{"id":120333,"date":"2024-08-28T14:00:28","date_gmt":"2024-08-28T12:00:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120333"},"modified":"2024-08-28T14:35:32","modified_gmt":"2024-08-28T12:35:32","slug":"macron-negiert-den-relativen-wahlsieg-des-linksbuendnisses","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120333","title":{"rendered":"Macron negiert den (relativen) Wahlsieg des Linksb\u00fcndnisses"},"content":{"rendered":"<p>Frankreichs Staatspr\u00e4sident Macron empfing zwischen dem 23. und 26. August die Fraktionsvorsitzenden aller in der Nationalversammlung vertretenen Parteien, um Optionen auszuloten, wie die politische Blockade, die nach den kurzfristig vor den Sommerferien angesetzten Parlamentswahlen eingetreten ist, gel\u00f6st werden kann. Doch anstelle einer Kl\u00e4rung haben sich die Fronten zwischen den politischen Lagern verh\u00e4rtet. Mit seiner Absage, den Auftrag zur Regierungsbildung nicht der st\u00e4rksten Kraft im neuen Parlament zu erteilen, sieht er sich erneut dem Vorwurf ausgesetzt, mit den republikanischen Spielregeln der Franz\u00f6sischen Republik zu brechen und das Land weiter in einen autorit\u00e4ren Abw\u00e4rtstrend zu f\u00fchren. Dieser Vorwurf kommt vom \u00fcbergangenen, bei den Wahlen siegreichen Linksb\u00fcndnis der \u201eNeuen Volksfront\u201c (NFP), das Macrons Konsultationen mit den Worten des Parteivorsitzenden Olivier Faure als \u201edemokratische Farce\u201c bezeichnete. Dem Wunsch der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in Frankreich nach Wandel steht Macrons strategische Linie tats\u00e4chlich diametral entgegen, der keinerlei Kurskorrektur an seiner Agenda zulassen will. Von <strong>Sebastian Chwala<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nNachdem Macron im Juli einseitig einen \u201eolympischen\u201c Frieden ausgerufen hatte, wuchs zuletzt der Druck auf den Staatspr\u00e4sidenten, die Bildung der handlungsf\u00e4higen Regierung wieder voranzutreiben. Zwar \u00fcberschritt die \u201egesch\u00e4ftsf\u00fchrende\u201c Regierung des alten Premiers Gabriel Attal ganz offensichtlich mehrfach ihre Kompetenzen (so wurde zuletzt tats\u00e4chlich ein grober Haushaltsplan f\u00fcr 2025 ausgearbeitet), doch d\u00fcrften Versuche dieser Regierung, Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bringen, vom Verfassungsrat f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt werden, da s\u00e4mtliche ehemalige Ministerinnen und Minister nun auch Parlamentsabgeordnete sind, was die Verfassung klar verbietet.<\/p>\n<p><strong>Macron will einen neoliberalen \u201eRechtsblock\u201c installieren, doch die Mehrheiten fehlen<\/strong><\/p>\n<p>Schon vor der kurzen politischen Sommerpause hatte Macron durchblicken lassen, die von der Linken vorgeschlagene Kandidatin Lucie Castets, Chefin der Finanzverwaltung der Hauptstadt Paris, nicht als Premierministerin zu akzeptieren. Zudem hatte er sich geweigert, die Niederlage des \u201emacronitischen\u201c Wahlb\u00fcndnisses \u00f6ffentlich einzugestehen. Des Weiteren betonten die \u201eMacroniten\u201c, dass keine angeblich \u201eextremistischen\u201c Kr\u00e4fte Teil der Regierung sein d\u00fcrften. Hierbei wurde die linke Partei und Bewegung \u201eLa France insoumise\u201c (LFI), immerhin die st\u00e4rkste nationale linke Kraft, und die ultrarechte Partei \u201eRassemblement national\u201c (RN) in bester Hufeisentradition gleichgesetzt.<\/p>\n<p>Die Gespr\u00e4che Macrons mit den politischen Parteien, hierbei traf die Linke als gemeinsamer \u201eBlock\u201c mit Macron zusammen, f\u00fchrten schlie\u00dflich zu keiner Ver\u00e4nderung der sich schon im Vorfeld abzeichnenden Frontlinien. Zwar hatte LFI schon am vergangenen Wochenende in Person von Jean-Luc M\u00e9lenchon bekannt gegeben, auf eine direkte Beteiligung an einer Linksregierung zu verzichten, wenn dies der einzige Hinderungsgrund f\u00fcr die Ernennung Castets sei. Durch diesen politischen Schachzug wurde aber deutlich, dass dem \u201eMacronismus\u201c die gesamte Agenda der Linken und nicht nur LFI ein Dorn im Auge ist, als Macron am vergangenen Montag erkl\u00e4rte, dass er der Linken aus Sorge um die \u201epolitische Stabilit\u00e4t\u201c die Regierungsverantwortung verweigere. Zwar forderte er Sozialdemokraten, Gr\u00fcne und Kommunisten auf, sich mit der Rechten und seinem Lager diese Woche erneut zusammenzusetzen, doch verweigerten s\u00e4mtliche Parteivorsitzenden aufgrund des Ausschlusses von LFI und der geforderten politischen Unterwerfung unter den Kurs der \u201eMacroniten\u201c weitere Gespr\u00e4che. Faktisch wird Macron diese Woche mit den Resten seines eigenen Lagers und den wirtschaftsliberalen und ultrakonservativen \u201eRepublikanern\u201c weiter diskutieren. Letztere sehen sich aber dennoch weiterhin als Oppositionskraft.<\/p>\n<p>Es ist kein Geheimnis in Frankreich, dass Macrons \u201eStabilit\u00e4t\u201c die Fortsetzung seines marktliberalen Kurses bedeutet. Dieser beinhaltet ein weiteres Ausbluten der Staatsfinanzen zu Gunsten der Reichsten im Lande sowie den Kampf gegen Gewerkschaften und Erwerbslose. Zudem darf die Rentenreform vom vergangenen Jahr nicht infrage gestellt werden. Sollte die Linke die M\u00f6glichkeit bekommen, die Regierung zu stellen, d\u00fcrften die Abgeordneten des RN schon aus taktischen Gr\u00fcnden f\u00fcr eine Aufhebung der Reform stimmen, auch wenn man programmatisch selbst f\u00fcr die Rente mit 67 steht, wie der Vorsitzende der Partei Jordan Bardella w\u00e4hrend des Parlamentswahlkampfs unfreiwillig zugeben musste.<\/p>\n<p>Doch die aktuelle politische Situation in Frankreich bleibt trotz der Ablehnung der Linken durch den \u201eMacronismus\u201c verzwickt. Zwar braucht eine kommende legitime franz\u00f6sische Regierung eine klare parlamentarische Mehrheit, um agieren zu k\u00f6nnen, auf der anderen Seite l\u00e4sst die Verfassung der 5. Republik dem Parlament kaum Spielraum zur politischen Arbeit. So besitzt dieses Parlament kein Initiativrecht. Selbst die Kontrolle \u00fcber die Beratungen zum Haushalt steht den Abgeordneten nicht zu. Die gesamte Kontrolle \u00fcber die Tagesordnung der Beratungen obliegen dem oder der Regierungschef(in). Dies bedeutet, dass die Abarbeitung einer politischen Agenda untrennbar mit der \u00dcbernahme der Regierungsverantwortung ist. Aus der Opposition heraus kann faktisch auch nicht mit alternativen Mehrheiten versucht werden, die Regierung zu Kurs\u00e4nderungen zu zwingen. Freilich fallen ohne klare Mehrheiten wiederum auch M\u00f6glichkeiten der Regierung weg, Gesetze per Verordnungen zu erlassen, da dies jederzeit erfolgreiche Misstrauensvoten, die einzige Waffe der Parlamentarier gegen die Regierung, zur Folge haben d\u00fcrfte. Ohnehin drohen sich alle politischen Lager gegenseitig damit, eine ohne ihre Zustimmung zustande gekommene Regierung sofort per Misstrauensvotum st\u00fcrzen zu wollen.<\/p>\n<p><strong>Macron verf\u00fcgt \u00fcber wenig politischen R\u00fcckhalt<\/strong><\/p>\n<p>Macrons Versuch, sich weiterhin als starker Mann zu inszenieren, der ohne Zugest\u00e4ndnisse an seine politischen Gegner die programmatische Ausrichtung Frankreichs vorgibt, wird von einer Mehrzahl der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, aber auch den liberalen Medien als Form des \u201eStaatsstreichs\u201c interpretiert. Macron hatte im vergangenen Juni die Neuwahlen sinngem\u00e4\u00df damit begr\u00fcndet, dass die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler frei und demokratisch \u00fcber den k\u00fcnftigen Kurs des Landes urteilen sollten. Faktisch stand und steht die politische Linie fest. Mit allen Mitteln soll eine politische Neuausrichtung Frankreichs verhindert werden. Dies gilt vor allen Dingen f\u00fcr die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die auf keinen Fall die Bevorteilung der gro\u00dfb\u00fcrgerlichen Eliten infrage stellen darf. Hier steht Macron fest im Wort der Unternehmerverb\u00e4nde. Diese lehnen alle Pl\u00e4ne der NFP, die insbesondere die Verm\u00f6gen wieder zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen m\u00f6chte, strikt ab. Macrons politisches Ideal bleibt die Schaffung einer Gesellschaft, in der entfesselte Marktkr\u00e4fte Profite auf Basis der Ausbeutung eines Heeres prekarisierter Besch\u00e4ftigter produzieren. Begleitet von einem Sicherheitsstaat, der Proteste schon im Keim ersticken soll.<\/p>\n<p>Wie sehr sich Macron allerdings politisch isoliert hat, zeigt sich darin, dass selbst die politisch affinen Sozialdemokraten nun bereit sind, jede Fortsetzung des \u201eMacronismus\u201c politisch unterbinden zu wollen. Zwar gibt es eine rechte Opposition innerhalb der Partei gegen Parteichef Faure, doch selbst Ex-Pr\u00e4sident Hollande, der sich bei den Parlamentswahlen wieder in die Nationalversammlung hatte w\u00e4hlen lassen und der Macron w\u00e4hrend seiner Amtszeit erst zur politischen Figur aufgebaut hatte, emp\u00f6rte sich \u00fcber die Verweigerung Macrons, den Wahlsieg der NFP anzuerkennen und nun das Parlament \u00fcber die Gesetzesvorhaben der Linken diskutieren zu lassen.<\/p>\n<p>Mehr denn je werden Stimmen laut, die eine \u201eParlamentarisierung\u201c Frankreichs fordern. Oftmals reichen die Forderungen aber nicht weiter als nach einer Einf\u00fchrung der Verh\u00e4ltniswahlrechts. Leider ist gegenw\u00e4rtig die alte Forderung von LFI nach einer 6. Republik, in der die Nationalversammlung erg\u00e4nzt um zahlreiche basisdemokratische Elemente das Zentrum des politischen Lebens sein soll, im Kontext der Einheitsdebatte der gesamten Linken in den Hintergrund geraten. Die Frage nach einer wirklichen Revision der Institutionen stellt sich f\u00fcr die Parteien der \u201eetablierten Linken\u201c kaum, da hier aufgrund der Integration der Akteure in das politische System \u00fcber Alternativen wenig diskutiert wird. <\/p>\n<p>In dieser Hinsicht wirkt der Versuch von LFI, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Macron wegen Amtsmissbrauchs anzustreben, eher wie ein verbalradikaler Versuch, die Emp\u00f6rung in der Gesellschaft zu kanalisieren, um Macrons Agieren nicht machtlos gegen\u00fcberstehen zu m\u00fcssen. Freilich bleibt es faktisch unm\u00f6glich, eine Zweidrittelmehrheit in den beiden parlamentarischen Kammern (Nationalversammlung und Senat) zu erzielen. Gleichzeitig versucht LFI allerdings auch, eine sichtbare gesellschaftliche Opposition gegen Macron auf die Stra\u00dfe zu bringen. So ruft die Bewegung zur Beteiligung an Protestaktionen am kommenden 7. September auf, welche gegen die Kaltstellung der politischen Linken nach den Wahlen gerichtet sind. Fraglich bleibt allerdings deren Gr\u00f6\u00dfe und deren Wirkungsm\u00e4chtigkeit. Bisher beteiligen sich offiziell Studierendengewerkschaften, LFI und Gr\u00fcne an den Protesten.<\/p>\n<p><small>Titelbild: Gints Ivuskans\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Frankreichs Staatspr\u00e4sident Macron empfing zwischen dem 23. und 26. August die Fraktionsvorsitzenden aller in der Nationalversammlung vertretenen Parteien, um Optionen auszuloten, wie die politische Blockade, die nach den kurzfristig vor den Sommerferien angesetzten Parlamentswahlen eingetreten ist, gel\u00f6st werden kann. Doch anstelle einer Kl\u00e4rung haben sich die Fronten zwischen den politischen Lagern verh\u00e4rtet. 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