{"id":12158,"date":"2012-02-08T08:45:19","date_gmt":"2012-02-08T07:45:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12158"},"modified":"2012-02-08T08:45:19","modified_gmt":"2012-02-08T07:45:19","slug":"hinweise-des-tages-1566","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12158","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;Mehr&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12158#h01\">Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12158#h02\">Europa braucht industrielle Erneuerung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12158#h03\">Keine faulen Ausreden: Finanztransaktionsteuer jetzt!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12158#h04\">Europe can&rsquo;t cut and grow<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12158#h05\">Deutsche Bank &ndash; Die Wette auf den Tod<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12158#h06\">AWD-Kunden bekommen Geld zur&uuml;ck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12158#h07\">Heinz-J. Bontrup: Der diskreditierte Staat. Alternativen zur Staatsverschuldung und zu Schuldenbremsen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12158#h08\">Grundsatzurteil &ndash; Keine Bew&auml;hrungsstrafe bei Steuerbetrug ab einer Million<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12158#h09\">Der Klima-Sarrazin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12158#h10\">Bundesregierung: Stresstest bei Stuttgart 21 ist nicht Basis f&uuml;r Investitionsentscheidungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12158#h11\">Merkel schlie&szlig;t umstrittenen Pakt mit Kasachstan<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12158#h12\">Independent Report Contradicts Western Portrait of Syria<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12158#h13\">Truth, lies and Afghanistan<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12158#h14\">Das Imperium schl&auml;gt daneben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12158#h15\">The right&rsquo;s stupidity spreads, enabled by a too-polite left<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12158#h16\">HRK: Hochschulr&auml;te: Mittler zwischen Gesellschaft, Hochschule und Staat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12158#h17\">Sozialpsychologie des Kapitalismus &ndash; heute, Zur Aktualit&auml;t Peter Br&uuml;ckners<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12158#h18\">zu guter Letzt: Hei&szlig;e Liebe im kalten Europa<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"\/?p=12158&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Griechenland<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Das Kettens&auml;gen-Moussaka<\/strong><br>\nWenn die Arbeitslosigkeit den Rekordwert von 19,2 Prozent erreicht hat; wenn staatliche Spit&auml;ler Operationss&auml;le sperren, weil sie kein neues Personal einstellen d&uuml;rfen; wenn die Selbstmordrate sprunghaft ansteigt; wenn das Bildungsministerium Lebensmittelgutscheine an Sch&uuml;ler verteilen muss, weil immer mehr Kinder und Jugend&shy;liche an Mangelern&auml;hrung leiden; und wenn gleichzeitig die nationale Wirtschaft im internationalen Ranking der Wettbewerbsf&auml;higkeit um sieben Pl&auml;tze auf den 90. Rang abgest&uuml;rzt ist: Dann ist eigentlich alles so weit okay.<br>\nSo funktioniert die Griechenland-Hilfe. Die griechische Bev&ouml;lkerung hat dabei einen bedeutenden Part zu spielen, und sie erf&uuml;llt ihn ohne Tadel: Sie muss der Armut anheimfallen, und zwar m&ouml;glichst anschaulich. Das &uuml;brige Europa verfolgt mit wohligem Grusel die Meldungen von Not und Elend und von Eltern, die ihre Kinder aussetzen, weil sie sich au&szlig;erstande sehen, die Kleinen ordentlich zu versorgen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.profil.at\/articles\/1205\/560\/318314\/triple-a-das-kettensaegen-moussaka\">Profil<\/a><\/li>\n<li><strong>Pleitewelle rollt durch S&uuml;deuropa<\/strong><br>\nDie Krise spaltet Europa in zwei Teile &ndash; auch bei den Unternehmensinsolvenzen. W&auml;hrend die Zahlen in Deutschland, Frankreich oder D&auml;nemark r&uuml;ckl&auml;ufig sind, nehmen Firmenpleiten in Staaten wie Italien oder Spanien drastisch zu. Am schlimmsten trifft es griechische Unternehmer. [&hellip;]<br>\nIn den Staaten aber, in denen die Regierungen mit Sparprogrammen gegen die Schuldenkrise k&auml;mpfen, schrumpft die Wirtschaft. Immer mehr Unternehmer gehen pleite. Die Autoren der Untersuchung schreiben: &ldquo;W&auml;hrend die Ausf&auml;lle in einer Vielzahl von Kernl&auml;ndern wie Deutschland oder D&auml;nemark zur&uuml;ckgingen, hinterlie&szlig; die Krise in den Peripheriel&auml;ndern auch bei den Unternehmensinsolvenzen ihre Spuren.&rdquo;<br>\nIrland regeneriert sich von allen Krisenstaaten am schnellsten, dennoch machten hier im vergangenen Jahr sieben Prozent mehr Firmen pleite als 2010. In Spanien nahm die Zahl der Insolvenzen um mehr als 18 Prozent zu, in Portugal und Italien um 17 Prozent. In Griechenland nahmen die Insolvenzen um mehr als 27 Prozent zu.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/schuldenkrise-pleitewelle-rollt-durch-suedeuropa-1.1277487\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Vergessene Lektion: Die Griechenlandkrise und Heinrich Br&uuml;ning<\/strong><br>\n[&hellip;] Heute geschieht exakt dasselbe &ndash; allerdings nicht nur in einer Volkswirtschaft, sondern in einer ganzen Reihe von europ&auml;ischen Volkswirtschaften. Und anders als damals in der Weimarer Republik kommt der Druck &ndash; Gro&szlig;britannien ausgenommen -, die Krise, die vornehmlich als Schuldenkrise wahrgenommen wird, mit drastischen Sparma&szlig;nahmen, Lohnk&uuml;rzungen, Einschnitten in das soziale System, Privatisierungen usw. zu bek&auml;mpfen, aus dem Ausland und von supranationalen und internationalen Institutionen (EZB und IWF).<br>\nDas ist im Vergleich zur Weimarer Zeit eine neue und brandgef&auml;hrliche Variation in der bekannten Entscheidungs- und Handlungskette. Brandgef&auml;hrlich ist sie deswegen, weil die eigentlichen Entscheider nicht mehr unmittelbar mit den Folgen ihrer Entscheidungen vor Ort konfrontiert sind. Wann waren Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, die den Krisenkurs Europas ganz ma&szlig;geblich pr&auml;gen und f&uuml;r richtig erachten, zum letzten Mal auf Staatsbesuch in Griechenland? Und haben sie sich wohl Gedanken dar&uuml;ber gemacht, wie die Geschichte f&uuml;r sie selbst, aber noch mehr f&uuml;r Europa ausgehen wird, wenn der austerit&auml;tspolitische Kurs in seiner gegenw&auml;rtigen Form beibehalten wird? Denn das Scheitern von Regierungen in Schuldenstaaten kann heute &ndash; anders als in der Weimarer Republik &ndash; nicht der Endpunkt sein, an dem es dann zu einem Politik- und damit verbunden zu einem krisenpolitischen Kurswechsel kommt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.querschuesse.de\/vergessene-lektion-die-griechenlandkrise-und-heinrich-bruning\/\">Querschuesse<\/a><\/li>\n<li><strong>Sch&ouml;ne Waffen f&uuml;r Athen<\/strong><br>\nFregatten, Panzer und U-Boote: An Griechenlands Milit&auml;r geht jedes Sparpaket vorbei. Und Deutschland profitiert davon.<br>\nDen Wunschzettel des griechischen Verteidigungsministeriums hat der Mann im Kopf: bis zu 60 Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter f&uuml;r vielleicht 3,9 Milliarden Euro. Franz&ouml;sische Fregatten f&uuml;r &uuml;ber vier Milliarden, Patrouillenboote f&uuml;r 400 Millionen Euro; ebenso viel kostet die n&ouml;tige Modernisierung der existierenden griechischen Flotte. Dann fehle es noch an Munition f&uuml;r die Leopard-Panzer, au&szlig;erdem m&uuml;ssten zwei amerikanische Apache-Hubschrauber ersetzt werden. Ach ja, und dann w&uuml;rde man gerne deutsche U-Boote kaufen, Gesamtpreis: zwei Milliarden Euro.<br>\nWas der Mann, der in Griechenlands Verteidigungsministerium ein und aus geht, in einem Athener Caf&eacute; da von sich gibt, klingt absurd. Ein Staat, der kurz vor der Pleite steht und mit Milliarden von der Europ&auml;ischen Union gest&uuml;tzt wird, will massenweise Waffen kaufen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2012\/02\/Ruestung-Griechenland\">ZEIT<\/a><\/li>\n<li><strong>Vorschlag zur Kapitulation<\/strong><br>\n&hellip;Erst der Sparkommissar, jetzt das Sperrkonto -, zeigt: Hier wird schon mal die Rausschmei&szlig;ermusik aufgelegt. Zumal das Ganze begleitet ist von gut orchestrierten Aussagen, dass die Geduld mit den Griechen ja auch irgendwann ein Ende haben muss.<br>\nSowohl die deutsche Kanzlerin als auch der franz&ouml;sische Staatspr&auml;sident wissen, dass die Griechen die Forderung nach einem Sonderkonto genauso wenig erf&uuml;llen werden wie die nach einem Sparkommissar. Es w&auml;re die totale Kapitulation. Kein Parlament eines demokratischen Gemeinwesens kann es wagen, sich seine Haushaltshoheit &uuml;ber Jahre, wenn nicht Jahrzehnte pf&auml;nden zu lassen. Selbst wenn es so nah am finanziellen Abgrund steht wie Griechenland.<br>\nSolche unerf&uuml;llbaren Forderungen zu stellen ist deshalb sehr viel bequemer, insbesondere f&uuml;r Angela Merkel, als die unbeliebte Griechenland-Hilfe weiter innenpolitisch vertreten zu m&uuml;ssen. Sollten sich die Griechen im Ernstfall querstellen, w&auml;ren sie am Ende selbst schuld an Insolvenz und Euro-Aus. Schlie&szlig;lich h&auml;tten sie ja den Sparkommissar, hilfsweise das Sonderkonto (und die anderen Reformen und Sparpakete) akzeptieren k&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/europa\/:rettung-fuer-hellas-vorschlag-zur-kapitulation\/60165071.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die Welt m&ouml;chte h&auml;tte zwar Griechenland lieber gestern als heute aus der EWU rausgeschmissen, aber immerhin hat sie mit folgender Aussage Recht: Was n&uuml;tzt ein Sonderkonto, wenn die Einnahmen des Schuldenbruders so gering sind, dass er sogar abz&uuml;glich der Zinszahlungen auf die Staatsschuld ein hohes Defizit einf&auml;hrt? Was soll sich denn auf dem Konto ansammeln? Negative Zinsen etwa, weil der Dispo wegen der hohen Schuldentilgung st&auml;ndig &uuml;berzogen ist?<\/em><br>\n<em>Diese Idee ist nicht mehr als Ausdruck einer tiefen Verzweiflung. Europas m&auml;chtigste Politiker haben keine Ahnung, wie sie dieses kleine Land zur <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article13853643\/Griechenlands-Sonderkonto-waere-staendig-im-Minus.html\">R&auml;son rufen sollen<\/a>. Sie dort auch den Kreditbedarf und das gesch&auml;tzte Haushaltsdefizit von EWU-L&auml;ndern.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Ist der &Ouml;ffentliche Dienst in Griechenland wirklich zu gro&szlig;? &ndash; Laut OECD-Daten nicht.<\/strong><br>\nNimmt man die Zahlen zum geforderten Personalabbau, die die S&uuml;ddeutsche und andere berichten, kann man ja fast nichts anderes als annehmen, dass der &Ouml;ffentliche Sektor in Griechenland ein Krake sondergleichen ist.<br>\nDie Daten der OECD sprechen aber eine ganz andere Sprache. Demnach ist der &Ouml;ffentliche Dienst in Griechenland selbst im Vergleich mit dem zwergenhaften &Ouml;ffentlichen Dienst in Deutschland (sic!) ein Winzling.<br>\n<img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/120208_HinweisWuG.jpg\" alt=\"\"><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/?p=2032\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Europa braucht industrielle Erneuerung<\/strong><br>\nDas Spardiktat ist der falsche Weg f&uuml;r Europa. Um die Wirtschaft zu sanieren, braucht es Investitionen und eine starke Industrie, schreibt Armin Steinbach im Gastbeitrag. [&hellip;]<br>\nDoch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die St&auml;rke unserer Industrie zugleich die Anf&auml;lligkeit der deutschen Volkswirtschaft erh&ouml;ht. Deren Wohl ist eng verkn&uuml;pft mit dem Schicksal Europas. 60 Prozent unserer Ausfuhren gehen nach Europa, nur sechs Prozent nach China. Geht es Europa schlecht, kann es Deutschland auf Dauer nicht gut gehen. Oder, positiv formuliert: Nutznie&szlig;er von Wachstum in den Krisenl&auml;ndern ist zuallererst die deutsche Wirtschaft.<br>\nDas gegenw&auml;rtige Spardiktat gegen&uuml;ber den Krisenl&auml;ndern ist deshalb der falsche Weg f&uuml;r Deutschland und Europa. Es erstickt Wachstumsimpulse und Nachfrage im Keim. Stattdessen gilt: Wachstum ist die beste Schuldenbremse. [&hellip;]<br>\nHingegen gehen die einseitigen Spardiktate f&uuml;r die Krisenl&auml;nder zunehmend zulasten der deutschen Wirtschaft. Der verheerende Abw&auml;rtssog aus Sparzw&auml;ngen, Rezession, ausbleibenden Investitionen und mangelnder Nachfrage verschont auch die deutsche Industrie nicht. Umgekehrt kann unsere Wirtschaft nur dann erfolgreich bleiben, wenn es gelingt, die Krise auf dem Kontinent insgesamt zu &uuml;berwinden. Anmerkung<br>\nUnd auch hierzulande gilt es den Weg f&uuml;r einen Wiederaufbau Europas zu ebnen: Deutschlands Abh&auml;ngigkeit von den Launen der Weltwirtschaft kann nur durch eine St&auml;rkung der Binnennachfrage in Deutschland abgebaut werden. Die permanenten Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen sind &ouml;konomisch auf Dauer nicht tragf&auml;hig. Weder f&uuml;r die &Uuml;berschuss- noch f&uuml;r die Defizitl&auml;nder. Deshalb ist eine Steigerung von Einkommen und L&ouml;hnen in Deutschland makro&ouml;konomisch unabdingbar. Nur so kann eine neue industrielle Basis in den Krisenl&auml;ndern auf eine kaufkr&auml;ftige Nachfrage im deutschen Markt sto&szlig;en.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2012-02\/europa-industrie-wachstum\">ZEIT<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Keine faulen Ausreden: Finanztransaktionsteuer jetzt!<\/strong><br>\nSarkozy steht mit dem R&uuml;cken zur Wand und will bei den franz&ouml;sischen W&auml;hlern mit der Einf&uuml;hrung der Finanztransaktionsteuer punkten. Merkel und Sch&auml;uble bekennen sich ebenfalls zu ihr. Man scheitere nur am Koali-tionspartner, der FDP. Die k&auml;mpft derweil gegen ihr 2 Prozent-Tief und um nicht als verl&auml;ngerter Arm der Finanzlobby gebrandmarkt zu werden, behauptet sie auch schon mal, die Finanztransaktionsteuer &bdquo;w&uuml;rde jede &Uuml;berweisung verteuern&ldquo; und auch Einzahlun-gen f&uuml;r die private Altersvorsorge besteuern. Das ist schlicht falsch! Mit der Finanztransaktionsteuer soll vor allem spekulativer Handel,  besonders auch der mit Finanzderivaten, verteuert und einged&auml;mmt werden. Denn deren Volumen hat sich seit 1998 mehr als ver-sechsfacht und betr&auml;gt das 11-fache des Weltsozialprodukts (siehe Abbildung). Das sind alarmierende Zahlen. Es ist nicht plausibel, dass der Welthandel sich in dieser Gr&ouml;&szlig;enordnung gegen irgendwelche Risiken ab-sichern muss. Aber das interessiert die FDP und die Finanzlobby keineswegs. Es stehen Milliardengewinne auf dem Spiel und so wird Angst gesch&uuml;rt, der &bdquo;kleine Mann&ldquo; und seine Ersparnisse f&uuml;r die eigenen Zwecke missbraucht.<br>\nDeshalb versuchen sich die Freunde der Spekulation nun an Rechenbeispielen, die in seri&ouml;ser Form beweisen sollen, dass vor allem der &bdquo;Kleinsparer&ldquo; die Finanztransaktionsteuer wird zahlen m&uuml;ssen.<br>\nQuelle: <a href=\"\/upload\/pdf\/04_2012_klartext_Keine%20faulen%20Ausreden_Finanztransaktionssteuer%20jetzt.pdf\">DGB klartext [PDF &ndash; 98 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Europe can&rsquo;t cut and grow<\/strong><br>\nThe EU needs a growth compact, not a fiscal one. Swift action on tax and jobs is the way out of the crisis<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.guardian.co.uk\/commentisfree\/2012\/feb\/06\/europe-cant-cut-and-grow?INTCMP=SRCH\">The Guardian<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Deutsche Bank &ndash; Die Wette auf den Tod<\/strong><br>\nDie Deutsche Bank hat eine direkte Wette auf den Tod lebender Menschen konstruiert. Das ist mit der Unantastbarkeit der menschlichen W&uuml;rde nicht zu vereinbaren.<br>\nDie Deutsche Bank hat unter Anlegern gut 200 Millionen Euro f&uuml;r einen Fonds eingesammelt, der einer Wette auf die Lebenserwartung von 500 lebenden Personen in den Vereinigten Staaten gleicht. F&uuml;r die Anleger ist die Wette nicht aufgegangen, denn die &ldquo;Referenzpersonen&rdquo; leben offenbar l&auml;nger, als in medizinischen Gutachten anzunehmen war. Auf Basis dieser Gutachten wurden Zertifikate entwickelt. In die hat der Deutsche-Bank-Fonds das Geld der Anleger investiert und nicht in Lebensversicherungen, die Versicherungsnehmer freiwillig verkaufen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/deutsche-bank-die-wette-auf-den-tod-11640295.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> So &bdquo;innovativ&ldquo; ist die Deutsche Bank gar nicht. Schon vor f&uuml;nf Jahren berichtete die englische Financial Times &uuml;ber diese &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.ft.com\/cms\/s\/f7a24c26-c3ac-11db-9047-000b5df10621.html\">Death Bonds<\/a>&ldquo; . Wenn diese Bonds sich durchsetzen, k&ouml;nnte im Jahre 2015 eine Tickermeldung der dpa folgenderma&szlig;en aussehen: &bdquo;Der letzte Woche von der amerikanischen Arzneimittelbeh&ouml;rde FDA vom Markt genommene popul&auml;re Betablocker &ldquo;Physaleus&rdquo; des Arzneimittelkonzerns Pfeizer sorgte heute an der Wallstreet f&uuml;r einen starken Bullenmarkt. Erste pathologische Gutachten korrigierten die bisher kursierende globale Langszeitmortailit&auml;tsrate auf 30 Millionen Opfer. Diese gute Nachricht befeuerte den Death-Bond Markt, der heute ein Plus von 10% verbuchen konnte. Einzelne Papiere, so wie der vornehmlich in Australien (hier hatte &ldquo;Physaleus&rdquo; einen Marktanteil von &uuml;ber 50%) investierende Happy-Dying Funds konnte sogar ein sattes Plus von 23% erzielen. Dies gibt dem Death-Bond Markt weiter Hausse-Phantasien, nachdem durch die Entscheidung des deutschen Bundestages, Intensivmedizin aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen, in den letzten Wochen schon satte Zuw&auml;chse verzeichnet wurden. Unver&auml;ndert gilt f&uuml;r Death-Bonds: Strong buy!&ldquo;<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>AWD-Kunden bekommen Geld zur&uuml;ck<\/strong><br>\nGerichtsurteile in Deutschland und &Ouml;sterreich bescheinigen dem Finanzdienstleister AWD Fehlberatung. Jetzt drohen dem Konzern R&uuml;ckzahlungen in Millionenh&ouml;he.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/news\/fehlberatung-durch-finanzkonzern-awd-kunden-bekommen-geld-zurueck-1783341.html#utm_source=standard&amp;utm_medium=rssfeed&amp;utm_campaign=wirtschaft\">Stern<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Heinz-J. Bontrup: Der diskreditierte Staat. Alternativen zur Staatsverschuldung und zu Schuldenbremsen<\/strong><br>\nEinleitung und Problemaufriss zu einem Buch, erschienen im pad-Verlag.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/diskussion\/wipo\/finanz\/bontrup.pdf\">LabourNet [PDF &ndash; 195 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Grundsatzurteil &ndash; Keine Bew&auml;hrungsstrafe bei Steuerbetrug ab einer Million<\/strong><br>\nF&uuml;r Steuers&uuml;nder gibt es keine Milde. Der Bundesgerichtshof hebt die Bew&auml;hrungsstrafe gegen einen Unternehmer auf, der dem Fiskus mehr als 1 Mio. Euro vorenthalten hat. Steuerhinterziehung in diesem Umfang muss in der Regel mit Gef&auml;ngnis geahndet werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:grundsatzurteil-keine-bewaehrungsstrafe-bei-steuerbetrug-ab-einer-million\/60165470.html#utm_source=rss2&amp;utm_medium=rss_feed&amp;utm_campaign=\/politik\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Recht so!<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Der Klima-Sarrazin<\/strong><br>\nNicht CO2 ist schuld am Klimawandel, sondern die Sonne: Fritz Vahrenholt, SPD-Mitglied und RWE-Manager, verbreitet in seinem Buch &ldquo;Die kalte Sonne&rdquo; provokante Thesen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/RWE-Manager-verharmlost-den-Klimawandel\/!87195\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Bundesregierung: Stresstest bei Stuttgart 21 ist nicht Basis f&uuml;r Investitionsentscheidungen<\/strong><br>\nDer sogenannte Stresstest beim Bauprojekt Stuttgart 21 ist nicht Basis f&uuml;r eine Investitionsentscheidung der Bundesregierung. Dies erkl&auml;rt sie in der Antwort (17\/8529) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17\/8325). Bei Stuttgart 21 handele es sich zudem nicht um ein Projekt des Bedarfsplans f&uuml;r die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG. Das Land Baden-W&uuml;rttemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH beteiligen sich an der Finanzierung.<br>\nDer Bund &uuml;bernehme mit einem Festbetrag in H&ouml;he von 563,8 Millionen Euro f&uuml;r das Projekt Stuttgart 21 den Anteil, der f&uuml;r die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen w&auml;re. Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist Bestandteil des im vordringlichen Bedarf eingeordneten Bedarfsplanvorhabens Stuttgart-Ulm-Augsburg, schreibt die Regierung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2012_02\/2012_065\/02.html\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> D.h. der Bund deckelt seinen Finanzierungsanteil, die zus&auml;tzlichen Kosten, die durch die zus&auml;tzlichen Anforderungen aus dem Stresstest entstehen k&uuml;mmern ihn nicht.<\/em><br>\n<em>Den Rest d&uuml;rfen dann die Schwaben beisteuern.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Merkel schlie&szlig;t umstrittenen Pakt mit Kasachstan<\/strong><br>\nDer kasachische Staatschef Nasarbajew gilt als brutaler Unterdr&uuml;cker. Das hindert Kanzlerin Merkel nicht am Abschluss eines Rohstoffabkommens. Deutschland will sich bei Seltenen Erden aus der Abh&auml;ngigkeit zu China befreien.<br>\nGeht es um Wirtschaftsinteressen, so k&ouml;nnte man den Eindruck gewinnen, tritt selbst bei hohen demokratischen Repr&auml;sentanten die Moral zur&uuml;ck. Das war vergangene Woche in China zu beobachten, als Angela Merkel lieber um Chinas Hilfe bei der Euro-Rettung warb statt eine kritische Zeitung zu besuchen.<br>\nAm Mittwoch ist Kasachstans Pr&auml;sident Nursultan Nasarbajew zu Gast in Berlin. Ihm werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Doch das zentralasiatische Land sitzt auf wertvollen Rohstoffen. Die Bundesregierung will sich den Zugang dazu sichern &ndash; und schlie&szlig;t bei dem Treffen ein Abkommen mit dem Autokraten. Menschenrechtsorganisationen sind emp&ouml;rt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/:abkommen-zur-rohstoffsicherung-merkel-schliesst-umstrittenen-pakt-mit-kasachstan\/60165362.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Eigentlich nichts Neues. Es ist ja bekannt, dass wenn es um die Sicherung von Rohstoffen geht, die Menschenrechte oder die Einhaltung demokratischer Prinzipien keine Rolle spielen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Independent Report Contradicts Western Portrait of Syria<\/strong><br>\nWhile the Western media act like the Syrian government is wantonly and indiscriminately killing its own people without provocation, an independent investigation has found a different reality on the ground.<br>\nSpecifically, over 160 monitors from the Arab League &ndash; comprised of both allies and mortal enemies of Syria &ndash; toured Syria and published a report on January 27th showing that the situation has been mischaracterized.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.washingtonsblog.com\/2012\/02\/independent-report-shows-that-syrian-government-violence-has-been-exaggerated.html\">Washington&acute;s Blog<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.columbia.edu\/~hauben\/Report_of_Arab_League_Observer_Mission.pdf\">League of Arab States Observer Mission to Syria &ndash; Arabische Liga [PDF &ndash; 193 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Truth, lies and Afghanistan<\/strong><br>\nHow military leaders have let us down [&hellip;]<br>\nWhen it comes to deciding what matters are worth plunging our nation into war and which are not, our senior leaders owe it to the nation and to the uniformed members to be candid &mdash; graphically, if necessary &mdash; in telling them what&rsquo;s at stake and how expensive potential success is likely to be. U.S. citizens and their elected representatives can decide if the risk to blood and treasure is worth it.<br>\nLikewise when having to decide whether to continue a war, alter its aims or to close off a campaign that cannot be won at an acceptable price, our senior leaders have an obligation to tell Congress and American people the unvarnished truth and let the people decide what course of action to choose. That is the very essence of civilian control of the military. The American people deserve better than what they&rsquo;ve gotten from their senior uniformed leaders over the last number of years. Simply telling the truth would be a good start.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.armedforcesjournal.com\/2012\/02\/8904030\">Armed Forces Journal<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Das Imperium schl&auml;gt daneben<\/strong><br>\nSchon zweimal haben die Amerikaner versucht, ein Raketenabwehrschirm auf die Beine zu stellen. Nun startet Barack Obama die dritte Episode des &ldquo;Kriegs der Sterne&rdquo;. Doch das Unterfangen bleibt sinnlos und gef&auml;hrlich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/was-wissen-schafft-das-imperium-schlaegt-daneben\/6180158.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>The right&rsquo;s stupidity spreads, enabled by a too-polite left<\/strong><br>\nConservativism may be the refuge of the dim. But the room for rightwing ideas is made by those too timid to properly object<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.guardian.co.uk\/commentisfree\/2012\/feb\/06\/right-stupidity-spreads-enabled-polite-left\">The Guardian<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Interessant, wenn auch f&uuml;r uns nicht neu. Mit einer Strategie der Anpassung kann die politische Linke keinen Blumentopf gewinnen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>HRK: Hochschulr&auml;te: Mittler zwischen Gesellschaft, Hochschule und Staat<\/strong><br>\nDie Empfehlungen der Vorsitzenden von Hochschulr&auml;ten f&uuml;r die Gestaltung ihrer Arbeit unterst&uuml;tzen wesentliche Forderungen der Hochschulrektorenkonferenz zu Struktur und Funktion von Hochschulr&auml;ten&ldquo;, erkl&auml;rte die Pr&auml;sidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Margret Wintermantel, heute zu dem gerade vorgelegten Positionspapier der Vorsitzenden. Die HRK hatte im November letzten Jahres ihre Empfehlungen vorgelegt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hrk.de\/de\/download\/dateien\/HRK_PM_Hochschulraete_03022012.pdf%20\">Hochschulrektorenkonferenz [PDF &ndash; 81,8 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> <a href=\"\/?p=11535\">Schon mehrfach<\/a> habe ich herausgearbeitet, dass die Hochschulrektoren zur Absicherung der ihnen ohnehin per Gesetz massiv gest&auml;rkten Durchgriffsmacht gegen&uuml;ber den Hochschulangeh&ouml;rigen und den Hochschulgremien sehr gut mit den Hochschulr&auml;ten leben k&ouml;nnen und sich nur zu gerne an diese Aufsichtsrats-Struktur klammern. Die Hochschulrektorenkonferenz sind in dieser Frage Partei in eigener Sache, denn wer ha es schon gerne, dass einmal einger&auml;umte Macht durch eine Gesetzesnovelle wieder eingeschr&auml;nkt werden k&ouml;nnte. <\/em><br>\n<em>Kein Wunder also, dass die Hochschulrektorenkonferenz die Empfehlungen von einigen Vorsitzenden der Hochschulr&auml;te begr&uuml;&szlig;t. Siehe dazu &bdquo;<a href=\"\/?p=12093\">Die Lobby der Hochschulr&auml;te k&auml;mpft um ihre Macht<\/a>&ldquo;. <\/em><br>\n<em>Wie man allerdings behaupten kann, dass die Hochschulr&auml;te seien Mittler zwischen Gesellschaft und Hochschule ist angesichts der fehlenden gesellschaftlichen Pluralit&auml;t bei der Zusammensetzung nur als Hohn zu bezeichnen:<\/em><br>\n<em>De facto gibt es &uuml;berwiegend, wo sich Hochschulr&auml;te konstituiert haben, &bdquo;Impulse&ldquo; vor allem von Vertretern der Wirtschaft, genauer der Gro&szlig;- und Finanzwirtschaft, aus den IHKs oder bestenfalls noch von &ouml;rtlichen Unternehmern. Es sind besonders diejenigen Personen in Hochschulr&auml;ten vertreten, die f&uuml;r die Hochschule wichtige Ressourcen kontrollieren bzw. denen man eine entsprechende Ressourcenkontrolle zuschreibt. (Bogumil, Heinze, Grohs, Gerbber Hochschulr&auml;te als neues Steuerungsinstrument? Hans B&ouml;ckler Stiftung, Dezember 2007). Nach Angaben des NRW-Innovationsministeriums aus dem Jahre 2008 waren in Nordrhein-Westfalen 67 der 146 externen Hochschulratsmitglieder an allen &ouml;ffentlich-rechtlichen Universit&auml;ten und Fachhochschulen &bdquo;F&uuml;hrungspers&ouml;nlichkeiten&ldquo; aus der Wirtschaft. Unter den Hochschulratsvorsitzenden an deutschen Hochschulen liegt der Anteil der Wirtschaftsvertreter\/innen bei 47 Prozent, von diesen sind wiederum 80 Prozent Aufsichtsrats- oder Vorstandsmitglieder.<\/em><br>\n<em>Durch die fehlende Pluralit&auml;t und die mangelnde Transparenz bleibt die Vernetzung nach Au&szlig;en zwangl&auml;ufig sehr selektiv und die Vermittlung der Hochschulen zur Gesellschaft &auml;u&szlig;erst selektiv. Wie schrieb das Handelsblatt doch so passend: &bdquo;<a href=\"\/?p=2897\">Manager erobern Kontrolle an den Unis<\/a>&ldquo;.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Sozialpsychologie des Kapitalismus &ndash; heute, Zur Aktualit&auml;t Peter Br&uuml;ckners<\/strong><br>\n&raquo;Arbeitskraftunternehmer&laquo; unter hohem Flexibilita&#776;ts- und Anpassungsdruck einerseits, Arbeitslose und preka&#776;r Bescha&#776;ftigte ohne Qualifikationsperspektive andererseits, O&#776;konomisierung aller Gesellschaftsbereiche, Bildung und Gesundheitswesen eingeschlossen, O&#776;ffentliche Armut und hochgradige Verschuldung gegenu&#776;ber z. T. extremem privatem Reichtum kennzeichnen die kapitalistische Krisendynamik der Gegenwart.<br>\nDiese innergesellschaftliche Ungleichentwicklung und mehr noch die innereuropa&#776;ische und globale Dynamik von Akkumulation und Verarmung produzieren Spannungen, die durch Politik und Medien in der Perspektive von Krise und Instabilita&#776;t gehalten und in rechtspopulistische und rassistische Einstellungen gelenkt werden. Au&szlig;enpolitisch wird damit milita&#776;rische Intervention als &raquo;ultima ratio&laquo; darstellbar.\n<p>Der Kongress findet am 1. bis 4. M&auml;rz 2012 an der FU Berlin statt.<br>\nQuelle: <a href=\"\/upload\/pdf\/120208_NGfP%20Tagung_2012_ProgrammV5.pdf\">Kongress der Neuen Gesellschaft f&uuml;r Psychologie [PDF &ndash; 430 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>zu guter Letzt: Hei&szlig;e Liebe im kalten Europa<\/strong><br>\n<img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/120208_zgL.jpg\" alt=\"\"><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tomicek.de\/a_karikaturen\/a1_aktuellekarikaturen\/120206b\/120206b_f_g.html\">J&uuml;rgen Tomicek<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;Mehr&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-12158","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12158","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12158"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12158\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12161,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12158\/revisions\/12161"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12158"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12158"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12158"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}