{"id":120339,"date":"2024-08-29T09:05:05","date_gmt":"2024-08-29T07:05:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120339"},"modified":"2024-08-29T09:34:11","modified_gmt":"2024-08-29T07:34:11","slug":"hat-libanon-das-recht-auf-selbstverteidigung-gegen-israelische-luftangriffe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120339","title":{"rendered":"Hat Libanon das Recht auf Selbstverteidigung gegen israelische Luftangriffe?"},"content":{"rendered":"<p>Am 25. August hatte Israel laut eigener Darstellung <a href=\"https:\/\/www.aljazeera.com\/news\/2024\/8\/25\/what-you-need-to-know-about-attacks-between-israel-and-hezbollah\">mit 100 Kampfflugzeugen<\/a> den S&uuml;den Libanons angegriffen, dabei starben nach libanesischen Angaben zahlreiche Zivilisten. Auf der aktuellen Regierungspressekonferenz verteidigte das Ausw&auml;rtige Amt das Vorgehen Israels als gerechtfertigten Pr&auml;ventivangriff im Sinne eines &bdquo;v&ouml;lkerrechtlichen Selbstverteidigungsrechtes&ldquo;. Vor dem Hintergrund dieser Aussagen wollten die <em>NachDenkSeiten <\/em>wissen, ob die Bundesregierung angesichts des fast t&auml;glichen Eindringens israelischer Kampfjets in das libanesische Hoheitsgebiet den Abschuss dieser Kampfflugzeuge durch die regul&auml;re libanesische Armee ebenso als vom V&ouml;lkerrecht gedeckt betrachtet. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/0HX4IPRqssU?si=uJXq7GdT31OW7AFZ\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 26. August 2024<\/strong><\/p><p><strong>Frage Towfigh Nia<\/strong> (freier Journalist)<br>\nHerr Wagner, Israel hat Libanon am Wochenende massiv bombardiert. Es gab viele Tote, darunter auch Zivilisten. Dazu h&auml;tte ich gern eine Reaktion.<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nWir haben am Wochenende vor allen Dingen erst einmal eine Eskalationsdrohung durch die Hisbollah gesehen, die schon im Vorfeld massiv gedroht hatte und dann mit Raketen und Beschuss auf Israel vorangegangen ist. In der Tat hat die israelische Regierung im Lichte dieser Bedrohung Gebrauch von ihrem Recht auf Selbstverteidigung gemacht und hat Israel eine Operation im S&uuml;den Libanons durchgef&uuml;hrt.<\/p><p>Wir sehen die Spannung in der Region, die darin zum Ausdruck kommt, nat&uuml;rlich mit gro&szlig;er Sorge. Die Gefahr einer regionalen Eskalation ist weiterhin mitnichten gebannt. Insofern sind es, denke ich, erst einmal gute Nachrichten, dass es nicht zu einer gro&szlig;en regionalen Eskalation gekommen ist. Aber wir rufen nat&uuml;rlich alle Akteure dazu auf, sich jetzt zur&uuml;ckzuhalten.<\/p><p>Ich denke, im Lichte dessen ist auch wichtig, noch einmal zu unterstreichen, dass die Verhandlungen &uuml;ber einen humanit&auml;ren Waffenstillstand in Kairo nach wie vor laufen, der, wenn man die vorsichtige Hoffnung hegen will, sicherlich auch Auswirkungen auf die Lage an der Nordgrenze Israels und auf die Bedrohungslage durch die Hisbollah haben wird. Insofern w&auml;re es wichtig, dass es in diesen Verhandlungen zu Fortschritten, zu einem Durchbruch, zu einer Entscheidung kommt. In dem Sinne begleiten wir sie mit dem Appell, sich zu einem humanit&auml;ren Waffenstillstand durchzuringen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Towfigh Nia<\/strong><br>\nSind diese Verhandlungen durch den massiven Luftangriff erschwert worden? Wir reden ja von hundert israelischen Kampfjets, die Libanon bombardiert haben.<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nNoch einmal: Die israelische Regierung sagt sehr explizit, sie habe auf ein Bedrohungsszenario aus S&uuml;dlibanon durch die Hisbollah reagiert, das sich dann ja auch umgehend durch den massiven Beschuss mit Raketen gezeigt hat. Ich habe eben schon dargelegt, dass das alles nat&uuml;rlich R&uuml;ckwirkungen hat. Umso wichtiger ist es, dass wir in den Verhandlungen der Parteien, die jetzt in Kairo zusammenkommen und zur Stunde verhandeln, zu einem Ergebnis kommen. Es braucht einen humanit&auml;ren Waffenstillstand. Den braucht es nicht nur, um der Gefahr einer regionalen Eskalation vorzubeugen, sondern vor allen Dingen auch mit Blick auf die Geiseln, die weiterhin in der Hand der Hamas in Gaza sind, und auf die Lage der Menschen in Gaza, die katastrophal ist.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nSie haben jetzt noch einmal mit dem Selbstverteidigungsrecht Israels argumentiert. Israel bricht eigentlich tagt&auml;glich in das Hoheitsgebiet des Libanons ein, gerade mit seinen Luftstreitkr&auml;ften. Das wissen Sie sicherlich auch durch Ihre Vertretung in Beirut. W&auml;re aus Sicht der Bundesregierung ein Abschuss israelischer Flieger durch die regul&auml;re libanesische Armee vom V&ouml;lkerrecht gedeckt?<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nHerr Warweg, es steht, denke ich, au&szlig;er Frage, dass Hisbollah seit dem 8. Oktober zahllose Angriffe auf den Norden Israels f&auml;hrt und dass es dort fast t&auml;glich zu Beschuss kommt. Hisbollah hat in den letzten Wochen auch immer wieder &ouml;ffentlich angek&uuml;ndigt, dass sie weitere Angriffe vornehmen werde. Ich kann hier nicht &uuml;ber die konkrete milit&auml;rische Situation und Ihre Bewertung spekulieren. Aber weil Sie es in Ihrer Frage noch einmal aufgeworfen haben: Es ist es vollkommen anerkannt, dass es ein v&ouml;lkerrechtliches Selbstverteidigungsrecht gibt. Dieses gilt auch f&uuml;r einen unmittelbar bevorstehenden Angriff, wenn er nicht anders als durch sofortige Verteidigungsma&szlig;nahmen abgewendet werden kann. Ich denke, das ist das, was wir dort am Wochenende beobachtet haben.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nMeine Frage war eher generell, weil Israel tats&auml;chlich auch weit vor jenen Oktoberereignissen fast tagt&auml;glich die Lufthoheit gebrochen hat. Ich denke, jeder der in Libanon war, hat das gesehen. Daher w&uuml;rde mich grunds&auml;tzlich interessieren, ob Sie der libanesischen Armee das Recht auf Selbstverteidigung im Sinne von Abschuss einr&auml;umen w&uuml;rden.<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nWir beobachten doch einen Konflikt, in dem auf der einen Seite die Hisbollah steht, die Israel nicht nur droht, sondern Israel auch beschie&szlig;t und angreift, und auf der anderen Seite die israelische Armee. Sie wissen, dass wir uns immer wieder eingebracht haben, um eine regionale Eskalation zu verhindern und eine L&ouml;sung f&uuml;r diesen Konflikt zu finden. Die Au&szlig;enministerin war mehrfach im Libanon. Die UNIFIL ist dort engagiert und tr&auml;gt zum &bdquo;deconflicting&ldquo; bei.<\/p><p>Insofern muss es uns doch darum gehen, zu kl&auml;ren, wie wir zu einer L&ouml;sung kommen, und eine weitere Eskalation zu verhindern. Alle diplomatischen Kan&auml;le sind daf&uuml;r im Moment aktiv und tragen hoffentlich dazu bei, dass dort weiter &bdquo;deconflictet&ldquo; wird und dieser Konflikt nicht Raum greift.<\/p><p><small>Titelbild: NDS, Regierungspressekonferenz vom 26. August 2024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118207\">Schwerverletzte pal&auml;stinensische Kinder und die &bdquo;Mir egal&ldquo;-Haltung des Innenministeriums<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118135\">Nach UN-Bericht &uuml;ber &bdquo;gezielte Hungerkampagne&ldquo;: H&auml;lt sich Israel in Gaza laut Kanzler Scholz noch immer an das V&ouml;lkerrecht?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116346\">Vogel-Strau&szlig;-Taktik der Bundesregierung: Von Deutschland gelieferte Kriegswaffen im Einsatz gegen zivile Ziele in Gaza<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116519\">Bundeskanzler Scholz zu 36.586 toten Pal&auml;stinensern: &bdquo;Israel tut alles, um sich an das V&ouml;lkerrecht zu halten&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/233baa7a6ede4d00ad7a3a71fb652652\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 25. August hatte Israel laut eigener Darstellung <a href=\"https:\/\/www.aljazeera.com\/news\/2024\/8\/25\/what-you-need-to-know-about-attacks-between-israel-and-hezbollah\">mit 100 Kampfflugzeugen<\/a> den S&uuml;den Libanons angegriffen, dabei starben nach libanesischen Angaben zahlreiche Zivilisten. Auf der aktuellen Regierungspressekonferenz verteidigte das Ausw&auml;rtige Amt das Vorgehen Israels als gerechtfertigten Pr&auml;ventivangriff im Sinne eines &bdquo;v&ouml;lkerrechtlichen Selbstverteidigungsrechtes&ldquo;. Vor dem Hintergrund dieser Aussagen wollten die <em>NachDenkSeiten <\/em>wissen, ob die Bundesregierung angesichts<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120339\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":120341,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[171],"tags":[2503,2829,1557,1583,2205,1703,2360],"class_list":["post-120339","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-militaereinsaetzekriege","tag-bundespressekonferenz","tag-hisbollah","tag-israel","tag-libanon","tag-praeventivkrieg","tag-voelkerrecht","tag-zivile-opfer"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/08\/240828-Libanon.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/120339","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=120339"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/120339\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":120402,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/120339\/revisions\/120402"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/120341"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=120339"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=120339"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=120339"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}