{"id":12174,"date":"2012-02-09T09:58:17","date_gmt":"2012-02-09T08:58:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12174"},"modified":"2015-01-18T15:04:49","modified_gmt":"2015-01-18T14:04:49","slug":"syrien-und-die-scheinheiligkeit-des-westens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12174","title":{"rendered":"Syrien und die Scheinheiligkeit des Westens"},"content":{"rendered":"<p>Was auch in Syrien vor fast einem Jahr als arabischer Fr\u00fchling begann, hat sich zu einem offenen milit\u00e4rischen Konflikt ausgeweitet. Die NATO w\u00fcrde gerne ihren \u201eErfolg\u201c in Libyen wiederholen und ihren Einflussbereich in Nahost auch dort mit milit\u00e4rischen Mitteln ausweiten. Wenn despotische Diktaturen wie Saudi-Arabien und Katar in den NATO-Chor einstimmen und anderen L\u00e4ndern bei der Demokratisierung \u201ehelfen\u201c wollen, ist Obacht geboten. Oberste Vorsicht ist auch bei den in den letzten Tagen inflation\u00e4r ver\u00f6ffentlichten Berichten \u00fcber Gr\u00e4ueltaten des Assad-Regimes geboten \u2013 jeder Krieg, den der Westen in den letzten Jahrzehnten begonnen hat, wurde mit L\u00fcgen und Propaganda eingeleitet. Der Syrien-Konflikt ist kein Hollywood-Film, es gibt weder Gute noch B\u00f6se, sondern nur Interessengruppen, die sich nicht im Geringsten um Leib und Leben der Syrer scheren. Momentan steuert das Land mit tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung des Westens auf einen blutigen B\u00fcrgerkrieg zu. Die zur Schau getragene Emp\u00f6rung unserer Politiker und Medien ist dabei zu hinterfragen. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nWenn man sich mit dem Thema Syrien auseinandersetzt, sollte man zun\u00e4chst einmal tunlichst aufpassen, nicht in die Falle zu tappen, f\u00fcr die eine oder andere Seite Partei zu ergreifen. So sehr die machtpolitischen Ruchlosigkeit des Westens zu verurteilen ist, so sehr ist auch das syrische Assad-Regime zu verurteilen. Syrien ist eine lupenreine Einparteien-Diktatur, mit zahlreichen, miteinander konkurrierenden Geheimdiensten in der Menschenrechte systematisch verletzt werden und die politische Opposition seit Jahrzehnten brutal unterdr\u00fcckt wird. <\/p>\n<p><strong>Russland kontra NATO<\/strong><\/p>\n<p>Es gibt in diesem Konflikt nun einmal weder nur Gute und nur B\u00f6se und das gilt ausdr\u00fccklich f\u00fcr beide Seiten. Diese simple Aussage war auch Grundlage des russischen Entwurfs f\u00fcr eine <a href=\"http:\/\/www.alarabiya.net\/articles\/2011\/12\/15\/182807.html\">UN-Resolution vom 15. Dezember 2011<\/a>. W\u00e4hrend die westlichen Vetom\u00e4chte USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich einen Entwurf vorlegten, der ausschlie\u00dflich das Assad-Regime dazu aufforderte, die Gewalt mit sofortiger Wirkung einzustellen, sah der russische Entwurf eine Forderung nach einem Ende der Gewalt f\u00fcr beide Konfliktparteien vor. Zu diesem Zeitpunkt konnte der Konflikt schon lange nicht mehr mit dem simplen Bild \u201eRegierungstruppen schie\u00dfen friedliche Demonstranten nieder\u201c beschrieben werden. Neben friedlichen Demonstranten besteht die syrische Opposition auch aus einer mit (allerdings nur leichten) Waffen ausgestatteten Freisch\u00e4rlertruppe, die sich selbst den Namen \u201eFreie syrische Armee\u201c (Arm\u00e9e syrienne libre\/ASL) gegeben hat und die vor allem aus sunnitischen Deserteuren der regul\u00e4ren Streitkr\u00e4fte besteht, zahlreichen bewaffneten S\u00f6ldnern, die zum Teil zuvor auf Seiten der Rebellen in Libyen gek\u00e4mpft haben und von den Regierungen Saudi-Arabiens und Katar bezahlt werden, und einer schwer zu \u00fcberblickenden Schar von ebenfalls bewaffneten Aufst\u00e4ndischen verschiedener sunnitischer Gruppierungen. All diese Gruppen werden \u00fcber Schmuggelrouten, die zumeist durch den Libanon <a href=\"http:\/\/www.stratfor.com\/analysis\/syrian-rebels-supply-lines?utm_source=paid_admin&amp;utm_medium=email&amp;utm_campaign=20120203&amp;utm_term=restart-gdiary&amp;utm_content=analysis1&amp;elq=2197116102e84b4db9e02bfe71db3f2e\">verlaufen<\/a>, mit Waffen versorgt.  Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass diese Waffenk\u00e4ufe nicht nur von reichen syrischen Exilanten, sondern auch von den Regierungen Saudi-Arabiens und Katars <a href=\"http:\/\/www.theaustralian.com.au\/news\/world\/gulf-states-to-fund-struggling-resistance-fighters\/story-e6frg6so-1226254713240\">finanziert werden<\/a>. <\/p>\n<p><strong>Mischt die NATO bereits mit?<\/strong><\/p>\n<p>Ob und in welcher Weise der Westen die Aufst\u00e4ndischen bereits milit\u00e4risch unterst\u00fctzt, ist angesichts der mageren Quellenlage nicht mit Sicherheit zu sagen. An dieser Stelle sei jedoch auch auf einen <a href=\"http:\/\/www.theamericanconservative.com\/blog\/nato-vs-syria\/\">Artikel<\/a> des ehemaligen CIA-Offiziers <a href=\"http:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Philip_Giraldi\">Philip Giraldi<\/a> hingewiesen, der nur wenige Tage nach der Vorstellung des russischen Resolutionsentwurfs im Dezember verfasst wurde:<\/p>\n<blockquote><p><em>Jenseits der \u00d6ffentlichkeit ist die NATO bereits heute unter F\u00fchrung der T\u00fcrkei als US-Stellvertreter im syrischen Konflikt engagiert. [\u2026] Nicht gekennzeichnete Flugzeuge der NATO landen auf Milit\u00e4rbasen in der N\u00e4he der t\u00fcrkisch-syrischen Grenzstadt Iskenderum und laden dort sowohl Waffen aus den Arsenalen Gaddafis als auch Freiwillige des libyschen \u201eNationalen \u00dcbergangsrates\u201c ab, die im libyschen B\u00fcrgerkrieg bereits Erfahrungen gesammelt haben, wie man lokale Aufst\u00e4ndische gegen ausgebildete Soldaten antreten l\u00e4sst. Iskenderum ist auch der Sitz der \u201eFreien Syrischen Armee\u201c, dem bewaffneten Fl\u00fcgel des \u201eSyrischen Nationalrats\u201c. Franz\u00f6sische und britische Milit\u00e4rausbilder sind dort vor Ort, um den syrischen Rebellen zu helfen, w\u00e4hrend die CIA und das amerikanische Kommando f\u00fcr Spezialeins\u00e4tze (U.S. Spec Ops) die notwendige Kommunikationsinfrastruktur und nachrichtendienstliche Informationen beisteuert, um die Sache der Rebellen zu unterst\u00fctzen und ihren K\u00e4mpfern dabei zu helfen, syrische Truppenkonzentrationen zu umgehen.<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Sofern Giraldis Bericht, der sich mit verschiedenen russischen Quellen deckt, den Tatsachen entsprechen sollte, w\u00e4re eine einseitige UN-Resolution, die nur das Assad-Regime zu einem Waffenstillstand verpflichten w\u00fcrde, w\u00e4hrend die Aufst\u00e4ndischen sich weiter bewaffnen und sich nicht an den Waffenstillstand zu halten haben, freilich keine sinnvolle Basis f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung. Aus dieser Sichtweise w\u00e4re der russische Resolutionsentwurf auch wesentlich zielf\u00fchrender als der gemeinsame Entwurf der drei westlichen Vetom\u00e4chte. Aber nicht nur dies, der Westen hat bereits im Fall Libyen gezeigt, wie weit er eine UN-Resolution auszudehnen bereit ist, wenn er sich davon einen Vorteil verspricht. Auch die Libyen-Resolution sah urspr\u00fcnglich keinen Milit\u00e4reinsatz des Westens vor, hatte jedoch deutliche Formulierungsschw\u00e4chen hinsichtlich des Schutzes von Zivilisten, die vom Westen gr\u00fcndlich umgedeutet wurden. Es ist den Russen, die nicht das geringste Interesse an einer westlichen Intervention in Syrien haben, nicht zu verdenken, dass sie diesmal jeden Buchstaben der Resolutionsentw\u00fcrfe sehr sorgsam pr\u00fcfen. <\/p>\n<p>W\u00e4hrend der Streit der drei westlichen Vetom\u00e4chte und Russlands Ende Dezember die westlichen Medien nicht gro\u00dfartig interessiert hat, wurde das doppelte Veto Russlands und Chinas bei der letzten Sitzung des Sicherheitsrats vom Westen und den westlichen Medien geradezu als Affront gewertet. Warum eigentlich? Russland und China haben einen eigenen Resolutionsentwurf vorgelegt, der sich streng genommen nur in zwei Punkten vom westlichen Entwurf unterscheidet \u2013 man fordert beide Seiten zu einem Waffenstillstand auf und vermeidet jegliche Formulierung, die zu einem \u201eInterventionsautomatismus\u201c umgedeutet werden k\u00f6nnte. Ginge es dem Westen um Demokratie und ein Ende der Gewalt, h\u00e4tte man ohne Vorbehalte den russischen Entwurf beschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Dem Westen geht es aber weder um Demokratie noch um ein Ende der Gewalt. Man will vielmehr eine der letzten Regierungen des Nahen Ostens st\u00fcrzen, die sich noch nicht im Machtbereich des Westens befindet. Es geht also vor allem auch um Machtpolitik, ganz unabh\u00e4ngig davon wie man das Assad-Regime beurteilen mag. Um die Motive besser zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die Gemengelage.<\/p>\n<p><strong>Syrien und Russland \u2013 gute alte Freunde<\/strong><\/p>\n<p>Seit die Baath-Partei sich unter Hafez al-Assad, dem Vater des heutigen Pr\u00e4sidenten Baschar al-Assad, 1970 an die Macht putschte, ist Syrien ein enger Verb\u00fcndeter der Sowjetunion bzw. sp\u00e4ter Russlands. Syrien ist nicht nur ein guter Kunde f\u00fcr russische Waffensysteme, sondern beherbergt in Tartus auch den einzigen Marinest\u00fctzpunkt der russischen Schwarzmeerflotte im Mittelmeer. Syrien ist f\u00fcr Russland von strategischer Bedeutung und es ist sehr wahrscheinlich, dass eine Regierung der pro-westlichen oder islamistischen Oppositionskr\u00e4fte sich von Russland l\u00f6sen d\u00fcrfte. China hat zwar keine strategischen Interessen in Syrien, ist jedoch als neue Supermacht besorgt, dass der Westen sich St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck vom energiereichen Nahen Osten unter den Nagel rei\u00dft und sieht im Syrien-Konflikt einen Zwischenschritt zum aufkeimenden Iran-Konflikt, der f\u00fcr China von oberster Priorit\u00e4t ist. Und China ist einer der Hauptkunden f\u00fcr die iranischen Erd\u00f6lexporte. Um Menschrechte oder gar Demokratie geht es Russland und China nicht. Sowohl Russland als auch China kommen pr\u00e4chtig mit dem Diktator al-Assad aus, wissen aber auch, dass seine Zeit abgelaufen ist und setzen daher auf einen Dialog, bei dem die herrschende Baath-Elite am Ende des Reformprozesses an der Macht bleibt. <\/p>\n<p>Eben dies will der Westen jedoch verhindern, hat der Libyen-Krieg doch gezeigt, wie einfach man den arabischen Fr\u00fchling milit\u00e4risch nutzen kann, um sich neue Partner heranzuz\u00fcchten. Um Demokratie und Menschenrechte geht es dabei nicht, was auch mit den B\u00fcndnispartnern im Syrien-Konflikt \u2013 Saudi-Arabien und Katar \u2013 nicht zu vermitteln w\u00e4re. Es geht um ganz profane Hegemonialinteressen und man ist davon \u00fcberzeugt, dass sich momentan eine einmalige Gelegenheit bietet, Syrien der eigenen Interessenssph\u00e4re einzuverleiben. Diese Strategie gleicht freilich der eines Hasardeurs. Die Gemengelage innerhalb der Opposition ist un\u00fcberschaubar. Zwar wird der \u201eSyrische Nationalrat\u201c von einem pro-westlichen Exilanten namens Burhan Ghaliun angef\u00fchrt. Ghaliun sitzt jedoch in Paris und vor Ort besteht die Opposition nicht aus pro-westlichen Sch\u00f6ngeistern, die sich mehr Demokratie w\u00fcnschen, sondern gr\u00f6\u00dftenteils aus religi\u00f6sen Sunniten, die sich gegen die herrschende schiitische Minderheit der Alawiten an die Macht bringen wollen. Da wundert es einen nicht, dass die anderen Minderheiten (Christen, Drusen) auch auf Seiten Assads stehen, ahnen sie doch bereits, dass ihre Rechte unter einer sunnitischen Mehrheitsregierung keineswegs mehr Geltung bekommen.<\/p>\n<p><strong>Magere Faktenlage<\/strong><\/p>\n<p>Niemand kann momentan mit Sicherheit sagen, was in den umk\u00e4mpften St\u00e4dten, wie beispielsweise Homs, wirklich vor sich geht. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die westlichen Medien Recht haben und die syrische Armee mit \u201eunangemessener Gewalt\u201c gegen die bewaffneten Aufst\u00e4ndischen vorgeht. In Syrien tobt ein B\u00fcrgerkrieg. C\u00b4est la guerre \u2013 das mag zynisch klingen, es h\u00e4tte jedoch nicht so weit kommen m\u00fcssen. Dennoch w\u00e4re dies eine sehr seltsame \u2013 und von vorne bis hinten unlogische \u2013 Koinzidenz. W\u00e4hrend die \u201einternationale Gemeinschaft\u201c (also die USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich) offen mit Krieg droht, liefert ihr Assad den Casus Belli frei Haus? Assad ist ein Despot, der nichts von Menschenrechten und Demokratie h\u00e4lt, so dumm ist er aber auch nicht. Unabh\u00e4ngige Zeugen aus Homs stellen die dortigen Geschehnisse auch <a href=\"http:\/\/www.atimes.com\/atimes\/middle_east\/nb07ak02.html\">g\u00e4nzlich anders dar<\/a> als die westlichen Medien. Es ist jedoch zu ber\u00fccksichtigen, dass dies auch nur Quellen sind, die ohne zus\u00e4tzliche Informationen nicht verifizierbar sind. <\/p>\n<p>Verifizierbar ist jedoch der <a href=\"http:\/\/www.columbia.edu\/~hauben\/Report_of_Arab_League_Observer_Mission.pdf\">Endbericht [PDF \u2013 193 KB]<\/a>  der Beobachter der Arabischen Liga, der die Lage vor Ort g\u00e4nzlich anders darstellt, als die westlichen Medien. In diesem Bericht ist vielmehr davon die Rede, dass hunderte tote Zivilisten auf das Konto der Aufst\u00e4ndischen (\u201ebewaffnete Gangs\u201c) gehen und dabei als \u201emilit\u00e4rische Mittel\u201c unter anderem den Angriff auf zivile Busse, Treibstofftransporte auf Stra\u00dfe und Schiene, Polizeibusse, Br\u00fccken und Pipelines eingesetzt werden. Das vertr\u00e4gt sich nicht mit den friedlichen Aufst\u00e4nden, von denen immer die Rede ist. Auf der anderen Seite konnten die Beobachter jedoch keinen Hinweis auf organisierte, t\u00f6dliche Repressionen der syrischen Regierung gegen\u00fcber friedlichen Demonstranten finden. Die Beobachter der Arabischen Liga sind unverd\u00e4chtig, ein \u201eassadfreundliches\u201c Gef\u00e4lligkeitsgutachten erstellt zu haben, wurden sie doch auch im Auftrag der Kriegstreiber in Saudi-Arabien und Katar entsandt. \u00dcber die aktuellen Geschehnisse in Homs k\u00f6nnen diese Berichte jedoch keine Auskunft geben. Die Beobachter mussten vor drei Wochen das Land verlassen, nachdem sie \u2013 nach eigenen Angaben \u2013  von Aufst\u00e4ndischen bedroht wurden. Was f\u00fcr ein seltsamer Zufall.<\/p>\n<p><strong>L\u00fcgen und Propaganda<\/strong><\/p>\n<p>Wir tappen also als Beobachter im Dunkeln und sollten Berichten von beiden Seiten mit einem gesunden Misstrauen begegnen. Leider lassen die Massenmedien jegliches Misstrauen gegen\u00fcber den Quellen aus dem Umfeld der syrischen Opposition vermissen. Aber das kennen wir ja schon. Auch im Vorfeld des Irak-Krieges wurde von der Politik und den Medien gelogen, bis sich die Balken bogen. Im Vorfeld des Kosovo-Krieges logen sogar der deutsche Au\u00dfenminister und der deutsche Verteidigungsminister ihr Volk ganz offen an \u2013 und die Medien folgten ihnen. Auch beim russisch-georgischen Krieg und im Vorfeld des Libyen-Krieges verbreiteten die Medien munter und ungepr\u00fcft die Propaganda der pro-westlichen Seite. Das alte Sprichwort, nachdem das erste Opfer im Krieg die Wahrheit ist, ist nicht ganz korrekt, denn  die Wahrheit wird bereits zu Grabe getragen, bevor der erste Schuss abgegeben wird.<\/p>\n<p>Sollte der Westen keine 180-Grad-Wende vollziehen, stehen alle Zeichen auf B\u00fcrgerkrieg. Ein solcher B\u00fcrgerkrieg w\u00e4re ein blutiger Stellvertreterkrieg, bei dem Russland die Regierungstruppen und der Westen die Aufst\u00e4ndischen materiell und logistisch unterst\u00fctzten w\u00fcrde. Das Opfer w\u00e4re das ganz gemeine Volk. Aber ist dies nicht bei allen Kriegen so?<\/p>\n<p>P.s.: Wer das russisch-chinesische Veto im UN-Sicherheitsrat \u201egrotesk\u201c (US-Au\u00dfenministerin Clinton) oder gar \u201eekelhaft\u201c (US-UN-Botschafterin Rice) findet, sollte sich einmal die sehr lange Liste der US-Vetos vor diesem hohen Organ <a href=\"http:\/\/www.jadaliyya.com\/pages\/index\/4237\/us-on-un-veto_disgusting-shameful-deplorable-a-tra\">anschauen<\/a> \u2013 viele dieser Vetos sind wirklich grotesk und ekelhaft.<\/p>\n<p>P.p.s.: F\u00fcr einen umfassenden Blick auf die geostrategische Problematik des Syrien-Konflikts w\u00e4re es noch n\u00f6tig, auch die \u201eNebenkriegsschaupl\u00e4tze\u201c zu betrachten. Sowohl die ambivalente Position Israels als auch die Frage der T\u00fcrken und der Kurden spielen eine weitere Rolle im Konflikt. Aus Platz- und Verst\u00e4ndnisgr\u00fcnen habe ich diese Fragen jedoch au\u00dfen vor gelassen.<\/p>\n<p>An dieser Stelle sei auch noch einmal auf unseren Aufruf \u201e<a href=\"\/?p=11918\">Massive Manipulationen wegen eines Aufrufs gegen Kriegsvorbereitung und Embargo Syriens und des Iran<\/a>\u201c vom 16. Januar hingewiesen.<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/a8c6935727d94411a9d4d6de34a725aa\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Was auch in Syrien vor fast einem Jahr als arabischer Fr\u00fchling begann, hat sich zu einem offenen milit\u00e4rischen Konflikt ausgeweitet. Die NATO w\u00fcrde gerne ihren \u201eErfolg\u201c in Libyen wiederholen und ihren Einflussbereich in Nahost auch dort mit milit\u00e4rischen Mitteln ausweiten. 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