{"id":121577,"date":"2024-09-20T11:32:18","date_gmt":"2024-09-20T09:32:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121577"},"modified":"2024-09-20T16:56:19","modified_gmt":"2024-09-20T14:56:19","slug":"sehr-gut-bsw-beantragt-u-ausschuss-zu-corona","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121577","title":{"rendered":"Sehr gut: BSW beantragt U-Ausschuss zu Corona"},"content":{"rendered":"<p>Einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik im Bundestag will das B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht beantragen. Weil die AfD tendenziell Zustimmung signalisiert, ist die Aufregung gro&szlig;. Dabei sollte eher die Verweigerungshaltung der Parlamentarier von Ampel und CDU gegen eine Aufarbeitung skandaliert werden. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4397\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-121577-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240920_Sehr_gut_BSW_beantragt_U_Ausschuss_zu_Corona_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240920_Sehr_gut_BSW_beantragt_U_Ausschuss_zu_Corona_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240920_Sehr_gut_BSW_beantragt_U_Ausschuss_zu_Corona_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240920_Sehr_gut_BSW_beantragt_U_Ausschuss_zu_Corona_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=121577-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240920_Sehr_gut_BSW_beantragt_U_Ausschuss_zu_Corona_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240920_Sehr_gut_BSW_beantragt_U_Ausschuss_zu_Corona_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Das B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht (BSW) will einen Antrag f&uuml;r einen Corona-Untersuchungsausschuss in den Bundestag einbringen, <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/innenpolitik\/id_100492088\/bsw-will-corona-untersuchungsausschuss-kooperiert-wagenknecht-mit-afd-.html\">wie Medien berichten<\/a>. Das BSW hat zehn Abgeordnete im Bundestag. Damit der Antrag eingebracht werden kann, sei die Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Parlamentarier notwendig. Daf&uuml;r, dass er beschlossen wird, w&uuml;rden die gleichen Bedingungen gelten. Das BSW hat den Antrag laut Medien darum am Donnerstag an alle Abgeordneten des Bundestages verschickt. Der Antrag im Wortlaut findet sich <a href=\"https:\/\/andrej-hunko.de\/doclink\/pua-corona\/eyJ0eXAiOiJKV1QiLCJhbGciOiJIUzI1NiJ9.eyJzdWIiOiJwdWEtY29yb25hIiwiaWF0IjoxNzI2NzQxOTY4LCJleHAiOjE3MjY4MjgzNjh9.aznF66PtjN15tu9wYcgMZxileaM2tN9KDQOTzc3G6M0\">unter diesem Link<\/a>.*<\/p><p>Auf den ersten Blick sei dem Ansinnen des BSW wenig Erfolg einzur&auml;umen, da das n&ouml;tige Viertel des Bundestags bei 183 Abgeordneten liege. Selbst mit der Zustimmung aller 78 AfD-Abgeordneten, die sich in der Vergangenheit ebenfalls f&uuml;r einen U-Ausschuss zu Corona ausgesprochen hatten, w&uuml;rde der BSW-Antrag daher nicht einmal die H&auml;lfte der notwendigen Stimmen erreichen. F&uuml;r die potenzielle Einsetzung eines Ausschusses seien also weitere 95 Stimmen von Abgeordneten aus anderen Fraktionen notwendig, etwa aus der oppositionellen Union oder den Ampel-Fraktionen. <\/p><p><strong>U-Ausschuss: Stimmt die AfD mit dem BSW?<\/strong><\/p><p>Aber der Antrag k&ouml;nnte trotzdem von symbolischer Bedeutung sein, wenn n&auml;mlich bei diesem Antrag Abgeordnete von AfD und BSW im Parlament gemeinsam abstimmen k&ouml;nnten.<\/p><p>Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Martin Sichert, sagte <a href=\"https:\/\/www.ad-hoc-news.de\/politik\/die-afd-zeigt-sich-offen-einen-antrag-des-bsw-auf-einen\/65792661\">laut Medien<\/a>: &bdquo;Selbstverst&auml;ndlich und jederzeit&ldquo; w&uuml;rde die AfD f&uuml;r einen solchen Untersuchungsausschuss stimmen. &bdquo;Uns geht es um die Sache &ndash; nicht darum, wer den Antrag einbringt.&ldquo; <\/p><p>Die AfD hatte einen solchen Untersuchungsausschuss schon im Herbst 2022 gefordert, im Fr&uuml;hjahr 2023 war der Antrag im Bundestag zur&uuml;ckgewiesen worden. &bdquo;Wir freuen uns &uuml;ber den Sinneswandel beim BSW&ldquo;, sagte Sichert &ndash; die Abgeordneten, die heute beim BSW seien, h&auml;tten noch 2023 einen entsprechenden AfD-Antrag abgelehnt. Stephan Brandner, zweiter Parlamentarischer Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der AfD im Bundestag, sagte, die Idee zum Corona-Untersuchungsausschuss sei von der AfD &bdquo;abgekupfert&ldquo;. Trotzdem sei auch Brandner offen daf&uuml;r, den Antrag zu unterst&uuml;tzen, wenn es dabei inhaltlich ausschlie&szlig;lich um die Corona-Aufarbeitung gehe.<\/p><p><strong>Applaus &bdquo;von der falschen Seite&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Sahra Wagenknecht sagte laut <em>t-online<\/em>: &bdquo;Einen solchen Antrag nicht einzubringen, weil ihn auch die AfD unterst&uuml;tzen k&ouml;nnte, w&auml;re kindisch und der Bedeutung des Anliegens nicht gerecht.&rdquo; Jessica Tatti, parlamentarische Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin des BSW, sagte: &bdquo;Wir unternehmen den ernsthaften Versuch, das Quorum von 25 Prozent zu erreichen, indem wir alle Abgeordneten einladen, den Antrag mitzuzeichnen.&rdquo;<\/p><p>G&uuml;nter Grass hatte zum Applaus &bdquo;von der falschen Seite&ldquo; <a href=\"https:\/\/gutezitate.com\/zitat\/132742\">einmal gesagt<\/a>: &bdquo;Wer sich vor der Furcht vor Beifall von der falschen Seite abh&auml;ngig macht, beginnt in wichtigen Augenblicken zu schweigen.&ldquo; So ein wichtiger Augenblick ist jetzt. Ich habe kein Verst&auml;ndnis mehr f&uuml;r Abgeordnete, die sich einer (selbstverst&auml;ndlich ergebnisoffenen) Corona-Aufarbeitung durch das Parlament immer noch in den Weg stellen. <\/p><p>Die Richtschnur sollte bei allen Antr&auml;gen prinzipiell der konkrete politische Inhalt sein. Darum finde ich, dass die BSW-Abgeordneten auch umgekehrt k&uuml;nftig AfD-Vorst&ouml;&szlig;en zustimmen sollten &ndash; wenn diese inhaltlich absolut einwandfrei sind. <\/p><p><strong>Aufarbeitung der Corona-Politik ist unumg&auml;nglich<\/strong><\/p><p>Um das Vertrauen vieler B&uuml;rger in die politischen und wissenschaftlichen Institutionen, in die Gerichte, in die Medien und in weite Teile der &bdquo;Zivilgesellschaft&ldquo; wieder ansatzweise herzustellen, ist eine politische und ggf. auch juristische Aufarbeitung der Corona-Politik unumg&auml;nglich. <\/p><p>Die Versuche, die Aufarbeitung ganz auszusitzen oder <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117146\">sie in &bdquo;B&uuml;rgerr&auml;ten&ldquo; zu kanalisieren<\/a>, um sie dadurch folgenlos versiegen zu lassen, diese Versuche m&uuml;ssen als verantwortungslos bezeichnet werden: Der langfristige Schaden f&uuml;r den Zusammenhalt und das gegenseitige Vertrauen in der Gesellschaft w&auml;re bei einer erfolgreichen Verhinderung der Aufarbeitung massiv. Zu diesen Folgen z&auml;hlt &uuml;brigens auch der immer wieder mit Krokodilstr&auml;nen beweinte, aber total voraussehbare Aufstieg der &bdquo;politischen R&auml;nder&ldquo;.<\/p><p>Statt der m&ouml;glichen Zustimmung der AfD zum BSW-Antrag sollte vielmehr die Verweigerungshaltung der Parlamentarier von Ampel und CDU gegen&uuml;ber einer echten Corona-Aufarbeitung skandalisiert werden. <\/p><p><em>*Aktualisierung 20.09.2024, 13.30h: Dieser Satz wurde erg&auml;nzt.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 8. Januar 2024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117146\">Scholz, Corona und die B&uuml;rgerr&auml;te: Anekdoten statt Aufarbeitung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93663\">Corona-Aufarbeitung: &bdquo;Ich halte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss f&uuml;r dringend n&ouml;tig&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83391\">Corona: Die Angst der Verantwortlichen vor der Aufarbeitung <\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73021\">Corona: F&uuml;r eine echte Aufarbeitung gibt es keine Instanz mehr <\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/03c58d651af14cd3b64ce3b1e3a5f549\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik im Bundestag will das B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht beantragen. 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