{"id":121401,"date":"2024-09-17T12:00:30","date_gmt":"2024-09-17T10:00:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121401"},"modified":"2024-09-17T12:26:51","modified_gmt":"2024-09-17T10:26:51","slug":"wer-ueber-die-nato-kriege-nicht-reden-will-sollte-ueber-zu-hohe-fluechtlingszahlen-schweigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121401","title":{"rendered":"Wer \u00fcber die NATO-Kriege nicht reden will, sollte \u00fcber zu hohe Fl\u00fcchtlingszahlen schweigen"},"content":{"rendered":"

Wie kann die hohe Zahl an Asylbewerbern reduziert werden? Dieses Thema beherrscht seit Wochen die politische Diskussion. Ein Blick auf die Herkunftsl\u00e4nder der Fl\u00fcchtlinge zeigt die Hauptursache, warum diese Menschen sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen: Es sind die Kriege und die Sanktionspolitik der NATO-Staaten, die die Existenzgrundlagen von Millionen Menschen in L\u00e4ndern wie Afghanistan, Libyen, Irak und Syrien zerst\u00f6rt haben. Den Brandstiftern wie Scholz und Pistorius, Merz und S\u00f6der, die f\u00fcr diese Politik die Verantwortung tragen und heute mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel Kriege befeuern, geht es nicht darum, das Fl\u00fcchtlingselend zu beenden, sondern ausschlie\u00dflich darum, deren Kosten auf andere L\u00e4nder abzuw\u00e4lzen. Von Bernd Duschner<\/strong>.
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\nDas Beispiel Syrien<\/strong><\/p>\n

Blicken wir auf Syrien: Im ersten Halbjahr 2024 stellten Syrer erneut mit einem Anteil von \u00fcber 30 Prozent die gr\u00f6\u00dfte Gruppe unter den Asylbewerbern. Seit 2011 hatten die NATO-Staaten im B\u00fcndnis mit Saudi-Arabien und Katar versucht, mit Hilfe islamistischer Gruppen einen Regimechange in Syrien zu erzwingen. Obwohl diese aggressive Politik bereits hunderttausenden Syrern ihr Leben gekostet und Millionen zu Fl\u00fcchtlingen gemacht hat, halten USA und NATO an ihrem Ziel fest. Dazu haben US-Truppen die wichtigsten \u00d6lfelder Syriens besetzt. Auf dieses \u00d6l sind die syrischen Kraftwerke angewiesen. Deshalb gibt es heute in Syrien nur wenige Stunden am Tag Strom und flie\u00dfendes Wasser. Gleichzeitig beharrt die EU auf ihren Wirtschaftssanktionen, die Syriens Industrie und Landwirtschaft zum Erliegen gebracht haben und jeglichen Wiederaufbau verhindern. Die Folgen: Die technische Ausstattung in Betrieben, Schulen und Krankenh\u00e4usern zerf\u00e4llt immer mehr. In Syrien herrscht Massenarbeitslosigkeit, 90 Prozent der Bev\u00f6lkerung leben unterhalb der Armutsgrenze, Hunger und Hoffnungslosigkeit breiten sich aus. <\/p>\n

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Anfang 2024 musste das Weltern\u00e4hrungsprogramm der UN, das bisher zumindest notd\u00fcrftig 5 Millionen Syrer mit Lebensmittelpaketen versorgt hat, diese Hilfe wegen fehlender finanzieller Mittel vollst\u00e4ndig einstellen.<\/p>\n

Ginge es Scholz, Pistorius, S\u00f6der und Merz um eine Beendigung des Fl\u00fcchtlingselends, m\u00fcssten sie sich f\u00fcr eine Aufhebung der Sanktionen einsetzen, und statt den R\u00fcstungshaushalt grenzenlos aufzustocken, Gelder f\u00fcr den Wiederaufbau Syriens und f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe zur Verf\u00fcgung stellen. <\/strong>Stattdessen <\/strong>hat die EU der libanesischen Regierung 1 Milliarde EUR gegeben, damit sie mit Polizei und Armee syrischen Fl\u00fcchtlingen den Weg nach Europa versperrt.<\/p>\n

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Fl\u00fcchtlinge als S\u00fcndenbock<\/strong><\/p>\n

Die Herrschenden und ihre politischen Vertreter in Deutschland stehen heute vor einem Scherbenhaufen: Ihr Versuch, die Russische F\u00f6deration in einem Stellvertreterkrieg mittels Sanktionen und umfangreichen Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew zu besiegen, ist gescheitert. Immer deutlicher wird, dass die deutsche Industrie mit dem Verzicht auf kosteng\u00fcnstige russische Energie ihre Konkurrenzf\u00e4higkeit auf den Weltm\u00e4rkten verloren hat und ganze Industriezweige abwandern. Die Kosten f\u00fcr ihre gescheiterte aggressive Politik wollen die Herrschenden und ihre politischen Vertreter jetzt durch die Streichung von hunderttausenden Arbeitspl\u00e4tzen, massiven Einschnitten bei den Sozialleistungen und h\u00f6heren Abgaben auf die breite Bev\u00f6lkerung abw\u00e4lzen. <\/p>\n

In dieser Situation braucht es einen S\u00fcndenbock, eine Minderheit, auf die der Zorn der Bev\u00f6lkerung gelenkt werden kann. Dazu sollen die Fl\u00fcchtlinge aus L\u00e4ndern wie Syrien und Afghanistan herhalten. Seit Jahren wurden erforderliche Investitionen in das Bildungswesen unterlassen. Der Mietwohnungsbau wurde vollkommen vernachl\u00e4ssigt. Jetzt werden die Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr den Mangel an Arbeitspl\u00e4tzen, Wohnungen und die Misere in den Schulen verantwortlich gemacht. Einzelereignisse wie die schreckliche Bluttat von Solingen werden von Medien und Politikern in rassistischer Weise als typisch f\u00fcr das Verhalten von Muslimen dargestellt, um unseren B\u00fcrgern einzureden, die Fl\u00fcchtlinge aus L\u00e4ndern der Dritten Welt passten nicht zu unserer Zivilisation. Verschwiegen wird, dass es die \u201ezivilisierten\u201c USA und NATO-Staaten waren, die islamistische Terrorgruppen als Hilfstruppen f\u00fcr ihre Angriffskriege aufgebaut, finanziert und bewaffnet haben. Verschwiegen werden die Millionen Toten, die im Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien Opfer der Angriffs- und Raubkriege der \u201ezivilisierten\u201c westlichen Welt geworden sind.<\/p>\n

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Wir brauchen eine konsequente Friedenspolitik<\/strong><\/p>\n

Die Angriffe auf die Rechte und die angebliche \u201e\u00dcberversorgung\u201c der Fl\u00fcchtlinge werden nicht auf sie beschr\u00e4nkt bleiben. Sehr schnell werden nach ihnen B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger, Rentner und die gesamte arbeitende Bev\u00f6lkerung in das Fadenkreuz einer gro\u00dfen Koalition von der \u201eAmpel\u201c \u00fcber CDU\/CSU bis zur AfD geraten. Diesen Angriffen haben wir uns im ureigenen Interesse konsequent entgegenzustellen. <\/p>\n

Hinter den Fl\u00fcchtlingszahlen steht millionenfaches Elend. Wer das beenden will, muss f\u00fcr eine konsequente Friedenspolitik eintreten: Die Beendigung s\u00e4mtlicher milit\u00e4rischer Interventionen in Drittstaaten, die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen zur Erpressung anderer L\u00e4nder, die Einstellung von Waffenexporten in Kriegsgebiete, die Wiederaufnahme einer Verst\u00e4ndigungs- und Entspannungspolitik mit der Russischen F\u00f6deration und China. Die irrwitzige Hochr\u00fcstung f\u00fchrt zu einer dauerhaften St\u00e4rkung des Milit\u00e4rindustriekomplexes, der hinter der aggressiven Au\u00dfenpolitik steht. Wir aber brauchen Abr\u00fcstung und eine Verwendung der freiwerdenden Gelder f\u00fcr unsere B\u00fcrger und um den L\u00e4ndern bei ihrem Wiederaufbau zu helfen, die durch die NATO-Aggressionen zerst\u00f6rt wurden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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