{"id":120272,"date":"2024-08-27T13:04:53","date_gmt":"2024-08-27T11:04:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120272"},"modified":"2024-09-26T14:19:11","modified_gmt":"2024-09-26T12:19:11","slug":"campact-ist-der-groesste-spender-fuer-die-gruenen-und-die-linkspartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120272","title":{"rendered":"Campact ist der gr\u00f6\u00dfte Spender f\u00fcr die Gr\u00fcnen und die Linkspartei"},"content":{"rendered":"

Wer sich den aktuellen Parteispendenbericht des Bundestages<\/a> anschaut, wird sich sicherlich verwundert die Augen reiben. Neben den üblichen Verdächtigen wie Wirtschaftsverbänden, Superreichen und Unternehmen, die sich vor allem bei CDU\/CSU und FDP für deren Politik bedanken, findet sich für den August auch die Kampagnenplattform Campact unter den Großspendern. Ganze 96.600 Euro hat man der Linkspartei und 161.300 Euro den Grünen zukommen lassen. Das ist – sagen wir es mal freundlich – ungewöhnlich, bezeichnet sich Campact selbst in seiner Satzung doch als „parteipolitisch neutral“<\/a>. Die Wahrheit sieht anders aus: Campact mischt sich als großer Unterstützer für zwei Parteien in die anstehenden Landtagswahlen im Osten ein. Rechtlich dürfte dies problematisch sein, da so die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes untergraben werden. Man könnte auch von verdeckter Parteifinanzierung sprechen – ein Punkt, den Campact selbst immer scharf kritisiert, wenn es um Spenden für rechte Parteien geht. Von Jens Berger<\/strong>.<\/p>

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.<\/em>
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\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240827_Campact_ist_der_groesste_Spender_fuer_die_Gruenen_und_die_Linkspartei_NDS-v2.mp3<\/a><\/audio><\/div>

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\nDie NachDenkSeiten haben Campact in der Vergangenheit häufiger kritisch beobachtet:<\/strong>\n

Albrecht Müller – Nicht zu fassen: Campact bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Hilfsarbeiter beim Feindbildaufbau.<\/a><\/p>\n

Albrecht Müller – Campact feiert sich und Schwarz-Grün. Auf peinliche Weise.<\/a><\/p>\n

Albrecht Müller – Ist Campact zu trauen? M. E. nicht. Machen Sie Ihre eigene Prüfung und – wenn möglich – Recherche.<\/a><\/p>\n

Albrecht Müller – Ist Campact zu trauen? – NDS-Leserinnen und Leser meinen mehrheitlich: nein. Und sie belegen das.<\/a><\/p>\n

Albrecht Müller – Campact lässt die Maske fallen, die NGO outet sich als Unterstützer von CDU, Grünen und SPD und als Gegner der Linkspartei<\/a><\/p>\n

Albrecht Müller – Campact warnt vor Demonstrationen. Dass Campact schon lange kein vertrauenswürdiges Projekt mehr ist, hat man gut versteckt<\/a><\/p>\n

Tobias Riegel – Mit Campact: Vorwärts in die politische Beliebigkeit<\/a><\/p>\n

Jens Berger – Campact-Kampagne für Karlchen Überall – das hat schon ein Gschmäckle<\/a>\n<\/p><\/div>

Als Campact im Jahre 2005 seine Arbeit aufnahm, setzte sich die Kampagnenplattform noch durchgängig für progressive Belange ein. In einer der ersten Kampagnen ging es um Transparenzregeln für Parteispenden. Mit den Jahren änderte sich die Schlagrichtung und spätestens seitdem nicht nur die Unionsparteien, sondern auch die Grünen sich mehr und mehr über nicht immer transparente Parteispenden finanzierten, wurde Campacts Kritik an intransparenten Parteispenden immer leiser – außer es betraf Einzelfälle aus dem Umfeld von CDU\/CSU und AfD. Woher der Wind weht, lässt sich bereits in einer Satzungsänderung herauslesen, die der ehemals gemeinnützige Verein Campact e.V. 2023 vornahm.<\/p>

Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er verfolgt keine Zwecke im Sinne der Förderung politischer Parteien und derer Programme.<\/em><\/p><\/blockquote>

Satzung von Campact e.V. in der Version vom 12. November 2021<\/a><\/small><\/p>

Der Verein ist grundsätzlich parteipolitisch neutral. Zur Zweckverfolgung ist eine punktuelle Zusammenarbeit mit sowie eine zeitlich befristete Unterstützung von politischen Parteien, die zum demokratischen Spektrum zählen, sowie ihren Kandidat*innen nicht ausgeschlossen. Der Vorstand entscheidet darüber im Einzelfall.<\/em><\/p><\/blockquote>

Satzung von Campact e.V. in der Version vom 17. November 2023<\/a><\/small><\/p>

Mit anderen Worten: Seit November 2023 ist es Campact zumindest laut eigener Satzung gestattet, Parteien Geld zu spenden. Vorher stand dem die Gemeinnützigkeit ohnehin rechtlich im Weg. Eine Kampagnenplattform, die zu großen Teilen von Kleinspendern getragen wird, ist ein Parteispender? Das hört sich seltsam an, hat bei Campact jedoch System. Laut Transparenzbericht haben Campact und die mit Campact verbundene, immer noch als gemeinnützig geltende Demokratie-Stiftung Campact<\/em> im Jahr 2023 mehr als 1,6 Millionen Euro an andere Körperschaften gespendet – darunter einschlägige NGOs wie die Antonio Amadeu Stiftung (110.000 Euro) oder die Bildungsstätte Anne Frank (125.000 Euro), aber auch eigene Töchter wie die HateAid gGmbH<\/a> (200.000 Euro), an der Campact zu 50 Prozent beteiligt ist<\/a> und die pikanterweise mit über einer Millionen Euro maßgeblich vom Staat finanziert wird. Je mehr man sich die Geschäftszahlen von Campact anschaut, desto mehr entsteht der Eindruck, es mit einer „Spendenwaschmaschine“ zu tun haben.<\/p>

Das ist vor allem problematisch, wenn es um Parteispenden geht, da über den Umweg Campact die Gesetze zur Finanzierung der Parteien gebrochen werden können. Laut §25 Absatz 2<\/a> des Parteiengesetzes sind unter anderem folgende Spenden verboten:<\/p>