{"id":12047,"date":"2012-01-27T14:28:37","date_gmt":"2012-01-27T13:28:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12047"},"modified":"2015-01-18T11:48:43","modified_gmt":"2015-01-18T10:48:43","slug":"die-staatsparteien-konnen-sich-alles-leisten-von-demokratie-weit-und-breit-nichts-zu-sehen-ams-wochenruckblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12047","title":{"rendered":"Die \u201eStaatsparteien\u201c k\u00f6nnen sich alles leisten. Von Demokratie weit und breit nichts zu sehen. (AMs Wochenr\u00fcckblick)"},"content":{"rendered":"<p>Die Bundeskanzlerin beherrscht mit ihrem Z\u00f6gern die Rettungspl\u00e4ne in der Finanzkrise. Und doch wird das fortw\u00e4hrende Scheitern ihr kaum angelastet. Entwicklungsminister Niebel  macht im BMZ massive parteipolitische Personalpolitik. Und nichts geschieht. Die Regierung l\u00e4sst den Verfassungsschutz die politische Konkurrenz \u00fcberwachen, klar erkennbar mit dem Ziel der Diskreditierung und Schw\u00e4chung der Konkurrenz \u2013 ohne einen Sturm der Entr\u00fcstung und ohne Sanktion gegen dieses Staatsparteigehabe. Der Bundespr\u00e4sident hat sich mit seiner N\u00e4he zum gro\u00dfen Geld und seine Vertuschungsversuche um seine Glaubw\u00fcrdigkeit als Pr\u00e4sident aller Deutschen gebracht. Er kann auch dies aussitzen. Albrecht M\u00fcller.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Wulff sitzt die Affaire aus<\/strong><br>\nGestern Abend konnte man bei <a href=\"http:\/\/maybritillner.zdf.de\/ZDFde\/inhalt\/19\/0,1872,1021235,00.html?dr=1\">Maybritt Illner<\/a> (Mediathek <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFmediathek\/beitrag\/video\/1552706\/Die-verwulffte-Republik#\/beitrag\/video\/1552706\/Die-verwulffte-Republik\">hier<\/a>) sehen, dass Wulff und seine Freunde gewillt sind, die Affaire auszusitzen. Wulffs Freunde, Niedersachsens Finanzminister M\u00f6llring und der Chef der Drogeriekette Rossmann durften unangefochten so tun, als sei alles harmlos und in Butter. Das Medium  ZDF half beim Aussitzen. M\u00f6llring und Rossmann waren zentral, rechts und links von Frau Illner platziert, durften reden so lange, sie wollten. Wenn der als Kritiker eingeladene Journalist L\u00fctgert anhub, dann wurde er in der Regel sofort von M\u00f6llring unterbrochen und die Kamera schwenkte zum Wulff-Verteidiger M\u00f6llring. Ganz \u00e4hnlich dann auch beim Gespr\u00e4ch Frau Illners mit dem zwischenzeitlich interviewten Stern-Journalisten Tillack. \u2013 Frau Illner intervenierte nicht zugunsten der Kritiker von Wulff. Und die Kamera-Regie bevorzugte M\u00f6llring und Rossmann.<br>\nDas mag ja von Illner und ihrer Redaktion nicht so geplant gewesen sein. Abgelaufen ist es so. Und die Auswahl des Publikums, das ja \u00fcber Agenturen ausgew\u00e4hlt wird, l\u00e4sst am Zufall zweifeln.<\/p>\n<p><strong>Zu Niebel<\/strong><br>\nEr baut im BMZ die Bastion der FDP aus. Kenner sagen, dies geschehe auch im Blick auf den n\u00e4chsten Wahlkampf. Seine Personalpolitik belastet den Bundeshaushalt mit Millionen.<br>\nDazu zitiere ich aus einem kursierenden Schreiben:  <\/p>\n<blockquote><p>\u201eBetr.: Personalpolitik im Ministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung<br>\n(BMZ)<br>\n\u2026<br>\nDie Personalpolitik des BMZ verst\u00f6\u00dft seit Jahren gegen elementare Verfassungsgrunds\u00e4tze wie das Prinzip der Chancengleichheit beim Zugang zum \u00f6ffentlichen Amt oder das Prinzip der Bestenauslese nach den Ma\u00dfst\u00e4ben von Eignung, Leistung und Bef\u00e4higung Stattdessen wurde ein System von \u00c4mterpatronage eingerichtet, das alle bisherigen Ma\u00dfst\u00e4be sprengt. Zudem sind Parlament, Finanzministerium (BMF) und Bundesrechnungshof (BRH) von Minister Niebel im Zusammenhang mit der Beantragung und Gew\u00e4hrung neuer, zus\u00e4tzlicher<br>\nStellen systematisch get\u00e4uscht und hintergangen worden.<\/p>\n<p>Das \u201eSystem Niebel\u201d basiert wesentlich auf zwei S\u00e4ulen: Dem k\u00fcnstliche Aufpumpen des Apparates und der gnadenlosen Besetzung nicht nur der neu geschaffen Stellen mit oft gering qualifizierten pers\u00f6nlichen Vertrauten und Parteig\u00e4ngern des Ministers, die gr\u00f6\u00dftenteils weder \u00fcber entwicklungspolitische Kompetenz noch \u00fcber F\u00fchrungserfahrung verf\u00fcgen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Auch die parteipolitische Personalpolitik wird von ihm ausgesessen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Zur Beobachtung der Linken incl. ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz<\/strong><\/p>\n<p>Es h\u00e4tte von Beginn der Bundesrepublik an gute Gr\u00fcnde gegeben, die Union und die FDP zu beobachten, weil sie reihenweise Nazis aufgenommen haben. Es h\u00e4tte gute Gr\u00fcnde gegeben, gegen Politiker der Union wie Streibl und Strauss vorzugehen, weil sie Volksverhetzung betrieben haben. Nichts da. Aber Abgeordnete der Linken und Teile der Partei werden beobachtet, obwohl sie gew\u00e4hlt worden sind und keine verfassungsfeindliche Programmatik oder Aktion erkennbar ist. Die Beobachtung dient eindeutig der Diskreditierung, sonst nichts. Es ist der Versuch, die politische Konkurrenz zu schw\u00e4chen. Deshalb auch der laue Protest der SPD, die von der Diskreditierung der Linkspartei zu profitieren hofft. Alle sind sie daran interessiert, nicht die Gefahr einer politischen Alternative zu Angela Merkel aufkommen zu lassen. Die SPD merkt das nur nicht, worauf wir <a href=\"\/?p=12019\">hier<\/a> aufmerksam machten. <\/p>\n<p>Interessant ist in diesem Kontext ein Kommentar von Jakob Augstein, auf den wir heute schon hingewiesen haben, allerdings ohne die f\u00e4llige Anmerkung. Hier zun\u00e4chst der Eintrag in den Hinweisen von heute: <\/p>\n<blockquote><p><strong>Jakob Augstein \u2013 Das Grundgesetz ist links<\/strong><br>\nVon wegen Verfassungsschutz! Es geht um das (vor)herrschende System. Darum werden auch nicht die irren Links-Fundis im Westen \u00fcberwacht, sondern die Realos im Osten. Die sind f\u00fcr den real existierenden Kapitalismus viel gef\u00e4hrlicher.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,811506,00.html\">Spiegel<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p>Und hier die Anmerkung: Augstein analysiert treffend, dass es bei der Beobachtung um den Schutze des herrschenden Systems und nicht um den Schutz der Versprechen des Grundgesetzes, um Demokratie und Sozialstaatlichkeit, geht. Aber dann leistet er mit dem folgenden Absatz genau den Dienst am herrschenden System, das er zu kritisieren gedenkt:<br>\nEr schreibt:<\/p>\n<blockquote><p>Es ist darum auch folgerichtig, dass die Spitzel des Verfassungsschutzes nicht so sehr die durchgeknallten Fundis aus den Westgliederungen der Linkspartei im Auge haben. Vor denen braucht niemand Angst zu haben: Die neutralisieren sich selbst. Es sind vor allem Leute wie <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/thema\/dietmar_bartsch\/\">Dietmar Bartsch<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/thema\/petra_pau\/\">Petra Pau<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/thema\/jan_korte\/\">Jan Korte<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/thema\/gregor_gysi\/\">Gregor Gysi<\/a>, denen das Augenmerk der Verfassungssch\u00fctzer gilt. Das sind die Realos der Partei, die im ostdeutschen Alltag erprobten Linkspragmatiker, die vom demokratischen Sozialismus nicht nur reden, sondern auch das Zeug h\u00e4tten, ihn zu verwirklichen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Er schreibt nicht, wen er mit \u201edurchgeknallten Fundis\u201c meint. Lafontaine? Wagenknecht? Die NRW-Linken? Wen denn bitte? Der letzte Satz ist (mit Ausnahme des Hinweises auf Gysi) reine Propaganda f\u00fcr den einen Fl\u00fcgel der Linken, ohne Beleg, nur nachgeplappert. Mit der Diskreditierung der angeblichen Fundis im Westen betreibt Augstein genau das Spiel des herrschenden Systems.<\/p>\n<p>F\u00fcr mich ist dieser Artikel auch typisch f\u00fcr die Entwicklung des \u201eFreitag\u201c unter der Regie von Augstein: Links blinken, aber ja nicht die Gefahr der echten politischen Alternative aufkommen lassen. <\/p>\n<p><strong>Zum Staatsgehabe der Herrschenden geh\u00f6rt auch noch die T\u00f6tung Benno Ohnesorgs<\/strong><br>\nWenn das ein Mord war und wenn dieser von der Berliner Polizei vertuscht worden ist, dann zeigt das an einem schlimmen Fall, dass im etablierten Bereich unseres Landes alles m\u00f6glich ist, Hauptsache es schadet den echten Freunden des Grundgesetzes.<br>\nMit welchem Recht wird hierzulande noch die Verletzung der Menschenrechte in anderen L\u00e4ndern kritisiert, wenn die Ermordung Benno Ohnesorgs und seine Verschleierung m\u00f6glich waren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundeskanzlerin beherrscht mit ihrem Z\u00f6gern die Rettungspl\u00e4ne in der Finanzkrise. 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