{"id":121604,"date":"2024-09-20T16:45:54","date_gmt":"2024-09-20T14:45:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121604"},"modified":"2024-09-20T15:45:07","modified_gmt":"2024-09-20T13:45:07","slug":"hinweise-des-tages-ii-648","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121604","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121604#h01\">Berlin schweigt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121604#h02\">EU-Parlament: &ldquo;Legitime milit&auml;rische Ziele in Russland angreifen&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121604#h03\">F&uuml;nf Kriege in einem<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121604#h04\">Fremdeln mit der Westbindung: Die Umerziehung der Ossis ist gescheitert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121604#h05\">Der Goldesel und die Deutsche Bundesbank<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121604#h06\">Hoher Steuerschaden: Cum-ex-Verfahren kommen nur schleppend voran<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121604#h07\">Krise in Autobranche Wirtschaftsminister Habeck l&auml;dt zum Autogipfel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121604#h08\">Millionenschwere Defizite: 22 Krankenkassen erh&ouml;hen im laufenden Jahr den Zusatzbeitrag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121604#h09\">Deutschland droht Solarinfarkt: &ldquo;An sonnigen Tagen ist so viel Strom in der Leitung, wir wissen nicht, wohin damit&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121604#h10\">Deutschland gibt Milliarden aus, um seine Klimaziele zu sabotieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121604#h11\">Kita-Krise: Ohne Entlastung keine L&ouml;sung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121604#h12\">BVG-Busangebot f&auml;llt auf Niveau von 2016 zur&uuml;ck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121604#h13\">Nun br&ouml;ckelt die &ldquo;Brandmauer&rdquo; auch in Stra&szlig;burg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121604#h14\">Harte Linie, gr&uuml;ner Schein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121604#h15\">Verhafteter Soldat tritt in Hungerstreik<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Berlin schweigt<\/strong><br>\nDie Bundesregierung setzt ihr Schweigen zu den Massenanschl&auml;gen mit Pagern und Walkie-Talkies im Libanon fort. W&auml;hrend die Zahl der Todesopfer steigt und zahllose Menschen &ndash; auch unbeteiligte Zivilisten &ndash; Gliedma&szlig;en oder ihr Augenlicht verloren haben, bleibt eine Stellungnahme Berlins, das sich allgemein als Hort der Menschenrechte inszeniert, weiterhin aus. Nicht nur UN-Stellen haben scharfe Kritik an den Anschl&auml;gen ge&uuml;bt, die internationales Recht gebrochen und zudem &bdquo;Furcht und Schrecken&ldquo; auch in der v&ouml;llig unbeteiligten Zivilbev&ouml;lkerung hervorgerufen haben, wie der UN-Hochkommissar f&uuml;r Menschenrechte, Volker T&uuml;rk, schon am Mittwoch festhielt. Der scheidende EU-Au&szlig;enbeauftragte Josep Borrell hat die Anschl&auml;ge inzwischen aufgrund ihrer &bdquo;unvermeidlichen und schweren Kollateralsch&auml;den unter Zivilisten&ldquo; ebenfalls verurteilt. In deutschen Sicherheitskreisen und in Teilen der Medien werden die Anschl&auml;ge dagegen v&ouml;llig offen gelobt. Zugleich weigert sich die Bundesregierung, einer UN-Resolution zuzustimmen, die einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag Geltung verschaffen will: Die Resolution kritisiert das mit Berlin verb&uuml;ndete Israel.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9690\">German Foreign Policy <\/a>\n<p>dazu: <strong>Unerlaubter Einsatz im Libanon? Experte: Pager-Attacke war V&ouml;lkerrechtsbruch &ndash; aus zwei Gr&uuml;nden<\/strong><br>\nMindestens 32 Menschen werden get&ouml;tet, als am Dienstag und Mittwoch Hunderte Pager und Walkie-Talkies im Libanon explodieren. Tausende kommen mit Verletzungen in die Klinik. Sowohl der Iran als auch die Hisbollah machen Israel f&uuml;r die Detonationen verantwortlich. Auch Medienberichte weisen in diese Richtung: Dem israelischen Geheimdienst soll es gelungen sein, die Funkger&auml;te, die offenbar der Hisbollah geh&ouml;rten, mit Sprengstoff zu pr&auml;parieren. Israel selbst hat sich bisher noch nicht ge&auml;u&szlig;ert. Sollte sich der Verdacht best&auml;tigen, h&auml;tte Israel mit seinem Einsatz das V&ouml;lkerrecht gebrochen, sagt Matthias Goldmann im Interview mit ntv.de. Der V&ouml;lkerrechtler ist &uuml;berzeugt: Auch, wenn die Ger&auml;te Hisbollah-Mitgliedern geh&ouml;rten, waren die Folgen der Manipulation zu keinem Zeitpunkt &uuml;berschaubar.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Experte-Pager-Attacke-war-Voelkerrechtsbruch-aus-zwei-Gruenden-article25239928.html\">n-tv<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Bundesregierung zur Pager-Massenexplosion im Libanon: V&ouml;lkerrechtliche Bewertung nicht m&ouml;glich<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121506\">NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>EU-Parlament: &ldquo;Legitime milit&auml;rische Ziele in Russland angreifen&rdquo;<\/strong><br>\nDas EU-Parlament hat sich daf&uuml;r ausgesprochen, der Ukraine freie Hand zu geben, um &ldquo;legitime milit&auml;rische Ziele in Russland anzugreifen&rdquo;. Fast alle deutschen Abgeordneten stimmten zu. [&hellip;]<br>\n&Uuml;brigens haben fast alle deutschen Europaabgeordneten f&uuml;r die Resolution gestimmt. Das hei&szlig;t, dass auch SPD-, FDP- und Gr&uuml;nen-Mitglieder gegen ihre eigene Regierung votiert haben. Kanzler Scholz wird sich bedanken!<br>\nKleiner Trost: Die Resolution ist nicht bindend. Im Kanzleramt wird man dar&uuml;ber ebenso lachen wie im Kreml &ndash; vom Wei&szlig;en Haus ganz zu schweigen: Denn da fallen ja bekanntlich die Entscheidungen, vielleicht schon n&auml;chste Woche&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/eu-parlament-legitime-militaerische-ziele-in-russland-angreifen\/\">Lost in Europe<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Huhu, B&uuml;rger! BUMM?!<\/strong><br>\nDas EU-Parlament hat gestern etwas beschlossen, das selbst die beklopptesten US-Neocons ablehnen: Die gro&szlig;e Mehrheit der Abgeordneten (425 JA; 131 NEIN; 63 SCHEISSEGAL \/ KEINE MEINUNG \/ KEINE AHNUNG) einer (zum Gl&uuml;ck: nicht bindenden) Resolution zugestimmt, die die Mitgliedsstaaten auffordert:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/x.com\/MartinSonneborn\/status\/1837026980354564498\">Martin Sonneborn via Twitter\/X<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>EU-Parlament auf Kriegskurs: &bdquo;legitime milit&auml;rische Ziele in Russland angreifen&ldquo;<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121594\">NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>F&uuml;nf Kriege in einem<\/strong><br>\nSusan Watkins von der britischen Leeds Becket University hat in der September-Oktober-Ausgabe 2022 des &bdquo;New Left Review&ldquo; einen Artikel mit dem Titel &bdquo;Five Wars in One&ldquo; geschrieben. Darin behandelt sie die Dimensionen des Ukraine-Krieges. Diese &Uuml;berlegungen haben mich inspiriert, &uuml;ber die f&uuml;nf Kriege in der Ukraine nachzudenken. Aber ich gliedere sie anders, als es Susan Watkins getan hat:\n<ul>\n<li>Der ukrainische B&uuml;rgerkrieg nach dem Staatsstreich auf dem Maidan<\/li>\n<li>Der ukrainisch-russische Bruderkrieg<\/li>\n<li>Der geostrategische Krieg um die Vormachtstellung der USA<\/li>\n<li>Der globale Wirtschaftskrieg und der Selbstmord Europas<\/li>\n<li>Der Krieg gegen die Bev&ouml;lkerung der westlichen Industrienationen<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/hintergrund\/politik\/fuenf-kriege-in-einem\/\">Patrick Baab auf Overton Magazin<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers O.B.:<\/strong> Dieser Artikel muss als Lauffeuer rumgehen! Er m&uuml;sste in den Tagesthemen, in Talkrunden, in den gro&szlig;en Zeitungen besprochen werden. Selten habe ich die Vorg&auml;nge sowohl in der Ukraine (mit einer umfassenden Betrachtung der Vorgeschichte des Krieges) als auch den parallel daran eskalierenden Wirtschaftskrieg der USA gegen den Rest der Welt (und da vor allem Deutschland und die EU) so umfassend beschrieben gelesen!<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Fremdeln mit der Westbindung: Die Umerziehung der Ossis ist gescheitert<\/strong><br>\nDie Westintegration geh&ouml;rt zum Kern des Selbstverst&auml;ndnisses der alten Bundesrepublik. Das ist im Osten anders. Betrachtung eines gro&szlig;en Missverst&auml;ndnisses.<br>\nNein, bei all der Eile ging es um die Westbindung, die Grundfeste, das Unverhandelbare, Unumst&ouml;&szlig;liche im Selbstverst&auml;ndnis der alten Bundesrepublik. Das gleichberechtigte Zusammenf&uuml;hren beider deutscher Staaten h&auml;tte zwangsl&auml;ufig eine Debatte &uuml;ber die Westbindung zur Folge haben m&uuml;ssen &ndash; und eine Definition des langfristigen Verh&auml;ltnisses zur Sowjetunion beziehungsweise Russland. Dieses Riesenfass wollten die Einheitspolitiker West um keinen Preis aufmachen. Die Osterweiterung der Nato dehnte den Raum der Westgebundenen aus. Man muss kein Putin-Freund sein, um das so entstandene Konfliktpotenzial als reales Problem anzuerkennen. die ehemalige DDR festzurren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/fremdeln-mit-der-westbindung-die-umerziehung-der-ossis-ist-gescheitert-li.2255045\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Der Goldesel und die Deutsche Bundesbank<\/strong><br>\nDie Deutsche Bundesbank ist wirklich arm dran. Weil sie an der EZB beteiligt ist und die EZB &bdquo;Bilanz-Verluste&ldquo; macht, hat sich auch die wirtschaftliche Lage der Bundesbank erheblich &bdquo;verschlechtert&ldquo;. Das stellt jedenfalls der Pr&auml;sident der Bundesbank, Joachim Nagel, fest: [&hellip;]<br>\nBei der Zentralbank ist das Geld nur deswegen eine Verbindlichkeit, weil man aus formalen (oder ideologischen) Gr&uuml;nden eine Analogie zu einer normalen Gesch&auml;ftsbilanz herstellen wollte. Doch das ist durch nichts gerechtfertigt. Geld ist zwar gem&auml;&szlig; den &uuml;blichen Bilanzregeln eine Verbindlichkeit der Zentralbank, aber die Bilanzregeln sind unsinnig. Die Notenbank bedient ihre &bdquo;Verbindlichkeiten&ldquo; zwar mit dem Medium, mit man Verbindlichkeiten &uuml;blicherweise bedient, n&auml;mlich mit Geld. Das Geld stellt sie jedoch praktisch ohne Kosten (per Knopfdruck heutzutage) her. Keine Bank oder kein normales Unternehmen aber kann das Medium herstellen, mit dem es seine eigenen Verbindlichkeiten bedienen kann. Genau deswegen verbietet sich die Analogie mit der normalen Wirtschaft und die Anwendung der normalen Bilanzregeln.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.relevante-oekonomik.com\/2024\/09\/20\/der-goldesel-und-die-deutsche-bundesbank\/%20\">Relevante &Ouml;konomik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Hoher Steuerschaden: Cum-ex-Verfahren kommen nur schleppend voran<\/strong><br>\nDem Staat entstand durch Cum-ex-Gesch&auml;fte ein Schaden in Milliardenh&ouml;he. Lediglich einen Bruchteil bekam er bislang zur&uuml;ck. Nach SPIEGEL-Informationen kommt die Aufarbeitung nur langsam voran.<br>\nDie juristische Aufarbeitung des Steuerskandals um sogenannte Cum-ex-Gesch&auml;fte kommt nur langsam voran. Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken. Demnach waren bis Ende vergangenen Jahres 380 F&auml;lle in Arbeit und 174 F&auml;lle rechtskr&auml;ftig abgeschlossen &ndash; ein Zuwachs von lediglich 25 F&auml;llen gegen&uuml;ber dem Vorjahr.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/cum-ex-skandal-verfahren-kommen-nur-schleppend-voran-a-448aeae8-9e16-4f85-ab43-86506d3e39e7\">DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Krise in Autobranche Wirtschaftsminister Habeck l&auml;dt zum Autogipfel<\/strong><br>\nWirtschaftsminister Habeck besucht heute das VW-Werk in Emden und erw&auml;gt neue F&ouml;rderma&szlig;nahmen f&uuml;r Elektroautos. Am Montag soll die Autobranche bei einem Gipfel &uuml;ber die Krise beraten.<br>\nSinkende Absatzzahlen, hohe Kosten, wachsende Konkurrenz aus China &ndash; es kriselt in der deutschen Autobranche. Derzeit im Fokus: Autobauer Volkswagen, der sich selbst ein striktes Sparprogramm auferlegt hat. Nun hat Wirtschaftsminister Robert Habeck f&uuml;r kommenden Montag zu einem Branchengipfel geladen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/vw-krise-habeck-100.html\">tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Wenn Dilettanten und Lobbyisten in der Regierung sitzen: Dann soll Vater Staat &ndash; spricht der Steuerzahler &ndash; alles richten &ndash; damit Aktion&auml;re weiterhin ihre Dividende bekommen. Zuletzt hat VW 4,5 Milliarden an ihre Eigner ausgesch&uuml;ttet. Die Aussch&uuml;ttung soll offenbar gesichert werden auf Kosten der Steuerzahler.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Millionenschwere Defizite: 22 Krankenkassen erh&ouml;hen im laufenden Jahr den Zusatzbeitrag<\/strong><br>\nEs wird teurer: Anders als &uuml;blich haben zahlreiche Krankenkassen nicht am Jahresanfang, sondern im laufenden Jahr ihre Beitr&auml;ge angehoben. Betroffene Versicherte haben dadurch ein Sonderk&uuml;ndigungsrecht.<br>\nSeit Mai haben 22 gesetzliche Krankenkassen ihre Zusatzbeitr&auml;ge erh&ouml;ht. Das geht aus einer Auswertung des Verbraucherportals Finanztip hervor, die am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Demnach sind 7,6 Millionen Versicherte von den Erh&ouml;hungen betroffen, sie haben nach der Preiserh&ouml;hung eine zweimonatige Sonderk&uuml;ndigungsfrist und k&ouml;nnen die Krankenkasse wechseln.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article253593160\/22-Krankenkassen-erhoehen-im-laufenden-Jahr-den-Zusatzbeitrag.html\">Welt Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Deutschland droht Solarinfarkt: &ldquo;An sonnigen Tagen ist so viel Strom in der Leitung, wir wissen nicht, wohin damit&rdquo;<\/strong><br>\nDeutschland erlebt einen Solarboom. Der wird allerdings speziell in s&uuml;ddeutschen Regionen mit vielen privaten Anlagen auf D&auml;chern und an Balkonen immer h&auml;ufiger zum Problem. &ldquo;An sonnigen Feiertagen sto&szlig;en unsere Netze schon heute an die Grenzen&rdquo;, sagt Maik Render, Vorstandssprecher des N&uuml;rnberger Energieversorgers N-Ergie. &ldquo;Irgendwann fliegt die Sicherung raus.&rdquo; Um den Solarinfarkt zu verhindern, gibt es ihm zufolge zwei M&ouml;glichkeiten: &ldquo;Vielleicht m&uuml;ssen wir sagen, dass wir PV nicht mehr dort bauen, wo schon ganz viel ist&rdquo;, sagt er im &ldquo;Klima-Labor&rdquo; von ntv. Der N-Ergie-Chef kann sich allerdings auch Vorgaben f&uuml;r den Betrieb privater Solaranlagen vorstellen, etwa: &Uuml;bersch&uuml;ssiger Strom darf nur zu bestimmten Zeiten ins Netz einspeist werden. &ldquo;Man kann nicht immer nur f&ouml;rdern, sondern muss auch mal fordern&rdquo;, meint Render. &ldquo;Als kommunales Unternehmen sagen wir: Diese Verkn&uuml;pfung fehlt viel zu oft.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/wirtschaft\/Solarinfarkt-im-Klima-Labor-An-sonnigen-Tagen-ist-so-viel-Strom-in-der-Leitung-wir-wissen-nicht-wohin-damit-article25216440.html\">n-tv<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Deutschland gibt Milliarden aus, um seine Klimaziele zu sabotieren<\/strong><br>\nUntersucht wurden Subventionen der Sektoren Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft im Jahr 2020. Insgesamt &uuml;bersteigt die Summe der Subventionen und Investitionen in emissionssteigernde Ma&szlig;nahmen die der emissionsmindernden Ma&szlig;nahmen. Vor allem der Verkehrssektor f&auml;llt ins Gewicht. In diesem Sektor sind 24,8 Milliarden Euro und damit knapp 70% der sich sch&auml;dlich auf das Klima auswirkenden staatlichen Beg&uuml;nstigungen erfasst worden.<br>\nUnter die Subventionen fallen Ma&szlig;nahmen wie die Energiesteuerverg&uuml;nstigung f&uuml;r Dieselkraftstoff, die Entfernungspauschale und die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/earth\/experten\/34-mrd-so-viel-wird-investiert-um-klimaziele-zu-sabotieren_id_260324344.html\">Focus Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Kita-Krise: Ohne Entlastung keine L&ouml;sung<\/strong><br>\nIn nieders&auml;chsischen Kitas herrscht akute Personalknappheit. Die Besch&auml;ftigten leiden daher unter physischer und psychischer &Uuml;berlastung, zu viele kehren ihrem Beruf den R&uuml;cken zu. Um f&uuml;r Entlastung zu sorgen, sind entsprechende Ma&szlig;nahmen der Landesregierung notwendig. Das #schlaglicht 28\/2024 macht konkrete Vorschl&auml;ge.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/niedersachsen.dgb.de\/schlaglicht\/++co++8f4422b8-7685-11ef-8a13-cb5b1560219c\">DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>BVG-Busangebot f&auml;llt auf Niveau von 2016 zur&uuml;ck<\/strong><br>\nNicht nur bei der U-Bahn, auch im Busverkehr versch&auml;rft sich die Krise bei der BVG. Einer aktuellen Analyse zufolge wird das Busangebot in diesem Jahr auf das Niveau von 2016 zur&uuml;ckfallen. Von Boris Hermel<br>\nDie Analyse des Centers Nahverkehr Berlin, die dem rbb exklusiv vorliegt, ist drastisch. Mit Datum vom 19. August konstatieren die Verkehrsplaner im Auftrag des Senats, dass die BVG mit ihren Bussen in diesem Jahr nur eine Fahrleistung von 90,2 Millionen Fahrkilometern erreichen wird. Einen so niedrigen Wert hatten die Verkehrsbetriebe zuletzt 2016 erbracht.<br>\nVom Land im Verkehrsvertrag bestellt sind f&uuml;r dieses Jahr jedoch 97,9 Millionen Fahrkilometer. Der Analyse ist zu entnehmen, dass das Busangebot seit 2021 kontinuierlich weiter sinkt. Damals hatte die BVG 94,5 Millionen Fahrkilometer erreicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/content\/rbb\/r24\/wirtschaft\/beitrag\/2024\/09\/berlin-bvg-fahrleistung-sinkt-busse-personalmangel.html\">rbb24<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Nun br&ouml;ckelt die &ldquo;Brandmauer&rdquo; auch in Stra&szlig;burg<\/strong><br>\nIn der EU-Kommission sitzt k&uuml;nftig ein Rechtsau&szlig;en-Politiker an prominenter Stelle. Nun br&ouml;ckelt die &ldquo;Brandmauer gegen Rechts&rdquo; auch im Europaparlament in Stra&szlig;burg.<br>\nZuerst hatte der &ldquo;Spiegel&rdquo; dar&uuml;ber berichtet, nun ziehen andere Medien nach. Bei einer Abstimmung zur Wahl in Venezuela hat die konservative EVP, zu der auch Kommissionschefin von der Leyen geh&ouml;rt, zusammen mit den Rechten gestimmt.<br>\nDas Parlament fordert die Anerkennung des mittlerweile nach Spanien gefl&uuml;chteten Oppositionspolitikers Gonz&aacute;lez Urrutia als Pr&auml;sident Venezuelas &ndash; was an sich schon fragw&uuml;rdig ist. Ein Politiker im Exil als Pr&auml;sident?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/nun-broeckelt-die-brandmauer-auch-in-strassburg\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Harte Linie, gr&uuml;ner Schein<\/strong><br>\nNeue EU-Kommissare: Versch&auml;rfung der Fl&uuml;chtlingsabwehr, Fokus auf globale Machtk&auml;mpfe, Widerspr&uuml;che in Klimapolitik.<br>\nDeutlich zeichnet sich in der k&uuml;nftigen Kommission eine st&auml;rkere Fokussierung auf die gegenw&auml;rtig eskalierenden globalen Machtk&auml;mpfe ab. Das zeigt sich nicht nur darin, dass der Posten eines Verteidigungskommissars neu geschaffen wird. Die konservative Finnin Henna Virkkunen erh&auml;lt den Posten einer exekutiven Vizepr&auml;sidentin der EU-Kommission mit Zust&auml;ndigkeit f&uuml;r die doch recht eigent&uuml;mliche Trias &raquo;Sicherheit, Demokratie und Werte&laquo;. Ihr Arbeitsfeld erstreckt sich laut Mandatsschreiben von der Cybersicherheit &uuml;ber die Regulierung von Internetkonzernen bis zum &raquo;European Chips Act&laquo;, der den Aufbau einer eigenst&auml;ndigen EU-Halbleiterbranche auf Weltniveau f&ouml;rdern soll &ndash; in Konkurrenz nicht nur zur chinesischen, sondern auch zur US-amerikanischen Hightechindustrie. Maro&scaron; &Scaron;ef&#269;ovi&#269; aus der Slowakei wird nicht blo&szlig; f&uuml;r Handel, sondern auch f&uuml;r &raquo;wirtschaftliche Sicherheit&laquo; zust&auml;ndig sein; dies l&auml;sst einen st&auml;rkeren R&uuml;ckgriff auf Z&ouml;lle, etwa auf Einfuhren aus China, und wom&ouml;glich auch einen st&auml;rkeren Griff zu Sanktionen vermuten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/484122.eu-kommission-harte-linie-gr%C3%BCner-schein.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Verhafteter Soldat tritt in Hungerstreik<\/strong><br>\nBundeswehrsoldat nach Verweigerung von Corona-Impfung und Geldstrafe festgenommen \/ BSW-Abgeordneter in Gespr&auml;ch mit Gef&auml;ngnisleitung \/ Wehrrechtsexperte: Corona-Impfpflicht f&uuml;r Soldaten &bdquo;unzul&auml;ssig&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/meldungen\/0108\">multipolar<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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