{"id":12145,"date":"2012-02-06T18:45:29","date_gmt":"2012-02-06T17:45:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12145"},"modified":"2015-01-18T15:00:11","modified_gmt":"2015-01-18T14:00:11","slug":"die-ordinate-wird-auch-in-sachen-krieg-und-frieden-stets-nach-rechts-verschoben-auch-mithilfe-von-friedensnobelpreistragerinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12145","title":{"rendered":"Die Ordinate wird auch in Sachen Krieg und Frieden stets nach rechts verschoben \u2013 auch mithilfe von Friedensnobelpreistr\u00e4gerinnen"},"content":{"rendered":"<p>Damit keine Missverst&auml;ndnisse entstehen vorweg das Bekenntnis: Dass die Friedensnobelpreistr&auml;gerin Tawakkul Karman aus dem Jemen die Menschenrechtsverletzungen und die Toten in Syrien beklagt, ist verst&auml;ndlich und richtig. Dass sie dies auf der Sicherheitskonferenz in M&uuml;nchen tut, ist unverst&auml;ndlich. Denn damit verbessert sie das Image eines (regelm&auml;&szlig;igen) Treffens von Leuten, die mehrheitlich die milit&auml;rische Aktion und auch den Krieg als Fortsetzung der Politik und als Mittel zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen betrachten. Mehr Sensibilit&auml;t d&uuml;rfte man erwarten, zumal die Lage in Syrien und im Nahen Osten insgesamt komplizierter ist, als es der in M&uuml;nchen dominierende Westen glauben macht. Albrecht M&uuml;ller.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Zwischenbemerkung:<\/strong><\/p><p><strong>Diesen Beitrag schreibe ich zum Gedenken an <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Wolfgang_Schwarz_(Autor)\">Dr. Wolfgang Schwarz, Landau<\/a>. Er ist nach R&uuml;ckkehr aus langer Kriegsgefangenschaft ein unerbittlicher Freund der Verst&auml;ndigung und der Suche nach friedlichen L&ouml;sungen gewesen, besonders zwischen Russen und Deutschen. In der vergangenen Woche ist er &bdquo;nach einem langen reichen Leben&ldquo; gestorben.<\/strong><\/p><p>Der Auftritt der Friedensnobelpreistr&auml;gerin und des Direktors von Human Rights Watch, Kenneth Roth, bei den Falken in M&uuml;nchen ist nur <strong>ein<\/strong> Beispiel daf&uuml;r, wie die Ma&szlig;st&auml;be verschoben werden. Ich nenne ein anderes Beispiel aus meiner Region: Die Schlagzeile der Zeitung unserer Region, Die Rheinpfalz, vom 3. Februar lautete: &bdquo;Raketenabwehrschild der NATO wird von Ramstein aus befehligt&ldquo;. (In anderen Zeitungen wird die Meldung &auml;hnlich gebracht worden sein) Der Kommentar auf der zweiten Seite ist &uuml;berschrieben mit &bdquo;Gutes Signal f&uuml;r Ramstein&ldquo;, und in der n&auml;chsten Zeile wird hoffnungsvoll gefragt: &bdquo;Sch&uuml;tzt die NATO-Entscheidung den US Milit&auml;rstandort Westpfalz?&ldquo;<\/p><p>Es geht also um die Sicherung von Milit&auml;rstandorten, nicht um Krieg und Frieden. Es geht nicht einmal um die Souver&auml;nit&auml;t unseres Landes. &ndash; Dass der Raketenabwehrschild h&ouml;chst strittig ist, wird zwar erw&auml;hnt, aber nicht gew&uuml;rdigt. Dass es h&ouml;chst problematisch ist, wenn unser Land noch mehr in milit&auml;rische Konflikte hineingezogen wird, ist kein Thema mehr. So &auml;ndern sich die Zeiten: Vor 20 Jahren haben wir hier in der Region den Abzug der US-Giftgas-Munition gefeiert und wir waren froh, dass die Belastung durch milit&auml;rischen Tiefflug nachgelassen hat. Jetzt treten wir ohne Hemmungen in die Vorbereitung milit&auml;rischer Aktionen ein. Anders als in Zeiten der Friedens- und Entspannungspolitik k&uuml;mmert uns wenig, was dies f&uuml;r Folgen auf der anderen Seite hat. Es k&uuml;mmert uns nicht einmal allzu sehr, was die inzwischen mit uns befreundeten Russen davon halten.<\/p><p><strong>Dass gegebenenfalls Krieg gef&uuml;hrt werden muss und dass damit angeblich Probleme gel&ouml;st werden, ist inzwischen in weiten Kreisen &bdquo;gegessen&ldquo;. Auch ein Symptom der Ordinatenverschiebung.<\/strong><\/p><p>Der Westen hat im Zusammenhang mit der UNO Resolution und dem Veto von Russland und China ein h&ouml;chst professionelles Spiel gespielt. Die beiden V&ouml;lker bzw. ihre Regierungen erscheinen als Feinde der Menschenrechte (was ja auch in Bezug auf die Lage zuhause nicht von der Hand zu weisen ist), aber die anderen Diktaturen in der arabischen Welt und die Menschenrechtsverletzer im Westen haben sich mit ein paar wenigen Schachz&uuml;gen fein rausgeputzt. <\/p><p>Man kann zu dem ganzen Komplex und vor allem auch von der Frage, ob die Neigung, Krieg zu f&uuml;hren, im Westen vorhanden oder ihr nicht vorhanden ist, verschiedener Meinung sein. Ich halte Gefahr nach den Erfahrungen mit der schnellen Bereitschaft, in Libyen Krieg zu f&uuml;hren f&uuml;r gro&szlig;. Der f&uuml;r die NachDenkSeiten oft aus Griechenland berichtende Niels Kadritzke z.B. sch&auml;tzt die Kriegsgefahr gering ein. Er schrieb in einem Disput aus Anlass der <a href=\"?p=11918\">Ver&ouml;ffentlichung des Aufrufs gegen den Krieg<\/a>:<\/p><blockquote><p>&bdquo;An einem milit&auml;rischen Konflikt sind heute &ndash; wegen der &bdquo;Unpopularit&auml;t wie auch wegen der unkontrollierbaren Folgen &ndash; weder die USA noch sonst wer interessiert, sieht man von den &bdquo;Falken&ldquo; in der israelischen politischen Klasse ab (zu denen nicht mal die Geheimdienstf&uuml;hrung geh&ouml;rt!).&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Zur Einsch&auml;tzung der Lage um Syrien <strong>und<\/strong> Iran verweise ich auf eine Analyse von Joscha Schmierer, freier Publizist und von 1999 &ndash; 2007 Mitarbeiter im Planungsstab des Ausw&auml;rtigen Amts, fr&uuml;her einmal KBW. Siehe Anlage 1.<\/p><p>Diese Analyse halte ich leider f&uuml;r realistisch. <\/p><p>Wie auch diese Analyse von german-foreign-policy.com <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58259\/print?PHPSESSID=f5e3ugihhpee6mbq1vt2vj9pj1\">&ldquo;Irans Achillesferse&rdquo;<\/a> vom 06.02.2012.<\/p><p><strong>Anlage 1: <\/strong><\/p><p><strong>Zwischenruf zur Aussenpolitik<br>\nIn der Eskalationsfalle: USA und Iran w&uuml;tend ineinander verbissen<\/strong> <\/p><p><em>Time to attack Iran.<\/em> Dieser Knaller findet sich nicht auf den Seiten der <em>Washington Times<\/em> oder von <em>Weekly Standard<\/em>, den Sprachrohren der Hardliner. Er prangt auf dem Umschlag der ersten Ausgabe des neuen Jahrgangs von <em>Foreign Affairs<\/em>, der Zeitschrift des offizi&ouml;sen <em>Council on Foreign Affairs<\/em>. Im Inneren bildet er die &Uuml;berschrift &uuml;ber einem Artikel von Matthew Kroenig, einem Experten f&uuml;r Nuklearsicherheit und fr&uuml;heren Sonderberater im B&uuml;ro des Verteidigungsministers in Sachen Iran. Die Redaktion hat dem Essay einen Blickf&auml;nger vorangestellt. Er nimmt ein Atomkraftwerk, das auf den Umrissen des Iran fu&szlig;t, ins Fadenkreuz. Die Redaktion fasst die Sto&szlig;richtung des Artikels zutreffend zusammen: Ein sorgf&auml;ltig durchgef&uuml;hrter US-Angriff auf den Iran w&uuml;rde sich als weniger riskant erweisen als der Versuch, eine mit Atomwaffen bewaffnete Islamische Republik in Schranken zu halten. Man kann das f&uuml;r einen Sturm im akademischen Wasserglas halten, wenn man sich nicht erinnert, wie <em>Foreign Affairs<\/em> seine M&auml;rz-April Ausgabe von 2002 mit einem Artikel von Kenneth Pollack aufmachte. Er fragte rhetorisch <em>Next Stop Baghdad<\/em>? und wog ganz &auml;hnlich wie jetzt Matthew Kroenig f&uuml;r den Iran die Gefahr eines atombewaffneten Irak mit den Kosten einer Invasion ab. Seine Schlussfolgerung wurde dann ein Jahr sp&auml;ter in die Tat umgesetzt. Die Voraussetzung von Pollacks &Uuml;berlegungen, dass der Irak &uuml;ber ein ausgereiftes Atomwaffenprogramm verf&uuml;ge, erwies sich bekanntlich als falsch. Auch Kroenig geht von einem iranischen Atombombenprojekt als fast vollendeter Tatsache aus. Darauf beruht seine Abw&auml;gung. T&auml;uschung diesmal ausgeschlossen?<\/p><p>W&auml;hrend die Aufmerksamkeit der deutschen &Ouml;ffentlichkeit durch die kleinen h&auml;sslichen Geschichten eines halbseidenen Bundespr&auml;sidenten gefesselt scheint und die europ&auml;ischen Regierungen mit wenig Erfolg versuchen, der Schuldenkrise ihrer Staaten Herr zu werden, baut sich im Hintergrund und nur wenig beachtet am Persischen Golf eine Krise auf, die sich als unbeherrschbar erweisen k&ouml;nnte und in die die ganze Welt hineingezogen werden k&ouml;nnte &ndash; und sei es nur durch explodierende &Ouml;lpreise.<\/p><p><strong>Westliche Kaltschn&auml;uzigkeit<\/strong><\/p><p>&Auml;u&szlig;erst beunruhigend ist die Kaltschn&auml;uzigkeit, mit der im Westen die Serie von Mordanschl&auml;gen auf iranische Wissenschaftler, die in der einen oder anderen Weise mit dem iranischen Atomprogramm zu tun hatten, zur Kenntnis genommen wird. Daraus spricht die gleiche Arroganz und Verachtung, wie sie im Lachen amerikanischer Soldaten aufblitzt, die auf die K&ouml;rper get&ouml;teter Afghanen urinieren. &bdquo;Warum hassen sie uns so?&ldquo; fragten sich amerikanische Autoren nach den Anschl&auml;gen vom 11. September 2001. Es ist als h&auml;tten die Folterer von Abu Ghraib und jetzt die Marines auf den j&uuml;ngst ins Netz gestellten Bildern aus Afghanistan nachtr&auml;glich die selbstgestellte Frage f&uuml;r alle Welt eindr&uuml;cklich beantworten wollen. Sind die Mordanschl&auml;ge im Iran etwas ganz anderes? Gegen&uuml;ber ihren individuellen Opfern sind die Taten nicht weniger zynisch. Es handelt sich ja nicht einmal um Kombattanten, die da umgebracht werden. Es wird einfach gemordet. In ihrer Verletzung der Souver&auml;nit&auml;t des Iran versto&szlig;en die Anschl&auml;ge zugleich gegen das V&ouml;lkerrecht.<\/p><p>Es handelt sich um Aktionen in einem geheimen, nicht erkl&auml;rten Krieg. Weil der Krieg nicht erkl&auml;rt ist, wird nur verhohlen mit seinen Erfolgen geprahlt. Wer will es den USA abnehmen, dass sie nichts mit den Anschl&auml;gen zu tun haben, wenn die israelischen Verb&uuml;ndeten mehr oder weniger offen das Urheberrecht beanspruchen? Die TIME zitiert einen Spitzenvertreter des israelischen Milit&auml;rs, der auf Facebook vermerkte, er wisse zwar nicht, wer j&uuml;ngst den Punkt gegen den iranischen Wissenschaftler gemacht habe, aber ganz sicher weine er dem keine Tr&auml;ne nach. Zitiert wird auch ein h&ouml;herer israelischer Beamter, der augenzwinkernd meinte: &bdquo;Yeah, one more&ldquo;. Er traure nicht um ihn.<\/p><p>Von einer Verurteilung der Anschl&auml;ge von Seiten der USA und der EU war nichts zu h&ouml;ren, obwohl sie doch sonst jeden Terrorakt entschieden missbilligen &ndash; es sei denn, wie es hier wohl der Fall ist, sie selbst oder ihre Verb&uuml;ndeten steckten dahinter. In anderen F&auml;llen spricht die Kanzlerin zu Recht von feigen und heimt&uuml;ckischen &Uuml;beltaten. Zu den Anschl&auml;gen im Iran schweigt sie.<\/p><p>Die Anschl&auml;ge bleiben in der Wahrnehmung des Westens eher Kleinigkeiten. Viel ernster werden die Marineman&ouml;ver des Iran im Persischen Golf genommen. Sie werden als Provokation verstanden. Welchem anderen Zweck als der Selbstverteidigung aber k&ouml;nnten Man&ouml;ver vor der eigenen K&uuml;ste dienen? Sollte die Provokation darin bestehen, dass ein Land unter Belagerungszustand sich immer noch zu r&uuml;hren wagt? Ist das nicht Unversch&auml;mtheit genug? Dass sich die 5. US-Flotte ganz selbstverst&auml;ndlich im Persischen Golf bewegt und dort eine Flottenbasis unterh&auml;lt, gilt dagegen als v&ouml;llig unproblematisch. Schlie&szlig;lich halten die USA das schon seit Jahrzehnten so. Immer noch betrachten die USA und mit ihnen der Westen &uuml;berkommene und oft gewaltsam erk&auml;mpfte Privilegien als naturgegeben, w&auml;hrend sie Versuche von Staaten wie dem Iran, der anhaltenden Vorherrschaft gegen&uuml;ber Spielraum zu gewinnen oder auch nur zu erhalten, als illegitim zu unterbinden versuchen. Als w&auml;re es das Selbstverst&auml;ndlichste der Welt, dass die USA ihre Flugzeugtr&auml;ger in aller Ruhe in Stellung bringen k&ouml;nnen gegen&uuml;ber einem Land, das mit einem Angriff von ihrer Seite rechnen muss.<\/p><p><strong>Entt&auml;uschtes Verh&auml;ltnis<\/strong><\/p><p>Wahrscheinlich spielt politischer Irrsinn in den internationalen Beziehungen selten eine so entscheidende Rolle wie zwischen dem Iran und den USA. Der Iran hatte lange Hoffnungen in die USA gesetzt, die USA glaubten dann lange, den Iran sicher im Griff zu haben. Beide wurden entt&auml;uscht. Im 19. und in der ersten H&auml;lfte des 20. Jahrhunderts war der Iran umk&auml;mpftes Beutest&uuml;ck zwischen Russland und Gro&szlig;britannien. Aus diesem Streit versuchte das Deutsche Reich im ersten und zweiten Weltkrieg Vorteile zu ziehen. Damals genossen die USA &ndash; verglichen mit den europ&auml;ischen M&auml;chten &ndash; gro&szlig;es Ansehen. Dann kamen sie mit dem Sturz von Mossadegh richtig ins Spiel. Mossadegh hatte auf ihre Unterst&uuml;tzung gegen&uuml;ber dem britischen &Ouml;lboykott gehofft. Stattdessen zogen sie im B&uuml;ndnis mit Gro&szlig;britannien die F&auml;den bei dem Putsch, der den Shah wieder an die Macht brachte. Die Furcht, die Sowjetunion k&ouml;nnte den Iran auf ihre Seite ziehen, war der Antrieb hinter dieser Gewalttat gegen die iranische Unabh&auml;ngigkeit und Demokratie. Das Shahregime passte dagegen gut in die westliche Kalte Kriegsstrategie.<\/p><p>Die USA traten die Nachfolge Gro&szlig;britanniens als Vormacht des Iran an. Dass das Shahregime im Rahmen einer regionalen Hegemonialpolitik sein Atomprogramm initiierte, st&ouml;rte nicht weiter. Die Probleme der USA mit dem Iran begannen nicht mit dem Atomprogramm, sondern mit dem Sturz des Shah durch die Revolution von 1979. Dass sie in ein theokratisch-islamisches Regime m&uuml;ndete, st&ouml;rte weniger als dessen Streben nach Unabh&auml;ngigkeit des Iran. Dieses Unabh&auml;ngigkeitsstreben und nicht der Mangel an Demokratie unterschied und unterscheidet den Iran von Saudi-Arabien, dem wichtigsten strategischen Verb&uuml;ndeten der USA in der Region. Und wenn die iranische Gesellschaft in ihrer Mehrheit ein Grundinteresse mit dem Regime teilt, dann ist es genau dieses Streben nach Unabh&auml;ngigkeit.<\/p><p><strong>Versch&auml;rfter Boykott in Vorbereitung<\/strong><\/p><p>Der westliche Verdacht, dass der Iran mit seinem Atomprogramm keine Energieinteressen verfolge, sondern sie nur vorschiebe, um unter diesem Deckmantel seine Atombewaffnung voranzutreiben, wird vom UN-Sicherheitsrat insoweit geteilt, als er mit den von ihm beschlossenen Sanktionen eine bessere Kontrolle erzwingen und die Verletzung des Atomwaffensperrvertrages ausschlie&szlig;en will. Diese Sanktionen zielen vor allem darauf, eine &auml;u&szlig;ere Unterst&uuml;tzung des iranischen Atomprogramms zu erschweren. Sie reichen den USA nicht aus und wie es scheint, sieht die EU das nicht anders. Jedenfalls tanzt sie nicht aus der Reihe. Der jetzt geplante &Ouml;lboykott zielt nicht mehr unmittelbar auf die Unterbindung des Atomprogramms, sondern auf das Regime, das das Programm betreibt. Die Drohung der USA, die iranische Zentralbank aus dem internationalen Zahlungsverkehr hinaus zu boxen, l&auml;uft &ndash; der Absicht nach &ndash; auf eine vollst&auml;ndige Wirtschaftsblockade hinaus. Statt den Iran geographisch von der Weltwirtschaft abzukoppeln, was wegen seiner Lage und der Weigerung Russlands und Chinas, sich an einem solchen Vorhaben zu beteiligen, unm&ouml;glich ist, soll dem Iran der Zugang zu den Netzen der Finanzwelt versperrt werden. Wer Gesch&auml;ftsbeziehungen mit der iranischen Zentralbank unterh&auml;lt, soll von Gesch&auml;ften mit den USA ausgeschlossen werden.<\/p><p>Eine solch einseitige Ma&szlig;nahme der USA, bei Beteiligung der EU und anderer Verb&uuml;ndeter, w&uuml;rde nicht nur auf den Iran, sondern auf all seine Gesch&auml;ftspartner zielen, also auch auf China und Russland, sowie auf Indien und andere Schwellenl&auml;nder. Sie sollen gegen den Iran mitmachen oder mit dem Iran leiden.<\/p><p>Wenn die Absicht ernst genommen wird, k&ouml;nnen die vorgesehenen Ma&szlig;nahmen als Wirtschaftsblockade gewertet werden. Ihre Planung l&auml;uft entsprechend einer solchen, nicht allzu weit hergeholten Interpretation auf die Vorbereitung einer Aggressionshandlung hinaus. Der Iran hat Gr&uuml;nde f&uuml;r eine solche Interpretation. Ihm kann die angedrohte Gegenma&szlig;nahme einer Schlie&szlig;ung der Stra&szlig;e von Hormuz, dem Engpass zwischen persischem und arabischem Meer, nicht als Provokation erscheinen. Er versteht sie als angemessene Warnung. Dass er damit nicht nur ein F&uuml;nftel der globalen &Ouml;lversorgung lahmlegen, sondern sich auch ins eigene Fleisch schneiden w&uuml;rde, muss einem Regime nicht irrational vorkommen, dem es erkl&auml;rterma&szlig;en an den Kragen gehen soll. Dabei kann der Iran bei einer milit&auml;rischen Auseinandersetzung nur den K&uuml;rzeren ziehen. Zu einer Episode aus dem 18. Jahrhundert schreibt Michael Axworthy in seiner Geschichte des Iran (Wagenbach): &bdquo;Die Perser hielten sich den Russen f&uuml;r ebenb&uuml;rtig und wollten sie in offener Schlacht besiegen.&ldquo; Das ging schlecht aus. Stolz und Trotz waren noch nie gute Ratgeber.<\/p><p><strong>Hornberger Schie&szlig;en?<\/strong><\/p><p><em>Der Spiegel<\/em> (2\/12) versuchte den Nachweis zu f&uuml;hren, dass &Ouml;lboykotte, ob von Verbrauchern oder Produzenten angezettelt, noch nie den erw&uuml;nschten Effekt erzielt h&auml;tten. Fraglich sei unter diesen Umst&auml;nden, ob es f&uuml;r die Europ&auml;er sinnvoll ist, sich einem &Ouml;lboykott anzuschlie&szlig;en. &bdquo;Historisch hat sich die &Ouml;lwaffe jedenfalls als untaugliches Instrument erwiesen, sowohl f&uuml;r die Produzenten als auch f&uuml;r die Verbraucher. Beide Seiten sind aufeinander angewiesen: Die Erzeuger brauchen das Geld, die Konsumenten den Treibstoff. Die gegenseitige Abh&auml;ngigkeit ist der Garant daf&uuml;r, dass die &ouml;konomischen Realit&auml;ten am Ende stets einen Ausgleich erzwingen. Bevor jedoch diese Einsicht reift, m&uuml;ssen die Kontrahenten Opfer bringen: Die B&uuml;rger in den Industriestaaten merken es nur beim Tanken, das ein paar Cent mehr kostet. Die Menschen in den F&ouml;rderl&auml;ndern sp&uuml;ren es auch. Deutlicher. Sie hungern.&ldquo; <\/p><p>Dieses Pl&auml;doyer auf Verst&auml;ndigung vor der Probe aufs Exempel ist sympathisch. Aber die Autoren &uuml;bersehen unter all den Beispielen, die sie f&uuml;r ihre Argumentation heranziehen, ausgerechnet das Beispiel, das sowohl der Iran als auch die USA vor Augen haben d&uuml;rften: Den westlichen &Ouml;lboykott gegen die Verstaatlichung der iranischen &Ouml;lindustrie durch Mossadegh. Er bereitete nach 1951 den Boden f&uuml;r den Putsch gegen die Regierung Mossadegh und die R&uuml;ckkehr des Schahs an die Macht. Die Argumentation der Spiegelautoren mag f&uuml;r F&auml;lle gelten, in denen sich Verbraucher und Produzenten auf breiter Front gegen&uuml;berstehen. Im Fall aber, dass es gelingt, ein Produzentenland isoliert zu treffen, w&auml;hrend die &Ouml;lproduktion ansonsten normal verl&auml;uft und sogar gesteigert werden kann, k&ouml;nnen sich die Boykotteure durchaus Chancen ausrechnen, das betreffende Land &bdquo;auf die Knie zu zwingen&ldquo;, um hier einmal auf die feinf&uuml;hlige Diplomatensprache des fr&uuml;heren Au&szlig;enministers Klaus Kinkel zur&uuml;ckzugreifen.<\/p><p>Die Drohung des Iran, im Falle des angedrohten &Ouml;lboykotts durch die Schlie&szlig;ung der Stra&szlig;e von Hormuz den Schaden auf der Verbraucherseite zu erh&ouml;hen, ist insofern wohlkalkuliert und nicht nur gro&szlig;m&auml;ulig daher geredet. Dass auf die Existenz des Iran gezielt wird, soll man anderswo nicht nur an ein paar Cent mehr an der Tankstelle merken. Eine Verst&auml;ndigung vor der Probe aufs Exempel zu suchen, ist angesichts der unvermeidlichen Eskalation des Konflikts, wenn der Boykott erst mal in Gang gebracht ist, umso vern&uuml;nftiger.<\/p><p><strong>Verst&auml;ndigung noch denkbar?<\/strong><\/p><p>Was den Westen betrifft, so sollten USA und EU den doppelten Kurzschluss &uuml;berdenken: Weder ist das iranische Atomprogramm Marotte eines Schurkenregimes, dessen Beendigung ergo den Sturz dieses Regimes und nur ihn zur Voraussetzung h&auml;tte, noch lassen sich in diesem Konflikt der Angriff auf das Regime und die existentielle Gef&auml;hrdung des von ihm beherrschten Staates einfach auseinanderhalten. Alles, was der Westen bisher unternimmt, f&uuml;hrt im Iran dazu, dass auch oppositionelle Teile der Gesellschaft die Atompolitik des Regimes als nationales Projekt wahrnehmen. Unter diesen Umst&auml;nden wird jede Bem&uuml;hung das Atomprogramm durch &bdquo;regime change&ldquo; zu bewerkstelligen, als Angriff auf die Existenz des Iran als unabh&auml;ngigen Staat wahrgenommen. Dass herrschende Regime steht unter erheblichem innenpolitischen Druck. Der Druck von au&szlig;en entlastet es im Inneren.<\/p><p>Eine Verst&auml;ndigungsm&ouml;glichkeit springt in die Augen: Der Westen verzichtet auf das Verbot jeglichen Anreicherungsprogramms, der Iran l&auml;sst sich auf unbehinderte Kontrollen durch die IAEA ein. Es gibt ein rationales Kalk&uuml;l im vorhersehbaren Eskalationsszenario. Hat dagegen die Vernunft der Entspannung eine Chance. Obama hatte sie im Sinn, aber hat er die Macht?&nbsp; <\/p><p>Joscha Schmierer<\/p><p>Jeden Monat kommentiert Joscha Schmierer aktuelle au&szlig;enpolitische Themen. Der Autor, freier Publizist, war von 1999 &ndash; 2007 Mitarbeiter im Planungsstab des Ausw&auml;rtigen Amts.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Damit keine Missverst&auml;ndnisse entstehen vorweg das Bekenntnis: Dass die Friedensnobelpreistr&auml;gerin Tawakkul Karman aus dem Jemen die Menschenrechtsverletzungen und die Toten in Syrien beklagt, ist verst&auml;ndlich und richtig. Dass sie dies auf der Sicherheitskonferenz in M&uuml;nchen tut, ist unverst&auml;ndlich. 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