{"id":120295,"date":"2024-08-28T08:31:43","date_gmt":"2024-08-28T06:31:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120295"},"modified":"2024-08-28T08:31:43","modified_gmt":"2024-08-28T06:31:43","slug":"hinweise-des-tages-4677","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120295","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Regierungskrise in Frankreich: “Macron wird toxisch”<\/a><\/li>\n
  2. Frankreich begibt sich mit Verhaftung des Telegram-Gründers in die Gesellschaft autoritärer Staaten<\/a><\/li>\n
  3. So versucht Israel, die palästinensische Kultur und Geschichte auszulöschen<\/a><\/li>\n
  4. The Greats Agree: Ukraine’s Kursk Offensive Is Strategic Malpractice<\/a><\/li>\n
  5. Die EU-Hardliner wollen Russland „dekolonialisieren“ …<\/a><\/li>\n
  6. Sanktionspolitik im Blindflug<\/a><\/li>\n
  7. Deutsche Wirtschaft auf »Nullinie«<\/a><\/li>\n
  8. Die Frage der Sicherheit<\/a><\/li>\n
  9. Endgegner Indexmiete: Wie die FDP dafür sorgt, dass Ihre Wohnung immer teurer wird<\/a><\/li>\n
  10. »Wir nennen es soziale Säuberung«<\/a><\/li>\n
  11. “Das sorgt mich zutiefst”<\/a><\/li>\n
  12. Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung – Lindner unter Druck<\/a><\/li>\n
  13. Verwaltungsgericht Köln: Regeln für 5G-Auktion waren rechtswidrig<\/a><\/li>\n
  14. Urteile mit Makel<\/a><\/li>\n
  15. Landesmedienanstalt geht nach Enthüllung der RKI-Protokolle gegen Multipolar vor<\/a><\/li>\n
  16. Übersterblichkeit: Warum die Corona-Impfstoffe als Ursache nicht auszuschließen sind <\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Regierungskrise in Frankreich: “Macron wird toxisch”<\/strong>
      \nEr hat die Europawahl verloren und keine Mehrheit im Parlament. Nun blockiert Frankreichs Staatschef Macron die Regierungsbildung – die Demokratie ist in Gefahr, “Macron wird toxisch”.
      \nDies schreibt die linksliberale Zeitung Libération. “Emmanuel Macron devient un président toxique“, heißt es in einem Leitartikel. Der Grund: Er habe Frankreich in die Krise gestürzt und verweigere den demokratischen Wechsel.
      \nBei der Europawahl im Juni hatte Macrons liberale Bewegung eine krachende Niederlage erlitten. Daraufhin hat er das Parlament aufgelöst, um eine neue Mehrheit zu gewinnen. Doch im zweiten Wahlgang lag die vereinte Linke vorn.
      \nIn jeder parlamentarischen Demokratie würde der Staatschef nun die Linke mit der Regierungsbildung beauftragen. Nicht so Macron. Er verweigert der Kandidaten der Linken, Lucie Castets, den seit Wochen überfälligen Auftrag.
      \nQuelle:       Lost in Europe<\/a>\n

      dazu: Staatsstreich von oben<\/strong>
      \nFrankreichs Konzernbosse beruhigt: Macron schließt Linksregierung aus. Front Populaire organisiert Widerstand.
      \nAufatmen bei den Konzernbossen Frankreichs: Staatschef Emmanuel Macron hat am Montag nachmittag die Ernennung einer von der parlamentarischen Linken formierten neuen Regierung kategorisch ausgeschlossen. Der Nouveau Front Populaire (NFP, »Neue Volksfront«), klarer Gewinner der Parlamentswahl vom 7. Juli, und seine Kandidatin für den Posten des Ministerpräsidenten, Lucie Castets, hatten nach Konsultationen mit Macron am Freitag noch auf Einsicht des Präsidenten gehofft. Er habe immerhin zu erkennen gegeben, sagte Castets am Wochenende, dass nicht seine eigene rechtsliberale Formation »Ensemble«, sondern die Volksfront die Wahl für sich entschieden habe. Macron will sich lieber, so viel scheint seit Dienstag klar zu sein, eine das Votum der Wähler missachtende Regierung aus dem »politischen Zentrum« zusammenbasteln. Am Morgen waren die Repräsentanten der Volksfront zu »weiterführenden Gesprächen« im Präsidentenpalast Élysée nicht mehr eingeladen. Statt dessen traf sich Macron mit den Wahlverlierern des Ensembles und der bürgerlichen Rechten, Les Républicains (LR).
      \nQuelle:       junge Welt<\/a><\/p>\n

      dazu auch: Autokrat Macron: Regierungsbildung in Frankreich<\/strong>
      \nDer Präsident könne nicht gleichzeitig Staatschef, Premierminister und Parteivorsitzender sein, hat ihn am Dienstag Lucie Castets, die kluge Kandidatin der Neuen Volksfront, belehrt. Ihm auszureden, dass er ein gewählter Präsident ist, der spätestens im Juni 2027 seine Sachen packen muss, und kein Erbfürst – das versuchen seit Jahren selbst mit allen Wassern gewaschene politische Schleuser wie der berüchtigte Jacques Attali, Macrons Helfer der ersten Stunde, vergeblich. Am Dienstag nachmittag lud er Nicolas Sarkozy in seinen Palast, dazu den Vorgänger François Hollande. Der eine, der frühere Präsident Sarkozy, ist ein in ersten Instanzen wegen Korruption und Vorteilnahme verurteilter Straftäter; der andere ist ebenfalls ein ehemaliger Staatschef, der in nur fünf Jahren alle Hoffnungen der französischen Linken auf ein neues Gesellschaftsmodell zerstörte und seine eigene Partei, den Parti Socialiste, nicht nur politisch ruinierte.
      \nQuelle:       junge Welt<\/a><\/p>\n

      und: Regierungsbildung in Frankreich: Emmanuel Macrons politische Verantwortungslosigkeit<\/strong>
      \nDie Entscheidung des Präsidenten, sich einer Regierung der neuen Volksfront zu verweigern, droht das Land ins Chaos zu stürzen. La France Insoumise droht Emmanuel Macron mit einem Misstrauensvotum
      \nQuelle:       der Freitag<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Frankreich begibt sich mit Verhaftung des Telegram-Gründers in die Gesellschaft autoritärer Staaten<\/strong>
      \nDie französische Regierung hat den russisch-französischen Gründer des Messenger-Dienstes Telegram, Pawel Durow, verhaften lassen, als er am 24. August mit dem Flugzeug in Paris landete. Der Grund war der gleiche, aus dem Russlands Regierung 2018 Telegram sperren ließ (aber niemand verhaftete). Die Reaktionen westlicher Demokratie- und Bürgerrechtswächter sind denkbar unterschiedlich.
      \nQuelle:       Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>So versucht Israel, die palästinensische Kultur und Geschichte auszulöschen<\/strong>
      \nDie israelische Armee IDF bombardiert unaufhörlich Ziele im Gaza-Streifen, wodurch bisher über 40’000 Menschen ihr Leben verloren und ein Mehrfaches davon das Leben noch verlieren wird, weil sie Opfer von Hunger, Krankheiten und Seuchen werden. Jetzt hat der US-amerikanische Politologe Henry Giroux darauf aufmerksam gemacht, dass Israel gezielt auch Schulen, Universitäten und Museen zerstört, um das noch vorhandene Wissen um die Vergangenheit der Palästinenser und ihre Vertreibung durch Israel zum Verschwinden zu bringen. Er nennt dieses Vorgehen «Scholasticide», was wir hier einfachheitshalber mit Bildungsvernichtung übersetzen, weil der von Giroux gebrauchte Begriff auch in dicken Wörterbüchern nicht zu finden ist. Seine Beschreibung des israelischen Vorgehens ist mehr als nur eindrücklich, es sollte vor allem auch international zur Kenntnis genommen werden. (cm)
      \nQuelle:       Globalbridge<\/a>\n

      dazu auch: Western media can be held legally accountable for its role in the Gaza genocide<\/strong>
      \nWestern media companies have made themselves a part of the mechanism of genocide in Palestine, and there are historical precedents for holding them accountable.
      \nThe ruthlessness of the Israeli genocide machine in Palestine, and the direct complicity of the U.S., UK, and other Western governments are two key pillars in the horrors being perpetrated against the Palestinian people (and in the attacks on human rights defenders around the globe).
      \nBut there is an essential third pillar: the role of complicit Western media corporations knowingly disseminating Israeli disinformation and propaganda, justifying war crimes and crimes against humanity, dehumanizing Palestinians, and blacking out information on the genocide in the West. From the perspective of international human rights law, such actions could and should be subject to sanctions. And there are historical precedents.
      \nQuelle:       Mondoweiss<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>The Greats Agree: Ukraine’s Kursk Offensive Is Strategic Malpractice<\/strong>
      \nStrategic prudence—from nineteenth-century Europe and ancient China alike—urges Kiev to wind down the Kursk operation, and consolidate scarce manpower and resources to defend what matters most.
      \nStrategic grandmasters would upbraid Ukraine’s leadership for hurling an offensive into the Russian border district of Kursk. Sure, Carl von Clausewitz, the Prussian soldier-scribe of everlasting renown, countenanced opening secondary theaters or operations under certain circumstances. But he did so grudgingly. Clausewitz cautioned commanders to divert forces only on a not-to-interfere basis with success in the primary theater, which after all represents the theater of greatest consequence as the leadership defines it.
      \nThis is sage counsel. If nothing else, strategy means setting and enforcing priorities. This takes self-discipline. It makes little strategic sense to hazard what matters most for the sake of something that matters less, no matter how beguiling. For Ukraine—a combatant that stands in mortal peril—the foremost priority must be to hold as much Ukrainian ground as possible while striving to regain lost ground. Kursk is great from a fist-pumping standpoint. Apart from that its benefits appear lackluster.
      \nQuelle:       The National Interest<\/a>\n

      dazu auch: Ukraine-Krieg: Schwerste russische Luftangriffe – Armee rückt weiter vor<\/strong>
      \nRussische Übermacht lässt Verteidigungslinien im Donbass bröckeln. Kursk-Offensive der Ukraine weitgehend zum Stillstand gekommen. Eine Lage-Einschätzung.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a><\/p>\n

      und: Ukraine: Selenskyj will die USA und die Nato noch tiefer in den Krieg ziehen<\/strong>
      \nDer ukrainische Staatschef Selenskyj hat einen “Siegesplan” angekündigt. Er sieht eine weitere Eskalation vor – machen US-Präsident Biden und seine designierte Nachfolgerin Harris mit?
      \nQuelle:       Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Die EU-Hardliner wollen Russland „dekolonialisieren“ …<\/strong>
      \nEs gibt kaum ein Land auf dieser Welt, dessen Grenzen sich in den letzten 200 Jahren nicht verschoben haben. Nur in den seltensten Fällen war es die Folge des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung, meistens war es eine direkte Kriegsfolge oder sonst eine Folge von Machtpolitik. Doch auch hier wird mit unterschiedlichen Ellen gemessen: Während niemand auf die Idee kommt, die USA aufzufordern, ihre inneren und äußeren Grenzen zu überdenken und zu korrigieren, gibt es prominente westliche Politiker, die das heutige Russland aufteilen möchten – erwartungsgemäß natürlich, um Russland damit zu schwächen. (cm)
      \nQuelle:       Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
    6. <\/a>Sanktionspolitik im Blindflug<\/strong>
      \nDie Folgen der westlichen Russland-Sanktionen beginnen das Asiengeschäft der großen Fluggesellschaften Westeuropas zu ruinieren, darunter die Lufthansa. Erst kürzlich haben British Airways und die britische Airline Virgin Atlantic bekanntgegeben, ihre potenziell ertragreichen Flüge nach China weitestgehend einzustellen. Die Hauptursache ist, dass ihre Flugzeuge auf dem Weg in die Volksrepublik nicht mehr den direkten Weg über Russland nehmen können, das – in Reaktion auf die Sperrung des europäischen Luftraums für seine Maschinen – seinen Luftraum für europäische Flugzeuge gesperrt hat. Der nötige Umweg kostet so viel Zeit und Geld, dass die Flüge nicht mehr profitabel fortgesetzt werden können. Dasselbe Schicksal droht nun auch der Lufthansa, die die Anzahl ihrer Flüge nach China schon reduziert. Das Asiengeschäft stand vor der Covid-19-Pandemie für fast ein Fünftel des Lufthansa-Umsatzes und galt als Zukunftsgeschäft. Profiteure der westlichen Sanktionspolitik sind chinesische Airlines, die in wachsendem Maß den Markt übernehmen. Gleichzeitig ist es dem Westen nicht gelungen, mit den Sanktionen die russische Luftfahrtbranche wie erhofft zu ruinieren.
      \nQuelle:       German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
    7. <\/a>Deutsche Wirtschaft auf »Nullinie«<\/strong>
      \nDeutschland wandelt am Rande der Rezession. So fasste Reuters die Ergebnisse des Ifo-Geschäftsklima-Indexes am Montag zusammen. Ökonomen gilt das Geschäftsklima als wichtigstes Barometer für die heimische Konjunktur. Im August sank es den dritten Monat in Folge und fiel um 0,4 auf 86,6 Punkte, wie das Münchner Ifo-Institut am Montag zu seiner Umfrage unter rund 9.000 Führungskräften mitteilte. Die Firmen beurteilten ihre Geschäftslage noch schlechter und auch die Aussichten pessimistischer als zuletzt. »Die deutsche Wirtschaft gerät zunehmend in die Krise«, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
      \nVor allem in der Industrie. Aber auch das Geschäftsklima der Dienstleister verschlechterte sich, während es beim Handel nach zwei Rückgängen in Folge leicht bergauf ging. Im Bauhauptgewerbe blieb die Stimmung unverändert nüchtern. »Die deutsche Wirtschaft hat sich in der Stagnation eingerichtet«, sagte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. »Wir wandern beim Wachstum schon länger an der Nulllinie entlang.« Im dritten Quartal könne es sogar einen weiteren Rückgang des Bruttoinlandsproduktes geben, nachdem es schon im Frühjahr ein leichtes Minus von 0,1 Prozent gegeben hatte.
      \nDer Grund? Die Verbraucher halten sich weiter beim Einkaufen zurück und sparen lieber, als ihr Geld in den Geschäften auszugeben, gab Ifo-Fachmann Wohlrabe zum besten.
      \nQuelle:       junge Welt<\/a>\n

      dazu: Konsum kommt nicht in Schwung – Steuereinnahmen brechen ein<\/strong>
      \nDie Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Juli eingebrochen. Sie fielen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,9 Prozent auf 63,81 Milliarden Euro, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Donnerstag veröffentlicht werden soll.
      \nHauptfaktor dabei war die Umsatzsteuer, deren Aufkommen um neun Prozent niedriger ausfiel. Hier spiegelt sich der weiter schwache Konsum in Deutschland wider, obwohl die Löhne zuletzt deutlich gestiegen waren.
      \nQuelle:       Welt Online<\/a><\/p>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wenn Verbraucher nicht konsumieren und Unternehmen nicht investieren wollen, könnte und sollte der Staat mit finanziellen Mitteln einspringen und die Wirtschaft am Laufen halten bzw. wieder in Gang setzen. Problem in Deutschland? Die Schuldenbremse im Grundgesetz. Beim Thema Schulden orientieren sich die ansonsten treuen Atlantiker nicht an die USA, die mit Schulden völlig anders umgehen. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut Deutschland ist Schlusslicht bei IWF-Konjunkturprognose und Robert Habeck sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht<\/a> und „Alles andere als attraktiv“: Traditionsunternehmen verlassen Deutschland in Scharen<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    8. <\/a>Die Frage der Sicherheit<\/strong>
      \nEs sind aber auch politische Forderungen, die jetzt im Raum stehen, die Hilfslosigkeit vermitteln: Messer verbieten, Grenzen dichtmachen, nun auch nach Syrien und Afghanistan abschieben. Es bleibt das Problem, dass schnelle, harte Antworten verlangt werden, wo die zentralen Fragen längst noch nicht geklärt sind. Was war das Motiv? Ab wann verfolgte der Täter seinen Plan? Radikalisierte er sich erst hierzulande oder schon zuvor? Hatte er wirklich Kontakt zum IS? Und wenn ja, war er ein Einzeltäter, der sich erst kurz vor der Tat mit der Terrorgruppe in Verbindung setzte? Oder war er Teil eines Netzwerks, wurde gar mit dem Attentat beauftragt? Wir wissen all dies noch nicht. Aber genau davon hängen die Antworten ab, die jetzt gegeben werden müssen.
      \nQuelle:       taz<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Anstatt die Probleme anzugehen, werden von einflussreichen Politikern – unterstützt von zahlreichen “Qualitätsmedien” – kurz vor Landtagswahlen Maßnahmen diskutiert, die an einer Lösung vorbeigehen. Mit einer impliziten “law and order”-Politik werden illegale Migranten nicht an Straftaten gehindert. Vielmehr treffen z.B. härtere Gesetze auch die überwiegende Mehrheit der friedlich zusammen lebenden Bürgerinnen und Bürger. Nicht auszuschließen ist jedoch, dass genau das gewollt ist. Wenn in einem Gesetzentwurf von heimlichen Durchsuchungen von Wohnungen die Rede ist, kann Absicht unterstellt werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    9. <\/a>Endgegner Indexmiete: Wie die FDP dafür sorgt, dass Ihre Wohnung immer teurer wird<\/strong>
      \nMeinung In Berlin haben 70 Prozent der Neuverträge eine Indexmiete. Heißt: Der Mietpreis wird an die Inflation gekoppelt und kann fröhlich nach oben klettern. Es gibt Initiativen, diese Praxis zu verbieten. Aber raten Sie mal, wer das blockiert?
      \nSelbst wer die endlosen Massenbesichtigungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt überstanden und endlich die Zusage für eine neue Bleibe erhalten hat, kann sich nicht zurücklehnen. Denn wie lange man sich diese Wohnung leisten kann, steht in den Sternen. In Deutschland und vor allem in Berlin sind sogenannte „Indexmieten“ auf dem Vormarsch. Doch was ist das überhaupt?
      \nBei einem Mietvertrag mit vereinbarter Indexmiete ist die Kaltmiete an den Verbraucherpreisindex für Deutschland gekoppelt. Maßgeblich ist dabei die prozentuale Veränderung des Indexwerts seit der letzten Mietanpassung beziehungsweise dem Mietbeginn. Ein kurzes Beispiel zur Veranschaulichung: Zwischen Juli 2022 und Juli 2024 stieg der Index um knapp 8,6 Prozent. Wenn die Kaltmiete bisher 800 Euro betrug, kann die Miete um 68,80 Euro erhöht werden.
      \nQuelle:       der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
    10. <\/a>»Wir nennen es soziale Säuberung«<\/strong>
      \nFür die Olympischen Spiele hat Paris arme Menschen systematisch aus dem Stadtbild getilgt. Ein Gespräch mit Antoine de Clerck.
      \nWie hat die Stadt Paris sich auf das große Spektakel der Olympischen Spiele vorbereitet?
      \nEs wurden unter anderem Menschen, die in informellen Wohnräumen, wie Slums, besetzten Häusern, Lagern, Hütten usw. lebten, aus Paris und den Städten in der Nähe von Seine-Saint-Denis vertrieben. Das ist weniger eine Frage knapper finanzieller Ressourcen als vielmehr der prekären Wohnsituation. Wo immer olympische Stätten, ob nur Durchgangsorte oder Besuchsstätten für Touristen und Medien, waren, gab es, wie wir es nennen, soziale Säuberungen. Betroffen waren insgesamt etwa 15.000 Menschen. Ungefähr 5.600 Personen wurden mit Bussen in Städte, weit weg von Paris, geschickt. Andere wurden ohne alternative Unterkunftsmöglichkeiten an die Stadtgrenze verdrängt. In letzter Minute vor den Spielen wurden im Juli rund 1.000 Menschen, die in gut sichtbaren Lagern an den Ufern der Seine, des Saint-Denis- und Ourcq-Kanals lebten, vorübergehend in Notunterkünften untergebracht.
      \nQuelle:       junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
    11. <\/a>“Das sorgt mich zutiefst”<\/strong>
      \nWarum der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und bayerische Verfassungsrichter Jerzy Montag den im Bundestag diskutierten Entwurf einer Antisemitismus-Resolution für gefährlich hält: ein Interview. […]
      \nIm Kern der Kritik steht das im Entwurf enthaltene Ansinnen, Anträge auf staatliche Förderung künftig auf Unterstützung oder Reproduktion antisemitischer Narrative zu überprüfen. Steckt hinter einer solchen Forderung nicht ein ehrenhaftes Anliegen?
      \nDieser Passus sorgt mich zutiefst. Zugleich lässt der Text völlig im Dunkeln, wer und aufgrund welcher Kriterien eine solche Überprüfung durchführen sollte. Die Hochschullandschaft in Deutschland ist in einem sehr hohen Maße staatlich subventioniert, anders als etwa in den Vereinigten Staaten. Praktisch jede wissenschaftliche Aktivität hat einen Bezug zu einer staatlichen Förderung. Eine solche Masse an Projekten, Themen und Personen kann keine für die Auszahlung von Geldern zuständige öffentliche Instanz in angemessener Weise auf antisemitische Narrative hin überprüfen, das geht weder personell noch von der Fachexpertise her. Meine Bestürzung wird noch größer, wenn die CDU-Justizsenatorin von Berlin vorschlägt, derartige Untersuchungen könnten vom Geheimdienst übernommen werden. Und wenn parallel eine Bundesministerin für Bildung und Forschung sich mit Vorwürfen konfrontiert sieht, ihr Haus habe die Streichung von Fördergeldern für kritische Wissenschaftler erwogen.
      \nGäbe es überhaupt eine sinnvolle Möglichkeit, eine solche Antisemitismus-Klausel umzusetzen?
      \nNur, wenn wir eine Zensurbehörde installieren würden, wie es sie etwa in der McCarthy-Ära in den Vereinigten Staaten gegen antiamerikanische Umtriebe gegeben hat. Was das für die Grundrechte und unsere freiheitliche Gesellschaft bedeuten würde, mag ich mir gar nicht ausmalen.
      \nQuelle:       Jan-Martin Wiarda<\/a>\n

      dazu: Antisemitismus-Resolution ist zu vage: Eine Zensur kommt vielleicht doch<\/strong>
      \nDer Bundestag will Antisemitismus bekämpfen. Seine Resolution ist gut gemeint, aber schlecht gemacht.
      \nQuelle:       taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    12. <\/a>Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung – Lindner unter Druck<\/strong>
      \nWas wusste Christian Lindner über eine Anzeige, mit der sein Ministerium die Schuldenbremse feierte, die aber wirkte wie eine FDP-Werbung? Laut einem Medienbericht könnte eine interne Mail zum Problem für ihn werden. […]
      \nEin Mailverkehr, über den nun das ARD-Hauptstadtstudio und Abgeordnetenwatch berichtet haben, lässt sich so interpretieren, dass er an der Planung mitgewirkt hat. In der fraglichen Mail, in der der Kostenvoranschlag für die Anzeigen freigegeben wurde, heißt es demnach: »Bei der Gelegenheit bitte ich Sie um Übersendung der beiden neuen FAZ-Anzeige Varianten, wie am Dienstag mit Minister Lindner besprochen.«
      \nIn einer früheren Berichterstattung der ARD zu der Frage hatte sich das Ministerium allerdings so zitieren lassen: »Den Vorschlag, dass das BMF an den Jahrestag 15 Jahre Schuldenbremse im Grundgesetz erinnert, kannte er.« Die Umsetzung und abschließende Auswahl der Anzeigen sei durch den Bereich Kommunikation erfolgt. Das klingt nach nur ungefährer Kenntnis, die nun bekannt gewordene Mail dagegen deutlich konkreter.
      \nQuelle 1:       DER SPIEGEL<\/a>
      \nQuelle 2:       tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
    13. <\/a>Verwaltungsgericht Köln: Regeln für 5G-Auktion waren rechtswidrig<\/strong>
      \nDie Versteigerung von 5G-Frequenzen 2019 brachte dem Bund Milliarden ein. Doch die Vergaberegeln waren rechtswidrig, urteilte nun das Verwaltungsgericht Köln. Das Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer habe unerlaubten Einfluss ausgeübt.
      \nDie Vergabe der 5G-Mobilfunknetzfrequenzen im Jahr 2019 durch die Bundesnetzagentur war einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer (CSU) habe “massiv” Einfluss auf die Netzagentur genommen, erklärte das Verwaltungsgericht Köln seine Entscheidung.
      \nQuelle:       tagesschau<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers A.S.:<\/strong> Wie bei der Pkw-Maut wird Herr Scheuer hier wohl auch nichts zu befürchten haben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    14. <\/a>Urteile mit Makel<\/strong>
      \nDer ungeschwärzte Einblick in die RKI-Protokolle offenbart neue Erkenntnisse: Ebenso wie die Politik scheint auch die deutsche Justiz vorbehaltlos auf die Aussagen des Robert-Koch-Instituts vertraut zu haben. Ein Schulterschluss, der die Frage aufwirft: Welche Konsequenzen resultieren daraus? (…)
      \nWas bedeutet das für die zahllosen Urteile aus dieser Zeit, die sich auf das RKI gestützt haben? Sie gehen an einem entscheidenden Punkt von falschen Tatsachen aus. Deshalb sind sie im Ergebnis auch juristisch falsch. Viele Corona-Urteile sind – man muss es so sagen – Fehlurteile. (…)
      \nDas Verfassungsgericht in Karlsruhe hat denselben Fehler gemacht. Das zeigt sich exemplarisch an zwei Entscheidungen vom November 2021 zur Bundesnotbremse. […]
      \nDie Enthüllungen der RKI-Files über die Einflussnahme der Gesundheitsminister auf das RKI sind eine Katastrophe für das Gericht. Ausgerechnet der entscheidende Baustein seiner Entscheidungen ist brüchig. Die Karlsruher Beschlüsse sind Fehlentscheidungen.
      \nQuelle:       Volker Boehme-Neßler in Cicero<\/a>\n

      dazu auch: „Biden-Regierung hat uns unter Druck gesetzt, Corona-Inhalte zu zensieren“<\/strong>
      \nMark Zuckerberg schreibt in einem Brief, dass Facebook seinen Nutzern während der Corona-Pandemie Inhalte vorenthalten habe. Dies sei auf Druck des Weißen Hauses geschehen, gibt der Meta-CEO gegenüber dem US-Justizausschuss zu. Er spricht von einem Fehler.
      \nQuelle:       Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    15. <\/a>Landesmedienanstalt geht nach Enthüllung der RKI-Protokolle gegen Multipolar vor<\/strong>
      \nUnvermittelt wirft die nordrhein-westfälische Medienaufsicht unserem Magazin „Verstöße gegen die journalistische Sorgfalt“ vor und droht schriftlich mit einem „förmlichen Verwaltungsverfahren“. Bemängelt werden teils mehrere Jahre alte Beiträge, die die Regierungssicht auf Corona in Frage stellen.
      \nQuelle:       multipolar<\/a>\n<\/li>\n
    16. <\/a>Übersterblichkeit: Warum die Corona-Impfstoffe als Ursache nicht auszuschließen sind<\/strong>
      \nDaten aus England zeigen: Die Nicht-Covid-19-Sterblichkeit war bei Geimpften in der Pandemie teils deutlich höher als bei Ungeimpften. Warum wird das nicht weiter untersucht? (…)
      \nIn England gab es eine stark erhöhte Nicht-Covid-Sterblichkeit bei den älteren Menschen in den ersten drei Monaten nach der Impfung, die sich zeitversetzt in den anderen Altersgruppen im Rahmen der Rollouts zeigt, bei denen die älteren Bürger zuerst und die jüngeren Menschen danach geimpft wurden. (…)
      \nDieser Hinweis auf die Impfung als mögliche Ursache der erhöhten Sterblichkeit muss ernst genommen werden.
      \nQuelle:       Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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