{"id":121102,"date":"2024-09-11T09:00:44","date_gmt":"2024-09-11T07:00:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121102"},"modified":"2026-01-27T11:47:04","modified_gmt":"2026-01-27T10:47:04","slug":"denn-eine-meinungsfreiheit-die-nur-politisch-genehme-positionen-zulaesst-ist-keine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121102","title":{"rendered":"\u201eDenn eine Meinungsfreiheit, die nur politisch genehme Positionen zul\u00e4sst, ist keine\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Die B&uuml;rger werden &bdquo;zunehmend als unm&uuml;ndige, hilfsbed&uuml;rftige Dummerchen dargestellt&ldquo;, von denen die Politik meine, sie m&uuml;ssten vor Fake News und &bdquo;falschen&ldquo; Meinungen gesch&uuml;tzt werden. Das sagt <strong>Hannah Broecker<\/strong> im Interview mit den NachDenkSeiten. Die Kommunikationswissenschaftlerin konzentriert sich in ihrer Forschung auf die Etablierung von Zensurregimen in westlichen Gesellschaften. Das Interview f&uuml;hrte <strong>Marcus Kl&ouml;ckner<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6469\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-121102-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240911-Keine-Meinungsfreiheit-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240911-Keine-Meinungsfreiheit-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240911-Keine-Meinungsfreiheit-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240911-Keine-Meinungsfreiheit-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=121102-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240911-Keine-Meinungsfreiheit-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240911-Keine-Meinungsfreiheit-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><em>In ihrem gerade mit herausgegebenen Buch &bdquo;Mediensystem und &ouml;ffentliche Sph&auml;re in der Krise&ldquo; zeigt Hannah Broecker die gegenw&auml;rtige Zensurpraxis auf. Im Interview sprechen wir dar&uuml;ber, wie sich Zensur aktuell ausformt und wie Begriffe wie etwa &bdquo;Demokratie&ldquo;, &bdquo;Meinungsfreiheit&ldquo; oder &bdquo;B&uuml;rger&ldquo; in ihrer Bedeutung pervertiert werden.<\/em><\/p><p><strong>Marcus Kl&ouml;ckner: Frau Broecker, Sie setzen sich mit dem Thema Meinungsfreiheit auseinander und sprechen von &bdquo;Zensurregimen&ldquo;. Was meinen Sie damit?<\/strong><\/p><p><strong>Hannah Broecker<\/strong>: Wir haben in Deutschland und anderen westlichen Gesellschaften eine Argumentationslinie, die versucht, eine Sichtweise durchzusetzen, nach der es gut und richtig w&auml;re, bestimmte Positionen in der &Ouml;ffentlichkeit zu zensieren. Meist wird argumentiert, dass diese Positionen in irgendeiner Form eine Gef&auml;hrdung f&uuml;r das Allgemeinwohl darstellen w&uuml;rden und deshalb zensiert werden m&uuml;ssen und d&uuml;rfen. Wir finden aber auch gesetzliche Ver&auml;nderungen, die mehr Zensur m&ouml;glich machen und &ndash; wie im Fall des europ&auml;ischen Digital Services Act und davor bereits beim deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz &ndash; auch aktiv fordern. &Auml;hnliche und teilweise noch krasser vorgehende Gesetzgebungen finden wir auch im Vereinten K&ouml;nigreich, Irland und in Kanada, wo die geplante <em>Online Harms Bill<\/em> noch deutlich sch&auml;rfer vorgehen will. Dann gibt es noch eine dritte Ebene.<\/p><p><strong>N&auml;mlich?<\/strong><\/p><p>Zensurpraktiken, die nicht gesetzlich sanktioniert sind, die aber in Zusammenarbeit zwischen gro&szlig;en Tech-Plattformen, staatlichen Institutionen, teils Geheimdiensten und Universit&auml;ten durchgef&uuml;hrt werden.<\/p><p><strong>W&uuml;rden Sie das bitte pr&auml;zisieren?<\/strong><\/p><p>&Uuml;ber einige davon haben wir erst erfahren, als Elon Musk nach seiner &Uuml;bernahme von Twitter drei Journalisten Zugang zu den Archiven gab, die dann wiederum die vorherigen Moderations- und Zensurpraktiken zumindest teilweise offenlegen konnten. Das sind die sogenannten Twitter Files. Hier wurden z.B. zensorische Aktivit&auml;ten des Virality Project aufgedeckt, die sich vor allem auf Informationen rund um Corona und auch wahre Erfahrungsberichte zu m&ouml;glichen Impfnebenwirkungen bezogen. An diesem Projekt arbeiten sowohl staatliche US-Beh&ouml;rden als auch die Stanford University mit. Auch Mark Zuckerberg, der META- und Facebook-Chef, hat nun einen &ouml;ffentlichen Brief an die US-Regierung gerichtet, in dem er auf den stetigen Zensurdruck insbesondere w&auml;hrend der Coronazeit, aber auch im Kontext des Hunter-Biden-Laptops eingeht. Es ging dabei &uuml;brigens auch um Informationen, die sich heute als richtig herausgestellt haben. In diesem Kontext spricht einer dieser Journalisten, Michael Shellenberger, auch vom zensorisch-industriellen Komplex (censorship-industrial complex) &ndash; in Anlehnung an den sogenannten milit&auml;risch-industriellen-Komplex.<\/p><p><strong>Das Grundgesetz soll die Meinungsfreiheit garantieren, und dort hei&szlig;t es auch: &bdquo;Eine Zensur findet nicht statt.&ldquo; Es ist also etwas komplizierter, oder?<\/strong><\/p><p>Ja, in der Praxis ist es komplizierter. Im Prinzip m&uuml;sste es das aus meiner Sicht nicht sein. Das Grundgesetz gibt hier eine sehr solide Basis, die aus schmerzlicher historischer Erfahrung geboren ist und die zu achten wir gut beraten w&auml;ren. Tats&auml;chlich haben wir in Deutschland drei Ausnahme-Bereiche von der Meinungsfreiheit, die im Strafgesetzbuch festgelegt werden (und die teilweise noch aus der Kaiserzeit herr&uuml;hren). Hier geht es um Jugendschutz, um Ehrverletzung bzw. Beleidigungen (&sect; 185 StGB) und letztlich das Verbot der Holocaustleugnung, die als Teil der Volksverhetzung (&sect; 130 StGB) gilt. Wie auch immer man diese drei im Detail bewerten mag, sind sie im Grunde Pr&auml;zedenzf&auml;lle f&uuml;r die Einschr&auml;nkung von Meinungsfreiheit. Alle drei bestehen in &auml;hnlicher Form auch in vielen anderen westlichen Gesellschaften.<\/p><p>Im neuen Klima des Pro-Zensur-Diskurses werden diese Bereiche allerdings immer weiter ausgedehnt. So ist das Konzept Hatespeech deutlich breiter und ungenauer gefasst als der Tatbestand der Beleidigung oder Ehrverletzung. An anderen Stellen wird auch ganz offen gesagt, dass bestimmte Inhalte und Meinungen der Bev&ouml;lkerung schlicht nicht zur Verf&uuml;gung gestellt werden sollten. So haben wir nach der Sperrung von <em>RT<\/em>, der Abmahnung von <em>KenFM<\/em> und dem Verbotsversuch von <em>Compact<\/em> nun auch eine solche Abmahnung der Landesmedienanstalt NRW gegen <em>Multipolar<\/em> zu verzeichnen. Besonders im Multipolar-Fall wird deutlich, dass es um Gesinnungsjustiz geht, da gegen medial get&auml;tigte Aussagen, die die journalistische Sorgfaltspflicht in deutlich krasserem Umfang verletzt haben, die aber affirmativ sind, nicht in dieser Weise vorgegangen wird. Man denke dabei nur an Teile der &bdquo;Impf&ldquo;-Kampagne, Nord Stream oder im Grunde jeden bewaffneten Konflikt der letzten Jahrzehnte.<\/p><p><strong>Gerade wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz 1.600 B&uuml;rger in der neu geschaffenen Kategorie &bdquo;Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates&ldquo; aufgelistet hat. In einem Artikel der <\/strong><em><strong>Jungen Welt<\/strong><\/em><strong> hei&szlig;t es in Bezugnahme auf eine Antwort aus dem Innenministerium: &bdquo;Die dem Bereich zugeordneten Personen machten vielmehr &sbquo;demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen ver&auml;chtlich&lsquo;. Diese Form der Delegitimierung erfolge oft &sbquo;nicht &uuml;ber eine offene Ablehnung der Demokratie als solche&lsquo;, sondern &uuml;ber eine &sbquo;st&auml;ndige Ver&auml;chtlichmachung von und Agitation gegen demokratisch legitimierte Repr&auml;sentantinnen und Repr&auml;sentanten sowie Institutionen des Staates&lsquo;. Damit sind wir doch genau bei dem, was Sie kritisieren, oder?<\/strong><\/p><p>Ja, das f&auml;llt genau in diesen Bereich. Zum einen wird oft argumentiert, die Personen h&auml;tten nicht direkt, aber doch &uuml;ber irgendwelche Umwege demokratische Institutionen oder ihr Handeln delegitimiert. Das bedeutet auch, dass Personen, die den demokratischen Charakter von politischen Handlungen gef&auml;hrdet sehen &ndash; demokratische Prinzipien also im Sinne unseres Grundgesetzes sch&uuml;tzen wollen &ndash; potenziell f&uuml;r die Delegitimierung des Staates bzw. seiner Repr&auml;sentanten und seiner Politik unter Beobachtung oder sogar unter Bestrafung geraten k&ouml;nnen. Die Kritik an staatlichen Institutionen und auch die Kritik an demokratisch gew&auml;hltem Personal geh&ouml;ren zur Demokratie. Ohne sie geht es nicht. Demokratie kann keine Begr&uuml;ndung daf&uuml;r sein, die demokratischen Normen aufzul&ouml;sen. Man muss das nur einmal zu Ende denken: Was f&uuml;r ein politisches System ist es, in dem politische Institutionen, ihre Funktionsweise und das Handeln von Politikern nicht kritisiert werden d&uuml;rfen?<\/p><p><strong>Der Begriff &bdquo;Delegitimierung&ldquo; ist auch sehr schwammig.<\/strong><\/p><p>Die Delegitimierung und Verh&ouml;hnung des Staates sind, wie Hassrede und Malinformation, au&szlig;erdem sehr dehnbare und unklare Begriffe, die sich bestens daf&uuml;r eignen, dem geltenden politischen Klima entsprechend ausgelegt zu werden. Besonders in Deutschland, wo wir ja eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft haben, kann sich daraus ein doppeltes Problem f&uuml;r die Demokratie ergeben. Die Einstufung wird dann auch sehr selektiv angewendet. So scheint das Ver&auml;chtlichmachen etwa von gew&auml;hlten AfD-Politikern, aber auch ihrer W&auml;hler und abgegebener Wahlstimmen nicht unter dieser Kategorie gef&uuml;hrt zu werden; so etwa, wenn im <em>ZDF<\/em> durch die Chefredakteurin kommentiert wird, die anderen Parteien m&uuml;ssten ein demokratisches Bollwerk gegen die AfD und das BSW stellen, oder in der <em>ARD<\/em> konstatiert wird, &bdquo;der mit den meisten demokratischen Stimmen ist momentan Mario Voigt&ldquo;. Beide werden damit als nicht-demokratische Parteien bezeichnet. Damit m&uuml;ssten sie eigentlich au&szlig;erhalb des Systems stehen. Da man sie aber w&auml;hlen kann, delegitimieren die jeweiligen Sprecher hier die Institution des W&auml;hlens und auch die Resultate von Wahlen &ndash; im &Ouml;ffentlich-Rechtlichen Rundfunk.<\/p><p><strong>Sie sprechen von einer &bdquo;Inversion demokratischer Normen&ldquo;. Was meinen Sie damit genau?<\/strong><\/p><p>Damit meine ich, dass die Spielregeln f&uuml;r die demokratische &Ouml;ffentlichkeit in ihr Gegenteil verkehrt werden. Zentrale Normen wie etwa Meinungsfreiheit bekommen eine Bedeutung, die effektiv zur Abwesenheit von Meinungsfreiheit f&uuml;hrt. Nat&uuml;rlich ist dieser Prozess nicht abgeschlossen, aber ich sehe eine sehr deutliche Tendenz in diese Richtung. Zum Beispiel wird der Begriff der <em>Demokratiegef&auml;hrdung<\/em> oft sehr frei verwendet. In dieser Lesart wird etwa argumentiert, dass das Hinterfragen des menschengemachten Klimawandels zu gef&auml;hrlicher Gegenwehr gegen entsprechende Ma&szlig;nahmen f&uuml;hren kann, was wiederum zu massivem Leid und zum Untergang der staatlichen Ordnung f&uuml;hren w&uuml;rde. Daher werden &bdquo;Klimaleugner&ldquo; gleichgesetzt mit Demokratiegef&auml;hrdern, gegen die man dann die sogenannte &bdquo;wehrhafte Klimademokratie&ldquo; in Anschlag bringen kann, die man also von demokratischen Rechten ausschlie&szlig;en darf und muss &ndash; so nachzulesen etwa bei Jonas Schaible im <em>Spiegel<\/em> 03\/2023.<\/p><p><strong>Sie sehen nun eine Umkehrung oder Verdrehung der Begriffe &bdquo;B&uuml;rger&ldquo;, &bdquo;Meinungsfreiheit&ldquo; und &bdquo;Demokratie&ldquo;. Um das n&auml;her zu verstehen, m&uuml;ssen wir &uuml;ber die eigentliche Bedeutung und die verdrehte Bedeutung sprechen. Wie wird ein &bdquo;B&uuml;rger&ldquo; eigentlich verstanden?<\/strong><\/p><p>Der B&uuml;rger ist in der Demokratie gedacht als der Souver&auml;n, also als derjenige, vor dem sich alle Macht im Staat rechtfertigen muss. Es gibt also keinen Souver&auml;n, der wie in vordemokratischen Zeiten &uuml;ber den B&uuml;rger herrscht. Die B&uuml;rger sollen sich selbst regieren. Dazu geh&ouml;ren auch die Prinzipien, dass alle B&uuml;rger vor dem Gesetz gleichbehandelt werden und sich in politische und &ouml;ffentliche Angelegenheiten einmischen d&uuml;rfen und es auch tun sollen! Damit basiert das klassische Bild des B&uuml;rgers auch auf seiner M&uuml;ndigkeit: Jeder ist prinzipiell f&auml;hig dazu, sich mit diesen Themen zu besch&auml;ftigen, sachlich-rationale, aber auch wertende oder emotionale Beitr&auml;ge zu machen und L&ouml;sungen vorzuschlagen.<\/p><p><strong>Wie sieht es heute aus? Welche Wandlung ist zu beobachten?<\/strong><\/p><p>Die B&uuml;rger werden im Pro-Zensur-Diskurs zunehmend als unm&uuml;ndige, hilfsbed&uuml;rftige Dummerchen dargestellt. Sie k&ouml;nnen sich selbst nicht orientieren in der Masse der verf&uuml;gbaren Informationen und Meinungen, sitzen schnell Falschnachrichten oder gef&auml;hrlichen Meinungen auf und gef&auml;hrden damit sich und andere &ndash; ein bisschen wie das Kind mit der Herdplatte. Etwa, wenn sie Corona-Ma&szlig;nahmen nicht beachten, den anthropogenen Klimawandel infrage stellen oder den b&ouml;sen Russen zuh&ouml;ren und deren Desinformationen automatisch auf den Leim gehen. Deshalb wird oft aktiv daf&uuml;r pl&auml;diert, dass B&uuml;rger komplexe Themen nicht selbst recherchieren und sich nicht selbstst&auml;ndig eine eigene Meinung bilden sollen.<\/p><p>In einigen sozialwissenschaftlichen B&uuml;chern wird sogar mit dem Gedanken gespielt, eine Art Pr&uuml;fung einzuf&uuml;hren, bevor Menschen w&auml;hlen d&uuml;rfen &ndash; so etwa bei Prof. Jason Brannan von der Princeton Universit&auml;t. Sie sollen die Deutung der Experten frag- und kritiklos akzeptieren. Damit findet eine fundamentale Umkehrung des Verh&auml;ltnisses zwischen Staatsapparat und B&uuml;rgern statt. Der B&uuml;rger ist in diesem Verst&auml;ndnis nicht mehr diejenige Instanz, die staatliche Machtaus&uuml;bung auswertet und kontrolliert bzw. legitimiert. Im Gegenteil &ndash; es steht ihm gar nicht zu, zu kritisieren. Er ist mental und &uuml;brigens auch emotional schutzbed&uuml;rftig. Der B&uuml;rger wird damit v&ouml;llig infantilisiert und seiner Aufgabe in der Demokratie beraubt. Wenn sich diese Sichtweise weiter durchsetzt, kommt es automatisch zu einer noch st&auml;rkeren Zentralisierung der Deutungshoheit.<\/p><p>&Uuml;brigens geht diese Infantilisierung im Konzept des &sbquo;nudging&lsquo; noch weiter. Hier wird im Kern argumentiert, dass es in Ordnung ist, wenn Staat und Wissenschaft die Wahrnehmung und das Verhalten von B&uuml;rgern zu deren eigenem Besten psychologisch beeinflussen, also manipulieren.<\/p><p><strong>Wie verh&auml;lt es sich mit dem Begriff &bdquo;Meinungsfreiheit&ldquo;? Eigentlich bedeutet Meinungsfreiheit &hellip;?<\/strong><\/p><p>Eigentlich bedeutet Meinungsfreiheit, dass wir uns frei von ideologischen, religi&ouml;sen oder anderen Gesichtspunkten informieren und eine Meinung bilden d&uuml;rfen und diese auch in Wort und Schrift publizieren d&uuml;rfen. Es bestehen gesetzliche Grenzen, die wir schon benannt haben &ndash; etwa, wenn andere direkt zu Schaden kommen.<\/p><p><strong>Heute soll der Begriff wie verstanden werden?<\/strong><\/p><p>Wir hatten eben schon &uuml;ber die bestehenden Einschr&auml;nkungen der Meinungsfreiheit gesprochen. Im aktuellen Zensurdiskurs geht es aber um mehr. Die Einschr&auml;nkungen wurden in den vergangenen Jahren immer weiter ausgedehnt und politisiert. Es sollen zuerst einmal f&uuml;r falsch und f&uuml;r gef&auml;hrlich erkl&auml;rte Informationen von der &Ouml;ffentlichkeit ferngehalten werden. Hierbei kann es sich um verschiedene Inhalte handeln. Besonders oft wird Bezug genommen auf die Gef&auml;hrdung durch falsche Auffassungen zu Corona und den darauf aufbauenden Ma&szlig;nahmen, die Hinterfragung des menschengemachten Klimawandels, Gef&auml;hrdung durch eine N&auml;he zu Positionen von ausl&auml;ndischen Autokraten &ndash; meist Putin, Orban oder Trump &ndash;, aber auch allgemeingehaltenen, irgendwie &bdquo;rechten&ldquo; Positionen und vielen anderen. Im Begriff der Malinformation geht es sogar um Inhalte, die faktisch richtig, aber politisch unerw&uuml;nscht sind. Hierbei stellen sich sofort mehrere Fragen: Wer kann wie die absolute Wahrheit festlegen? Geht gesellschaftlicher und wissenschaftlicher Fortschritt nicht immer mit der Reibung unterschiedlicher Untersuchungsergebnisse und Perspektiven einher? Gibt es nicht auch Gegenstandsbereiche, &uuml;ber die wir gar nicht genug wissen k&ouml;nnen, um eine letztg&uuml;ltig richtige Haltung zu proklamieren? Und noch fundamentaler: Sollte es in einer Demokratie nicht eigentlich erlaubt sein, auch (potenziell) falsche Dinge denken und sagen zu d&uuml;rfen? Sollten Demokratien nicht unterschiedliche Meinungen aushalten und eben dar&uuml;ber, dass sie miteinander in Austausch gehen k&ouml;nnen, auch f&uuml;r alle <em>aushaltbar<\/em> machen?<\/p><p>Was hier geschieht, ist, dass Akteure &ndash; dazu geh&ouml;ren Staat, viele der gro&szlig;en Medien, einige gro&szlig;e Tech-Plattformen, Partikularinteressen wie Pharma- und R&uuml;stungsbranchen, aber eben auch Teile des Bildungssystems (das ja substanziell vom Staat und &uuml;ber Drittmittel aus Industrie und privaten Stiftungen finanziert wird) &ndash;, die bereits einen betr&auml;chtlichen Einfluss &uuml;ber die &ouml;ffentliche Meinung haben, diesen Einfluss ausdehnen wollen, indem sie die Konkurrenz gesellschaftlich und auch gesetzlich delegitimieren. Falsche und gef&auml;hrliche Nachrichten werden nicht umsonst von all diesen Akteuren zumeist im Internet und bedingt durch die &sbquo;Entprofessionalisierung des Journalismus&lsquo; vermutet: Jeder kann recherchieren und seine Meinung publizieren. Zweitens wird der Schutz von Individuen so ausgedehnt, dass er in sein Gegenteil verkehrt wird. Bisher ging es darum, die W&uuml;rde des Einzelnen zu sch&uuml;tzen, indem Meinungsfreiheit in Wort und Schrift m&ouml;glich ist und somit eine <em>Teilnahme<\/em> aller an gesellschaftlichen Prozessen ebenfalls prinzipiell gegeben ist. Es galt also eine grundlegende Gleichberechtigung im Sinne der Startpositionen: Jeder darf die eigene Meinung aussprechen.<\/p><p><strong>Und das soll sich nun &auml;ndern?<\/strong><\/p><p>Im Pro-Zensur-Lager wird nun argumentiert, dass manche Menschengruppen &uuml;ber diese prinzipielle Gleichberechtigung faktisch benachteiligt werden &ndash; etwa Frauen, &sbquo;Nicht-Wei&szlig;e&lsquo; oder Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit weniger &ouml;konomischen und sozialen Mitteln usw. Um diese zu sch&uuml;tzen, sollen also die Stimmen der scheinbar dominanten Kr&auml;fte unterdr&uuml;ckt werden, ironischerweise durch Staat und gro&szlig;e Plattformen. In der breiten &ouml;ffentlichen Diskussion finden wir dann Aussagen dazu, dass bestimmte, als dominant wahrgenommene Gruppen und Perspektiven zensiert werden sollten. Im Kern liegt dem die Logik zugrunde, dass diejenigen Gruppen, die andere historisch unterdr&uuml;ckt haben oder so wahrgenommen werden, jetzt ihrerseits unterdr&uuml;ckt &ndash; also aus der Diskussion ausgeschlossen &ndash; werden sollen. Das ist leider so gar nicht mit rechtsstaatlichen oder demokratischen Prinzipien der Gleichbehandlung kompatibel. Eine Umkehrung der Meinungsfreiheit ist das auch deshalb, weil hier zum Schutz der Meinungsfreiheit die Meinungsfreiheit eingeschr&auml;nkt, ich w&uuml;rde sogar so weit gehen zu sagen: abgeschafft werden soll. Denn eine Meinungsfreiheit, die nur politisch genehme Positionen zul&auml;sst, ist keine.<\/p><p><strong>Und dann gibt es noch handfeste Interventionen &uuml;ber Gesetze.<\/strong><\/p><p>Im gesetzlichen Anteil dieses Diskurses finden sich eher Formulierungen, nach denen Aussagen, die als benachteiligend &ndash; etwa rassistisch oder beleidigend &ndash; ausgelegt werden k&ouml;nnen, zensiert werden sollen. Der EU Digital Services Act geht so weit, von Plattformen zu fordern, dass sie alle Inhalte, die in <em>absehbarer Weise<\/em> nachteilige Auswirkungen auf &bdquo;gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse und auf die &ouml;ffentliche Sicherheit&ldquo;, aber auch &bdquo;auf geschlechtsspezifische Gewalt, den Schutz der &ouml;ffentlichen Gesundheit und von Minderj&auml;hrigen sowie schwerwiegende nachteilige Folgen f&uuml;r das k&ouml;rperliche und geistige Wohlbefinden einer Person&ldquo; haben, unter Androhung von hohen Strafen gel&ouml;scht werden m&uuml;ssen (Art. 34). Hier sind wir dann in einem Bereich, in dem a) die politische Wertung dessen, was als <em>nachteilig<\/em> gilt, b) die <em>Effekte<\/em> von Meinungs&auml;u&szlig;erungen <em>bei anderen Personen<\/em> sowie c) die <em>Gef&uuml;hle<\/em> von Individuen auf sehr unbestimmte Art zum Ma&szlig; aller Dinge werden. Darauf geht &uuml;brigens auch der Beitrag von Sandra Kostner in unserem Sammelband weiter ein. Mit diesen Kriterien wird eine v&ouml;llige Willk&uuml;r eingef&uuml;hrt, die je nach politischem Willen ausgedeutet werden kann. Am extremsten finden wir das derzeit vermutlich in Auseinandersetzungen um die Gender-Sprache wieder.<\/p><p><strong>Zum Begriff Demokratie. Darunter ist zu verstehen &hellip;?<\/strong><\/p><p>Demokratie bedeutet w&ouml;rtlich die Herrschaft des Volkes &ndash; also durch die B&uuml;rger, nicht durch einen K&ouml;nig oder eine bestimmte Kaste, die f&uuml;r besonders geeignet angesehen werden. Im Kern geht das zur&uuml;ck auf die Feststellung, dass alle Menschen gleichwertig sind und daher auch in der politischen Gemeinschaft gleichwertig teilnehmen d&uuml;rfen sollten. Es geht also um den Zugang aller zu Prozessen der Entscheidungsfindung. Demokratische Institutionen haben die Aufgabe, diese Form der Regierung zu erm&ouml;glichen, indem sie uns Austausch, Debatte und Wahlen erm&ouml;glichen, ohne dass wir uns physisch bekriegen und den anderen als Feind ansehen m&uuml;ssen. Demokratische Institutionen m&uuml;ssen daher auch transparent sein und durch B&uuml;rger kritisiert und durch den demokratischen Prozess ver&auml;ndert werden k&ouml;nnen.<\/p><p><strong>Welches Verst&auml;ndnis des Begriffs kommt heute zum Vorschein?<\/strong><\/p><p>Kritik an der Arbeit von Institutionen in demokratischen Staaten wird regelm&auml;&szlig;ig als in sich fehlgeleitet und demokratiefeindlich dargestellt und damit delegitimiert. Neuerdings &ndash; wir haben es ja schon angesprochen &ndash; wird dies &uuml;ber die Begriffe der &bdquo;Staatsdelegitimierung&ldquo; oder auch &bdquo;Staatsverh&ouml;hnung&ldquo; sogar strafbar. Demokratische Institutionen m&uuml;ssen aber in ihrer Funktionsweise hinterfragbar und auch ver&auml;nderbar sein, sonst verlieren sie ihren demokratischen Kern.<\/p><p>In &auml;hnlicher Weise werden basale Prinzipien der Auseinandersetzung durch Verunglimpfung mit Begriffen wie Polarisierung, Spaltung und Verwirrung aus dem demokratischen Repertoire herausgenommen. Demokratien sind dazu da, um Spaltung und Polarisierung aushaltbar zu machen. Sie geben uns die institutionellen Mechanismen, um unterschiedliche Positionen friedlich vortragen und im Idealfall so aushandeln zu k&ouml;nnen, dass alle damit leben k&ouml;nnen. Ein Ausschluss von Positionen, weil sie zu unterschiedlich sind, negiert ein zentrales Anliegen der Demokratie. Es hilft &uuml;brigens auch praktisch nicht. Diese Positionen l&ouml;sen sich dadurch ja nicht in Luft auf, sondern die zugrundeliegenden Unzufriedenheiten wachsen schlicht weiter an.<\/p><p><strong>Was bedeutet es f&uuml;r ein demokratisch verfasstes System, wenn politische Akteure zentrale Begriffe wie B&uuml;rger, Meinungsfreiheit, Demokratie St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck so umdefinieren, wie Sie es gerade beobachten?<\/strong><\/p><p>Es zeigt aus meiner Sicht zum einen eine grundlegende Missachtung demokratischer Normen an und den Willen, die eigene politische Sichtweise auch &uuml;ber den Bruch dieser Normen durchzusetzen. Es ist eine in sich anti-demokratische Haltung. Das ist insofern ironisch, da dies ja genau denjenigen vorgeworfen wird, deren Perspektiven zensiert werden (sollen). Demokratische Institutionen m&uuml;ssen sich hier tats&auml;chlich gegen die Aush&ouml;hlung ihrer zentralen Werte zur Wehr setzen, aber eben nicht durch den Ausschluss solcher Positionen, sondern durch das Offenhalten des &ouml;ffentlichen Diskurses.<\/p><p>Es bringt auch noch eine weitere Gefahr mit sich. Unser Sprachgebrauch ist fundamental daf&uuml;r, dass wir Ideen, Werte und &Uuml;berzeugungen zum Ausdruck bringen k&ouml;nnen. Worte bekommen ihre Bedeutung durch die Art, wie wir sie benutzen. Wenn wir in der Breite anfangen, Begriffe wie Demokratie, B&uuml;rger und Meinungsfreiheit zu benutzen, aber mit v&ouml;llig pervertierten Inhalten verbinden, dann werden diese Inhalte letztlich zu der Bedeutung, die Menschen darunter verstehen.<\/p><p><strong>Haben Sie konkrete Beispiele zur Hand, die die Kernprobleme verdeutlichen?<\/strong><\/p><p>Es gibt so viele Beispiele, von denen man nur einige wenige kurz benennen kann, die aber stellvertretend f&uuml;r viele weitere stehen. Im Bereich der Coronapolitik wurde an prominenter Stelle etwa argumentiert, dass es gef&auml;hrlich und ein schlechtes Vorbild sei, wenn jemand wie Joshua Kimmich sich &ouml;ffentlich weigert, sich impfen zu lassen. &Auml;hnlich ist es Richard David Precht ergangen, als er anfing, Fragen zu den Ma&szlig;nahmen zu stellen, oder auch, als Stiko-Chef Thomas Mertens sagte, er w&uuml;rde seinen Enkel nicht impfen lassen. Weniger bekannt sind vermutlich die vielen F&auml;lle, in denen auch Wissenschaftler und wissenschaftliche Studien im Themenbereich Corona verunglimpft und auch zensiert wurden. Ein gutes Beispiel ist der Versuch durch ranghohe Mitarbeiter der US-Gesundheitsbeh&ouml;rden, die internationale Great Barrington Deklaration zu unterdr&uuml;cken.<\/p><p>Im US-Wahlkampf hat Pr&auml;sidentschaftskandidatin Kamala Harris sich gerade dazu ge&auml;u&szlig;ert, dass soziale Medien st&auml;rker reguliert und kontrolliert werden m&uuml;ssten, da diese zu Millionen von Menschen sprechen w&uuml;rden, und das v&ouml;llig ohne Beaufsichtigung und Regulierung. &Auml;hnlich &auml;u&szlig;erte sich ihr Vize Tim Walz: Es g&auml;be keine Redefreiheit f&uuml;r &sbquo;misinformation&lsquo; oder &sbquo;hate speech&lsquo;.<\/p><p><strong>Noch ein Beispiel?<\/strong><\/p><p>Zwei weitere Bereiche, in denen diese Logik h&auml;ufig angewandt wird, sind die Debatten um Gendersprache und den Ukraine-Krieg. Im Fall der Debatte um Gendersprache haben wir viele F&auml;lle von De-facto-Zensur. In Deutschland wurde gerade den Betreibern des YouTube-Kanals Hoss&amp;Hopf (nach deren eigenen Aussagen) ohne m&uuml;ndliche Verhandlung eine Geldstrafe von 250.000 Euro und eine potenzielle Haftstrafe angedroht, weil sie &uuml;ber eine als m&auml;nnlich geborene und nicht geschlechtsoperierte Person als m&auml;nnlich berichtet haben, die sich derzeit aber als weiblich selbstidentifiziert. Sie haben also das sogenannte Deadnaming praktiziert. In Irland ist ein Lehrer, Enoch Burke, vom Unterricht suspendiert worden, weil er sich ebenfalls weigerte, einen Sch&uuml;ler mit dem von ihm gew&uuml;nschten Pronomen anzusprechen. Stein des Ansto&szlig;es war &uuml;brigens, dass er eine schul&ouml;ffentliche Diskussion &uuml;ber diese Frage gefordert hatte, die offensichtlich nicht gewollt war. <\/p><p>Es wird, denke ich, deutlich, dass hier &uuml;ber das Zensieren von sprachlichen Ausdr&uuml;cken auch die Debatte &uuml;ber einen ganzen Themenbereich grundlegend erstickt wird. Ein weiterer Themenbereich ist die Debatte um den Krieg in der Ukraine. Auch hier wird immer wieder argumentiert, dass es gef&auml;hrlich sei, russischen Argumenten auch nur zuzuh&ouml;ren. Etwa Personen wie Gabriele Krone-Schmalz, die sich ja seit Jahrzehnten mit der Politik der Region besch&auml;ftigt, haben das zu sp&uuml;ren bekommen &ndash; aber auch Patrik Baab. In diesem Fall sieht man auch, wie sich falsche Informationen dar&uuml;ber, was er eigentlich in der Ukraine gemacht hat, sehr hartn&auml;ckig halten. Immer geht es hier darum, dass die B&uuml;rger die politisch &bdquo;falschen&ldquo; Perspektiven gar nicht erst h&ouml;ren sollen, um sich dann eine eigene Meinung erlauben zu k&ouml;nnen.<\/p><p>Diese Beispiele zeigen, dass die Zensurlogik erstens schon in sehr viele gesellschaftliche Themenbereiche vorgedrungen ist und dass es zweitens kein deutsches Problem ist, sondern eines, das wir relativ zeitgleich im gesamten politischen Westen wiederfinden.<\/p><p><strong>Was kann, was sollte eine demokratische Gesellschaft dem entgegensetzen?<\/strong><\/p><p>Eine demokratische Gesellschaft muss an ihren Grunds&auml;tzen und Prinzipien festhalten, die es allen B&uuml;rgern erlauben, gleichwertig zu sprechen, und die verlangt, dass alle gesellschaftlichen Positionen auch von den Medien aufgenommen und berichtet werden. Dieses Recht m&uuml;ssen wir auch f&uuml;r all jene offenhalten, mit denen wir inhaltlich nicht einer Meinung sind.<\/p><p>Derzeit scheint es mir besonders wichtig, diese Zensurbestrebungen, die ja zum Gro&szlig;teil unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung und des Schutzes der Demokratie bef&uuml;rwortet werden, als vollkommen undemokratisch offenzulegen und auch ihre inneren Widerspr&uuml;che auszusprechen und sich ihnen auch auf dem Rechtsweg wo immer m&ouml;glich zu widersetzen. Ob nun erfolgreich oder nicht, es ist wichtig, ein Verst&auml;ndnis f&uuml;r die Unsinnigkeit vieler dieser Vorw&uuml;rfe herzustellen und au&szlig;erdem einen &Uuml;berblick &uuml;ber das Ausma&szlig; dieses Argumentationsstrangs zu bekommen. Daf&uuml;r m&uuml;ssen wir uns mit unseren eigenen &Auml;ngsten auseinandersetzen und trotz m&ouml;glicher Anfeindungen f&uuml;r demokratische Prinzipien einstehen. Das ist nicht immer ganz einfach, weil es auch bedeutet, dass wir uns wehren m&uuml;ssen, ohne die Impulse, auszuschlie&szlig;en und mundtot zu machen, zu &uuml;bernehmen. <\/p><p>Im Kern, denke ich, m&uuml;ssen wir verzeihen und trotzdem f&uuml;r die eigene Meinung einstehen. Das bedeutet zuerst einmal Arbeit an uns selbst. Ich denke auch, dass wir nicht auf so verlorenem Posten stehen, wie man bisweilen glauben k&ouml;nnte. Dass etwa Mark Zuckerberg, der ja mit <em>Facebook<\/em> jahrelang diese Zensurpraktiken mitgetragen hat, sich nun &ouml;ffentlich dazu &auml;u&szlig;ert und den ausge&uuml;bten Druck anprangert, scheint mir ein &auml;u&szlig;erst positives Zeichen zu sein. Wichtig scheint mir auch, dass wir als Menschheit nicht zum ersten Mal mit diesem Problem konfrontiert sind. Autorit&auml;re Kr&auml;fte haben historisch immer wieder versucht, Zensurregime aufzubauen, um ihren eigenen Machtanspruch zu sichern. Fr&uuml;her oder sp&auml;ter zerbrechen solche Bestrebungen, die eben nicht auf der Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Menschen aufgebaut sind, an ihren eigenen inneren Widerspr&uuml;chen.<\/p><p><em>Lesetipp: Hannah Broecker, Dennis Kaltwasser (Hrsg.): <a href=\"https:\/\/www.buchkomplizen.de\/index.php?cl=details&amp;libriid=9783949925207&amp;listtype=search&amp;searchparam=hannah%2520broecker\">Mediensystem und &ouml;ffentliche Sph&auml;re in der Krise<\/a>. &lrm;WESTEND academics, 1. Edition (19. August 2024), 354 Seiten, 34 Euro oder freier Zugang als PDF.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: TatMih \/ Shutterstock<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/24c4740ab04649758b0f1b46e85540e9\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die B&uuml;rger werden &bdquo;zunehmend als unm&uuml;ndige, hilfsbed&uuml;rftige Dummerchen dargestellt&ldquo;, von denen die Politik meine, sie m&uuml;ssten vor Fake News und &bdquo;falschen&ldquo; Meinungen gesch&uuml;tzt werden. Das sagt <strong>Hannah Broecker<\/strong> im Interview mit den NachDenkSeiten. Die Kommunikationswissenschaftlerin konzentriert sich in ihrer Forschung auf die Etablierung von Zensurregimen in westlichen Gesellschaften. Das Interview f&uuml;hrte <strong>Marcus Kl&ouml;ckner<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121102\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":105486,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,209,123,11],"tags":[3451,418,1865,3091,1554,827,220],"class_list":["post-121102","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-interviews","category-kampagnentarnworteneusprech","category-strategien-der-meinungsmache","tag-delegitimierung-des-staates","tag-grundgesetz","tag-meinungsfreiheit","tag-nudging","tag-orwell-2-0","tag-stigmatisierung","tag-zensur"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/shutterstock_2289868783.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/121102","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=121102"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/121102\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":121298,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/121102\/revisions\/121298"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/105486"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=121102"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=121102"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=121102"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}