{"id":120833,"date":"2024-09-05T13:25:25","date_gmt":"2024-09-05T11:25:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120833"},"modified":"2024-09-06T07:28:02","modified_gmt":"2024-09-06T05:28:02","slug":"neuer-volkssport-buerger-geld-bashing","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120833","title":{"rendered":"Neuer Volkssport: B\u00fcrger(-Geld-)Bashing"},"content":{"rendered":"<p>Es herrscht &bdquo;Sozialneid nach unten&ldquo;: Skrupellos wurde von Politikern, Journalisten und &bdquo;Experten&ldquo; eine Stimmung entfacht, in der man mit m&ouml;glichst harten Forderungen gegen benachteiligte B&uuml;rger Sympathien sammeln kann. Gleichzeitig werden Superreiche aus der Verantwortung entlassen. Die gesellschaftliche Debatte ist v&ouml;llig aus dem Lot. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9064\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-120833-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240905_Neuer_Volkssport_Buerger_Geld_Bashing_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240905_Neuer_Volkssport_Buerger_Geld_Bashing_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240905_Neuer_Volkssport_Buerger_Geld_Bashing_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240905_Neuer_Volkssport_Buerger_Geld_Bashing_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=120833-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240905_Neuer_Volkssport_Buerger_Geld_Bashing_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240905_Neuer_Volkssport_Buerger_Geld_Bashing_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Nach dem &bdquo;starken Anstieg&ldquo; in diesem Jahr soll es beim B&uuml;rgergeld 2025 eine Nullrunde geben, <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/deutschland-welt\/heil-nullrunde-bei-buergergeld-sanktionen-gegen-jobverweigerer,UNO4Gvq\">berichten aktuell Medien<\/a>. Interessant und bedenklich (inzwischen aber auch nicht mehr &uuml;berraschend) finde ich, dass mit Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil ein SPD-Minister das offensiv begr&uuml;&szlig;t mit den Worten:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Das ist auch richtig so.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Zum einen k&ouml;nnte der Eindruck entstehen, Heil wolle mit der &Auml;u&szlig;erung indirekt so tun, als sei die Nullrunde nun aktiv von ihm verf&uuml;gt worden, was nicht stimmt, wie etwa <a href=\"https:\/\/www.wiwo.de\/politik\/deutschland\/buergergeld-warum-heils-angebliche-nullrunde-die-probleme-beim-buergergeld-nicht-loest\/29975860.html\">die Wirtschaftswoche betont<\/a>. Zum anderen, und das finde ich noch viel bedenklicher, macht Heils Verhalten den Eindruck, als denke er, dass er mit dem Bekenntnis zu Schikanen gegen B&uuml;rgergeldempf&auml;nger Pluspunkte machen kann &ndash; weil die &ouml;ffentliche Stimmung aktuell erfolgreich von einem <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/2024-08\/armutsforscher-abnehmende-solidaritaet-sozialneid-nach-unten?utm_source=pocket-newtab-de-de\">&bdquo;Sozialneid nach unten&ldquo;<\/a> infiziert wurde. Demnach sagt der Sozialforscher Christoph Butterwegge:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Zudem grassiere in solchen Momenten eine Angst vor dem sozialen Abstieg. Dies f&uuml;hre dazu, dass Angeh&ouml;rige der Mittelschicht auf &auml;rmere Menschen herabschauten, um sich vermeintlich abzusichern, &sbquo;weil man ja zu den Flei&szlig;igen geh&ouml;rt und die anderen ihre Armut angeblich selbst verschuldet haben&lsquo;. Dieser Mechanismus werde &sbquo;von Politikern bewusst ausgenutzt&lsquo;.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Und leider muss man feststellen: Minister Heil hat recht. In der skrupellos von manchen Politikern, Journalisten und &bdquo;Experten&ldquo; entfachten aktuellen Atmosph&auml;re kann man mit m&ouml;glichst harten Forderungen gegen B&uuml;rgergeldempf&auml;nger anscheinend Sympathien bei so manchen B&uuml;rgern sammeln, auch (und gerade?) bei solchen, die bestimmt nicht zu den besonders Wohlhabenden geh&ouml;ren.<\/p><p>Im Artikel &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90798\">Hurra: Schikane gegen Arbeitslose kann weitergehen<\/a>&ldquo; hatten wir bereits 2022 anl&auml;sslich der damaligen Debatte um Jobcenter-Sanktionen die Tendenz beschrieben, dass es m&ouml;glich sei, sich auf dem R&uuml;cken von arbeitssuchenden B&uuml;rgern erfolgreich profilieren zu k&ouml;nnen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Debatte um das B&uuml;rgergeld, das Einknicken der Ampel-Koalition und das triumphale Auftreten der Verteidiger von Sanktionen gegen Arbeitslose m&uuml;ssen als Skandal bezeichnet werden. Das Lob vieler Medien und Politiker f&uuml;r das Fortf&uuml;hren eines erniedrigenden Systems gegen in Not geratene B&uuml;rger offenbart ein fragw&uuml;rdiges Bild vom Zusammenleben. Die aktuelle Debatte zeigt: Mit einer Gesellschaft, in der sich Politiker und Journalisten in der nun erlebten Form auf dem R&uuml;cken von arbeitssuchenden B&uuml;rgern (erfolgreich) profilieren k&ouml;nnen, stimmt etwas nicht<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Heute muss noch mehr als damals festgestellt werden: Die Sozialdebatte ist v&ouml;llig aus dem Lot: Es wurde erfolgreich eine heftige Stimmung gegen Benachteiligte entfacht und ein bizarrer Fokus auf die Gelder gelegt, die zur Herstellung von (gerade so) w&uuml;rdigen Lebensbedingungen genutzt werden sollen. Auch dadurch geraten wieder einmal die Superreichen aus dem Blick und sie bleiben einmal mehr von l&auml;ngst &uuml;berf&auml;lligen Forderungen nach angemessener(!) &Uuml;bernahme von Verantwortung f&uuml;r die Gesellschaft verschont. Dazu hatten wir 2023 im Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107842\">&bdquo;Milde f&uuml;r Milliard&auml;re, H&auml;rte beim B&uuml;rgergeld&ldquo;<\/a> geschrieben: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Superreiche wurden bei keiner der hausgemachten &sbquo;multiplen Krisen&lsquo; bisher angemessen in die Verantwortung genommen &ndash; nicht bei Corona, Ukraine, Klima. Bestehende Vorst&ouml;&szlig;e zu Einmalzahlungen oder erh&ouml;hter Reichensteuer bleiben noch ungen&uuml;gend. Bescheidener Wohlstand soll nicht diffamiert werden. Aber auch bei der akuten Haushaltskrise gelingt es wieder, vom Offensichtlichen abzulenken: Dass das Geld bei den obsz&ouml;nen Krisen-Profiten zu holen w&auml;re. Das hat nichts mit Neid zu tun<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Die Heuchelei der Ampel<\/strong> <\/p><p>Nimmt man die SPD &uuml;ber Geb&uuml;hr in Schutz, wenn man Teile ihrer Sozialpolitik verteidigt? Nein. Aber: Die sozialpolitischen Forderungen von SPD und Gr&uuml;nen, die gegen die Angriffe von FDP und CDU zu verteidigen sind, bleiben Heuchelei, wenn beide Parteien gleichzeitig eine massive Militarisierung vorantreiben und so viel Geld f&uuml;r R&uuml;stung und einen ideologischen und wirkungslosen Wirtschaftskrieg ausgeben wollen, dass der zu teilende gesellschaftliche Kuchen extrem zusammenschrumpft.<\/p><p>Zu staatlichen Hilfen zum w&uuml;rdigen Leben f&uuml;r benachteiligte B&uuml;rger gibt es keine Alternative. Zwar kann &uuml;ber die jeweilige H&ouml;he trefflich gestritten werden und es muss auch festgestellt werden, dass das Thema stark den Bereich der Fl&uuml;chtlingspolitik betrifft. Zur&uuml;ckzuweisen ist aber das Argument mit dem Lohnabstand: Dieser Abstand muss selbstverst&auml;ndlich durch h&ouml;here L&ouml;hne hergestellt werden und nicht durch ein Absenken des B&uuml;rgergeldes. <\/p><p>Vorwerfen muss man der Ampelregierung unter vielem anderen, dass sich durch ihr Handeln auf den Gebieten Wirtschaftskrieg, Fl&uuml;chtlingspolitik und &bdquo;klimapolitische&ldquo; Schocktherapien der Kreis der B&uuml;rgergeldempf&auml;nger potenziell und zuk&uuml;nftig nochmals stark vergr&ouml;&szlig;ern k&ouml;nnte &ndash; unter anderm auch durch die Verl&auml;ngerung des Ukrainekriegs und die folgenden Fluchtbewegungen. Aber darum sollte man nicht das B&uuml;rgergeld selber diffamieren.<\/p><p>Die Forderung, &bdquo;Die Ampel muss weg!&ldquo;, ist angesichts der auf zahlreichen Gebieten abzulehnenden Politik der Bundesregierung absolut richtig. Gleichzeitig greift die Losung aber zu kurz, wie wir im Artikel &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109972\">Die Ampel muss weg? Ja! Und dann?<\/a>&ldquo; beschrieben haben &ndash; gerade auf steuerrechtlichem und sozialpolitischem Gebiet k&ouml;nnten andere Konstellationen noch problematischer agieren. <\/p><p>Dazu kommt, dass manche der aktuellen Analysen von konservativer Seite meiner Meinung nach daran kranken, dass sie den f&uuml;r Deutschland selbstzerst&ouml;rerischen Russenhass der Ampel teilen und dadurch unterschlagen, dass ohne R&uuml;ckkehr zur russischen Energie, ohne eine neue europ&auml;ische Entspannungspolitik und ohne diplomatische Offensiven zur Verringerung der R&uuml;stungskosten alle Bem&uuml;hungen der Stabilisierung der deutschen Wirtschafts- und Sozialsysteme nur ein oberfl&auml;chliches Doktern am Symptom bleiben m&uuml;ssen, wie im Artikel &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107686\">Russisches Gas &ndash; jetzt: Alles andere ist doch nur Theater<\/a>&ldquo; beschrieben wird. <\/p><p><strong>Wer ist hier der &bdquo;Sozialbetr&uuml;ger&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Immer wieder muss angesichts der Haushaltsdebatten auch festgestellt werden, dass die &bdquo;multiplen Krisen&ldquo;, die die Regierung zur Rechtfertigung ihrer katastrophalen Bilanz und indirekt zur Rechtfertigung von gesellschaftlichen K&uuml;rzungen ins Feld f&uuml;hrt, selber hergestellt sind: Es war nicht das Virus, es war die unangemessene politische Reaktion auf das Virus, die viele B&uuml;rger auch wirtschaftlich hart getroffen hat und deren Folgen die Gesellschaft heute noch tragen muss. Es ist nicht zuerst der Ukrainekrieg, der die B&uuml;rger hierzulande belastet, sondern vor allem die politische Reaktion darauf (Kriegsverl&auml;ngerung, Aufr&uuml;stung und wirkungsloser Wirtschaftskrieg). Es ist nicht zuerst die Klimakrise, die die Menschen (zumindest hierzulande) &auml;rmer macht, sondern eher die hiesige politische Reaktion darauf. Daran &auml;ndert auch die aggressive Meinungsmache der Bundesregierung und der sie unterst&uuml;tzenden Journalisten nichts. <\/p><p>Sozialer Ausgleich f&uuml;r benachteiligte B&uuml;rger darf meiner Meinung nach nicht ver&auml;chtlich gemacht werden. Gegen diesen Ausgleich in der aktuell erlebten Form Stimmung zu machen, empfinde ich als skrupellos und gegen die Gesellschaft gerichtet. Missbrauch wird es auch im Sozialsystem immer geben, aber das rechtfertigt keinen Generalverdacht &ndash; und au&szlig;erdem: Vergleicht man den dadurch entstehenden Schaden mit den Unsummen, die der Gesellschaft durch nicht erhobene, nicht durchgesetzte oder &bdquo;vermiedene&ldquo; Steuerzahlungen der Superreichen entgehen, so wird deutlich, welche Gruppe hier tats&auml;chlich &bdquo;Sozialbetrug&ldquo; begeht. <\/p><p><small>Titelbild: pathdoc \/ Shutterstock<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90798\">Hurra: Schikane gegen Arbeitslose kann weitergehen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107842\">Milde f&uuml;r Milliard&auml;re, H&auml;rte beim B&uuml;rgergeld: Haushaltsdebatte v&ouml;llig aus dem Lot<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107686\">Russisches Gas &ndash; jetzt: Alles andere ist doch nur Theater<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109972\">Die Ampel muss weg? Ja! Und dann?<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/a72f6400d9a34f9d97895a40532e6930\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es herrscht &bdquo;Sozialneid nach unten&ldquo;: Skrupellos wurde von Politikern, Journalisten und &bdquo;Experten&ldquo; eine Stimmung entfacht, in der man mit m&ouml;glichst harten Forderungen gegen benachteiligte B&uuml;rger Sympathien sammeln kann. Gleichzeitig werden Superreiche aus der Verantwortung entlassen. Die gesellschaftliche Debatte ist v&ouml;llig aus dem Lot. 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