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\nKommissionschefin von der Leyen soll die EU aus der Dauer-Krise holen. Dabei hat sie sie selbst mit verursacht. Was taugt ihr Programm f\u00fcr die zweite Amtszeit? \u2013 Teil zehn einer mehrteiligen Serie. Heute: Die neue Legitimationskrise.
\nAus Sicht der Profis in Br\u00fcssel ist die EU gut f\u00fcr die neue Legislatur aufgestellt. Trotz des Rechtsrucks bei der Europawahl \u201ch\u00e4lt die Mitte\u201d im Parlament. Kommissionschefin von der Leyen wurde mit einer passablen Mehrheit im Amt best\u00e4tigt, nun kann sie ihre neue Kommission bilden und an die Arbeit gehen.
\nDoch \u00fcber all dem lastet ein schwerer Makel: Von der Leyen und ihr Team verf\u00fcgen nur \u00fcber eingeschr\u00e4nkte Legitimit\u00e4t. Auf eine aktive Zustimmung einer Mehrheit der B\u00fcrger k\u00f6nnen sie sich nicht berufen. Die neue EU-Spitze mu\u00df von Anfang an mit Misstrauen, wenn nicht sogar offener Ablehnung k\u00e4mpfen.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nEs gehe darum, Moldau eine klare \u00bbeurop\u00e4ische Perspektive\u00ab zu geben und \u00bbdie Beitrittsprozesse, die f\u00fcr einige L\u00e4nder vor langer Zeit gestartet waren, nun auch endlich zu Ende zu f\u00fchren\u00ab. Und wer hat diese Beitrittsprozesse so in die L\u00e4nge gezogen und mit tausend \u00bbReformbedingungen\u00ab belastet? Eben, unter anderem dieser Kanzler und seine Vorg\u00e4ngerin. Jetzt sieht sich dieselbe EU offenbar in Zugzwang. Denn im Herbst soll in Moldau ein Referendum \u00fcber den k\u00fcnftigen politischen Globalkurs des Landes stattfinden: pro EU oder nicht? Die Stimmung im Land aber ist traditionell volatil; es stehen sich in der Gesellschaft ungef\u00e4hr gleichstarke Lager an \u00bbProrussen\u00ab und \u00bbProeurop\u00e4ern\u00ab gegen\u00fcber, und die mit EU-Unterst\u00fctzung gew\u00e4hlte Pr\u00e4sidentin Maia Sandu kann nicht aus dem Stand garantieren, das liefern zu k\u00f6nnen, wozu sie installiert worden ist: Moldau endg\u00fcltig von der Peripherie Russlands zur Peripherie der EU zu machen. Die Sache wird dadurch kompliziert, dass die im Lande verbliebene Bev\u00f6lkerung \u00fcberwiegend der \u00e4lteren und \u00fcberproportional prorussisch eingestellten Generation angeh\u00f6rt.
\nQuelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nViele EU-Mitgliedstaaten, Organisationen und Unternehmen der Automobilindustrie, Denkfabriken und Wissenschaftler sind der Ansicht, dass die EU-Subventionen f\u00fcr die \u201edrei neuen Industrien\u201c wie Photovoltaik, Elektrofahrzeuge und Lithiumbatterien im Wesentlichen Protektionismus im Namen des fairen Handels und Subventionen im Namen der gr\u00fcnen Transformation darstellen. Dies ist das Ergebnis eines k\u00fcrzlich von der Chinesischen Universit\u00e4t f\u00fcr Politikwissenschaft und Recht ver\u00f6ffentlichten Artikels, der die EU-Politik in Bezug auf die \u201edrei neuen Industrien\u201c aus der Perspektive der historischen Entwicklung analysiert, um das Gesamtbild der EU-Politik in diesem Bereich und ihrer Subventionierung im Namen der gr\u00fcnen Transformation aufzuzeigen.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n
\nSahelallianz wendet sich wegen Unterst\u00fctzung Kiews f\u00fcr Aufst\u00e4ndische in Mali an Weltsicherheitsrat.
\nDer wachsende Einfluss Russlands in Afrika ist auch der Ukraine ein Dorn im Auge. Doch ein j\u00fcngster Versuch, selbst auf dem Kontinent aktiv zu werden, um Moskau Einhalt zu gebieten, wird dort mit Emp\u00f6rung wahrgenommen. So reichte die neugegr\u00fcndete \u00bbAllianz der Staaten des Sahel\u00ab (AES) am Montag beim Weltsicherheitsrat eine Beschwerde ein, in der sie die von Kiew behauptete Unterst\u00fctzung f\u00fcr Aufst\u00e4ndische in ihrem Mitgliedstaat Mali anprangert.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nGideon Levy, Mitherausgeber und Redakteur der israelischen Zeitung Haaretz, ist seit vielen Jahren einer der wenigen israelischen K\u00e4mpfer f\u00fcr das Recht der Pal\u00e4stinenser und ein scharfer Kritiker der israelischen Siedlungspolitik. Mehrmals w\u00f6chentlich publiziert er Berichte \u00fcber die Untaten der israelischen Siedler, der israelischen Polizei und der israelischen Soldaten \u2013 Untaten, die, gerade auch im Westjordanland, oft zum gewaltsamen Tod nicht zuletzt von jungen Pal\u00e4stinensern f\u00fchren. In seinem neusten Artikel nennt er die Mitschuldigen beim Namen: die Politiker der USA, an vorderster Front Au\u00dfenminister Antony Blinken und US-Pr\u00e4sident Joe Biden. (cm)
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nBenjamin Netanjahu hat bei US-Au\u00dfenminister Blinken die Zustimmung zum Philadelphi-Korridor zwischen \u00c4gypten und Gaza erwirkt. Damit soll eine Pr\u00e4senz der israelischen Armee festgeschrieben werden. Friedensf\u00f6rdernd ist das nicht [\u2026]
\nZweifellos war es der von den USA akzeptierte Philadelphi-Korridor, der Premier Benjamin Netanjahu doch zustimmen lie\u00df. Der konnte so erneut versichern, dass die vielleicht m\u00f6gliche R\u00fcckkehr von Geiseln keineswegs die Aufgabe seiner strategischen Ziele bedeute. Er behalte sie \u201etrotz des Drucks aus dem In- und Ausland\u201c fest im Auge. Seine rechtsradikalen Minister durften sich best\u00e4tigt f\u00fchlen, als Netanjahu ihnen versicherte, die angestrebte Pufferzone blockiere jeden Ansatz von Gaza-Souver\u00e4nit\u00e4t. Da aber Selbstbestimmung Ziel der Hamas bleibt, wird es wohl keinen Konsens geben.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Auftrag von Alice Schwarzer (Emma) und Sahra Wagenknecht (BSW) hat INSA vor den Wahlen in Ostdeutschland eine Umfrage zum Ukraine-Krieg durchgef\u00fchrt. Befragt wurden 2002 B\u00fcrger zwischen dem 2. Und 5. August. Wagenknecht hatte ja die Haltung zur Ukraine bzw. zu Russland f\u00fcr entscheidend f\u00fcr m\u00f6gliche Koalitionen gemacht. Das stie\u00df auf Entr\u00fcstung und Abwehr, da die Bundesl\u00e4nder doch damit nichts zu tun h\u00e4tten.
\nNach der Umfrage antworteten 43 Prozent auf die Frage, ob es f\u00fcr sie wahlentscheidend bei einer Bundestagswahl, ob eine Partei Friedensverhandlungen im Russland-Ukraine-Krieg fordert, mit Ja. In Ostdeutschland waren es 52 Prozent, in Westdeutschland aber auch noch 42 Prozent. 43 Prozent viele sagten Nein. Wenn das so w\u00e4re, w\u00fcrde Wagenknecht einen Punkt getroffen haben, der den Bef\u00fcrwortern von Krieg und Waffenlieferungen entscheidende Stimmen kosten k\u00f6nnte.
\nMan m\u00f6chte sagen, die Umfrage fiel wunschgem\u00e4\u00df f\u00fcr die Auftraggeberinnen aus. Mehr als Zweidrittel der Befragten sind \u201egrunds\u00e4tzlich\u201c f\u00fcr Friedensverhandlungen mit Russland. Man wei\u00df bei der Fragestellung freilich nicht, wer denn wie mit Russland verhandeln soll. Gefragt wurde auch nicht, wer als Vermittler der Verhandlungen auftreten sollte. Spannend w\u00e4re auch gewesen, wie die Deutschen dazu stehen, ob die Ukraine auf Gebiete und auf die Nato-Mitgliedschaft verzichten sollte.
\nQuelle: Florian R\u00f6tzer in Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nEine Auswertung von MDR Data zeigt: In den alten Bundesl\u00e4ndern wurde 2022 pro Einwohner rund neunmal so viel steuerpflichtiges Verm\u00f6gen vererbt oder verschenkt wie in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Im Westen profitierte nicht nur ein gr\u00f6\u00dferer Anteil der Bev\u00f6lkerung, die Erbschaften und Schenkungen waren im Schnitt auch umfangreicher als im Osten.
\nQuelle: mdr<\/a>\n<\/li>\n
\nDie meisten Menschen f\u00fchren ihre Steuern ordnungsgem\u00e4\u00df ab, doch einige wenige umgehen ihre Steuerzahlung und schaden damit der Allgemeinheit. Mit mehr Personal f\u00fcr Finanzpr\u00fcfungen kann die sogenannte Steuerl\u00fccke verringert und die Fairness im Steuersystem erh\u00f6ht werden. Zudem lassen sich dringend ben\u00f6tigte Mehreinnahmen f\u00fcr den Staat generieren. (\u2026)
\nDie n\u00e4chste Bundesregierung muss mehr Ambition zeigen, um die Steuerl\u00fccke zu verringern. Durch ein engagiertes Ma\u00dfnahmenpaket k\u00f6nnten mittelfristig Mehreinnahmen von zumindest 1 Mrd. Euro erzielt werden.
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n\n
\nDie n\u00e4chste preu\u00dfisch-deutsche Baukopie steht: In Potsdam er\u00f6ffnete der Bundespr\u00e4sident den neu gebauten Turm der Garnisonkirche.
\nDie stets verschm\u00e4hte Liebe der SPD zu den Hohenzollern-Kaisern und -K\u00f6nigen ist nie erloschen. Am Donnerstag flammte sie wieder einmal auf: In Potsdam wurde der wiedererrichtete Turm der Garnisonkirche eingeweiht, Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier hielt die Weiherede, die er in den S\u00e4tzen gipfeln und enden lie\u00df: \u00bbDieser Turm, das wiedererrichtete Herzst\u00fcck der einstigen Garnisonkirche, ist die Chance, den vielen historischen Schichten eine neue, eine hellere, moderne Schicht hinzuzuf\u00fcgen. Lassen Sie uns zusammen daran arbeiten, dass dieser Ort etwas wird, was er \u00fcber lange Strecken nicht war: ein Ort der Demokratie!\u00ab Ein w\u00fcrdigerer Platz daf\u00fcr ist in Zeiten von Kriegst\u00fcchtig- oder Wehrhaft-Werden der bundesdeutschen Demokratie kaum denkbar. (\u2026)
\nEine Dosis Geschichtsklitterung musste auch hinein: \u00bbUnd dann, am 21. M\u00e4rz 1933, missbrauchten die Nationalsozialisten die Kirche f\u00fcr ihre Inszenierung, den sogenannten \u203aTag von Potsdam\u2039, den viele heute vor allem anderen mit der Garnisonkirche verbinden.\u00ab Missbrauch? Die so ruhmreiche Geschichte wurde fortgesetzt, eine echte Kontinuit\u00e4t ganz im \u00bbGeist von Potsdam\u00ab, der im Hofschranzen- und Milit\u00e4raristokratennest dem \u00bbGeist von Weimar\u00ab widerstand. Die Kirche und ihr Turm stehen f\u00fcrs Spucken auf die parlamentarische Republik.
\nQuelle: Arnold Sch\u00f6lzel in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung feiert sich daf\u00fcr, dass der Bau einer neuen Chipfabrik in Dresden beginnt. Doch ob sich die vielen Staatshilfen daf\u00fcr auszahlen, ist fraglich.
\nZum feierlichen Baubeginn der neuen Chipfabrik am vergangenen Dienstag nahm der Bundeskanzler einen roten Spaten in die Hand und hob mit ihm ein H\u00e4ufchen Sand vor die Kameras der Fotografen. Man k\u00f6nnte auch sagen: Olaf Scholz (SPD) half symbolisch, Milliarden zu vergraben. F\u00fcnf Milliarden Euro, um genau zu sein. So viel gibt die Bundesregierung den k\u00fcnftigen Betreibern der Fabrik n\u00e4mlich, damit sie diese in Dresden errichten. Diese Summe entspricht der durchschnittlichen j\u00e4hrlichen Lohn- und Einkommensteuer von mehr als 800.000 steuerpflichtigen B\u00fcrgern. Es geht also um einen ganz erheblichen Betrag. Und leider spricht viel daf\u00fcr, dass es falsch ist, dieses Geld hier zu verbuddeln.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nVor wenigen Wochen k\u00fcndigte Gesundheitsminister Lauterbach an, die Maskengesch\u00e4fte zu untersuchen. Doch sein Ministerium bremst bei der Aufarbeitung.
\nEs ist noch gar nicht so lange her, da verk\u00fcndete der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen gro\u00dfen Befreiungsschlag. In einem Interview mit der FAZ versprach er Mitte Juli, die Fehler seines Ministeriums bei der Beschaffung von Masken in den ersten Wochen der Coronapandemie \u201cgrundlegend\u201d aufzuarbeiten. \u201cWir drehen zu den Masken jeden Stein um\u201d, sagte der Minister. Er k\u00fcndigte au\u00dferdem die Einsetzung einer \u201cAufkl\u00e4rungsbeauftragten\u201d an. \u201cSie mistet jetzt aus\u201d, sagte Lauterbach (SPD) w\u00f6rtlich, und gehe dabei \u201cin jeden Winkel\u201d. F\u00fcr den Posten der Chefaufkl\u00e4rerin w\u00e4hlte Lauterbach Margaretha Sudhof aus \u2013 eine SPD-Beamtin, die zuvor als Staatssekret\u00e4rin in verschiedenen Ministerien t\u00e4tig war. Sie solle, so Lauterbach, nun \u201cdie Altlasten zu den Masken pr\u00e4zise aufarbeiten\u201d.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Droge Fentanyl t\u00f6tet in den USA Tausende Menschen. In Deutschland ist sie bislang weniger verbreitet. Doch das k\u00f6nnte sich \u00e4ndern. Das hat verschiedene Gr\u00fcnde \u2013 einer liegt in Afghanistan.
\nIn der offenen Drogenszene ist Heroin seit Jahrzehnten ein verbreitetes Rauschmittel. Die meisten Drogentoten in Deutschland gehen noch immer darauf zur\u00fcck. Doch neue, potenziell t\u00f6dlichere Mittel dr\u00e4ngen auf den Markt \u2013 Fentanyl zum Beispiel. Die Substanz mache nicht nur extrem s\u00fcchtig, erkl\u00e4rt der Psychiater Norbert Scherbaum, es wirke auch etwa 50-mal st\u00e4rker als Heroin. \u201cDeswegen sterben auch \u00fcberproportional viele Menschen daran.\u201d Bereits zwei Milligramm gelten als potenziell t\u00f6dliche Dosis. 2227 Menschen starben hierzulande im vergangenen Jahr am Konsum illegaler Substanzen, bei 712 Todesf\u00e4llen war Heroin im Spiel, dicht gefolgt von Kokain (610) und Crack (507). Oft wurde ein Mischkonsum festgestellt.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nUSA: Kritischer Gesundheitszustand des politischen Gefangenen. Sofortige ad\u00e4quate medizinische Versorgung notwendig.
\nSeit fast 49 Jahren ist der fr\u00fchere Aktivist des American Indian Movement in den USA f\u00fcr eine Straftat inhaftiert, die ihm bis heute nicht nachgewiesen werden konnte und von der er selbst sagt, dass er sie nicht begangen habe. L\u00e4ngst fordern fr\u00fchere, an seinen Verfahren beteiligte Richter und Staatsanw\u00e4lte daher seine Haftentlassung, aber erst vor sechs Wochen wurde der j\u00fcngste Antrag erneut abgelehnt. Vor allem das FBI k\u00e4mpft heftig dagegen an, denn f\u00fcr die US-Bundespolizei gilt Peltier als kaltbl\u00fctiger und reueloser M\u00f6rder, der am Tod von zwei Mitarbeitern schuld sei. Und daher ist f\u00fcr das FBI und dessen Unterorganisation, die FBI Agents Association, erkl\u00e4rtes Ziel, den indigenen Gefangenen in Haft sterben zu lassen. Dem kommt sein aktueller Gesundheitszustand ziemlich nahe.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie \u00dcberfischung der Meere schreitet schneller voran als bislang angenommen, warnen Forschende in einer neuen Studie. Die Politik sei jahrelang falsch beraten worden.
\nDie weltweiten Fischbest\u00e4nde sind nach Erkenntnis einer neuen Studie noch st\u00e4rker durch \u00dcberfischung bedroht als bisher angenommen. Das liegt laut der im Fachmagazin Science ver\u00f6ffentlichten Studie nicht nur daran, dass wissenschaftlich errechnete H\u00f6chstfangmengen nicht eingehalten wurden. Vielmehr seien bereits diese Empfehlungen zu hoch angesetzt, berichten die Forschenden.
\nDie Gr\u00f6\u00dfe von Best\u00e4nden und die Dynamik ihrer Erholung seien bisher viel zu optimistisch eingesch\u00e4tzt worden. Fischereimodelle liefern die Basis zur Regulierung der globalen und regionalen Fischerei und gelten als ein wichtiges Werkzeug gegen \u00dcberfischung. Als Hauptursache dieser \u00dcberfischung galt bislang, dass die Fischereipolitik Fangmengen h\u00f6her festlegte, als auf Basis der Modelle empfohlen wurde.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n\n
\n\u201cDurch die Welt ein Riss. Wie der Zerfall von Imperien in neue Kriege f\u00fchrt.\u201d
\nVernissage mit Lesung & Gespr\u00e4ch mit Patrik Baab
\nEntlang historischer Bruchlinien durch Osteuropa und Vorderasien nimmt uns der international bekannte Maler, Schriftsteller und Vorreiter im Ost-West-Dialog in der Kunst mit auf eine Reise, die Zeiten und Zeitzonen \u00fcberspannt.
\nVernissage mit Lesung aus seinem biographischen Roman, \u201cDas L\u00e4cheln des Emigranten\u201d \u2013 im Gespr\u00e4ch mit Patrik Baab.\n
\nEinlass Vernissage 18:30 Uhr
\nLesung & Gespr\u00e4ch 19:30 Uhr
\nSprechsaal, Marienstra\u00dfe 26, 10117 Berlin-Mitte
\nUnkostenbeitrag 10 \u20ac<\/p>\n
\nQuelle: Berlin im Dialog<\/a><\/p><\/li>\n
\nDer Nahe und der Mittlere Osten im Umbruch mit Journalistin und Autorin Karin Leukefeld am Dienstag, 3. September, 19 Uhr, Kulturmarktplatz Goslar, Raum Arcachon, Am Museumsufer 2, 38640 Goslar. Kontakt und Anmeldung unter friedensbuendnis.goslar@posteo.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n