{"id":121441,"date":"2024-09-18T11:00:23","date_gmt":"2024-09-18T09:00:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121441"},"modified":"2024-09-18T11:43:17","modified_gmt":"2024-09-18T09:43:17","slug":"toxische-atmosphaere","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121441","title":{"rendered":"Toxische Atmosph\u00e4re"},"content":{"rendered":"<p>Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Th&uuml;ringen und Sachsen, die anstehende Wahl in Brandenburg und die Bundestagswahl im Jahr 2025 offenbaren neue Tiefpunkte des menschlichen Verm&ouml;gens, Andersdenkende und alternative politische Vorstellungen zu diffamieren. Von <strong>Alexander Neu<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nStatt innezuhalten und ehrlich zu reflektieren &ndash; und zwar nicht nur, was schiefl&auml;uft, sondern auch, warum die Distanz zwischen der politischen Klasse und wachsenden Teilen der Bev&ouml;lkerung zunimmt, so wie es der ehemalige Bundespr&auml;sident Christian Wulff j&uuml;ngst in einem <a href=\"https:\/\/www.br.de\/radio\/bayern2\/sendungen\/welt-am-abend\/christian-wulff-es-braucht-jetzt-selbstkritik-der-demokratischen-parteien-100.html\">Interview<\/a> forderte &ndash;, wird die von Teilen der Gesellschaft abgelehnte Politik unverdrossen fortgesetzt. Auch die CDU, obschon in Umfragen und Wahlergebnissen noch gut dastehend, stellt keine ernst zu nehmende inhaltliche Opposition zur Ampelpolitik dar. Die Schuldfrage f&uuml;r die sichtbar abnehmende Zustimmung zu den Parteien &bdquo;der Mitte&ldquo; wird auf den W&auml;hler abgew&auml;lzt.<\/p><p>Die Parteien, die sich als demokratische Parteien, als Parteien der Mitte, und ihre Anh&auml;nger verstehen, scheinen angesichts der Wahlergebnisse nicht nur in Panik zu verfallen, sondern zum Gefecht auch unter der G&uuml;rtellinie anzutreten. So &auml;u&szlig;erte sich j&uuml;ngst <a href=\"https:\/\/x.com\/IsarJesus\/status\/1830711996859457649?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1830711996859457649%7Ctwgr%5E468fadfa5ea55029450c4178790cff965dad0618%7Ctwcon%5Es1_&amp;ref_url=https%3A%2F%2Fwww.ksta.de%2Fpolitik%2Fwagenknecht-attackiert-habeck-und-prueft-klage-gegen-vizekanzler-856130\">Toni Hofreiter von den Gr&uuml;nen auf <em>X<\/em><\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ich glaube, man muss sich im Klaren sein, dass Wagenknecht (&hellip;) die schlimmste Propagandistin des Kriegsverbrechers Putin ist und damit ihm immer wieder erm&ouml;glicht, diesen Krieg fortzusetzen. Damit ist sie im Grunde de facto eine der schlimmsten Kriegstreiberinnen, die wir im Land haben.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-media-max-width=\"560\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">&bdquo;Ich glaube man muss sich im klaren sein, dass Wagenknecht neben den Landesverr&auml;tern von der AfD die schlimmste Propagandistin des Kriegsverbrechers Putin ist.&rdquo; &ndash; Anton Hofreiter <a href=\"https:\/\/t.co\/8ArZFCAwzv\">pic.twitter.com\/8ArZFCAwzv<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Peter Colymore &#127482;&#127462; (@IsarJesus) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/IsarJesus\/status\/1830711996859457649?ref_src=twsrc%5Etfw\">September 2, 2024<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><p> <\/p><p>Das CSU-Vorstandsmitglied Bernd Posselt verunglimpfte Sahra Wagenknecht laut <em>BR24<\/em> als &bdquo;friedensgef&auml;hrdende Chefpropagandistin Wladimir Putins&rdquo; und <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/bayern\/csuler-contra-wagenknecht-menschgewordener-hitler-stalin-pakt,UNJxBpV\">&bdquo;menschgewordener Hitler-Stalin-Pakt&rdquo;<\/a>. Die skrupellose Verwendung von Faschismusanalogien und somit Faschismusrelativierungen in Krisenzeiten ist kein Novum, sondern eine gern verwendete Stilform niveauloser politischer Auseinandersetzungen.<\/p><p>Auch jenseits der unmittelbaren Parteipolitik, d.h. aus der Zivilgesellschaft und von Sozialwissenschaftlern, ert&ouml;nen schrille T&ouml;ne. Wissenschaftler, die sich als ideologische Aktivisten hervortun, erweisen ihrer Fachrichtung einen B&auml;rendienst. Ich m&ouml;chte im Folgenden beispielhaft auf einen Tweet auf der Plattform <em>X<\/em> des Historikers und Publizisten Ilko-Sascha Kowalczuk vom 30. August eingehen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das Erschreckende an diesem L&uuml;gen-Video der L&uuml;gen-Sahra ist eigentlich nicht nur ihre Russenknechtschaft &ndash; ich frage mich, wer ihr diese Kita-Rhetorik beibrachte. Das m&uuml;sste doch sogar ihre Fans irrtieren! [sic].&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Er bezieht sich damit auf ein <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=-lXMP0RUy5A\">Video Wagenknechts<\/a>, in dem sie den Bundeskanzler Olaf Scholz ihrerseits der L&uuml;ge bezichtigt. Gegenstand der L&uuml;genunterstellung gegen Scholz ist seine Argumentation f&uuml;r die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, die er am Rande des NATO-Gipfels k&uuml;rzlich mit dem US-Pr&auml;sidenten J. Biden beschlossen hatte.<\/p><p>Scholz &auml;u&szlig;ert:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wir alle, (&hellip;) bedauern sehr, dass Russland sich so intensiv, so massiv &uuml;ber all die R&uuml;stungskontrollvereinbarungen der letzten Jahrzehnte hinweggesetzt hat und aus der Politik der R&uuml;stungskontrolle ausgestiegen ist.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Wagenknecht fragt in ihrem Video, ob dies so stimme, und kommt zu einem v&ouml;llig anderen Ergebnis, indem sie die verschiedenen R&uuml;stungskontroll- und Abr&uuml;stungsvertr&auml;ge, die aufgek&uuml;ndigt wurden, in Erinnerung ruft. Kowalczuk wiederum bezichtigt Wagenknecht hinsichtlich ihrer Darstellung der L&uuml;ge.<\/p><p>Es geht in dem Video Wagenknechts um folgende R&uuml;stungskontroll- und Abr&uuml;stungsvertr&auml;ge:<\/p><ol>\n<li>Der ABM-Vertrag (Anti-Ballistic-Missile-Vertrag), vereinbart zwischen den USA und der damaligen UdSSR, trat 1972 in Kraft. Er war von unbegrenzter Dauer, aber einseitig k&uuml;ndbar. Dieser v&ouml;lkerrechtliche Vertrag begrenzte die Anzahl anti-ballistischer Raketensysteme und war f&uuml;r die strategische Stabilit&auml;t zwischen den beiden Superm&auml;chten von hoher Relevanz. Da die USA jedoch in den 1990er-Jahren den Vertrag f&uuml;r ihre Sicherheit als nicht mehr n&uuml;tzlich sahen und sie in Europa ein neues Raketenabwehrsystem installieren wollten, k&uuml;ndigten sie 2001 im Rahmen der sechsmonatigen K&uuml;ndigungsfrist einseitig diesen wichtigen Pfeiler der R&uuml;stungsarchitektur (Quelle: &bdquo;W&ouml;rterbuch zur Sicherheitspolitik&ldquo;, Mittler-Verlag [diesem Verlag ist sicherlich keine Russlandn&auml;he zu unterstellen]).\n<p>Viele Jahre sp&auml;ter stationierten die USA dann tats&auml;chlich Raketenabwehrsysteme in Polen und Rum&auml;nien, wodurch die strategische Stabilit&auml;t au&szlig;er Kraft gesetzt wurde. Seinerzeit hie&szlig; es, die Raketenabwehrsysteme richteten sich nicht gegen Russland, sondern gegen &bdquo;Schurkenstaaten&ldquo;.<\/p><\/li>\n<li>Der 1992 in Kraft getretene KSE-Vertrag (Vertrag &uuml;ber konventionelle Streitkr&auml;fte in Europa) regelte die Obergrenzen an entsprechenden Gro&szlig;waffensystemen. Er galt als das umfassendste und wichtigste Regelwerk bei der Begrenzung konventioneller Waffensysteme. 1999 wurde er aufgrund gravierender geopolitischer Ver&auml;nderungen angepasst (adaptiert) und als A-KSE bezeichnet. Dieser wurde 1999 von den Teilnehmerstaaten unterzeichnet. Ratifiziert wurde er jedoch nur von vier post-sowjetischen Staaten, darunter Russland im Jahr 2004. Die NATO-Staaten ratifizierten den Vertrag nicht. Als Begr&uuml;ndung wurde angegeben, Russland m&uuml;sse erst seine zwei milit&auml;rischen Standorte in Georgien und Moldawien aufgeben (&bdquo;Istanbul-Commitments&ldquo;). Jedoch sind diese &bdquo;Verpflichtungen&ldquo; kein Bestandteil des A-KSE-Vertrages. Sie wurden vielmehr nachtr&auml;glich und einseitig durch die NATO als weitere Verpflichtung Russlands deklariert. Dieses zwischen den NATO-Staaten und Russland nicht ausgehandelte, sondern einseitig geschaffene Junktim wurde von Russland zur&uuml;ckgewiesen. Da die NATO-Staaten somit den A-KSE-Vertrag nicht ratifizierten, Russland aber schon, entstand eine einseitige Verpflichtung Russlands, was auf Dauer f&uuml;r Russland nicht akzeptabel war. 2007 setzte Russland entsprechend seine Vertragsverpflichtungen au&szlig;er Kraft. Und 2023 k&uuml;ndigte Russland schlie&szlig;lich diesen Vertrag, dem die westlichen Staaten gar nicht erst beigetreten waren.<\/li>\n<li>Der INF-Vertrag sah die Vernichtung s&auml;mtlicher atomar best&uuml;ckbarer Mittelstreckenraketen in Europa vor. Die Definition f&uuml;r Mittelstreckenraketen umfasst die Flugreichweite von 500 bis 5.000 Kilometer. Die von Russland produzierten Iskander-Raketen sollten laut russischer Seite eine maximale Flugreichweite von knapp unter 500 Kilometer haben, w&auml;ren mithin also atomar best&uuml;ckbare Kurzstreckensysteme. Die USA bezweifelten diese kurze Reichweite und drohten mit dem Ausstieg aus dem INF-Vertrag. Russland seinerseits bot die Inspektion dieses Waffentyps an, um das Gegenteil zu beweisen &ndash; auch gegen&uuml;ber Deutschland. Die damalige deutsche Regierung lehnte das russische Inspektionsangebot ab. Auf meine Frage, warum die Bundesregierung dies ablehne, um doch einen Beitrag zur Rettung dieses INF-Vertrages zu leisten, erhielt ich die lapidare Antwort, es sei ein bilateraler Vertrag zwischen den USA und Russland. Deutschland k&ouml;nne sich da nicht einmischen. Also, Europa und Deutschland haben bei der Gestaltung europ&auml;ischer Sicherheit kein Mitspracherecht, so die faktische Aussage. Somit stiegen die USA 2019 auf der Grundlage von Plausibilit&auml;t, nicht aber auf der Grundlage von eindeutigen Beweisen, da sie ja das &Uuml;berpr&uuml;fungsangebot der Russen ablehnten, aus dem Vertrag aus. Interessant ist, dass die USA kurz darauf tats&auml;chlich mit der Produktion von Mittelstreckenraketen begannen. Das k&ouml;nnte bedeuten, dass die Entwicklungsarbeiten hierf&uuml;r schon vor der K&uuml;ndigung des Vertrages stattgefunden haben k&ouml;nnten.<\/li>\n<li>Der Open-Skies-Vertrag trat 1992 in Kraft und soll eine weitgehende Transparenz hinsichtlich der stationierten Gro&szlig;waffensysteme (Kontrolle der Einhaltung von R&uuml;stungskontrollvereinbarungen) und milit&auml;rischer Aktivit&auml;ten durch das &Uuml;berfliegen des gesamten OSZE-Raumes bieten. Zuerst schr&auml;nkten Russland, dann sp&auml;ter die USA nachtr&auml;glich Kontrollr&auml;ume ein. Den Vertrag verlassen haben tats&auml;chlich die USA 2020. Die Stiftung Wissenschaft und Politik stellt hierzu <a href=\"https:\/\/www.swp-berlin.org\/10.18449\/2020A38\">in einem Beitrag<\/a> fest: &bdquo;(&hellip;) Damit w&uuml;rde Pr&auml;sident Trump den R&uuml;ckzug der USA aus der regelbasierten Sicherheitsordnung fortsetzen und eine weitere Bresche in die R&uuml;stungskontrollarchitektur schlagen. (&hellip;) Der OH-Vertrag, so das Wei&szlig;e Haus, habe keinen strategischen Nutzen mehr f&uuml;r die USA (&hellip;)&ldquo;.<\/li>\n<\/ol><p>Es bleibt festzuhalten: Die Unterstellungen, Wagenknecht h&auml;tte in ihrem Video gelogen, sind faktisch falsch. Auf meine <a href=\"https:\/\/x.com\/AlexanderSNeu\/status\/1829902807702651175\">Bitte an Kowalczuk<\/a>, er m&ouml;ge doch die unterstellten L&uuml;gen auch beweisen, erhielt ich zun&auml;chst keine inhaltlich-thematische Antwort. Auch auf meine <a href=\"https:\/\/x.com\/AlexanderSNeu\/status\/1830691053260988910\">Nachfrage wenige Tage sp&auml;ter<\/a> reagierte Kowalczuk nicht inhaltlich.<\/p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Ich w&auml;re dankbar, wenn Sie die unterstellten L&uuml;gen inhaltlich widerlegen k&ouml;nnten &ndash; also jede einzelne \"L&uuml;ge\" zur Thematik der R&uuml;stungskontrollvertr&auml;ge.<br>Vorsicht: Ich kenne mich da aus..<\/p>\n<p>&mdash; Dr. Alexander S. Neu (@AlexanderSNeu) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/AlexanderSNeu\/status\/1829902807702651175?ref_src=twsrc%5Etfw\">August 31, 2024<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><p> <\/p><p>Man kann f&uuml;r oder gegen das BSW, die Gr&uuml;nen, die SPD, die FDP, die Union etc. sein. Das ist Demokratie. Man sollte sich aber davor h&uuml;ten, das gesellschaftliche und politische Klima zu vergiften. Und erst recht darf man keine offensichtlichen Unwahrheiten verbreiten. Dies gilt umso mehr f&uuml;r Menschen, die &uuml;ber einen wissenschaftlichen Hintergrund verf&uuml;gen. Als Historiker m&uuml;ssten Kowalczuk Quellenanalyse und Fachliteratur als grundlegende Instrumente des wissenschaftlichen Arbeitens bekannt sein. Und auch wenn er in dem Moment nicht als Historiker auftritt, sondern als Aktivist, sollte er faktenfest argumentieren. Alles andere tr&auml;gt zur Herausbildung einer Fake-News-Gesellschaft bei, die die Gesellschaft weiter fraktioniert.<\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/BWGjQSo0iQc?si=Ku4PbatJCedbrX3V\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><em><strong>Alexander S. Neu<\/strong>, Jahrgang 1969, ist promovierter Politikwissenschaftler. Praktische politische Erfahrungen sammelte er als Mitarbeiter der OSZE im ehemaligen Jugoslawien. Von 2013 bis 2021 war er Mitglied der Bundestagsfraktion der Linken und deren Obmann im Verteidigungsausschuss und stellvertretend im Ausw&auml;rtigen Ausschuss sowie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Zuvor war er acht Jahre Referent f&uuml;r Sicherheitspolitik der Fraktion.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Screenshot von <a href=\"https:\/\/x.com\/IlkoKowalczuk\/status\/1829566237174616166\">@IlkoKowalczuk<\/a><\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120248\">Von roten Linien und rosa Strichlinien<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121180\">&bdquo;Der Kanzler l&uuml;gt&ldquo; &ndash; Der hilflose Versuch des Regierungssprechers, Wagenknecht-Vorwurf zu entkr&auml;ften<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120692\">Wagenknecht zu Habeck-Vorwurf, dass BSW korrupt sei sowie Stimmen und Trollarmeen im Internet kauft<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120110\">Ausw&auml;rtiges Amt verteidigt trotz offiziellem Dementi der Bundesregierung erfundenes Putin-Zitat<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/bf3fd7f709c54ab2b2e1136118b70211\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Th&uuml;ringen und Sachsen, die anstehende Wahl in Brandenburg und die Bundestagswahl im Jahr 2025 offenbaren neue Tiefpunkte des menschlichen Verm&ouml;gens, Andersdenkende und alternative politische Vorstellungen zu diffamieren. 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