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\nNach den jüngsten Erkenntnissen gibt es kaum noch Zweifel, dass die Spuren der Nord-Stream-Sprengungen nach Kiew führen. Der BSW-Politiker Fabio De Masi spricht über den fehlenden Aufklärungswillen der Bundesregierung, die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses und die einseitige Berichterstattung der Medien. […]
\nHerr De Masi, im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines hat der Generalbundesanwalt einen ersten Haftbefehl erlassen. Die Bundesregierung ist in den vergangenen Jahren eher zurückhaltend mit der Aufarbeitung des Sabotage-Akts umgegangen. Wie erklären Sie sich diese Passivität?
\nDiejenigen, die dafür verantwortlich sind, kommen höchstwahrscheinlich aus dem Bereich der sogenannten Partner-Länder. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass es eine ukrainische Tatbeteiligung gibt. Vermutlich befürchtet die Bundesregierung, dass ihr politischer Kurs im Ukraine-Krieg durch unangenehme Erkenntnisse gefährdet sein könnte.
\nWas fordern Sie von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Ampelkoalition?
\nDie Bundesregierung muss zwei Fragen beantworten: Erstens, gab es vorab eine Warnung an die deutschen Sicherheitsbehörden. Was ist damit geschehen? Zweitens stellt sich die Frage, warum man den ukrainischen Taucher, der nun im Fokus der Fahndungen ist, nicht hat in das Schengen-Register eintragen lassen, womit ein Grenzübertritt hätte verhindert werden können. Die Bundesregierung verweigert sich jedoch der Aufklärung. Wir brauchen daher einen Untersuchungssauschuss.
\nQuelle: Cicero<\/a>\n
\nEnge Verbündete Deutschlands blockieren die Aufklärung des Anschlags auf die Nord Stream-Pipelines und nennen die Erdgasleitungen ein „legitimes Ziel“. Wenn der Anschlag mit der klaren Absicht begangen worden sei, den Verkauf russischen Erdgases an Westeuropa zu unterbinden, dann sei er vollkommen gerechtfertigt, behauptete in der vergangenen Woche Tschechiens Präsident Petr Pavel. Zuvor hatte Polens Ministerpräsident Donald Tusk verlangt, alle, die jemals den Bau einer der zwei Nord Stream-Pipelines begünstigt hätten, sollten sich jetzt „entschuldigen und … schweigen“. Polen sabotiert seit einiger Zeit Ermittlungen deutscher Behörden, die den Anschlag einer Gruppe von Privatpersonen zuschreiben, darunter mehrere Ukrainer. Laut Medienberichten hatten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie möglicherwiese auch polnische Stellen Kenntnis von den Anschlagsplänen. Bei alledem bestehen ernsthafte Zweifel an der deutschen Ermittlungsthese fort; gewichtige Argumente sprechen unverändert für einen staatlichen Täter – nach Lage der Dinge die Vereinigten Staaten. Ermittlungen, die in diese Richtung zielen, werden in Deutschland nicht geführt.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas deutsche Bruttoinlandsprodukt bewegt sich kaum voran. Nun hat sich die Stimmung in den deutschen Unternehmen noch einmal verschlechtert. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht eine Krise kommen.
\nDie Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich auch im August weiter verschlechtert. Das Ifo-Geschäftsklima als wichtigstes Barometer für die Konjunktur in Deutschland sank auf 86,6 Zähler von 87,0 Punkten im Vormonat, wie das Münchener Ifo-Institut am Montag zu seiner Umfrage unter rund 9000 Führungskräften mitteilte. Es war bereits der dritte Rückgang in Folge.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nSPD und Grüne reagieren harsch auf Forderung der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, wieder russisches Erdöl zu importieren.
\nSahra Wagenknecht hat einen taktischen Coup gelandet: In einem Gespräch mit dpa, das diese am 17. August öffentlich machte, forderte sie die Aufhebung des Ölembargos gegen Russland. (…) Im Fall einer Regierungsbeteiligung des BSW nach den brandenburgischen Landtagswahlen am 22. September werde sie sich dafür einsetzen, die PCK Schwedt wieder mit russischem Erdöl zu versorgen, sagte Wagenknecht der dpa. Dazu müsse man »Druck auf Berlin« machen. Das im Land Brandenburg gelegene Raffinerieunternehmen, das bis dahin jahrzehntelang ausschließlich russisches Erdöl verarbeitet hatte, stoppte diese Lieferungen abrupt am 1. Januar 2023 und musste eine völlige Neuaufstellung vornehmen, auf die es überhaupt nicht vorbereitet war. Die Kapazitätsauslastung sank in den ersten Monaten auf unter 70 Prozent. Das Unternehmen, das traditionell den Großraum Berlin, Nordostdeutschland und sogar nahegelegene Teile Polens mit Erdölprodukten versorgt hatte, verlor dadurch Kunden und Markanteile. Bis heute gibt es keine öffentliche Rechenschaft, in welchem Ausmaß und in welcher Höhe das geschah, und ebenso wenig über die gegenwärtige Lage, die bei einer angeblichen Auslastung von »gut 80 Prozent« als »stabil« bezeichnet wird. Die Reaktionen anderer Parteien auf Wagenknechts Vorstoß waren schroff und nicht durchweg wahrheitsgemäß.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nIm Juni setzte die Ukraine den russischen Energieriesen Lukoil auf die Sanktionsliste. Daraufhin wurde die Druschba-Pipeline blockiert. Ungarn und die Slowakei sind von ihrem wichtigsten Öl-Lieferanten größtenteils abgeschnitten. Jetzt sagt Ungarns Außenminister Peter Szijjarto, dahinter stecke die EU-Kommission.
\nUngarn verdächtigt die EU-Kommission, hinter der Unterbrechung russischer Öllieferungen zu stecken.
\n„Die Tatsache, dass die Europäische Kommission erklärt hat, sie sei nicht bereit, bei der Sicherung der Energieversorgung Ungarns und der Slowakei zu helfen, deutet darauf hin, dass der Befehl aus Brüssel nach Kiew geschickt wurde, um (…) Probleme bei der Energieversorgung Ungarns und der Slowakei zu verursachen“, sagte Außenminister Peter Szijjarto am Samstag auf einer Parteiveranstaltung. Die EU-Kommission lehnte zunächst eine Stellungnahme ab.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKnapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Forderung nach Friedensverhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg erneuert. Im ZDF-„Morgenmagazin“ betonte er: „Ich sage das seit zweieinhalb Jahren und das ist auch der einzige Weg.“ Kretschmer unterstrich die Notwendigkeit von Friedensverhandlungen mit Russland: Wer Russland ein wenig kenne, wisse, „das geht nur über diesen Weg“. Kretschmer, der bei der Sachsen-Wahl am 1. September als Ministerpräsident wiedergewählt werden will, sprach sich auch für eine Kürzung der deutschen Waffenlieferungen an Kiew aus. „Das Geld, das jetzt ausgegeben werde, damit sich Menschen gegenseitig töteten, solle besser für einen Raketenabwehrschirm eingesetzt werden“, sagte der CDU-Politiker. Bei einem gefährlichen und „unsicheren Nachbarn“ wie Russland helfe nur „Abschreckung“. Darüber hinaus sprach er über die strategische Bedeutung von Verhandlungen, um Zeit zu gewinnen. Es sei zudem wichtig, sich über Verhandlungen strategisch Zeit zu kaufen. „Irgendwann sind Putin und diese Kriegstreiber weg“, sagte Kretschmer weiter. Er zeigte sich optimistisch, dass mit einer neuen Generation in Russland Verhandlungen über einem „richtigen, ehrlichen Frieden“ möglich sei.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nWas unterscheidet die Rechtsordnung eines Staats eigentlich von den Regeln einer Räuberbande? Mit diesem Gedankenspiel werden Studierende in den Einführungsvorlesungen des Fachs Rechtswissenschaft konfrontiert. Es scheint da nämlich eine Ähnlichkeit zu geben: Eine Räuberbande schreibt denjenigen, denen sie begegnet, ein bestimmtes Verhalten vor. Weicht jemand von dem vorgeschriebenen Verhalten ab, wird die Abweichung sanktioniert, notfalls mit Gewalt. Die Vorlesungsfrage lautet dann, ob sich der Staat nicht ganz genauso verhält, wenn er von seiner Bevölkerung ein Verhalten einfordert und die Befolgung, nötigenfalls gewaltsam, erzwingt. Dieses Gedankenspiel hat eine lange Tradition. Bereits der Kirchenvater Augustinus (345-430) ergründete, worin sich das römische Reich von marodierenden Räubern unterscheide. Ganz ernst gemeint ist die Frage aber eigentlich nie, denn das Gedankenspiel findet unter Menschen statt, die bereits die Auffassung teilen, dass eine Räuberbande und ein Staat zwei vollkommen verschiedene Dinge sind. Die intellektuelle Übung besteht darin, Gründe zu finden, warum die bereits geteilte Auffassung auch richtig ist.
\nQuelle: die Freiheitsliebe<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Devise der «Hannibal-Direktive» lautete: Lieber tote israelische Soldaten und Kommandeure als solche in Geiselhaft.
\nIm Lauf des 7. Oktober, als Hamas-Terroristen israelische Geiseln entführten, zerstörte die israelische Armee Fahrzeuge der Hamas, die nach Gaza zurückkehrten. Die Befehlshaber wussten, dass sich in einigen der Fahrzeuge Geiseln befanden. Zu diesem Schluss kam im Juli eine grössere Recherche der Zeitung «Haaretz».
\nErstaunlich oder bezeichnend: Grosse westliche Medien haben bisher nicht darüber informiert.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nAnkara und Bagdad sprechen von einem grandiosen Neubeginn ihrer Beziehungen – und bereiten sich für die grosse Schlacht gegen die Kurden vor.
\nDie Türkei und der Irak haben Mitte August in Ankara ein «Memorandum of Understanding» unterzeichnet, welches ihre Zusammenarbeit im militärischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Bereich in einer bislang nicht gekannten Dimension festlegt. War das Verhältnis der Nachbarländer oft von Konflikten und Verstimmungen gekennzeichnet, sprechen Politiker und Presse dies- und jenseits der Grenze auf einmal einstimmig von einer «win-win»-Situation und von einem «grandiosen Neubeginn» ihrer Beziehungen. Was hat zu dieser spektakulären Wende geführt?
\nQuelle: Amalia van Gent in Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nDie nach dem Attentat von Solingen erstarkende deutsche Forderung nach dauerhaften Kontrollen an den deutschen Außengrenzen stößt in mehreren Nachbarländern auf scharfe Kritik. Polens Regierung protestiert, die Grenzkontrollen, die Deutschland schon seit dem Herbst 2023 durchführe, riefen beträchtliche „Schwierigkeiten beim Grenzverkehr“ hervor. Tschechiens Innenministerium wiederum warnt, es drohe ein „Dominoeffekt“; mit diesem stünde möglicherweise die Einführung von Kontrollen im gesamten Schengen-Raum bevor. Mit großer Skepsis werden Grenzkontrollen vor allem in der Industrie beobachtet, die bei einer Verlangsamung grenzüberschreitender Lieferketten Milliardenverluste befürchtet. Bei den Kontrollen, die einige wenige reiche EU-Staaten bereits heute durchführen, lassen sich Verluste noch begrenzen, da Warentransporte in der Regel ausgenommen sind. Unklar ist jedoch, ob dringend benötigte Pendler aus Osteuropa weiterhin zur Arbeit in die Bundesrepublik fahren werden, sollten Dauerkontrollen ihre Anreise übermäßig erschweren. Dauerhafte Grenzkontrollen brechen darüber hinaus EU-Recht und erschweren es Berlin, andere Staaten unter Berufung auf EU-Normen zu disziplinieren.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nDrei Menschen sind tot, mehrere zum Teil schwer verletzt. Jetzt rätselt Deutschland über die Hintergründe und das Motiv des tatverdächtigen Syrers von Solingen. Der deutsche Top-Profiler Axel Petermann erklärt, warum die Tat auf ihn unstrukturiert wirkt – und warum ihn ein Aspekt stutzig macht. (…)
\nIst es üblich, dass Verdächtige denen zunächst die Flucht gelingt, so nah am Tatort gefasst werden? In 26 Stunden kann ein Täter weite Strecken zurücklegen.
\nPetermann: Das stimmt. Allerdings hängt das davon ab, welche Mittel einem Täter zur Verfügung stehen. Entscheidend ist beispielsweise, ob er motorisiert ist oder ob er Unterstützer hat, die ihm bei der Flucht behilflich sind oder ihm Unterschlupf gewähren.
\nIm Fall des Syrers in Solingen macht mich ein Detail stutzig: Der Täter trug bei seiner Verhaftung noch immer die blutverschmierte Kleidung – eigentlich das erste, dessen man sich nach einer solchen Tat entledigt, um nicht erkannt zu werden und, um Spuren zu vernichten, um eine Tatbeteiligung zu verschleiern.
\nEr hatte also offenbar keine Möglichkeit, sich umzukleiden, zu säubern und zu waschen. Auch nicht in dem Asylheim, das er nach der Tat aufgesucht, es dann aber rasch wieder verlassen haben soll. Er wusste also nicht wohin.
\nAll das deutet für mich darauf hin, dass er als Einzeltäter agiert hat. Das mache ich auch daran fest, dass er offenbar keine Vorbereitungen für die Zeit nach der Tat getroffen hat. Sein Verhalten wirkt auf mich unorganisiert.
\nQuelle: Focus Online<\/a><\/p>\n
\nPawel Walerjewitsch Durow gehört zu den genialen Unternehmern der Welt. Und auch zu jenen, die Meinungsäusserungsfreiheit gegen autokratische Übergriffe schützen und bewahren.
\nWährend der Coronazeit war der von ihm gegründete Instant-Messenger Telegram – bis heute zu 100 Prozent in seinem Besitz – einer der wenigen Orte, an denen sich man frei und offen informieren und austauschen konnte über Viren, Labore, Studien, Impfungen und über masslos übertriebene Regierungsmassnahmen.
\nNun wurde der 39-Jährige am Samstag am Flughafen Le Bourget in Paris verhaftet. Die Gründe dafür sind noch unklar – offenbar gibt es einen Haftbefehl, bei dem es um kriminelle Aktivitäten auf Telegram geht, gegen die nicht rasch genug vorgegangen wurde. Mit diesem Grund könnte man jeden Webseitenbetreiber der Welt festnehmen. Zum Beispiel TX-Group-Verleger Pietro Supino für einen Leserkommentar, der gegen geltende Gesetze verstösst und nicht rasch genug gelöscht wurde. Oder natürlich X-Besitzer Elon Musk.
\nQuelle: Schweizer Monat<\/a>\n<\/li>\n
\n»Reporter ohne Grenzen« erhebt den Anspruch, sich weltweit für Pressefreiheit einzusetzen. Im Fall Julian Assange oder des spanisch-russischen Reporters Pablo Gonzalez sieht das aber anders aus. Das ist kein Zufall.
\nJetzt ist es raus: Julian Assange ist ein Journalist. Diese Feststellung in einer Hintergrundsendung des Deutschlandfunks vom 14. August lässt aufhorchen, wenn auch nicht wegen ihres trivialen Gehalts, sondern wegen der Person, die die Feststellung traf: Katharina Viktoria Weiß ist Sprecherin von »Reporter ohne Grenzen« (ROG).
\n»›Reporter ohne Grenzen‹ hatten Schwierigkeiten mit der Definition«, sagt Weiß in dem 20minütigen Radiobeitrag, in dem es um die Einschätzung der juristischen Verfolgung des Wikileaks-Mitbegründers ging.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nInvestor Warren Buffett zahlte bisher die Hälfte des Milliardenvermögens der Bill & Melinda Gates-Stiftung. Bald ist Schluss damit.
\nWarren Buffetts Vermögen wird auf über 120 Milliarden Dollar geschätzt. Noch im Jahr 2023 verfügte Buffett, dass sein Vermögen, das nach seinem Tod verbleibt, vollumfänglich an die Gates-Stiftung gehe.
\nDoch unterdessen erhielt die langjährige Freundschaft der beiden Risse und Buffett hat kürzlich entschieden, dass er die Gates-Stiftung zwar noch bis zu seinem Tod unterstütze, sein Vermögen nach seinem Tod jedoch nicht an die Gates-Stiftung vermachen werde.
\nUnter dem Titel «Der letzte Akt eines unglaublichen Freundschaftsdienstes» hat Journalistin und Buchautorin Anupreeta Das in der «New York Times» das Verhältnis der beiden Milliardäre recherchiert.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Einsicht, dass man sich in der Schule auch anzustrengen habe, sei heute ein Stück weit verlorengegangen, sagt Erziehungswissenschafter Roland Reichenbach. Und dass Parteien und Lehrer jetzt die Abkehr von der integrativen Schule fordern, überrascht ihn «überhaupt nicht». (…)
\nDie zentrale Aufgabe ist dennoch die Pädagogik, oder nicht?
\nDie pädagogischen Aufgaben der Schule sind vielschichtig, und nicht jede Funktion der Schule ist eine primär pädagogische. Die Vermittlung von Wissen ist ein Teil, die Persönlichkeitsbildung der Kinder ein anderer. Dann gibt es die Selektionsfunktion, die pädagogisch und ethisch problematisch ist. Denn eine der zentralen gesellschaftlichen Aufgaben der Schule besteht darin, dass am Ende der Schulzeit nicht alle Jugendlichen die gleiche Zugangsberechtigung für weitere Bildung und Ausbildung haben sollen.
\nWie bitte? Das widerspricht doch der breit akzeptierten Forderung nach Bildungsgerechtigkeit.
\nÜber Bildungsgerechtigkeit wird seit sehr langem gestritten, aber sie konnte bisher nicht hergestellt werden. Und das wird sie auch nicht. Das sieht man zum Beispiel beim Übertritt ins Gymnasium. Klar, die Lehrpersonen mögen denken, dass sie die individuellen Leistungen der Kinder und Jugendlichen gerecht prüfen und beurteilen. Aber es ist doch erstaunlich, dass immer genauso viele Schülerinnen und Schüler weiterkommen, wie es dort Platz hat.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit vier Jahren versucht ein Freiburger Rechtsanwalt Klarheit über die tatsächlichen Covid-Opfer zu bekommen und läuft überall gegen Wände, bei Behörden genauso wie bei Gerichten. Dafür muss es Gründe geben.
\nCorona hat eine eigene Sprache hervorgebracht, zum Beispiel die Formel von “An und mit Corona verstorben”. Sie bedeutet, dass die Zahl der Patienten, die “an” der Krankheit Covid-19 starben, mit jenen vermischt wird, deren Tod andere Ursachen hat, die zum Zeitpunkt des Todes aber “mit” dem Coronavirus infiziert waren. Die Folge dieser Vermischung ist zunächst und vor allem, dass man die tatsächliche Zahl der Menschen, die durch das Virus ums Leben kamen, nicht kennt. Und zweitens, dass die Anzahl der angeblichen Opfer gestreckt und größer gemacht wird. Das ist, unschwer zu erraten, natürlich im Interesse derjenigen, die Corona-Panik schürten und autoritäre politisch-administrative Maßnahmen verhängten, die damit gerechtfertigt werden sollten und sollen.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nFrank Ochsner ist Bürgermeister in Klostermansfeld. Er vertritt die stärkste politische Kraft hier: die Feuerwehr. Ein Gespräch über Kupfer in der DDR und irrwitzige Förderpolitik.
\nVon der Feuerwehr in Klostermansfeld bis zum Büro des Bürgermeisters braucht man keine zwei Minuten. Einmal über den Gemeindehof, der am Ortseingang liegt. Es ist ein Weg, den Frank Ochsner seit vier Jahren fast täglich geht. Seit Jahrzehnten hilft er bei Bränden und Notfällen, seit 2020 ist er auch Bürgermeister seines Heimatorts. Für die Freiwillige Feuerwehr – die hier mit eigenen Listen zu Wahlen antritt und die stärkste politische Kraft im Ort ist. Bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt im Juni kam sie auf 24,8 Prozent der Stimmen und schlug damit AfD (22,8 Prozent) und CDU (12 Prozent).
\nOchsner wurde als Bürgermeister wiedergewählt und erreichte sogar ein Mandat im Kreistag. Dort ist die AfD die stärkste Kraft. In seinem Büro erzählt Ochsner, wie er zu einem Politiker wurde, der froh ist, keiner Partei anzugehören. Danach muss er noch mal zur wichtigsten Baustelle im Ort, hebt nebenbei Müll von der Straße auf, besorgt Blumen für eine Gratulation. Sein Ort soll liebenswert sein, er macht selbst mit, wo er kann.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDie AfD hat in Sachsen bei einer simulierten Landtagswahl für Jugendliche mit deutlichem Abstand am besten abgeschnitten. 34,5 Prozent der unter 18-Jährigen gaben der Partei dabei ihre Stimme, wie der Kinder- und Jugendring Sachsen mitteilte.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"