{"id":120890,"date":"2024-09-07T13:00:14","date_gmt":"2024-09-07T11:00:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120890"},"modified":"2024-09-06T19:14:52","modified_gmt":"2024-09-06T17:14:52","slug":"die-praesidentschaftswahlen-in-venezuela-putschversuch-oder-betrug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120890","title":{"rendered":"Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Venezuela: Putschversuch oder Betrug?"},"content":{"rendered":"

Der Soziologe Reinaldo Iturriza<\/strong> erörtert im Interview mit Federico Fuentes<\/strong> die gegensätzlichen – und unzureichenden – Narrative rund um die Ereignisse bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela.
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\nDie Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli scheinen eine Wiederholung der vorangegangenen Wahlen zu sein, bei denen die Opposition erneut Betrug und die Regierung einen versuchten Staatsstreich anprangert. Wie ist Ihre Einschätzung?<\/strong><\/p>

Erlauben Sie mir zunächst, die üblichen Einschätzungen zu problematisieren, die jedes Mal abgegeben werden, wenn es in Venezuela zu einer Wahlsituation kommt. In der Regel geht man davon aus, dass es bei jeder Wahl zwei antagonistische Seiten gibt: die Kräfte, die dem Programm der bolivarischen Revolution verbunden sind, und die Kräfte, die gegen dieses Programm sind.<\/p>

Die Tatsache, dass die erstgenannte Kraft seit 25 Jahren an der Macht ist, wird unterschiedlich interpretiert: Ein Teil der Linken tendiert dazu, die wiederholten Siege des Chavismus als Beweis für die enorme Widerstandskraft seiner Basis und die unbestrittene politische Fähigkeit seiner Führung zu sehen, die es geschafft hat, die Angriffe des Imperialismus zu neutralisieren und die Rückkehr der reaktionärsten Kräfte an die Macht zu verhindern.<\/p>

Die Rechte ihrerseits hat ein Narrativ geschaffen, nach dem die Fortdauer des Chavismus an der Macht nur durch seinen autoritären Charakter erklärt werden kann: In jedem Fall und ausnahmslos handelt es sich um Wahlsiege von zweifelhafter oder gar keiner Legitimität, weil sie auf der Manipulation der Massen, auf der willkürlichen Verwendung öffentlicher Mittel während der Wahlkampfzeit, auf dem willkürlichen Ausschluss von Oppositionsführern oder auf Betrug beruhen.<\/p>

Es gibt einen anderen Teil der Linken, der einige dieser Ansätze teilt und sich deshalb vom Chavismus abgrenzen will, eben wegen seines autoritären Charakters, seiner Missachtung des Prinzips des demokratischen Wechsels, seiner Manöver gegen die Opposition, seiner Unterdrückung von öffentlichen Demonstrationen, seiner Beschneidung der Freiheiten, seiner Kontrolle der Institutionen und seiner wirtschaftspolitischen Exzesse.<\/p>

Im Gegenzug prangert der andere Teil der Linken, der die bolivarische Revolution eher positiv bewertet, zumeist die grobe Doppelmoral an, wenn es darum geht, das Thema Venezuela anzusprechen, und weist darauf hin, dass die Situationen, die als Fehler, Schwächen oder Exzesse des Chavismus an der Macht identifiziert werden, in jedem anderen demokratischen Land der Welt als normal angesehen werden. Gar nicht zu reden von dem Schweigen, das sich in Bezug auf die Geschehnisse in Gesellschaften unter wirklich diktatorischen Regimen oder beispielsweise angesichts des Völkermords in Gaza durchzusetzen versucht.<\/p>

Das sind, sagen wir mal, die Tatsachen und die verschiedenen Interpretationen der Tatsachen, die hier in einer sehr zusammenfassenden Weise beschrieben sind.<\/p>

In regelmäßigen Abständen finden in Venezuela Wahlen statt, bei denen bestimmte Kräfte gegeneinander antreten. Sobald die Ergebnisse bekannt sind, kommen wir zu dem Moment, in dem bestimmte Bewertungen des Geschehenen in Konflikt geraten, je nach der politischen Positionierung desjenigen, der die Interpretation vornimmt. Das ist normal, so ist es gewesen, und im Prinzip deutet alles darauf hin, dass es auch weiterhin so sein wird. Es scheint sinnlos zu sein, die unterschiedlichen Bewertungen des Geschehens erklären zu wollen, denn wir wissen, dass sie politischen Positionen folgen, usw.<\/p>

Nun scheint mir, dass wir, wenn wir wirklich verstehen wollen, was in Venezuela geschieht, damit beginnen müssen, das zu problematisieren, was gegeben ist, das heißt, was wir als unbestreitbare Tatsachen voraussetzen. Und im Falle einer Präsidentschaftswahl muss der Fokus nicht nur auf die politischen Kräfte gerichtet werden, die sich gegenüberstehen, einschließlich des unheilvollen Einflusses des US-Imperialismus, sondern vor allem auf den Souverän, also auf den Träger der Volkssouveränität, auf die Bürgerschaft.<\/p>

Zunächst muss man sich vor Augen halten, dass das venezolanische Volk, das am 28. Juli an die Urnen ging, dies vor dem Hintergrund einer tiefgreifenden Krise der politischen Repräsentation tat, mit einer politischen Klasse, die im Allgemeinen ihren schlimmsten Moment in den letzten fünf Jahren erlebt:<\/p>

Auf der einen Seite eine anti-chavistische politische Klasse, die die Last mehrerer Niederlagen auf ihren Schultern trägt, die von ihrer sozialen Basis verschmäht wird, die ihren Widersprüchen ausgesetzt ist, die keine unumstrittene und verbindliche Führung hat, die wenig strategische Klarheit besitzt, die unter der Vormundschaft der US-Regierung steht und die den Preis für antidemokratische Allianzen zahlt, durch die sie ihr angesammeltes politisches Kapital verspielt hat.<\/p>

Auf der anderen Seite eine regierende Klasse, die ebenfalls in ihren Widersprüchen gefangen ist, was zu einer Auseinandersetzung führte, in der die konservativsten und pragmatischsten Tendenzen den Sieg davontrugen und schließlich das durchsetzten, was Gramsci das Antiprogramm der passiven Revolution nennen würde. Das führte wiederum dazu, dass die Arbeiterklasse nicht mehr das Rückgrat des Blocks der regierenden Kräfte bildet.<\/p>

Ab 2016 – nach der Niederlage bei den Parlamentswahlen 2015, die ein deutliches Zeichen für den Bruch des nationalen und popularen hegemonialen Blocks war – aber vor allem ab September 2018 mit der Umsetzung eines Wirtschaftsprogramms orthodox-monetaristischen Zuschnitts unternahm die regierende Klasse den Versuch, den Block der Kräfte von oben mit Fraktionen der Bourgeoisie neu zu formieren, und schuf damit die Voraussetzungen für den fortschreitenden Verfall der politischen Kraft von unten.<\/p>

Im Laufe des letzten Jahrzehnts haben sich große Teile der einstigen Unterstützungsbasis der Regierung vom Chavismus losgesagt, was bedeutet, dass sich ein wichtiger Teil der venezolanischen Gesellschaft erneut in einer „Situation der ideologischen Leere” befindet, um diesen von René Zavaleta Mercado<\/a> geprägten Ausdruck zu verwenden. Dieses Phänomen, das in diesem Land seit den 1990er-Jahren nicht mehr aufgetreten war, ist ein politisches Problem ersten Ranges, das eben genau der Chavismus früher zu lösen vermochte.<\/p>

Welche Auswirkungen haben diese Überlegungen auf die jüngsten Präsidentschaftswahlen? Nun, es war erstens klar, dass beide Kräfte mit einer stark geschwächten sozialen Basis in den Wettbewerb gehen würden.<\/p>

Zweitens war dieser strategische Wechsel der regierenden Klasse, auf den ich soeben hingewiesen habe, ein Umstand, der uns zwang, eine Selbstverständlichkeit in Frage zu stellen: die Wahlarena als Feld der Auseinandersetzung zwischen zwei antagonistischen historischen Projekten. In der Tat war die programmatische Debatte während des gesamten Wahlkampfes praktisch nicht vorhanden.<\/p>

Drittens, und dies steht in direktem Zusammenhang mit dem vorangegangenen Punkt, würde ein wichtiger Teil der Bürger, nämlich diejenigen, die sich in einer „Situation der ideologischen Leere” befinden, ihr Wahlrecht ausüben, ohne sich von einem Kandidaten vertreten zu fühlen.<\/p>

Viertens und letztens würde ein beträchtlicher Teil der Stimmen für den Oppositionskandidaten keineswegs eine Identifikation mit dem Anti-Chavismus bedeuten, sondern im Grunde eine Ablehnung der Regierung, und umgekehrt würde ein Teil der Stimmen für den Amtsinhaber nicht in eine Unterstützung der Regierung münden, sondern eine Ablehnung der Möglichkeit eines Sieges der Ultra-Rechten darstellen.<\/p>

So offensichtlich es auch erscheinen mag, so wichtig ist es doch, darauf hinzuweisen, dass es in einer solchen Situation für die Wahlbehörde von entscheidender Bedeutung war, die Ergebnisse ohne den geringsten Zweifel zu verkünden, die entsprechenden Überprüfungen zu gewährleisten und die Ergebnisse nach Wahllokalen aufgeschlüsselt zu veröffentlichen. Dies ist nicht nur nicht geschehen, sondern die Erklärungen des Nationalen Wahlrats (CNE), warum er seine Aufgaben nicht wahrnehmen konnte, nämlich weil das System gehackt wurde, sind gelinde gesagt unzureichend.<\/p>

Daraus folgt, dass die üblichen Interpretationen der Ereignisse in Venezuela seit dem 28. Juli völlig unzureichend sind, da sie bestenfalls auf einer oberflächlichen Betrachtung und schlimmstenfalls auf einer völligen Unkenntnis der Ereignisse der letzten Jahre in Bezug auf das Zusammenspiel der politischen Kräfte beruhen.<\/p>

Es ist auch klar, dass über die gegensätzlichen Versionen der streitenden Kräfte – Betrug und versuchter Staatsstreich hinaus ein begründeter Zweifel und damit ein echtes Unbehagen in der venezolanischen Gesellschaft Einzug gehalten haben. Die Proteste der Bevölkerung am Montag, dem 29. Juli, stehen in direktem Zusammenhang mit Letzterem. Im Laufe dieses Tages griffen zweifellos beide Kräfte ein: die einen, um aus der Unzufriedenheit Kapital zu schlagen und die Gewalt zu schüren, und die anderen, um die Ordnung wiederherzustellen. Sicherlich kann man sagen, dass heute in Venezuela Ordnung herrscht, aber mit anhaltendem Zweifel und Unbehagen.<\/p>

Was glauben Sie, warum haben der Wahlrat und die Regierung die Details der Wahlakten und der Überprüfung bisher nicht veröffentlicht, und was halten Sie von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (TSJ)?<\/strong><\/p>

Erinnern wir uns an die Worte<\/a> des Leiters der Wahlbehörde, Elvis Amoroso, in den frühen Morgenstunden des 29. Juli anlässlich der Bekanntgabe des ersten offiziellen Bulletins: „In den nächsten Stunden werden die Ergebnisse auf der Website des Nationalen Wahlrats tabellarisch zur Verfügung stehen, wie es dank des automatisierten Wahlsystems schon immer der Fall war. Ebenso werden die Ergebnisse den politischen Organisationen auf einer CD zugestellt, wie es das Gesetz vorsieht.” Nun, wie ich bereits sagte, ist dies nicht nur nicht geschehen, sondern die Erklärungen zu den Gründen für dieses Versäumnis waren offen gesagt unzureichend.<\/p>

Ich möchte noch hinzufügen, dass die Veröffentlichung der Ergebnisse in aufgeschlüsselter und überprüfbarer Form nicht nur eine technische Frage ist, sondern eine wirklich substanzielle Angelegenheit: Es handelt sich sowohl um eine Pflicht der Wahlbehörde als auch um ein Recht des venezolanischen Volkes, das sich dieses Rechts beraubt fühlt. Daran hat sich auch nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs nichts geändert, der die Ergebnisse des Nationalen Wahlrats für gültig erklärt und ihn gleichzeitig aufgefordert hat, die Ergebnisse gemäß dem Gesetz zu veröffentlichen, das heißt innerhalb von 30 Tagen nach der Proklamation des Präsidenten der Republik durch den CNE1<\/a>.<\/p>

Wie sehen Sie die Rolle, die die lateinamerikanischen Regierungen spielen?<\/strong><\/p>

Ich möchte die Rolle der Regierungen Kolumbiens, Brasiliens und Mexikos hervorheben, da sie meiner Meinung nach ein echtes Interesse an der Vermittlung zwischen den Parteien haben und die Anerkennung des Volkswillens in den Vordergrund stellen. Ihre öffentlichen Erklärungen zeichnen sich, zumindest bisher, durch ihre Besonnenheit aus, die mir zum jetzigen Zeitpunkt als wesentlich erscheint. Die Position, die auf die Notwendigkeit einer „transparenten Veröffentlichung von aufgeschlüsselten und überprüfbaren Daten” hinweist, halte ich für richtig. Eine solche Position entspricht den Interessen der popularen Mehrheiten in unserem Land.<\/p>

Gehen wir einen Schritt zurück: Wie ist es zu dieser Situation gekommen? Wie würden Sie insbesondere den Kurs charakterisieren, den die Regierung von Nicolás Maduro in den letzten Jahren eingeschlagen hat?<\/strong><\/p>

Nun, ich habe versucht, die meines Erachtens wichtigen Hintergrundinformationen zu liefern, die es uns ermöglichen, zu verstehen, wie wir in die aktuelle Situation gekommen sind. Ich möchte diese Frage nutzen, um Folgendes hinzuzufügen:<\/p>

Ich verstehe sehr gut, warum der Umstand der imperialistischen wirtschaftlichen Belagerung Venezuelas so oft als Grund für die Unzufriedenheit des Volkes angeführt wird. Mehr noch, ich würde sagen, der Grund ist einfach: In der Tat hat diese Belagerung jeglichen Schaden, der der Bevölkerung durch die Wirtschaftskrise vor, sagen wir, den ersten Sanktionen gegen [das staatliche Erdölunternehmen] Petróleos de Venezuela im August 2017 entstanden sein könnte, exponentiell vervielfacht. Wir sprechen von Strafmaßnahmen und illegalen Maßnahmen, die darauf abzielen, den Zusammenbruch der nationalen Wirtschaft zu beschleunigen und, um es ohne Umschweife zu sagen, das Leiden und den Tod von Menschen herbeizuführen.<\/p>

Unter diesen Umständen, in einer solch extremen Situation, wird eine Gesellschaft wie die venezolanische – die, wie man nicht vergessen sollte, jahrelang eine intensive Politisierung erlebt hat  – natürlich den Schaden, der durch solche Angriffe entsteht, gegen die Entscheidungen abwägen, die die politische Führung getroffen hat, um sie zu umgehen.<\/p>

Wenn man sagen kann, dass etwas tief in der politischen Kultur des durchschnittlichen venezolanischen Bürgers verwurzelt ist, dann ist es die Überzeugung, dass die politische Führung angesichts solcher Herausforderungen Verantwortung übernehmen muss, und Hugo Chávez hat dabei eine entscheidende Rolle gespielt.<\/p>

Nun, die Art und Weise, wie die regierende Klasse mit solchen Umständen umging, bestand darin, ein Narrativ zu schaffen, demzufolge es keine anderen Alternativen gab als die Maßnahmen, die sie schließlich ergriffen hat, zum Beispiel in der Wirtschaftspolitik – das erste schlechte Zeichen. Mit anderen Worten, es gäbe keinen Raum für öffentliche, partizipative und proaktive Überlegungen zu den verschiedenen Optionen, die auf dem Tisch liegen, und zwar aus dem einfachen Grund, weil nur eine Option auf dem Tisch liegt. Was aber, wenn diese einzige Alternative den strategischen Horizont der bolivarischen Revolution in Frage stellen würde? Pech gehabt.<\/p>

Sobald sich diese Logik in der regierenden Klasse durchgesetzt hatte, bestand die einzige Alternative zur Eindämmung der Hyperinflation beispielsweise in dem Maßnahmenpaket, das schließlich ab September 2018 zur Anwendung kam: drastische Kürzung der öffentlichen Ausgaben, Abwertung der Löhne auf einen historischen Tiefstand, Auszahlung der Einkommen der Arbeiterklasse in Form von Boni usw.<\/p>

Eine solche Abfolge von Umständen, das heißt, materielle Entbehrungen – die immer auch geistige Entbehrungen sind und die sozialen Bindungen drastisch beeinträchtigen –, imperialistische Belagerung, die die materiellen Entbehrungen exponentiell vervielfacht, politische Entbehrungen, die die Blockierung von Alternativen zur Bewältigung der Situation impliziert, woraufhin weitere materielle Entbehrungen folgen, ermöglicht es uns, zumindest teilweise die sehr ernste Tatsache zu verstehen, dass ein bedeutender Teil der Bürgerschaft bis an den Punkt gekommen ist, die venezolanische Ultrarechte als eine politische Option zu sehen.<\/p>

Welche Positionen hatten die politischen Kräfte der radikalen Linken im Vorfeld der Wahlen? Welche Optionen gibt es, um die Linke im aktuellen Kontext zu stärken?<\/strong><\/p>

Ich antworte Ihnen aus meinen Aktivitäten heraus: Es gibt viele Möglichkeiten, und wir haben nicht aufgehört, daran zu arbeiten, sie zu erweitern. Wir haben versucht, der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Räume zu schaffen, in denen Analysen der Situation mit einem Minimum an Stringenz und intellektueller Ehrlichkeit durchgeführt werden können. In diesen Räumen bemühen wir uns, das Wertvollste aus der Tradition der revolutionären venezolanischen Linken dem Vergessen zu entreißen. Wir versuchen, Bedingungen zu schaffen, um dies an die nächste Generation weiterzugeben, damit diejenigen, die sich dem Kampf gerade erst angeschlossen haben, nicht das Gefühl haben, bei null anfangen zu müssen. Es gibt eine enorme Akkumulation von Kämpfen und Wissen, die viel Licht auf das werfen, was wir jetzt und in Zukunft tun müssen.<\/p>

Wir machen zweifellos eine besonders schwierige Zeit durch, aber es wird weder das erste noch das letzte Mal sein, dass wir mit solchen Situationen konfrontiert sind. Wir haben nicht nur Verbindungen zu politisch Aktiven in vielen Teilen des Landes und auch außerhalb Venezuelas, sondern wir bemühen uns auch um eine effektivere politische Organisierung. Darüber hinaus sind wir uns darüber im Klaren, dass es sich die revolutionäre Linke ungeachtet der Umstände nicht leisten kann, sich als Ghetto zu betrachten, als eine Handvoll Aktivisten, die Zeugnis von aufopferungsvollen Kämpfen ablegen etc.<\/p>

Die Lösung der grundlegenden Probleme des Landes liegt bei der Linken, aber sie geht darüber hinaus, diese lehrte uns Alfredo Maneiro<\/a>. Die revolutionäre Linke muss in der Lage sein, mit den popularen Mehrheiten zu sprechen, sie muss sich durch ihren Willen zur Macht auszeichnen, wie Hugo Chávez betonte.<\/p>

Reinaldo Iturriza<\/strong> aus Venezuela ist Schriftsteller, Aktivist, Soziologe und Leiter des Zentrums für Studien für die sozialistische Demokratie (<\/em>Cedes<\/em><\/a>). Er war 2013 bis 2014 Minister für die Kommunen und soziale Bewegungen, anschließend übernahm er das Kulturministerium bis 2016.<\/em><\/p>

Übersetzung: Vilma Guzmán, Amerika21<\/a>.<\/p>

Titelbild: Shutterstock \/ vPX Media<\/small><\/p>

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