{"id":121674,"date":"2024-09-23T08:49:05","date_gmt":"2024-09-23T06:49:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121674"},"modified":"2024-09-23T08:49:05","modified_gmt":"2024-09-23T06:49:05","slug":"hinweise-des-tages-4695","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121674","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Woidke braucht jetzt Wagenknecht-Partei – Kritik an Strategie<\/a><\/li>\n
  2. Alt-Kanzler in der Schweiz: „Mächtigere Kreise“ hinter Selenskyj hätten einen Frieden abgeblockt, behauptet Schröder<\/a><\/li>\n
  3. Der Point of no Return ist schon zu sehen: Stoppt endlich die Eskalation!<\/a><\/li>\n
  4. Bundesregierung weitet Militärhilfe für Kiew aus<\/a><\/li>\n
  5. Wer will für das amerikanische Imperium schon töten und sterben?<\/a><\/li>\n
  6. Der Verursacher des Ukraine-Kriegs – eine Auslegeordnung<\/a><\/li>\n
  7. Schatten über dem Autogipfel<\/a><\/li>\n
  8. Habeck verkündet scheinbar Ende der Energiekrise, hohe Preise werden bleiben: „Das russische Gas fehlt nicht mehr“<\/a><\/li>\n
  9. Lindner fehlt ökonomisches Wissen für Rentenreform <\/a><\/li>\n
  10. Kürzung von Bundesmitteln für die allgemeine Rentenversicherung – 2022 bis 2027<\/a><\/li>\n
  11. Aufregung um „Akten schreddern“<\/a><\/li>\n
  12. Jetzt ist klar: Lauterbach hat beim RKI mitgeredet<\/a><\/li>\n
  13. Corona-Impfung unter Verdacht: Studie deutet auf mögliche Herzvernarbungen hin<\/a><\/li>\n
  14. Krankenhaus-Reform: Gesetzlich Versicherte zahlen doppelt<\/a><\/li>\n
  15. Das Missverständnis<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Woidke braucht jetzt Wagenknecht-Partei – Kritik an Strategie<\/strong>
      \nEr gegen die Rechten: Den Wahlkampf hatte Dietmar Woidke als reines Duell inszeniert. Mit Erfolg – seine SPD landete am Ende vor der AfD. Doch andere Mitte-Parteien litten unter der Taktik. Das hat nun Folgen.
      \nNur noch vier Parteien im Landtag und die Aussicht auf eine heikle Koalitionsbildung: Nach der Landtagswahl in Brandenburg benötigt die SPD das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für eine Regierung. Erste Kritiker sehen Ministerpräsident Dietmar Woidke in der Verantwortung: Dessen Zuspitzung im Wahlkampf auf ein SPD-AfD-Duell habe zwar die SPD gestärkt, aber die demokratische Mitte insgesamt geschwächt.
      \nNach Vorlage des vorläufigen amtlichen Ergebnisses reicht es für SPD und CDU zusammen nicht für eine Mehrheit im neuen Landtag. Die SPD könnte mit dem BSW allein regieren oder aber den bisherigen Koalitionspartner CDU für ein Dreierbündnis dazuholen. Theoretisch ebenfalls möglich: SPD und CDU bilden eine Minderheitsregierung und lassen sich vom BSW tolerieren.
      \nQuelle:       DER SPIEGEL<\/a>\n

      dazu: Die SPD kann nur noch gewinnen, wenn sie die Ampel verdammt und Scholz Europa verlässt<\/strong>
      \nEin perfekter SPD-Ministerpräsident kann die AfD knapp schlagen, wenn er sich gegen Kanzler und Koalition stellt. Kein Rezept für die Zukunft, während die FDP den Ampel-Exit erwägt. Ein Kommentar.
      \nQuelle:       Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n

      dazu auch: Wer wählte wen in Brandenburg?<\/strong>
      \nWelche Wählergruppen stimmten für wen? Welche Partei schnitt bei Erstwählern gut ab und wer bei Rentnern? Bei wem machten Männer und Frauen in Brandenburg ihr Kreuz? Ein Überblick auf Basis der Daten von infratest dimap.
      \nQuelle:       tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Alt-Kanzler in der Schweiz: „Mächtigere Kreise“ hinter Selenskyj hätten einen Frieden abgeblockt, behauptet Schröder<\/strong>
      \nErstmals spricht SPD-Altkanzler Schröder über seine Rolle in den Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland. Putins Einmarsch sei zwar ein „schwerer Fehler“ gewesen, doch Deutschland solle sich aufgrund seiner historischen Verbindung zu Russland vor allzu scharfer Kritik hüten. […]
      \nEr äußerte sich ausführlich zu diesen russisch-ukrainischen Gipfelgesprächen und gab erstmals Einblicke. Die Ukrainer hätten die Schweiz als Austragungsort abgelehnt, auch Dubai sei verworfen worden, darum sei man schließlich auf die Türkei gekommen. Schröders Frau, Dolmetscherin aus Südkorea, habe die Protokolle geführt.
      \nEntgegen manchen Behauptungen in den Medien sei ein Frieden in Griffnähe gewesen, sagte Schröder. Der von ihm zunächst mehrheitsfähige Kompromiss habe darin bestanden, die Ostgebiete in der Ukraine zu behalten. Für die Krim habe es eine „Südtiroler Lösung“ gegeben, was eine russische Enklave bedeutet hätte. Der Nato-Beitritt der Ukraine wäre in dem Paket vorerst verworfen worden.
      \nDoch die Regierung von Wolodymyr Selenskyj habe nicht frei entscheiden können, sagte Schröder, ohne hier in die Tiefe zu gehen. „Mächtigere Kreise“ hinter Selenskyj hätten einen Frieden abgeblockt. Man habe offenbar geglaubt, durch eine Weiterführung der Kampfhandlungen Russland strategisch zu schwächen. Medien und US-Generäle seien überzeugt davon gewesen, Putin besiegen und aus dem Amt entfernen zu können.
      \nQuelle:       Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>Der Point of no Return ist schon zu sehen: Stoppt endlich die Eskalation!<\/strong>
      \nWer es noch immer nicht glaubt: Die militärische Eskalation gerät außer Kontrolle, die Welt steht am Abgrund eines Atomkrieges. Die Regierenden auch hierzulande müssen endlich auf die Menschen hören. Die wissen es besser als sie
      \nDie anhaltenden Operationen ukrainischer Truppen auf russischem Gebiet in Kursk sind ein überraschendes Manöver, dessen Kalkül weitgehend unbekannt bleibt. Diese Offensive ist offenbar ohne Abstimmung mit den amerikanischen Unterstützern erfolgt, sie kann sich im schlimmsten Fall als Pyrrhussieg erweisen und zu einer schnellen weiteren Eskalation treiben. Die umfassenden Angriffe auch im Schwarzmeer-Gebiet und auf die Krim sind angesichts der Zielgenauigkeit kaum ohne amerikanisches Know How denkbar. Offenkundig betreibt die ukrainische Führung um Präsident Wolodymyr Selenskyj nun ihr eigenes, gefährliches „Spiel“ mit der Eskalation – und setzt damit das ohnehin durch die Aufdeckung des Pipeline-Attentats erschütterte Vertrauen auf Spiel, wenn es nicht bereits gebrochen ist.
      \nQuelle:       Hajo Funke, Klaus Moegling in der Freitag<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.S.:<\/strong> Ein zielführender Artikel zum Ukrainekrieg. Es ist immer dasselbe: Kleine Grüppchen an der Macht entscheiden gegen ihre Völker, bis oftmals alles in Scherben ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Bundesregierung weitet Militärhilfe für Kiew aus<\/strong>
      \nDie Bundesregierung will ihre für dieses Jahr geplante Militärhilfe für die Ukraine aufstocken. Das Bundesfinanzministerium beantragte Medienberichten zufolge beim Haushaltsausschuss des Bundestags zusätzliche Mittel von fast 400 Millionen Euro.
      \nZusammen mit noch verfügbaren Beträgen plant die Bundesregierung damit bis Jahresende noch Militärhilfe in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Das zusätzliche Geld soll nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ aus nicht benötigten Mitteln im Wehretat kommen. Demnach waren Energiekosten der Bundeswehr bisher zu hoch angesetzt. Die nun gefundene Lösung mache deshalb „keine neuen, zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich“, berichtete das Magazin unter Berufung auf interne Vorlagen der Regierung.
      \nQuelle:       Deutschlandfunk<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die russische Armee ist in der Ukraine-Krise erfolgreich – und der deutschen Bundesregierung fällt dazu nicht mehr ein als die Militärhilfe für die Ukraine um 1,4 Milliarden Euro zu erhöhen. Hierzulande fallen u.a. Brücken plötzlich zusammen und finanziell schwache Leute sammeln Pfandflaschen in Mülltonnen, aber für Abhilfe sei kein Geld vorhanden. Das Geld wird buchstäblich in der Ukraine verpulvert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Wer will für das amerikanische Imperium schon töten und sterben?<\/strong>
      \nAssociated Press berichtet, dass vielen Rekruten, die nach dem neuen ukrainischen Wehrpflichtgesetz eingezogen wurden, die erforderliche Motivation und militärische Unterweisung fehlen, um ihre Waffen tatsächlich auf russische Soldaten zu richten und zu schießen. (…)
      \nWeder die Veränderungen in der militärischen Ausbildung der USA seit dem Zweiten Weltkrieg noch die aktuelle US-Strategie des Stellvertreterkriegs haben den uralten Widerspruch aufgelöst, den Slam Marshall in seinem Buch „Men Against Fire“ beschrieben hat, nämlich den zwischen dem Töten im Krieg und unserem natürlichen Respekt vor menschlichem Leben. Wir haben den Kreis geschlossen und sind wieder an diesem historischen Scheideweg angelangt, an dem wir erneut die schicksalhafte und eindeutige Wahl zwischen dem Weg des Krieges und dem Weg des Friedens treffen müssen.
      \nQuelle:       Nicolas J. S. Davies in pressenza<\/a>\n<\/li>\n
    6. <\/a>Der Verursacher des Ukraine-Kriegs – eine Auslegeordnung<\/strong>
      \nDer Imperialist Putin, der die ganze Ukraine einverleiben will. Oder der Westen, der die Nato auf die Ukraine ausdehnen wollte?
      \nDie Antwort auf diese Frage – Imperialist Putin oder Ausdehnung der Nato – ist äusserst wichtig, denn der Krieg ist eine Katastrophe. Die Ukraine wird faktisch zerstört. Das Land verlor einen beträchtlichen Teil seines Territoriums und wird möglicherweise noch mehr verlieren. Seine Wirtschaft liegt in Trümmern. Mehrere Millionen Ukrainer sind Binnenvertriebene oder aus dem Land geflohen.
      \nBisher hat es Hunderttausende von Toten und Verletzten gegeben. Russland hat wohl einen noch höheren Blutzoll zu tragen.
      \nAuf der strategischen Ebene werden die Beziehungen zwischen Russland und Europa – ganz zu schweigen zwischen Russland und der Ukraine – auf absehbare Zeit vergiftet sein. Deshalb bleibt die Gefahr eines grossen Krieges in Europa noch lange bestehen, selbst wenn sich der Ukraine-Krieg zu einem eingefrorenen Konflikt entwickeln sollte.
      \nQuelle:       John J. Mearsheimer in Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
    7. <\/a>Schatten über dem Autogipfel<\/strong>
      \nVor dem heutigen Autogipfel in Berlin gewinnt die Debatte um EU-Zölle auf die Einfuhr chinesischer Elektroautos womöglich zum letzten Mal an Fahrt. In der vergangenen Woche hat Chinas Handelsminister Wang Wentao Gespräche in mehreren europäischen Hauptstädten geführt. Die EU sagte ihm zu, sich auf neue Verhandlungen einlassen zu wollen. Hintergrund sind Befürchtungen, Beijing könne zu Gegenzöllen greifen, die in mehreren EU-Staaten ernste Schäden verursachen würden. Es kommt hinzu, dass Rom chinesische Elektroautohersteller zum Bau von Fabriken in Italien veranlassen will – bei Nutzung von Bauteilen italienischer Zulieferer – und dass deutsche Kfz-Konzerne bei der Optimierung ihrer Elektroautofertigung auf Hilfe chinesischer Firmen angewiesen sind. Ein umfassender Handelskrieg mit der Volksrepublik dürfte die ohnehin wankende deutsche Industrie zusätzlich belasten. Hardliner erklären hingegen, der Streit um die Zölle sei „eine politische Schlacht“, in der sich die EU behaupten müsse – nach dem Motto „jetzt oder nie“. Die wohl entscheidende Abstimmung in Brüssel über die Zölle wird an diesem Mittwoch erwartet.
      \nQuelle:       German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>Habeck verkündet scheinbar Ende der Energiekrise, hohe Preise werden bleiben: „Das russische Gas fehlt nicht mehr“<\/strong>
      \nDeutschland befindet sich offiziell noch in der sogenannten Alarmstufe des Gasnotfallplans, trotzdem scheint die Energiekrise für das Land de facto beendet zu sein – zumindest laut Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). „Das russische Gas fehlt nicht mehr“, sagte dieser bei einem Bürgerdialog. Und: Die Energiepreise seien nicht etwa hoch, weil es zu wenig Gas gibt, vielmehr seien die Klimaanlagen in Europa und Asien Schuld. Beim Gespräch wird außerdem klar: Verbraucher müssen sich in den kommenden Jahren auf höhere Energiepreise einstellen. (…)
      \nDie Alarmstufe des Notfallplans Gas in Deutschland war vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am 23. Juni 2022 ausgerufen worden, nachdem Deutschland weniger Gasflüsse von Russland aus erreicht hatten. Offiziell ist die Alarmstufe auch zwei Jahre später immer noch aktiviert. Umso mehr verwunderten die Aussagen von Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einem Bürgerdialog am Mittwochabend in Osnabrück, wo er die Energiekrise laut Welt für beendet erklärte.
      \nQuelle 1:       Merkur<\/a>
      \nQuelle 2:       Welt Online<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Eine Märchenstunde mit Dr. Habeck hat auch in Osnabrück stattgefunden. Wie kann ein amtierender Bundeswirtschaftsminister eine Energiekrise quasi für beendet erklären, obwohl die Preise für Energie hoch bleiben werden? Woran soll die Bevölkerung erkennen, dass eine Energiekrise tatsächlich beendet ist, wenn die Preise keine Rolle spielen? Und wieso bleibt die Alarmstufe des Gasnotfallplans immer noch aktiviert? Herr Habeck weiß offensichtlich immer noch nicht, was das Problem ist. Und auch das ist ein Problem – ein Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, der ökonomische Problematiken nicht erkennen kann oder möchte und zugleich ideologisch das Welt-Klima retten möchte.<\/em><\/p>\n

      dazu auch: „Zu teuer“ – Norwegen stoppt Energieexportplan nach Deutschland<\/strong>
      \nDie Bundesregierung braucht Wasserstoff, um die Industrie klimafreundlicher zu machen. Dafür wird sie auf Importe angewiesen sein. Das sorgt für Enttäuschung im BMWK.
      \nDie Bundesregierung hat Milliarden in Wasserstoff gesteckt, bereits unter dem ehemaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier wurden acht Milliarden für die Zukunftstechnologie bereitgestellt. Das grüne Ministerium unter Robert Habeck sieht H2 vor allem als Motor für die Stahlindustrie. Erst am Montag warb er auf dem Stahlgipfel in Duisburg zusammen mit einem zwei Milliarden Euro schweren Investment bei Thyssenkrupp für mehr Zuversicht in der kriselnden Branche. „Grüner Stahl made in Germany ist unser Antrieb“, sagte Habeck vor versammelter Stahlindustrie. Doch dafür braucht es Importe aus dem Ausland, wie etwa aus Norwegen.
      \nDer norwegische Energiekonzern Equinor hat aber jetzt das milliardenschwere Projekt mit RWE für eine Offshore-Pipeline nach Deutschland verlassen – eine bittere Schlappe für Habeck und sein Ministerium.
      \nQuelle:       Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    9. <\/a>Lindner fehlt ökonomisches Wissen für Rentenreform<\/strong>
      \nDie »Aktienrente« der Ampel ist ein volkswirtschaftliches Nullsummenspiel
      \nSPD und Bündnis90\/Die Grünen sind neoliberale Parteien. Die FDP ist wenigstens ehrlich und steht offen zum Neoliberalismus. Jetzt toppt die Ampel ihren neoliberalen Wahn noch mit einer »Aktienrente«, die wegen der Anrüchigkeit des Begriffs in »Generationenkapital« umgetauft wurde. Die gesetzliche Altersrente mit einem solidarischen Umlageverfahren für fast 22 Millionen Rentner*innen müsse, wie schon bei der vierprozentigen »Riester-Rente«, weiter in eine kapitalgedeckte Finanzierung transformiert werden. Dazu plant die Regierung, die in zwei Jahren abgewählt sein wird, einen weiteren schwerwiegenden Eingriff in das Rentensystem.
      \nEs reicht mit diesen sogenannten Volksvertreter*innen. Das Volk sollte über die Altersrente entscheiden. Es hat in Summe mehr ökonomisches Wissen als jede Regierung, die nicht einmal die kontraproduktiven makroökonomischen Wirkungen der staatlichen Schuldenbremse verstanden hat. Offensichtlich hat sie auch in Bezug auf die Rente das Mackenroth-Theorem nicht verstanden, obwohl uns Gerhard Mackenroth dazu schon 1952 alles Notwendige hinterlassen hat: »Nun gilt der einfache und klare Satz, daß aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle (…), es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein ›Sparen‹ im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand (…). Volkswirtschaftlich gibt es immer nur ein Umlageverfahren.«
      \nQuelle:       Heinz-J. Bontrup in nd<\/a>\n

      dazu auch: „Altersvorsorgedepot“: Was der Lindner von dem Riester lernt<\/strong>
      \nEs gibt demnächst ein neues Rentenprodukt für Dich, einen wahren „Gamechanger“, verspricht uns Finanzminister Christian Lindner. Für jeden Euro, den Du ab 2026 in ein Altersvorsorgedepot steckst, bekommst Du einen Zuschlag von 20% aus der Staatskasse. Bis maximal 3.000 Euro pro Jahr werden gefördert. Damit würde Dein Depot dann also jedes Jahr um 3.600 Euro plus Renditeertrag erhöht.
      \nUnd wenn Du Jahr für Jahr entsprechend sparst, verspricht Herr Lindner Dir, kannst Du nach 40 Jahren sogar Millionär sein. Das hätten „Experten“ für ihn ausgerechnet.
      \nMoment mal: Nach Adam Riese und der einfachen Dreisatzrechnung kommst Du auf eine Ansparsumme von gerade einmal (3.600 Euro mal 40 Jahre, gleich) 144.000 Euro. Woher kommt das unglaubliche Mehr von rund 850.000 Euro? Siebenmal mehr als Du und der Staat in das Vorsorgedepot eingezahlt habt.
      \nDas Wunder erklärt Dir Dein Finanzminister nicht. Aber wir versuchen es einmal:
      \nQuelle:       Seniorenaufstand<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    10. <\/a>Kürzung von Bundesmitteln für die allgemeine Rentenversicherung – 2022 bis 2027<\/strong>
      \nZum wiederholten Mal saniert der Bund seinen Haushalt zu Lasten der allgemeinen Rentenversicherung (aRV). Die Streichung von Sonderzahlungen, direkte Kürzungen sowie Neuregelungen bei der jährlichen Fortschreibung der Bundeszuschüsse summieren sich in den Jahren 2022 bis 2027 auf ein Volumen von 9,6 Milliarden Euro. Dies entspricht dem Finanzaufkommen von rd. einem halben Beitragssatzpunkt.
      \nQuelle:       Portal Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
    11. <\/a>Aufregung um „Akten schreddern“<\/strong>
      \nMit „Cum-cum“-Deals verdienten viele Banken gutes Geld. Die Arbeit von Ermittlern könnte nun ausgerechnet der Bund aushebeln.
      \nDie Ampel-Regierung hat sich die Verschlankung des Bürokratieapparats auf die Fahnen geschrieben. Bürokratieabbau müsse ein „Dauerbrenner dieser Legislaturperiode“ sein, sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) im März dieses Jahres, als das Bundeskabinett den Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vorstellte. Wenige Tage bevor der Rechtsausschuss im Bundestag abschließend zum Entwurf berät und der Bundestag am kommenden Donnerstag das Gesetz verabschieden soll, regt sich Widerstand aus den Reihen der Bürgerbewegung Finanzwende.
      \nDeren Ko-Geschäftsführer Anne Brorhilker und Gerhard Schick warnen, dass das Gesetz die Aufklärung von „Cum-ex“- und „Cum-cum“-Fällen erschwert und die Rückforderung von Milliarden an zu Unrecht ausgezahlten Steuergeldern unmöglich macht. „Die Täter wissen sehr genau, welchen juristischen Sprengstoff sie in ihren Kellern und auf ihren Servern haben”, sagt Brorhilker. „Sobald das Gesetz in Kraft ist, werfen die ihre Schredder an.”
      \nQuelle:       FAZ<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Jeder Bürger, der keine Hilfe bei einem schweren Verkehrsunfall mit Personenschäden leistet, macht sich strafbar. Die Lobbyisten im Falle von Cum-ex\/Cum-cum, mit über 40 Mrd. € Schaden für den Staat, gehen straflos aus und können später auf eine staatliche Auszeichnung hoffen. Lindner nimmt nicht nur diesen Schaden billigend in Kauf, indem er sich als „Bürokratiebekämpfer“ darstellt und „vergiftete“ Gesetze mit blumigen Bezeichnungen zur Abstimmung bringt, sondern ist auch für weitere zweistellige Milliardenbeträge, zu Ungunsten des Staates verantwortlich.<\/em><\/p>\n

      dazu: Bürokratieabbaugesetz könnte CumCum-Steuersünder begünstigen<\/strong>
      \nQuelle:       Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    12. <\/a>Jetzt ist klar: Lauterbach hat beim RKI mitgeredet<\/strong>
      \nDas RKI hat das Corona-Risiko nicht «rein wissenschaftlich» eingestuft, wie Lauterbach stets behauptete. Die Politik mischte mit.
      \nDie Bewertung der Risikosituation sei unter «fachaufsichtsrechtlicher Überprüfung» erfolgt. Neben «rein wissenschaftlichen Interpretationen» der Daten sei auch eine «Abschätzung der gesellschaftlichen Folgen im Rahmen der Risikobewertung erforderlich» gewesen. Das geht aus der neusten Stellungnahme von Lauterbachs Ministeriums hervor.
      \nQuelle:       Infosperber<\/a>\n

      dazu auch: “In die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen”<\/strong>
      \nSchon während der Pandemie gab es Kritik an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Ein Gericht kommt nun zum Ergebnis: Die Regelung sei im Laufe des Jahres 2022 verfassungswidrig geworden. Der Beschluss liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.
      \nQuelle:       tagesschau<\/a><\/p>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Etwas verspätet berichtet nun auch die „tagesschau“ sachlich über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück. Damit sind die RKI-Protokolle im Mainstream angekommen. Bitte lesen Sie dazu auch:<\/em><\/p>\n

        \n
      1. Corona-Urteil von Osnabrück: „Das alleine hätte noch vor einem Jahr (…) die Richter in die Querdenker-Ecke gestellt“<\/a><\/em><\/li>\n
      2. Dokumente der Niedertracht: Pressekonferenz zu den nun vorliegenden völlig ungeschwärzten RKI-Protokollen<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n

        und: Corona und Recht: Die Pandemie der Unmenschlichkeit<\/strong>
        \nDie Bilanz der angerichteten Schäden der Covid-Politik ist in nahezu allen Lebensbereichen gigantisch. Die RKI-Protokolle zeigen, dass ein Großteil der freiheitseinschränkenden Normen von Anfang an mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit behaftet war. Die Justiz muss Konsequenzen ziehen.
        \nQuelle:         Sebastian Lucenti und Franziska Meyer-Hesselbarth in Cicero<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      3. <\/a>Corona-Impfung unter Verdacht: Studie deutet auf mögliche Herzvernarbungen hin<\/strong>
        \nDie Corona-Impfungen, die seit Dezember 2020 in der EU zugelassen sind, haben eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Pandemie gespielt. Sie schützten in der Hochphase der Pandemie viele Menschen vor schweren Krankheitsverläufen und tun es heute noch.
        \nQuelle:         FR Online<\/a>\n<\/li>\n
      4. <\/a>Krankenhaus-Reform: Gesetzlich Versicherte zahlen doppelt<\/strong>
        \nBessere Behandlung, flächendeckende Versorgung – das sind die Ziele der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die insgesamt 50 Milliarden Euro kosten soll. Doch nicht alle werden gleichermaßen an den Kosten beteiligt: Die Hälfte der Summe kommt aus Steuergeldern, die andere Hälfte sollen ausschließlich die gesetzlich Versicherten bezahlen. Ausgerechnet Privatversicherte mit zumeist höheren Einkommen werden geschont.
        \nQuelle:         monitor<\/a>\n

        dazu: AOK-Chefin fordert faire Finanzierung<\/strong>
        \nDie geplante Krankenhausreform will Gesundheitsminister Lauterbach weitgehend von den gesetzlich Versicherten bezahlen lassen. Die Krankenkassen fordern, die Kosten gerechter zu verteilen – auch auf Privatversicherte.
        \nDie Chefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, will auch Privatversicherte an den Kosten der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Krankenhausreform beteiligen. “Bleibt es bei den bisherigen Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach, würde künftig ein Privatversicherter in einem Bett behandelt, das die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten bezahlt hat”, sagte Reimann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
        \nQuelle:         tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      5. <\/a>Das Missverständnis<\/strong>
        \nIsraels Kritiker im Ausland und Israelis im Ausland, die auf Kritik an ihrem Land stoßen, entziehen sich einem möglichen Dialog. Warum ist dem so?
        \nDas Klischee besagt, dass wenn jüdische (auch kritische) Israelis im Ausland einer satten Kritik ihres Landes ausgesetzt sind, sie als Reaktion sogleich zu “Patrioten” werden, die Kritik “von außen” mithin nicht zulassen, auch wenn sie sie nicht aktiv abwehren. Ein innerer Schutzreflex wird aktiviert, der im Extremfall die “illegitime” (weil eben “von außen” kommende) Kritik als Antisemitismus abschmettert bzw. im gemäßigteren Fall als unzulässig abweist.
        \nDas hat zum einen mit den Auswirkungen der “zuhause” erfahrenen ideologischen Indoktrination zu tun, die die Bürger des Staates gelehrt hat, dass “die ganze Welt gegen uns”, die politische Attacke gegen Israel nichts als eine neue Form des traditionellen Judenhasses sei, und wir uns daher nicht in der Gewissheit, historisch auf dem rechten Weg zu sein, beirren lassen dürfen. Derlei narzisstische Kollektivplatitüden gehören zwar zum Arsenal einer jeden national-chauvinistischen Selbstsetzung, gewinnen aber im zionistischen Selbstverständnis und in der von diesem abgeleiteten nationalen Identität eine besonders gewichtige Stellung, weil sie ex- bzw. implizit suggeriert, sich auf die historische Leiderfahrung der Juden, kulminierend im Holocaust, berufen zu dürfen.
        \nQuelle:         Moshe Zuckermann in Overton Magazin<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers J.S.:<\/strong> Ein interessanter Artikel von Moshe Zuckermann über die innerisraelischen Verhältnisse.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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