
{"id":120626,"date":"2024-09-02T09:34:41","date_gmt":"2024-09-02T07:34:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120626"},"modified":"2024-09-04T15:05:37","modified_gmt":"2024-09-04T13:05:37","slug":"im-osten-nichts-neues","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120626","title":{"rendered":"Im Osten nichts Neues"},"content":{"rendered":"<p>Sachsen und Th\u00fcringen haben gew\u00e4hlt und politische Beobachter geben sich \u00fcberrascht. Der <em>SPIEGEL<\/em> <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/landtagswahlen-in-sachsen-und-thueringen-dieser-abend-ist-eine-zaesur-a-a9fec426-25d1-4f2a-a3a6-9f2d5b34f025\">spricht gar von einer Z\u00e4sur<\/a> und einer Krise der liberalen Demokratie. Dabei war das Ergebnis vorhersehbar und schreibt im Trend eine Entwicklung fort, die seit rund zehn Jahren voranschreitet. Die Kampagnen gegen die AfD und neuerdings auch das BSW haben \u2013 erwartungsgem\u00e4\u00df \u2013 nicht gefruchtet. Stattdessen hat die AfD in beiden L\u00e4ndern die Rolle als Arbeiterpartei \u00fcbernommen \u2013 das war fr\u00fcher im Osten mal die Linke und im Westen die SPD. Die Erfolge des BSW wiederum sind vor allem, aber nicht nur, eine Folge der Kriegs- und Aufr\u00fcstungspolitik. Eine Z\u00e4sur ist das nicht und wenn die sich selbst als liberal verortenden Parteien den Wink mit dem Zaunspfahl nicht verstehen, wird sich an dieser neuen Normalit\u00e4t auch so bald nichts \u00e4ndern. Ein Kommentar von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7398\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-120626-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240902_Im_Osten_nichts_Neues_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240902_Im_Osten_nichts_Neues_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240902_Im_Osten_nichts_Neues_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240902_Im_Osten_nichts_Neues_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=120626-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240902_Im_Osten_nichts_Neues_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240902_Im_Osten_nichts_Neues_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240902-Osten-01.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240902-Osten-01.jpg\" alt=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240902-Osten-02.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240902-Osten-02.jpg\" alt=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Mit 49 Prozent w\u00e4hlte gestern fast jeder zweite Arbeiter in Th\u00fcringen die AfD. In Sachsen waren es 45 Prozent. Sogar noch gr\u00f6\u00dfer war der Erfolg der AfD bei W\u00e4hlern, die ihre finanzielle Lage als \u201eschlecht\u201c bewerten \u2013 hier w\u00e4hlten in Th\u00fcringen 51 Prozent und in Sachsen 49 Prozent die AfD. Die AfD ist also \u2013 zumindest im Osten \u2013 zweifelsohne die Partei der \u201ekleinen Leute\u201c. Das ist nicht neu. Auch bei den letzten Landtagswahlen holte die AfD beispielsweise in Sachsen mit 41 Prozent bei den Arbeitern mehr als doppelt so viele Stimmen wie das sogenannte \u201elinke Lager\u201c aus SPD, Gr\u00fcnen und Linken zusammen. Gestern holte die AfD bei den Arbeitern \u00fcbrigens mehr als f\u00fcnfmal so viele Stimmen wie diese drei Parteien zusammen, und selbst in Th\u00fcringen, wo die Linkspartei noch einige Hochburgen hat, konnte die AfD bei den Arbeitern mehr als dreimal so viele Stimmen bei den Arbeitern holen als SPD, Gr\u00fcne und Linke zusammen.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240902-Osten-03.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240902-Osten-03.jpg\" alt=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240902-Osten-03a.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240902-Osten-03a.jpg\" alt=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Vor dieser Entwicklung haben die <em>NachDenkSeiten<\/em> <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53486\">bereits 2019 gewarnt<\/a>. Dass es ein Widerspruch ist, dass eine im Kern klar neoliberale Partei als Interessenvertreterin der Arbeiter und finanziell Unterprivilegierten wahrgenommen wird, ist klar. Damit k\u00f6nnte man die Analyse eigentlich bereits abschlie\u00dfen. Die AfD hat es \u2013 mit Hilfe der politischen Konkurrenz und der Medien \u2013 erfolgreich geschafft, Migration und Kriminalit\u00e4t gerade in diesen W\u00e4hlerschichten zu den subjektiv wichtigsten Themen beim Wahlentscheid zu machen, und da die traditionellen Parteien und auch die Linkspartei ihr sozio\u00f6konomisches Profil seit l\u00e4ngerem erfolgreich abgeschliffen haben, muss man sich auch nicht dar\u00fcber wundern, wenn die W\u00e4hler sich von ihnen abwenden.<\/p>\n<p>Einzig das BSW hat es erfolgreich geschafft, mit dem Thema \u201esoziale Sicherheit\u201c zu punkten \u2013 laut infratest dimap war die soziale Sicherheit bei BSW-W\u00e4hlern noch vor dem Thema \u201eUkraine und Russland\u201c sowohl in Sachsen als auch in Th\u00fcringen das wichtigste Thema f\u00fcr die Wahlentscheidung f\u00fcr das BSW.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240902-Osten-04.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240902-Osten-04.jpg\" alt=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240902-Osten-04a.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240902-Osten-04a.jpg\" alt=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Dass Deutschland immer weiter in den Krieg in der Ukraine hineingezogen wird, war beispielsweise in Th\u00fcringen hinter der Sorge vor steigender Kriminalit\u00e4t die zweitgr\u00f6\u00dfte Sorge der W\u00e4hlenden. Wer sich also dar\u00fcber wundern sollte, dass das BSW vor allen im Th\u00fcringen ein durchaus respektables Ergebnis erzielen konnte, findet hier die Antwort. Die Kriegs- und R\u00fcstungspolitik der Ampel wird von immer mehr Menschen kritisch gesehen und die CDU wird verst\u00e4ndlicherweise gerade in diesem Punkt auch nicht als Alternative wahrgenommen.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240902-Osten-05.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240902-Osten-05.jpg\" alt=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Wor\u00fcber wundern sich die politischen Kommentatoren eigentlich? Die Sorgen der W\u00e4hler lagen auch vor den Wahlen klar auf dem Tisch. Es sind die Themenkomplexe Kriminalit\u00e4t und Migration, Krieg und Frieden und sozio\u00f6konomische \u00c4ngste. Beim Themenkomplex Kriminalit\u00e4t und Migration scheinen die W\u00e4hler das Original AfD den Kopien der CDU und der Ampelparteien vorzuziehen, beim Themenkomplex Krieg und Frieden hat das BSW zurzeit ein echtes Alleinstellungsmerkmal und auch bei den sozio\u00f6konomischen \u00c4ngsten sind die Antworten des BSW im Osten von den W\u00e4hlern offenbar \u00fcberzeugender als die der politischen Konkurrenz empfunden worden. Als letzten Punkt k\u00f6nnte man sicher den Themenkomplex Corona und Corona-Aufarbeitung nennen \u2013 doch der wurde in den Nachwahlbefragungen erstaunlicherweise nicht abgefragt, sodass man sich hier nur auf den eigenen Instinkt und nicht auf Zahlen st\u00fctzen kann. Wie dem auch sei \u2013 man mag ja die subjektiven Entscheidungen der W\u00e4hler gerade bei der Wahl der AfD kritisieren, \u00fcberraschen k\u00f6nnen sie jedoch nicht.<\/p>\n<p>Insofern sind die Erfolge der AfD und des BSW in Sachsen und Th\u00fcringen auch keine Z\u00e4sur, sondern eine erwartbare Fortsetzung einer langen Entwicklung. M\u00fcsste man das Wahlergebnis auf einen Satz herunterbrechen, dann k\u00f6nnte man schreiben, dass die Ampelparteien plus Linkspartei die Quittung daf\u00fcr bekommen haben, dass sie die Sorgen der W\u00e4hlerschaft schon lange nicht mehr ernst nehmen und lediglich dazu im Stande sind, \u201eL\u00f6sungen\u201c anzubieten, die nicht \u00fcberzeugen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Gewinner dieser Glaubw\u00fcrdigkeitskrise ist die CDU, die sich erstaunlicherweise als Opposition im Bund zumindest verbal aus der Verantwortung f\u00fcr das Versagen der traditionellen Parteien stehlen kann, obgleich sie selbst in allen Themenbereichen, die wahlentscheidend waren, auch keine echten Antworten hat oder \u2013 wie beim Themenkomplex \u201eKrieg und Frieden\u201c \u2013 sogar schlechtere Antworten als die Ampelparteien hat. Daf\u00fcr konnte die CDU aber als \u201eAfD-Verhinderer\u201c punkten \u2013 in Th\u00fcringen hat jeder zweite CDU-W\u00e4hler die CDU nicht wegen ihres Programms gew\u00e4hlt, sondern einzig und allein, um eine AfD-Mehrheit zu verhindern.<\/p>\n<p>Ansonsten scheinen die Kampagnen gegen die AfD und neuerdings ja auch gegen das BSW sich totgelaufen zu haben. Durch Hysterie und stetige Warnungen vor \u201ePopulisten\u201c oder im Falle AfD einer angeblich bevorstehenden faschistischen Macht\u00fcbernahme scheint man die W\u00e4hler nicht sonderlich zu beeindrucken. Aber auch hier kann man sagen: Im Osten nichts Neues. Eigentlich sollten die Wortf\u00fchrer derartiger Kampagnen aus Medien und Politik ja mittlerweile verstanden haben, dass sie mit ihren Kampagnen bestenfalls nichts, schlimmstenfalls das <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116539\">genaue Gegenteil erreichen<\/a>.<\/p>\n<p>Und so bleibt im Osten eigentlich alles beim Alten. In Sachsen wird wohl Kenia (CDU\/SPD\/Gr\u00fcne) durch eine neue Koalition aus CDU, SPD und dem BSW ausgetauscht, wobei man gespannt darauf sein kann, welche Akzente das BSW in dieser Koalition setzt. In Th\u00fcringen ist \u2013 wieder einmal \u2013 \u00fcberhaupt keine echte Koalition m\u00f6glich, da die CDU nicht nur die AfD, sondern auch die Linkspartei \u00fcber einen Unvereinbarkeitsbeschluss f\u00fcr nicht koalitionsf\u00e4hig h\u00e4lt \u2013 dieser Beschluss k\u00f6nnte aufgehoben werden oder man regiert halt wie die Linke in den letzten Jahren in einer Minderheitsregierung. Die AfD hat jedenfalls nun in beiden Landtagen mit mehr als einem Drittel der Abgeordneten die M\u00f6glichkeit, Abstimmungen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, zu blockieren[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">*<\/a>]. Aber auch dadurch wird das Abendland nicht untergehen. Die derzeitige Hysterie in den Medien wird sich auch wieder legen und es wird weitergehen wie zuvor.<\/p>\n<p>Oder etwa nicht? Wird beispielsweise die SPD endlich aufwachen und feststellen, dass man mit einer glaubw\u00fcrdigen Friedenspolitik Wahlen gewinnen k\u00f6nnte? Wird man die Sorgen der W\u00e4hler zum Themenkomplex Kriminalit\u00e4t und Migration ernst nehmen und damit der AfD Stimmen abnehmen? Oder wird man seine Politik unver\u00e4ndert fortsetzen, sich weiter echauffieren, das Gespenst eines kommenden Vierten Reichs an die Wahl malen und bei den Bundestagswahlen im n\u00e4chsten Jahr die AfD damit wirklich zur st\u00e4rksten Kraft machen?<\/p>\n<p>P.S.: Als kleines Schmankerl aus der Rubrik \u201eKarma is a bitch\u201c: Wom\u00f6glich hat die massive finanzielle Unterst\u00fctzung der beiden erfolgreichen Direktkandidaten der Linkspartei in Sachsen durch die Kampagnenplattform Campact (die <em>NachDenkSeiten<\/em> <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120272\">berichteten<\/a>) nun dazu gef\u00fchrt, dass nicht die Gr\u00fcnen, sondern das BSW in Sachsen in die Regierung einzieht. Ohne die gewonnenen Direktmandate w\u00e4re die Linke in Sachsen n\u00e4mlich nicht in den Landtag eingezogen und es h\u00e4tte rechnerisch f\u00fcr eine Fortsetzung der Regierung von CDU, SPD und den Gr\u00fcnen gereicht. Nun ist diese Koalition nicht mehr m\u00f6glich. So hat Campact dazu beigetragen, dass das BSW in einer starken Verhandlungsposition bei den Koalitionsverhandlungen ist und die Gr\u00fcnen drau\u00dfen bleiben. Ob es das ist, was Campact bezwecken wollte, kann man wohl getrost bezweifeln.<\/p>\n<p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120771\" rel=\"noopener noreferrer\" target=\"_blank\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab*<\/a>] Erg\u00e4nzung 11.00 Uhr: Laut einer Eilmeldung der <em>Tagesschau<\/em> wird offenbar die Sitzverteilung in Sachsen wegen eines \u201eSoftwarefehlers\u201c korrigiert, wodurch CDU und AfD einen Sitz verlieren und SPD und Gr\u00fcne einen Sitz gewinnen. Dadurch k\u00e4me die AfD auf exakt ein Drittel der Sitze, was zur Verhinderung einer Zweidrittelmehrheit in Sachsen nicht reicht. In Th\u00fcringen verf\u00fcgt die AfD mit 32 von 88 Sitzen hingegen \u00fcber klar mehr als ein Drittel der Sitze.<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/9ded8016a5b748d28528f8ad3f1e9ddd\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sachsen und Th\u00fcringen haben gew\u00e4hlt und politische Beobachter geben sich \u00fcberrascht. Der <em>SPIEGEL<\/em> <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/landtagswahlen-in-sachsen-und-thueringen-dieser-abend-ist-eine-zaesur-a-a9fec426-25d1-4f2a-a3a6-9f2d5b34f025\">spricht gar von einer Z\u00e4sur<\/a> und einer Krise der liberalen Demokratie. Dabei war das Ergebnis vorhersehbar und schreibt im Trend eine Entwicklung fort, die seit rund zehn Jahren voranschreitet. Die Kampagnen gegen die AfD und neuerdings auch das BSW haben \u2013<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120626\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":120627,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[107,190],"tags":[1123,463,255],"class_list":["post-120626","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-wahlen","tag-sachsen","tag-thueringen","tag-wahlanalyse"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/120626","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=120626"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/120626\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":120774,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/120626\/revisions\/120774"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/120627"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=120626"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=120626"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=120626"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}