{"id":120329,"date":"2024-08-28T13:04:47","date_gmt":"2024-08-28T11:04:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120329"},"modified":"2024-08-29T07:51:56","modified_gmt":"2024-08-29T05:51:56","slug":"landesmedienanstalt-schikaniert-multipolar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120329","title":{"rendered":"Landesmedienanstalt schikaniert Multipolar"},"content":{"rendered":"<p>Ist es eine &bdquo;Retourkutsche&rdquo; wegen der wichtigen Enth&uuml;llungen durch das Magazin <em>Multipolar<\/em> zu den RKI-Protokollen? Die Landesanstalt f&uuml;r Medien NRW moniert aktuell mehrere, teils Jahre alte Beitr&auml;ge zur Corona-Politik und droht mit &bdquo;f&ouml;rmlichen Verwaltungsverfahren&ldquo;. Dieses Vorgehen ist sehr fragw&uuml;rdig &ndash; es steht symbolisch f&uuml;r massive Doppelstandards in der Betrachtung der deutschen Medienlandschaft. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3237\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-120329-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240828_Landesmedienanstalt_schikaniert_Multipolar_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240828_Landesmedienanstalt_schikaniert_Multipolar_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240828_Landesmedienanstalt_schikaniert_Multipolar_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240828_Landesmedienanstalt_schikaniert_Multipolar_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=120329-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240828_Landesmedienanstalt_schikaniert_Multipolar_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240828_Landesmedienanstalt_schikaniert_Multipolar_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>&bdquo;Landesmedienanstalt geht nach Enth&uuml;llung der RKI-Protokolle gegen Multipolar vor&ldquo;, schreibt das Online-Magazin. Die nordrhein-westf&auml;lische Medienaufsicht wirft <em>Multipolar<\/em> laut <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/artikel\/landesmedienanstalt-gegen-multipolar\">einem Artikel des Magazins<\/a> &bdquo;Verst&ouml;&szlig;e gegen die journalistische Sorgfalt&ldquo; vor und droht demnach schriftlich mit einem &bdquo;f&ouml;rmlichen Verwaltungsverfahren&ldquo;. Bem&auml;ngelt w&uuml;rden teils mehrere Jahre alte Beitr&auml;ge, die die Regierungssicht auf Corona infrage stellen, so <em>Multipolar<\/em>.<\/p><p><em>Multipolar<\/em> hatte bislang nach eigenen Angaben noch gar keinen Kontakt zu der Beh&ouml;rde. Den Brief der Medienaufsicht hat das Magazin <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/media\/240823-brief-landesmedienanstalt.pdf\">unter diesem Link<\/a> bereitgestellt. Der <a href=\"https:\/\/www.presserat.de\/selbstverpflichtung-onlinemedien.html\">Deutsche Presserat schreibt<\/a> zum in diesem Fall relevanten Komplex &bdquo;Medienstaatsvertrag und Onlinemedien&ldquo;: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Der Medienstaatsvertrag (MStV) ist am 7. November 2020 in Kraft getreten. Er bestimmt, dass journalistische Onlinemedien (&sbquo;Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen regelm&auml;&szlig;ig Nachrichten oder politische Informationen enthalten sind&lsquo;) den anerkannten journalistischen Grunds&auml;tzen zu entsprechen haben (<a href=\"https:\/\/www.gesetze-bayern.de\/Content\/Document\/MStV-19\">&sect; 19 Abs. 1 MStV<\/a>). Die von journalistischen Internetportalen, Blogs und anderen Onlinemedien verbreiteten Inhalte m&uuml;ssen mit der nach den Umst&auml;nden gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit gepr&uuml;ft werden. Bei Verst&ouml;&szlig;en kann die zust&auml;ndige Landesmedienanstalt Ma&szlig;nahmen verh&auml;ngen: M&ouml;glich sind die Beanstandung, Untersagung und Sperrung von Texten. Weiter kann die Landesmedienanstalt deren R&uuml;cknahme oder Widerruf verlangen (<a href=\"https:\/\/www.gesetze-bayern.de\/Content\/Document\/MStV-109\">&sect; 109 Abs. 1 MStV<\/a>).<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Gipfel der Doppelstandards <\/strong><\/p><p>Auf den erw&auml;hnten Paragraf 19 des Medienstaatsvertrages beruft sich laut <em>Multipolar<\/em> auch die Landesanstalt f&uuml;r Medien NRW (LfM) in dem aktuellen Schreiben. <em>Multipolar<\/em> soll der LfM nun bis zum 23. September mitteilen, ob die genannten vier Beitr&auml;ge &bdquo;angepasst&ldquo; und die &bdquo;verpflichtenden Informationen erg&auml;nzt&ldquo; wurden. Die Beh&ouml;rde droht, &bdquo;zeitnah ein f&ouml;rmliches Verwaltungsverfahren einzuleiten&ldquo;. In einem &auml;hnlichen Verfahren einer Landesmedienanstalt habe das Portal <em>Apolut<\/em> laut <em>Multipolar<\/em> zuletzt pro Artikel 800 Euro &bdquo;Bearbeitungsgeb&uuml;hr&ldquo; zahlen m&uuml;ssen. Zu m&ouml;glichen Sanktionen, zu den Strukturen der LfM und zum verantwortlichen Personal gibt es im Artikel weitere Hintergr&uuml;nde<\/p><p>Konkret moniert w&uuml;rden im Schreiben der LfM insgesamt vier Passagen aus Artikeln und Interviews, die in den Jahren 2022 bis 2024 bei <em>Multipolar<\/em> erschienen seien. Bei allen Texten gehe es um die Corona-Politik, so <em>Multipolar<\/em>. Im Artikel werden die Passagen n&auml;her geschildert &ndash; und es werden auch die teils fragw&uuml;rdig formulierten Einw&auml;nde der LfM zitiert. Darin hei&szlig;t es etwa, amtliche britische Daten seien vom Magazin &bdquo;fehlinterpretiert&ldquo; worden. Oder es gebe (im angeblichen Gegensatz zu &Auml;u&szlig;erungen eines von <em>Multipolar<\/em> interviewten Feuerwehrmannes) &bdquo;stichhaltige Belege daf&uuml;r&ldquo;, dass in &bdquo;der Hochzeit der Pandemie viele Krankenh&auml;user unter erheblichen Kapazit&auml;tsengp&auml;ssen litten&ldquo;.<\/p><p>Diese konkreten Einw&auml;nde sind zum einen inhaltlich h&ouml;chst fragw&uuml;rdig. Zum anderen wird in meinen Augen durch das Vorgehen der LfM auf einer allgemeineren Ebene ein neuer Gipfel der Doppelstandards erklommen: W&uuml;rde eine solche inhaltliche Strenge und eine so fragw&uuml;rdige inhaltliche Eindeutigkeit an zahllose Beitr&auml;ge in gro&szlig;en Medien unter anderem zu den Themen Corona-Politik, Vorgeschichte des Ukrainekriegs oder neoliberale Wirtschaftsordnung angelegt &ndash; die jeweils verantwortlichen Gremien k&auml;men aus den Beanstandungen gar nicht mehr heraus. <\/p><p>Diese Feststellungen sollen selbstverst&auml;ndlich nicht die Alternativmedien pauschal und prinzipiell vom Vorwurf der unseri&ouml;sen Berichterstattung freisprechen &ndash; Falschinformationen und Behauptungen, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, m&uuml;ssen nat&uuml;rlich auch bei diesen Medien kritisiert werden. Aber: Die Ungleichbehandlung in Form einer oft pauschalen D&auml;monisierung der Alternativmedien durch Akteure mit gro&szlig;er und privilegierter Reichweite einerseits und einer gleichzeitigen tendenziellen Abschirmung gro&szlig;er Medien von Kritik und echter inhaltlicher &Uuml;berpr&uuml;fung andererseits ist so extrem, dass allein dieser Tatbestand skandal&ouml;s ist. <\/p><p><strong>Medienstaatsvertrag teilweise verfassungswidrig?<\/strong><\/p><p>Der oben zitierte Presserat er&ouml;ffnet die M&ouml;glichkeit, dass sich &bdquo;journalistische Onlinemedien (&hellip;) auch dem Deutschen Presserat anschlie&szlig;en&ldquo; k&ouml;nnen und sich dadurch &bdquo;verpflichten, den <a href=\"https:\/\/www.presserat.de\/pressekodex.html\">Pressekodex<\/a> und die nach der Beschwerdeordnung verh&auml;ngten Ma&szlig;nahmen zu befolgen. Sie unterfallen dann nicht der Regulierung durch die Landesmedienanstalten&rdquo;. Diese M&ouml;glichkeit haben die <em>NachDenkSeiten<\/em> gew&auml;hlt, Infos zu den Konditionen finden sich <a href=\"https:\/\/www.presserat.de\/selbstverpflichtung-onlinemedien.html\">auf der Webseite des Presserats<\/a>.<\/p><p>Laut einer <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/artikel\/landesmedienanstalten\">Recherche von <em>Multipolar<\/em><\/a> zu den Landesmedienanstalten bestehen Zweifel daran, &bdquo;ob der betreffende Paragraf 19 des Medienstaatsvertrags verfassungsgem&auml;&szlig;&ldquo; sei. So argumentiere etwa der Medienrechtler Wolfgang Lent, die Regelungen tr&auml;fen ausschlie&szlig;lich Online-Medien, was Indiz f&uuml;r eine &bdquo;Sonderrechtsregelung&ldquo; sein k&ouml;nne. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> haben sich in vielen Artikeln mit dem Thema Medienstaatsvertrag\/Landesmedienanstalten befasst, eine Auswahl findet sich unter diesem Text. <\/p><p><em>Multipolar<\/em> schreibt, es pr&uuml;fe derzeit das Schreiben der Landesmedienanstalt, &bdquo;um das weitere Vorgehen zu bestimmen&ldquo;.<\/p><p><small>Titelbild: Pixel-Shot \/ Shutterstock<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72874\">Wenn Landesmedienanstalten Medien &ouml;ffentlich an den Pranger stellen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72356\">Landesmedienanstalt: Verfahren gegen KenFM<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69883\">Alternativmedien im Visier der Medienanstalten<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45659\">Alternative Medien wehrt euch: Der geplante &bdquo;Medienstaatsvertrag&ldquo; bedroht die Meinungsfreiheit!<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/61e41eeee7b64da180acfd43d4ab5ade\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ist es eine &bdquo;Retourkutsche&rdquo; wegen der wichtigen Enth&uuml;llungen durch das Magazin <em>Multipolar<\/em> zu den RKI-Protokollen? Die Landesanstalt f&uuml;r Medien NRW moniert aktuell mehrere, teils Jahre alte Beitr&auml;ge zur Corona-Politik und droht mit &bdquo;f&ouml;rmlichen Verwaltungsverfahren&ldquo;. Dieses Vorgehen ist sehr fragw&uuml;rdig &ndash; es steht symbolisch f&uuml;r massive Doppelstandards in der Betrachtung der deutschen Medienlandschaft. Ein Kommentar von<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120329\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":120330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,182],"tags":[3212,3072,2449,3460],"class_list":["post-120329","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-medienkonzentration-vermachtung-der-medien","tag-doppelte-standards","tag-landesmedienanstalten","tag-medienstaatsvertrag","tag-multipolar"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/08\/shutterstock_2316734873.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/120329","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=120329"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/120329\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":120387,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/120329\/revisions\/120387"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/120330"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=120329"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=120329"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=120329"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}