{"id":120942,"date":"2024-09-08T15:00:10","date_gmt":"2024-09-08T13:00:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120942"},"modified":"2024-09-09T14:20:00","modified_gmt":"2024-09-09T12:20:00","slug":"frieden-ist-ein-thema-fuer-die-landespolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120942","title":{"rendered":"Frieden ist ein Thema f\u00fcr die Landespolitik"},"content":{"rendered":"<p>Landesregierungen haben &ndash; im Gegensatz zu h&auml;ufig anderslautenden Darstellungen &ndash; durchaus Einfluss auf die ausw&auml;rtige Politik und damit die Verantwortung, auch zu Fragen von Krieg und Frieden Stellung zu nehmen. Von <strong>Bernhard Trautvetter<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_603\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-120942-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240906-Frieden-Thema-fuer-Landespolitik-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240906-Frieden-Thema-fuer-Landespolitik-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240906-Frieden-Thema-fuer-Landespolitik-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240906-Frieden-Thema-fuer-Landespolitik-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=120942-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240906-Frieden-Thema-fuer-Landespolitik-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240906-Frieden-Thema-fuer-Landespolitik-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Sahra Wagenknecht <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/deutschland\/wagenknecht-bsw-koenigsmacherin-thueringen-sachsen-100.html\">erwartet laut ZDF-heute<\/a> vom 2. September 2024 von einem &bdquo;Ministerpr&auml;sidenten Mario Voigt oder Michael Kretschmer, dass sie die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen ablehnen&ldquo; und &bdquo;dass diese Entscheidung wieder gekippt wird&rdquo;. Au&szlig;erdem m&uuml;sse sich die Sachsen- und Th&uuml;ringen-CDU f&uuml;r Frieden und Diplomatie in der Ukraine-Frage einsetzen, wenn sie mit dem BSW zusammenarbeiten wolle. Dazu kommentierte die ZDF-Redakteurin H&uuml;bscher: <\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Im Grunde eine unerf&uuml;llbare Forderung f&uuml;r die CDU.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Silke van Dyk, Professorin f&uuml;r politische Soziologie an der Universit&auml;t Jena <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/linke-thueringen-sachsen-wahl-bsw-sahra-wagenknecht-partei-landtagswahl-zr-93275629.html\">erkl&auml;rte zu derartigen programmatischen Aussagen<\/a>: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Beim Thema Russland und der Frage nach Frieden wurde deutlich, dass Parteien in diesen Wahlen Fragen in den Fokus r&uuml;ckten, die wirklich nichts mit Landespolitik zu tun haben.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Diese Einsch&auml;tzung, der zufolge Forderungen nach Diplomatie und Frieden unerf&uuml;llbar sind, kann inhaltlich verstanden werden oder auch auf die Strukturen der Aufgabenverteilung zwischen den Institutionen bezogen sein. Im Fall einer inhaltlichen Unerf&uuml;llbarkeit m&uuml;ssten alle Alarmglocken erklingen, da demzufolge Frieden als unerreichbar einzustufen sei. Die institutionelle Ebene verschiebt das Thema alleine auf die Institutionen im Umfeld der f&uuml;r Gesamtdeutschland zust&auml;ndigen Parlamente und der Bundesregierung.<\/p><p><strong>Bundesrat hat einen &bdquo;Ausschuss f&uuml;r ausw&auml;rtige Angelegenheiten&ldquo;<\/strong><\/p><p>Der Blick auf die institutionelle Ebene f&uuml;hrt zur Tatsache, dass der Bundesrat sehr wohl einen &bdquo;Ausschuss f&uuml;r ausw&auml;rtige Angelegenheiten&ldquo; hat. Die <a href=\"https:\/\/www.bundesrat.de\/DE\/bundesrat\/ausschuesse\/aa\/aa-node.html\">Website des Bundesrates informiert dazu<\/a> wie folgt: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Der Ausschuss f&uuml;r Ausw&auml;rtige Angelegenheiten befasst sich mit der Pflege der Beziehungen zu ausw&auml;rtigen Staaten, die nach Artikel&nbsp;32 Abs.&nbsp;1 des Grundgesetzes Sache des Bundes ist. Sein Aufgabenbereich deckt sich damit weitgehend mit dem des Ausw&auml;rtigen Amtes &ndash; mit Ausnahme der Europapolitik, f&uuml;r die der Ausschuss f&uuml;r Fragen der Europ&auml;ischen Union gebildet wurde. Federf&uuml;hrend werden dem Ausschuss zudem Vorlagen aus dem Bereich der internationalen Klimapolitik zugewiesen, seitdem im Dezember 2021 die Zust&auml;ndigkeit daf&uuml;r dem Ausw&auml;rtigen Amt &uuml;bertragen wurde.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Demzufolge haben Landesregierungen Einfluss auf die ausw&auml;rtige Politik und damit die Verantwortung, auch zu Fragen von Krieg und Frieden Stellung zu nehmen.<\/p><p>Diese Verantwortung entspricht auch der Verantwortung der Landespolitik f&uuml;r das Wohlergehen der Bev&ouml;lkerung im jeweiligen Bundesland. Nicht nur im Fall eines Kriegsausbruchs ist das Leben der Menschen empfindlich gef&auml;hrdet, Belastungen sind schon in Friedenszeiten zu beklagen, da R&uuml;stung und alle weiteren Milit&auml;rausgaben die Mittel f&uuml;r alle Bereiche der Daseinsvorsorge im Staatshaushalt massiv begrenzt.<\/p><p>Wichtig ist au&szlig;erdem, dass die Aufgabenverteilung auch den Bereich der Klimapolitik dem Ausw&auml;rtigen Ausschuss der L&auml;nderkammer zuschreibt. <\/p><p>Dieser Zusammenhang wird in der &ouml;ffentlichen Meinungsmache oft ausgeblendet. Das h&auml;ngt mit der Tatsache zusammen, dass die <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/environment\/2021\/nov\/11\/worlds-militaries-avoiding-scrutiny-over-emissions\">milit&auml;risch bedingten Klimasch&auml;digungen aus den Klimaberichten der Staaten an den UNO-Weltklimarat IPCC ausgeblendet bleiben<\/a>. Dies hat unter anderem die Auswirkung, dass dieser Zusammenhang aus der &ouml;ffentlichen Aufmerksamkeit weitgehend verschwunden ist, obwohl die <a href=\"https:\/\/at.scientists4future.org\/2021\/11\/09\/die-staaten-der-welt-geben-sechs-mal-so-viel-fur-militar-aus-wie-fur-klimaschutz\/\">Staaten weltweit schon vor drei Jahren sechs Mal mehr f&uuml;r den Milit&auml;rsektor als f&uuml;r Klimaschutz<\/a> ausgaben. <\/p><p>Das <a href=\"https:\/\/www.bmuv.de\/fileadmin\/Daten_BMU\/Download_PDF\/Klimaschutz\/paris_abkommen_bf.pdf\">Ziel der Pariser Klimakonferenz von 2015<\/a>, die Erderw&auml;rmung m&ouml;glichst unter der Marke von 1,5 Grad Celsius plus zu begrenzen, setzt voraus, dass alle Ebenen der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt ihre Priorit&auml;t auf Nachhaltigkeit legen. Das aber <a href=\"https:\/\/www.antenne.nrw\/news\/deutschland-und-welt\/weltweite-militaerausgaben-auf-hoechststand?gad_source=5&amp;gclid=EAIaIQobChMIo-Pnx42qiAMVh0BBAh2bXQBZEAAYASAAEgINnfD_BwE\">verfehlt der Milit&auml;rsektor, der jedes Jahr neue Rekordh&ouml;hen erreicht<\/a>. Die milit&auml;rischen Emissionen haben mit <a href=\"https:\/\/www.pbs.org\/wnet\/peril-and-promise\/2022\/01\/militaries-produce-6-of-ghgs-but-theyre-not-required-to-report-it\/\">weltweit circa sechs Prozent der globalen Klimasch&auml;digung<\/a> einen weit gr&ouml;&szlig;eren Anteil als alle anderen gesellschaftlichen Bereiche. Die &sbquo;<a href=\"https:\/\/www.solidarwerkstatt.at\/umwelt-energie\/militaer-als-groesster-klimasuender\">Solidarwerkstatt<\/a>&lsquo; berichtet sogar: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Insgesamt 25 Prozent der weltweiten Umweltverschmutzung f&uuml;hrte SIPRI Mitte der Achtzigerjahre auf den Milit&auml;rbereich zur&uuml;ck.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Auswirkungen auf das Leben und damit auf die Gesundheit in den L&auml;ndern sind angesichts der beobachtbaren Entwicklungen immens, etwa infolge von Hitzerekorden, &Uuml;berflutungen, Ernteverlusten, Br&auml;nden infolge anhaltender Trockenheit usw. Aus Sachsen-Anhalt liegt beispielsweise ein <a href=\"https:\/\/lau.sachsen-anhalt.de\/fileadmin\/Bibliothek\/Politik_und_Verwaltung\/MLU\/LAU\/Wir_ueber_uns\/Publikationen\/Faltblaetter_und_Broschueren\/Dateien\/200204_Extremwettereignisse_website.pdf\">Bericht aus dem Jahr 2018<\/a> vor, der auf diese Entwicklungen verweist:<\/p><p>&bdquo;Sachsen-Anhalt war in diesem Extremjahr das trockenste Bundesland in Deutschland. Zwischen April und November 2018 fiel landesweit kaum nennenswerter Niederschlag. Die anhaltend hohen Temperaturen f&ouml;rderten die Verdunstung. Eine ausgedehnte Bodend&uuml;rre breitete sich aus. Die Ertr&auml;ge in der Landwirtschaft gingen so weit zur&uuml;ck, dass von einer Naturkatastrophe gesprochen werden musste.<\/p><p>Auch die Auswirkungen auf die Gew&auml;sser waren sichtbar. Wegen des historischen Wassertiefststandes war auf der Elbe &uuml;ber Monate hinweg keine Schifffahrt m&ouml;glich. Teiche und B&auml;che trockneten aus, wertvolle Biotope gingen verloren.&ldquo;<\/p><p>Frieden und Klima h&auml;ngen ganz offensichtlich zusammen, und damit ist die Diplomatie aufs Engste verbunden, da sie Schritte in eine Friedensordnung gemeinsamer weil gegenseitiger Sicherheit durch Gespr&auml;che und Verhandlungen zum Gegenstand hat, um Kriege zu vermeiden. Solche Initiativen k&ouml;nnten zum Ende der Kampfhandlungen im aktuellen Krieg in Osteuropa, in Israel\/Pal&auml;stina und weiteren Weltregionen helfen. Das w&auml;re auch f&uuml;rs Weltklima eminent wichtig. <\/p><p>Die <a href=\"https:\/\/www.greenpeace.de\/frieden\/krieg-umwelt\">Umweltsch&auml;den der Kriege in der Golf-Region und in Osteuropa<\/a> machen deutlich, dass die Grenzen der Bundesl&auml;nder und auch die der Staaten keine f&uuml;r Umwelt- und Friedenspolitik tauglichen Begrenzungen darstellen, da die Wirkungen global und massiv sind. So ergibt es sich, dass Klima- und Friedenspolitik und damit auch Diplomatie sehr wohl das Leben in den Bundesl&auml;ndern betreffen.<\/p><p><small>Titelbild: Pusteflower9024 \/ Shutterstock<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Landesregierungen haben &ndash; im Gegensatz zu h&auml;ufig anderslautenden Darstellungen &ndash; durchaus Einfluss auf die ausw&auml;rtige Politik und damit die Verantwortung, auch zu Fragen von Krieg und Frieden Stellung zu nehmen. 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