{"id":120895,"date":"2024-09-06T11:00:12","date_gmt":"2024-09-06T09:00:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120895"},"modified":"2024-09-06T11:37:15","modified_gmt":"2024-09-06T09:37:15","slug":"auswaertiges-amt-kerngeschaeft-der-diplomatie-ist-das-fuehren-von-gespraechen-ausser-mit-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120895","title":{"rendered":"Ausw\u00e4rtiges Amt: Kerngesch\u00e4ft der Diplomatie ist das F\u00fchren von Gespr\u00e4chen \u2013 au\u00dfer mit Russland"},"content":{"rendered":"<p>Bei der Regierungspressekonferenz am 4. September hatte die Sprecherin des Ausw\u00e4rtigen Amtes in Bezug auf Israel\/Gaza betont, dass es das \u201eKerngesch\u00e4ft der Diplomatie\u201c sei, mittels Gespr\u00e4chen und Verhandlungen auf L\u00f6sungen von Konflikten hinzuwirken \u2013 auch wenn nur minimale Fortschritte m\u00f6glich seien. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten vor dem Hintergrund dieser Aussage wissen, wieso f\u00fcr das Ausw\u00e4rtige Amt das Primat von Gespr\u00e4ch und Verhandlung im Falle von Israel\/Gaza gilt, nicht aber im Umgang mit der russischen Regierung zur Beendigung des Ukrainekriegs. Die Antwort geriet zu einem Manifest der Doppelmoral. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/PqJcPPJvS7M\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 4. September 2024<\/strong><\/p>\n<p><strong>Frage J\u00e4ckels (ND) <\/strong><br>\nFrau Deschauer, Sie haben jetzt schon wieder betont, man setzt sich f\u00fcr die Freilassung der Geiseln ein. K\u00f6nnen Sie mir erkl\u00e4ren, warum man dann eine Regierung unterst\u00fctzt, die sich ganz offensichtlich nicht f\u00fcr die Freilassung der Geiseln einsetzt?<\/p>\n<p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nIch kann eigentlich direkt ankn\u00fcpfen an das, was der stellvertretende Regierungssprecher gerade gesagt hat. Unsere Gespr\u00e4che mit Ansprechpartnern der israelischen Regierung dienen ja gerade dazu, eine L\u00f6sung zu finden, wie ein Waffenstillstand, der humanit\u00e4re Hilfe in viel gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df und auch eine Befreiung der Geiseln erm\u00f6glicht, zustande kommen kann. Das hei\u00dft, wir setzen uns sehr konkret von Beginn an in vielen Gespr\u00e4chen und mit Nachdruck ein. Genau in diesem Geiste reist die Au\u00dfenministerin erneut in die Region und wird ihre Gespr\u00e4che f\u00fchren.<\/p>\n<p><strong>Zusatzfrage J\u00e4ckels<\/strong><br>\nSie nennen jetzt schon wieder Gespr\u00e4che; das h\u00f6ren wir schon sehr lange. Was gedenkt denn die Bundesregierung konkret zu tun, wenn man diesen Aufforderungen nicht folgt, wie es in den letzten Monaten sehr oft passiert ist?<\/p>\n<p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nIch muss noch einmal betonen, dass das Kerngesch\u00e4ft der Diplomatie ist, gerade in Gespr\u00e4chen darauf hinzuwirken, auch wenn nur minimale Fortschritte m\u00f6glich sind, in einer sehr schwierigen und sehr dramatischen Lage. Genau dem widmen wir uns mit voller Kraft, mit voller Energie seit Beginn an, von Tag eins an. Dazu geh\u00f6rt nat\u00fcrlich, auch wenn es manchmal m\u00fchselig erscheint und die Fortschritte gering erscheinen, am Ball zu bleiben.<\/p>\n<p>Ich glaube, wir waren hier schon mehrfach im Gespr\u00e4ch, dass es durchaus auch Situationen gibt, in denen man auch in einer dramatischen Lage kleine Erleichterungen versp\u00fcren kann. Ich m\u00f6chte nur an die Kinder aus Gaza erinnern, an das SOS-Kinderdorf, das in einer sehr langwierigen Aktion dann doch aus dem Gazastreifen verlegt werden konnte, an Fortschritte bei humanit\u00e4rer Hilfe, auch wenn sie manchmal nur in kleinem Ma\u00dfe vonstattengehen. Ich sehe, ehrlich gesagt, keine Alternative dazu, am Ball zu bleiben, als in intensiven Gespr\u00e4chen weiter voranzuschreiten.<\/p>\n<p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nIch habe eine ein bisschen generellere Verst\u00e4ndnisfrage. Frau Deschauer, Sie haben gerade betont, Kernelement der Diplomatie sei das F\u00fchren von Gespr\u00e4chen. Mich w\u00fcrde interessieren: Wieso gilt das f\u00fcr Israel und Nahost, aber nicht f\u00fcr Gespr\u00e4che mit der russischen Regierung zur Beendigung des Ukrainekriegs?<\/p>\n<p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nHerr Warweg, wir sind gerade beim Themenkomplex Nahost. Aber da Sie es ja immer wieder versuchen: Ich glaube, die einzige Partei in diesem furchtbaren Angriffskrieg, den die russische Seite, und zwar Putin, gegen die Ukraine f\u00fchrt, die nicht gespr\u00e4chsbereit ist und die auch auf eine entsprechende Gespr\u00e4chsbereitschaft der ukrainischen Seite nicht eingegangen ist, sind die Russen doch selbst, ist Putin selbst. Insofern ist diese Frage von vornherein beantwortet. Im \u00dcbrigen k\u00f6nnte der Krieg sofort aufh\u00f6ren, indem Putin seine t\u00e4glichen Bombardierungen einstellt.<\/p>\n<p>Dass Sie genau jetzt diese Frage stellen, wundert mich doch ein bisschen, n\u00e4mlich in einer Situation, in der wir gerade gestern einen furchtbaren Angriff auf Poltawa mit \u00fcber 40 oder 50 Toten und \u00fcber 200 Verletzten erlebt haben.<\/p>\n<p>Thema Gespr\u00e4chsbereitschaft: Ich glaube, wir haben von ukrainischer Seite gerade diese Thematik mehrfach auch hier im Raume besprochen. Diejenigen, die offenkundig an keinem Frieden und an keinen Gespr\u00e4chen, die zu Frieden f\u00fchren k\u00f6nnten, interessiert sind, sind doch die Russen. Wir sind aber, ehrlich gesagt, beim Themenkomplex Nahost. Ich konnte das jetzt nur nicht so stehen lassen.<\/p>\n<p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nIch bleibe bei Nahost, keine Sorge. \u2013 Apropos Verst\u00e4ndnisfrage, um zum eigentlichen Thema zur\u00fcckzukommen. Sie haben jetzt der Darstellung der Kollegin J\u00e4ckels, dass die israelische Regierung eigentlich keinerlei Interesse zeigt, die Geiseln tats\u00e4chlich zu befreien, zum ersten Mal nicht vehement widersprochen. Kann man davon ausgehen, dass mittlerweile auch die Bundesregierung zu dem Schluss gekommen ist, dass die israelische Regierung unter Herrn Netanjahu kein gro\u00dfes Interesse zeigt, tats\u00e4chlich Schritte zu einer Geiselbefreiung einzuleiten?<\/p>\n<p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nIch schlie\u00dfe mich hier in diesem Raum sehr selten Ihren Schlussfolgerungen an. Genauso w\u00fcrde ich es auch in diesem Fall halten, Herr Warweg. Ich habe dargelegt, was die Bundesregierung umtreibt und antreibt, und das ist eine L\u00f6sung in der Sache. Dass das wahnsinnig schwierig ist, wissen wir alle. Wir arbeiten seit Monaten daran. Die Au\u00dfenministerin reist heute genau mit diesem Zweck erneut in die Region vor Ort und wird Gespr\u00e4che f\u00fchren. Den vorderen Teil Ihrer Aussage mache ich mir schlicht nicht zu eigen.<\/p>\n<p><strong>Frage J\u00e4ckels<\/strong><br>\nAuch ich m\u00f6chte zu den Gespr\u00e4chen noch etwas fragen, aber aus einer anderen Richtung. Gespr\u00e4che sind ja nicht das einzige diplomatische Mittel, das der Bundesregierung zur Verf\u00fcgung steht. Es gibt zum Beispiel das Mittel der Wirtschaftssanktionen und viele andere. Was muss denn passieren, damit man solche drastischeren Mittel in Betracht zieht und im Umgang mit Israel anwendet?<\/p>\n<p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nIch glaube, auch das ist bekannt. Die Bundesregierung hat sich \u2013 wir sprachen vorhin \u00fcber das Westjordanland \u2013 im Verbund mit den europ\u00e4ischen Partnern daf\u00fcr eingesetzt, dass zum Beispiel extremistische Siedler, die Gewalt gegen Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser im Westjordanland anwenden, sanktioniert werden. Beispielsweise das sind sehr konkrete Schritte, \u00fcber die wir hier gesprochen haben.<\/p>\n<p>Die Au\u00dfenministerin war vor wenigen Tagen bei einem informellen Au\u00dfenrat in Br\u00fcssel. Ich glaube, es war der 28. August. Da hat sie sich \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert. Das lese ich jetzt nicht vor, weil ich es jetzt nicht dabei bzw. nicht so schnell zur Hand habe. Darauf verweise ich noch einmal. Im EU-Kreis stimmt man sich regelm\u00e4\u00dfig ab. Man bespricht die Lage in Nahost. Dabei werden auch verschiedene \u00dcberlegungen angestellt. Es kann auch um Sanktionen gehen. Sie wissen, dass da grunds\u00e4tzlich ein Einstimmigkeitsprinzip besteht. Es gibt, wie so oft ebenfalls in der Diplomatie, kein Wenn-dann, quasi einen Schalter, den man umlegt, sondern wir diskutieren im Partnerkreis, im G7-Kreis, im EU-Kreis, wie wir in dieser Lage vor allem den Menschen vor Ort \u2013 sprich: den Menschen in Gaza, aber auch den Geiseln und ihren Angeh\u00f6rigen \u2013 helfen k\u00f6nnen, was dazu f\u00fchren kann.<\/p>\n<p><strong>Zusatzfrage J\u00e4ckels<\/strong><br>\nDie Sanktionen gegen die extremistischen Siedler gelten unter Experten als sogenannte \u201elow hanging fruits\u201c. Es ist nicht unbedingt sehr schwierig, die umzusetzen. Die Frage ist: Setzt sich Deutschland im EU-Kreis auch f\u00fcr Sanktionen gegen Mitglieder der israelischen Regierung ein, die sich ja offensichtlich nicht f\u00fcr die Freilassung der Geiseln einsetzen und die mit ihrem Vorgehen in Gaza offenbar Menschenrechte verletzen? Gibt es da auch Bem\u00fchungen?<\/p>\n<p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nGenau diese Diskussion hatten wir hier vor wenigen Tagen. Mein Kollege hat sich dazu ge\u00e4u\u00dfert und auf die \u00c4u\u00dferung der Au\u00dfenministerin verwiesen. Wenn ich das im Laufe der Sitzung noch finde, komme ich gerne darauf zur\u00fcck und zitiere das. Sie hat die Frage beantwortet. Insofern der Verweis auf das Protokoll und auf die Erkl\u00e4rung.<\/p>\n<p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 04.09.2024<\/small><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120339\">Hat Libanon das Recht auf Selbstverteidigung gegen israelische Luftangriffe?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118135\">Nach UN-Bericht \u00fcber \u201egezielte Hungerkampagne\u201c: H\u00e4lt sich Israel in Gaza laut Kanzler Scholz noch immer an das V\u00f6lkerrecht?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104169\">Wieso ruft Bundesregierung bei Bergkarabach zu Friedensverhandlungen auf \u2013 nicht aber im Ukraine-Krieg?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111101\">L\u00fcgt Kanzler Scholz oder Pr\u00e4sident Putin zu Friedensverhandlungen Russland-Ukraine?<\/a>\n<\/p><\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/eec19602a15d4b5cb9903a2e00c8c9b6\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei der Regierungspressekonferenz am 4. 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