{"id":120445,"date":"2024-08-30T09:00:13","date_gmt":"2024-08-30T07:00:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120445"},"modified":"2024-09-02T07:30:26","modified_gmt":"2024-09-02T05:30:26","slug":"andi-im-funkloch-wie-ein-digitalminister-deutschlands-digitalisierung-ausbremste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120445","title":{"rendered":"Andi im Funkloch \u2013 Wie ein Digitalminister Deutschlands Digitalisierung ausbremste"},"content":{"rendered":"<p>Die Vergabe der 5G-Frequenzen im Jahr 2019 war rechtswidrig. Das hat das K&ouml;lner Verwaltungsgericht entschieden. Das Verfahren sei Ziel direkter politischer Einflussnahme und Vertreter der eigentlich unabh&auml;ngigen Bundesnetzagentur w&auml;ren befangen gewesen, urteilten die Richter. Ins Visier nehmen sie im Speziellen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer: Der hat demnach alles darangesetzt, dass die drei Riesen Telekom, Vodafone und O2 das Rennen machen &ndash; zum Nachteil kleiner Anbieter und der Verbraucher. Das passt zu ihm, findet <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1533\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-120445-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240830_Andi_im_Funkloch_Wie_ein_Digitalminister_Deutschlands_Digitalisierung_ausbremste_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240830_Andi_im_Funkloch_Wie_ein_Digitalminister_Deutschlands_Digitalisierung_ausbremste_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240830_Andi_im_Funkloch_Wie_ein_Digitalminister_Deutschlands_Digitalisierung_ausbremste_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240830_Andi_im_Funkloch_Wie_ein_Digitalminister_Deutschlands_Digitalisierung_ausbremste_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=120445-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240830_Andi_im_Funkloch_Wie_ein_Digitalminister_Deutschlands_Digitalisierung_ausbremste_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240830_Andi_im_Funkloch_Wie_ein_Digitalminister_Deutschlands_Digitalisierung_ausbremste_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Der Mann ist ein Ph&auml;nomen. Schon lange nicht mehr in Amt und W&uuml;rden, Anfang April aus dem Bundestag ausgeschieden, und dennoch: Andreas Scheuer wirkt immer noch, quasi post officium und wie immer zum Schaden der Allgemeinheit. Da bleibt er sich und den Millionen von ihm Angeschmierten treu, der wackere Niederbayer, dessen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100936\">verkorkste &bdquo;Ausl&auml;ndermaut&ldquo;<\/a> den Steuerzahler an die 300 Millionen Euro gekostet und f&uuml;r die er allerhand Pr&uuml;gel bezogen hat, wenngleich keine, die ihm wirklich wehgetan h&auml;tte. So etwas steckt er weg, der Andi, so wie die zig anderen Watschen wegen der zig anderen Skandale, Peinlich- und Sch&auml;bigkeiten, die er sich in all den Jahren geleistet hat.<\/p><p>Nun setzt es also die n&auml;chste <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/mobilfunk-urteil-scheuer-bundesnetzagentur-lux.YYd2okotqgPW4nS182vyMC?reduced=true\">&bdquo;schallende Ohrfeige&ldquo;<\/a>, die n&auml;chste <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/deutschland\/5g-scheuer-verkehrsminister-frequenzvergabe-urteil-einflussnahme-bundesnetzagentur-100.html\">&bdquo;unglaubliche Klatsche&ldquo;<\/a> f&uuml;r den CSU-Bundesverkehrsminister a. D., dessen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113429\">pl&ouml;tzliches Ade zum Politzirkus<\/a> ihn den Menschen im Land irgendwie doch nicht erspart hat. Diesmal geht es gar um 6,6 Milliarden Euro, die er in seiner ministeriellen Schaffenszeit der Telekom, Vodafone, Telef&oacute;nica und Drillisch abgetrotzt hat &ndash; bei der Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen anno 2019.<\/p><p><strong>Stolz wie Bolle<\/strong><\/p><p>Selbstredend war Scheuer damals stolz wie Bolle, dem Staat so viel Zaster beschafft zu haben. Wen scheren da die paar verdaddelten Mautmilli&ouml;nchen? Jedenfalls hatten Fachleute seinerzeit mit einem <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/5g-mobilfunkfrequenzen-versteigert-firmen-bezahlen-6-6-milliarden-euro-a-1272131.html\">Erl&ouml;s von drei, h&ouml;chstens f&uuml;nf Milliarden Euro<\/a> gerechnet. Was freute sich da der &bdquo;Digitalminister&ldquo; aus Passau: Das Geld werde den Netzausbau <a href=\"https:\/\/www.wiwo.de\/unternehmen\/it\/mobilfunk-5g-auktion-bringt-deutschland-knapp-6-6-milliarden-euro\/24450282.html\">&bdquo;entscheidend voranbringen&ldquo;<\/a>, schw&auml;rmte er damals. Und die Auflagen, die man den Bietern gemacht h&auml;tte, k&auml;men vor allem dem l&auml;ndlichen Raum zugute.<\/p><p>Zum Beispiel verpflichteten sich die Sieger dazu, bis Ende 2022 jeweils 98 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde im Download zu versorgen. Nun ja. Fast zwei Jahre sp&auml;ter sind die Vorgaben nat&uuml;rlich nicht umgesetzt. Gewuppt haben die Anbieter zwischen 92 und 96 Prozent. Was die Fl&auml;che angeht, schwanken die Werte der gro&szlig;en Drei zwischen 66 und 81 Prozent. Das ist nicht viel, aber immer noch besser als die Performance von 1&amp;1 (Drillisch). Dessen 5G-Netz deckte im April <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/digitales\/1und1-netzausbau-100.html\">0,3 Prozent des Bundesgebiets<\/a> ab &ndash; Chapeau! Seinen Hut musste von den politischen Wegbereitern deshalb noch keiner nehmen, schon gar nicht Scheuer. Wie auch? Der hat sich ja eh schon mit Zielrichtung Wirtschaft verd&uuml;nnisiert.<\/p><p><strong>Platz frei f&uuml;r die Platzhirsche<\/strong><\/p><p>Dabei war die Entwicklung absehbar beziehungsweise hausgemacht. Bei der Auktion ging n&auml;mlich nicht alles mit rechten Dingen zu, oder eigentlich so gut wie gar nichts, wie das Verwaltungsgericht (VG) K&ouml;ln am Montag in einem <a href=\"https:\/\/www.vg-koeln.nrw.de\/behoerde\/presse\/Pressemitteilungen\/17_27082024\/index.php\">krachenden Urteil<\/a> festgestellt hat. Darin ist die Rede von &bdquo;Befangenheit&ldquo;, &bdquo;Einflussnahme&ldquo; oder &bdquo;massivem Druck&ldquo;, der ausge&uuml;bt worden sei. Namentlich geschah dies seitens des fr&uuml;heren Bundesministeriums f&uuml;r Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf die Bundesnetzagentur (BAetzA), die qua Gesetz eigenst&auml;ndig und selbstbestimmt &uuml;ber die Vergabe der Mobilfunkfrequenzen h&auml;tte beschlie&szlig;en m&uuml;ssen.<\/p><p>Von wegen: &bdquo;Das BMVI versuchte w&auml;hrend des gesamten Vergabeverfahrens im Jahr 2018 in erheblicher Weise, auf die Entscheidungen der Pr&auml;sidentenkammer Einfluss zu nehmen, indem es sich f&uuml;r strengere Versorgungsverpflichtungen einsetzte&ldquo;, befanden die VG-Richter. Der Vorwurf klingt nur scheinbar l&ouml;blich, denn das Dringen auf bindende Ausbauziele &ndash; die in der R&uuml;ckschau ohnedies verfehlt wurden &ndash; war f&uuml;r das Scheuer-Ministerium nur ein Hebel, kleinere Bieter aus dem Spiel zu nehmen. Tats&auml;chlich wollte die Regierung ganz gezielt nur die Platzhirsche zum Zug kommen lassen, die zum damaligen Zeitpunkt bereits &uuml;ber eine eigene Netzinfrastruktur verf&uuml;gten und den Markt weitgehend unter sich aufgeteilt hatten, also Telekom, Vodafone und O2 (Telef&oacute;nica).<\/p><p><strong>Wettbewerbsverzerrung mit Ansage<\/strong><\/p><p>Kleine Firmen h&auml;tten aber durchaus auch ohne Netz mitmischen k&ouml;nnen, indem sie Kapazit&auml;ten mieten und dabei, weil das weniger Kapital erfordert, in der Regel sogar f&uuml;r den Verbraucher g&uuml;nstigere Angebote als die Gro&szlig;en auflegen k&ouml;nnen. Tats&auml;chlich hatte die BNetzA daf&uuml;r im Jahr 2000 die sogenannte <a href=\"https:\/\/www.tkwettbewerb.de\/diensteanbieterverpflichtung\/\">Dienstanbieterverpflichtung<\/a> ins Leben gerufen &ndash; mit der ausdr&uuml;cklichen Ansage, dadurch den Wettbewerb und die Zahl der Anbieter zu erh&ouml;hen. Im Zentrum steht dabei ein Diskriminierungsverbot, das es den Netzbetreibern untersagt, Markteilnehmer schlechterzustellen als den Eigenvertrieb. Zu diesem Zweck m&uuml;ssen die Netze zu regulierten Gro&szlig;handelspreisen zur Verf&uuml;gung gestellt werden und eben nicht zu willk&uuml;rlichen Mondpreisen, um sich die Konkurrenten vom Leib zu halten.<\/p><p>Zur 5G-Auktion vor f&uuml;nf Jahren wurde diese Bestimmung allerdings kurzerhand kassiert. &Uuml;brig blieb eine &bdquo;Diensteanbieterregelung&ldquo;, die die Big Player blo&szlig; noch dazu anh&auml;lt, mit Wettbewerbern ohne Netzinfrastruktur &uuml;ber die Mitnutzung von Funkkapazit&auml;ten verhandeln zu m&uuml;ssen, mehr aber nicht. In der Konsequenz kommen kleine Anbieter in Sachen 5G bis heute kaum vom Fleck, weil sie der Preispolitik der Netzbeherrscher ausgeliefert oder komplett aus dem Netz ausgesperrt sind. Hierin liegt sowohl die Ursache f&uuml;r die im internationalen Vergleich sehr hohen Mobilfunkosten in Deutschland als letztlich auch den schw&auml;chlichen Netzausbau. Wo der Druck durch die Konkurrenz fehlt, fehlt auch der f&uuml;r teure Investitionen.<\/p><p>&bdquo;<strong>Sachwidriges Nebenverfahren&ldquo;<\/strong><\/p><p>Bemerkenswert ist einmal mehr die Rolle, die Scheuer bei all dem spielte. In der Gerichtsmitteilung ist dieser zweimal namentlich aufgef&uuml;hrt, einmal im Zusammenhang mit diversen Treffen zwischen Mitgliedern der Pr&auml;sidentenkammer der Netzagentur, ihm selbst sowie seinen Kabinettskollegen Peter Altmeier und Helge Braun (beide CDU). Dabei sollen die BNetzA-Vertreter &bdquo;nachdr&uuml;cklich&ldquo; zu &Auml;nderungen des urspr&uuml;nglichen Konsultationsentwurfs aufgefordert und ein &bdquo;F&uuml;nf-Punkte-Plan&ldquo; zur Sicherstellung der im Koalitionsvertrag der Gro&szlig;en Koalition enthaltenen Ziele im Bereich Mobilfunk &uuml;bergeben worden sein. Die &bdquo;mangelnde Transparenz&ldquo; dieser und anderer Vorg&auml;nge, &bdquo;lie&szlig; f&uuml;r die am Vergabeverfahren beteiligten Kreise den Eindruck eines politischen und damit f&uuml;r die Frequenzversteigerung sachwidrigen &sbquo;Nebenverfahrens&lsquo; entstehen&ldquo;, hei&szlig;t es weiter.<\/p><p>Ans Licht kamen die Machenschaften durch auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes offengelegte Dokumente aus dem BMVI, Wirtschaftsministerium und Bundeskanzleramt. Antragsteller waren die beiden Unternehmen EWE Tel und Freenet, die sich &uuml;ber Jahre durch alle Instanzen bis hoch zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geklagt haben, von wo der Fall im Oktober 2021 wieder zur&uuml;ck nach K&ouml;ln verwiesen wurde. Dessen Entscheid l&auml;sst keine Fragen offen: &bdquo;Die Pr&auml;sidentenkammerentscheidung ist formell rechtswidrig. Die konkrete Verfahrensgestaltung der Pr&auml;sidentenkammer begr&uuml;ndet gegen&uuml;ber allen drei Mitgliedern die Besorgnis der Befangenheit.&ldquo; Hierf&uuml;r reiche schon der &bdquo;b&ouml;se Schein&ldquo;. Dieser k&ouml;nne sich auch daraus ergeben, &bdquo;dass sich die Verfahrensgestaltung des Amtswalters so weit von den anerkannten rechtlichen Grunds&auml;tzen entfernt, dass f&uuml;r den davon betroffenen Beteiligten der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung entsteht&ldquo;.<\/p><p><strong>Pionierarbeiter<\/strong><\/p><p>F&uuml;r seine reichlich gro&szlig;e Distanz zu rechtsstaatlichen und solchen Grunds&auml;tzen, die Sitte, Anstand und politische Hygiene gebieten, war Scheuer ja schon hinl&auml;nglich bekannt. Dass er nach seinen zahllosen Verfehlungen im Amt nun auch daf&uuml;r mitverantwortlich zeichnet, dass in vielen Teilen der BRD noch immer riesige Funkl&ouml;cher g&auml;hnen und die Preise f&uuml;rs Surfen nicht fallen wollen, ist eine nette Stilbl&uuml;te mehr, aber keine echte &Uuml;berraschung &ndash; so wenig, wie es eine Neuigkeit ist, dass beim Regeln- und Gesetzemachen die (finanz)st&auml;rksten Interessen das Zepter schwingen. Andere wie etwa Jens Spahn (CDU), Karl Lauterbach (SPD), Volker Wissing (FDP) und viele mehr haben beim Hofieren der Lobbyisten &auml;hnlich verl&auml;sslich abgeliefert. Scheuer war jedoch derjenige, der seine Ergebenheit gegen&uuml;ber den wirklich M&auml;chtigen mit maximaler Schamlosigkeit demonstrierte. Damit hat er f&uuml;r seine Br&uuml;der und Schwestern im Geiste fraglos neue Ma&szlig;st&auml;be gesetzt &ndash; knapp &uuml;ber der Grasnarbe.<\/p><p>Bisher ist er mit seinem Treiben pr&auml;chtig durchgekommen. F&uuml;r die Sch&auml;den durch die vermasselte PKW-Maut nimmt ihn die Ampel nicht in Regress. Nur wegen m&ouml;glicher Falschaussagen im Maut-Untersuchungsausschuss steht ihm vielleicht noch Ungemach ins Haus. Von besagtem Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft hei&szlig;t es seit Monaten, es st&uuml;nde <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/politik\/verfahren-andreas-scheuer-pkw-entscheidung-maut-ermittlungsverfahren-92988074.html\">&bdquo;kurz vor einer Entscheidung&ldquo;<\/a>. Angeblich soll Scheuer sogar eine Haftstrafe drohen. Man hegt Zweifel daran.<\/p><p><strong>Auf ein Altes<\/strong><\/p><p>Und was wird aus der verschobenen 5G-Vergabe? Falls die Beklagten nicht in Revision gehen, die sie durch erfolgreiche Beschwerde gegen deren Nichtzulassung erzwingen k&ouml;nnten, wird der fragliche Pr&auml;sidentenkammerbeschluss aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, &bdquo;die Antr&auml;ge der Kl&auml;gerinnen auf Aufnahme einer Dienstanbieterverpflichtung neu zu bescheiden&ldquo;. Das k&ouml;nnte dauern. Und w&auml;hrend das Bundesverkehrsministerium das Urteil pr&uuml;fen will und mit dem Finger auf die alte Regierung zeigt, verlautet von der Bundesbeh&ouml;rde, <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/5g-vergabe-rechtswidrig-100.html\">&bdquo;wir erwarten keine negativen Auswirkungen auf den weiteren z&uuml;gigen Ausbau der Mobilfunknetze in Deutschland&ldquo;<\/a>.<\/p><p>Wie noch lautet eine R&uuml;ge der VG-Richter? Die BNetzA habe ihre Unabh&auml;ngigkeit &bdquo;nicht ausreichend aktiv gesch&uuml;tzt&ldquo;, indem sie &bdquo;die ministeriellen Einflussnahmeversuche weder auf Ebene der Ministertreffen noch auf Facharbeitsebene unterbunden hat&ldquo;. Soso. Anfang Juli berichtete <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2024\/diensteanbieterverpflichtung-die-mauer-in-meinem-netz\/\">Netzpolitik.org<\/a>, bei der n&auml;chsten Vergaberunde von Mobilfunkfrequenzen im Herbst werde es keine Versteigerung mehr geben. Vielmehr wolle die Netzagentur die bestehenden Nutzungsrechte gegen Erf&uuml;llung strengerer Auflagen beim Netzausbau um f&uuml;nf Jahre verl&auml;ngern.<\/p><p>Bei einem Preis von veranschlagten 600 Millionen Euro w&auml;re das f&uuml;r die Marktf&uuml;hrer ein Schn&auml;ppchen. Ach ja: Fast schon selbstredend soll die vor f&uuml;nf Jahren annullierte Dienstanbieterverpflichtung nicht reaktiviert werden. <a href=\"https:\/\/www.vzbv.de\/sites\/default\/files\/2024-07\/24-07-08_Kurzstellungnahme_vzbv_BNetzA_Frequenzvergabe.pdf\">Verbrauchersch&uuml;tzer<\/a> und <a href=\"https:\/\/cdn.netzpolitik.org\/wp-upload\/2024\/07\/08072024-BREKO_Stellungnahme_Konsultation_Mobilfunkfrequenzen.pdf\">Branchenverb&auml;nde<\/a> machen Front gegen die Pl&auml;ne. Und ewig gr&uuml;&szlig;t das Murmeltier.<\/p><p><small>Titelbild: <a href=\"https:\/\/www.instagram.com\/p\/BziG7MNoias\/\">Andreas Scheuer auf Instagram<\/a><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/25e1b4452bc44bdb8856fbe6182a6551\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Vergabe der 5G-Frequenzen im Jahr 2019 war rechtswidrig. Das hat das K&ouml;lner Verwaltungsgericht entschieden. 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