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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung WL:<\/strong> Passend zum Jahrmarkt der Eitelkeiten auf dem „Weltwirtschaftsforum“ in Davos schreibt die Wirtschaftszeitung The Economist über das „zerstörte Vertrauen“ in die Eliten. Die Öffentlichkeit verliere Vertrauen in die politischen Führer in allen rund 50 Ländern, in denen die Meinungen abgefragt worden seien. Das Vertrauen in die Regierungen sei von 52% auf 43% gesunken. Den Regierungen würde noch weniger vertraut als den Medien, deren Ansehen sich leicht erholt haben und das von 49% auf 52% angestiegen sei. Das Vertrauen in die Geschäftswelt fiel von 56% auf 53%. Am meisten mit 58% würde noch den NGOs Vertrauen entgegengebracht. So ist jedenfalls das Urteil, von sog. „informierten Leuten“. Bei der breiten Öffentlichkeit ist der Vertrauensverlust noch dramatischer: Den Regierungen vertrauen noch 38%, der Geschäftswelt 47%, den NGOs 50% und den Medien 46%.<\/em> Anmerkung RS:<\/strong> Unamerikanisch ist soziale Gerechtigkeit nicht, denn große Fortschritte wurden unter Franklin Delano Roosevelt und seinen Nachfolgern gemacht, auch wenn das Sozialstaat-Niveau von Nachkriegseuropa nicht erreicht wurde. Es wurde in der Nachkriegszeit durch sehr progressive Steuersätze bis zu einem Spitzensatz von über 90 Prozent, bei Reagans Amtsantritt immer noch 70 Prozent, sehr viel von oben nach unten umverteilt. Seit Reagan geht der Trend unaufhaltsam in die andere Richtung. Jetzt ist das Steuersystem so verkommen, dass der Millionär Mitt Romney nur 14 Prozent seines Einkommens an den Staat abgeben muss, während zigmillionen Arbeitnehmer und Kleinunternehmer prozentual das Doppelte zahlen müssen. Das ist unamerikanisch.<\/em><\/p>\n Ach ja, soziale Gerechtigkeit ist in Europa auch nicht mehr selbstverständlich. Dank der von Deutschland auf die ganze Eurozone (wenn nicht auf die ganze EU) aufgezwungenen Austeritäts- und Reformpolitik wird die Ungleichheit in Europa langsam auch nicht viel anders, als in den USA.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Die Bild-Zeitung, die ansonsten Griechenland lieber gestern als heute aus der Europäischen Währungsunion hinauswerfen würde, belegt – wohl eher unfreiwillig – wie Griechenland von Anlegern abgezockt werden kann und wie die Gewinne der Zocker – sollte Griechenland die Schulden zurückzahlen (müssen) – vom europäischen und auch deutschen Steuerzahler abgedeckt werden.<\/em> Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Der FR-Redakteur Stephan Kaufmann schließt sich dem unkritischen Verlautbarungsjournalismus an, der sich weitestgehend im unreflektierten Nachplappern der zumeist Wirtschafts-“Experten” erschöpft. Die mehrere Hundert Milliarden Euro umfassende Liquiditätsspritze der EZB an die untereinander sich nicht mehr trauenden europäischen Banken wird als maßgeblicher Stimmungsaufheller genannt, ebenso die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft: <\/em><\/p>\n “Denn im Vergleich zu Deutschland seien die südeuropäischen Staaten wenig wettbewerbsfähig und könnten daher nicht so stark am Aufschwung im Rest der Welt teilhaben. Um die derzeit bestehenden Wettbewerbsnachteile bei den Lohnstückkosten aufzuholen, werden die Länder Südeuropas laut Klude „erheblich mehr als zehn Jahre benötigen“.”<\/em><\/p><\/blockquote>\n Die Basis der deutschen “Wettbewerbsfähigkeit” – das seit vielen Jahren betriebene Lohn-, Sozial- und Unternehmenssteuerdumping der größten europäischen Volkswirtschaft – ist eine entscheidende Ursache für die preisliche Wettbewerbsschwäche insbesondere der südeuropäischen Staaten und damit ein maßgeblicher Faktor für die ökonomischen Schieflagen innerhalb der Eurozone. Dies wird jedoch vom FR-Redakteur Stephan Kaufmann mit keiner Silbe ewähnt. Auf die negativen Folgen des deutschen Lohndumping hatte im Dezember 2011 selbst das der Wirtschaft nahestehende Handelsblatt in seinem Beitrag “Euro-Krise: Deutschland bringt Europa aus dem Gleichgewicht” hingewiesen. Siehe hierzu den NachDenkSeiten-Beitrag “Allmählich dämmert es … Hoffentlich geht noch vor dem Abgrund ein Licht auf<\/a>“.<\/em><\/p>\n Die auf Basis der deutschen Dumpingpolitik erzielten hohen deutschen Außenhandelsüberschüsse führen in den davon betroffenen Staaten (diese leiden spiegelbildlich zu Deutschland unter Außenhandelsdefiziten) zu einer Jahr für Jahr weiter anwachsenden Auslandsverschuldung sowie zu Wachstums- und Beschäftigungseinbußen und damit zu steigender Staatsverschuldung.<\/em><\/p>\n Die deutsche Wirtschaft hingegen profitiert von den massiven ökonomischen Problemen zahlreicher Staaten der Eurozone auch bei den Finanzierungskosten. Der FR-Redakteur Stephan Kaufmann scheibt hierzu:<\/em><\/p>\n “Zudem sind nach dem Zinsanstieg neue Kredite für Südeuropa teuer. Deutschland hingegen gilt für Kapitalanleger als sicherer Hafen in Europa und erhält daher Geld zu geringen Zinsen. „Der deutsche Staat, die Unternehmen und Verbraucher dürften so gesehen von der Schwäche einiger Euroländer profitieren“, so Klude.”<\/em><\/p><\/blockquote>\n So profitiert beispielsweise die deutsche Baubranche von der Krise innerhalb der Eurozone: Angesichts der Unsicherheiten auf den Finanzmärkten stecken Investoren ihr Geld in den Wohnungsbau. Auch aus den Krisenländern fließt Kapital nach Deutschland. Die Bundesrepublik gilt zur Zeit als sicherer Hafen. Auch diese für die deutsche Baubranche positive Entwicklung geht somit wegen des Abflusses von Investitionskapital ausgerechnet zu Lasten jener Eurozonenstaaten, die ohnehin bereits unter den massiven ökonomischen Schieflagen leiden. Die ökonomische Krise in diesen Staaten wird somit potenziell weiter angeheizt.<\/em><\/p>\n Auffallend an der Entwicklung des Ifo-Index ist, daß die deutschen Unternehmen ihre aktuelle Geschäftslage schlechter bewerten. Der Anstieg des Ifo-Index resultiert ausschließlich aus den auf Sicht von sechs Monaten verbesserten Geschäftserwartungen. Die auch in den kommenden Monaten wegen der weltweiten Finanzkrise und der Krise innerhalb der Eurozone fortdauernde hohe Unsicherheit birgt jedoch die permanente Gefahr in sich, Prognosen selbst für einen unter normalen Umständen relativ gut überschaubaren Sechs-Monats-Zeitraum sehr schnell – im Extrem von heute auf morgen – zur Makulatur werden zu lassen. So heißt es selbst in dem schönfärberischen FR-Beitrag Stephan Kaufmanns:<\/em><\/p>\n “Dennoch ist die deutsche Konjunktur noch nicht gerettet. Denn die Euro-Krise kann sich wieder verschärfen, trotz Unterstützung durch die Zentralbank. „Die EZB kann mit der Notenpresse Zeit kaufen, die Staatsschuldenkrise aber nicht lösen“, mahnt Commerzbank-Volkswirt Krämer. Daher werde die Wirtschaftsleistung Deutschlands auch im Jahresverlauf nur verhalten zunehmen.<\/em> Der neoliberale Propaganda-Terminus “Staatsschuldenkrise” wird leider auch von FR-Redakteur Stephan Kaufmann kritiklos wiedergegeben.<\/em><\/p>\n Die ungelöste weltweite Finanzkrise sowie die maßgeblich aus der deutschen Dumpingpolitik resultierenden ökonomischen Schieflagen in Europa stellen eine massive Bedrohung auch für die zukünftige Entwicklung der deutschen Wirtschaft dar. Das von zahlreichen deutschen Medien angestimmte laute Jubelgeschrei über die momentane Wirtschaftsentwicklung hierzulande, welches häufig mit arroganter Besserwisserei und Rechthaberei einhergeht (“Die anderen Staaten müssen dem erfolgreichen deutschen Beispiel nacheifern”), kann sehr schnell in ebenso lautem Katzengejammer münden. Dies insbesondere dann, wenn das Eurosystem wegen der maßgeblich von Merkel diktierten Brüningschen Kaputtsparprogramme und wegen auseinanderdriftender preislicher Wettbewerbsfähigkeiten auseinanderbrechen sollte. Hierzulande wollen die maßgeblichen Entscheidungsträger noch immer nicht verstehen, daß die ökonomisch schädliche deutsche Exportmanie spätestens dann im ökonomischen Desaster mündet, wenn viele Staaten diesem Negativbeispiel tatsächlich nacheifern sollten. Ein ruinöser Unterbietungs- und Abwertungswettlauf der auf Export fixierten Staaten wäre die voraussichtliche Folge. Solange es nicht gelingt, Produkte z.B. zum Mars zu exportieren, müssen sich im irdischen Maßstab den Gesetzen der ökonomischen Logik folgend Exporte und Importe stets gegeneinander ausgleichen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu auch schon hier<\/a> und hier<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Wie der am 25.01.2012 verlinkte Beitrag vom NDR zeigte, wollen deutsche Ökonomen offenbar nachziehen und nach dem Vorbild der AEA ebenfalls Ethik-Regeln aufstellen, was sogar vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland (die fünf “Wirtschaftsweisen”) befürwortet wird. Allerdings: Wenn sich deutsche Ökonomen jetzt lauthals “Ethik-Regeln” geben wollen, stellen sie sich als Wissenschaftler eine ziemliche Bankrotterklärung aus! Quelle 1: LEITLINIEN POLITIKBERATUNG – Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften<\/a><\/em> Dabei gehen diese Leitlinien – aus meiner Sicht: richtigerweise – über die Transparenz-Bestrebungen der AEA Ethik-Regeln hinaus: Denn sie umfassen auch Minderheitsmeinungen und versuchen, ein gewisses Maß an Pluralität zu gewährleisten. So richtig, wie es ist, für Transparenz zu sorgen und bewusst verschleierte Abhängigkeiten oder Interessen erahnbar zu machen (z.B. durch Selbstverpflichtungen), so sehr muss es einem wissenschaftlichen Ethik-Kodex auch um die Freiheit der Wissenschaft sowie Sicherstellung von Pluralität und Kritik(fähigkeit) gehen.<\/em> Neben den “Leitlinien Politikberatung” gibt es die Vorschläge zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis aus dem Jahr 1998<\/a>.<\/em><\/p>\n Konkret mit Blick auf die Volkswirtschaftslehre existiert die Idee zum “Eid des Volkswirtschaftlers”.<\/em> Insoweit erscheint mir der Ruf nach Ethik-Regeln ein ziemlich aktionistisches Glanzstück einer ansonsten im Elfenbeinturm weilenden Ignoranz zu sein: All das, was gefordert wird, existiert schon längst – und zwar in ausgearbeiteter Form. Wer sich dafür interessierte, konnte das wissen. Und noch besser: Die entsprechenden Wissenschaftler hätten schon längst danach handeln können! Insofern muss auch nichts völlig neu ausgearbeitet werden.<\/em><\/p>\n An was es mangelt, ist die Frage, wie die konkreten Konsequenzen aus den Ethik-Regeln aussehen sollen. Wenn auf einen Verstoß gegen diese Regeln keine drastischen Konsequenzen für die verantwortungslosen Wissenschaftler folgen, bleiben die Ethik-Regeln zahnlos. Es ist doch ein Witz, wenn – in Anlehnung zu den Anmerkungen Ihres Lesers A. T. – die Wissenschaftler ihre Geldquellen zwar transparent machen, aber weiterhin Aufträge, Gutachten usw. (z.B. von öffentlicher Hand) erhalten. Insofern muss es nicht um neue Ethik-Regeln gehen, sondern darum, gute wissenschaftliche Praxis verbindlich und einklagbar zu machen oder Verstöße wenigstens mit Sanktionen zu bewehren.<\/em><\/p><\/li>\n „Ich bin kein Kommunist und habe den Aufruf unterschrieben, weil ich mit eigenen Augen gesehen habe, zu was der Terror des Krieges im Irak und im Kosovo geführt hat. Ich habe gesehen, was das internationale Embargo gegen den Irak angerichtet hat. Ich hab die verhungerten Babys gesehen, die Kinder, die an Krebs erkranken und sterben müssen, weil es keine Chemotherapie gibt. Ich habe die missgebildeten Babys gesehen, die in Bagdad und Basra sterben, weil sich ihre Eltern mit den radioaktiven Nanopartikelchen kontaminiert haben, die Uranbomben der Alliierten in diesen Ländern hinterlassen haben – ein Kriegsverbrechen“,<\/em><\/p><\/blockquote>\n schreibt Wagner. Und weiter:<\/em><\/p>\n „Geschichte wiederholt sich. Sie wechselt dabei gelegentlich die Handlungsorte. Deshalb und aus den oben angeführten Gründen habe ich besagten Aufruf „Solidarität mit den Völkern des Iran und Syriens unterschrieben. Denn das System, das da abläuft, kennen wir doch, es wurde von den USA und ihren Alliierten immer wieder angewendet: durch Embargos den Außenhandel und Zahlungsverkehr solcher Länder lahmzulegen, die Wirtschaft in eine tiefe Krise zu stürzen, die Arbeitslosenzahlen zu erhöhen, die inneren Konflikte zuzuspitzen, damit ein Bürgerkrieg entsteht, um so einen Vorwand für eine Intervention zu schaffen.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n Leider ist dieser Beitrag nicht im Netz. Dennoch zollen wir unseren Respekt, dass der Kölner Stadt-Anzeiger bereit war, diese Entgegnung von Frieder Wagner zu einem eigenen Kommentar ins Blatt zu nehmen. <\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Siehe zum damaligen Urteil: Studiengebührenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts – ein politisches Urteil<\/a> . Zur WZB-Studie die die Debatte um Studiengebühren wieder angefacht hat, siehe WZB-Studie: Studiengebühren sollen keinen negativen Effekt auf die Studierneigung haben – oder: wie die gewählte Untersuchungsmethodik zum erwünschten Ergebnis führt<\/a> und hier<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Scheibchenweise rückt der Spiegel mit den Details seiner Recherche heraus. Was in diesem Fall vielleicht ganz gut ist, bleibt der Fall Ohnesorg doch noch etwas am Leben – als Mahnung für Gegenwart und Zukunft. Zwar hatten praktisch alle Zeitungen auf den ersten Spiegelbericht hingewiesen, aber zwischen Teflon-Wulff und Eurokrise ging dann Benno Ohnesorg unter. Keine nennenswerten Kommentare, keine Bewertungen – und dies bei so sensationellen Erkenntnissen. Man möchte wohl keine vernarbten Wunden aufreißen, was aber ein geringer Preis für einen funktionierenden Rechtsstaats ist. Zumal die Recherche einer Zeitschrift zeigt, dass Rechtstaat über das, was man Staat nennt, hinausgeht.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nThat, at least, is the message of the latest annual “trust barometer” published by Edelman, a PR firm, on January 24th to put the global elite in a bad mood as they board their private jets and head for the mountains. This year, overall trust has declined in the leaders of the four main categories of organization scrutinized—government, business, non-governmental organizations and the media. Of the 50 or so countries examined, 11, nearly twice as many as last year, are now judged “sceptical”, with less than 50% of those polled saying they trusted these institutions…
\nThis headline slump in trust is due, above all, to the public losing faith in political leaders. In 2011, across all countries, Edelman found that 52% of those polled trusted government; this year, it was only 43%. Government is now trusted less even than the media, which actually enjoyed a modest recovery, to 52% from 49% last year. Trust in business fell slightly, from 56% to 53%, as did trust in NGOs, which still remain the most trusted type of institution, at 58%, down from 61% in 2011. As in previous years, the barometer is based on a poll of what Edelman calls “informed people”…
\nFor each institution, the broader public was even less trusting than the informed, with government trusted by 38%, business 47%, NGOs 50% and the media 46%.
\nQuelle: The Economist<\/a>\n
\nVerwunderlich ist die Vertrauensverlust angesichts des Versagens der Eliten nicht.<\/em><\/p><\/li>\n
\nChancengleichheit für ein starkes Amerika: US-Präsident Obama fordert die Reichen auf, ebenso viel Steuern zu zahlen wie die Arbeiter. Auch die Wall Street müsse sich künftig an Regeln halten. In seiner Rede zur Lage der Nation zeigt sich Obama als Staatsmann und teilt auch gegen die Republikaner aus.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nBei der Präsidentenwahl 2012 tritt ein anderer Barack Obama an als vor vier Jahren: Gefragt ist nicht mehr der Versöhner, sondern der Klassenkämpfer, der für soziale Gerechtigkeit eintritt. Das ist eigentlich unamerikanisch, aber trotzdem nötig. Denn angesichts eines extrem ungerechten Steuersystems, das schamlos die Reichen bevorzugt, haben viele US-Bürger das Grundvertrauen verloren: dass jeder die Chance habe, sein Glück zu machen.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nMitt Romney glaubt, er sollte US-Präsident werden, weil er mal ein Unternehmen geleitet hat. Wenn er das wirklich glaubt, hat er eine Kleinigkeit nicht verstanden.
\nUnd die Gier — bedenken Sie diese Worte — wird nicht nur die Rettung sein für Teldar Paper, sondern eben auch für diese andere schlecht funktionierende Firma: die USA.“ Mit diesen Worten beendet der berühmte Charakter Gordon Gekko seine legendäre „Gier ist gut“-Rede in dem Film „Wall Street“ aus dem Jahr 1987. Im Film bekam Gekko seine gerechte Strafe, aber in der Realität triumphierte der Gekkoismus. Die auf dieser Vorstellung beruhende Politik ist ein Hauptgrund dafür, dass die Einkommen für die reichsten ein Prozent der Amerikaner so viel schneller angestiegen sind als die der Mittelschicht.
\nHeute jedoch wollen wir uns auf den zweiten Teil des Satzes konzentrieren, der die USA mit einem Unternehmen vergleicht. …
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nPunktsieg für den Sozialisten \/ Kommentar
\n Falls die Umverteilung tatsächlich auf Kosten der bisher Privilegierten gehen soll, wie dies Francois Holland verspricht, dann würde dies die bestehenden Machtverhältnisse umkrempeln.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n\n
\nDie Währungsunion ist auf einem selbstzerstörerischen Kurs. Zu diesem drastischen Schluss kommt Investorenlegende George Soros. Besonders das Krisenmanagement Deutschlands hält Soros für gefährlich. Deutschland unterschätze die Gefahr einer dramatischen Deflation. Stattdessen seien die Deutschen traumatisiert von der Inflation.
\n“Deutschland diktiert eine Politik, die in eine Schuldenspirale mit deflationären Folgen führt”, sagte Soros auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Er frage sich, wann sich die Erkenntnis durchsetze, “dass die Währungsunion auf einem selbstzerstörerischen Kurs ist”.
\nAls Weg aus der Krise schlug Soros vor, Problemstaaten wie Griechenland nicht nur zu strikter Haushaltsdisziplin zu zwingen. “Sie brauchen zudem einen Stimulus, der eine Deflationsspirale verhindert”, fordert Soros. Solche Anstöße für Wirtschaftswachstum müssten “aus der EU selbst kommen”.
\nAls Hilfe für angeschlagene Staaten wie Italien und Spanien schlug Soros einen “Kreditgeber der letzten Zuflucht” aus Europäischer Zentralbank und den Krisenmechanismen EFSF und ESM vor. Mit diesem Garanten im Rücken könnten sich die Staaten günstig refinanzieren.
\nDeutschland erzeugt Widerstand
\nSoros warf Deutschland vor, Euro-Krisenstaaten unerreichbare Ziele zu setzen und sie damit gegen sich aufzubringen. “Der Rest Europas ist nicht wie Deutschland”, sagte er. Das derzeitige Euro-Krisenmanagement erzeuge Widerstand in Ländern der Peripherie: “Die Entwicklung in Ungarn ist da erst der Anfang”, sagte der aus Ungarn stammende US-Investor.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/li>\n
\n“Ob der Euro eine Zukunft hat, hängt von der Politik ab”, glaubt Wirtschaftsnobelpreisträger Josef Stiglitz. Die Euro-Krise könne gelöst werden, die Frage sei, ob die Politik das wirklich wolle. “Ich würde sage, der Euro hat eine 50:50 Chance zu überleben.”
\nQuelle: n-tv<\/a><\/li>\n
\nGeheimtipp, gute Geldanlage oder nur irre Zockerei? An den Börsen reißen sich Anleger um Griechenland-Anleihen.
\nBILD erwarb am 15.12.2011 für 5179 Euro (inkl. Gebühren) eine Griechenland-Anleihe (im Börsen-Jargon „My Big Fat Greek Bond“), Fälligkeitsdatum: 20.3.2012. Außerdem kaufte BILD für 4946 Euro eine andere Anleihe, fällig am 20.5.2013.
\nAn der Börse lag der Kaufkurs der ersten Anleihe bei 48,15 %, der der zweiten bei 36,49 %. Heißt: Wenn Athen die Anleihen im März 2012 bzw. im Mai 2013 zu 100 Prozent („Nennwert“) zurückzahlt, entsteht ein Gewinn von 4821 Euro bei der ersten und 7054 Euro bei der zweiten Anleihe. Satte 93,1 % bzw. 142,6 %. Irre: Die Rückzahlung schafft Griechenland nur mit Hilfe aus den Euro-Rettungsfonds. Also auch mit deutschem Geld …
\nQuelle: Bild.de<\/a>\n
\nDas Beispiel zeigt die ganze Absurdität, dass die EZB nicht als „Kreditgeber der letzten Instanz“ (lender of last resort) eingreift und die Anleihen direkt aufkauft und zu einem erträglichen Zinssatz verzinst.<\/em>
\nEs belegt aber auch, dass ein Schuldenschnitt z.B. um 50% des Nennwerts diese Zocker real gar nicht treffen würde, wenn sie die Anleihen mit einem Nennwert von 100 zu einem Kaufkurs von 48 oder gar 36 Prozent des Nennwerts einkaufen.<\/em>
\nJens Berger hat diese Effekte unter „Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte<\/a>“ und in seinen Ergänzungen und Erklärungen hierzu ausführlicher erläutert<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDer nun vom EU-Rat vorgelegte zwischenstaatliche Vertrag trifft konsequenterweise – bisher jedenfalls – auf eine breite, fraktionsübergreifende Ablehnung im Europäischen Parlament.
\nDie Gründe für die Ablehnung des Fiskal-Pakts
\nAus formaler bzw. konstitutioneller Sicht lehnt das Europäische Parlament den zwischenstaatlichen Vertrag ab, weil mit der Form des zwischenstaatlichen Vertrages die für solche Verfahren in der EU vorgesehene Gemeinschaftsmethode umgangen und das Europäische Parlament als die einzig gewählte und demokratisch legitimierte EU-Institution ignoriert wird. Das gilt in den meisten Fällen auch im Blick die Parlamente der Mitgliedsländer. Diese Art der Entdemokratisierung politischer Entscheidungsfindung in der EU weist das Europäische Parlament entschieden zurück!
\nZwar vertritt eine Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments die Position, dass eine größere fiskal- und wirtschaftspolitische Integration nötig ist für ein Funktionieren der Währungsunion, aber diese – so die Sicht der Parlamentsmehrheit – kann nur innerhalb der vertraglichen Reglungen, also mittels der Gemeinschaftsmethode, erfolgen und nicht in Form eines zwischenstaatlichen Vertrags zwischen den EU-Mitgliedsstaaten unter Ausgrenzung der demokratisch legitimierten Institutionen…
\nEin weiterer Ablehnungsgrund ist die am 13. Dezember 2011 in Kraft getretene Economic-Governance-Gesetzgebung der EU, der die GUE\/NGL aufgrund der Überbetonung der Sparpolitik nicht zugestimmt hat.
\nDer zwischenstaatliche Vertrag und die Economic-Governance-Gesetzgebung stünden nebeneinander, ohne dass ihr Verhältnis zueinander geklärt wäre. Damit käme es zu einer Konkurrenz zwischen dem zwischenstaatlichen Fiskal-Pakt und dem EU-Sekundärrecht. Weiter wird kritisiert, dass, sollte der Fiskal-Pakt doch noch in den Lissabon-Vertrag integriert werden, dann EU-Primärrecht mit EU-Sekundärrecht vermischt wird. Das Interesse des EU-Rates ist klar: EU-Primärrecht kann nur auf Initiative des Rats geändert werden. Das EU-Sekundärrecht hingegen kann auf Initiative der Kommission und indirekt auch auf Initiative des Europäischen Parlaments (es gibt dazu eine entsprechende Absprache zwischen Parlament und Kommission) geändert werden. In den meisten Politikfeldern ist das Europäische Parlament aufgrund des Lissabon-Vertrags Mitentscheider über das EU-Sekundärrecht. Das EU-Primärrecht unterliegt dagegen nicht der Mitentscheidung des EP.
\nObgleich es um das gleiche Thema geht, sind der Fiskal-Pakt und die Economic Governance inhaltlich nicht deckungsgleich. Das – so die durchgehende Einschätzung – kann im schlimmeren Fall zu weiteren Verwirrungen und Verunsicherungen und folglich zu einer Verschärfung der Krise führen. Im glimpflicheren Fall für die EU und ihre Mitgliedsstaaten, wird der zwischenstaatliche Vertrag einfach ignoriert…
\nRoberto Gualtieri zog sogar die Möglichkeit einer Klage vor dem EUGH gegen den zwischenstaatlichen Vertrag in Betracht – eben weil der Fiskal-Pakt als zwischenstaatlicher Vertrag außerhalb der EU-Verträge und zumindest ein Teil der in ihm vorgeschlagenen Maßnahmen damit auf keiner EU-rechtlichen Grundlage stehen…
\nAus ECON-Sicht, also aus wirtschafts- und währungspolitischer Sicht, wird sehr scharf kritisiert, dass der Fiskal-Pakt ausschließlich Maßnahmen der Sparpolitik aus der Economic Governance aufnimmt. Eine antizyklische Konjunkturpolitik wird mit dem Fiskal-Pakt so gut wie unmöglich gemacht. Das Thema Wachstum ist völlig ausgeblendet.
\nQuelle: European United Left\/Nordic Green Left<\/a><\/li>\n
\nVor allem Griechenlands konservative Partei trotzt der EU, die dem Land eisernes Sparen diktiert. Der Chef der griechischen Konservativen fordert gar Steuersenkungen. Der Euro-Gruppe wird es nun langsam zu bunt und sie fordert von den griechischen Politikern ein Einlenken – sonst werde es keine Hilfen mehr geben.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nBanken und Versicherer verhandeln mit Griechenland: Sie sollen mindestens auf die Hälfte ihrer Forderungen an das klamme Land verzichten. Doch während sie mit der Regierung um den Zinssatz feilschen, kommt der größte Gläubiger des Landes ungeschoren davon: die Europäische Zentralbank. Jetzt macht der Internationale Währungsfonds den Notenbankern Druck. Auch sie sollen Milliarden abschreiben.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie deutschen Unternehmen lassen sich einfach nicht entmutigen: zum dritten Mal verbessert sich deren Stimmung und das signalisiert traditionell eine Trendwende – obwohl die Euro-Krise weiter schwelt. (…)
\nDie deutsche Wirtschaft zeigt sich relativ robust. Sie scheint um eine Rezession herumzukommen. „Es gibt keine Anzeichen, dass wir in eine Rezession rutschen, die auch auf den Arbeitsmarkt durchschlagen könnte“, sagte Ifo-Experte Klaus Abberger. (…) Im Januar stieg der vielbeachtete Ifo-Geschäftsklimaindex den dritten Monat in Folge. Das bedeutet: Die wirtschaftliche Talfahrt nähert sich ihrem Ende. Ganz anders im Rest Europas, wo die Aussichten weiter düster sind. Die Konjunktur-Schere innerhalb der Euro-Zone öffnet sich weiter.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nAuch ein ungeordneter Zahlungsausfall Griechenlands oder eine Pleite Portugals drohen weiter. „Ein erneuter Misstrauensschock stellt ein großes Abwärtsrisiko dar“, so Alexander Krüger vom Bankhaus Lampe. „Die Vorstellung, alles sei durch die EZB steuerbar, könnte sich im Falle stark irrationaler Verhaltensweisen der Finanzmarktteilnehmer als Trugschluss erweisen.“”<\/em><\/p><\/blockquote>\n
\nPatrick Bernau von der FAS (und Fazit) schrieb Anfang Dezember einen vielbeachteten Blog-Artikel zur angeblichen „Geldschwemme<\/a>“. Bernau setzte sich darin kritisch mit geldpolitischen Aktionen wie Quantitative Easing der Fed oder Staatsanleihenkäufe der EZB auseinander, und warnte vor latenten Inflationsgefahren – eine durchaus verbreitete Ansicht unter konservativen Ökonomen.
\nNun versprach ich schon vor einiger Zeit, Bernaus Thesen genauer unter die Lupe zu nehmen. Dieser Artikel ist die Einlösung meines Versprechens. Mein „Fazit“ vorab: ich sympathisiere durchaus in Teilen mit Bernau; insbesondere damit dass die Fed-Geldpolitik vor der Krise zu lose war, und dass Geldpolitiker die Entwicklung von Geld und Kredit in Auge behalten sollen. Aber Bernaus Schlussfolgerung ist unzutreffend. Es gibt hier und heute keinen inflationären Geldüberhang. Richtig ist das Gegenteil: die vor der Krise geschaffene überschüssige Geldmenge wirkt heute deflationär.
\nQuelle: Kantoos Economics<\/a><\/li>\n
\nFast jede zweite 45- bis 50-jährige Frau in Westdeutschland muss einer Studie zufolge mit einer gesetzlichen Rente unterhalb der Grundsicherung rechnen. Die Beroffenen müssten sich darauf einstellen, weniger als 680 Euro zu erhalten…
\n“Für 41 Prozent der westdeutschen und 21 Prozent der ostdeutschen Babyboomerinnen ist eine Rente unter Grundsicherung zu erwarten.” Das heißt: Die Rentenversicherung zahlt voraussichtlich weniger als 680 Euro aus…
\n1999 hätten noch 70 Prozent der erwerbstätigen Frauen Vollzeitjobs gehabt, 2010 nur noch 55 Prozent…
\nDazu kommen weitere allgemeine Faktoren: Frauen arbeiten häufig in Minijobs, sie sind mit im Schnitt 37 Wochen länger arbeitslos als Männer (32 Wochen – Zahlen aus dem Jahr 2010). Sie sind auch häufiger langzeitarbeitslos als Männer. Und sie verdienen durchschnittlich zwölf Prozent weniger als Männer mit selber Qualifikation auf demselben Posten.
\nQuelle: Kölner Stadt-Anzeiger<\/a><\/li>\n
\nDer Entwicklungsminister soll Führungspositionen vor allem an Parteifreunde vergeben. Das will die SPD in der kommenden Woche im Bundestag zur Sprache bringen.
\nNiebel wird vorgeworfen, in seinem Ministerium Posten bevorzugt an Parteifreunde zu vergeben. So war am Dienstag etwa die Besetzung der Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement durch die frühere FDP-Oberbürgermeisterin von Ettlingen, Gabriela Büssemaker, öffentlich geworden. Kürzlich hatte die ZEIT Vorwürfe bekannt gemacht, führende Mitarbeiter im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) würden vor allem nach ihrem Parteibuch ausgesucht. Kritiker bemängeln zudem, dass die Kandidaten teils auch über keine entwicklungspolitische Kompetenz oder über keinerlei Führungserfahrung verfügen würden.
\nQuelle: Die Zeit Online<\/a> \n
\nZu unserem gestrigen Hinweis<\/a> zu diesem Thema schreibt uns unser Leser S.T.:<\/strong><\/em>
\nMir scheint, dass diese Debatte u.a. auf Grund der Bestrebungen im angelsächsischen Bereich durch die American Economic Association(AEA) angeschoben wurde. Deren Ethik-Kodex lässt sich inhaltlich darauf verdichten, dass mehr Transparenz in die finanziellen Geldgeber und Interessen gebracht werden soll, z.B. durch das Ausweisen von Unterstützungszahlungen oder Stipendien ab 10.000 Dollar.<\/em>
\nSiehe:<\/em>\n\n
\nSiehe: Auch deutsche Ökonomen wollen sich Ethikregeln geben, FAZ, 11.01.2012<\/a>.<\/em><\/p>\n
\nDenn in Deutschland gibt es bereits eine Reihe von Leit- und Richtlinien, die jedem Wissenschaftler zugänglich sind und im Grunde einfach nur beachtet werden müssten.
\nBeispielsweise die “Leitlinien Politikberatung” der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften (BBAW) von 2008.<\/em><\/p>\n
\nQuelle 2: LEITLINIEN POLITIKBERATUNG Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften [PDF – 623 KB]<\/a><\/em><\/p>\n
\nIn dem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die damit verbundene Problematik weit komplexer ist, als der Fokus auf die Transparenz in die Interessenverflechtungen vermuten lässt. Um das kursorisch zu umreißen, sei kurz daran gedacht, dass “Gefälligkeitsgutachten” u.a. auch unredliche Methoden nahelegen. Was machen aber z.B. Nachwuchswissenschaftler(innen), die davon Wind bekommen oder “im Auftrag” ihrer Doktormutter\/ihres Doktorvaters Daten “zurechtbiegen”?<\/em><\/p>\n
\nSiehe hier<\/a> und hier [PDF – 60,7 KB]<\/a>.<\/em><\/p>\n
\nAm 16. Januar hat Albrecht Müller<\/a> die Kommentierung u.a. von Christian Bommarius in den Blättern des DuMont-Verlages<\/a> kritisiert. Im Kölner Stadt-Anzeiger erschien nun gestern ein Gastbeitrag des Filmproduzenten und mehrfachen Grimme-Preisträgers Frieder Wagner, der sich mit den Vorwürfen von Christian Bommarius gegen die Unterzeichner des Aufrufs auseinandersetzt.<\/em>\n
\nDie 53 Zeitungszusteller der ZVZ Zentrum GmbH in München verdienen zu viel und tragen zu schlecht aus. Das meint jedenfalls die SZ Logistik GmbH, eine 100 %-Tochter der Süddeutschen Zeitung GmbH und hat deshalb den Zustellauftrag gekündigt. Alle 53 Zeitungszusteller, die zum Teil seit mehr als 20 Jahren für die pünktliche Zustellung sorgen, sollen die Kündigung erhalten. „Nur: die Gründe sind an den Haaren herbeigezogen.
\nIn Wirklichkeit geht es darum, einen lästigen Betriebsrat und eine streikbereite Belegschaft loszuwerden – und dabei auch noch Arbeitnehmerrechte zu umgehen und Dumpinglöhne durchzusetzen“, erklärte Bernd Mann von ver.di Bayern: „Das zeigt einen moralischen Verfall der Süddeutschen Zeitung“.
\nQuelle: ver.di Medien, Kunst und Industrie in Bayern<\/a><\/li>\n\n
\nAm 26. Januar 2005 machte das Bundesverfassungsgericht den Weg frei zur Einführung allgemeiner Studiengebühren an den staatlichen Hochschulen in den Bundesländern. Nach erster Euphorie der Gebührenbefürworter ist Ernüchterung eingetreten, ab Wintersemester 2012\/2013 erheben nur noch zwei Bundesländer Gebühren. Die Debatte geht trotzdem weiter – …zum Beispiel bei einer Ausschusssitzung im Bundestag…
\nSo zeigte sich denn auch in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses im Bundestag die Debatte in großen Teilen in fast schon klassischem Verlauf, die Front zwischen Befürwortern und Gegnern von Gebühren war klar.
\nVereinfachend könnte man sagen, dass es immer um den Gegensatz zwischem monetären Ansatz (Bildung als Ware) vs. Bildung als Menschenrecht.
\nQuelle: Studis Online<\/a>\n
\nStellungnahme zum öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags am 25. Januar 2012.
\nStudiengebühren sind für junge Menschen aus einkommensschwachen Familien eine entscheidende Hürde auf dem Weg zu Hochschule. “Sollten tatsächlich mehr Studierende aus nicht-akademischen Elternhäusern gewonnen werden, müssen die Bundesländer auf Gebühren verzichten und das BAföG ausbauen“, erklärt Matthias Anbuhl, Leiter der Abteilung Bildungspolitik beim DGB. Wer den Hochschulen wirklich helfen wolle, müsse zudem an die Finanzarchitektur des deutschen Bildungsföderalismus gehen.
\nQuelle: DGB Gegenblende, Bildung (Stellungnahme zum Download) [PDF – 47 KB]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nNur Beobachtung – oder doch Überwachung? Linken-Politiker wurden offenbar auch „nachrichtendienstlich“ bearbeitet, Abgeordnete kritisieren nun die „Lügen“ der Behörden
\nQuelle: Der Freitag<\/a><\/li>\n
\nDer makaberste Teil der Vertuschung im Fall des 1967 getöteten Studenten Benno Ohnesorg fand nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus statt: Die Einschussstelle wurde manipuliert, Knochenstücke verschwanden.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n