{"id":120821,"date":"2024-09-05T12:00:56","date_gmt":"2024-09-05T10:00:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120821"},"modified":"2024-09-06T07:28:18","modified_gmt":"2024-09-06T05:28:18","slug":"usa-entfuehren-venezolanische-praesidentenmaschine-was-sagt-die-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120821","title":{"rendered":"USA entf\u00fchren venezolanische Pr\u00e4sidentenmaschine \u2013 Was sagt die Bundesregierung?"},"content":{"rendered":"<p>Am 2. September haben US-Beh&ouml;rden mit Verweis auf angebliche &bdquo;Sanktionsverst&ouml;&szlig;e und Misswirtschaft&ldquo; das Flugzeug des venezolanischen Pr&auml;sidenten Nicol&aacute;s Maduro, dem &Auml;quivalent zur US-amerikanischen &bdquo;Air Force One&ldquo; oder dem deutschen &bdquo;Regierungsflieger&ldquo;, bei einem Zwischenstopp in einem Drittland, der Dominikanischen Republik, gekapert und in die USA fliegen lassen. Die unilateral und ohne UN-Mandat verhangenen US-Sanktionen gelten allgemein als ebenso v&ouml;lkerrechtswidrig wie deren extraterritoriale Anwendung. Die <em>NachDenkSeite<\/em>n wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung diesen Akt der de facto Luftpiraterie bewertet. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3606\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-120821-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240905_USA_entfuehren_venezolanische_Praesidentenmaschine_Was_sagt_die_Bundesregierung_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240905_USA_entfuehren_venezolanische_Praesidentenmaschine_Was_sagt_die_Bundesregierung_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240905_USA_entfuehren_venezolanische_Praesidentenmaschine_Was_sagt_die_Bundesregierung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240905_USA_entfuehren_venezolanische_Praesidentenmaschine_Was_sagt_die_Bundesregierung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=120821-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240905_USA_entfuehren_venezolanische_Praesidentenmaschine_Was_sagt_die_Bundesregierung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240905_USA_entfuehren_venezolanische_Praesidentenmaschine_Was_sagt_die_Bundesregierung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/kzBh8sybVrc\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Die Begr&uuml;ndung der US-Regierung<\/strong><\/p><p>Bei der von US-Beh&ouml;rden am vergangenen Sonntag gekaperten venezolanischen Pr&auml;sidentenmaschine handelt es sich um eine Dassault Falcon 900EX des franz&ouml;sischen Flugzeugherstellers Dassault Aviation und sie wurde laut Informationen des US-Fernsehsenders <em>CNN,<\/em> welcher zuerst &uuml;ber den Fall berichtet hatte, &bdquo;f&uuml;r Maduros internationale Reisen genutzt&ldquo;.<\/p><p>Ein US-Beamter erkl&auml;rte gegen&uuml;ber <em>CNN<\/em> auch das Ziel dieser aus v&ouml;lkerrechtlicher Perspektive h&ouml;chst fragw&uuml;rdigen Aktion: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das ist eine Botschaft bis ganz nach oben. Die Beschlagnahmung des Flugzeugs eines ausl&auml;ndischen Staatschefs ist un&uuml;blich. Wir senden hier eine klare Botschaft, dass niemand &uuml;ber dem Gesetz steht, niemand steht au&szlig;erhalb der Reichweite der US-Sanktionen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Damit spielte der Beamte auf die von den USA gegen Venezuela verh&auml;ngten einseitigen Wirtschaftssanktionen und deren extraterritoriale, also weltweite, Anwendung an. <\/p><p>In einer sp&auml;ter ver&ouml;ffentlichten schriftlichen Stellungnahme erkl&auml;rte US-Justizminister Merrick Garland, die Maschine sei angeblich &bdquo;illegal von einer Scheinfirma f&uuml;r 13 Millionen Dollar gekauft und aus den Vereinigten Staaten geschmuggelt worden, zur Verwendung durch Nicol&aacute;s Maduro und seine Kumpanen&ldquo;. Dies w&uuml;rde unter anderem gegen die im Zuge der Sanktionen verh&auml;ngten Exportverbote versto&szlig;en. <\/p><p>Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten (United States National Security Council) <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/en\/us-seizes-maduro-plane-citing-sanctions-on-venezuela\/a-70115935\">begr&uuml;ndete<\/a> die &bdquo;Beschlagnahmung&ldquo; des venezolanischen Regierungsfliegers wiederum wie folgt: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Beschlagnahmung des Flugzeugs ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass Maduro weiterhin die Konsequenzen aus seiner Misswirtschaft in Venezuela zu sp&uuml;ren bekommt.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Venezuela spricht von Piraterie<\/strong><\/p><p>Die Reaktion aus Caracas lie&szlig; nicht lange auf sich warten. In einer Stellungnahme des venezolanischen Au&szlig;enministeriums hei&szlig;t es: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Bolivarische Republik Venezuela prangert gegen&uuml;ber der internationalen Gemeinschaft an, dass die Beh&ouml;rden der Vereinigten Staaten von Amerika in einer kriminellen Praxis, die nur als Piraterie bezeichnet werden kann, ein Flugzeug des Pr&auml;sidenten der Republik illegal beschlagnahmt haben und dies mit den Zwangsma&szlig;nahmen begr&uuml;nden, die sie einseitig und illegal in der ganzen Welt verh&auml;ngen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>USA halten wenig von &bdquo;diplomatischer Immunit&auml;t&ldquo; ihrer politischen Gegner<\/strong><\/p><p>Der seit Jahrhunderten etablierte Status der &bdquo;diplomatischen Immunit&auml;t&ldquo; in den internationalen Beziehungen und praktiziertes &bdquo;V&ouml;lkergewohnheitsrecht&ldquo;, welches selbst in F&auml;llen von Kriegshandlungen noch Anwendung findet, schert die USA, zumindest im Umgang mit Venezuela, grunds&auml;tzlich wenig. Ein &auml;hnlich eklatanter Fall wie jetzt mit dem Pr&auml;sidentenjet ereignete sich im Juni 2020. Der venezolanische Diplomat Alex Saab war auf dem Weg zu Verhandlungen mit dem Iran am 12. Juni 2020 f&uuml;r einen Tankstopp auf den Kapverdischen Inseln zwischengelandet und dort auf Druck Washingtons erst festgenommen und dann im weiteren Verlauf in die USA verschleppt worden (Die <em>NachDenkSeiten<\/em> <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91571\">berichteten<\/a>).<\/p><p>Eine der wenigen prominenten europ&auml;ischen Stimmen, die sich damals f&uuml;r Saab einsetzten, war der britische Musiker und Songwriter Roger Waters.&nbsp;<a href=\"https:\/\/youtu.be\/2IwKduq5JEg\">Er bezeichnete<\/a>&nbsp;das Agieren der USA als einen Akt der Piraterie:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Alex Saab wurde von einer ausl&auml;ndischen Regierung in einem Akt der Piraterie inhaftiert, nur weil er in seiner Eigenschaft als diplomatischer Vertreter dem venezolanischen Volk einen Dienst erwiesen hat. Das Verbrechen der Verhaftung in einem anderen Land, das nicht einmal die Vereinigten Staaten waren, ist entsetzlich. Wenn wir etwas tun k&ouml;nnen, damit sich die anderen L&auml;nder nach und nach bewusst werden und anfangen, ihre eigenen Entscheidungen dar&uuml;ber zu treffen, was sie mit ihren eigenen souver&auml;nen L&auml;ndern machen wollen, dann haben wir etwas getan und es hat sich gelohnt.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Ausw&auml;rtiges Amt wei&szlig; angeblich von nichts<\/strong><\/p><p>Angesichts der umfassenden Berichterstattung &uuml;ber den Fall der venezolanischen Pr&auml;sidentenmaschine &ndash; auch in dem Portfolio der im Ausw&auml;rtigen Amt konsumierten deutschen &bdquo;Leitmedien&ldquo; &ndash; kann es als ziemlich ausgeschlossen gelten, dass, wie die Sprecherin des Ausw&auml;rtigen Amtes vorgab, diese nicht &uuml;ber den Vorgang informiert war. Wahrscheinlicher ist es, dass man sich im Wissen um die Illegalit&auml;t des Vorgangs, eine Pr&auml;sidentenmaschine verf&uuml;gt &uuml;ber einen besonderen diplomatischen Schutzstatus, nicht &ouml;ffentlich gegen den &bdquo;engen Partner&ldquo; in Washington stellen wollte. <\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240904-BPK-Screen1.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240904-BPK-Screen1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/div><p>Es reicht sich vorzustellen, wie anders die Reaktion in der Bundespressekonferenz ausgefallen w&auml;re, wenn Russland mit &auml;hnlicher Argumentation die Air Force One oder eine Maschine der deutschen Flugbereitschaft bei einem Zwischenstopp in einem Drittland aufgebracht und nach Moskau geflogen h&auml;tte. Die Begr&uuml;ndung des United States National Security Council, die &bdquo;Beschlagnahmung&ldquo; der venezolanischen Pr&auml;sidentenmaschine sei wegen Maduros &bdquo;Misswirtschaft&ldquo; erfolgt, w&auml;re bei konsequenter Umsetzung ja auch fast als Drohung an die Ampel-Regierung in Berlin zu verstehen.<\/p><p><strong>Ausschnitt aus dem Wortprotokoll zur Regierungspressekonferenz am 4. September 2024<\/strong><\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nUS-Beh&ouml;rden haben&nbsp;am 2.&nbsp;September die&nbsp;Maschine des venezolanischen Pr&auml;sidenten beim Zwischenstopp in der Dominikanischen Republik&nbsp;gekapert&nbsp;und in die USA geflogen. Frau Deschauer, steht f&uuml;r die Bundesregierung dieses Vorgehen des US-Partners im Einklang mit dem geltenden V&ouml;lkerrecht?<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nHerr Warweg, ich w&uuml;rde mich in dem Fall noch einmal kundig machen, ob der Informationsstand, den Sie hier mit uns teilen, derjenige ist, den auch wir zur Verf&uuml;gung stehen haben, und dann gegebenenfalls auf Sie zukommen.<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nDas hei&szlig;t, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass es f&uuml;r Sie ein v&ouml;llig normaler Vorgang ist, dass die USA das Flugzeug eines ausl&auml;ndischen Startchefs in einem Drittland aufbringen und in die USA entf&uuml;hren.<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nHerr Warweg, Ihre zweite Wortmeldung beinhaltet lauter Aussagen, die ich von niemandem von dieser Regierungsbank geh&ouml;rt habe, auch nicht von mir, sondern ich habe Ihnen gesagt, dass ich den Erkenntnisstand, weil ich nicht jeden einzelnen Erkenntnisstand direkt zur Hand habe, nachrecherchieren werde und dann gegebenenfalls die Einsch&auml;tzung mit Ihnen teilen werde, nichts mehr und nichts weniger. Damit m&uuml;ssen Sie sich jetzt begn&uuml;gen. Da die Sitzung hier gleich zu Ende ist, besteht auch nicht mehr die Gelegenheit, dass die Kollegen, die flei&szlig;ig zuschauen, mir noch etwas nachliefern.<\/p><p><em>Anmerkung der Redaktion: Die angesprochene Nachlieferung ist, zumindest bis zur Ver&ouml;ffentlichung dieses Artikels, nicht bei den <em>NachDenkSeiten<\/em> oder der BPK eingegangen. Falls noch eine erfolgen sollte, werden wir unsere Leser umgehend informieren und den Artikel aktualisieren.<\/em> <\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 04.09.2024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102777\">Piraten des Potomac: US-Regierung l&auml;sst Tanker mit iranischem &Ouml;l im Wert von 56 Millionen US-Dollar entf&uuml;hren und in Texas entladen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91571\">USA entf&uuml;hren venezolanischen Diplomaten Alex Saab &ndash; &bdquo;Pr&auml;zedenzfall und gravierender Bruch des Wiener Abkommens&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89145\">Forschungsdienst des Kongresses: USA haben seit 1991 weltweit 251 milit&auml;rische Interventionen durchgef&uuml;hrt &ndash; seit 1798 waren es 469<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96301\">Abschaffung von Sanktionen als Mittel des Wirtschaftskrieges: Krachende Abstimmungsniederlage f&uuml;r USA und EU im UN-Menschenrechtsrat<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/07119c05a72e47ac8217b19769895a0d\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 2. September haben US-Beh&ouml;rden mit Verweis auf angebliche &bdquo;Sanktionsverst&ouml;&szlig;e und Misswirtschaft&ldquo; das Flugzeug des venezolanischen Pr&auml;sidenten Nicol&aacute;s Maduro, dem &Auml;quivalent zur US-amerikanischen &bdquo;Air Force One&ldquo; oder dem deutschen &bdquo;Regierungsflieger&ldquo;, bei einem Zwischenstopp in einem Drittland, der Dominikanischen Republik, gekapert und in die USA fliegen lassen. Die unilateral und ohne UN-Mandat verhangenen US-Sanktionen gelten allgemein<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120821\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":120822,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,126],"tags":[2503,1441,2320,1556,1703,1333,1019],"class_list":["post-120821","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","tag-bundespressekonferenz","tag-diplomatische-immunitaet","tag-entfuehrung","tag-usa","tag-voelkerrecht","tag-venezuela","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/240904-BPK-Titelbild-Clip-2A-Maduros-Flugzeug-seized-NDS.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/120821","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=120821"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/120821\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":120861,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/120821\/revisions\/120861"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/120822"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=120821"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=120821"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=120821"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}