Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Zwischen allen Stühlen Telegram-Gründer in Paris verhaftet.<\/strong> dazu auch: Edward Snowden nach Festnahme von Telegram-Gründer Pavel Durov: „Macron nimmt Geiseln“<\/strong> und: Verhaftung von Durow: Wie US-Geheimdienste über das Internet die totale Kontrolle über uns alle erlangen wollten (und de facto erlangt haben)<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu u.a. auch Unser Weg in die digitale Diktatur (2\/2)<\/a> und Piepegalpakt 2.0: Eine Runde digitaler Antibildung ist nicht genug<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Paradox: Der CO2-Speicher Wald wird gerodet, damit mit viel Energieverbrauch hergestellte Windräder aufgestellt werden können. Auf die Haselmaus ist Rücksicht genommen worden, aber andere Tiere, z.B. Fledermäuse und Vögel, werden vernachlässigt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: „Das Rattern Richtung Abgrund ist eine lange Entwicklung“<\/strong> dazu auch: Fernzüge ab Hamburg: Schon bei Abfahrt Verspätung<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Todesstrafe ist ihm erspart geblieben. Aber wie kann es sein, dass gegen den Mann ermittelt wird? Immerhin: Am Flughafen schüttelte Scholz ihm noch die Hand<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Den englischen Originaltext von Lorenzo Maria Pacini können Sie hier nachlesen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-120207","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/120207","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=120207"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/120207\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":120209,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/120207\/revisions\/120209"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=120207"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=120207"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=120207"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nWenn ein führender Sozialdemokrat einen Helm aufsetzt, ist prinzipiell Vorsicht geboten. Ich weiß nicht mehr, ob Gerhard Schröder im Jahr 1999, als er in großer Pose dem Baukonzern Holzmann zur Seite sprang, tatsächlich einen Helm aufhatte, aber symbolisch hatte sich der sozialdemokratische Bundeskanzler auf jeden Fall den Helm aufgesetzt, als er den Konzern und seine 25 000 Arbeitsplätze „rettete“. Der Macher hatte auf jeden Fall gezeigt, was Sache ist. Ein paar Jahre später ging Holzmann dann doch sang- und klanglos unter.
\nAls Olaf Scholz in dieser Woche in großer Pose mit Helm 3000 Arbeitsplätze bei einer Werft „rettete“, die Kreuzfahrtschiffe baut, hatte man wieder das ungute Gefühl, dass sich hier ein Macher in Szene setzt, der für billiges Geld (es geht um lächerliche 200 Millionen Euro, die der Bund temporär zur Verfügung stellt) ganz große politische Effekte erzielen will. Man kann sich doch als Sozialdemokrat, zudem in einem der wenigen von den Sozialdemokraten regierten Bundesländern, die Gelegenheit nicht entgehen lassen, sich vor laufenden Fernsehkameras in einer gewaltigen Werkshalle von 3000 behelmten Mitarbeitern feiern zu lassen.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nEine bedenkliche Premiere: In Paris wurde der Chef des Messenger-Dienstes Telegram festgenommen. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft. Die EU schweigt – dabei will sie doch die Medienfreiheit schützen.
\nNach Angaben aus französischen Ermittlerkreisen wurde Telegram-Gründer Durow, der die französische und die russische Staatsbürgerschaft hat, nach seiner Landung in Le Bourget festgenommen.
\nGegen ihn bestand Haftbefehl wegen Vorermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen wie Betrug, Drogenhandel, Online-Mobbing, Organisierte Kriminalität und Förderung des Terrorismus.
\nDurow soll nicht genug dafür getan haben, die Nutzung seines Dienstes für kriminelle Zwecke zu verhindern. So hat er sich den neuen EU-Regeln für die Content-Moderation – Kritiker sprechen von Zensur – entzogen.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nEs gibt eine europäische Hauptstadt, wo die Nachricht von der Festnahme des Telegram-Gründers Pawel Durow offene Genugtuung ausgelöst hat. Sie heißt Kiew. Dort sind Politiker der Regierungspartei und der prowestlichen Reservemannschaft seit Monaten dabei, ein Verbot der Plattform zu fordern. Nicht zuletzt deshalb, weil auf Telegram russische und ukrainische Kanäle nebeneinander existieren, und sich die Mediennutzung der Ukrainer seit der faktischen Gleichschaltung der Medien des Landes in wachsendem Maße auf Telegram verlagert hat. Die offiziös genannten Vorwürfe der französischen Behörden gegen Durow sind unpräzise genug, um ins Uferlose gedehnt zu werden:
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nPavel Durov ist bei seiner Ankunft aus Baku in Paris festgenommen worden. Politiker aus seinem Heimatland Russland reagieren entsetzt. Elon Musk und Edward Snowden schalten sich ein.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nDie westlichen Internetkonzerne Google (inklusive YouTube und andere) und Facebook (wozu auch WhatsApp, Instagram und andere gehören) sind von den US-Geheimdiensten geschaffen worden, um die totale Kontrolle über uns alle zu erlangen. IT-Konzerne und große Plattformen wie TikTok, Telegram oder aktuell auch X (früher Twitter), die sich den US-Geheimdiensten nicht unterordnen, werden bekämpft.
\nDas zeigt auch die wichtigste Begründung der Verhaftung von Pavel Durow.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDigitalisierung ist keine Naturgewalt — sie wird durch wirtschaftliche und politische Entscheidungen erzwungen.
\nDie Digitalisierung ist in aller Munde. Sie ist Inhalt vieler politischer Programme und wird auch in Verwaltung und Wirtschaft vorangetrieben. Dabei wird sie oft als Naturgewalt dargestellt, der man sich nicht entziehen könne. Gleichzeitig werden digitale Dienste mittels Gesetz zum Zwang, und analoge Alternativen werden abgeschafft. Die Digitalisierung wird damit von einem Konglomerat aus Regierungen und Konzernen erzwungen, um einerseits Profite zu garantieren und andererseits eine digitale Diktatur zu errichten.
\nQuelle: Felix Feistel in Manova<\/a>\n
\nDie Finanzwelt hat schon immer an Kriegen verdient. Inzwischen ist sie so übermächtig geworden, dass sie nicht nur an Rüstung und Militär verdient, sondern Parteien und Regierung der USA vor sich her treibt und deren Kriege bestimmt.
\nJe länger man das Geschehen in Medien und Politik beobachtet, desto sicherer wird die Erkenntnis, dass die Finanzmacht die stärkste Macht der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft ist und kein westlicher Wert über dem Wert des Geldes, also über dem Wert des US-Dollars steht, weder Moral, noch die Wahrheit, noch Solidarität oder irgendeine soziale Verantwortung.
\nFast gleichzeitig wird klar, dass die USA auf allen Gebieten den Ton angeben: Militärische Präsenz, Waffenproduktion, Strategie, Meinungsbildung (selbst im Internet) und vor allen Dingen die Dominanz ihrer finanziellen Übermacht.
\nQuelle: Rob Kenius in Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nWährend Israel in Gaza weiter mordet, gibt die deutsche Politik den Tätern Schützenhilfe und versucht muslimische wie jüdische Kritiker mundtot zu machen.
\n„Staatsräson“? Es ist eher Staatswahnsinn, was die deutsche Regierung derzeit tut. Noch immer wird der Völkermord an Palästinensern in Gaza als legitimes Selbstverteidigungsrecht Israels verklärt. Der Schutz der jüdischen Zivilbevölkerung spielt aus deutscher Sicht eine überragende, die der palästinensischen Zivilbevölkerung überhaupt keine Rolle. All das gilt — eine deutsche Besonderheit! — als korrekt gezogene „Lehre aus der deutschen Geschichte“. Dabei gilt die Fürsorge der europäischen Schutzmacht keineswegs allen Juden. Nur denjenigen, die mit der Politik der rechtsradikalen israelischen Regierung übereinstimmen. Kritischen Juden ergeht in diesem moralisch mustergültigen Deutschland ebenso wie Muslimen, die sich für die Rechte ihrer Glaubensbrüder einsetzen: Sie werden diffamiert, gecancelt, verfolgt. Als „antisemitisch“ gilt der Widerstand gegen die Fortsetzung des großen Tötens, selbst wenn diese von human empfindenden Juden kommt. Deutschland gleitet wieder hinab in große historische Schuld — paradoxerweise mit der Begründung, aus der alten Schuld gelernt zu haben.
\nQuelle: Evelyn Hecht-Galinski in Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nIsrael führt mit 100 Bombern »Präventivangriff« aus. Hisbollah reagiert mit Hunderten Raketen auf Militäreinrichtungen.
\nDie »Blaue Linie« brennt. Am Sonntag morgen eskalierte der militärische Schlagabtausch zwischen Israel und einem Bündnis um die libanesische Hisbollah. Israelischen Medien zufolge sollen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant persönlich den Angriff auf den Libanon beaufsichtigt haben. Die Flughäfen in Tel Aviv und Beirut setzten vorübergehend Flüge aus. Die israelische Armee erklärte, sie habe, basierend auf Informationen des militärischen Geheimdienstes, einen »Präventivangriff« gegen den Süden des Libanon ausgeführt, um einen »unmittelbar bevorstehenden« Angriff der Hisbollah zu vereiteln. Mehr als 100 israelische Kampfjets hätten Raketenabschussrampen in südlibanesischen Dörfern zerstört, teilte die israelische Armee mit. Die »Terrorgruppe« habe daraufhin »zur Vergeltung« Hunderte Raketen auf Israel gefeuert. Dabei seien Akkon und andere Orte im Norden Israels von Raketen getroffen worden. Die Hisbollah erklärte in den frühen Morgenstunden (…), man habe begonnen, »vorläufige Vergeltung« gegen den »israelischen Feind« für dessen »brutalen Angriff auf Südbeirut« zu üben.
\nQuelle: Karin Leukefeld in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nNorwegens Gassektor plant jährliche Wartung. Europa muss drei Wochen auf Lieferungen verzichten. Drohen erneut Preisschocks?
\nDie norwegische Erdgasindustrie bereitet sich auf die jährliche Wartung vor, die Ende August beginnen soll. Für etwa drei Wochen wird Europa auf Gaslieferungen verzichten müssen, die dem Tagesbedarf von Italien oder Frankreich entsprechen. Dies teilte das Unternehmen Gassco mit, das die norwegische Anlage Karsto betreibt.
\nFlorence Schmit, europäische Energiestrategin bei der Rabobank, warnt laut Bloomberg: “Jede Abweichung von der geplanten Wartungssaison kann zu erheblichen Schwankungen der Gasverfügbarkeit und damit der Marktpreise führen, insbesondere in diesem Jahr”.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nInsgesamt acht Windräder sollen bis Ende 2025 bei Bingen entstehen. Hierfür mussten in den vergangenen Monaten etliche Bäume abgeholzt werden.
\nDer Bau der geplanten Windparkanlage bei Bingen geht in die heiße Phase. In weniger als zwei Monaten soll das Fundament für die Windräder geschaffen werden. Laut Cosima Oltmann, Pressesprecherin des beauftragten Windparkbetreibers Alterric, wird der Zeitplan bislang eingehalten.
\n„Die Rodungen wurden auflagengerecht im Februar dieses Jahres beendet“, teilt Oltmann mit. Insgesamt 5,7 Hektar Wald wurden abgeholzt, davon sollen drei Hektar wieder aufgeforstet werden. Das ist mehr gerodete Fläche als ursprünglich angenommen: Im Januar war noch von insgesamt vier Hektar Waldfläche die Rede.
\nDurch die Fällungen entstanden laut einer Mitteilung der Gemeinde insgesamt 1500 Festmeter Holz. Diese sind nun Teil des jährlichen Holzeinschlags, der 8500 Festmeter beträgt. (…)
\nDa auf den Winterschlaf der Haselmaus Rücksicht genommen wurde, folgte die Entfernung der Wurzelstöcke erst Mitte Mai. Diese Arbeiten waren Ende Juli beendet.
\nQuelle: Schwäbische<\/a>\n
\nIm Interview mit der Berliner Zeitung erläutert der Bahn-Experte Arno Luik, wie es zu dem Desaster bei der Deutschen Bahn kommen konnte. Der Autor der Bestsellers „Schaden in der Oberleitung – das geplante Desaster bei der Bahn“ erklärt die Hintergründe des jahrzehntelangen Absturzes der Deutschen Bahn, das Versagen von Führungskräften und der Bundesregierung und sogar, warum die Bahn vom maroden Zustand ihres eigenen Bahnnetzes profitiert – und sich deswegen nichts verbessert.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nWas ist los bei der Deutschen Bahn? Die Süddeutsche Zeitung zitierte unlängst ein Aufsichtsratsmitglied mit dem Wort „Kontrollverlust“. Im Interview spricht Buchautor Arno Luik über die Grundsteinleger der Misere, desaströse Auslands-Investitionen und volkswirtschaftliche Verluste in Milliardenhöhe.
\nQuelle: Cicero<\/a><\/p>\n
\nMehr als jeder fünfte in Hamburg beginnende Fernzug hat schon bei der Abfahrt Verspätung. Das hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion jetzt durch eine Anfrage an den Senat erfahren.
\nAls pünktlich gilt die Deutsche Bahn schon länger nicht mehr. Das Gefühl vieler Reisender, dass es in diesem Jahr besonders schlimm ist, lässt sich für Hamburg jetzt auch mit Zahlen aus dem ersten Halbjahr dieses Jahres untermauern. Wenn ein ICE oder Intercity von Hamburg aus auf die Reise geht, dann sind schon beim Start nur knapp 79 Prozent der Züge pünktlich. Mehr als ein Fünftel hat in diesem Moment über sechs Minuten Verspätung. Im vergangenen Jahr fuhren noch 86 Prozent der Züge pünktlich ab.
\nQuelle: NDR<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n „Das Bürgergeld wurde jahrelang zu wenig erhöht, daher war eine Erhöhung zum 01.01.2024 um 12 Prozent mehr als angemessen“, sagte etwa Rechtsanwalt Mohamed El-Zaatari. „Wenn der Gesetzgeber die Inflationsrate fehlerhaft eingeschätzt habe, so darf dies nicht zulasten von Millionen Bürgergeld-Bezieher*innen gehen.“ Zudem bestehe aufgrund der Regelbedarfe gesetzlich keine Möglichkeit. Das Thema werde lediglich auf Kosten der Empfängerinnen und Empfänger für Wahlkampfzwecke missbraucht, erklärte der Anwalt.
\nIm Gegenteil bekommen Bürgergeld-Berechtigte häufig nicht das, was ihnen eigentlich zusteht, erklärte El-Zaatari. „Generell können wir sagen, dass im Schnitt 50 Prozent der Bürgergeld-Bescheide rechtswidrig sind.“ Er berief sich dabei auf eine Auswertung seiner Verbraucherrechtskanzlei Rightmart, die nach eigenen Angaben 35.000 Fälle von Personen untersucht haben, die von der Einführung des Bürgergelds im Januar 2023 bis Juni 2024 ihre Bescheide bei der Kanzlei zur Prüfung eingereicht haben.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nVor 20 Jahren erschien das Buch „Geheimdienst, Politik und Medien: Meinungsmache Undercover“ von Erich Schmidt-Eenboom. Der Friedensforscher und investigative Journalist mit einem Schwerpunkt auf der Arbeit zu Geheimdiensten hatte seine Rechercheergebnisse zur Zusammenarbeit von Journalisten, Medien und Geheimdiensten bereits 1998 veröffentlicht und musste sich deswegen gegen hochbezahlte Anwaltsfabriken, die herrschenden Medien, den BND und den Verfassungsschutz wehren. Gerichtsauflagen zwangen ihn zum Umschreiben, bevor er 2004 dann den Nachfolgeband unter obigem Titel neu publizierte. Trotz der Hürden und Zensurversuche wurden – gerade auch in den verlorenen Prozessen – namhafte Journalisten als Schreibagenten des BND geoutet. Diether Dehm nahm das 20-jährige Jubiläum zum Anlass, um mit Erich Schmidt-Eenboom zu sprechen.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nGegen den im Zuge des umfangreichen Gefangenenaustauschs aus belarussischer Haft freigekommenen Deutschen Rico Krieger ermittelt der Generalbundesanwalt. Eine Sprecherin der obersten deutschen Anklagebehörde in Karlsruhe bestätigte entsprechende Informationen der “Welt am Sonntag”. Krieger war in der Ex-Sowjetrepublik unter anderem wegen Söldnertums, Terrorismus und der angeblichen Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag zu Tode verurteilt und später von Machthaber Alexander Lukaschenko begnadigt worden.
\nWie die “Welt am Sonntag” erfuhr, ermittelt der Generalbundesanwalt gegen den 30-Jährigen. Der Vorwurf: das Herbeiführen einer Sprengstoff-Explosion, strafbar gemäß Paragraf 308 des Strafgesetzbuches. Schon wenn ein Anfangsverdacht besteht, dass Deutsche derartige Taten im Ausland begangen haben könnten, ist die oberste deutsche Anklagebehörde in Karlsruhe zuständig. Die Schwelle ist niedrig. Erhärten sich die Vorwürfe nicht, werden die Verfahren eingestellt.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nZur Beantwortung dieser Frage genügen angesichts des Themas der Klausurtagung ein paar Worte: der nächste Kriegsschauplatz, so Lorenzo Maria Pacini, Assoc. Professor für politische Philosophie und Geopolitik, UniDolomiti von Belluno.
\nVor einigen Tagen fand in Triest ein geheimes Treffen statt, an dem verschiedene Autoritäten teilnahmen: Mitglieder der NATO, Mitglieder des Atlantic Council, Mitglieder der ungarischen Denkfabrik Danube, die mit Viktor Orbán in Verbindung steht, Mitglieder des Gefolges von Donald Trump, Mitglieder der italienischen Streitkräfte und der Polizei, Vertreter der Stadtverwaltung und Vertreter der örtlichen Freimaurerei. Diese Informationen werden Sie nirgendwo anders finden. Das Thema des Treffens war die Militarisierung des Hafens von Triest.
\nWas ist der Grund dafür?
\nQuelle: Antikrieg<\/a>\n
\nNescafé-Plan soll für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Tatsächlich macht er mit Mini-Nachhaltigkeitsstandards die Bauern arm. (…)
\nIn Brasilien heisse Robusta Conilon, schreibt Public Eye, das zwei Reporterinnen in die brasilianische Provinz Espírito Santo geschickt hat. Sie treffen dort Menschen, denen Gliedmassen fehlen oder Angehörige. Unglücksfälle, die bei der Bedienung veralteter Erntemaschinen häufig passieren. Von Januar bis Juli 2023 seien in der Region 16 Unfälle registriert worden. Die Maschinen bestehen aus einer Plane, auf die Äste von Kaffeepflanzen mitsamt Kaffeekirschen geworfen werden. Die Maschine zieht die Plane ein, zerstückelt, was sie bekommt, und trennt den Kaffee ab. Wenn etwas klemmt, müssen die Arbeiter:innen nachhelfen. Meist bei laufender Maschine.
\nDie meisten Maschinen hätten nicht einmal ein Not-Aus, berichten die Reporterinnen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nGetränke für Kinder sind zum allergrößten Teil überzuckert. Das ist das klare Ergebnis einer Marktstudie von foodwatch: Demnach enthalten 117 von insgesamt 136 untersuchten Getränken (86 Prozent) mehr als fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter – für diesen Zuckergehalt wäre in Großbritannien die Limo-Steuer fällig. Im Schnitt enthalten die Limos, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke 7,8 Prozent Zucker, das sind mehr als sechseinhalb Zuckerwürfel pro 250-Milliliter Glas. (…)
\nDas Problem ist nicht neu: Schon frühere Studien hatten gezeigt, dass der Zuckergehalt in Getränken zu hoch ist.
\nQuelle: foodwatch<\/a>\n<\/li>\n
\nObwohl die RKI-Protokolle zeigen, dass es für Corona-Masken keine wissenschaftliche Empfehlung gab, hat das Gesundheitsministerium 5,7 Milliarden Masken ohne gesetzliche Grundlage bestellt – und damit einen Schaden von 10 Milliarden Euro verursacht.
\nDie Masken sind wieder da. Jetzt, mehr als vier Jahre nach der Beschaffung mehrerer Miliarden Atemschutzmasken durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in der Frühphase der Corona-Epidemie vom März 2020 bis Mai 2020, spielen diese Einkäufe plötzlich eine bedeutende Rolle in der Presse. Schlagzeilen wie „Ärger für Mr. Maske” oder „Steuerzahlerbund: Teure Maskenfehlentscheidung“ machen aktuell auf die damalige Maskenbeschaffung aufmerksam. Vordergründiger Auslöser dieser Nervosität sind zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Köln (eine vor dem 6. Juli 2024 und eine weitere am 19. Juli 2024). Beide Entscheidungen stellen zum Schadenersatz an die Lieferanten verpflichtende Vertragsverletzungen des BMG fest. Die Revision wurde vom OLG Köln nicht zugelassen. Rechnet man die Streitwerte der weiteren ca. 100 ähnlich gelagerten rechtshängigen Klagen hinzu, über die noch nicht entschieden worden ist, dann droht, einschließlich Zinsen, Gerichtskosten und Anwaltsgebühren ein Schaden von ca. 3,5 Milliarden Euro. Schätzungen gehen davon aus, dass jährlich weitere Kosten von einer Milliarde Euro anfallen (FAZ, 22. Juli 2024, Nr. 168, S. 17).
\nQuelle: Manfred Kölsch in Cicero<\/a>\n<\/li>\n
\nEine Woche vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bringt das ZDF einen Bericht, in dem potentielle Wähler des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als rechtsradikal abqualifiziert werden. Dabei verschweigt der öffentlich-rechtliche Sender, dass die zugrundeliegende Studie in Kooperation mit der Stiftung des US-Milliardärs und Politaktivisten George Soros entstand und von dieser finanziert wurde, sowie den personellen und methodischen SPD-Hintergrund.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"