{"id":12029,"date":"2012-01-26T08:42:27","date_gmt":"2012-01-26T07:42:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12029"},"modified":"2012-01-26T14:07:43","modified_gmt":"2012-01-26T13:07:43","slug":"hinweise-des-tages-1558","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12029","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL) Mehr<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht. Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12029#h01\">Faith in world leaders \u2013 Busted trust<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12029#h02\">Obama schw\u00f6rt Amerikaner auf soziale Gerechtigkeit ein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12029#h03\">Soziale Frage in den USA Im Land der Ungleichen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12029#h04\">Mitt Romney hat ein Problem \u2013 seine Gier<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12029#h05\">Hat Hollande das Format seiner Kandidatentr\u00e4ume?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12029#h07\">Krise in der Eurozone<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12029#h08\">Trendwende: Deutsche Rezession f\u00e4llt aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12029#h09\">Assetblasen, Boom-Bust-Zyklen, und Patrick Bernaus Geldschwemme\u00a0(wonkish)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12029#h10\">Vielen Frauen drohen Mini-Renten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12029#h11\">Niebels Personalpolitik kommt vor den Bundestag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12029#h12\">Nochmals: Ethik-Regeln f\u00fcr \u00d6konomen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12029#h13\">Nachtrag zu einem Aufruf gegen Kriegsvorbereitung und Embargo Syriens und des Irans<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12029#h14\">53 Zeitungszusteller werden entlassen \u2013 \u201eMoralischer Verfall der S\u00fcddeutschen Zeitung\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12029#h15\">Studiengeb\u00fchren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12029#h16\">Friedrichs dunkle Quellen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12029#h17\">Benno Ohnesorg: Manipulation auf dem OP-Tisch<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"\/?p=12029&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Faith in world leaders \u2013 Busted trust<\/strong><br>\nThat, at least, is the message of the latest annual \u201ctrust barometer\u201d published by Edelman, a PR firm, on January 24th to put the global elite in a bad mood as they board their private jets and head for the mountains. This year, overall trust has declined in the leaders of the four main categories of organization scrutinized\u2014government, business, non-governmental organizations and the media. Of the 50 or so countries examined, 11, nearly twice as many as last year, are now judged \u201csceptical\u201d, with less than 50% of those polled saying they trusted these institutions\u2026<br>\nThis headline slump in trust is due, above all, to the public losing faith in political leaders. In 2011, across all countries, Edelman found that 52% of those polled trusted government; this year, it was only 43%. Government is now trusted less even than the media, which actually enjoyed a modest recovery, to 52% from 49% last year. Trust in business fell slightly, from 56% to 53%, as did trust in NGOs, which still remain the most trusted type of institution, at 58%, down from 61% in 2011. As in previous years, the barometer is based on a poll of what Edelman calls \u201cinformed people\u201d\u2026<br>\nFor each institution, the broader public was even less trusting than the informed, with government trusted by 38%, business 47%, NGOs 50% and the media 46%.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.economist.com\/blogs\/newsbook\/2012\/01\/faith-world-leaders%20\">The Economist<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Passend zum Jahrmarkt der Eitelkeiten auf dem \u201eWeltwirtschaftsforum\u201c in Davos schreibt die Wirtschaftszeitung The Economist \u00fcber das \u201ezerst\u00f6rte Vertrauen\u201c in die Eliten. Die \u00d6ffentlichkeit verliere Vertrauen in die politischen F\u00fchrer in allen rund 50 L\u00e4ndern, in denen die Meinungen abgefragt worden seien. Das Vertrauen in die Regierungen sei von 52% auf 43% gesunken. Den Regierungen w\u00fcrde noch weniger vertraut als den Medien, deren Ansehen sich leicht erholt haben und das von 49% auf 52% angestiegen sei. Das Vertrauen in die Gesch\u00e4ftswelt fiel von 56% auf 53%. Am meisten mit 58% w\u00fcrde noch den NGOs Vertrauen entgegengebracht. So ist jedenfalls das Urteil, von sog. \u201einformierten Leuten\u201c. Bei der breiten \u00d6ffentlichkeit ist der Vertrauensverlust noch dramatischer: Den Regierungen vertrauen noch 38%, der Gesch\u00e4ftswelt 47%, den NGOs 50% und den Medien 46%.<\/em><br>\n<em>Verwunderlich ist die Vertrauensverlust angesichts des Versagens der Eliten nicht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Obama schw\u00f6rt Amerikaner auf soziale Gerechtigkeit ein<\/strong><br>\nChancengleichheit f\u00fcr ein starkes Amerika: US-Pr\u00e4sident Obama fordert die Reichen auf, ebenso viel Steuern zu zahlen wie die Arbeiter. Auch die Wall Street m\u00fcsse sich k\u00fcnftig an Regeln halten. In seiner Rede zur Lage der Nation zeigt sich Obama als Staatsmann und teilt auch gegen die Republikaner aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/us-praesident-haelt-rede-zur-lage-der-nation-obama-schwoert-amerikaner-auf-soziale-gerechtigkeit-ein-1.1266438\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Soziale Frage in den USA Im Land der Ungleichen<\/strong><br>\nBei der Pr\u00e4sidentenwahl 2012 tritt ein anderer Barack Obama an als vor vier Jahren: Gefragt ist nicht mehr der Vers\u00f6hner, sondern der Klassenk\u00e4mpfer, der f\u00fcr soziale Gerechtigkeit eintritt. Das ist eigentlich unamerikanisch, aber trotzdem n\u00f6tig. Denn angesichts eines extrem ungerechten Steuersystems, das schamlos die Reichen bevorzugt, haben viele US-B\u00fcrger das Grundvertrauen verloren: dass jeder die Chance habe, sein Gl\u00fcck zu machen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/soziale-frage-in-den-usa-im-land-der-ungleichen-1.1267382\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Unamerikanisch ist soziale Gerechtigkeit nicht, denn gro\u00dfe Fortschritte wurden unter Franklin Delano Roosevelt und seinen Nachfolgern gemacht, auch wenn das Sozialstaat-Niveau von Nachkriegseuropa nicht erreicht wurde. Es wurde in der Nachkriegszeit durch sehr progressive Steuers\u00e4tze bis zu einem Spitzensatz von \u00fcber 90 Prozent, bei Reagans Amtsantritt immer noch 70 Prozent, sehr viel von oben nach unten umverteilt. Seit Reagan geht der Trend unaufhaltsam in die andere Richtung. Jetzt ist das Steuersystem so verkommen, dass der Million\u00e4r Mitt Romney nur 14 Prozent seines Einkommens an den Staat abgeben muss, w\u00e4hrend zigmillionen Arbeitnehmer und Kleinunternehmer prozentual das Doppelte zahlen m\u00fcssen. Das ist unamerikanisch.<\/em><\/p>\n<p><em>Ach ja, soziale Gerechtigkeit ist in Europa auch nicht mehr selbstverst\u00e4ndlich. Dank der von Deutschland auf die ganze Eurozone (wenn nicht auf die ganze EU) aufgezwungenen Austerit\u00e4ts- und Reformpolitik wird die Ungleichheit in Europa langsam auch nicht viel anders, als in den USA.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Mitt Romney hat ein Problem \u2013 seine Gier<\/strong><br>\nMitt Romney glaubt, er sollte US-Pr\u00e4sident werden, weil er mal ein Unternehmen geleitet hat. Wenn er das wirklich glaubt, hat er eine Kleinigkeit nicht verstanden.<br>\nUnd die Gier \u2014 bedenken Sie diese Worte \u2014 wird nicht nur die Rettung sein f\u00fcr Teldar Paper, sondern eben auch f\u00fcr diese andere schlecht funktionierende Firma: die USA.\u201c Mit diesen Worten beendet der ber\u00fchmte Charakter Gordon Gekko seine legend\u00e4re \u201eGier ist gut\u201c-Rede in dem Film \u201eWall Street\u201c aus dem Jahr 1987. Im Film bekam Gekko seine gerechte Strafe, aber in der Realit\u00e4t triumphierte der Gekkoismus. Die auf dieser Vorstellung beruhende Politik ist ein Hauptgrund daf\u00fcr, dass die Einkommen f\u00fcr die reichsten ein Prozent der Amerikaner so viel schneller angestiegen sind als die der Mittelschicht.<br>\nHeute jedoch wollen wir uns auf den zweiten Teil des Satzes konzentrieren, der die USA mit einem Unternehmen vergleicht. \u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/meinung\/gastbeitrag-mitt-romney-hat-ein-problem---seine-gier,1472602,11506832.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Hat Hollande das Format seiner Kandidatentr\u00e4ume?<\/strong><br>\nPunktsieg f\u00fcr den Sozialisten \/ Kommentar<br>\n Falls die Umverteilung tats\u00e4chlich auf Kosten der bisher Privilegierten gehen soll, wie dies Francois Holland verspricht, dann w\u00fcrde dies die bestehenden Machtverh\u00e4ltnisse umkrempeln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Kommentar-Wahlen-Frankreich\/!86186\/\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Krise in der Eurozone<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>\u201cEuropa ist nicht Deutschland\u201d \u2013 Soros greift Krisenmanager an<\/strong><br>\nDie W\u00e4hrungsunion ist auf einem selbstzerst\u00f6rerischen Kurs. Zu diesem drastischen Schluss kommt Investorenlegende George Soros. Besonders das Krisenmanagement Deutschlands h\u00e4lt Soros f\u00fcr gef\u00e4hrlich. Deutschland untersch\u00e4tze die Gefahr einer dramatischen Deflation. Stattdessen seien die Deutschen traumatisiert von der Inflation.<br>\n\u201cDeutschland diktiert eine Politik, die in eine Schuldenspirale mit deflation\u00e4ren Folgen f\u00fchrt\u201d, sagte Soros auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Er frage sich, wann sich die Erkenntnis durchsetze, \u201cdass die W\u00e4hrungsunion auf einem selbstzerst\u00f6rerischen Kurs ist\u201d.<br>\nAls Weg aus der Krise schlug Soros vor, Problemstaaten wie Griechenland nicht nur zu strikter Haushaltsdisziplin zu zwingen. \u201cSie brauchen zudem einen Stimulus, der eine Deflationsspirale verhindert\u201d, fordert Soros. Solche Anst\u00f6\u00dfe f\u00fcr Wirtschaftswachstum m\u00fcssten \u201caus der EU selbst kommen\u201d.<br>\nAls Hilfe f\u00fcr angeschlagene Staaten wie Italien und Spanien schlug Soros einen \u201cKreditgeber der letzten Zuflucht\u201d aus Europ\u00e4ischer Zentralbank und den Krisenmechanismen EFSF und ESM vor. Mit diesem Garanten im R\u00fccken k\u00f6nnten sich die Staaten g\u00fcnstig refinanzieren.<br>\nDeutschland erzeugt Widerstand<br>\nSoros warf Deutschland vor, Euro-Krisenstaaten unerreichbare Ziele zu setzen und sie damit gegen sich aufzubringen. \u201cDer Rest Europas ist nicht wie Deutschland\u201d, sagte er. Das derzeitige Euro-Krisenmanagement erzeuge Widerstand in L\u00e4ndern der Peripherie: \u201cDie Entwicklung in Ungarn ist da erst der Anfang\u201d, sagte der aus Ungarn stammende US-Investor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/n-tv.de\/wirtschaft\/Soros-greift-Krisenmanagement-an-article5319086.html\">n-tv<\/a><\/li>\n<li><strong>Interview mit Wirtschaftsnobelpreistr\u00e4ger Josef Stiglitz: \u201cEuro hat eine 50:50-Chance\u201d<\/strong><br>\n\u201cOb der Euro eine Zukunft hat, h\u00e4ngt von der Politik ab\u201d, glaubt Wirtschaftsnobelpreistr\u00e4ger Josef Stiglitz. Die Euro-Krise k\u00f6nne gel\u00f6st werden, die Frage sei, ob die Politik das wirklich wolle. \u201cIch w\u00fcrde sage, der Euro hat eine 50:50 Chance zu \u00fcberleben.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/mediathek\/videos\/wirtschaft\/Euro-hat-eine-50-50-Chance-article5323071.html\">n-tv<\/a><\/li>\n<li><strong>Bild: Griechenland-Anleihe verspricht 100\u2009% Gewinn<\/strong><br>\nGeheimtipp, gute Geldanlage oder nur irre Zockerei? An den B\u00f6rsen rei\u00dfen sich Anleger um Griechenland-Anleihen.<br>\nBILD erwarb am 15.12.2011 f\u00fcr 5179 Euro (inkl. Geb\u00fchren) eine Griechenland-Anleihe (im B\u00f6rsen-Jargon \u201eMy Big Fat Greek Bond\u201c), F\u00e4lligkeitsdatum: 20.3.2012. Au\u00dferdem kaufte BILD f\u00fcr 4946 Euro eine andere Anleihe, f\u00e4llig am 20.5.2013.<br>\nAn der B\u00f6rse lag der Kaufkurs der ersten Anleihe bei 48,15\u2009%, der der zweiten bei 36,49\u2009%. Hei\u00dft: Wenn Athen die Anleihen im M\u00e4rz 2012 bzw. im Mai 2013 zu 100 Prozent (\u201eNennwert\u201c) zur\u00fcckzahlt, entsteht ein Gewinn von 4821 Euro bei der ersten und 7054 Euro bei der zweiten Anleihe. Satte 93,1\u2009% bzw. 142,6\u2009%. Irre: Die R\u00fcckzahlung schafft Griechenland nur mit Hilfe aus den Euro-Rettungsfonds. Also auch mit deutschem Geld \u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/geld\/wirtschaft\/griechenland-krise\/das-irre-zocker-papier-der-euro-krise-22260000.bild.html\">Bild.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die Bild-Zeitung, die ansonsten Griechenland lieber gestern als heute aus der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion hinauswerfen w\u00fcrde, belegt \u2013 wohl eher unfreiwillig \u2013 wie Griechenland von Anlegern abgezockt werden kann und wie die Gewinne der Zocker \u2013 sollte Griechenland die Schulden zur\u00fcckzahlen (m\u00fcssen) \u2013 vom europ\u00e4ischen und auch deutschen Steuerzahler abgedeckt werden.<\/em><br>\n<em>Das Beispiel zeigt die ganze Absurdit\u00e4t, dass die EZB nicht als \u201eKreditgeber der letzten Instanz\u201c (lender of last resort) eingreift und die Anleihen direkt aufkauft und zu einem ertr\u00e4glichen Zinssatz verzinst.<\/em><br>\n<em>Es belegt aber auch, dass ein Schuldenschnitt z.B. um 50% des Nennwerts diese Zocker real gar nicht treffen w\u00fcrde, wenn sie die Anleihen mit einem Nennwert von 100 zu einem Kaufkurs von 48 oder gar 36 Prozent des Nennwerts einkaufen.<\/em><br>\n<em>Jens Berger hat diese Effekte unter \u201e<a href=\"\/?p=11127\">Der \u201eSchuldenschnitt\u201c und das Kleingedruckte<\/a>\u201c und in seinen Erg\u00e4nzungen und Erkl\u00e4rungen <a href=\"\/?p=11186\">hierzu ausf\u00fchrlicher erl\u00e4utert<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>J\u00fcrgen Klute (MdEP): NEIN zu \u201cMerkozys\u201d Fiskal-Pakt!<\/strong><br>\nDer nun vom EU-Rat vorgelegte zwischenstaatliche Vertrag trifft konsequenterweise \u2013 bisher jedenfalls \u2013 auf eine breite, fraktions\u00fcbergreifende Ablehnung im Europ\u00e4ischen Parlament.<br>\nDie Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung des Fiskal-Pakts<br>\nAus formaler bzw. konstitutioneller Sicht lehnt das Europ\u00e4ische Parlament den zwischenstaatlichen Vertrag ab, weil mit der Form des zwischenstaatlichen Vertrages die f\u00fcr solche Verfahren in der EU vorgesehene Gemeinschaftsmethode umgangen und das Europ\u00e4ische Parlament als die einzig gew\u00e4hlte und demokratisch legitimierte EU-Institution ignoriert wird. Das gilt in den meisten F\u00e4llen auch im Blick die Parlamente der Mitgliedsl\u00e4nder. Diese Art der Entdemokratisierung politischer Entscheidungsfindung in der EU weist das Europ\u00e4ische Parlament entschieden zur\u00fcck!<br>\nZwar vertritt eine Mehrheit der Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments die Position, dass eine gr\u00f6\u00dfere fiskal- und wirtschaftspolitische Integration n\u00f6tig ist f\u00fcr ein Funktionieren der W\u00e4hrungsunion, aber diese \u2013 so die Sicht der Parlamentsmehrheit \u2013 kann nur innerhalb der vertraglichen Reglungen, also mittels der Gemeinschaftsmethode, erfolgen und nicht in Form eines zwischenstaatlichen Vertrags zwischen den EU-Mitgliedsstaaten unter Ausgrenzung der demokratisch legitimierten Institutionen\u2026<br>\nEin weiterer Ablehnungsgrund ist die am 13. Dezember 2011 in Kraft getretene Economic-Governance-Gesetzgebung der EU, der die GUE\/NGL aufgrund der \u00dcberbetonung der Sparpolitik nicht zugestimmt hat.<br>\nDer zwischenstaatliche Vertrag und die Economic-Governance-Gesetzgebung st\u00fcnden nebeneinander, ohne dass ihr Verh\u00e4ltnis zueinander gekl\u00e4rt w\u00e4re. Damit k\u00e4me es zu einer Konkurrenz zwischen dem zwischenstaatlichen Fiskal-Pakt und dem EU-Sekund\u00e4rrecht. Weiter wird kritisiert, dass, sollte der Fiskal-Pakt doch noch in den Lissabon-Vertrag integriert werden, dann EU-Prim\u00e4rrecht mit EU-Sekund\u00e4rrecht vermischt wird. Das Interesse des EU-Rates ist klar: EU-Prim\u00e4rrecht kann nur auf Initiative des Rats ge\u00e4ndert werden. Das EU-Sekund\u00e4rrecht hingegen kann auf Initiative der Kommission und indirekt auch auf Initiative des Europ\u00e4ischen Parlaments (es gibt dazu eine entsprechende Absprache zwischen Parlament und Kommission) ge\u00e4ndert werden. In den meisten Politikfeldern ist das Europ\u00e4ische Parlament aufgrund des Lissabon-Vertrags Mitentscheider \u00fcber das EU-Sekund\u00e4rrecht. Das EU-Prim\u00e4rrecht unterliegt dagegen nicht der Mitentscheidung des EP.<br>\nObgleich es um das gleiche Thema geht, sind der Fiskal-Pakt und die Economic Governance inhaltlich nicht deckungsgleich. Das \u2013 so die durchgehende Einsch\u00e4tzung \u2013 kann im schlimmeren Fall zu weiteren Verwirrungen und Verunsicherungen und folglich zu einer Versch\u00e4rfung der Krise f\u00fchren. Im glimpflicheren Fall f\u00fcr die EU und ihre Mitgliedsstaaten, wird der zwischenstaatliche Vertrag einfach ignoriert\u2026<br>\nRoberto Gualtieri zog sogar die M\u00f6glichkeit einer Klage vor dem EUGH gegen den zwischenstaatlichen Vertrag in Betracht \u2013 eben weil der Fiskal-Pakt als zwischenstaatlicher Vertrag au\u00dferhalb der EU-Vertr\u00e4ge und zumindest ein Teil der in ihm vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen damit auf keiner EU-rechtlichen Grundlage stehen\u2026<br>\nAus ECON-Sicht, also aus wirtschafts- und w\u00e4hrungspolitischer Sicht, wird sehr scharf kritisiert, dass der Fiskal-Pakt ausschlie\u00dflich Ma\u00dfnahmen der Sparpolitik aus der Economic Governance aufnimmt. Eine antizyklische Konjunkturpolitik wird mit dem Fiskal-Pakt so gut wie unm\u00f6glich gemacht. Das Thema Wachstum ist v\u00f6llig ausgeblendet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dielinke-europa.eu\/article\/7980.nein-zu-merkozys-fiskal-pakt.html\">European United Left\/Nordic Green Left<\/a><\/li>\n<li><strong>Griechenland spart nicht genug \u2013 EU droht Athen mit dem Ende aller Finanzhilfen<\/strong><br>\nVor allem Griechenlands konservative Partei trotzt der EU, die dem Land eisernes Sparen diktiert. Der Chef der griechischen Konservativen fordert gar Steuersenkungen. Der Euro-Gruppe wird es nun langsam zu bunt und sie fordert von den griechischen Politikern ein Einlenken \u2013 sonst werde es keine Hilfen mehr geben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/griechenland-spart-nicht-genug-eu-droht-athen-mit-ende-aller-finanzhilfen-1.1266314\">SZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Internationaler W\u00e4hrungsfonds erh\u00f6ht Druck auf EZB<\/strong><br>\nBanken und Versicherer verhandeln mit Griechenland: Sie sollen mindestens auf die H\u00e4lfte ihrer Forderungen an das klamme Land verzichten. Doch w\u00e4hrend sie mit der Regierung um den Zinssatz feilschen, kommt der gr\u00f6\u00dfte Gl\u00e4ubiger des Landes ungeschoren davon: die Europ\u00e4ische Zentralbank. Jetzt macht der Internationale W\u00e4hrungsfonds den Notenbankern Druck. Auch sie sollen Milliarden abschreiben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/griechische-staatsanleihen-internationaler-waehrungsfonds-erhoeht-druck-auf-ezb-1.1266513\">SZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Trendwende: Deutsche Rezession f\u00e4llt aus<\/strong><br>\nDie deutschen Unternehmen lassen sich einfach nicht entmutigen: zum dritten Mal verbessert sich deren Stimmung und das signalisiert traditionell eine Trendwende \u2013 obwohl die Euro-Krise weiter schwelt. (\u2026)<br>\nDie deutsche Wirtschaft zeigt sich relativ robust. Sie scheint um eine Rezession herumzukommen. \u201eEs gibt keine Anzeichen, dass wir in eine Rezession rutschen, die auch auf den Arbeitsmarkt durchschlagen k\u00f6nnte\u201c, sagte Ifo-Experte Klaus Abberger. (\u2026) Im Januar stieg der vielbeachtete Ifo-Gesch\u00e4ftsklimaindex den dritten Monat in Folge. Das bedeutet: Die wirtschaftliche Talfahrt n\u00e4hert sich ihrem Ende. Ganz anders im Rest Europas, wo die Aussichten weiter d\u00fcster sind. Die Konjunktur-Schere innerhalb der Euro-Zone \u00f6ffnet sich weiter.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/trendwende--deutsche-rezession-faellt-aus,1472780,11513674.html#commentsRoot\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Der FR-Redakteur Stephan Kaufmann schlie\u00dft sich dem unkritischen Verlautbarungsjournalismus an, der sich weitestgehend im unreflektierten Nachplappern der zumeist Wirtschafts-\u201cExperten\u201d ersch\u00f6pft. Die mehrere Hundert Milliarden Euro umfassende Liquidit\u00e4tsspritze der EZB an die untereinander sich nicht mehr trauenden europ\u00e4ischen Banken wird als ma\u00dfgeblicher Stimmungsaufheller genannt, ebenso die  hohe Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft: <\/em><\/p>\n<blockquote><p><em>\u201cDenn im Vergleich zu Deutschland seien die s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten wenig wettbewerbsf\u00e4hig und k\u00f6nnten daher nicht so stark am Aufschwung im Rest der Welt teilhaben. Um die derzeit bestehenden Wettbewerbsnachteile bei den Lohnst\u00fcckkosten aufzuholen, werden die L\u00e4nder S\u00fcdeuropas laut Klude \u201eerheblich mehr als zehn Jahre ben\u00f6tigen\u201c.\u201d<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p><em>Die Basis der deutschen \u201cWettbewerbsf\u00e4higkeit\u201d \u2013 das seit vielen Jahren betriebene Lohn-, Sozial- und Unternehmenssteuerdumping der gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Volkswirtschaft \u2013 ist eine entscheidende Ursache f\u00fcr die preisliche Wettbewerbsschw\u00e4che insbesondere der s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten und damit ein ma\u00dfgeblicher Faktor f\u00fcr die \u00f6konomischen Schieflagen innerhalb der Eurozone. Dies wird jedoch vom FR-Redakteur Stephan Kaufmann mit keiner Silbe ew\u00e4hnt. Auf die negativen Folgen des deutschen Lohndumping hatte im Dezember 2011 selbst das der Wirtschaft nahestehende Handelsblatt in seinem Beitrag \u201cEuro-Krise: Deutschland bringt Europa aus dem Gleichgewicht\u201d hingewiesen. Siehe hierzu den NachDenkSeiten-Beitrag \u201c<a href=\"\/?p=11621\">Allm\u00e4hlich d\u00e4mmert es \u2026 Hoffentlich geht noch vor dem Abgrund ein Licht auf<\/a>\u201c.<\/em><\/p>\n<p><em>Die auf Basis der deutschen Dumpingpolitik erzielten hohen deutschen Au\u00dfenhandels\u00fcbersch\u00fcsse f\u00fchren in den davon betroffenen Staaten (diese leiden spiegelbildlich zu Deutschland unter Au\u00dfenhandelsdefiziten) zu einer Jahr f\u00fcr Jahr weiter anwachsenden Auslandsverschuldung sowie zu Wachstums- und Besch\u00e4ftigungseinbu\u00dfen und damit zu steigender Staatsverschuldung.<\/em><\/p>\n<p><em>Die deutsche Wirtschaft hingegen profitiert von den massiven \u00f6konomischen Problemen zahlreicher Staaten der Eurozone auch bei den Finanzierungskosten. Der FR-Redakteur Stephan Kaufmann scheibt hierzu:<\/em><\/p>\n<blockquote><p><em>\u201cZudem sind nach dem Zinsanstieg neue Kredite f\u00fcr S\u00fcdeuropa teuer. Deutschland hingegen gilt f\u00fcr Kapitalanleger als sicherer Hafen in Europa und erh\u00e4lt daher Geld zu geringen Zinsen. \u201eDer deutsche Staat, die Unternehmen und Verbraucher d\u00fcrften so gesehen von der Schw\u00e4che einiger Eurol\u00e4nder profitieren\u201c, so Klude.\u201d<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p><em>So profitiert beispielsweise die deutsche Baubranche von der Krise innerhalb der Eurozone: Angesichts der Unsicherheiten auf den Finanzm\u00e4rkten stecken Investoren ihr Geld in den Wohnungsbau. Auch aus den Krisenl\u00e4ndern flie\u00dft Kapital nach Deutschland. Die Bundesrepublik gilt zur Zeit als sicherer Hafen. Auch diese f\u00fcr die deutsche Baubranche positive Entwicklung geht somit wegen des Abflusses von Investitionskapital ausgerechnet zu Lasten jener Eurozonenstaaten, die ohnehin bereits unter den massiven \u00f6konomischen Schieflagen leiden. Die \u00f6konomische Krise in diesen Staaten wird somit potenziell weiter angeheizt.<\/em><\/p>\n<p><em>Auffallend an der Entwicklung des Ifo-Index ist, da\u00df die deutschen Unternehmen ihre aktuelle Gesch\u00e4ftslage schlechter bewerten. Der Anstieg des Ifo-Index resultiert ausschlie\u00dflich aus den auf Sicht von sechs Monaten verbesserten Gesch\u00e4ftserwartungen. Die auch in den kommenden Monaten wegen der weltweiten Finanzkrise und der Krise innerhalb der Eurozone fortdauernde hohe Unsicherheit birgt jedoch die permanente Gefahr in sich, Prognosen selbst f\u00fcr einen unter normalen Umst\u00e4nden relativ gut \u00fcberschaubaren Sechs-Monats-Zeitraum sehr schnell \u2013 im Extrem von heute auf morgen \u2013 zur Makulatur werden zu lassen. So hei\u00dft es selbst in dem sch\u00f6nf\u00e4rberischen FR-Beitrag Stephan Kaufmanns:<\/em><\/p>\n<blockquote><p><em>\u201cDennoch ist die deutsche Konjunktur noch nicht gerettet. Denn die Euro-Krise kann sich wieder versch\u00e4rfen, trotz Unterst\u00fctzung durch die Zentralbank. \u201eDie EZB kann mit der Notenpresse Zeit kaufen, die Staatsschuldenkrise aber nicht l\u00f6sen\u201c, mahnt Commerzbank-Volkswirt Kr\u00e4mer. Daher werde die Wirtschaftsleistung Deutschlands auch im Jahresverlauf nur verhalten zunehmen.<\/em><br>\n<em>Auch ein ungeordneter Zahlungsausfall Griechenlands oder eine Pleite Portugals drohen weiter. \u201eEin erneuter Misstrauensschock stellt ein gro\u00dfes Abw\u00e4rtsrisiko dar\u201c, so Alexander Kr\u00fcger vom Bankhaus Lampe. \u201eDie Vorstellung, alles sei durch die EZB steuerbar, k\u00f6nnte sich im Falle stark irrationaler Verhaltensweisen der Finanzmarktteilnehmer als Trugschluss erweisen.\u201c\u201d<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p><em>Der neoliberale Propaganda-Terminus \u201cStaatsschuldenkrise\u201d wird leider auch von FR-Redakteur Stephan Kaufmann kritiklos wiedergegeben.<\/em><\/p>\n<p><em>Die ungel\u00f6ste weltweite Finanzkrise sowie die ma\u00dfgeblich aus der deutschen Dumpingpolitik resultierenden \u00f6konomischen Schieflagen in Europa stellen eine massive Bedrohung auch f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung der deutschen Wirtschaft dar. Das von zahlreichen deutschen Medien angestimmte laute Jubelgeschrei \u00fcber die momentane Wirtschaftsentwicklung hierzulande, welches h\u00e4ufig mit arroganter Besserwisserei und Rechthaberei einhergeht (\u201cDie anderen Staaten m\u00fcssen dem erfolgreichen deutschen Beispiel nacheifern\u201d), kann sehr schnell in ebenso lautem Katzengejammer m\u00fcnden. Dies insbesondere dann, wenn das Eurosystem wegen der ma\u00dfgeblich von Merkel diktierten Br\u00fcningschen Kaputtsparprogramme und wegen auseinanderdriftender preislicher Wettbewerbsf\u00e4higkeiten auseinanderbrechen sollte. Hierzulande wollen die ma\u00dfgeblichen Entscheidungstr\u00e4ger noch immer nicht verstehen, da\u00df die \u00f6konomisch sch\u00e4dliche deutsche Exportmanie sp\u00e4testens dann im \u00f6konomischen Desaster m\u00fcndet, wenn viele Staaten diesem Negativbeispiel tats\u00e4chlich nacheifern sollten. Ein ruin\u00f6ser Unterbietungs- und Abwertungswettlauf der auf Export fixierten Staaten w\u00e4re die voraussichtliche Folge. Solange es nicht gelingt, Produkte z.B. zum Mars zu exportieren, m\u00fcssen sich im irdischen Ma\u00dfstab den Gesetzen der \u00f6konomischen Logik folgend Exporte und Importe stets gegeneinander ausgleichen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Assetblasen, Boom-Bust-Zyklen, und Patrick Bernaus Geldschwemme\u00a0(wonkish)<\/strong><br>\nPatrick Bernau von der FAS (und Fazit) schrieb Anfang Dezember einen vielbeachteten Blog-Artikel zur angeblichen \u201e<a href=\"http:\/\/faz-community.faz.net\/blogs\/fazit\/archive\/2011\/12\/01\/die-grosse-geldschwemme-oder-wo-waechst-die-naechste-blase.aspx\">Geldschwemme<\/a>\u201c. Bernau setzte sich darin kritisch mit geldpolitischen Aktionen wie Quantitative Easing der Fed oder Staatsanleihenk\u00e4ufe der EZB auseinander, und warnte vor latenten Inflationsgefahren \u2013 eine durchaus verbreitete Ansicht unter konservativen \u00d6konomen.\u00a0<br>\nNun versprach ich schon vor einiger Zeit, Bernaus Thesen genauer unter die Lupe zu nehmen. Dieser Artikel ist die Einl\u00f6sung meines Versprechens. Mein \u201eFazit\u201c vorab: ich sympathisiere durchaus in Teilen mit Bernau; insbesondere damit dass die Fed-Geldpolitik vor der Krise zu lose war, und dass Geldpolitiker die Entwicklung von Geld und Kredit in Auge behalten sollen.\u00a0Aber Bernaus Schlussfolgerung ist unzutreffend. Es gibt hier und heute keinen inflation\u00e4ren Geld\u00fcberhang. Richtig ist das Gegenteil: die vor der Krise geschaffene \u00fcbersch\u00fcssige Geldmenge wirkt heute deflation\u00e4r.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/kantooseconomics.com\/2012\/01\/25\/assetblasen-boom-bust-zyklen-und-patrick-bernaus-geldschwemme-wonkish\/\">Kantoos Economics<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Vielen Frauen drohen Mini-Renten<\/strong><br>\nFast jede zweite 45- bis 50-j\u00e4hrige Frau in Westdeutschland muss einer Studie zufolge mit einer gesetzlichen Rente unterhalb der Grundsicherung rechnen. Die Beroffenen m\u00fcssten sich darauf einstellen, weniger als 680 Euro zu erhalten\u2026<br>\n\u201cF\u00fcr 41 Prozent der westdeutschen und 21 Prozent der ostdeutschen Babyboomerinnen ist eine Rente unter Grundsicherung zu erwarten.\u201d Das hei\u00dft: Die Rentenversicherung zahlt voraussichtlich weniger als 680 Euro aus\u2026<br>\n1999 h\u00e4tten noch 70 Prozent der erwerbst\u00e4tigen Frauen Vollzeitjobs gehabt, 2010 nur noch 55 Prozent\u2026<br>\nDazu kommen weitere allgemeine Faktoren: Frauen arbeiten h\u00e4ufig in Minijobs, sie sind mit im Schnitt 37 Wochen l\u00e4nger arbeitslos als M\u00e4nner (32 Wochen \u2013 Zahlen aus dem Jahr 2010). Sie sind auch h\u00e4ufiger langzeitarbeitslos als M\u00e4nner. Und sie verdienen durchschnittlich zw\u00f6lf Prozent weniger als M\u00e4nner mit selber Qualifikation auf demselben Posten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ksta.de\/html\/artikel\/1327415496906.shtml%20\">K\u00f6lner Stadt-Anzeiger<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Niebels Personalpolitik kommt vor den Bundestag<\/strong><br>\nDer Entwicklungsminister soll F\u00fchrungspositionen vor allem an Parteifreunde vergeben. Das will die SPD in der kommenden Woche im Bundestag zur Sprache bringen.<br>\nNiebel wird vorgeworfen, in seinem Ministerium Posten bevorzugt an Parteifreunde zu vergeben. So war am Dienstag etwa die Besetzung der Servicestelle f\u00fcr b\u00fcrgerschaftliches und kommunales Engagement durch die fr\u00fchere FDP-Oberb\u00fcrgermeisterin von Ettlingen, Gabriela B\u00fcssemaker, \u00f6ffentlich geworden. K\u00fcrzlich hatte die ZEIT Vorw\u00fcrfe bekannt gemacht, f\u00fchrende Mitarbeiter im Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) w\u00fcrden vor allem nach ihrem Parteibuch ausgesucht. Kritiker bem\u00e4ngeln zudem, dass die Kandidaten teils auch \u00fcber keine entwicklungspolitische Kompetenz oder \u00fcber keinerlei F\u00fchrungserfahrung verf\u00fcgen w\u00fcrden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2012-01\/niebel-personalpolitik-bundestag\">Die Zeit Online<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu auch schon <a href=\"\/?p=11886#h16\">hier<\/a> und <a href=\"\/?p=4475\">hier<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Nochmals: Ethik-Regeln f\u00fcr \u00d6konomen<\/strong><br>\nZu unserem <a href=\"\/?p=12014#h03\">gestrigen Hinweis<\/a> zu diesem Thema <em><strong>schreibt uns unser Leser S.T.:<\/strong><\/em><br>\n<em>Mir scheint, dass diese Debatte u.a. auf Grund der Bestrebungen im angels\u00e4chsischen Bereich durch die American Economic Association(AEA) angeschoben wurde. Deren Ethik-Kodex l\u00e4sst sich inhaltlich darauf verdichten, dass mehr Transparenz in die finanziellen Geldgeber und Interessen gebracht werden soll, z.B. durch das Ausweisen von Unterst\u00fctzungszahlungen oder Stipendien ab 10.000 Dollar.<\/em><br>\n<em>Siehe:<\/em>\n<ul>\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.faz.net\/-gqe-6wn5y\">Amerikas \u00d6konomen geben sich Ethikregeln, FAZ, 10.01.2012<\/a><\/em><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/online.wsj.com\/article\/SB10001424052970203436904577148940410667970.html\"><em>Economists Set Rules on Ethics, The Wall Street Journal, 9.1.2012<\/em><\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Wie der am 25.01.2012 verlinkte Beitrag vom NDR zeigte, wollen deutsche \u00d6konomen offenbar nachziehen und nach dem Vorbild der AEA ebenfalls Ethik-Regeln aufstellen, was sogar vom Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland (die f\u00fcnf \u201cWirtschaftsweisen\u201d) bef\u00fcrwortet wird.<br>\nSiehe: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/-gqe-6wog7\">Auch deutsche \u00d6konomen wollen sich Ethikregeln geben, FAZ, 11.01.2012<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em>Allerdings: Wenn sich deutsche \u00d6konomen jetzt lauthals \u201cEthik-Regeln\u201d geben wollen, stellen sie sich als Wissenschaftler eine ziemliche Bankrotterkl\u00e4rung aus!<br>\nDenn in Deutschland gibt es bereits eine Reihe von Leit- und Richtlinien, die jedem Wissenschaftler zug\u00e4nglich sind und im Grunde einfach nur beachtet werden m\u00fcssten.<br>\nBeispielsweise die \u201cLeitlinien Politikberatung\u201d der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften (BBAW) von 2008.<\/em><\/p>\n<p><em>Quelle 1: <a href=\"http:\/\/goo.gl\/Z64oF\">LEITLINIEN POLITIKBERATUNG \u2013 Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften<\/a><\/em><br>\n<em>Quelle 2: <a href=\"http:\/\/www.bbaw.de\/service\/publikationen-bestellen\/manifeste-und-leitlinien\/BBAW_PolitischeLeitlinien.pdf\">LEITLINIEN POLITIKBERATUNG Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften [PDF \u2013 623 KB]<\/a><\/em><\/p>\n<p><em>Dabei gehen diese Leitlinien \u2013 aus meiner Sicht: richtigerweise \u2013 \u00fcber die Transparenz-Bestrebungen der AEA Ethik-Regeln hinaus: Denn sie umfassen auch Minderheitsmeinungen und versuchen, ein gewisses Ma\u00df an Pluralit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten. So richtig, wie es ist, f\u00fcr Transparenz zu sorgen und bewusst verschleierte Abh\u00e4ngigkeiten oder Interessen erahnbar zu machen (z.B. durch Selbstverpflichtungen), so sehr muss es einem wissenschaftlichen Ethik-Kodex auch um die Freiheit der Wissenschaft sowie Sicherstellung von Pluralit\u00e4t und Kritik(f\u00e4higkeit) gehen.<\/em><br>\n<em>In dem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die damit verbundene Problematik weit komplexer ist, als der Fokus auf die Transparenz in die Interessenverflechtungen vermuten l\u00e4sst. Um das kursorisch zu umrei\u00dfen, sei kurz daran gedacht, dass \u201cGef\u00e4lligkeitsgutachten\u201d u.a. auch unredliche Methoden nahelegen. Was machen aber z.B.  Nachwuchswissenschaftler(innen), die davon Wind bekommen oder \u201cim Auftrag\u201d ihrer Doktormutter\/ihres Doktorvaters Daten \u201czurechtbiegen\u201d?<\/em><\/p>\n<p><em>Neben den \u201cLeitlinien Politikberatung\u201d gibt es die Vorschl\u00e4ge zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis <a href=\"http:\/\/www.hochschule-und-forschung.de\/wp-content\/dokus\/wissprax.htm\">aus dem Jahr 1998<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em>Konkret mit Blick auf die Volkswirtschaftslehre existiert die Idee zum \u201cEid des Volkswirtschaftlers\u201d.<\/em><br>\n<em>Siehe <a href=\"http:\/\/www.hochschule-und-forschung.de\/?page_id=24\">hier<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.hochschule-und-forschung.de\/wp-content\/dokus\/eid.pdf\">hier [PDF \u2013 60,7 KB]<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em>Insoweit erscheint mir der Ruf nach Ethik-Regeln ein ziemlich aktionistisches Glanzst\u00fcck einer ansonsten im Elfenbeinturm weilenden Ignoranz zu sein: All das, was gefordert wird, existiert schon l\u00e4ngst \u2013 und zwar in ausgearbeiteter Form. Wer sich daf\u00fcr interessierte, konnte das wissen. Und noch besser: Die entsprechenden Wissenschaftler h\u00e4tten schon l\u00e4ngst danach handeln k\u00f6nnen! Insofern muss auch nichts v\u00f6llig neu ausgearbeitet werden.<\/em><\/p>\n<p><em>An was es mangelt, ist die Frage, wie die konkreten Konsequenzen aus den Ethik-Regeln aussehen sollen. Wenn auf einen Versto\u00df gegen diese Regeln keine drastischen Konsequenzen f\u00fcr die verantwortungslosen Wissenschaftler folgen, bleiben die Ethik-Regeln zahnlos. Es ist doch ein Witz, wenn \u2013 in Anlehnung zu den Anmerkungen Ihres Lesers A. T.  \u2013 die Wissenschaftler ihre Geldquellen zwar transparent machen, aber weiterhin Auftr\u00e4ge, Gutachten usw. (z.B. von \u00f6ffentlicher Hand) erhalten. Insofern muss es nicht um neue Ethik-Regeln gehen, sondern darum, gute wissenschaftliche Praxis verbindlich und einklagbar zu machen oder Verst\u00f6\u00dfe wenigstens mit Sanktionen zu bewehren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Nachtrag zu einem Aufruf gegen Kriegsvorbereitung und Embargo Syriens und des Irans<\/strong><br>\n<em>Am 16. Januar <a href=\"\/?p=11918\">hat Albrecht M\u00fcller<\/a> die Kommentierung u.a. von Christian Bommarius in den <a href=\"http:\/\/www.ksta.de\/html\/artikel\/1326285631460.shtml\">Bl\u00e4ttern des DuMont-Verlages<\/a> kritisiert. Im K\u00f6lner Stadt-Anzeiger erschien nun gestern ein Gastbeitrag des Filmproduzenten und mehrfachen Grimme-Preistr\u00e4gers Frieder Wagner, der sich mit den Vorw\u00fcrfen von Christian Bommarius gegen die Unterzeichner des Aufrufs auseinandersetzt.<\/em>\n<blockquote><p><em>\u201eIch bin kein Kommunist und habe den Aufruf unterschrieben, weil ich mit eigenen Augen gesehen habe, zu was der Terror des Krieges im Irak und im Kosovo gef\u00fchrt hat. Ich habe gesehen, was das internationale Embargo gegen den Irak angerichtet hat. Ich hab die verhungerten Babys gesehen, die Kinder, die an Krebs erkranken und sterben m\u00fcssen, weil es keine Chemotherapie gibt. Ich habe die missgebildeten Babys gesehen, die in Bagdad und Basra sterben, weil sich ihre Eltern mit den radioaktiven Nanopartikelchen kontaminiert haben, die Uranbomben der Alliierten in diesen L\u00e4ndern hinterlassen haben \u2013 ein Kriegsverbrechen\u201c,<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p><em>schreibt Wagner. Und weiter:<\/em><\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eGeschichte wiederholt sich. Sie wechselt dabei gelegentlich die Handlungsorte. Deshalb und aus den oben angef\u00fchrten Gr\u00fcnden habe ich besagten Aufruf \u201eSolidarit\u00e4t mit den V\u00f6lkern des Iran und Syriens unterschrieben. Denn das System, das da abl\u00e4uft, kennen wir doch, es wurde von den USA und ihren Alliierten immer wieder angewendet: durch Embargos den Au\u00dfenhandel und Zahlungsverkehr solcher L\u00e4nder lahmzulegen, die Wirtschaft in eine tiefe Krise zu st\u00fcrzen, die Arbeitslosenzahlen zu erh\u00f6hen, die inneren Konflikte zuzuspitzen, damit ein B\u00fcrgerkrieg entsteht, um so einen Vorwand f\u00fcr eine Intervention zu schaffen.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p><em>Leider ist dieser Beitrag nicht im Netz. Dennoch zollen wir unseren Respekt, dass der K\u00f6lner Stadt-Anzeiger bereit war, diese Entgegnung von Frieder Wagner zu einem eigenen Kommentar ins Blatt zu nehmen. <\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>53 Zeitungszusteller werden entlassen \u2013 \u201eMoralischer Verfall der S\u00fcddeutschen Zeitung\u201c<\/strong><br>\nDie 53 Zeitungszusteller der ZVZ Zentrum GmbH in M\u00fcnchen verdienen zu viel und tragen zu schlecht aus. Das meint jedenfalls die SZ Logistik GmbH, eine 100 %-Tochter der S\u00fcddeutschen Zeitung GmbH und hat deshalb den Zustellauftrag gek\u00fcndigt. Alle 53 Zeitungszusteller, die zum Teil seit mehr als 20 Jahren f\u00fcr die p\u00fcnktliche Zustellung sorgen, sollen die K\u00fcndigung erhalten. \u201eNur: die Gr\u00fcnde sind an den Haaren herbeigezogen.<br>\nIn Wirklichkeit geht es darum, einen l\u00e4stigen Betriebsrat und eine streikbereite Belegschaft loszuwerden \u2013 und dabei auch noch Arbeitnehmerrechte zu umgehen und Dumpingl\u00f6hne durchzusetzen\u201c, erkl\u00e4rte Bernd Mann von ver.di Bayern: \u201eDas zeigt einen moralischen Verfall der S\u00fcddeutschen Zeitung\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/medien-kunst-industrie-bayern.verdi.de\/zeitungszusteller\">ver.di Medien, Kunst und Industrie in Bayern<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Studiengeb\u00fchren<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Sieben Jahre nach dem Verfassungsgerichtsurteil \u00fcber Studiengeb\u00fchren<\/strong><br>\nAm 26. Januar 2005 machte das Bundesverfassungsgericht den Weg frei zur Einf\u00fchrung allgemeiner Studiengeb\u00fchren an den staatlichen Hochschulen in den Bundesl\u00e4ndern. Nach erster Euphorie der Geb\u00fchrenbef\u00fcrworter ist Ern\u00fcchterung eingetreten, ab Wintersemester 2012\/2013 erheben nur noch zwei Bundesl\u00e4nder Geb\u00fchren. Die Debatte geht trotzdem weiter \u2013 \u2026zum Beispiel bei einer Ausschusssitzung im Bundestag\u2026<br>\nSo zeigte sich denn auch in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses im Bundestag die Debatte in gro\u00dfen Teilen in fast schon klassischem Verlauf, die Front zwischen Bef\u00fcrwortern und Gegnern von Geb\u00fchren war klar.<br>\nVereinfachend k\u00f6nnte man sagen, dass es immer um den Gegensatz zwischem monet\u00e4ren Ansatz (Bildung als Ware) vs. Bildung als Menschenrecht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.studis-online.de\/HoPo\/art-1350-7-jahre-bverfg-studiengebuehren.php\">Studis Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Siehe zum damaligen Urteil: <a href=\"\/?p=452\">Studiengeb\u00fchrenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts \u2013 ein politisches Urteil<\/a> . Zur WZB-Studie die die Debatte um Studiengeb\u00fchren wieder angefacht hat, siehe WZB-Studie: Studiengeb\u00fchren sollen keinen negativen Effekt auf die Studierneigung haben \u2013 oder: <a href=\"\/?p=10956\">wie die gew\u00e4hlte Untersuchungsmethodik zum erw\u00fcnschten Ergebnis f\u00fchrt<\/a> und <a href=\"\/?p=10976\">hier<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Auswirkung der Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren auf die Studierbereitschaft in Deutschland<\/strong><br>\nStellungnahme zum \u00f6ffentlichen Fachgespr\u00e4ch des Ausschusses f\u00fcr Bildung, Forschung und Technikfolgenabsch\u00e4tzung des Deutschen Bundestags am 25. Januar 2012.<br>\nStudiengeb\u00fchren sind f\u00fcr junge Menschen aus einkommensschwachen Familien eine entscheidende H\u00fcrde auf dem Weg zu Hochschule. \u201cSollten tats\u00e4chlich mehr Studierende aus nicht-akademischen Elternh\u00e4usern gewonnen werden, m\u00fcssen die Bundesl\u00e4nder auf Geb\u00fchren verzichten und das BAf\u00f6G ausbauen\u201c, erkl\u00e4rt Matthias Anbuhl, Leiter der Abteilung Bildungspolitik beim DGB. Wer den Hochschulen wirklich helfen wolle, m\u00fcsse zudem an die Finanzarchitektur des deutschen Bildungsf\u00f6deralismus gehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++c03c837a-469a-11e1-79b6-00188b4dc422\">DGB Gegenblende, Bildung (Stellungnahme zum Download) [PDF \u2013 47 KB]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Friedrichs dunkle Quellen<\/strong><br>\nNur Beobachtung \u2013 oder doch \u00dcberwachung? Linken-Politiker wurden offenbar auch \u201enachrichtendienstlich\u201c bearbeitet, Abgeordnete kritisieren nun die \u201eL\u00fcgen\u201c der Beh\u00f6rden<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/politik\/1204-friedrichs-quellen\">Der Freitag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Benno Ohnesorg: Manipulation auf dem OP-Tisch<\/strong><br>\nDer makaberste Teil der Vertuschung im Fall des 1967 get\u00f6teten Studenten Benno Ohnesorg fand nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus statt: Die Einschussstelle wurde manipuliert, Knochenst\u00fccke verschwanden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/0,1518,811294,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Scheibchenweise r\u00fcckt der Spiegel mit den Details seiner Recherche heraus. Was in diesem Fall vielleicht ganz gut ist, bleibt der Fall Ohnesorg doch noch etwas am Leben \u2013 als Mahnung f\u00fcr Gegenwart und Zukunft. Zwar hatten praktisch alle Zeitungen auf den ersten Spiegelbericht hingewiesen, aber zwischen Teflon-Wulff und Eurokrise ging dann Benno Ohnesorg unter. Keine nennenswerten Kommentare, keine Bewertungen \u2013 und dies bei so sensationellen Erkenntnissen. Man m\u00f6chte wohl keine vernarbten Wunden aufrei\u00dfen, was aber ein geringer Preis f\u00fcr einen funktionierenden Rechtsstaats ist. Zumal die Recherche einer Zeitschrift zeigt, dass Rechtstaat \u00fcber das, was man Staat nennt, hinausgeht.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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