{"id":12024,"date":"2012-01-25T16:13:46","date_gmt":"2012-01-25T15:13:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12024"},"modified":"2015-01-18T11:45:08","modified_gmt":"2015-01-18T10:45:08","slug":"occupy-und-die-rechtspopulisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12024","title":{"rendered":"Occupy und die Rechtspopulisten"},"content":{"rendered":"

Bislang haben die NachDenkSeiten die Occupy-Bewegung stets konstruktiv begleitet<\/a> und als neue Form des Protests gesehen, der ohne eine klare politische Agenda daherkommt und seine Richtung erst noch finden muss. Wohin die Reise geht, war und ist vollkommen offen. Leider mehren sich in den letzten Tagen die Zeichen, dass die Occupy-Bewegung ihre Inhalte und Ziele dadurch kompromittiert, dass sie rechten Rattenf\u00e4ngern wie Hans Olaf Henkel hinterherl\u00e4uft und Kritik an diesem Kurs mit Zensur belegt. Von Jens Berger<\/strong>
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\nKritik am Finanzsystem wird von nahezu allen politischen Kr\u00e4ften ge\u00fcbt und ist ohne konkrete Alternativvorschl\u00e4ge wohlfeil. Auch wenn eine \u201esolidarischere Gesellschaft\u201c, die sich die Occupy-Bewegung auf ihre Fahnen geschrieben hat, per definitionem nur \u00fcber eine fortschrittliche Politik zu erreichen ist, gibt sich Occupy jedoch reflexhaft antiideologisch und lehnt jedwede Kategorisierung anhand der politischen \u201eGes\u00e4\u00dfgeographie\u201c strikt ab. Occupy Deutschland will weder links noch rechts sein. Mehr noch: Man vertritt sogar die Ansicht, dass es heute gar keine linke oder rechte Politik mehr g\u00e4be (bzw. geben k\u00f6nne), die alten Grabenk\u00e4mpfe Scheingefechte eines l\u00e4ngt vergangenen Zeitalters seien und die heutigen Gr\u00e4ben nicht mehr zwischen rechts und links, sondern zwischen oben und unten verlaufen w\u00fcrden. Dass es Gr\u00e4ben zwischen oben und unten gibt, ist unbestreitbar. Umstritten ist jedoch, ob rechte Politik, die immer auch antiegalit\u00e4r sein muss, \u00fcberhaupt dazu geeignet sein kann, diese Gr\u00e4ben zu \u00fcberwinden. Auch wenn man diese Frage dezidiert verneinen muss, ist diese Erkenntnis jedoch nutzlos, wenn der Adressat sich weigert, \u00fcberhaupt einen Unterschied zwischen rechter und linker Politik wahrzunehmen. <\/p>\n

Wer ohne Kompass im Nebel auf Sicht f\u00e4hrt, ist jedoch allerlei Gefahren ausgesetzt. Ist es beispielsweise mit den \u2013 wenn auch vagen \u2013 inhaltlichen Anspr\u00fcchen der Occupy-Bewegung zu vereinbaren, den Rechtspopulisten Hans Olaf Henkel zu \u201einterviewen\u201c und dazu auf Facebook einen wohlwollenden, komplett kritiklosen Artikel<\/a> zu schreiben, der jedem Leser den Eindruck vermittelt, die Ziele von Henkel seien mit denen von Occupy Deutschland deckungsgleich? Ist es mit den demokratischen Anspr\u00fcchen der Occupy-Bewegung zu vereinbaren, wenn Kritik an diesem Henkel-Artikel rigoros gel\u00f6scht wird und die Kritiker aus der Facebook-Gruppe verbannt werden? Exakt dies ist am Dienstag geschehen, die Kritikerin ist eine gute Bekannte und Mitstreiterin der NachDenkSeiten. Besonders traurig ist diesem Zusammenhang auch, dass bei Facebook gepostete Links zu Beitr\u00e4gen der NachDenkSeiten zur Person Hans Olaf Henkels und seinen inhaltlichen Positionen von der Administration gel\u00f6scht wurden, w\u00e4hrend jeder rechte oder verschw\u00f6rungstheoretische Unfug dort nicht beanstandet wird. Offensichtlich sind die NachDenkSeiten f\u00fcr die Administration von Occupy Deutschland keine zitierbare Quelle. Eine Beschwerde eines unserer Leser wurde kommentarlos mit dem Profil unserer Herausgeber \u201ebeantwortet\u201c, denen man qua Parteizugeh\u00f6rigkeit in der SPD offenbar ad personam jegliche Satisfaktionsf\u00e4higkeit abspricht, ohne sich mit deren Artikeln \u00fcberhaupt jemals auseinandergesetzt zu haben. Wenn man im Gegenzug einen bekennenden Rechtspopulisten wie Henkel, dessen politische Heimat die FDP war und der nun den noch konservativeren \u201eFreien W\u00e4hlern\u201c auf die Beine helfen will<\/a> nicht nur f\u00fcr satisfaktionsf\u00e4hig h\u00e4lt, sondern auch jede fundierte Kritik an seinen inhaltlichen Positionen zensiert, so ist dies h\u00f6chst bedenklich. Dazu sollte sich jedoch jeder NachDenkSeiten-Leser sein eigenes Urteil bilden.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist es m\u00f6glich, dass die Occupy-Bewegung im Kern Positionen innehat, die mit denen der NachDenkSeiten gr\u00f6\u00dftenteils deckungsgleich sind und nur die Administration des Forums schlichtweg intellektuell \u00fcberfordert ist. Wenn man seine eigene Internetpr\u00e4senz jedoch nicht unter Kontrolle hat, besteht Handlungsbedarf \u2013 vor allem bei einer Organisation, die sich prim\u00e4r auf das Internet als Kommunikationskanal fokussiert. Es ist freilich auch m\u00f6glich, dass die Henkel-Verehrung seitens einiger Occupy-Aktivisten nur eine Ausnahme ist und nicht die Mehrheitsmeinung der Bewegung repr\u00e4sentiert. Wenn dem so sein sollte, ist allerdings die Mehrheit gefragt, hier f\u00fcr Klarheit zu sorgen \u2013 vor allem bei einer Organisation, die sich prim\u00e4r basisdemokratischen Entscheidungsstrukturen bzw. den Methoden der \u201eLiquid Democracy<\/a>\u201c verschrieben hat. Es ist auch keinesfalls auszuschlie\u00dfen, dass die verantwortlichen Occupy-Aktivisten nicht das Gemeinwohl, die 99%, im Sinn, sondern die Bewegung f\u00fcr ganz andere Zwecke geentert haben. Wer von sich behauptet, er wolle \u201emehr Solidarit\u00e4t in der Gesellschaft schaffen\u201c, sollte sich aber ganz ernsthaft fragen, ob dies mit den nationalchauvinistischen Populisten am rechten Rand umsetzbar sein kann. Wir von den NachDenkSeiten sind da offensichtlich dezidiert anderer Meinung als Teile der Occupy-Bewegung. Wir meinen \u00fcberdies, dass eine Bewegung, die nun immerhin bereits mehrere Monate Zeit hatte, ihre Positionen auszuloten, so langsam ihren Welpenschutz verloren hat und sich auch der Kritik stellen muss.\"\"<\/p>\n

Hintergrundartikel zu Hans Olaf Henkel (die Artikel, die Occupy Deutschland auf Facebook zensiert):<\/strong><\/p>\n