{"id":120868,"date":"2024-09-06T09:13:39","date_gmt":"2024-09-06T07:13:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120868"},"modified":"2024-09-06T12:39:49","modified_gmt":"2024-09-06T10:39:49","slug":"ein-abschliessender-newsletter-von-freeassange-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120868","title":{"rendered":"Ein abschlie\u00dfender Newsletter von FreeAssange Berlin"},"content":{"rendered":"

Die Aktivisten von FreeAssange Berlin haben sich seit Ende 2018, wie unzählige Menschen weltweit, für die Freiheit von Julian Assange eingesetzt. Ende Juni wurde dieser Einsatz von Erfolg gekrönt, und Julian Assange kam aufgrund einer Vereinbarung mit den USA frei. Nachfolgend eine Art Nachlese-Newsletter mit interessanten weiterführenden Links, zusammengetragen von Almut Stackmann<\/strong>, und einige zusätzliche Gedanken von Moritz Müller<\/strong>.
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\nWie schon vor zwei Monaten hier<\/a> und hier<\/a> auf den NachDenkSeiten geschrieben, hatte der Deal, den Julian Assange schlussendlich mit der US-Justiz eingehen musste, einen bitteren Beigeschmack.<\/p>

Die Tatsache, dass Julian Assange überhaupt eine Schuld eingestehen musste für Dinge, die im investigativen Journalismus üblich sind, ist nicht nur eine Schmach für ihn und hinterlässt ihn vorbestraft, sondern soll wohl auch Entschädigungsforderungen an britische und US-Justizbehörden verhindern.<\/p>

Möglicherweise gibt es den Weg über eine Zivilklage in den USA, die bei der Verletzung von Assanges Recht auf freie Rede ansetzen würde. Dafür ist es momentan wohl noch zu früh, und ob Julian Assange Appetit auf weitere juristische Auseinandersetzungen, insbesondere mit US-Behörden, hat, ist fraglich.<\/p>

Den US-Präsidenten um Begnadigung zu bitten, wie weiter unten im Newsletter erwähnt, geht allerdings auch mit einer Art Schuldeingeständnis einher. Vielleicht ist es das Beste, vieles, was aus den USA kommt, so gut wie möglich zu ignorieren. Das ist allerdings schwierig, wenn es sich um Bomben handelt, die die USA einsetzen, oder wenn man wie im Fall Assange von den USA jahrelang (juristisch) verfolgt wird.<\/p>

Für Julian Assange ist es jetzt das Wichtigste, wieder zu Kräften zu kommen und zu versuchen, die schreckliche Behandlung, die ihm in fast eineinhalb Jahrzehnten widerfuhr, irgendwie zu verarbeiten. Ich hoffe, dass das klappt, und bin gespannt darauf, was er von dieser Zeit, aber auch sonst zu berichten hat.<\/p>

Er musste in der Vereinbarung auch zusichern, dass WikiLeaks<\/em> kein unveröffentlichtes Material, welches eventuell noch in seinem Besitz ist, veröffentlichen wird. Dies zieht für ihn einen Schlussstrich unter alle Vorkommnisse bis zum 25. Juni dieses Jahres.<\/p>

Zum Glück steht WikiLeaks<\/em> nicht ganz allein, und auch andere Organisationen bemühen sich um die Aufdeckung von Gräueltaten, wie zum Beispiel vor einigen Tagen, als The New Yorker<\/em> nach jahrelangen Bemühungen mit Hilfe des Podcasts In The Dark<\/em> Fotos von einem Massaker des US-Militärs<\/a> im Irak veröffentlichte.<\/p>

Vorsicht!<\/strong> Die Fotos sind schrecklich, und es reicht vielleicht auch, den Bericht von In The Dark<\/em> zu lesen, wie es zu der Herausgabe der Fotos<\/a> kam. Oder es reicht, zu wissen, dass jeder Krieg massenweise Tote, Verletzte und Traumatisierte mit sich bringt, so sehr man auch glaubt, auf der richtigen Seite zu stehen, und das glauben ja meistens beide Seiten in einem Konflikt.<\/p>

Dies ist trotzdem nötiger investigativer Journalismus, und die Tatsache, dass, wie unten beschrieben, selbst die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) Julian Assange nicht als Journalisten sehen will\/wollte, spricht Bände über das Selbstverständnis dieser Organisation. Man hat hier das Gefühl, dass auf einer Welle des Protests mitgeritten wird – auch, um selbst Profil zu erlangen – und die geübte Kritik wie auch die Solidarität mit dem Justizopfer Julian Assange an einer gewissen Grenze Halt machen.<\/p>

Der im Newsletter erwähnte Junge-Welt-Artikel<\/a> zu diesem Themenkomplex ist wirklich gut und lesenswert. Er war am 27. August auch schon in den Hinweisen des Tages<\/a> erschienen. Eigentlich reicht auch schon die im Artikel erwähnte Tatsache, dass 52 Prozent der Finanzierung von ROG aus staatlichen Stellen stammt, um zu verstehen, wie der Hase läuft.<\/p>

In diesem Artikel<\/a> von Craig Murray nennt dieser das derzeitige Vorgehen westlicher Regierungen gegen kritische Journalisten „das Ende der pluralistischen Demokratie“. Man darf gespannt sein, ob sich ROG für diese Journalisten einsetzen wird. Momentan finden sich weder auf der internationalen noch der deutschen Seite von ROG die Namen der im Artikel genannten Journalisten und Journalistinnen.<\/p>

Ähnlich verhält es sich mit Amnesty International (AI), welche sich jahrelang geweigert haben, Julian Assange den Status eines „Prisoners of Conscience“ (gewaltloser politischer Gefangener) und dem Kampf für seine Freiheit wirkliche Priorität zu verleihen. Julian Assange war jahrelang der prominenteste politische Gefangene des Westens. Die NachDenkSeiten<\/em> haben sich unter anderem hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a> mit dem zögerlichen Vorgehen von AI befasst.<\/p>

Manchmal frage ich mich, ob es bei diesen Organisationen und auch bei manchen Parteien darum geht, Protest zu kanalisieren, überwachbar zu machen und letztendlich zu neutralisieren beziehungsweise zu einem Feigenblatt zu machen für die „Demokratie“, in der wir leben. Auch deshalb stehe ich dem Aufruf an Amnesty International, Julian Assange nachträglich zum politischen Gefangenen zu erklären, etwas skeptisch gegenüber. Ich weiß nicht genau, was das bringen soll, und bezweifle auch sehr, dass AI dieser Forderung jetzt Folge leistet, nachdem sie dies jahrelang nicht taten. Außerdem denke ich, dass durch solche Aktionen AI mehr Anerkennung bekommt, oder vermeintliche Macht, als eigentlich angebracht ist, nicht nur im Fall Assange. Ich weiß, dass es an der Basis von AI Tausende sehr engagierter Menschen gibt, die wichtige Arbeit leisten bei der Hilfe für Gefangene, und diesen Einsatz möchte ich hier auch würdigen.<\/p>

Julian Assange war ja leider nicht der einzige politische Gefangene auf der Welt, und es wäre schön, wenn man etwas von dem Einsatz und der Energie seiner Unterstützer weitertragen könnte – für diese anderen Gefangenen. Der Schutz der Pressefreiheit ist ein weiteres dankbares Feld, welches man wie oben beschrieben besser nicht nur Reporter ohne Grenzen überlassen kann.<\/p>

Auf jeden Fall erst einmal weiterhin alles Gute für Julian Assange und seine Familie. Ihm einen Brief zu schreiben, wie im Newsletter beschrieben, ist sicher eine gute Idee, vor allem, wenn man sich etwas Inspirierendes oder Lustiges einfallen lässt.<\/p>

Ein großer Dank an FreeAssange Berlin für den folgenden Newsletter. Ein großer Dank auch an die vielen weiteren Mahnwachen und die dort engagierten Menschen. Die erste Mahnwache, auf der ich in Deutschland war, fand im Sommer 2019 in Düsseldorf statt. Wie auch schon vorher in London traf ich dort auf ähnlich Gesinnte, was in den heutigen konfusen Zeiten eine Wohltat war und ist.<\/p>

Selbst wenn es manchmal schwer ist, an den Erfolg des eigenen Engagements zu glauben, so hat zumindest mir dieser Einsatz dabei geholfen, nicht ganz zu verzweifeln an der Absurdität des Menschseins. Im Fall Assange ist der Einsatz noch dazu mit Erfolg belohnt worden. Er ist lebend aus den Fängen seiner Peiniger befreit worden, und das macht Mut für weitere Aktionen.<\/p>

Doch nun zum wohl letzten Newsletter von FreeAssange Berlin:<\/p>

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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Fall Julian Assange,<\/p>

für Pressefreiheit und freie Rede, liebe Leserinnen und Leser,<\/p>

wie wunderbar, dass wir nun Julian Assanges Freiheit feiern können!<\/p>

Das haben viele Mahnwachenaktivisten bundesweit und wir in Berlin an Julians Geburtstag, am 3. Juli 2024, mit viel Musik ausgiebig getan. Die an diesem Tag gedrehten Videos will ich euch heute endlich weiterleiten.<\/p>

Zuerst noch einige wichtige Inhalte aus Julian Assanges „plea agreement<\/strong>“ (Einverständniserklärung) bei der Gerichtsverhandlung in Saipan<\/strong>:<\/p>

Eine der unglaublichsten Enthüllungen in Bezug auf Assanges Geständnis<\/strong> ist, dass die US-Regierung „zugestimmt hat, dass sie keine weiteren Anklagen gegen Julian<\/strong> erheben wird, weder für sein Verhalten, für seine Veröffentlichungen, für das Sammeln von Nachrichten noch für irgendetwas, das vor dem Zeitpunkt des Schuldbekenntnisses stattgefunden hat”, so Assanges Anwalt Barry Pollack. Die Richterin Manglona beurteilte dies als eine großzügige Geste.<\/p>

Nachzulesen hier: thedissenter.org\/inside-the-assange-plea-deal-why-the-us-government-abruptly-ended-the-case\/<\/a><\/p>

Weitere Punkte aus diesem Artikel und den originalen Gerichtsunterlagen<\/a> sind folgende:<\/p>

Bevor Assange sich vor Gericht schuldig bekannte, wurde er in der Vereinbarung mit der US-Regierung verpflichtet, „alle Maßnahmen zu ergreifen<\/strong>, die in seiner Macht stehen, um die Rückgabe dieser unveröffentlichten Informationen in seinem Besitz<\/strong>, Gewahrsam oder unter seiner Kontrolle oder in dem von WikiLeaks<\/em> oder einer seiner Tochtergesellschaften an die Vereinigten Staaten zu veranlassen oder zu vernichten<\/strong>“. WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson bestätigte gegenüber The Dissenter<\/em>, dass Assange darum gebeten habe, „alle unveröffentlichten US-Geheimdokumente” zu vernichten.<\/p>

Die Regierung der Vereinigten Staaten war nicht in der Lage oder willens, ein „Opfer” der veröffentlichten Leaks zu identifizieren<\/strong> (wie immer wieder behauptet wurde und wie es der Sprecher des US-Außenministeriums Matthew Miller erneut äußerte, siehe weiter unten das Interview mit Gabriel Shipton), und die Staatsanwälte forderten nicht, dass Assange eine Entschädigung für einen angeblichen Schaden zahlt. Die Richterin bestätigte dies ebenfalls. Abgesehen von den diplomatischen Kabeln konnte das US-Militär nie Beweise dafür finden, dass die Veröffentlichung von militärischen Kriegsprotokollen aus dem Irak und Afghanistan zum Tod von Menschen geführt hat.<\/p>