{"id":120225,"date":"2024-08-26T13:00:59","date_gmt":"2024-08-26T11:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120225"},"modified":"2026-01-27T11:47:19","modified_gmt":"2026-01-27T10:47:19","slug":"spd-gegen-die-armen-stimmung-machen-aus-harz-iv-nichts-gelernt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120225","title":{"rendered":"SPD: Gegen die Armen Stimmung machen \u2013 aus Hartz IV nichts gelernt"},"content":{"rendered":"

Hetze gegen die Armen: Die SPD macht im Geiste der Agenda 2010 weiter. Der Ministerpr\u00e4sident von Brandenburg, Dietmar Woidke, hat den Spaltkeil ausgepackt<\/a>. Seine aktuellen \u00c4u\u00dferungen treiben den Keil zwischen die \u00c4rmsten und die Armen. Das ist erb\u00e4rmlich, aber auch aus politisch-taktischer Sicht dumm. Die AfD liegt in aktuellen Umfragen vor der SPD. Dass Woidke sich dennoch nicht zur\u00fcckh\u00e4lt, l\u00e4sst tief blicken. Die Methode, \u00fcber einen Angriff auf die Armen Politik zu machen, scheint in der SPD offensichtlich l\u00e4ngst tief verwurzelt. Ein Kommentar von Marcus Kl\u00f6ckner<\/strong>.
\n
\n\u201eWenn hart arbeitende Menschen nur durch staatliche Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag im Monat mehr haben als diejenigen, die bewusst nicht arbeiten gehen und lieber B\u00fcrgergeld beziehen \u2013 dann wird das zu Recht als unfair empfunden\u201c, sagte Dietmar Woidke gerade gegen\u00fcber dem Stern. <\/p>\n

Da stehen sie, diese Aussagen. Sie k\u00f6nnten problemlos auch aus den Anfangsjahren der Agenda 2010 stammen. Aber diese Worte sind aktuell. Und sie bedienen den Geist jener \u201eReformen\u201c, die die deutsche Gesellschaft tief gespalten haben \u2013 bis heute! Woidke bedient mit seinen Worten die Emotion Neid. Er sch\u00fcrt den Argwohn zwischen den \u00c4rmsten, die B\u00fcrgergeld beziehen, und jenen, die am unteren Ende der Lohnskala stehen. \u201eUnfair\u201c ist der Begriff, den der brandenburgische Ministerpr\u00e4sident gebraucht. \u201eUnfair\u201c ist es nach den Worten des SPD-Politikers, dass Empf\u00e4nger staatlicher Leistungen mehr Geld beziehen w\u00fcrden als die, die arbeiten. Gewiss: Das leuchtet, n\u00fcchtern und eindimensional betrachtet, durchaus ein. Wenn ein B\u00fcrger, der arbeitet, weniger bekommt als Bezieher von staatlichen Leistungen, stimmt etwas Grundlegendes nicht. <\/p>\n

Doch das Problem, das sichtbar wird, ist komplexer angelagert, als es die stimmungssch\u00fcrenden Aussagen des Ministerpr\u00e4sidenten andeuten. Wer sich die Worte Woidkes genauer anschaut, stellt fest: Woidke geht es nicht darum, ein real vorhandenes Problem analytisch zu erfassen \u2013 und dann, im Sinne aller B\u00fcrger, eine konstruktive L\u00f6sung zu finden. Er setzt auf Stimmungsmache und stimuliert dabei niedere Instinkte wie Neid und in der weiteren Konsequenz Wut auf die Armen. Und Neid und Wut wirken wie ein Spaltkeil, der die ohnehin auf vielen Ebenen weit fortgeschrittene Spaltung der Gesellschaft nur noch tiefer treibt. <\/p>\n

Woidke gebraucht die Formulierung \u201elieber B\u00fcrgergeld beziehen\u201c. Er fokussiert also auf \u201ediejenigen, die bewusst nicht arbeiten gehen\u201c. Der Ausdruck \u201elieber\u201c wirkt in den Aussagen wie eine Art Brandbeschleuniger. Vor den Augen des Lesers entsteht das Bild von B\u00fcrgergeldbeziehern, die mit Arglist Transferleistungen beziehen. Das Bild vom \u201efaulen\u201c, in der sozialen H\u00e4ngematte liegenden \u201eSchnorrer\u201c dr\u00e4ngt sich geradezu auf. Woidke \u2013 hier kommt die Schl\u00e4ue eines Politikers zum Vorschein \u2013 spricht offen an, dass er hier die im Auge hat, die eben \u201ebewusst nicht arbeiten gehen\u201c. Auf diese Weise kann er seine H\u00e4nde in Unschuld waschen. Er kann, w\u00fcrde man ihn mit dem \u201ehetzerischen Moment\u201c seiner Aussagen konfrontieren, leicht sagen, dass er an der Stelle ja nicht pauschal allen B\u00fcrgergeldempf\u00e4ngern niedere Absichten unterstelle. Er wolle ja nur auf ein reales Problem aufmerksam machen.<\/p>\n

Ja, die Politik der gespaltenen Zunge ist gerade auch in der SPD sehr pr\u00e4sent.<\/p>\n

Richtig ist, dass es nat\u00fcrlich Personen und B\u00fcrger gibt, die aus offen praktizierter Faulheit B\u00fcrgergeld beziehen. Doch das ist \u2013 bei Lichte betrachtet \u2013 allenfalls ein \u00c4rgernis. Ein echtes Problem, das zum Untergang des Sozialstaats f\u00fchrt, ist es nicht. Ein Problem ist allerdings, das mit diesem \u00c4rgernis Politiker seit der Agenda 2010 auf schlimmste Weise Politik machen. Fokussieren die Parlamentarier n\u00e4mlich auf die Gruppe derjenigen, die aus Bequemlichkeit nicht arbeiten gehen, erzeugen sie unweigerlich in der Breite der Gesellschaft den Eindruck, dass unterm Strich doch alle oder zumindest der gr\u00f6\u00dfte Teil schlicht faul ist und deshalb B\u00fcrgergeld bezieht. <\/p>\n

Woidke und andere Politiker sollten wissen: Wenn bei Menschen Emotionen stimuliert werden, tritt der Verstand oft in den Hintergrund. Doch, davon ist auszugehen, Woidke und andere Politiker wissen das selbstverst\u00e4ndlich. Sie sind ja nicht dumm. Sie wissen um die Wirkung ihrer Aussagen. Gegenprobe: Im Hinblick auf Probleme, die im Zusammenhang mit Migranten auftreten, verh\u00e4lt sich die Politik weitestgehend maximal zur\u00fcckhaltend. Schlie\u00dflich soll gerade keine Stimmung gesch\u00fcrt werden \u2013 nicht, dass die deutsche Gesellschaft von einem ausl\u00e4ndischen Straft\u00e4ter auf alle Ausl\u00e4nder schlie\u00dft.<\/p>\n

Was den Umgang mit den Armen angeht, wird immer deutlicher: Teile der Politik haben regelrecht ein Feindbild entwickelt. Das ist billig und erb\u00e4rmlich zugleich. Billig, weil die Gruppe der Armen nicht f\u00fcr die schweren Verwerfungen im Land verantwortlich ist. Erb\u00e4rmlich, weil die Armen sich nicht wehren k\u00f6nnen. Was geht im Kopf von Woidke vor? Glaubt er wirklich, dass er mit der Fokussierung auf ein Scheinproblem mehr Stimmen f\u00fcr die bevorstehende Wahl einfangen kann? Das mag auf jene zutreffen, die ohnehin seiner Partei nahestehen und die katastrophale SPD-Politik nicht durchschauen k\u00f6nnen oder wollen. Den anderen Teil der W\u00e4hler wird er mit solchen Aussagen nicht erreichen. Im Gegenteil. J\u00fcngste Wahlprognosen sehen die AfD in Brandenburg bei 24 Prozent \u2013 und damit um 4 Prozent vor der SPD. Das BSW kommt hinter der CDU (19 Prozent) auf 17 Prozent. Man muss kein Politikwissenschaftler sein, um zu erkennen: Es g\u00e4rt! Es gibt einen gewaltigen Druck im Kessel. <\/p>\n

Titelbild: photocosmos1\/shutterstock.com<\/small>\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hetze gegen die Armen: Die SPD macht im Geiste der Agenda 2010 weiter. Der Ministerpr\u00e4sident von Brandenburg, Dietmar Woidke, hat den Spaltkeil ausgepackt<\/a>. Seine aktuellen \u00c4u\u00dferungen treiben den Keil zwischen die \u00c4rmsten und die Armen. Das ist erb\u00e4rmlich, aber auch aus politisch-taktischer Sicht dumm. Die AfD liegt in aktuellen Umfragen vor der SPD. Dass<\/p>\n

Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":120226,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[140,123],"tags":[1862,3058,3260,827,1347,3497],"class_list":["post-120225","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-hartz-gesetze-buergergeld-grundsicherung","category-kampagnentarnworteneusprech","tag-buergergeld","tag-diffamierung","tag-feindbild","tag-stigmatisierung","tag-wahlkampf","tag-woidke-dietmar"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/08\/Shutterstock_1869476257.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/120225","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=120225"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/120225\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":120233,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/120225\/revisions\/120233"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/120226"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=120225"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=120225"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=120225"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}