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\nNach diesen Wahlen kann es keine Koalitionsbildung wie jede andere geben. Das BSW wie die AfD zu behandeln, wäre ein Fehler. Ein Plädoyer für ein Bündnis aus CDU und BSW […]
\nKeine Regierungsbildung kann mehr ablaufen wie früher. Das Parlament in Erfurt und Dresden wird nicht mehr sein wie früher. Der Montag nach dieser Wahl wird ein anderer Montag sein als nach anderen Wahlen. Und man sollte sich überlegen, ob – wenn man aus sehr nachvollziehbaren Gründen schon die AfD aus jeder Regierungsbeteiligung heraushält – man sich das auch mit dem BSW leisten möchte. […]
\nDas größte Problem ist aber vielleicht, dass es kein Zutrauen mehr in die Version von Deutschland gibt, die es über viele Jahrzehnte zu sein schien – ein sehr stolzes, innovatives, fortschrittliches Land. Die Bahn fährt nicht, die Energiewende ist ein mittleres Desaster, Stahlkonzerne ziehen sich zurück. Es reicht nicht mehr, das nur so dahinzusagen. Dieses Wahlergebnis belegt es. Der Fortschrittsoptimismus ist weg. Und Ostdeutsche finden das traditionell besonders bekümmernd.
\nQuelle: Martin Machowecz auf Zeit Online<\/a>\n
\nDie SPD-Fraktion will die Sicherheitsbehörden besser ausstatten – und die Schuldenbremse umgehen. Laut einem Medienbericht kritisiert zudem ein altgedienter Abgeordneter die Arbeit des Bundespresseamtes.
\nDie SPD-Bundestagsfraktion will die innere Sicherheit stärken und schlägt dafür ein Sondervermögen für Investitionen in Sicherheitsbehörden vor. »Angesichts der Zeitenwende benötigen wir mehr Investitionen für die innere Sicherheit, für die Cybersicherheit und für unsere Sicherheitsbehörden«, heißt es in einem Positionspapier für die Klausur der Fraktion Ende kommender Woche.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nAuch der Jobmarkt in Deutschland zeigt immer mehr Zeichen der Schwäche: Die Zahl der Arbeitslosen ist gestiegen. Ein großer Teil der Unternehmen plant angesichts der wirtschaftlichen Misere mit Stellenabbau. Fast jeder zweite Arbeitnehmer sieht den Job nicht mehr als Priorität im Leben.
\nAndrea Nahles ist die Überbringerin der schlechten Nachricht – wieder einmal. Nachdem die Arbeitslosenquote im vergangenen Monat – bis auf das Corona-Ausnahmejahr 2020 – den höchsten Wert seit acht Jahren erreichte, geht es nun weiter nach oben.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\n»Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hat die Lage erschwert« – so kommentiert der Grüne Anton Hofreiter das grottenschlechte Ergebnis seiner Partei bei den Wahlen zum EU-Parlament. Manfred Weber, CSU, fordert die Unterstützung der demokratischen Mitte; Europa müsse aus der Mitte regiert werden. Nach diesen »Analysen« geht das Spitzenpersonal der Parteien an die Arbeit, beschließt weitere Aufrüstung, kungelt die Wiederwahl von der Leyens, sondiert eine mögliche Zusammenarbeit mit den rechtsextremen »Brüdern Italiens« aus, schließt Krankenhäuser und straft alle mit Überwachung, Verbot und Verfolgung, die sich der Staatsräson und den Maßnahmen der Machtelite widersetzen. »Wer rechtsextrem wählt, schwächt die Demokratie«, ruft der DGB. Richtig, aber umgekehrt wird auch ein Schuh daraus: Wer die Demokratie schwächt, stärkt Rechtsextreme.
\nQuelle: Ossietzky 15.\/16., 2024<\/a>\n<\/li>\n
\nMit dem Beginn von Abschiebungen nach Afghanistan bricht die Bundesregierung zentrale Menschenrechtskonventionen und reißt die von ihr selbstgefällig proklamierte „Werteordnung“ ein. Diesen Vorwurf beinhalten Stellungnahmen von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen zur Abschiebung von 28 Afghanen am vergangenen Freitag. Die Bundesregierung hatte den Schritt, der offenbar schon seit Monaten geplant war, mit dem Terroranschlag von Solingen legitimiert und hervorgehoben, man habe nur Personen nach Kabul zwangsverbracht, die wegen Straftaten verurteilt worden seien. Die Europäische Menschenrechtskonvention und andere auch von der Bundesregierung offiziell anerkannte Rechtsdokumente stufen Menschenrechte als etwas Universelles ein, das allen Menschen zusteht – auch Straftätern. Der Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Deutschland warnt, das Vorgehen Berlins sei „mit unserer Werteordnung nicht vereinbar“. Mittlerweile werden Forderungen laut, in Zukunft auch Menschen aus Afghanistan sowie aus Syrien abzuschieben, die sich keines Vergehens schuldig gemacht haben. Zugleich werden Menschen- und Bürgerrechte auch im eigenen Land zunehmend missachtet.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nIn China wird der SPD-Fraktionsvorsitzende ranghoch empfangen. Danach äußert er abermals die deutsche Hoffnung, Peking möge sich stärker für ein Ende des Kriegs einsetzen.
\nDer SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ist am Dienstag in Peking vom chinesischen Außenminister Wang Yi in der Großen Halle des Volkes empfangen worden. Anlass der eintägigen Chinareise des Sozialdemokraten war der 40. Jahrestag des sogenannten Parteiendialogs zwischen der SPD und der Kommunistischen Partei. Davon, dass er zu diesem Anlass ranghoch auch von Wang empfangen wurde, zeigte sich Mützenich „überrascht“.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nMoskaus blutigem Angriffskrieg zum Trotz strömen bislang noch immer russisches Öl und Gas durch eine Transitleitung auf ukrainischem Gebiet. Doch bald soll damit Schluss sein.
\nDie Ukraine will zum Jahreswechsel die Durchleitung von russischem Öl und Gas in die EU beenden. Das bestätigte der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, im Interview mit dem Sender Nowyny.Live. Die Ukraine habe Verträge als Transitland geschlossen, die bis zum 1. Januar 2025 gelten und die das Land nicht einseitig kündigen könne. „Aber zweifellos, mit dem 1. Januar 2025 hört das alles auf“, sagte Podoljak. Kiew sei aber bereit, Gas aus den Ländern Zentralasiens oder Aserbaidschans nach Europa durchzuleiten. Für die Ukraine entscheidend sei, Russland die Einnahmequellen aus dem Rohstoffverkauf zu nehmen.
\nQuelle: WirtschaftsWoche<\/a>\n<\/li>\n
\nSollte etwa im Baltikum ein Angriff auf die Nato erfolgen, würde Deutschland zur logistischen Drehscheibe für die Truppen der Allianz werden. Sie müssten durch Deutschland rollen.
\nZurück ins Jahr 1981: Damals übt die Bundeswehr in Süddeutschland. “Scharfe Klinge”, heißt das Manöver. Beteiligt: fast 50.000 Soldaten. Die Truppe dreht einen Film darüber. Zu sehen ist, wie ein Soldat zum knall-orangenen Telefonhörer greift.
\n“Hier Verkehrsleitstelle 300 Ingolstadt”, meldet sich der Mann, um dann eine “Lageänderung” mitzuteilen: Brücken über die Donau seien durch feindliche Luftangriffe zerstört worden. Züge müssten entladen werden, Panzer über Behelfsbrücken rollen. So wollen es die Manöverplaner damals.
\nQuelle: BR24<\/a>\n<\/li>\n
\nDramatische Zuspitzung beim Streit um die Erdöleinnahmen. Die Libysche Zentralbank (CBL) wurde im Handstreich vom Präsidialrat gekapert, der mit der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis unter einer Decke steckt. Der bisherige CBL-Chef, as-Siddiq al-Kebir, verließ fluchtartig das Land. Aus Protest dagegen schloss die Parlaments-‚Regierung‘ im Osten die Erdölfelder und Verladehäfen. Der libysche Erdölexport geht daraufhin um 75 Prozent zurück. Befürchtet wird, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ in Zusammenarbeit mit dem Präsidialrat auch das Parlament und den Staatsrat auflösen und die Spaltung Libyens vorantreiben will. Wie bekannt, rivalisieren in Libyen zwei Regierungen um die Macht. Zum einen die von der ‚internationalen Gemeinschaft‘ anerkannte, sogenannte ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis unter dem Premierminister Abdul Hamid Dabaiba, der in Personalunion auch Verteidigungsminister ist. Zum anderen existiert das im Jahr 2014 mit einer Wahlbeteiligung von nur 18 Prozent gewählte Parlament im östlichen Libyen, das ebenfalls von der ‚internationalen Gemeinschaft‘ anerkannt ist, nicht anerkannt aber ist die vom Parlament berufene Regierung von Premierminister Osama Hammad.
\nQuelle: Gela-News<\/a>\n<\/li>\n
\nJuristische Experten beurteilen die Kontrollrechte, die Paragraf 19 des Medienstaatsvertrages den deutschen Landesmedienanstalten seit 2020 einräumt, als rechtswidrig. Die journalistische Sorgfaltspflicht ist „weder für sich genommen rechtlich sanktionierbar“ noch darf sie durch eine „ordnungsbehördliche Aufsicht über die Redaktionen überwacht“ werden, schreibt der Medienrechtler Christoph Fiedler im juristischen Standardwerk „Gersdorf\/Paal: Medien- und Informationsrecht“. (Beck, 2021) Fiedler ist Professor für Medienrecht an der Universität Leipzig und Geschäftsführer für Europa- und Medienpolitik beim Medienverband der freien Presse.
\nQuelle: multipolar<\/a>\n
\nDas Magazin Multipolar hat Post bekommen: Beanstandungen der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen. Was hat das auf sich? Und warum passiert das genau jetzt?
\nRoberto De Lapuente hat darüber mit Multipolar-Mitherausgeber Paul Schreyer gesprochen.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAb Sonntag kann man in Berliner Bussen nicht mehr bar bezahlen, für fünf Schwimmbäder gibt es nur noch Digitaltickets. Menschen wie Petra werden so zunehmend von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Aber mehrere Initiativen kämpfen für analoge Alternativen.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Chaos Computer Club hat das in Reaktion auf die tödliche Messerattacke von Solingen verabschiedete Sicherheitspaket der Bundesregierung in ebenso scharfen wie zutreffenden Worten kritisiert. Weil man es kaum besser ausdrücken kann, gebe ich hier die Stellungnahme des CCC in Auszügen wieder.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nSatire oder Arroganz? Der Gastbeitrag des TV-Moderators in der Zeit spiegelt einen gefährlichen Zeitgeist in Politik und Gesellschaft wider, meint unser Autor.
\nIch muss oft an einen Satz denken, den ein ehemaliger Kollege schon vor Jahren geäußert hat. Unser Gespräch drehte sich um den Aufstieg der AfD. Den fanden wir damals beklagenswert, und darin waren wir uns einig. Aber nur darin.
\nDenn wie noch heute, hatte ich dafür plädiert, die Beweggründe der Wähler zu analysieren, statt die Partei strikt auszugrenzen. Im Medienbetrieb wurde letzteres damals reihenweise als gangbare Lösung diskutiert.
\nDann fiel der Satz, an den ich mich oft erinnere: “Die erreichen wir nicht mehr.”
\nSelbst, wenn ich mich – bis heute – frage, ob es von mir nicht minder vermessen ist, Menschen sozusagen wieder “einfangen” zu wollen, sehe ich in jenem lange nachhallenden Satz eine inakzeptable Aufkündigung des Dialogs. Mehr noch: Ich halte ihn für antidemokratisch.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"