{"id":120895,"date":"2024-09-06T11:00:12","date_gmt":"2024-09-06T09:00:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120895"},"modified":"2024-09-06T11:37:15","modified_gmt":"2024-09-06T09:37:15","slug":"auswaertiges-amt-kerngeschaeft-der-diplomatie-ist-das-fuehren-von-gespraechen-ausser-mit-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120895","title":{"rendered":"Ausw\u00e4rtiges Amt: Kerngesch\u00e4ft der Diplomatie ist das F\u00fchren von Gespr\u00e4chen \u2013 au\u00dfer mit Russland"},"content":{"rendered":"<p>Bei der Regierungspressekonferenz am 4. September hatte die Sprecherin des Ausw&auml;rtigen Amtes in Bezug auf Israel\/Gaza betont, dass es das &bdquo;Kerngesch&auml;ft der Diplomatie&ldquo; sei, mittels Gespr&auml;chen und Verhandlungen auf L&ouml;sungen von Konflikten hinzuwirken &ndash; auch wenn nur minimale Fortschritte m&ouml;glich seien. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten vor dem Hintergrund dieser Aussage wissen, wieso f&uuml;r das Ausw&auml;rtige Amt das Primat von Gespr&auml;ch und Verhandlung im Falle von Israel\/Gaza gilt, nicht aber im Umgang mit der russischen Regierung zur Beendigung des Ukrainekriegs. Die Antwort geriet zu einem Manifest der Doppelmoral. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/PqJcPPJvS7M\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 4. September 2024<\/strong><\/p><p><strong>Frage J&auml;ckels (ND) <\/strong><br>\nFrau Deschauer, Sie haben jetzt schon wieder betont, man setzt sich f&uuml;r die Freilassung der Geiseln ein. K&ouml;nnen Sie mir erkl&auml;ren, warum man dann eine Regierung unterst&uuml;tzt, die sich ganz offensichtlich nicht f&uuml;r die Freilassung der Geiseln einsetzt?<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nIch kann eigentlich direkt ankn&uuml;pfen an das, was der stellvertretende Regierungssprecher gerade gesagt hat. Unsere Gespr&auml;che mit Ansprechpartnern der israelischen Regierung dienen ja gerade dazu, eine L&ouml;sung zu finden, wie ein Waffenstillstand, der humanit&auml;re Hilfe in viel gr&ouml;&szlig;erem Ausma&szlig; und auch eine Befreiung der Geiseln erm&ouml;glicht, zustande kommen kann. Das hei&szlig;t, wir setzen uns sehr konkret von Beginn an in vielen Gespr&auml;chen und mit Nachdruck ein. Genau in diesem Geiste reist die Au&szlig;enministerin erneut in die Region und wird ihre Gespr&auml;che f&uuml;hren.<\/p><p><strong>Zusatzfrage J&auml;ckels<\/strong><br>\nSie nennen jetzt schon wieder Gespr&auml;che; das h&ouml;ren wir schon sehr lange. Was gedenkt denn die Bundesregierung konkret zu tun, wenn man diesen Aufforderungen nicht folgt, wie es in den letzten Monaten sehr oft passiert ist?<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nIch muss noch einmal betonen, dass das Kerngesch&auml;ft der Diplomatie ist, gerade in Gespr&auml;chen darauf hinzuwirken, auch wenn nur minimale Fortschritte m&ouml;glich sind, in einer sehr schwierigen und sehr dramatischen Lage. Genau dem widmen wir uns mit voller Kraft, mit voller Energie seit Beginn an, von Tag eins an. Dazu geh&ouml;rt nat&uuml;rlich, auch wenn es manchmal m&uuml;hselig erscheint und die Fortschritte gering erscheinen, am Ball zu bleiben.<\/p><p>Ich glaube, wir waren hier schon mehrfach im Gespr&auml;ch, dass es durchaus auch Situationen gibt, in denen man auch in einer dramatischen Lage kleine Erleichterungen versp&uuml;ren kann. Ich m&ouml;chte nur an die Kinder aus Gaza erinnern, an das SOS-Kinderdorf, das in einer sehr langwierigen Aktion dann doch aus dem Gazastreifen verlegt werden konnte, an Fortschritte bei humanit&auml;rer Hilfe, auch wenn sie manchmal nur in kleinem Ma&szlig;e vonstattengehen. Ich sehe, ehrlich gesagt, keine Alternative dazu, am Ball zu bleiben, als in intensiven Gespr&auml;chen weiter voranzuschreiten.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nIch habe eine ein bisschen generellere Verst&auml;ndnisfrage. Frau Deschauer, Sie haben gerade betont, Kernelement der Diplomatie sei das F&uuml;hren von Gespr&auml;chen. Mich w&uuml;rde interessieren: Wieso gilt das f&uuml;r Israel und Nahost, aber nicht f&uuml;r Gespr&auml;che mit der russischen Regierung zur Beendigung des Ukrainekriegs?<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nHerr Warweg, wir sind gerade beim Themenkomplex Nahost. Aber da Sie es ja immer wieder versuchen: Ich glaube, die einzige Partei in diesem furchtbaren Angriffskrieg, den die russische Seite, und zwar Putin, gegen die Ukraine f&uuml;hrt, die nicht gespr&auml;chsbereit ist und die auch auf eine entsprechende Gespr&auml;chsbereitschaft der ukrainischen Seite nicht eingegangen ist, sind die Russen doch selbst, ist Putin selbst. Insofern ist diese Frage von vornherein beantwortet. Im &Uuml;brigen k&ouml;nnte der Krieg sofort aufh&ouml;ren, indem Putin seine t&auml;glichen Bombardierungen einstellt.<\/p><p>Dass Sie genau jetzt diese Frage stellen, wundert mich doch ein bisschen, n&auml;mlich in einer Situation, in der wir gerade gestern einen furchtbaren Angriff auf Poltawa mit &uuml;ber 40 oder 50 Toten und &uuml;ber 200 Verletzten erlebt haben.<\/p><p>Thema Gespr&auml;chsbereitschaft: Ich glaube, wir haben von ukrainischer Seite gerade diese Thematik mehrfach auch hier im Raume besprochen. Diejenigen, die offenkundig an keinem Frieden und an keinen Gespr&auml;chen, die zu Frieden f&uuml;hren k&ouml;nnten, interessiert sind, sind doch die Russen. Wir sind aber, ehrlich gesagt, beim Themenkomplex Nahost. Ich konnte das jetzt nur nicht so stehen lassen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nIch bleibe bei Nahost, keine Sorge. &ndash; Apropos Verst&auml;ndnisfrage, um zum eigentlichen Thema zur&uuml;ckzukommen. Sie haben jetzt der Darstellung der Kollegin J&auml;ckels, dass die israelische Regierung eigentlich keinerlei Interesse zeigt, die Geiseln tats&auml;chlich zu befreien, zum ersten Mal nicht vehement widersprochen. Kann man davon ausgehen, dass mittlerweile auch die Bundesregierung zu dem Schluss gekommen ist, dass die israelische Regierung unter Herrn Netanjahu kein gro&szlig;es Interesse zeigt, tats&auml;chlich Schritte zu einer Geiselbefreiung einzuleiten?<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nIch schlie&szlig;e mich hier in diesem Raum sehr selten Ihren Schlussfolgerungen an. Genauso w&uuml;rde ich es auch in diesem Fall halten, Herr Warweg. Ich habe dargelegt, was die Bundesregierung umtreibt und antreibt, und das ist eine L&ouml;sung in der Sache. Dass das wahnsinnig schwierig ist, wissen wir alle. Wir arbeiten seit Monaten daran. Die Au&szlig;enministerin reist heute genau mit diesem Zweck erneut in die Region vor Ort und wird Gespr&auml;che f&uuml;hren. Den vorderen Teil Ihrer Aussage mache ich mir schlicht nicht zu eigen.<\/p><p><strong>Frage J&auml;ckels<\/strong><br>\nAuch ich m&ouml;chte zu den Gespr&auml;chen noch etwas fragen, aber aus einer anderen Richtung. Gespr&auml;che sind ja nicht das einzige diplomatische Mittel, das der Bundesregierung zur Verf&uuml;gung steht. Es gibt zum Beispiel das Mittel der Wirtschaftssanktionen und viele andere. Was muss denn passieren, damit man solche drastischeren Mittel in Betracht zieht und im Umgang mit Israel anwendet?<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nIch glaube, auch das ist bekannt. Die Bundesregierung hat sich &ndash; wir sprachen vorhin &uuml;ber das Westjordanland &ndash; im Verbund mit den europ&auml;ischen Partnern daf&uuml;r eingesetzt, dass zum Beispiel extremistische Siedler, die Gewalt gegen Pal&auml;stinenserinnen und Pal&auml;stinenser im Westjordanland anwenden, sanktioniert werden. Beispielsweise das sind sehr konkrete Schritte, &uuml;ber die wir hier gesprochen haben.<\/p><p>Die Au&szlig;enministerin war vor wenigen Tagen bei einem informellen Au&szlig;enrat in Br&uuml;ssel. Ich glaube, es war der 28. August. Da hat sie sich &ouml;ffentlich ge&auml;u&szlig;ert. Das lese ich jetzt nicht vor, weil ich es jetzt nicht dabei bzw. nicht so schnell zur Hand habe. Darauf verweise ich noch einmal. Im EU-Kreis stimmt man sich regelm&auml;&szlig;ig ab. Man bespricht die Lage in Nahost. Dabei werden auch verschiedene &Uuml;berlegungen angestellt. Es kann auch um Sanktionen gehen. Sie wissen, dass da grunds&auml;tzlich ein Einstimmigkeitsprinzip besteht. Es gibt, wie so oft ebenfalls in der Diplomatie, kein Wenn-dann, quasi einen Schalter, den man umlegt, sondern wir diskutieren im Partnerkreis, im G7-Kreis, im EU-Kreis, wie wir in dieser Lage vor allem den Menschen vor Ort &ndash; sprich: den Menschen in Gaza, aber auch den Geiseln und ihren Angeh&ouml;rigen &ndash; helfen k&ouml;nnen, was dazu f&uuml;hren kann.<\/p><p><strong>Zusatzfrage J&auml;ckels<\/strong><br>\nDie Sanktionen gegen die extremistischen Siedler gelten unter Experten als sogenannte &bdquo;low hanging fruits&ldquo;. Es ist nicht unbedingt sehr schwierig, die umzusetzen. Die Frage ist: Setzt sich Deutschland im EU-Kreis auch f&uuml;r Sanktionen gegen Mitglieder der israelischen Regierung ein, die sich ja offensichtlich nicht f&uuml;r die Freilassung der Geiseln einsetzen und die mit ihrem Vorgehen in Gaza offenbar Menschenrechte verletzen? Gibt es da auch Bem&uuml;hungen?<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nGenau diese Diskussion hatten wir hier vor wenigen Tagen. Mein Kollege hat sich dazu ge&auml;u&szlig;ert und auf die &Auml;u&szlig;erung der Au&szlig;enministerin verwiesen. Wenn ich das im Laufe der Sitzung noch finde, komme ich gerne darauf zur&uuml;ck und zitiere das. Sie hat die Frage beantwortet. Insofern der Verweis auf das Protokoll und auf die Erkl&auml;rung.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 04.09.2024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120339\">Hat Libanon das Recht auf Selbstverteidigung gegen israelische Luftangriffe?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118135\">Nach UN-Bericht &uuml;ber &bdquo;gezielte Hungerkampagne&ldquo;: H&auml;lt sich Israel in Gaza laut Kanzler Scholz noch immer an das V&ouml;lkerrecht?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104169\">Wieso ruft Bundesregierung bei Bergkarabach zu Friedensverhandlungen auf &ndash; nicht aber im Ukraine-Krieg?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111101\">L&uuml;gt Kanzler Scholz oder Pr&auml;sident Putin zu Friedensverhandlungen Russland-Ukraine?<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/eec19602a15d4b5cb9903a2e00c8c9b6\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei der Regierungspressekonferenz am 4. 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