{"id":12058,"date":"2012-01-30T08:46:23","date_gmt":"2012-01-30T07:46:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12058"},"modified":"2012-01-30T11:07:47","modified_gmt":"2012-01-30T10:07:47","slug":"hinweise-des-tages-1560","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12058","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12058#h01\">Explosive Stimmung in Griechenland nach \u00abStatthalter\u00bb-Vorschlag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12058#h02\">Der Arbeitsmarkt in Spanien st\u00fcrzt ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12058#h03\">Gerhard Bosch: Beim Heuern und Feuern behindert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12058#h04\">Unausgewogene Wirtschaftsstruktur<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12058#h05\">Ergebnis der B\u00fcrgerbefragung in Dresden \u00fcber den Verbleib der Krankenh\u00e4user<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12058#h06\">\u00d6PP: Der Wirtschaftstrojaner<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12058#h07\">Kinder unter 15 und Kinder unter 15 in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12058#h08\">Tarifverdienste von Oktober 2010 bis Oktober 2011 um 2,1 % gestiegen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12058#h09\">Mythen der Arbeit: Fortschritt kostet Arbeitspl\u00e4tze \u2013 stimmt\u2019s?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12058#h10\">Arbeit macht zunehmend psychisch krank<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12058#h11\">US-B\u00f6rsenaufsicht ermittelt gegen Deutsche Bank<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12058#h12\">Knapp 150.000 Privatpatienten zahlen keine Beitr\u00e4ge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12058#h13\">Tretm\u00fchle Telekom<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12058#h14\">Verfassungsschutz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12058#h15\">Ohne EU kein Datenschutz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12058#h16\">Studie best\u00e4tigt Gegner der Vorratsdatenspeicherung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12058#h17\">Uwe Timm: Strammgestanden f\u00fcr den freien Markt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12058#h18\">Ungerechtigkeit als gesellschaftliches Prinzip<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12058#h19\">Offener Brief der SPD-Mitglieder gegen S21<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12058#h20\">Guttenberg oder der \u201eSieg der Wissenschaft\u201c?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12058#h21\">ZDF-Mitarbeiter fordern: \u201eFreiheit f\u00fcr das Zweite!\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12058#h22\">Das Massaker von Haditha bleibt straflos<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12058#h23\">Meinungsfreiheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12058#h24\">Der Sarkostaat: Was macht die Polizei?!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12058#h25\">Zu guter Letzt: Business<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=12058&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Explosive Stimmung in Griechenland nach \u00abStatthalter\u00bb-Vorschlag<\/strong><br>\nF\u00fcr die Griechen haben \u00dcberlegungen, ihnen praktisch einen Vormund vor die Nase zu setzen, das Fass zum \u00dcberlaufen gebracht.<br>\nDie Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt immer weiter an, Armut und Zukunftsangst bestimmen zunehmend den Alltag \u2013 da hat der Vorschlag aus Berlin, eine Art \u00abStatthalter\u00bb-Kommissar der EU in Athen einzusetzen, zu Emp\u00f6rung und in manchen F\u00e4llen auch zu \u00dcberreaktionen gef\u00fchrt.<br>\nSelbst seri\u00f6se Bl\u00e4tter wie die Athener Sonntagszeitung \u00abTo Vima\u00bb reagierten scharf. \u00abDas Dokument der Schande. Merkel fordert die bedingungslose Kapitulation der griechischen Finanzen\u00bb, titelte die Zeitung. Kommentatoren im Fernsehen sprachen von einem \u00abGauleiter\u00bb, den Berlin in Griechenland einsetzen wolle. Die Deutschen verlangten \u00abvolle Vormundschaft\u00bb, giftete das Athener Boulevardblatt \u00abEthnos\u00bb auf seiner Internetseite.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/news\/2012-01\/29\/eu-analyse-explosive-stimmung-nach-statthalter-vorschlag-29115402\">Die Zeit<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Nach der Stammtisch-Idee der Bundesregierung, soll Griechenland gezwungen werden, seine Budget-Hoheit aufzugeben. Es soll ein von der Euro-Gruppe bestellter \u201eBudget-Kommissar\u201c ein zentrales Berichts- und \u00dcberwachungssystem aufbauen, das weite Teile des griechischen Budgets kontrolliert und der \u201eKommissar\u201c soll weiter ein Veto-Recht haben, wenn Entscheidungen der griechischen Regierung nicht auf der Linie der von der Troika vorgegebenen Budget-Zielen liegt und dar\u00fcber hinaus soll er sicherstellen, dass alle staatlichen Einnahmen zuerst zur Schuldentilgung (also nicht f\u00fcr Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft) verwendet werden.<br>\nWir werden auf den NachDenkSeiten auf diesen Vorschlag noch n\u00e4her eingehen.<br>\nGriechenland hat nach den schon erfolgten drastischen Sparma\u00dfnahmen \u2013 wie wir schon mehrfach dargestellt haben \u2013 vor allem ein Einnahme- und ein Wachstumsproblem.<br>\nSiehe das Dokument des deutschen Ultimatums an Griechenland <a href=\"http:\/\/www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de\/2012\/01\/37080\/\">\u201eAssurance of Compliance in the 2nd GRC Programme\u201c<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Der Arbeitsmarkt in Spanien st\u00fcrzt ab<\/strong><br>\n5,3 Millionen sind ohne Stelle und schon die H\u00e4lfte aller jungen Menschen ist arbeitslos.<br>\nDass der Arbeitsmarkt in Spanien abst\u00fcrzt, hat die Nationale Statistikbeh\u00f6rde (INE) mit der Studie zur erwerbst\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung (EPA) am Freitag deutlich aufgezeigt. Ende 2011 waren insgesamt fast 5,3 Millionen Menschen ohne Job, 300.000 mehr als Ende September 2011.<br>\nINE gibt die Arbeitslosenquote mit 22,85 Prozent der aktiven Bev\u00f6lkerung an. Die europ\u00e4ische Statistikbeh\u00f6rde Eurostat hatte die Quote schon f\u00fcr November mit 22,9 beziffert und die Arbeitslosigkeit ist im Dezember weiter gestiegen\u2026<br>\nObwohl sich Rajoy als gro\u00dfer Sparer darstellt, ist auch ihm klar, dass jeder Haushalt von solchen Arbeitslosenzahlen gesprengt wird. Er versuchte vor dem EU-Gipfel am Montag Vorstellungen einer \u201cStabilit\u00e4tsunion\u201d von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu st\u00e4rken, fordert im Gegenzug aber Hilfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/blogs\/8\/151312\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Unsere Kanzlerin empfahl Rajoy bei seinem Besuch <a href=\"http:\/\/www.bundeskanzlerin.de\/Content\/DE\/Mitschrift\/Pressekonferenzen\/2012\/01\/2012-01-26-merkel-rajoy.html\">Hartz IV f\u00fcr Spanien<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Gerhard Bosch: Beim Heuern und Feuern behindert<\/strong><br>\nW\u00e4hrend andere L\u00e4nder in der Finanzkrise massenhaft Besch\u00e4ftigte entlassen haben, haben deutsche Unternehmen in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Betriebsr\u00e4ten auf K\u00fcndigungen verzichtet. Eigentlich sollte sich dieses Besch\u00e4ftigungswunder in den Hitlisten zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit widerspiegeln. Weit gefehlt! In seinem neuesten Bericht zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit stuft das Weltwirtschaftsforum den deutschen Arbeitsmarkt nur auf Platz 64 von 142 L\u00e4ndern ein \u2013 weit abgeschlagen hinter Gambia, Kasachstan oder der Mongolei\u2026<br>\nBeim K\u00fcndigungsschutz und der Lohnfindung gehen die deutschen Werte richtig in den Keller. Die Manager sehen sich beim Heuern und Feuern durch Regulierungen stark behindert, was Deutschland auf Platz 132 bringt\u2026<br>\nDie guten Arbeitsmarktwerte der Diktaturen dieser Welt enth\u00fcllen ein zutiefst antidemokratisches Weltbild der Macher des Berichts. Grundrechte, wie die Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation zur Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie, gelten als Wettbewerbshindernis. Sichtbar wird das Leitbild einer Wirtschaft, in der man Arbeitsbedingungen ohne l\u00e4stige Hindernisse festlegen kann und keine Steuern zahlen muss. Au\u00dferdem m\u00f6chte man ohne K\u00fcndigungskosten seine Zelte in einem Land jederzeit abbrechen k\u00f6nnen. Das entspricht allenfalls den Interessen der heimatlosen Gro\u00dfkonzerne, die das Weltwirtschaftsforum finanzieren, nicht aber den Interessen von Staaten und ortsgebundener Unternehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/meinung\/gastbeitrag-zur-wettbewerbsfaehigkeit-beim-heuern-und-feuern-behindert,1472602,11527928.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Unausgewogene Wirtschaftsstruktur<\/strong><br>\nEinige \u00dcberlegungen zur industriellen Exportorientierung Deutschlands von Hagen Kr\u00e4mer.<br>\nSt\u00e4rke der Industrie auf Faktoren beruht, die auf Dauer keinen Bestand haben k\u00f6nnen und die zudem an anderer Stelle \u201eKollateralsch\u00e4den\u201c verursacht haben. Denn die deutschen Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse der vergangenen Jahre basieren auch auf einer durchaus problematischen Lohnentwicklung. Die Lohnmoderation der vergangenen Jahre hat zwar die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Exportindustrien deutlich erh\u00f6ht, hat aber im Verbund mit der hohen Arbeitslosigkeit eine Schw\u00e4chung der Konsumnachfrage bewirkt und damit zur Stagnation der Binnenwirtschaft beigetragen. Die Tatsache, dass Deutschland seit dem Eintritt in die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion zu den L\u00e4ndern mit den im Durchschnitt niedrigsten Wachstumsraten in der Europ\u00e4ischen Union geh\u00f6rt sowie die trotz der j\u00fcngsten positiven Entwicklungen immer noch unbefriedigende Besch\u00e4ftigungslage, sind Ausdruck von Fehlentwicklungen der letzten Dekaden. Zu dieser Negativbilanz eines deutschen Gesch\u00e4ftsmodells, das prim\u00e4r auf Export\u00fcbersch\u00fcsse setzt, geh\u00f6ren auch die enormen deutschen Kapitalexporte, die zum Teil fehlinvestiert wurden und abgeschrieben werden m\u00fcssen. Die seit geraumer Zeit zu beobachtende mangelnde inl\u00e4ndische Absorption kann daher als Ausdruck eines nicht nachhaltigen wirtschaftpolitischen Konzepts angesehen werden; sie hat in diesem Sinne eine unausgewogene Wirtschaftsstruktur in Deutschland hervorgerufen, die in dieser \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Auspr\u00e4gung langfristig keinen Bestand haben wird.<br>\n\u2026Da die derzeitigen Leistungsbilanzungleichgewichte nicht nachhaltig sind, bedeutet dies in der Konsequenz, dass mittelfristig entweder die Exporte aus Deutschland zu drosseln sind, unsere Importe zu steigen haben oder eine Kombination von beidem eintreten muss\u2026.<br>\nAuf welchem Weg eine R\u00fcckf\u00fchrung des deutschen Export\u00fcberschusses auch immer zustande kommt, klar ist, dass dies mittelfristig eine sp\u00fcrbare Restrukturierung der deutschen Wirtschaft herbeif\u00fchren wird. Zwei zentrale Argumente sprechen daf\u00fcr, dass diese Umstrukturierung weg von der Industrie und hin zu den Dienstleistungen gehen w\u00fcrde. Erstens w\u00fcrde der Industriesektor, der durch die nicht nachhaltigen Exporterfolge in Deutschland unangemessen gro\u00df geworden ist, wahrscheinlich in Richtung eines international \u00fcblichen Anteilswertes schrumpfen. Basiert die Entwicklung auf einer Abkehr von der Lohnmoderation kann zweitens erwartet werden, dass aufgrund des Einkommensanstiegs die privaten Haushalte \u00fcberproportional Dienstleistungen nachfragen werden, wie dies auch den Erfahrungen der Vergangenheit entspricht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegenblende.de\/13-2012\/++co++9964d2d2-48ea-11e1-530b-001ec9b03e44\">DGB Gegenblende<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Ergebnis der B\u00fcrgerbefragung in Dresden \u00fcber den Verbleib der Krankenh\u00e4user<\/strong>\n<ul>\n<li>Ja (f\u00fcr den Verbleib der Krankenh\u00e4user in st\u00e4dtischer Hand): 84,24%   (&gt; 25% der Stimmberechtigten, also bindend)<\/li>\n<li>Nein (f\u00fcr die Umwandlung in eine gGmbH): 15,76%<\/li>\n<\/ul>\n<p>F\u00fcr die Beibehaltung der Krankenh\u00e4user in st\u00e4dtischer Hand setzten sich die Linke und die SPD ein.<br>\nF\u00fcr eine Umwandlung in eine gGmbH waren CDU, FDP und Gr\u00fcne.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/wahlen.dresden.de\/2012\/BEKH\/bekh.html\">Dresden.de<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>\u00d6PP: Der Wirtschaftstrojaner<\/strong><br>\nWie die Wirtschaft sich im Staat einnistet: das M\u00e4rchen von der \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaft. Eine Firma, ma\u00dfgeschneidert nach den Interessen der Industrie, ber\u00e4t die \u00f6ffentliche Hand bei Auftr\u00e4gen. Es geht um Milliarden. Berater und Banken entwickeln die Idee f\u00fcr eine scheinbar neutrale Beratungsgesellschaft, die ihnen staatliche Auftr\u00e4ge verschafft. Der Clou: Das Bundesfinanzministerium setzt sie um und bezahlt daf\u00fcr.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2012%2F01%2F28%2Fa0128&amp;cHash=2c0ce527c2\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Eigentlich ist schon alles gesagt, wenn man wei\u00df, dass die Ursprungsidee von der Unternehmensberatung McKinsey stammt. Besonders sch\u00f6n die Einlassungen von Klaus Droste (13. Februar 2007), Topmanager der Deutschen Bank und bis 2000 McKinsey, in einem vertraulichen Strategiepapier:  \u201cEin echter ,Deal Flow\u2019 ist bislang trotz starken Interesses der Bauwirtschaft und Finanzindustrie nicht zustande gekommen. [\u2026] Das Image von PPP in der \u00d6ffentlichkeit ist eher negativ.\u201d Doch er sieht jetzt die Chance, das zu \u00e4ndern. Mit Hilfe von Politikern. \u201cInsbesondere auch das derzeit durch die F\u00fchrung insbesondere des BMF gegebene Momentum pro PPP k\u00f6nnte von der IFD (Initiative Finanzstandort Deutschland, Anm. d. Red.) dazu genutzt werden, eine v\u00f6llig neue Initiative zu starten: die Schaffung einer von Privatwirtschaft und \u00f6ffentlicher Hand getragenen Beratungsgesellschaft f\u00fcr PPP-Projekte \u2013 Arbeitstitel, Partnerschaften Deutschland GmBH (PDG)\u2019 \u2013 mit ma\u00dfgeschneidertem Auftrag und Struktur.\u201d<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Kinder unter 15 und Kinder unter 15 in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV): L\u00e4ndervergleich<\/strong><br>\nUnter der \u00dcberschrift \u201eKinderarmut geht zur\u00fcck\u201c berichtet die S\u00fcddeutsche Zeitung (Online) \u2026 \u00fcber Ergebnisse einer \u201eAnalyse der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit\u201c. Die in diesem Artikel genannten Zahlen zur Ver\u00e4nderung der Zahl der Kinder im Alter von unter 15 Jahren, deren Eltern auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen sind, bed\u00fcrfen der Erg\u00e4nzung:<br>\nIn dem Artikel fehlt jeglicher Hinweis auf die Entwicklung der Zahl der Kinder im Alter von unter 15 Jahren insgesamt. Bei Ber\u00fccksichtigung der Zahl der Kinder stellen sich die Ver\u00e4nderungsraten im L\u00e4ndervergleich deutlich anders dar als bei alleiniger Betrachtung der absoluten Zahl der \u201enicht erwerbsf\u00e4higen Leistungsberechtigten\u201c (bis Ende 2009: nicht erwerbsf\u00e4hige Hilfebed\u00fcrftige\u201c) im Alter von unter 15 Jahren.<br>\nIm F\u00fcnf-Jahreszeitraum von September 2006 bis September 2011 sank die Zahl der Kinder unter 15 in \u201eSGB II-Bedarfsgemeinschaften\u201c um die von der S\u00fcddeutschen Zeitung berichteten 13,5 Prozent. Die Zahl der Kinder unter 15 ist in der Bundesrepublik Deutschland im F\u00fcnf-Jahreszeitraum von Ende 2005 bis Ende 2010 um 6,1 Prozent auf 10,941 Millionen gesunken. Dies bleibt in der S\u00fcddeutschen Zeitung unerw\u00e4hnt. Die Hilfequote1 der Kinder im Alter von unter 15 Jahren sank von 16,3 Prozent auf 15,0 Prozent. Dies entspricht einer Ver\u00e4nderung der Hilfequote um -7,9 Prozent. (1,3 Prozentpunkte)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/biaj.de\/images\/stories\/2012-01-26_sgb2-kinder-092006-092011.pdf\">Bremer Institut f\u00fcr Arbeitsmarktforschungund Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) [PDF \u2013 130 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Tarifverdienste von Oktober 2010 bis Oktober 2011 um 2,1 % gestiegen<\/strong><br>\nDie tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben sich von Oktober 2010 bis Oktober 2011 durchschnittlich um 2,1 % erh\u00f6ht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat die Steigerungsrate der durchschnittlichen Tarifverdienste gegen\u00fcber dem jeweiligen Vorjahresmonat seit Januar 2011 best\u00e4ndig zugenommen (Januar 2011: 0,9 %, April 2011: 1,5 %, Juli 2011: 1,8 %). Im Oktober 2011 lag der Zuwachs der Tarifverdienste erstmals seit Januar 2010 wieder \u00fcber der 2 %-Marke.<br>\nDer Anstieg der Tarifverdienste kommt jedoch nicht allen Arbeitnehmern gleicherma\u00dfen zugute. In der Privatwirtschaft f\u00fchrte die wirtschaftliche Erholung in vielen Branchen zu vergleichsweise hohen Tarifabschl\u00fcssen, sodass die Tarifverdienste der Besch\u00e4ftigten von Oktober 2010 bis Oktober 2011 \u00fcberdurchschnittlich um 2,5 % stiegen. Im Bereich \u201eNichtmarktbestimmte Dienstleistungen\u201c, zu dem unter anderem die Wirtschaftsbereiche \u00d6ffentliche Verwaltung, Erziehung und Unterricht sowie das Gesundheitswesen geh\u00f6ren, erh\u00f6hten sich die Tarifverdienste hingegen um 1,0 %.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Presse\/pm\/2012\/01\/PD12__030__622,templateId=renderPrint.psml\">Statistisches Bundesamt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> In welchem Film sind wir? Da sprechen die Politiker von einem Boom und dass wir in Europa Spitze sind. Nur angekommen ist davon bei den Arbeitnehmern nichts, denn eine Inflation von  2,3 Prozent hat davon nichts mehr an Kaufkraft \u00fcbrig gelassen \u2013 im Gegenteil. In Wirklichkeit d\u00fcrfte die Situation noch trister sein, denn nur die H\u00e4lfte der Besch\u00e4ftigten arbeitet in tarifgebundenen Betrieben. \u2013 Irgendwie wird man nicht das Gef\u00fchl los, dass unsere Gewerkschaften den falschen Strategien aufsitzen. Sie m\u00fcssten doch allm\u00e4hlich im Vorwege Techniken entwickelt haben, um nicht in der Abfolge Abschwung -Aufschwung- Abschwung- Aufschwung immer zu sp\u00e4t und dann gar nicht mehr zu kommen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Mythen der Arbeit: Fortschritt kostet Arbeitspl\u00e4tze \u2013 stimmt\u2019s?<\/strong><br>\nWerden Produktionsverfahren verbessert, so wird die Wertsch\u00f6pfung pro Arbeitskraft gesteigert, das hei\u00dft: Die Produktivit\u00e4t der Arbeit steigt. F\u00fcr die gleiche Menge an G\u00fctern oder Diensten ben\u00f6tigt man weniger Arbeitseinsatz. Dies ist der Einspareffekt des technischen Fortschritts. Die Herstellungskosten pro St\u00fcck sinken, G\u00fcter oder Dienste k\u00f6nnen billiger angeboten werden. Darauf reagieren die Kunden: Der g\u00fcnstige Preis mobilisiert zus\u00e4tzliche Nachfrage. Dies ist der Nachfrageeffekt. Ob der technische Fortschritt Arbeitspl\u00e4tze kostet oder schafft, h\u00e4ngt davon ab, ob der Einspareffekt gr\u00f6\u00dfer ist als der Nachfrageeffekt oder umgekehrt \u2013 beides ist m\u00f6glich. Ganz anders bei neuen Produkten. Diese sind bei Markteinf\u00fchrung in der Regel zun\u00e4chst einmal teuer, so dass nur wenige sie sich leisten k\u00f6nnen. Beispielsweise waren die ersten Laptops, die auf den Markt kamen, Luxusg\u00fcter. Mit dem technischen Fortschritt bei den Produzenten stieg deren Produktivit\u00e4t, die Preise sanken dramatisch. Das Produkt wurde f\u00fcr immer mehr Verbraucher erschwinglich und damit zum Massenprodukt. Da der Nachfrageeffekt den Einspareffekt klar \u00fcberwiegt, werden im Herstellungsprozess weltweit insgesamt heute viel mehr Arbeitskr\u00e4fte ben\u00f6tigt als zur Zeit der Markteinf\u00fchrung. \u2013 F\u00fcr ein Land wie Deutschland, das im Weltma\u00dfstab ein Hochlohnland ist, w\u00e4re es fatal, eine Verlangsamung des technischen Fortschritts anzustreben. Standardg\u00fcter, f\u00fcr die der Markt bei uns wie bei unseren Haupthandelspartnern weitgehend ges\u00e4ttigt ist, haben hier kaum eine Zukunft. Stattdessen wird es darum gehen, nicht nur auf effiziente Produktionsverfahren zu setzen, sondern auch auf innovative Produkte und Dienstleistungen. Dabei sollte man den Begriff \u201cinnovativ\u201d nicht zu eng fassen. Auch alte Produkte lassen sich durch wesentliche Ver\u00e4nderungen in ihren Qualit\u00e4tseigenschaften wie Energieverbrauch, Design oder Nutzerfreundlichkeit neu erfinden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/karriere\/berufsleben\/0,1518,810714,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Als Einf\u00fchrung in die Problematik ist der Artikel durchaus zu begr\u00fc\u00dfen, aber kein Weg f\u00fchrt an der Tatsache vorbei, dass der Anteil die Besch\u00e4ftigten im produzierenden Gewerbe an der Gesamtbesch\u00e4ftigung seit 1991 um fast zehn Prozentpunkte auf 18,7 Prozent 2011 zur\u00fcckgegangen ist. Auch wenn ein Teil der verarbeitenden Industrie abgewandert bzw. durch ausl\u00e4ndische Konkurrenz verdr\u00e4ngt wurde, d\u00fcrfte z.B. der R\u00fcckgang der Besch\u00e4ftigung in der Textil- und Bekleidungsindustrie von 185.195 (2000) auf 80.985 (2010) auch auf arbeitsplatzsparenden technischen Fortschritt zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Es stellen sich dann auch hochkomplexe Fragen wie z.B. die nach Arbeitszeitverk\u00fcrzung.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Arbeit macht zunehmend psychisch krank<\/strong><br>\nGlaubt man den Ver\u00f6ffentlichungen der Regierung und der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, dann m\u00fcsste es den deutschen Arbeitnehmern so gut gehen wie schon lange nicht mehr. Nur 2,976 Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr in Deutschland im Schnitt erwerbslos, das ist der niedrigste Stand seit 20 Jahren. \u201eDas Jahr 2011 kann als das mit Abstand erfolgreichste Jahr f\u00fcr die Erwerbst\u00e4tigen im wiedervereinigten Deutschland bezeichnet werden\u201c, feiert[1] beispielsweise Wirtschaftsminister Philipp R\u00f6sler (FDP) die derzeitige Lage am Arbeitsmarkt. Doch ein Blick hinter diese Erfolgszahlen zeigt: F\u00fcr die arbeitende Bev\u00f6lkerung in Deutschland sind keinesfalls goldene Zeiten angebrochen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/druck\/mb\/artikel\/36\/36293\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Die offizielle Arbeitslosenzahl wird mit dem Satz \u201cNur 2,976 Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr in Deutschland im Schnitt erwerbslos \u2026\u201d als Tatsache formuliert, was diesem Einleitungstext eine sehr naive Note gibt. Die danach gelieferten Daten und Fakten sind sehr beunruhigend, auch, wenn sie f\u00fcr NachDenkSeiten-Publikum nicht komplett neu sind.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>US-B\u00f6rsenaufsicht ermittelt gegen Deutsche Bank<\/strong><br>\nDer Deutschen Bank droht \u00c4rger in den USA: Nach SPIEGEL-Informationen ermitteln amerikanische Finanzaufseher gegen das Kreditinstitut. Hintergrund sind umstrittene Immobilien-Wertpapiergesch\u00e4fte vor der Finanzkrise. Die Untersuchung k\u00f6nnte das Geldhaus teuer zu stehen kommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,812041,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> In der Printausgabe des Spiegels werden folgende Klagen aufgelistet:<br>\nKlagen der US-Regierung: Klage wegen erschlichener staatlicher Garantien mit einem Forderungsumfang von 1.000 Milliarden Dollar; Klage der Loreley-Gesellschaften (T\u00f6chter der IKB) wegen Verkaufs von CDOs durch die DB in betr\u00fcgerischer Absicht mit Forderungen in H\u00f6he von 439 Millionen Dollar; Klagen der US-Hausfinanzierungsbeh\u00f6rde (FHFA) wegen Betrugs beim Verkauf verbriefter Hypotheken (RMBS) an die Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac im Volumen von 5 Milliarden. Klagen des US-Lehrer-Pensionsfonds (TIAA) wegen Betrugs beim Verkauf verbriefter Hypotheken (RMBS) mit Forderungen in nicht bekannter H\u00f6he. Zudem gebe es Ermittlungen der US-Wertpapieraufsicht SEC wegen das Vorwurfs der Manipulation von CDO-Gesch\u00e4ften zugunsten des Hedgefonds-Managers John Paulson.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Private Krankenversicherungen: Knapp 150.000 Privatpatienten zahlen keine Beitr\u00e4ge<\/strong><br>\nImmer mehr Mitglieder der privaten Krankenversicherung zahlen keine Beitr\u00e4ge \u2013 und haben im Krankheitsfall trotzdem Anspruch auf Leistungen. \u201eEs gab Ende September 2011 insgesamt 144.000 Nicht-Zahler in der privaten Krankenversicherung. Seit Einf\u00fchrung der allgemeinen Pflicht zur Versicherung k\u00f6nnen private Krankenversicherungen ihren Kunden wegen Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nden nicht mehr k\u00fcndigen\u201c, sagte Dirk Lullies, Sprecher beim Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV).<br>\nUm das Problem der Nichtzahler einzud\u00e4mmen, planen die privaten Krankenversicherungen nun spezielle Tarife, die nur noch eine Notfallversorgung abdecken. Die n\u00f6tigen Gesetzes\u00e4nderungen werden derzeit vom Bundesfinanz- und vom Bundesjustizministerium vorbereitet. Die Gesetzesentw\u00fcrfe daf\u00fcr sind weitgehend fertig.<br>\nInsgesamt sind in der PKV 8,9 Millionen Menschen voll krankenversichert. Bei Einf\u00fchrung der Versicherungspflicht 2009 wechselten viele Kunden, die bis zum damaligen Zeitpunkt unversichert waren, in eine private Krankenkasse. Zudem lockten viele Privatkassen mit billigen Einstiegstarifen. Experten machen beide Entwicklungen f\u00fcr die hohe Zahl der Nichtzahler mitverantwortlich.<br>\nIn der gesetzlichen Krankenversicherung werden Beitragsr\u00fcckst\u00e4nde noch nicht systematisch erfasst. Bekannt ist nach Auskunft des obersten Krankenkassenverbands nur, dass zwischen April 2007 und M\u00e4rz 2009 bei den Krankenkassen Beitragsr\u00fcckst\u00e4nde in einer H\u00f6he von 630,3 Mio. Euro aufgelaufen sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article13837958\/Knapp-150-000-Privatpatienten-zahlen-keine-Beitraege.html\">Welt Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Tretm\u00fchle Telekom<\/strong><br>\nDie Deutsche Telekom beschreibt sich gern als soziales Unternehmen, familien- und frauenfreundlich. Dennoch verlie\u00dfen seit 1996 in Deutschland etwa 130.000 M\u00e4nner und Frauen das Unternehmen, mehr oder weniger freiwillig. Permanente Umorganisationen und Standortverlagerungen machen viele \u201eTelekomiker\u201c, wie sie sich selbst nennen, m\u00fcrbe. Hinzu kommt, dass die Arbeitsverdichtung und der Druck auf die Mitarbeiter\/innen erheblich zunehmen.<br>\nDie Meisten sprechen dar\u00fcber nur hinter vorgehaltener Hand \u2013 die Angst den Arbeitsplatz zu verlieren ist gro\u00df. Feature-Autor Charly Kowalczyk hat nach langen Recherchen einen Einblick in die interne Telekom-Welt erhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/web.ard.de\/radio\/radiofeature\/#awp::\">ARDradiofeature<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Verfassungsschutz<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Klaus Ernst Verfassungsschutz \u00fcberwacht mehr als 40 Linken-Abgeordnete<\/strong><br>\nDie Linke im Bundestag wird offenbar in st\u00e4rkerem Ausma\u00df vom Verfassungsschutz \u00fcberwacht als bislang bekannt. Laut Klaus Ernst wurde mehr als die H\u00e4lfte der Fraktion \u00fcberwacht. Es sind mindestens 42 Bundestagsabgeordnete unserer Partei im Visier des Verfassungsschutzes. Das ist mehr als die H\u00e4lfte der Fraktion\u201c, sagte der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst dem Tagesspiegel. Bislang ist bekannt, dass 27 Abgeordnete vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcberwacht werden.<br>\nErnst verwies darauf, dass die Beh\u00f6rden in Niedersachsen, Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg eingestanden h\u00e4tten, dass sie die Abgeordneten aus diesen L\u00e4ndern ausforschen. Zu den Parlamentariern aus Bayern geh\u00f6rt auch Parteichef Ernst.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/laut-klaus-ernst-verfassungsschutz-ueberwacht-mehr-als-40-linken-abgeordnete\/6124564.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em>Dazu:<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Chronik einer Beh\u00f6rde Spitzel, Wanzen, Bomben<\/strong><br>\nDie Chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes seit 1950 zeigt vor allem eins: Er ist \u00fcberfl\u00fcssig und geh\u00f6rt schleunigst abgeschafft.<br>\nDiese Beh\u00f6rde \u2013 \u00bbthis agency\u00ab \u2013 d\u00fcrfe keine polizeilichen Befugnisse haben, schrieben die westalliierten Milit\u00e4rgouverneure in einem Brief vom April 1949 an den Parlamentarischen Rat in Bonn zu seinen Beratungen \u00fcber das Grundgesetz. \u00bbThis agency\u00ab \u2013 damit war eine Institution gemeint, welche die junge Republik gegen Gefahren aus dem kommunistischen Osten sch\u00fctzen sollte. So kam der Grundgesetz-Artikel 73 Ziffer 10 zustande, nach dem der Bundestag ein Gesetz beschlie\u00dfen konnte \u00bbzum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz)\u00ab. 1950 wurde das Bundesverfassungsschutzgesetz beschlossen; es entstanden das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in K\u00f6ln und in jedem Bundesland ein entsprechendes Landesamt.<br>\nUnd sofort begannen die Aff\u00e4ren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2012\/05\/Verfassungsschutz\">Zeit<\/a>\n<p><em>Siehe auch:<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Heribert Prantl: Hilfe, der Verfassungsschutz!<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/untersuchungsausschuss-hilfe-der-verfassungsschutz-1.1269341\">SZ<\/a>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.tomicek.de\/a_karikaturen\/a1_aktuellekarikaturen\/120125b\/120125b_f_k.jpg\" alt=\"J\u00fcrgen Tomicek - Verfassungsschutz\" title=\"J\u00fcrgen Tomicek - Verfassungsschutz\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.tomicek.de\/a_karikaturen\/a1_aktuellekarikaturen\/120125b\/120125b_f_g.html\">J\u00fcrgen Tomicek<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Ohne EU kein Datenschutz<\/strong><br>\nMit den Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine grundlegende Reform des europ\u00e4ischen Datenschutzrechts soll den VerbraucherInnen und B\u00fcrgerInnen ein einheitlicher EU-Standard f\u00fcr den effektiven Schutz ihrer Daten an die Hand gegeben werden. Neben besseren Informations- und Kontrollm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Einzelnen sieht die Reform auch hohe Geldstrafen f\u00fcr Missbrauch vor, etwa bei Verlust oder Weiterverkauf von NutzerInnendaten. In Anbetracht des Selbstbewusstseins, mit dem globale Datenkraken wie Facebook oder Google agieren, ist dies ein \u00fcberf\u00e4lliger Schritt. Doch der im Ansatz vern\u00fcnftige Vorschlag der Kommission k\u00f6nnte an Konzernen und Sicherheitsbeh\u00f6rden scheitern, die ein Interesse an umfassenden Datensammlungen haben. Gerade die deutsche Politik und insbesondere die Bundesregierung sind daher jetzt gefragt. Leider aber sind die f\u00fcr den privaten Datenschutz zust\u00e4ndige Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und mit ihr die schwarz-gelbe Bundesregierung mit inhaltlichen Forderungen zur Reform bislang kaum aufgefallen, obwohl diese in Br\u00fcssel bereits seit zwei Jahren diskutiert wird. Stattdessen profilierte sich Aigner mit einem medienwirksamen Facebook-Austritt, der den deutschen VerbraucherInnen aber wenig half.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2012%2F01%2F26%2Fa0154&amp;cHash=206724a5bf\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Studie best\u00e4tigt Gegner der Vorratsdatenspeicherung<\/strong><br>\nRechtzeitig zum Europ\u00e4ischen Datenschutztag am heutigen Samstag pr\u00e4sentierte das Bundesjustizministerium eine neue Studie zur Vorratsdatenspeicherung und belebte damit die Debatte um Nutzen und Gefahren des Ermittlungsinstruments \u2013 sowohl in der Koalition als auch bei Regierung und Opposition. Die Studie untersucht die Aufkl\u00e4rungsquoten von Delikten f\u00fcr den Zeitraum von 1987 bis 2010. In diesem Zeitraum war die Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr etwas mehr als zwei Jahre in Kraft, von Januar 2008 bis M\u00e4rz 2010. Die Studie bewertet den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung sehr skeptisch. Im Vergleich zu den Jahren ohne Langzeitspeicherung sei keine Ver\u00e4nderung der Aufkl\u00e4rungsquote festzustellen. Bei all dem betonen die Autoren die unzureichende Datenlage. Es handelte sich um eine \u201eMomentaufnahme\u201c auf \u201esehr unsicherer statischer Datengrundlage\u201c.<br>\nErmittlungsbeh\u00f6rden, Regierung, Opposition und Netzaktivisten versuchen seit l\u00e4ngerem, ihre Positionen zu unterf\u00fcttern. Die Ergebnisse fallen sehr unterschiedlich aus, wobei der gr\u00f6\u00dfere Teil der Untersuchungen keinen oder nur einen geringen Nutzen der Vorratsdatenspeicherung sieht. Das Bundeskriminalamt selbst stellt in einer Studie von 2005 fest, dass die Aufkl\u00e4rungsquote durch die Vorratsdatenspeicherung nur sehr gering erh\u00f6ht wird. Zu einem \u00e4hnlichen Schluss kommen, teilweise mit Bezug auf die BKA-Zahlen, auch zwei Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Sowohl in Deutschland als auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sei der Nutzen gering, so die Autoren.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/datenschutz-studie-bestaetigt-gegner-der-vorratsdatenspeicherung\/6122352.html\">Tagesspiegel<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.mpg.de\/5000721\/vorratsdatenspeicherung.pdf\">Max-Planck-Gesellschaft [PDF \u2013 2.4 MB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Uwe Timm: Strammgestanden f\u00fcr den freien Markt<\/strong><br>\nCarl Zuckmayer (1896\u20131977) neu lesend, dr\u00e4ngt sich dieser Vergleich auf: Die Universalit\u00e4t des damaligen milit\u00e4rischen Diskurses, der alle Lebensbereiche dominierte und letztendlich zur Selbstzerst\u00f6rung f\u00fchrte, findet heute seine Entsprechung in dem alles bestimmenden \u00f6konomischen Denken, nach der Logik, was sich rechnet und was sich nicht rechnet, was profitabel ist und was nicht. Es mehren sich die kritischen Stimmen, die heute vor einem substantiellen Demokratieverlust warnen. Von Post-Demokratie ist die Rede\u2026<br>\nDer Wettbewerb des freien Markts entfaltet aus seiner Logik heraus eine Autorit\u00e4t, die \u00e4hnlich wie fr\u00fcher die des Milit\u00e4rischen, alle Lebensbereiche umfasst und das politische Handeln und Denken bestimmt. Systemrelevant, Wettbewerb, Flexibilisierung, Wachstum, Modernisierung erscheinen in der Sprache als Ausdruck von Sachzw\u00e4ngen, zeigen diese Form der Wirtschaft quasi als Naturgesetz. Den freien Markt als das entscheidende Movens unserer Gesellschaft zu sanktionieren und ihn mit der politischen Freiheit gleichzusetzen, f\u00fchrt dazu, dass permanent Ungleichheit generiert wird\u2026<br>\nDie Verdrossenheit hat ihren wahren Grund in dem Wissen von der bestimmenden Macht der \u00d6konomie und des kapitalistischen Finanzsystems gegen\u00fcber den demokratischen Parteien und der gew\u00e4hlten Exekutive, die damit ihre Autonomie verloren haben. Jedoch:<br>\nDie Paradigmen der \u00d6konomie sind keine Naturgesetze, wie es sich im Bewusstsein verfestigt hat, sondern sie sind bestimmbar und ver\u00e4nderbar. Hilfreich w\u00e4re, wenn all die klugen \u00d6konomen mit ihren computergest\u00fctzten Modellen ihr Fach nicht nur als Optimierungswissenschaft verstehen w\u00fcrden, sondern mehr und weiter an alternativen Modellen arbeiten w\u00fcrden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/kultur\/strammgestanden-fuer-den-freien-markt\/6121446.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Ungerechtigkeit als gesellschaftliches Prinzip<\/strong><br>\n\u201eGerechtigkeit bezeichnet nach der Definition der philosophischen Enzyklop\u00e4die \u201eeinen idealen Zustand des sozialen Miteinanders, in dem es einen angemessenen, unparteilichen und einforderbaren Ausgleich der Interessen und der Verteilung von G\u00fctern und Chancen zwischen beteiligten Personen oder Gruppen gibt\u201c.<br>\nIm Vorfeld fast aller gro\u00dfen Revolutionen und Aufst\u00e4nde der Weltgeschichte lassen sich mutwillige Verst\u00f6\u00dfe gegen das Prinzip der Gerechtigkeit feststellen. Wann immer sich eine kleine Gruppe Privilegierter \u00fcber die Mehrheit anderen erhoben, Recht und Gesetz nach ihren Bed\u00fcrfnissen gebogen und Macht und Einfluss zur Mehrung ihres eigenen Verm\u00f6gens missbraucht hat, dann dauerte es nicht allzu lange, bis sich die unzufriedene Mehrheit \u00fcber die Herrscher erhob und ihnen die Privilegien entzog.<br>\nVor diesem Hintergrund kann es nicht verwundern, dass sich der j\u00fcngste UN-Bericht zur soziale Lage in Deutschland entsetzt von den hiesigen Verh\u00e4ltnissen zeigt und vor dem Verlust von politischer Stabilit\u00e4t und vor sozialen Unruhen warnt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/jacobjung.wordpress.com\/2012\/01\/28\/ungerechtigkeit-als-gesellschaftliches-prinzip\/\">Jacob Jung Blog<\/a>\n<p><em>Siehe dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Verteilungsgerechtigkeit in Zeiten der Krise: OECD-Studie benennt Politikoptionen f\u00fcr Arbeit, Wachstum und sozialen Ausgleich<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.oecd.org\/document\/26\/0,3746,de_34968570_35008930_49443610_1_1_1_1,00.html\">OECD<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Offener Brief der SPD-Mitglieder gegen S21<\/strong><br>\nan den   stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten, Wirtschafts- und Finanzminister und Landesvorsitzenden der SPD  in Baden-W\u00fcrttemberg<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/spd-mitglieder-gegen-s21.de\/wp-content\/themes\/twentyten\/Dokumente\/2012_01_27OffenerBrief_Riedel_Schmid.pdf\">SPD-Mitglieder gegen S21 [PDF \u2013 140 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Guttenberg oder der \u201eSieg der Wissenschaft\u201c?<\/strong><br>\nEin Jahr nach Beginn des schnellen Falls des Karl-Theodor zu Guttenberg schien es uns geboten, einen der gr\u00f6\u00dften Skandale der \u201eBerliner Republik\u201c zu bilanzieren. War Guttenbergs Fall tats\u00e4chlich jener \u201eSieg der Wissenschaft\u201c \u00fcber die Politik, als der er gefeiert wurde? Und wie sehen die Folgen und Konsequenzen im Feld der Wissenschaft wie der Politik heute aus? Auf Anregung der \u201eBl\u00e4tter\u201c-Redaktion setzte sich derjenige mit dieser Frage auseinander, der mit seiner Rezension des Guttenbergschen Plagiats den Stein erst ins Rollen gebracht hatte, n\u00e4mlich der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano.<br>\nRechtswissenschaft und rechtswissenschaftliche Qualifikationsarbeiten werden derzeit weniger durch die Auseinandersetzung mit der Rolle des Rechts in der Gesellschaft gepr\u00e4gt als durch das Bestreben, den herrschenden \u00f6konomischen und politischen Verh\u00e4ltnissen zuzuarbeiten. Das f\u00fchrt zu einer problematischen Entfremdung von Recht und Gesellschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2012\/februar\/guttenberg-oder-der-%E2%80%9Esieg-der-wissenschaft%E2%80%9C\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Sehr lesenswert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>ZDF-Mitarbeiter fordern: \u201eFreiheit f\u00fcr das Zweite!\u201c<\/strong><br>\nWie unl\u00e4ngst beim \u00d6sterreichischen Rundfunk (ORF) scheint sich nun auch im ZDF eine sender-interne Protestbewegung zu formieren. Noch anonym, noch sehr klein, aber immerhin. Carta dokumentiert den Aufruf der Emp\u00f6rten.\n<blockquote><p>Liebe Kollegen,<\/p>\n<p>Schade, das ein solcher Protest beim ZDF nicht m\u00f6glich ist. Wie sagte doch Nikolaus Brender im SPIEGEL: \u201cParteipolitische Methodik droht gerade den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zu okkupieren\u201d und \u201c(es gibt ein) Spitzelsystem, das davon lebt, dass Redakteure den Parteien Senderinterna zutragen\u201d.<\/p>\n<p>Die Verh\u00e4ltnisse, die beim ORF den Protest ausl\u00f6sten, lassen sich \u201ceins zu eins\u201d auf das ZDF \u00fcbertragen. Auch hier gibt es politische Einflussnahme und eine \u00fcbergro\u00dfe N\u00e4he mancher Journalisten zur Politik (allein zwei ZDFler wurden als Kandidaten f\u00fcr Sprecher-Posten in der Bundesregierung genannt \u2013 einer ist es ja dann geworden).<\/p>\n<p>Auch der Wechsel eines ehemaligen Staatskanzlei-Chefs auf einen Direktorenposten sowie die Spekulationen um einen erneuten Wechsel eines noch amtierenden Staatskanzlei-Chefs auf eine Verwaltungs-Position bleiben unkommentiert. Dies alles hat, wenn \u00fcberhaupt, nur leisen Protest ausgel\u00f6st.<\/p>\n<p>Wir paar jungen Nachwuchs-ZDFler m\u00fcssen leider anonym bleiben, um unsere (meist befristeten\/wackligen) Vertr\u00e4ge nicht zu gef\u00e4hrden. WIR m\u00f6chten auch noch in ein paar Jahren in einem (nahezu) unabh\u00e4ngigen ZDF arbeiten. Wobei WIR niemals mehr so hohe Pensionsanspr\u00fcche werden verjubeln k\u00f6nnen, wie es den Hierarchen, die ein Filz-System im Haus aufgebaut haben, m\u00f6glich ist.<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Das \u201cFreiheit-f\u00fcr-das-Zweite\u201d-Team<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/carta.info\/40965\/zdf-mitarbeiter-fordern-freiheit-fur-das-zweite\/\">Carta<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h22\"><\/a><strong>Das Massaker von Haditha bleibt straflos<\/strong><br>\nDas Massaker von Haditha, das das Image der USA im Irakkrieg nachhaltig besch\u00e4digt hat, bleibt unges\u00fchnt. Mehr als sechs Jahre nach den t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen vom November 2005, denen 24 unbewaffnete Iraker zum Opfer fielen, entschied ein Milit\u00e4rgericht in Kalifornien am Dienstag gegen eine Haftstrafe f\u00fcr den letzten von insgesamt acht Angeklagten. Grundlage f\u00fcr das Urteil war eine Absprache mit der Anklage, in der der Beschuldigte Frank Wuterich sich der Pflichtverletzung f\u00fcr schuldig bekannte. Demnach wird der Unteroffizier nun nur im Dienstgrad zur\u00fcckgestuft, muss aber nicht ins Gef\u00e4ngnis. Die Anklage hatte auf Totschlag in neun F\u00e4llen gelautet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=au&amp;dig=2012%2F01%2F26%2Fa0120&amp;cHash=0b6495c6a6\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wie meinte US-Pr\u00e4sident Obama noch in seiner Rede zur Nation: \u201cLook to Iraq, where nearly 100,000 of our brave men and women have left with their heads held high \u2026 Thanks to our heroic troops and civilians.\u201d Ermordet wurden in Haditha Frauen, Kinder, Alte \u2013 das j\u00fcngste Opfer war ein einj\u00e4hriges M\u00e4dchen und das \u00e4lteste ein 77-j\u00e4hriger Gro\u00dfvater im Rollstuhl. \u2013 Nat\u00fcrlich f\u00fchrt jeder Krieg in die Barbarei und m\u00fcndet in physische und vor allem auch seelische Verkr\u00fcppelungen der Soldaten. Diesem Umstand m\u00f6gen Milit\u00e4rgerichte Rechnung tragen wollen, aber diese Untat als Dienstpflichtverletzung einzuordnen, ist an Zynismus nicht \u00fcberbieten. Die Soldaten m\u00f6gen durch den Krieg verroht sein, aber Ihre Vorgesetzten, die Gener\u00e4le, das Milit\u00e4rgericht, der Staat bis hin zum Pr\u00e4sidenten, die diese Soldaten in die Deformation geschickt haben, d\u00fcrfen solche Massaker nicht bagatellisieren \u2013 aus welchen Gr\u00fcnden auch immer. Angesichts der fast zeitgleichen pr\u00e4sidentialen, rattenf\u00e4ngerischen Rede vom heroischen Soldaten mag man nicht mehr argumentieren und bleibt stumm zur\u00fcck: \u201cDie Mauern stehn sprachlos und kalt, im Winde klirren die Fahnen\u201d (H\u00f6lderlin)<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h23\"><\/a><strong>Meinungsfreiheit<\/strong><br>\nIm kalifornischen Oakland (USA) ist die Polizei am Sonnabend gewaltsam gegen eine zun\u00e4chst friedliche Demonstration der \u00bbOccupy\u00ab-Bewegung vorgegangen. \u00dcber 200 Menschen wurden festgenommen, mehrere mussten \u00e4rztlich behandelt werden. Mit Tr\u00e4nengas und Schlagst\u00f6cken haben die Beamten auf einen Versuch der Demonstranten reagiert, das Kongresszentrum und das Rathaus zu besetzen. Diese sch\u00fctzten sich gegen das Vorgehen der Polizei mit Barrikaden, die sie aus ihren Transparenten errichteten (Foto). \u00bbOccupy mu\u00df aufh\u00f6ren, Oakland als Spielwiese zu benutzen\u00ab, wetterte B\u00fcrgermeisterin Jean Quan.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2012\/01-30\/049.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h24\"><\/a><strong>Der Sarkostaat: Was macht die Polizei?!<\/strong><br>\nFrankreich darf sich gl\u00fccklich sch\u00e4tzen, eine junge Generation von hochqualifizierten, kontaktfreudigen und durchaus auch \u00abengagierten\u00bb Sozialforschern zu z\u00e4hlen, die das weite Themenfeld \u00abBanlieue\u00bb in seinen vielfachen Furchen beackern. Ihre Publikationen, die die N\u00e4he der Feldforschung mit der Distanz der wissenschaftlichen Perspektive verbinden, vermitteln ein Wissen, das sonst niemand hat \u2013 weder die Bewohner noch die Sozialarbeiter, lokalen Politiker oder Ordnungskr\u00e4fte. Mir scheint, es w\u00e4re bei der Berichterstattung \u00fcber die x-te Gewaltexplosion in einer sozial benachteiligten Vorstadt mindestens ebenso wichtig, sich mit solchen Arbeiten vertraut zu machen und das darin enthaltene Wissen dem breiten Publikum zu vermitteln, als vor Ort ein Bild zu knipsen, das meist blo\u00df ein billiges Klischee ist.<br>\nDas Verh\u00e4ltnis der Polizei zu den Banlieue-Bewohnern bildet den Kern- und Knotenpunkt der hiesigen Vorstadt-Problematik. Die j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichte Studie \u00abLa Force de l\u2019ordre\u00bb von Didier Fassin bietet Beobachtungen \u00fcber die Arbeitsweise der hiesigen Vorstadt-Polizei, die in dieser Form noch nicht m\u00f6glich waren und \u2013 zumindest so lang Sarkozy noch das Zepter schwingt \u2013 wohl auch nicht mehr m\u00f6glich sein werden.<br>\nFassin kommt im Epilog seiner Studie zum Schluss, dass Frankreichs Polizei nicht im Dienste der Bev\u00f6lkerung steht \u2013 der sie auch gar nicht \u00e4hnlich sieht \u2013, sondern in jenem der Staatsmacht. Der Forscher sieht eine Kontinuit\u00e4t zwischen der Behandlung der Arbeiterklasse im 19. Jahrhundert sowie der eingewanderten Algerier um 1950 herum und der Art und Weise, wie heute mit den Banlieue-Bewohnern umgesprungen wird. Die Polizei sei nach wie vor das von den Regierenden bevorzugte \u2013 und unter Sarkozy sogar fast exklusiv bevorzugte \u2013 Instrument zur Regulierung sozialer Spannungen. Der Preis f\u00fcr die Art, wie die \u00abOrdnungskr\u00e4fte\u00bb heute in Frankreichs Problem-Vorst\u00e4dten funktionieren (beziehungsweise disfunktionieren), sei freilich hoch. Zum einen sei erwiesen, dass die Patrouille-Arbeit, so wie sie im Allgemeinen praktiziert werde, im Allgemeinen auch ineffizient sei. Und dass ihre aggressive Spielart, welche den Aktivit\u00e4ten der BAC entspricht, die marginalen Errungenschaften in Sachen Bek\u00e4mpfung der Kleinkriminalit\u00e4t durch die perversen Auswirkungen des hervorgerufenen Ressentiments und der erzeugten Wirren zunichte mache: \u00abErbittert und ver\u00e4ngstigt durch die Brutalit\u00e4t der Polizeiaktionen, die die Probleme, die sie l\u00f6sen sollen, oft noch versch\u00e4rfen, verlieren die Bewohner das Vertrauen in \u00f6ffentliche Institutionen, von denen sie denken, dass sie ihnen nicht dienen, sondern im Gegenteil zu ihrer Stigmatisierung beitragen.\u00bb<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/frankreich.blog.nzz.ch\/2012\/01\/24\/was-macht-die-polizei\/\">NZZ<\/a>\n<p><strong><em>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/em><\/strong> Wieder einmal ein Beitrag von Marc Zitzmann, der einen Blick auf die erschreckende Verfasstheit des Sarkostaat erm\u00f6glicht. Zitzmann erachtet es f\u00fcr n\u00f6tig, dass Journalisten auch wissenschaftliche Studien zu Rate ziehen sollten, er selbst geht mit gutem Beispiel voran, hier um \u00fcber die Hintergr\u00fcnde der Gewaltexplosionen in den Banlieues zu berichten. Die Forderung, dass die allgemeine Berichterstattung sich generell mehr Hintergrundmaterial zu eigen machen sollte, statt Klischees zu bedienen, ist unbedingt zu unterst\u00fctzen. Heute k\u00f6nnen \u00fcber das Internet blitzschnell Nachrichten abgefragt werden, die traditionellen Zeitungen sollten Ihre Chance nutzen, mit gut ausgebildetem Personal seri\u00f6se Hintergrundanalysen zu liefern. \u2013  Man k\u00f6nnte noch einiges zu diesem Artikel sagen, der einen auch zwingt sich fragen, wie es bei uns aussieht oder vielleicht einmal aussehen k\u00f6nnte, aber lesen Sie selbst. Und denjenigen, die sowieso nicht schlafen k\u00f6nnen, empfehle ich den Kriminalroman \u201cEinschl\u00e4gig bekannt\u201d (Bien connu des services de police) von Dominique Manotti. Manotti arbeitet mit den Mitteln der Fiktion die Polizeiarbeit in den Banlieues von Paris auf und herauskommt eine \u00fcberw\u00e4ltigend d\u00fcstere Reportage.<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h25\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Business<\/strong><br>\nVater: Ich werde dich mit einem M\u00e4dchen meiner Wahl verheiraten!<br>\nSohn: Nein!<br>\nVater: Es ist die Tochter von Bill Gates!<br>\nSohn: Dann\u2026 Okay!<br>\nVater geht zu Bill Gates<br>\nVater: Ich will meinen Sohn mit deiner Tochter verheiraten!<br>\nBill Gates: Nein!<br>\nVater: Er ist der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der World Bank!<br>\nBill Gates: Dann\u2026 Okay!<br>\nVater geht zur World Bank<br>\nVater: Ich will, dass Sie meinen Sohn als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einstellen!<br>\nWorld Bank: Nein!<br>\nVater: Er ist der zuk\u00fcnftige Schwiegersohn von Bill Gates!<br>\nWorld Bank: Dann\u2026 Okay!<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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