Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu auch: Schwierigkeiten mit einer Frau: Warum Sahra Wagenknecht dämonisiert wird<\/strong> Weitere Artikel zum Thema auf den NachDenkSeiten:<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Vor allem die Anmaßung in dem Satz: „Niemand steht über dem Gesetz“ finde ich wichtig, denn das heißt ja – nicht zum ersten Mal – dass der Anspruch auf Gültigkeit des US-Gesetzte auch in Venezuela und der Dominikanischen Republik besteht. Ich stelle mir dann immer ein Auslieferungsersuchen des Irans gegen H. Clinton vor, weil sie in Manhattan ohne Hijab gesehen wurde. Ja, genau so absurd und widerlich finde ich diesen Anspruch des American Exceptionalism.<\/em><\/p>\n dazu: USA entführen venezolanische Präsidentenmaschine – Was sagt die Bundesregierung?<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ein lesenswerter Artikel. Die geplanten oder angekündigten Maßnahmen sind also entweder grundgesetzwidrig oder juristisch nicht umsetzbar oder unrealistisch (z. B. der vollständige Schutz der fast 4.000 km langen deutschen Grenze). Interessant, was sich unsere Ampelregierung und die Union zusammenfantasieren. Aber wo sind noch mal die Verfassungsfeinde, bei AfD, BSW und Die Linke?<\/em><\/p>\n dazu auch: Solingen ist auch eine Folge der «Kriege gegen den Terror»<\/strong> dazu auch: Deutsche Journalisten machen aus AfD-Politikern «Faschisten». Diese höhnen mit dem Begriff «Systemmedien» zurück. Über eine wechselseitige Verrohung<\/strong> und: Überall „Faschisten“?<\/strong> dazu: Corona-Prozess um Pflegehelferin geht ans Bundesverfassungsgericht<\/strong> dazu auch: Neue Prüfung von Impfpflicht in der Pflege in Karlsruhe<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Pflegehelferin klagt gegen Landkreis: Verwaltungsgericht Osnabrück prüft Corona-Impfpflicht und RKI-Protokolle und dazu: Nach Corona-Files: RKI-Präsident sagt Dienstag als Zeuge vor Gericht aus – in Osnabrück<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nDie Wahlen in Sachsen und Thüringen wurden begleitet von einem erhobenen Zeigefinger der öffentlich-rechtlichen Sender. ARD und ZDF hatten Lektionen für die Wähler zu verkünden. […]
\nOb man sich auf dem Mainzer Lerchenberg ab und zu Gedanken darüber macht, dass es gerade dieser Ton sein könnte, der Gebührenzahler berechtigterweise abfuckt? Dass man eine Meinung natürlich haben, aber sie auch einfach mal für sich behalten kann? Diesen erhobenen Zeigefinger. In Sachsen und Thüringen hat das ZDF vor den Landtagswahlen Plakate mit folgendem Zitat aufgestellt: „Nur wer gut informiert ist, trifft eine gute Wahl.“ Daneben sieht man Schaustens Gesicht. Aber was ist eine gute Wahl? Was ist eine schlechte? Und wer entscheidet darüber?
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nAltgediente Politikkämpen fallen über die plötzlich vom Wähler im Osten mit Macht in Thüringen und Sachsen ausgestattete BSW-Gründerin her. Das grenzt an Paranoia. […]
\nDie ihr zugeschriebenen Eigenschaften widersprechen zum Teil einander: Sie sei zu links (kommunistisch)\/rechtsextrem (fast AfD), zu faul\/zu umtriebig, zu präsent\/zu abwesend. Dass sie aus dem Osten stammt (DDR), macht sie verdächtig, dass sie im tiefsten Westen (Saarland) lebt, ebenso. Der Vorwurf, sie sei unfähig zum Organisieren („Aufstehen“) traf sie ebenso wie der, eine straff organisierte Kaderpartei (BSW) aufzubauen. Dass sie einen ehemaligen Politiker zum Mann hat, der nicht anders kann, als sie diabolisch zu beeinflussen, gehört ebenso zum Geraune wie die Vermutung, diese Frau sei intelligent. Die habe das Marx’sche „Kapital“ (vollständig) gelesen! Oh, oh.
\nMan muss durchaus nicht zu den Wagenknecht-Anhängern gehören, um zu bemerken: Das geht über die normale, notwendige, sachliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner hinaus. Das trägt Züge von Paranoia.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/li>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/li>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDer frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Ergebnisse seiner Partei in Sachsen und Thüringen als “katastrophal” bezeichnet und dafür die Russlandpolitik der SPD mitverantwortlich gemacht. Als Konsequenz aus den Wahlergebnissen forderte er eine diplomatische Initiative der Bundesregierung zur Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine. “Die Landtagswahlen sind für die SPD katastrophal schlecht ausgegangen”, sagte Schröder dem Nachrichtenportal Table.Briefings. “Die SPD hat mit dem Begriff der Zeitenwende in Bezug auf das Verhältnis zu Russland einen Fehler gemacht, gerade in Ostdeutschland.” Trotz “ihrer berechtigten Kritik am Krieg Russlands” gegen die Ukraine sollten die Sozialdemokraten nun “die Kraft sein, die sich nicht mit Waffenlieferungen begnügt, sondern sich kraftvoll für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine einsetzt”. Diese Verhandlungen müssten “unabhängig von den USA” vorangetrieben werden.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\n»Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hat die Lage erschwert« – so kommentiert der Grüne Anton Hofreiter das grottenschlechte Ergebnis seiner Partei bei den Wahlen zum EU-Parlament. Manfred Weber, CSU, fordert die Unterstützung der demokratischen Mitte; Europa müsse aus der Mitte regiert werden. Nach diesen »Analysen« geht das Spitzenpersonal der Parteien an die Arbeit, beschließt weitere Aufrüstung, kungelt die Wiederwahl von der Leyens, sondiert eine mögliche Zusammenarbeit mit den rechtsextremen »Brüdern Italiens« aus, schließt Krankenhäuser und straft alle mit Überwachung, Verbot und Verfolgung, die sich der Staatsräson und den Maßnahmen der Machtelite widersetzen. »Wer rechtsextrem wählt, schwächt die Demokratie«, ruft der DGB. Richtig, aber umgekehrt wird auch ein Schuh daraus: Wer die Demokratie schwächt, stärkt Rechtsextreme.
\nQuelle: Ossietzky 15.\/16., 2024<\/a>\n<\/li>\n
\nSollte etwa im Baltikum ein Angriff auf die Nato erfolgen, würde Deutschland zur logistischen Drehscheibe für die Truppen der Allianz werden. Sie müssten durch Deutschland rollen.
\nZurück ins Jahr 1981: Damals übt die Bundeswehr in Süddeutschland. “Scharfe Klinge”, heißt das Manöver. Beteiligt: fast 50.000 Soldaten. Die Truppe dreht einen Film darüber. Zu sehen ist, wie ein Soldat zum knall-orangenen Telefonhörer greift.
\n“Hier Verkehrsleitstelle 300 Ingolstadt”, meldet sich der Mann, um dann eine “Lageänderung” mitzuteilen: Brücken über die Donau seien durch feindliche Luftangriffe zerstört worden. Züge müssten entladen werden, Panzer über Behelfsbrücken rollen. So wollen es die Manöverplaner damals.
\nQuelle: BR24<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Staatspräsident Maduro hat nach Ansicht der USA dagegen verstoßen. Jetzt wurde seine Präsidentenmaschine konfisziert. […]
\nDie US-Regierung hatte Sanktionen erlassen, die Amerikanern Geschäfte mit Mitgliedern der Regierung von Maduro untersagen. Auch gelten bestimmte Beschränkungen für Exporte an Venezuela.
\n»Das ist eine Botschaft bis ganz nach oben«, zitiert CNN einen US-Beamten. »Die Beschlagnahmung des Flugzeugs eines ausländischen Staatschefs ist unüblich. Wir senden hier eine klare Botschaft, dass niemand über dem Gesetz steht, niemand steht außerhalb der Reichweite der US-Sanktionen.«
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAuch der Jobmarkt in Deutschland zeigt immer mehr Zeichen der Schwäche: Die Zahl der Arbeitslosen ist gestiegen. Ein großer Teil der Unternehmen plant angesichts der wirtschaftlichen Misere mit Stellenabbau. Fast jeder zweite Arbeitnehmer sieht den Job nicht mehr als Priorität im Leben.
\nAndrea Nahles ist die Überbringerin der schlechten Nachricht – wieder einmal. Nachdem die Arbeitslosenquote im vergangenen Monat – bis auf das Corona-Ausnahmejahr 2020 – den höchsten Wert seit acht Jahren erreichte, geht es nun weiter nach oben.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nVor dem Asylgipfel stehen zahlreiche Forderungen im Raum, wie Deutschland strenger mit Asylbewerbern umgehen solle. Doch welche Gesetze wären rechtlich überhaupt machbar? […]
\nDazu äußern sich immer mehr politische Akteure mit weiteren Vorschlägen. So fordert der Deutsche Landkreistag vor dem Treffen neben der Option eines Aufnahmestopps auch das Zurückweisen von Asylsuchenden ohne Papiere. Dabei ist die rechtliche Grundlage für derartige Maßnahmen oftmals unklar.
\nDass solche Maßnahmen dennoch kommen könnten, ist allerdings nicht ausgeschlossen. Maximilian Pichl, Experte für Migrationsrecht, erklärt t-online: “Die Bundesregierung hat in letzter Zeit bereits häufiger Gesetze verabschiedet, die vom Verfassungsgericht wieder einkassiert worden sind. Es kann sein, dass das ein Spiel auf Zeit ist.” Seiner Ansicht nach würden zahlreiche der diskutierten Maßnahmen eindeutig gegen geltendes Recht verstoßen.
\nQuelle: t-online<\/a>\n
\nAl-Nusra, IS und radikale Gruppen im Internet entstanden wesentlich durch die Kriege gegen Irak und gegen Assad in Syrien.
\nSeit dem Messerattentat in Solingen wird vor allem über eine verschärfte Migrations- und Abschiebepolitik, über weitergehende Überwachungskompetenzen sowie über Verbote von Messern bei öffentlichen Zusammenkünften diskutiert.
\nTabu bleibt die Diskussion über einige Ursachen der gefährlichen Radikalisierung. Deren Wurzeln liegen in den vom Westen geführten «Kriegen gegen den Terror». Im Folgenden sei an diese verdrängte Vergangenheit erinnert.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nLaut dem Inlandgeheimdienst sind Landesverbände und Jugendorganisation der Alternative für Deutschland gesichert rechtsextrem. Doch an dieser Einordnung gibt es auch Zweifel. […]
\nIn seinem Buch «Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?» weist der ehemalige SPD-Minister Mathias Brodkorb darauf hin, dass die Einschätzung des Volksbegriffs, wie ihn einige AfD-Politiker verwenden, nicht einheitlich als rechtsextrem angesehen werde. Die Bewertung variiere vielmehr zwischen den Verfassungsschutzbehörden und stehe teilweise im Widerspruch zu anderen Veröffentlichungen. Auch das Grundgesetz selbst kennt ein «deutsches Volk». Die Bundesregierung fördert zudem nachweislich selbst die «ethnokulturelle Identität» von Auslanddeutschen.
\nDas Beispiel zeigt, dass die Interpretation des Begriffs nicht eindeutig festgelegt ist und von Behörde zu Behörde unterschiedlich ausfällt.
\nWas der Moderator des öffentlichrechtlichen Rundfunks als «Tatsache» darstellt, ist die Auslegungssache einer nicht unabhängigen, sondern weisungsgebundenen Behörde mit politischen Beamten. Das schliesst zwar eine rechtsextreme Gesinnung einiger AfD-Politiker nicht aus, stellt jedoch auch kein wissenschaftlich fundiertes Urteil dar, sondern bietet Raum für Interpretation.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nWenn es um die AfD geht, wirken viele Medienvertreter merkwürdig befangen. Sie behandeln die Rechten wie Aussätzige statt wie Oppositionspolitiker. […]
\nJournalisten lehnen die AfD ab, und Teile der AfD lehnen Journalisten ab, die ihnen nicht wohlgesinnt sind. Sie sprechen häufig von den «Systemmedien», der «Lügenpresse» oder der links-grünen «Journaille». Journalisten wiederum bezeichnen die AfD gerne als «undemokratisch», sogar ihre Wähler werden mit halboffener Verachtung gestraft. Ein MDR-Moderator sagte in einer Live-Sendung am Wahlabend: «Der mit den meisten demokratischen Stimmen ist momentan Mario Voigt.» Im Umkehrschluss wären die Stimmen für die AfD undemokratisch.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/p>\n
\nWie regieren unmöglich wird, wenn alle anderen hinter die „Brandmauer“ verbannt werden.
\nWer hat denn nun eigentlich gesiegt in Thüringen und Sachsen? Sind es Faschisten, Putinisten, Autokraten, Nationalbolschewisten oder etwas in dieser Richtung? Kann man mit solchen antidemokratischen Ungeheuern ernsthaft ans Regieren denken?
\nDie Hilflosigkeit der Bezeichnungen des politischen Gegners ist geradezu abenteuerlich. Sie zeigt politische Orientierungslosigkeit, aber vor allem eines: Intoleranz. Der Versuch jener Gruppen, die im politischen Gerangel zur Zeit Oberwasser haben, sich dort, wo sie sind, ein Bestandsrecht zu sichern, klingt immer ratloser. Zwar haben die „demokratischen Parteien“ um „unsere“ Demokratie, also ihre eigenen politischen Vorstellungen, eine „Brandmauer“ aufgebaut, aber die Wähler ziehen nicht recht mit.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAuf die mündliche Verhandlung von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesetzt (vgl. Presseinformation Nr. 18\/2024 vom 26.8.2024).
\nDie Kammer wird das Verfahren nunmehr dem Bundesverfassungsgericht vorlegen und ihm die Frage stellen, ob § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG, in der Fassung vom 18. März 2022) mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar gewesen ist.
\nDie Kammer geht davon aus, dass eine verfassungskonforme Auslegung der Norm nicht möglich sei. So verletze die Norm das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Berufsfreiheit. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht bereits mit Beschluss vom 27. April 2022 (1 BvR 2649\/21) die Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Norm festgestellt. Aufgrund der nunmehr vorliegenden Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie der in diesem Zusammenhang heute durchgeführten Zeugenvernehmung von Prof. Dr. Schaade, Präsident des RKI, sei die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen.
\nQuelle: Verwaltungsgericht Osnabrück<\/a>\n
\nDas Gericht kam am Dienstag zu der Einschätzung, dass das Infektionsschutzgesetz zu diesem Zeitpunkt in der damaligen Fassung vermutlich verfassungswidrig war. Deshalb soll sich nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Fall beschäftigen. Im März 2022 hatte das Bundesverfassungsgericht die Pflege-Impfpflicht für rechtens erklärt. Wie die klagende Pflegehelferin argumentiert, sei damals bereits bekannt gewesen, dass eine Corona-Impfung Ansteckungen nicht verhindert. Dies gehe aus den in diesem Frühjahr veröffentlichten RKI-Protokollen hervor. (…)
\nBei dem Prozess hat deshalb auch der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lars Schaade, ausgesagt. Dabei ging es darum, welche Studienlage zu welchem Zeitpunkt bekannt war und wann die Bundesregierung darüber informiert wurde. Aus den Protokollen wurde in dem Verfahren ersichtlich, dass nur wenige Monate nachdem das fragliche Gesetz in Kraft getreten war, bekannt wurde, dass die Impfung keinen Schutz vor der Übertragung bietet. Diesen Umstand habe das RKI eventuell nicht ausreichend ans Bundesgesundheitsministerium kommuniziert, so das Gericht. Es gebe erhebliche Zweifel an der wissenschaftlichen Unabhängigkeit des RKI, da es weisungsgebunden an das Ministerium sei.
\nQuelle: NDR<\/a><\/p>\n
\nDas Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal in der Corona-Pandemie für nicht verfassungsgemäß. Es wird das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen den Landkreis Osnabrück dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegen und dem Gericht die Frage stellen, ob das Infektionsschutzgesetz vom 18. März 2022 mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen ist, wie das Gericht nach der mündlichen Verhandlung mitteilte.
\nAus Sicht der Osnabrücker Richter verletzte die Pflege-Impfpflicht das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die Berufsfreiheit.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nSatire oder Arroganz? Der Gastbeitrag des TV-Moderators in der Zeit spiegelt einen gefährlichen Zeitgeist in Politik und Gesellschaft wider, meint unser Autor.
\nIch muss oft an einen Satz denken, den ein ehemaliger Kollege schon vor Jahren geäußert hat. Unser Gespräch drehte sich um den Aufstieg der AfD. Den fanden wir damals beklagenswert, und darin waren wir uns einig. Aber nur darin.
\nDenn wie noch heute, hatte ich dafür plädiert, die Beweggründe der Wähler zu analysieren, statt die Partei strikt auszugrenzen. Im Medienbetrieb wurde letzteres damals reihenweise als gangbare Lösung diskutiert.
\nDann fiel der Satz, an den ich mich oft erinnere: “Die erreichen wir nicht mehr.”
\nSelbst, wenn ich mich – bis heute – frage, ob es von mir nicht minder vermessen ist, Menschen sozusagen wieder “einfangen” zu wollen, sehe ich in jenem lange nachhallenden Satz eine inakzeptable Aufkündigung des Dialogs. Mehr noch: Ich halte ihn für antidemokratisch.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"