{"id":121511,"date":"2024-09-19T10:30:00","date_gmt":"2024-09-19T08:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121511"},"modified":"2026-01-27T11:47:51","modified_gmt":"2026-01-27T10:47:51","slug":"soeder-will-einstellung-von-coronaverfahren-in-bayern-ein-richtiger-schritt-aber-aus-politischem-kalkuel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121511","title":{"rendered":"S\u00f6der will Einstellung von Coronaverfahren in Bayern \u2013 ein richtiger Schritt, aber aus politischem Kalk\u00fcl"},"content":{"rendered":"<p>Bu&szlig;geldverfahren, mit denen im Zuge der Coronaverordnungen B&uuml;rger konfrontiert wurden, sollten l&auml;ngst eingestellt und entsprechende Strafen auch zur&uuml;ckgezahlt werden. Damit w&auml;re das Thema der politischen Aufarbeitung zwar nicht vom Tisch, aber immerhin: Ein Schritt in die richtige Richtung w&auml;re getan. Der bayerische Ministerpr&auml;sident Markus S&ouml;der hat heute einen entsprechenden Vorsto&szlig; gemacht. Das ist gut. Doch wer S&ouml;ders politisches Verhalten kennt, wei&szlig;: Es geht nicht um Einsicht. Es geht um ein politisches Kalk&uuml;l, und das ist ein Problem. Ein Kommentar von <strong>Marcus Kl&ouml;ckner<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8041\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-121511-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240919-Soeder-Einstellung-Coronaverfahren-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240919-Soeder-Einstellung-Coronaverfahren-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240919-Soeder-Einstellung-Coronaverfahren-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240919-Soeder-Einstellung-Coronaverfahren-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=121511-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240919-Soeder-Einstellung-Coronaverfahren-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240919-Soeder-Einstellung-Coronaverfahren-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>&bdquo;Wir haben noch offene Bu&szlig;geldverfahren. Ich m&ouml;chte sie gern beenden. Wir brauchen hier mal einen Frieden&ldquo; &ndash; das sind <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/in-bayern-markus-soeder-will-in-bayern-alle-corona-verfahren-einstellen-66eaa6a1a833da18957d915a\">laut <\/a><a href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/in-bayern-markus-soeder-will-in-bayern-alle-corona-verfahren-einstellen-66eaa6a1a833da18957d915a\"><em>Bild-Zeitung<\/em><\/a> die Worte von Markus S&ouml;der. So habe er es in einer Grundsatzrede bei einer CSU-Klausur in Kloster Banz gesagt. Damit w&uuml;rde Bayern einen Weg beschreiten, den Kritiker der Coronama&szlig;nahmen seit Langem fordern.<\/p><p>Im November 2022 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/nachrichten\/n\/bverwg-3cn121-3cn221-corona-verordnung-ausgangssperre-bayern-unverhaeltnismaessig\">Ausgangsbeschr&auml;nkungen unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig<\/a> waren und auch der Zugriff auf mildere Mittel m&ouml;glich gewesen w&auml;re.<\/p><p>S&ouml;ders Vorsto&szlig; ist sicherlich richtig, dieser Schritt ist seit Langem &uuml;berf&auml;llig. Die Ma&szlig;nahmenexzesse w&auml;hrend der Coronazeit waren so weitreichend, so tiefgreifend und so einschneidend, dass die Politik aber l&auml;ngst h&auml;tte reagieren m&uuml;ssen. In Slowenien etwa entschied die Regierung bereits im September 2023, dass die Strafen im Zusammenhang mit der Coronaverordnung des Landes aufgehoben und die betroffenen B&uuml;rger <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/ausland\/news-ausland\/corona-slowenien-zahlt-fast-sechs-millionen-euro-an-strafen-zurueck-85500608.bild.html\">ihr Geld inklusive der Verfahrenskosten zur&uuml;ckbekommen<\/a>. Alle laufenden Verfahren wurden komplett eingestellt. Die Regierung hatte dazu extra ein Gesetz erlassen. Dabei sei es um &bdquo;moralische Verantwortung&ldquo; gegangen und darum, &bdquo;Unrecht wiedergutzumachen&ldquo;, das durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und &uuml;berm&auml;&szlig;ige Eingriffe in die Menschenrechte&ldquo; B&uuml;rgern widerfahren sei, zitiert die <em>Bild-Zeitung<\/em> die sozialdemokratische Justizministerin Dominika Svarc Pipan.<\/p><p><em>Das <\/em>h&ouml;rt sich nach Einsicht an.<\/p><p>S&ouml;ders Worte hingegen klingen so, wie man es von dem &bdquo;Landesvater&ldquo; gewohnt ist. S&ouml;der als erfahrener Politiker wei&szlig;, in welche Richtung die Fahnen zu h&auml;ngen sind. Er zeigt viel Talent darin, die Windrichtung des Politischen zu kennen.<\/p><p>Sp&auml;testens, als das Bundesverwaltungsgericht die Ausgangsbeschr&auml;nkungen als unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig rechtlich eingeordnet hatte, w&auml;ren gut &uuml;berlegte Worte der Einsicht von S&ouml;der und so manchem anderen Politiker angebracht gewesen. Das war nicht der Fall, denn der &ouml;ffentliche Druck war noch nicht gro&szlig; genug. Noch heute ist ein einziges W&uuml;rgen und Brechen zu beobachten, wenn es um die Aufarbeitung der Coronapolitik geht. Verantwortliche Politiker w&uuml;nschen sich, dass die schwersten Grundrechtseingriffe seit dem Bestehen der Republik im Nachgang behandelt werden, als handelte es sich dabei um eine geringf&uuml;gige Erh&ouml;hung kommunaler Abfallgeb&uuml;hren &ndash; die vielleicht, irgendwie, nicht &bdquo;so ganz&ldquo; rechtm&auml;&szlig;ig waren.<\/p><p>Jetzt, wo die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118607\">Protokolle des Robert Koch-Instituts<\/a> (RKI) durch eine Klage und die Unterst&uuml;tzung eines Whistleblowers der &Ouml;ffentlichkeit zug&auml;nglich gemacht wurden, kommt S&ouml;der mit einer Art kumpelhaftem Ton an und will doch eine Befriedung des Konflikts.<\/p><p>Laut einem RKI-Protokoll vom 24. August 2021 hatten die Fachleute im Auftrag der Regierung vor Augen, dass <a href=\"https:\/\/x.com\/P1231032850\/status\/1836323609637175507\">&bdquo;sowohl symptomatische Infektionen als auch die Viruslast bei Geimpften genauso hoch sei wie bei Ungeimpften&rdquo;<\/a>. Und dennoch wurden Ungeimpfte wie Paria behandelt. Das ist nur eine der vielen Ungeheuerlichkeiten, die sich aus den RKI-Protokollen ergeben.<\/p><p>Zeit wird es, dass bundesweit nicht nur alle noch laufenden Verfahren gegen die Coronaverordnungen eingestellt werden, sondern auch r&uuml;ckwirkend &ndash; wie in Slowenien &ndash; mit den &Uuml;bergriffen des Staates umgegangen wird. Dabei gilt zu beachten: Sp&auml;te Einsicht ist besser als keine Einsicht. Aber eine von Politikern an den Tag gelegte taktisch-strategische &bdquo;Einsicht&ldquo; mit dem Ziel, sich aus der Verantwortung zu stehlen, ist unverfroren. S&ouml;der, aber auch viele andere Politiker d&uuml;rften verstanden haben, dass der Ruf nach Aufarbeitung nicht leiser wird.<\/p><p>Gerade erst musste ein Soldat der Bundeswehr aufgrund seiner Weigerung, sich der Coronaimpfung zu unterziehen, <a href=\"https:\/\/x.com\/SonguelSunny\/status\/1835718310039564578\">ins Gef&auml;ngnis<\/a> &ndash; nach, wie vor Gericht bekannt wurde, 20 Jahren tadelloser Dienstzeit bei der &bdquo;Truppe&ldquo;. Von den schweren Sch&auml;den durch Impfnebenwirkungen ganz zu schweigen, die weiterhin im Raum stehen. Anders gesagt: Die Einstellung aller Coronaverfahren <em>muss<\/em> als Selbstverst&auml;ndlichkeit betrachtet werden. Dar&uuml;ber hinaus liegt noch sehr viel mehr im Argen. <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/gesundheit\/coronavirus\/bayerns-ministerpraesident-markus-soeder-knallhart-ohne-impfen-keine-freiheit_id_13488796.html\">&bdquo;Ohne impfen keine Freiheit&ldquo;<\/a> &ndash; das sagte S&ouml;der im Sommer 2021. Das war der Ton, den S&ouml;der veranschlagte. Hier ist eine Aufarbeitung unabdingbar.<\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/tIS-zPvhJiU?si=dR6aBJjXZ750qBMB\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ Martina Birnbaum<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109701\">Die Corona-Krise und der R&uuml;ckfall der Lehre(r) hinter die Aufkl&auml;rung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109267\">Wagenknecht: Aufarbeitung der Corona-Politik ist ein ganz wichtiges Thema unserer neuen Partei<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109057\">MDR-Sendung zur Corona-Impfung: Chronologie einer L&ouml;schung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104459\">Corona-Politik: Entschuldigt euch endlich!<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/31d40a64393e4944bd79da163e1babc7\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bu&szlig;geldverfahren, mit denen im Zuge der Coronaverordnungen B&uuml;rger konfrontiert wurden, sollten l&auml;ngst eingestellt und entsprechende Strafen auch zur&uuml;ckgezahlt werden. 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