Verfassungsorgans und ohne dass die deutschen Bürger gefragt wurden. Es gibt nicht einmal einen NATO-Beschluss. Statt notwendiger Rüstungskontrolle steht nun ein neues Wettrüsten an – mit der Gefahr, dass Deutschland zum zentralen Kriegsschauplatz in Europa wird. Dass Sie als SPD-Politiker diese hochgefährliche USA-Entscheidung befürworten, macht uns fassungslos. Wir bitten Sie, kehren Sie zurück zum Friedenskurs von Willy Brandt! Gehen Sie alle diplomatischen Wege, die helfen, das Töten in der Ukraine und auf der Welt zu beenden. Setzen Sie auf den Ausgleich der Interessen, verbieten Sie deutsche Lieferungen von Waffen, die zu einem Weltkrieg führen könnten, verhindern Sie die Stationierung von USA-Langstreckenraketen in Deutschland!
\nSeien Sie ein Friedenskanzler, wir bitten Sie!
\nQuelle: Wolfgang Kammerer<\/a>\n
\nZwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer erneut für eine Verhandlungslösung in dem seit zweieinhalb Jahren tobenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geworben. (…)
\nVor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die weitere Finanzierung der Ukraine-Hilfe in der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP ergänzte Kretschmer mit Blick auf die geplanten Milliarden-Summen zur Unterstützung: „Was sind das für Beträge? Was könnte man sich davon sparen, wenn vor einem oder vor anderthalb Jahren Deutschland seine Rolle wahrgenommen hätte, so wie das (der damalige FDP-Außenminister) Hans-Dietrich Genscher oder (der frühere CDU-Bundeskanzler) Helmut Kohl gemacht hätten? Einfach sich für Frieden eingesetzt hätten, dafür, dass die Waffen schweigen?“ Kretschmer kritisierte scharf die Politik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Baerbock sage, es sei nicht die Zeit für Verhandlungen, es sei Zeit für Waffenlieferungen. Kretschmer fügte hinzu: „Das erzählt sie uns jetzt seit zweieinhalb Jahren und jeden Tag sterben da Menschen.“ Dieser Weg „führt ja zu nichts. Das sehen wir ja.“
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nDer russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine Vorgeschichte. Günter Verheugen und Petra Erler zeigen fulminant, wie es so weit kommen konnte. […]
\nWer Antworten sucht, sollte zu dem überaus lesenswerten Buch von Günter Verheugen und Petra Erler „Der lange Weg zum Krieg. Russland, die Ukraine und der Westen: Eskalation statt Entspannung“ greifen. Der Titel enthält die Botschaft: Dieser Krieg ist nicht über Nacht über die Ukraine gekommen, sondern hat eine lange Vorgeschichte, für die viele Verantwortung tragen. Und: Verständigung über gemeinsame Sicherheit ist zielführender als Konfrontation, Aufrüstung und gewaltsame Konfliktlösung.
\nDie Verfasser bringen Zeitzeugenschaft aus unterschiedlichen Erfahrungszusammenhängen mit:
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNach der Ankündigung Berlins, die Finanzierung der Ukraine zu begrenzen, fordert Kiew einen unmittelbaren Zugriff auf im Westen eingefrorenes Vermögen des russischen Staats. Die Bundesregierung hat vor kurzem mitgeteilt, über die bereits für Kiew verplanten Mittel hinaus keine neuen Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine tätigen zu wollen; das Land soll nun auf Basis der Zinserträge aus den eingefrorenen Auslandsguthaben der russischen Zentralbank finanziert werden. Kiewer Regierungsangaben zufolge reicht das nicht aus; es sollen deshalb die Guthaben selbst beschlagnahmt werden. Faktisch wäre das ein Präzedenzfall für den Diebstahl fremden Staatseigentums, der weltweit Folgen hätte – wohl auch für Auslandsvermögen westlicher Staaten. Die Debatte spitzt sich auch deshalb zu, weil die Ukraine faktisch bankrott ist. Weckten noch kürzlich Äußerungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Entsendung von Außenminister Dmytro Kuleba nach China Hoffnung auf Waffenstillstand und Wiederaufbaumaßnahmen, so sind diese nach dem Angriff der Ukraine auf das russische Gebiet Kursk zerstoben. Der Angriff habe Verhandlungen unmöglich gemacht, werden Diplomaten zitiert.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nEin berühmter Roman Fjodor Dostojewskis kann uns viel über das Scheitern des Westens im Ukrainekrieg lehren.
\nDostojewski hat es in diesen Zeiten schwer. Posthum cancelt man seine Werke mancherorts, weil man ihm anlastet, aus dem gleichen Land zu stammen wie Wladimir Putin, welcher zu des Dichters Lebzeiten noch gar nicht geboren war. „Verbrechen und Strafe“, auch bekannt als „Schuld und Sühne“, ist ein Werk, dessen zeitlose Bedeutung sich in jeder Generation aufs Neue erweist. Heute gleicht vor allem der politische Westen Dostojewskis Antihelden Rodion Raskolnikow, der aus Größenwahn eine furchtbare Tat begeht und von deren Folgen unweigerlich eingeholt wird. Das „Verbrechen“ besteht im Versuch, das Riesenreich Russland in einen Krieg zu verwickeln und so zu zerstören. Die „Strafe“ ist nun, dass sich dieser Gegner als unzerstörbar erwiesen hat, dass es vielmehr der Westen selbst ist, der jetzt international ins Schlingern kommt. Fast alle Länder außerhalb des NATO-Gebiets wenden sich mit Grausen von dieser durch Heuchelei und Machtgier getriebenen Politik ab. Nicht Russland kämpft derzeit ums Überleben, sondern der Westen.
\nQuelle: Patrick Baab in Manova<\/a>\n
\nEine genauere Analyse der Vorgeschichte des Ukrainekriegs zeigt, dass die Verantwortung des Westens größer ist, als es Medien normalerweise vermitteln.
\nDie Hauptursache des Ukrainekrieges ist der vom Westen angestrebte NATO-Beitritt der Ukraine. Den „russischen Imperialismus“, von dem in den Medien fast überall die Rede ist, gibt es nicht wirklich. Dieser wurde vielmehr erfunden, um die Schuld bei Russland abladen zu können. Das begründet der bekannte US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer von der University of Chicago in seinem Artikel. Er entkräftet dabei auch die üblichen Gegenargumente. Die nüchternen Schilderungen von Mearsheimer sind eine Wohltat im Umfeld gefährlicher Kriegstreiberei. Durch seine klaren Gedanken vermag dieser Text Kraft zu spenden.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Joint Statement der deutschen und der amerikanischen Regierung ist offenbar genau das, was geschrieben steht: eine gemeinsame Erklärung über einseitiges Handeln. Zwar proklamiert der deutsche Bundeskanzler die Notwendigkeit, einen „eigenen Schutz“ in Form von möglichen Präzisionsschlägen zu haben, wie es auch Vereinbarungen mit den wichtigsten europäischen Verbündeten über die Entwicklung „eigener Fähigkeiten“ gebe. Deshalb passe die Entscheidung der USA „genau in die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung“. Dort geht es um zu schließende Fähigkeitslücken. Aber sind dies hier eigene Optionen?
\nDie im Joint Statement selbstlos daherkommende Verpflichtung der USA zur Nato als Beitrag zur integrierten europäischen Abschreckung enthält keinerlei multilaterale Bindungswirkung, es ist reine Rhetorik. Zu viel spricht dafür, dass die USA hier eine unilaterale Befehlsgewalt über die neuen Waffen ausüben. Das als Erläuterung gedachte Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretäre Siemtje Möller und Tobias Lindner an den Außen- und Verteidigungsausschuss des Bundestages enthält ausgerechnet zu diesem heiklen Punkt jedenfalls nichts. Aber selbst im Falle eines deutschen Vetorechts wäre es recht optimistisch zu glauben, dass ein solches die USA aufhalten könnte, falls sie diese Waffen tatsächlich einsetzen wollen. […]
\nDiese erst nach der Annullierung des INF-Vertrages mögliche Stationierung amerikanischer Waffen in Deutschland ist keine eigene deutsche Option, sondern ihr Gegenteil, die Preisgabe eigener Sicherheitspolitik. Die rhetorische Loyalitätserklärung der USA sollte nicht von natürlichen und stets vorhandenen Eigeninteressen ablenken. Und wenn der Verdacht eines neuen Aufgusses alter Enthauptungsfantasien nicht vollständig entkräftet werden kann, muss befürchtet werden, dass sie auch heute noch nicht aus der Welt sind.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nMein Beitrag zur Vorgeschichte der neuen US-Raketen hat große Aufmerksamkeit gefunden. Noch größer war die Resonanz einer Replik von Fabian Hoffmann. Nachfolgend ist es wieder an mir, dem „Bremer Troll“ (Carlo Masala) auf das Elaborat von Herrn Hoffmann zu antworten.
\nDer Text ist leider wieder länger. Aber das lässt sich bei diesem komplexen Thema nicht vermeiden. Es geht hier um die Vorgeschichte einer möglicherweise folgenreichen – und gefährlichen – Entscheidung: der Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland. Von daher sollten möglichst viele mehr wissen als das, was in den Medien pro Stationierung angeführt wird.
\nQuelle: Arno Gottschalk auf Twitter\/X<\/a><\/p>\n
\nDer deutsche Umgang mit Israel sei ideologisch verblendet, kommentiert der Soziologe Moshe Zuckermann. Israel begehe seit Jahren Verbrechen und Menschenrechtsvergehen – doch die deutsche Politik nehme das Land trotzdem gegen jede Kritik in Schutz.
\nDas Verhältnis Deutschlands zu Israel war von Anbeginn abstrakten Charakters. Das nimmt sich insofern merkwürdig aus, als dieses Verhältnis zugleich von einer Materialisierung der Sühne geprägt war. Das Verbrochene verwandelte man in einen beidseitig angenommenen Tauschwert. Millionenfach gemordetes Menschenleben ließ sich am leichtesten ausbezahlen.
\nSchwieriger war da der mentale Umgang mit der historischen Katastrophenlast. Entstanden war dadurch eine Gedenkkultur, die – bei allem, was sie an Positivem hervorgebracht hat – die Juden (und den mit ihnen gleichgesetzten Zionismus und eben auch Israel) als begrifflich-unlebendige Kategorien behandeln musste.
\nDa man im wirklichen Leben nichts “wiedergutmachen” konnte, umging man diese Hürde, indem man die Juden, den Zionismus und Israel gleichsam tabuisierte und deren Unberührbarkeit zum ideologischen Fetisch erhob.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n
\nSieben Hilfs- und Friedensorganisationen darunter CARE Deutschland, Oxfam, medico sowie die IPPNW haben Mitte August 2024 eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ gestartet. Mit der Petition fordern sie die Bundesregierung gemeinsam mit lokalen Initiativen unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
\nQuelle: die Freiheitsliebe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNeue Recherchen decken den desolaten Zustand der Deutschen Bahn auf. Unser Kolumnist fragt sich, wann das Projekt Börsenbahn als gescheitert erklärt wird.
\nBahnchef müsste man sein! Trotz katastrophaler Ergebnisse gibt es Gehälter und Boni in Millionenhöhe, als führte man ein Dax-Unternehmen – und offensichtlich ist man unkündbar. Diesen lukrativen Posten besetzt seit jetzt siebeneinhalb Jahren Richard Lutz. Vorher war er schon sieben Jahre normales Mitglied im Bahnvorstand. Und? Die Deutsche Bahn steht heute so schlecht da wie noch nie!
\nDas haben neue Recherchen der Süddeutschen Zeitung ergeben. Die Mitarbeiter unzufrieden, das Streckennetz überaltert, mehr als jeder dritte Fernzug unpünktlich, die Kunden genervt, das Image desaströs, die Finanzkennzahlen miserabel. Erschreckend zudem: Die Fahrpläne der DB müssten allein in diesem Jahr zwischen zwei und drei Millionen Mal geändert werden, erfuhr die SZ. Ein Mitglied des Aufsichtsrates sagte: „Fahrpläne werden nicht mehr gerechnet, sondern nur noch geschätzt.“ Das führe zu einem „Kontrollverlust“ bei den Fahrplänen, die Folgen seien „katastrophal“, erklärte der Manager. Nicht nur für die Kunden, sondern auch für die Finanzen der Bahn. Denn das Chaos verteuert den Bahnbetrieb, schließlich müssen immer mehr Züge und Personal in Reserve geplant werden, um Ausfälle zu kompensieren – vermeidbare Kosten!
\nQuelle: Maurice Höfgen in der Berliner Zeitung<\/a>\n
\nSignalstörungen, Stellwerksausfälle und kaputte Weichen haben bei der Deutschen Bahn mittlerweile ein Ausmaß angenommen, das einen geordneten Ablauf des Zugverkehrs kaum noch möglich macht. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ müssen die Fahrpläne der DB allein in diesem Jahr zwischen zwei und drei Millionen Mal geändert werden.
\nDie Planung der Zugfahrten gerät in Deutschland zunehmend zum Lotteriespiel. „Fahrpläne werden nicht mehr gerechnet, sondern nur noch geschätzt“, sagte ein Mitglied des Aufsichtsrats der SZ. Das sei ein „Riesenproblem“ und führe zu einem „Kontrollverlust“ bei den Fahrplänen. Die Sicherheit des Zugverkehrs sei dadurch zwar nicht beeinträchtigt, die Folgen seien dennoch „katastrophal“.
\nQuelle: Focus Online<\/a><\/p>\n
\nDer Zerfall der Deutschen Bahn ist kein göttlicher Ratschluss, er ist hausgemacht. Schlechte Stimmung bei den Kunden. Fürchterliche Stimmung innerhalb der Bahn AG. Ich plädiere für einen Manageraustausch.
\nVor ein paar Tagen musste ich herzhaft auflachen, danke Deutsche Bahn, denn da erfuhr die Welt, dass im Land der Techniker, Tüftler und Ingenieure Fahrpläne dieser Bahn AG „nicht mehr gerechnet, sondern nur noch geschätzt werden“. Das sei zwar schlimm, „katastrophal“ sogar, aber der Bahnreisende müsse sich keine Sorgen machen, die Sicherheit sei nicht gefährdet.
\nElend Deutsche Bahn.
\nEs klingt, als wäre dieser Zustand Schicksal. Es kam über uns das Bahn-Desaster. Der Herr will nicht, dass wir auf Schienen fahren. Oder vielleicht der Teufel. Fast überall lese ich, höre ich, dass nun viel Geld, sehr viel Geld in die demolierte Bahn-Infrastruktur gesteckt werden muss, da würde man nicht dran vorbeikommen. Das muss so sein, basta. Schicksal.
\nAber, Moment mal, dieser Zerfall ist und war kein göttlicher Ratschluss. Es gab in den vergangenen Jahren, seit 1994, seit dieser Bahnreform, die die Eisenbahn erst privatisieren, dann an die Börse bringen sollte, ziemlich viele Entscheidungen, falsche Entscheidungen von ziemlich vielen Leuten, die entweder nichts verstanden, oder die falschen Interessen hatten.
\nQuelle: Arno Luik auf Focus Online<\/a><\/p>\n
\nDie Nachrichten rund um die Bahn erscheinen wie Realsatire. Beim öffentlichen Verkehr geht es derzeit nur in eine Richtung: abwärts.
\nEs klingt wie ein Witz aus einer Satiresendung: Ein Tempolimit für ICE soll die Fahrplankrise der Deutschen Bahn lindern, fordert der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Martin Burkert. Durch die Drosselung der Geschwindigkeit von 250 auf 200 Stundenkilometer soll so während der Generalsanierung des Schienennetzes das Zeitmanagement der Bahn wieder stabiler werden.
\nDie Vorschläge für Besserungen bei der angeschlagenen Bahn werden immer absurder. Beim öffentlichen Verkehr in Deutschland geht es abwärts, nicht voran.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nGrüne fordern Wirtschaft rückzubauen, um Klima zu retten. Experte warnt: Rückwärts führt in die Katastrophe. Steckt ein fataler Denkfehler dahinter?
\nImmer mehr hört man aus grünen Kreisen, dass alle Versuche einiger westlicher Staaten, mit kleinen nationalen Maßnahmen eine klimagerechte Wirtschaft und Gesellschaft aufzubauen, einfach nicht ausreichend sind. Man müsse die Wirtschaft rückbauen und sie nicht modifiziert weiter wachsen lassen.
\nMan müsse zurück zu einem geringeren Einkommen, zu einem einfacheren Leben und insgesamt zu einem deutlich geringerem Ressourcenverbrauch. De-growth, also Schrumpfung, ist das Stichwort, das immer mehr um sich greift. […]
\nWas, wenn es so allgemein dahingesagt wird, einfach und logisch klingt, ist allerdings unter realen gesellschaftlichen Bedingungen schlicht unmöglich. Die Wirtschaft hat keinen Rückwärtsgang. Rückwärts bedeutet Katastrophe, weil jederzeit die Gefahr besteht, dass die Wirtschaft kollabiert, obwohl die Befürworter der Schrumpfung das eigentlich nicht wollen.
\nKollabiert die Wirtschaft aber, dann ist es mit den grünen Wunschvorstellungen schnell vorbei, weil grün einfach nicht mehr gewählt wird.
\nQuelle: Heiner Flassbeck auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nAuch dass die Studie nun nicht durch das Ministerium selbst veröffentlicht wird, sondern nur auf die Webseite des Öko-Instituts gestellt werden soll, spricht dafür, dass das BMWK ihr nicht allzu viel Aufmerksamkeit wünscht.
\nDenn ihre Inhalte bergen erhebliches Konfliktpotenzial, vor allem mit der FDP: Im Verkehrssektor, für den sie zuständig ist, sind sowohl die Subventionen und Vergünstigungen als auch die dadurch verursachten CO2-Emissionen mit Abstand am höchsten. Pro Jahr fallen durch Dieselsteuerermäßigung, Entfernungspauschale, Dienstwagenprivileg und Steuerbefreiungen für den Flugverkehr Mindereinnahmen von rund 25 Milliarden Euro an; gleichzeitig erhöhen diese Privilegien der Studie zufolge die Emissionen bis zum Jahr 2030 insgesamt um mehr als 50 Millionen Tonnen CO2.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nRund 30 Milliarden Euro könnte sich Deutschland von Banken zurückholen, die sich an illegalen Cum-Cum-Aktiendeals beteiligt haben. Doch die Ermittlungen laufen nach wie vor schleppend. Woran liegt das?
\n“Die Finanzlobby hat hier beste Arbeit geleistet”, sagt die ehemalige Kölner Cum-Cum-Chefermittlerin Anne Brorhilker und seufzt. “Anders kann man sich das überhaupt nicht erklären, dass sich der Staat diese riesigen Einnahmen durch die Lappen gehen lässt.”
\nFür eine derart schleppende Aufarbeitung gibt es für die ehemalige Oberstaatsanwältin keine rationale Erklärung. Hätte Deutschland die geschätzten 30 Milliarden Euro aus Steuerschäden bereits zurückgeholt, gäbe es eine andere Situation bei der aktuellen Haushaltsdebatte.
\nQuelle: tagesschau<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"