{"id":120329,"date":"2024-08-28T13:04:47","date_gmt":"2024-08-28T11:04:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120329"},"modified":"2024-08-29T07:51:56","modified_gmt":"2024-08-29T05:51:56","slug":"landesmedienanstalt-schikaniert-multipolar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120329","title":{"rendered":"Landesmedienanstalt schikaniert Multipolar"},"content":{"rendered":"<p>Ist es eine \u201eRetourkutsche\u201c wegen der wichtigen Enth\u00fcllungen durch das Magazin <em>Multipolar<\/em> zu den RKI-Protokollen? Die Landesanstalt f\u00fcr Medien NRW moniert aktuell mehrere, teils Jahre alte Beitr\u00e4ge zur Corona-Politik und droht mit \u201ef\u00f6rmlichen Verwaltungsverfahren\u201c. Dieses Vorgehen ist sehr fragw\u00fcrdig \u2013 es steht symbolisch f\u00fcr massive Doppelstandards in der Betrachtung der deutschen Medienlandschaft. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_589\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-120329-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240828_Landesmedienanstalt_schikaniert_Multipolar_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240828_Landesmedienanstalt_schikaniert_Multipolar_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240828_Landesmedienanstalt_schikaniert_Multipolar_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240828_Landesmedienanstalt_schikaniert_Multipolar_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=120329-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240828_Landesmedienanstalt_schikaniert_Multipolar_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240828_Landesmedienanstalt_schikaniert_Multipolar_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>\u201eLandesmedienanstalt geht nach Enth\u00fcllung der RKI-Protokolle gegen Multipolar vor\u201c, schreibt das Online-Magazin. Die nordrhein-westf\u00e4lische Medienaufsicht wirft <em>Multipolar<\/em> laut <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/artikel\/landesmedienanstalt-gegen-multipolar\">einem Artikel des Magazins<\/a> \u201eVerst\u00f6\u00dfe gegen die journalistische Sorgfalt\u201c vor und droht demnach schriftlich mit einem \u201ef\u00f6rmlichen Verwaltungsverfahren\u201c. Bem\u00e4ngelt w\u00fcrden teils mehrere Jahre alte Beitr\u00e4ge, die die Regierungssicht auf Corona infrage stellen, so <em>Multipolar<\/em>.<\/p>\n<p><em>Multipolar<\/em> hatte bislang nach eigenen Angaben noch gar keinen Kontakt zu der Beh\u00f6rde. Den Brief der Medienaufsicht hat das Magazin <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/media\/240823-brief-landesmedienanstalt.pdf\">unter diesem Link<\/a> bereitgestellt. Der <a href=\"https:\/\/www.presserat.de\/selbstverpflichtung-onlinemedien.html\">Deutsche Presserat schreibt<\/a> zum in diesem Fall relevanten Komplex \u201eMedienstaatsvertrag und Onlinemedien\u201c: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Der Medienstaatsvertrag (MStV) ist am 7. November 2020 in Kraft getreten. Er bestimmt, dass journalistische Onlinemedien (\u201aTelemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen regelm\u00e4\u00dfig Nachrichten oder politische Informationen enthalten sind\u2018) den anerkannten journalistischen Grunds\u00e4tzen zu entsprechen haben (<a href=\"https:\/\/www.gesetze-bayern.de\/Content\/Document\/MStV-19\">\u00a7 19 Abs. 1 MStV<\/a>). Die von journalistischen Internetportalen, Blogs und anderen Onlinemedien verbreiteten Inhalte m\u00fcssen mit der nach den Umst\u00e4nden gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit gepr\u00fcft werden. Bei Verst\u00f6\u00dfen kann die zust\u00e4ndige Landesmedienanstalt Ma\u00dfnahmen verh\u00e4ngen: M\u00f6glich sind die Beanstandung, Untersagung und Sperrung von Texten. Weiter kann die Landesmedienanstalt deren R\u00fccknahme oder Widerruf verlangen (<a href=\"https:\/\/www.gesetze-bayern.de\/Content\/Document\/MStV-109\">\u00a7 109 Abs. 1 MStV<\/a>).<\/em>\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Gipfel der Doppelstandards <\/strong><\/p>\n<p>Auf den erw\u00e4hnten Paragraf 19 des Medienstaatsvertrages beruft sich laut <em>Multipolar<\/em> auch die Landesanstalt f\u00fcr Medien NRW (LfM) in dem aktuellen Schreiben. <em>Multipolar<\/em> soll der LfM nun bis zum 23. September mitteilen, ob die genannten vier Beitr\u00e4ge \u201eangepasst\u201c und die \u201everpflichtenden Informationen erg\u00e4nzt\u201c wurden. Die Beh\u00f6rde droht, \u201ezeitnah ein f\u00f6rmliches Verwaltungsverfahren einzuleiten\u201c. In einem \u00e4hnlichen Verfahren einer Landesmedienanstalt habe das Portal <em>Apolut<\/em> laut <em>Multipolar<\/em> zuletzt pro Artikel 800 Euro \u201eBearbeitungsgeb\u00fchr\u201c zahlen m\u00fcssen. Zu m\u00f6glichen Sanktionen, zu den Strukturen der LfM und zum verantwortlichen Personal gibt es im Artikel weitere Hintergr\u00fcnde<\/p>\n<p>Konkret moniert w\u00fcrden im Schreiben der LfM insgesamt vier Passagen aus Artikeln und Interviews, die in den Jahren 2022 bis 2024 bei <em>Multipolar<\/em> erschienen seien. Bei allen Texten gehe es um die Corona-Politik, so <em>Multipolar<\/em>. Im Artikel werden die Passagen n\u00e4her geschildert \u2013 und es werden auch die teils fragw\u00fcrdig formulierten Einw\u00e4nde der LfM zitiert. Darin hei\u00dft es etwa, amtliche britische Daten seien vom Magazin \u201efehlinterpretiert\u201c worden. Oder es gebe (im angeblichen Gegensatz zu \u00c4u\u00dferungen eines von <em>Multipolar<\/em> interviewten Feuerwehrmannes) \u201estichhaltige Belege daf\u00fcr\u201c, dass in \u201eder Hochzeit der Pandemie viele Krankenh\u00e4user unter erheblichen Kapazit\u00e4tsengp\u00e4ssen litten\u201c.<\/p>\n<p>Diese konkreten Einw\u00e4nde sind zum einen inhaltlich h\u00f6chst fragw\u00fcrdig. Zum anderen wird in meinen Augen durch das Vorgehen der LfM auf einer allgemeineren Ebene ein neuer Gipfel der Doppelstandards erklommen: W\u00fcrde eine solche inhaltliche Strenge und eine so fragw\u00fcrdige inhaltliche Eindeutigkeit an zahllose Beitr\u00e4ge in gro\u00dfen Medien unter anderem zu den Themen Corona-Politik, Vorgeschichte des Ukrainekriegs oder neoliberale Wirtschaftsordnung angelegt \u2013 die jeweils verantwortlichen Gremien k\u00e4men aus den Beanstandungen gar nicht mehr heraus. <\/p>\n<p>Diese Feststellungen sollen selbstverst\u00e4ndlich nicht die Alternativmedien pauschal und prinzipiell vom Vorwurf der unseri\u00f6sen Berichterstattung freisprechen \u2013 Falschinformationen und Behauptungen, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, m\u00fcssen nat\u00fcrlich auch bei diesen Medien kritisiert werden. Aber: Die Ungleichbehandlung in Form einer oft pauschalen D\u00e4monisierung der Alternativmedien durch Akteure mit gro\u00dfer und privilegierter Reichweite einerseits und einer gleichzeitigen tendenziellen Abschirmung gro\u00dfer Medien von Kritik und echter inhaltlicher \u00dcberpr\u00fcfung andererseits ist so extrem, dass allein dieser Tatbestand skandal\u00f6s ist. <\/p>\n<p><strong>Medienstaatsvertrag teilweise verfassungswidrig?<\/strong><\/p>\n<p>Der oben zitierte Presserat er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit, dass sich \u201ejournalistische Onlinemedien (\u2026) auch dem Deutschen Presserat anschlie\u00dfen\u201c k\u00f6nnen und sich dadurch \u201everpflichten, den <a href=\"https:\/\/www.presserat.de\/pressekodex.html\">Pressekodex<\/a> und die nach der Beschwerdeordnung verh\u00e4ngten Ma\u00dfnahmen zu befolgen. Sie unterfallen dann nicht der Regulierung durch die Landesmedienanstalten\u201c. Diese M\u00f6glichkeit haben die <em>NachDenkSeiten<\/em> gew\u00e4hlt, Infos zu den Konditionen finden sich <a href=\"https:\/\/www.presserat.de\/selbstverpflichtung-onlinemedien.html\">auf der Webseite des Presserats<\/a>.<\/p>\n<p>Laut einer <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/artikel\/landesmedienanstalten\">Recherche von <em>Multipolar<\/em><\/a> zu den Landesmedienanstalten bestehen Zweifel daran, \u201eob der betreffende Paragraf 19 des Medienstaatsvertrags verfassungsgem\u00e4\u00df\u201c sei. So argumentiere etwa der Medienrechtler Wolfgang Lent, die Regelungen tr\u00e4fen ausschlie\u00dflich Online-Medien, was Indiz f\u00fcr eine \u201eSonderrechtsregelung\u201c sein k\u00f6nne. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> haben sich in vielen Artikeln mit dem Thema Medienstaatsvertrag\/Landesmedienanstalten befasst, eine Auswahl findet sich unter diesem Text. <\/p>\n<p><em>Multipolar<\/em> schreibt, es pr\u00fcfe derzeit das Schreiben der Landesmedienanstalt, \u201eum das weitere Vorgehen zu bestimmen\u201c.<\/p>\n<p><small>Titelbild: Pixel-Shot \/ Shutterstock<\/small><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72874\">Wenn Landesmedienanstalten Medien \u00f6ffentlich an den Pranger stellen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72356\">Landesmedienanstalt: Verfahren gegen KenFM<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69883\">Alternativmedien im Visier der Medienanstalten<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45659\">Alternative Medien wehrt euch: Der geplante \u201eMedienstaatsvertrag\u201c bedroht die Meinungsfreiheit!<\/a>\n<\/p><\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/61e41eeee7b64da180acfd43d4ab5ade\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ist es eine \u201eRetourkutsche\u201c wegen der wichtigen Enth\u00fcllungen durch das Magazin <em>Multipolar<\/em> zu den RKI-Protokollen? Die Landesanstalt f\u00fcr Medien NRW moniert aktuell mehrere, teils Jahre alte Beitr\u00e4ge zur Corona-Politik und droht mit \u201ef\u00f6rmlichen Verwaltungsverfahren\u201c. Dieses Vorgehen ist sehr fragw\u00fcrdig \u2013 es steht symbolisch f\u00fcr massive Doppelstandards in der Betrachtung der deutschen Medienlandschaft. Ein Kommentar von<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120329\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":120330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[107,182],"tags":[3212,3072,2449,3460],"class_list":["post-120329","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-medienkonzentration-vermachtung-der-medien","tag-doppelte-standards","tag-landesmedienanstalten","tag-medienstaatsvertrag","tag-multipolar"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/120329","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=120329"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/120329\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":120387,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/120329\/revisions\/120387"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/120330"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=120329"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=120329"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=120329"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}