{"id":121102,"date":"2024-09-11T09:00:44","date_gmt":"2024-09-11T07:00:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121102"},"modified":"2026-01-27T11:47:04","modified_gmt":"2026-01-27T10:47:04","slug":"denn-eine-meinungsfreiheit-die-nur-politisch-genehme-positionen-zulaesst-ist-keine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121102","title":{"rendered":"\u201eDenn eine Meinungsfreiheit, die nur politisch genehme Positionen zul\u00e4sst, ist keine\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Die B\u00fcrger werden \u201ezunehmend als unm\u00fcndige, hilfsbed\u00fcrftige Dummerchen dargestellt\u201c, von denen die Politik meine, sie m\u00fcssten vor Fake News und \u201efalschen\u201c Meinungen gesch\u00fctzt werden. Das sagt <strong>Hannah Broecker<\/strong> im Interview mit den NachDenkSeiten. Die Kommunikationswissenschaftlerin konzentriert sich in ihrer Forschung auf die Etablierung von Zensurregimen in westlichen Gesellschaften. Das Interview f\u00fchrte <strong>Marcus Kl\u00f6ckner<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4081\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-121102-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240911-Keine-Meinungsfreiheit-NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240911-Keine-Meinungsfreiheit-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240911-Keine-Meinungsfreiheit-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240911-Keine-Meinungsfreiheit-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=121102-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240911-Keine-Meinungsfreiheit-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240911-Keine-Meinungsfreiheit-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><em>In ihrem gerade mit herausgegebenen Buch \u201eMediensystem und \u00f6ffentliche Sph\u00e4re in der Krise\u201c zeigt Hannah Broecker die gegenw\u00e4rtige Zensurpraxis auf. Im Interview sprechen wir dar\u00fcber, wie sich Zensur aktuell ausformt und wie Begriffe wie etwa \u201eDemokratie\u201c, \u201eMeinungsfreiheit\u201c oder \u201eB\u00fcrger\u201c in ihrer Bedeutung pervertiert werden.<\/em><\/p>\n<p><strong>Marcus Kl\u00f6ckner: Frau Broecker, Sie setzen sich mit dem Thema Meinungsfreiheit auseinander und sprechen von \u201eZensurregimen\u201c. Was meinen Sie damit?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Hannah Broecker<\/strong>: Wir haben in Deutschland und anderen westlichen Gesellschaften eine Argumentationslinie, die versucht, eine Sichtweise durchzusetzen, nach der es gut und richtig w\u00e4re, bestimmte Positionen in der \u00d6ffentlichkeit zu zensieren. Meist wird argumentiert, dass diese Positionen in irgendeiner Form eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr das Allgemeinwohl darstellen w\u00fcrden und deshalb zensiert werden m\u00fcssen und d\u00fcrfen. Wir finden aber auch gesetzliche Ver\u00e4nderungen, die mehr Zensur m\u00f6glich machen und \u2013 wie im Fall des europ\u00e4ischen Digital Services Act und davor bereits beim deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz \u2013 auch aktiv fordern. \u00c4hnliche und teilweise noch krasser vorgehende Gesetzgebungen finden wir auch im Vereinten K\u00f6nigreich, Irland und in Kanada, wo die geplante <em>Online Harms Bill<\/em> noch deutlich sch\u00e4rfer vorgehen will. Dann gibt es noch eine dritte Ebene.<\/p>\n<p><strong>N\u00e4mlich?<\/strong><\/p>\n<p>Zensurpraktiken, die nicht gesetzlich sanktioniert sind, die aber in Zusammenarbeit zwischen gro\u00dfen Tech-Plattformen, staatlichen Institutionen, teils Geheimdiensten und Universit\u00e4ten durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p><strong>W\u00fcrden Sie das bitte pr\u00e4zisieren?<\/strong><\/p>\n<p>\u00dcber einige davon haben wir erst erfahren, als Elon Musk nach seiner \u00dcbernahme von Twitter drei Journalisten Zugang zu den Archiven gab, die dann wiederum die vorherigen Moderations- und Zensurpraktiken zumindest teilweise offenlegen konnten. Das sind die sogenannten Twitter Files. Hier wurden z.B. zensorische Aktivit\u00e4ten des Virality Project aufgedeckt, die sich vor allem auf Informationen rund um Corona und auch wahre Erfahrungsberichte zu m\u00f6glichen Impfnebenwirkungen bezogen. An diesem Projekt arbeiten sowohl staatliche US-Beh\u00f6rden als auch die Stanford University mit. Auch Mark Zuckerberg, der META- und Facebook-Chef, hat nun einen \u00f6ffentlichen Brief an die US-Regierung gerichtet, in dem er auf den stetigen Zensurdruck insbesondere w\u00e4hrend der Coronazeit, aber auch im Kontext des Hunter-Biden-Laptops eingeht. Es ging dabei \u00fcbrigens auch um Informationen, die sich heute als richtig herausgestellt haben. In diesem Kontext spricht einer dieser Journalisten, Michael Shellenberger, auch vom zensorisch-industriellen Komplex (censorship-industrial complex) \u2013 in Anlehnung an den sogenannten milit\u00e4risch-industriellen-Komplex.<\/p>\n<p><strong>Das Grundgesetz soll die Meinungsfreiheit garantieren, und dort hei\u00dft es auch: \u201eEine Zensur findet nicht statt.\u201c Es ist also etwas komplizierter, oder?<\/strong><\/p>\n<p>Ja, in der Praxis ist es komplizierter. Im Prinzip m\u00fcsste es das aus meiner Sicht nicht sein. Das Grundgesetz gibt hier eine sehr solide Basis, die aus schmerzlicher historischer Erfahrung geboren ist und die zu achten wir gut beraten w\u00e4ren. Tats\u00e4chlich haben wir in Deutschland drei Ausnahme-Bereiche von der Meinungsfreiheit, die im Strafgesetzbuch festgelegt werden (und die teilweise noch aus der Kaiserzeit herr\u00fchren). Hier geht es um Jugendschutz, um Ehrverletzung bzw. Beleidigungen (\u00a7 185 StGB) und letztlich das Verbot der Holocaustleugnung, die als Teil der Volksverhetzung (\u00a7 130 StGB) gilt. Wie auch immer man diese drei im Detail bewerten mag, sind sie im Grunde Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung von Meinungsfreiheit. Alle drei bestehen in \u00e4hnlicher Form auch in vielen anderen westlichen Gesellschaften.<\/p>\n<p>Im neuen Klima des Pro-Zensur-Diskurses werden diese Bereiche allerdings immer weiter ausgedehnt. So ist das Konzept Hatespeech deutlich breiter und ungenauer gefasst als der Tatbestand der Beleidigung oder Ehrverletzung. An anderen Stellen wird auch ganz offen gesagt, dass bestimmte Inhalte und Meinungen der Bev\u00f6lkerung schlicht nicht zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollten. So haben wir nach der Sperrung von <em>RT<\/em>, der Abmahnung von <em>KenFM<\/em> und dem Verbotsversuch von <em>Compact<\/em> nun auch eine solche Abmahnung der Landesmedienanstalt NRW gegen <em>Multipolar<\/em> zu verzeichnen. Besonders im Multipolar-Fall wird deutlich, dass es um Gesinnungsjustiz geht, da gegen medial get\u00e4tigte Aussagen, die die journalistische Sorgfaltspflicht in deutlich krasserem Umfang verletzt haben, die aber affirmativ sind, nicht in dieser Weise vorgegangen wird. Man denke dabei nur an Teile der \u201eImpf\u201c-Kampagne, Nord Stream oder im Grunde jeden bewaffneten Konflikt der letzten Jahrzehnte.<\/p>\n<p><strong>Gerade wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz 1.600 B\u00fcrger in der neu geschaffenen Kategorie \u201eVerfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\u201c aufgelistet hat. In einem Artikel der <\/strong><em><strong>Jungen Welt<\/strong><\/em><strong> hei\u00dft es in Bezugnahme auf eine Antwort aus dem Innenministerium: \u201eDie dem Bereich zugeordneten Personen machten vielmehr \u201ademokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen ver\u00e4chtlich\u2018. Diese Form der Delegitimierung erfolge oft \u201anicht \u00fcber eine offene Ablehnung der Demokratie als solche\u2018, sondern \u00fcber eine \u201ast\u00e4ndige Ver\u00e4chtlichmachung von und Agitation gegen demokratisch legitimierte Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten sowie Institutionen des Staates\u2018. Damit sind wir doch genau bei dem, was Sie kritisieren, oder?<\/strong><\/p>\n<p>Ja, das f\u00e4llt genau in diesen Bereich. Zum einen wird oft argumentiert, die Personen h\u00e4tten nicht direkt, aber doch \u00fcber irgendwelche Umwege demokratische Institutionen oder ihr Handeln delegitimiert. Das bedeutet auch, dass Personen, die den demokratischen Charakter von politischen Handlungen gef\u00e4hrdet sehen \u2013 demokratische Prinzipien also im Sinne unseres Grundgesetzes sch\u00fctzen wollen \u2013 potenziell f\u00fcr die Delegitimierung des Staates bzw. seiner Repr\u00e4sentanten und seiner Politik unter Beobachtung oder sogar unter Bestrafung geraten k\u00f6nnen. Die Kritik an staatlichen Institutionen und auch die Kritik an demokratisch gew\u00e4hltem Personal geh\u00f6ren zur Demokratie. Ohne sie geht es nicht. Demokratie kann keine Begr\u00fcndung daf\u00fcr sein, die demokratischen Normen aufzul\u00f6sen. Man muss das nur einmal zu Ende denken: Was f\u00fcr ein politisches System ist es, in dem politische Institutionen, ihre Funktionsweise und das Handeln von Politikern nicht kritisiert werden d\u00fcrfen?<\/p>\n<p><strong>Der Begriff \u201eDelegitimierung\u201c ist auch sehr schwammig.<\/strong><\/p>\n<p>Die Delegitimierung und Verh\u00f6hnung des Staates sind, wie Hassrede und Malinformation, au\u00dferdem sehr dehnbare und unklare Begriffe, die sich bestens daf\u00fcr eignen, dem geltenden politischen Klima entsprechend ausgelegt zu werden. Besonders in Deutschland, wo wir ja eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft haben, kann sich daraus ein doppeltes Problem f\u00fcr die Demokratie ergeben. Die Einstufung wird dann auch sehr selektiv angewendet. So scheint das Ver\u00e4chtlichmachen etwa von gew\u00e4hlten AfD-Politikern, aber auch ihrer W\u00e4hler und abgegebener Wahlstimmen nicht unter dieser Kategorie gef\u00fchrt zu werden; so etwa, wenn im <em>ZDF<\/em> durch die Chefredakteurin kommentiert wird, die anderen Parteien m\u00fcssten ein demokratisches Bollwerk gegen die AfD und das BSW stellen, oder in der <em>ARD<\/em> konstatiert wird, \u201eder mit den meisten demokratischen Stimmen ist momentan Mario Voigt\u201c. Beide werden damit als nicht-demokratische Parteien bezeichnet. Damit m\u00fcssten sie eigentlich au\u00dferhalb des Systems stehen. Da man sie aber w\u00e4hlen kann, delegitimieren die jeweiligen Sprecher hier die Institution des W\u00e4hlens und auch die Resultate von Wahlen \u2013 im \u00d6ffentlich-Rechtlichen Rundfunk.<\/p>\n<p><strong>Sie sprechen von einer \u201eInversion demokratischer Normen\u201c. Was meinen Sie damit genau?<\/strong><\/p>\n<p>Damit meine ich, dass die Spielregeln f\u00fcr die demokratische \u00d6ffentlichkeit in ihr Gegenteil verkehrt werden. Zentrale Normen wie etwa Meinungsfreiheit bekommen eine Bedeutung, die effektiv zur Abwesenheit von Meinungsfreiheit f\u00fchrt. Nat\u00fcrlich ist dieser Prozess nicht abgeschlossen, aber ich sehe eine sehr deutliche Tendenz in diese Richtung. Zum Beispiel wird der Begriff der <em>Demokratiegef\u00e4hrdung<\/em> oft sehr frei verwendet. In dieser Lesart wird etwa argumentiert, dass das Hinterfragen des menschengemachten Klimawandels zu gef\u00e4hrlicher Gegenwehr gegen entsprechende Ma\u00dfnahmen f\u00fchren kann, was wiederum zu massivem Leid und zum Untergang der staatlichen Ordnung f\u00fchren w\u00fcrde. Daher werden \u201eKlimaleugner\u201c gleichgesetzt mit Demokratiegef\u00e4hrdern, gegen die man dann die sogenannte \u201ewehrhafte Klimademokratie\u201c in Anschlag bringen kann, die man also von demokratischen Rechten ausschlie\u00dfen darf und muss \u2013 so nachzulesen etwa bei Jonas Schaible im <em>Spiegel<\/em> 03\/2023.<\/p>\n<p><strong>Sie sehen nun eine Umkehrung oder Verdrehung der Begriffe \u201eB\u00fcrger\u201c, \u201eMeinungsfreiheit\u201c und \u201eDemokratie\u201c. Um das n\u00e4her zu verstehen, m\u00fcssen wir \u00fcber die eigentliche Bedeutung und die verdrehte Bedeutung sprechen. Wie wird ein \u201eB\u00fcrger\u201c eigentlich verstanden?<\/strong><\/p>\n<p>Der B\u00fcrger ist in der Demokratie gedacht als der Souver\u00e4n, also als derjenige, vor dem sich alle Macht im Staat rechtfertigen muss. Es gibt also keinen Souver\u00e4n, der wie in vordemokratischen Zeiten \u00fcber den B\u00fcrger herrscht. Die B\u00fcrger sollen sich selbst regieren. Dazu geh\u00f6ren auch die Prinzipien, dass alle B\u00fcrger vor dem Gesetz gleichbehandelt werden und sich in politische und \u00f6ffentliche Angelegenheiten einmischen d\u00fcrfen und es auch tun sollen! Damit basiert das klassische Bild des B\u00fcrgers auch auf seiner M\u00fcndigkeit: Jeder ist prinzipiell f\u00e4hig dazu, sich mit diesen Themen zu besch\u00e4ftigen, sachlich-rationale, aber auch wertende oder emotionale Beitr\u00e4ge zu machen und L\u00f6sungen vorzuschlagen.<\/p>\n<p><strong>Wie sieht es heute aus? Welche Wandlung ist zu beobachten?<\/strong><\/p>\n<p>Die B\u00fcrger werden im Pro-Zensur-Diskurs zunehmend als unm\u00fcndige, hilfsbed\u00fcrftige Dummerchen dargestellt. Sie k\u00f6nnen sich selbst nicht orientieren in der Masse der verf\u00fcgbaren Informationen und Meinungen, sitzen schnell Falschnachrichten oder gef\u00e4hrlichen Meinungen auf und gef\u00e4hrden damit sich und andere \u2013 ein bisschen wie das Kind mit der Herdplatte. Etwa, wenn sie Corona-Ma\u00dfnahmen nicht beachten, den anthropogenen Klimawandel infrage stellen oder den b\u00f6sen Russen zuh\u00f6ren und deren Desinformationen automatisch auf den Leim gehen. Deshalb wird oft aktiv daf\u00fcr pl\u00e4diert, dass B\u00fcrger komplexe Themen nicht selbst recherchieren und sich nicht selbstst\u00e4ndig eine eigene Meinung bilden sollen.<\/p>\n<p>In einigen sozialwissenschaftlichen B\u00fcchern wird sogar mit dem Gedanken gespielt, eine Art Pr\u00fcfung einzuf\u00fchren, bevor Menschen w\u00e4hlen d\u00fcrfen \u2013 so etwa bei Prof. Jason Brannan von der Princeton Universit\u00e4t. Sie sollen die Deutung der Experten frag- und kritiklos akzeptieren. Damit findet eine fundamentale Umkehrung des Verh\u00e4ltnisses zwischen Staatsapparat und B\u00fcrgern statt. Der B\u00fcrger ist in diesem Verst\u00e4ndnis nicht mehr diejenige Instanz, die staatliche Machtaus\u00fcbung auswertet und kontrolliert bzw. legitimiert. Im Gegenteil \u2013 es steht ihm gar nicht zu, zu kritisieren. Er ist mental und \u00fcbrigens auch emotional schutzbed\u00fcrftig. Der B\u00fcrger wird damit v\u00f6llig infantilisiert und seiner Aufgabe in der Demokratie beraubt. Wenn sich diese Sichtweise weiter durchsetzt, kommt es automatisch zu einer noch st\u00e4rkeren Zentralisierung der Deutungshoheit.<\/p>\n<p>\u00dcbrigens geht diese Infantilisierung im Konzept des \u201anudging\u2018 noch weiter. Hier wird im Kern argumentiert, dass es in Ordnung ist, wenn Staat und Wissenschaft die Wahrnehmung und das Verhalten von B\u00fcrgern zu deren eigenem Besten psychologisch beeinflussen, also manipulieren.<\/p>\n<p><strong>Wie verh\u00e4lt es sich mit dem Begriff \u201eMeinungsfreiheit\u201c? Eigentlich bedeutet Meinungsfreiheit \u2026?<\/strong><\/p>\n<p>Eigentlich bedeutet Meinungsfreiheit, dass wir uns frei von ideologischen, religi\u00f6sen oder anderen Gesichtspunkten informieren und eine Meinung bilden d\u00fcrfen und diese auch in Wort und Schrift publizieren d\u00fcrfen. Es bestehen gesetzliche Grenzen, die wir schon benannt haben \u2013 etwa, wenn andere direkt zu Schaden kommen.<\/p>\n<p><strong>Heute soll der Begriff wie verstanden werden?<\/strong><\/p>\n<p>Wir hatten eben schon \u00fcber die bestehenden Einschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit gesprochen. Im aktuellen Zensurdiskurs geht es aber um mehr. Die Einschr\u00e4nkungen wurden in den vergangenen Jahren immer weiter ausgedehnt und politisiert. Es sollen zuerst einmal f\u00fcr falsch und f\u00fcr gef\u00e4hrlich erkl\u00e4rte Informationen von der \u00d6ffentlichkeit ferngehalten werden. Hierbei kann es sich um verschiedene Inhalte handeln. Besonders oft wird Bezug genommen auf die Gef\u00e4hrdung durch falsche Auffassungen zu Corona und den darauf aufbauenden Ma\u00dfnahmen, die Hinterfragung des menschengemachten Klimawandels, Gef\u00e4hrdung durch eine N\u00e4he zu Positionen von ausl\u00e4ndischen Autokraten \u2013 meist Putin, Orban oder Trump \u2013, aber auch allgemeingehaltenen, irgendwie \u201erechten\u201c Positionen und vielen anderen. Im Begriff der Malinformation geht es sogar um Inhalte, die faktisch richtig, aber politisch unerw\u00fcnscht sind. Hierbei stellen sich sofort mehrere Fragen: Wer kann wie die absolute Wahrheit festlegen? Geht gesellschaftlicher und wissenschaftlicher Fortschritt nicht immer mit der Reibung unterschiedlicher Untersuchungsergebnisse und Perspektiven einher? Gibt es nicht auch Gegenstandsbereiche, \u00fcber die wir gar nicht genug wissen k\u00f6nnen, um eine letztg\u00fcltig richtige Haltung zu proklamieren? Und noch fundamentaler: Sollte es in einer Demokratie nicht eigentlich erlaubt sein, auch (potenziell) falsche Dinge denken und sagen zu d\u00fcrfen? Sollten Demokratien nicht unterschiedliche Meinungen aushalten und eben dar\u00fcber, dass sie miteinander in Austausch gehen k\u00f6nnen, auch f\u00fcr alle <em>aushaltbar<\/em> machen?<\/p>\n<p>Was hier geschieht, ist, dass Akteure \u2013 dazu geh\u00f6ren Staat, viele der gro\u00dfen Medien, einige gro\u00dfe Tech-Plattformen, Partikularinteressen wie Pharma- und R\u00fcstungsbranchen, aber eben auch Teile des Bildungssystems (das ja substanziell vom Staat und \u00fcber Drittmittel aus Industrie und privaten Stiftungen finanziert wird) \u2013, die bereits einen betr\u00e4chtlichen Einfluss \u00fcber die \u00f6ffentliche Meinung haben, diesen Einfluss ausdehnen wollen, indem sie die Konkurrenz gesellschaftlich und auch gesetzlich delegitimieren. Falsche und gef\u00e4hrliche Nachrichten werden nicht umsonst von all diesen Akteuren zumeist im Internet und bedingt durch die \u201aEntprofessionalisierung des Journalismus\u2018 vermutet: Jeder kann recherchieren und seine Meinung publizieren. Zweitens wird der Schutz von Individuen so ausgedehnt, dass er in sein Gegenteil verkehrt wird. Bisher ging es darum, die W\u00fcrde des Einzelnen zu sch\u00fctzen, indem Meinungsfreiheit in Wort und Schrift m\u00f6glich ist und somit eine <em>Teilnahme<\/em> aller an gesellschaftlichen Prozessen ebenfalls prinzipiell gegeben ist. Es galt also eine grundlegende Gleichberechtigung im Sinne der Startpositionen: Jeder darf die eigene Meinung aussprechen.<\/p>\n<p><strong>Und das soll sich nun \u00e4ndern?<\/strong><\/p>\n<p>Im Pro-Zensur-Lager wird nun argumentiert, dass manche Menschengruppen \u00fcber diese prinzipielle Gleichberechtigung faktisch benachteiligt werden \u2013 etwa Frauen, \u201aNicht-Wei\u00dfe\u2018 oder Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit weniger \u00f6konomischen und sozialen Mitteln usw. Um diese zu sch\u00fctzen, sollen also die Stimmen der scheinbar dominanten Kr\u00e4fte unterdr\u00fcckt werden, ironischerweise durch Staat und gro\u00dfe Plattformen. In der breiten \u00f6ffentlichen Diskussion finden wir dann Aussagen dazu, dass bestimmte, als dominant wahrgenommene Gruppen und Perspektiven zensiert werden sollten. Im Kern liegt dem die Logik zugrunde, dass diejenigen Gruppen, die andere historisch unterdr\u00fcckt haben oder so wahrgenommen werden, jetzt ihrerseits unterdr\u00fcckt \u2013 also aus der Diskussion ausgeschlossen \u2013 werden sollen. Das ist leider so gar nicht mit rechtsstaatlichen oder demokratischen Prinzipien der Gleichbehandlung kompatibel. Eine Umkehrung der Meinungsfreiheit ist das auch deshalb, weil hier zum Schutz der Meinungsfreiheit die Meinungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt, ich w\u00fcrde sogar so weit gehen zu sagen: abgeschafft werden soll. Denn eine Meinungsfreiheit, die nur politisch genehme Positionen zul\u00e4sst, ist keine.<\/p>\n<p><strong>Und dann gibt es noch handfeste Interventionen \u00fcber Gesetze.<\/strong><\/p>\n<p>Im gesetzlichen Anteil dieses Diskurses finden sich eher Formulierungen, nach denen Aussagen, die als benachteiligend \u2013 etwa rassistisch oder beleidigend \u2013 ausgelegt werden k\u00f6nnen, zensiert werden sollen. Der EU Digital Services Act geht so weit, von Plattformen zu fordern, dass sie alle Inhalte, die in <em>absehbarer Weise<\/em> nachteilige Auswirkungen auf \u201egesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse und auf die \u00f6ffentliche Sicherheit\u201c, aber auch \u201eauf geschlechtsspezifische Gewalt, den Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit und von Minderj\u00e4hrigen sowie schwerwiegende nachteilige Folgen f\u00fcr das k\u00f6rperliche und geistige Wohlbefinden einer Person\u201c haben, unter Androhung von hohen Strafen gel\u00f6scht werden m\u00fcssen (Art. 34). Hier sind wir dann in einem Bereich, in dem a) die politische Wertung dessen, was als <em>nachteilig<\/em> gilt, b) die <em>Effekte<\/em> von Meinungs\u00e4u\u00dferungen <em>bei anderen Personen<\/em> sowie c) die <em>Gef\u00fchle<\/em> von Individuen auf sehr unbestimmte Art zum Ma\u00df aller Dinge werden. Darauf geht \u00fcbrigens auch der Beitrag von Sandra Kostner in unserem Sammelband weiter ein. Mit diesen Kriterien wird eine v\u00f6llige Willk\u00fcr eingef\u00fchrt, die je nach politischem Willen ausgedeutet werden kann. Am extremsten finden wir das derzeit vermutlich in Auseinandersetzungen um die Gender-Sprache wieder.<\/p>\n<p><strong>Zum Begriff Demokratie. Darunter ist zu verstehen \u2026?<\/strong><\/p>\n<p>Demokratie bedeutet w\u00f6rtlich die Herrschaft des Volkes \u2013 also durch die B\u00fcrger, nicht durch einen K\u00f6nig oder eine bestimmte Kaste, die f\u00fcr besonders geeignet angesehen werden. Im Kern geht das zur\u00fcck auf die Feststellung, dass alle Menschen gleichwertig sind und daher auch in der politischen Gemeinschaft gleichwertig teilnehmen d\u00fcrfen sollten. Es geht also um den Zugang aller zu Prozessen der Entscheidungsfindung. Demokratische Institutionen haben die Aufgabe, diese Form der Regierung zu erm\u00f6glichen, indem sie uns Austausch, Debatte und Wahlen erm\u00f6glichen, ohne dass wir uns physisch bekriegen und den anderen als Feind ansehen m\u00fcssen. Demokratische Institutionen m\u00fcssen daher auch transparent sein und durch B\u00fcrger kritisiert und durch den demokratischen Prozess ver\u00e4ndert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Welches Verst\u00e4ndnis des Begriffs kommt heute zum Vorschein?<\/strong><\/p>\n<p>Kritik an der Arbeit von Institutionen in demokratischen Staaten wird regelm\u00e4\u00dfig als in sich fehlgeleitet und demokratiefeindlich dargestellt und damit delegitimiert. Neuerdings \u2013 wir haben es ja schon angesprochen \u2013 wird dies \u00fcber die Begriffe der \u201eStaatsdelegitimierung\u201c oder auch \u201eStaatsverh\u00f6hnung\u201c sogar strafbar. Demokratische Institutionen m\u00fcssen aber in ihrer Funktionsweise hinterfragbar und auch ver\u00e4nderbar sein, sonst verlieren sie ihren demokratischen Kern.<\/p>\n<p>In \u00e4hnlicher Weise werden basale Prinzipien der Auseinandersetzung durch Verunglimpfung mit Begriffen wie Polarisierung, Spaltung und Verwirrung aus dem demokratischen Repertoire herausgenommen. Demokratien sind dazu da, um Spaltung und Polarisierung aushaltbar zu machen. Sie geben uns die institutionellen Mechanismen, um unterschiedliche Positionen friedlich vortragen und im Idealfall so aushandeln zu k\u00f6nnen, dass alle damit leben k\u00f6nnen. Ein Ausschluss von Positionen, weil sie zu unterschiedlich sind, negiert ein zentrales Anliegen der Demokratie. Es hilft \u00fcbrigens auch praktisch nicht. Diese Positionen l\u00f6sen sich dadurch ja nicht in Luft auf, sondern die zugrundeliegenden Unzufriedenheiten wachsen schlicht weiter an.<\/p>\n<p><strong>Was bedeutet es f\u00fcr ein demokratisch verfasstes System, wenn politische Akteure zentrale Begriffe wie B\u00fcrger, Meinungsfreiheit, Demokratie St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck so umdefinieren, wie Sie es gerade beobachten?<\/strong><\/p>\n<p>Es zeigt aus meiner Sicht zum einen eine grundlegende Missachtung demokratischer Normen an und den Willen, die eigene politische Sichtweise auch \u00fcber den Bruch dieser Normen durchzusetzen. Es ist eine in sich anti-demokratische Haltung. Das ist insofern ironisch, da dies ja genau denjenigen vorgeworfen wird, deren Perspektiven zensiert werden (sollen). Demokratische Institutionen m\u00fcssen sich hier tats\u00e4chlich gegen die Aush\u00f6hlung ihrer zentralen Werte zur Wehr setzen, aber eben nicht durch den Ausschluss solcher Positionen, sondern durch das Offenhalten des \u00f6ffentlichen Diskurses.<\/p>\n<p>Es bringt auch noch eine weitere Gefahr mit sich. Unser Sprachgebrauch ist fundamental daf\u00fcr, dass wir Ideen, Werte und \u00dcberzeugungen zum Ausdruck bringen k\u00f6nnen. Worte bekommen ihre Bedeutung durch die Art, wie wir sie benutzen. Wenn wir in der Breite anfangen, Begriffe wie Demokratie, B\u00fcrger und Meinungsfreiheit zu benutzen, aber mit v\u00f6llig pervertierten Inhalten verbinden, dann werden diese Inhalte letztlich zu der Bedeutung, die Menschen darunter verstehen.<\/p>\n<p><strong>Haben Sie konkrete Beispiele zur Hand, die die Kernprobleme verdeutlichen?<\/strong><\/p>\n<p>Es gibt so viele Beispiele, von denen man nur einige wenige kurz benennen kann, die aber stellvertretend f\u00fcr viele weitere stehen. Im Bereich der Coronapolitik wurde an prominenter Stelle etwa argumentiert, dass es gef\u00e4hrlich und ein schlechtes Vorbild sei, wenn jemand wie Joshua Kimmich sich \u00f6ffentlich weigert, sich impfen zu lassen. \u00c4hnlich ist es Richard David Precht ergangen, als er anfing, Fragen zu den Ma\u00dfnahmen zu stellen, oder auch, als Stiko-Chef Thomas Mertens sagte, er w\u00fcrde seinen Enkel nicht impfen lassen. Weniger bekannt sind vermutlich die vielen F\u00e4lle, in denen auch Wissenschaftler und wissenschaftliche Studien im Themenbereich Corona verunglimpft und auch zensiert wurden. Ein gutes Beispiel ist der Versuch durch ranghohe Mitarbeiter der US-Gesundheitsbeh\u00f6rden, die internationale Great Barrington Deklaration zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n<p>Im US-Wahlkampf hat Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Kamala Harris sich gerade dazu ge\u00e4u\u00dfert, dass soziale Medien st\u00e4rker reguliert und kontrolliert werden m\u00fcssten, da diese zu Millionen von Menschen sprechen w\u00fcrden, und das v\u00f6llig ohne Beaufsichtigung und Regulierung. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich ihr Vize Tim Walz: Es g\u00e4be keine Redefreiheit f\u00fcr \u201amisinformation\u2018 oder \u201ahate speech\u2018.<\/p>\n<p><strong>Noch ein Beispiel?<\/strong><\/p>\n<p>Zwei weitere Bereiche, in denen diese Logik h\u00e4ufig angewandt wird, sind die Debatten um Gendersprache und den Ukraine-Krieg. Im Fall der Debatte um Gendersprache haben wir viele F\u00e4lle von De-facto-Zensur. In Deutschland wurde gerade den Betreibern des YouTube-Kanals Hoss&amp;Hopf (nach deren eigenen Aussagen) ohne m\u00fcndliche Verhandlung eine Geldstrafe von 250.000 Euro und eine potenzielle Haftstrafe angedroht, weil sie \u00fcber eine als m\u00e4nnlich geborene und nicht geschlechtsoperierte Person als m\u00e4nnlich berichtet haben, die sich derzeit aber als weiblich selbstidentifiziert. Sie haben also das sogenannte Deadnaming praktiziert. In Irland ist ein Lehrer, Enoch Burke, vom Unterricht suspendiert worden, weil er sich ebenfalls weigerte, einen Sch\u00fcler mit dem von ihm gew\u00fcnschten Pronomen anzusprechen. Stein des Ansto\u00dfes war \u00fcbrigens, dass er eine schul\u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber diese Frage gefordert hatte, die offensichtlich nicht gewollt war. <\/p>\n<p>Es wird, denke ich, deutlich, dass hier \u00fcber das Zensieren von sprachlichen Ausdr\u00fccken auch die Debatte \u00fcber einen ganzen Themenbereich grundlegend erstickt wird. Ein weiterer Themenbereich ist die Debatte um den Krieg in der Ukraine. Auch hier wird immer wieder argumentiert, dass es gef\u00e4hrlich sei, russischen Argumenten auch nur zuzuh\u00f6ren. Etwa Personen wie Gabriele Krone-Schmalz, die sich ja seit Jahrzehnten mit der Politik der Region besch\u00e4ftigt, haben das zu sp\u00fcren bekommen \u2013 aber auch Patrik Baab. In diesem Fall sieht man auch, wie sich falsche Informationen dar\u00fcber, was er eigentlich in der Ukraine gemacht hat, sehr hartn\u00e4ckig halten. Immer geht es hier darum, dass die B\u00fcrger die politisch \u201efalschen\u201c Perspektiven gar nicht erst h\u00f6ren sollen, um sich dann eine eigene Meinung erlauben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Diese Beispiele zeigen, dass die Zensurlogik erstens schon in sehr viele gesellschaftliche Themenbereiche vorgedrungen ist und dass es zweitens kein deutsches Problem ist, sondern eines, das wir relativ zeitgleich im gesamten politischen Westen wiederfinden.<\/p>\n<p><strong>Was kann, was sollte eine demokratische Gesellschaft dem entgegensetzen?<\/strong><\/p>\n<p>Eine demokratische Gesellschaft muss an ihren Grunds\u00e4tzen und Prinzipien festhalten, die es allen B\u00fcrgern erlauben, gleichwertig zu sprechen, und die verlangt, dass alle gesellschaftlichen Positionen auch von den Medien aufgenommen und berichtet werden. Dieses Recht m\u00fcssen wir auch f\u00fcr all jene offenhalten, mit denen wir inhaltlich nicht einer Meinung sind.<\/p>\n<p>Derzeit scheint es mir besonders wichtig, diese Zensurbestrebungen, die ja zum Gro\u00dfteil unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung und des Schutzes der Demokratie bef\u00fcrwortet werden, als vollkommen undemokratisch offenzulegen und auch ihre inneren Widerspr\u00fcche auszusprechen und sich ihnen auch auf dem Rechtsweg wo immer m\u00f6glich zu widersetzen. Ob nun erfolgreich oder nicht, es ist wichtig, ein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Unsinnigkeit vieler dieser Vorw\u00fcrfe herzustellen und au\u00dferdem einen \u00dcberblick \u00fcber das Ausma\u00df dieses Argumentationsstrangs zu bekommen. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir uns mit unseren eigenen \u00c4ngsten auseinandersetzen und trotz m\u00f6glicher Anfeindungen f\u00fcr demokratische Prinzipien einstehen. Das ist nicht immer ganz einfach, weil es auch bedeutet, dass wir uns wehren m\u00fcssen, ohne die Impulse, auszuschlie\u00dfen und mundtot zu machen, zu \u00fcbernehmen. <\/p>\n<p>Im Kern, denke ich, m\u00fcssen wir verzeihen und trotzdem f\u00fcr die eigene Meinung einstehen. Das bedeutet zuerst einmal Arbeit an uns selbst. Ich denke auch, dass wir nicht auf so verlorenem Posten stehen, wie man bisweilen glauben k\u00f6nnte. Dass etwa Mark Zuckerberg, der ja mit <em>Facebook<\/em> jahrelang diese Zensurpraktiken mitgetragen hat, sich nun \u00f6ffentlich dazu \u00e4u\u00dfert und den ausge\u00fcbten Druck anprangert, scheint mir ein \u00e4u\u00dferst positives Zeichen zu sein. Wichtig scheint mir auch, dass wir als Menschheit nicht zum ersten Mal mit diesem Problem konfrontiert sind. Autorit\u00e4re Kr\u00e4fte haben historisch immer wieder versucht, Zensurregime aufzubauen, um ihren eigenen Machtanspruch zu sichern. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zerbrechen solche Bestrebungen, die eben nicht auf der Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Menschen aufgebaut sind, an ihren eigenen inneren Widerspr\u00fcchen.<\/p>\n<p><em>Lesetipp: Hannah Broecker, Dennis Kaltwasser (Hrsg.): <a href=\"https:\/\/www.buchkomplizen.de\/index.php?cl=details&amp;libriid=9783949925207&amp;listtype=search&amp;searchparam=hannah%2520broecker\">Mediensystem und \u00f6ffentliche Sph\u00e4re in der Krise<\/a>. \u200eWESTEND academics, 1. Edition (19. August 2024), 354 Seiten, 34 Euro oder freier Zugang als PDF.<\/em><\/p>\n<p><small>Titelbild: TatMih \/ Shutterstock<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/24c4740ab04649758b0f1b46e85540e9\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die B\u00fcrger werden \u201ezunehmend als unm\u00fcndige, hilfsbed\u00fcrftige Dummerchen dargestellt\u201c, von denen die Politik meine, sie m\u00fcssten vor Fake News und \u201efalschen\u201c Meinungen gesch\u00fctzt werden. Das sagt <strong>Hannah Broecker<\/strong> im Interview mit den NachDenkSeiten. Die Kommunikationswissenschaftlerin konzentriert sich in ihrer Forschung auf die Etablierung von Zensurregimen in westlichen Gesellschaften. 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