{"id":121763,"date":"2024-09-24T10:00:56","date_gmt":"2024-09-24T08:00:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121763"},"modified":"2025-08-05T11:22:08","modified_gmt":"2025-08-05T09:22:08","slug":"ein-europaeischer-putsch-die-aktuelle-entwicklung-der-eu-aus-sicht-eines-italienischen-linken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121763","title":{"rendered":"Ein europ\u00e4ischer Putsch? Die aktuelle Entwicklung der EU aus Sicht eines italienischen Linken"},"content":{"rendered":"<p>Ein Interview mit dem italienischen Autor und Journalisten <strong>Thomas Fazi<\/strong> &uuml;ber die EU als demokratisches oder antidemokratisches Projekt und seine aktuelle Studie &bdquo;Der stille Putsch &ndash; der Griff der Europ&auml;ischen Kommission nach der Macht&ldquo;. Das Interview hat <strong>Maike Gosch<\/strong> gef&uuml;hrt und aus dem Englischen &uuml;bersetzt.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6576\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-121763-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240927_Ein_europaeischer_Putsch_Die_aktuelle_Entwicklung_der_EU_aus_Sicht_eines_italienischen_Linken_Teil_1_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240927_Ein_europaeischer_Putsch_Die_aktuelle_Entwicklung_der_EU_aus_Sicht_eines_italienischen_Linken_Teil_1_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240927_Ein_europaeischer_Putsch_Die_aktuelle_Entwicklung_der_EU_aus_Sicht_eines_italienischen_Linken_Teil_1_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240927_Ein_europaeischer_Putsch_Die_aktuelle_Entwicklung_der_EU_aus_Sicht_eines_italienischen_Linken_Teil_1_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=121763-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240927_Ein_europaeischer_Putsch_Die_aktuelle_Entwicklung_der_EU_aus_Sicht_eines_italienischen_Linken_Teil_1_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240927_Ein_europaeischer_Putsch_Die_aktuelle_Entwicklung_der_EU_aus_Sicht_eines_italienischen_Linken_Teil_1_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Thomas Fazi ist ein vielfach ausgezeichneter italienischer Autor und Journalist, der sich selbst als Sozialist bezeichnet. Seine Artikel sind in zahlreichen Online- und Printpublikationen erschienen, u.a. ist er Kolumnist f&uuml;r das britische Magazin <em>UnHerd<\/em> und Redakteur des US-amerikanischen Magazins <em>Compact<\/em>. K&uuml;rzlich hat er eine europapolitische Studie mit dem Titel <a href=\"https:\/\/brussels.mcc.hu\/uploads\/default\/0001\/01\/7666e85398a4a98b88a3095b7de70ff37f740172.pdf\">&bdquo;The silent coup &ndash; The European Commission&rsquo;s power grab&ldquo;<\/a> (&bdquo;Der stille Putsch &ndash; der Griff der Europ&auml;ischen Kommission nach der Macht&rdquo;) ver&ouml;ffentlicht. Wir sprechen mit ihm im heutigen ersten Teil des Interviews &uuml;ber die Vorgeschichte dieser Entwicklung und dar&uuml;ber, inwieweit die EU demokratisch konstituiert und legitimiert ist oder es je war, was ihre &bdquo;wahre Geschichte&ldquo; ist und wie sie sich aktuell entwickelt. Im zweiten Teil werden wir genauer auf Fazis aktuelle Studie eingehen.<\/p><p><strong>Ist Kritik an der EU ein Monopol der Rechten?<\/strong><\/p><p><strong>Maike Gosch: Lieber Thomas Fazi, k&ouml;nnten Sie uns zum Einstieg und als Hintergrund ein wenig &uuml;ber sich und Ihren Werdegang erz&auml;hlen?<\/strong><\/p><p><strong>Thomas Fazi: <\/strong>Politisch gesehen war meine Feuertaufe Ende der 90er- \/ Anfang der 2000er-Jahre mit der Antiglobalisierungsbewegung. Das war es eigentlich, was mich in die Politik gebracht hat. Ich geh&ouml;rte zu dem, was man als radikale Linke oder sozialistische Linke bezeichnen k&ouml;nnte, als die Linke noch nicht v&ouml;llig durchgedreht war &ndash; auch wenn einige fr&uuml;he Anzeichen daf&uuml;r bereits vorhanden waren. Das war eine sehr aufregende Zeit, um in der Politik t&auml;tig zu sein. Es war die erste Massenbewegung, die im Westen seit mehr als einem Jahrzehnt aufgekommen war. Und ich w&uuml;rde auch sagen, dass es die letzte gro&szlig;e linke Massenbewegung war, die wir im Westen hatten und die noch ein paar Jahre anhielt und sich nach dem 11. September und dem Beginn der Kriege nach dem 11. September zu einer Antikriegs- oder Friedensbewegung entwickelte.<\/p><p>Danach, Mitte der 2000er-Jahre, erlosch die Bewegung aus einer Reihe von Gr&uuml;nden, und viele von uns zogen sich aus der aktiven Politik zur&uuml;ck. Als Folge des Zusammenbruchs der Bewegung zogen wir uns in unser Privatleben zur&uuml;ck. Auch ich habe mich eine Zeit lang aus der Politik zur&uuml;ckgezogen, bis die Finanzkrise kam. Das hat mein Interesse an den Geschehnissen in der Welt wieder geweckt, insbesondere als die Krise Europa erreichte und sich zur sogenannten &bdquo;Staatsschuldenkrise&rdquo; entwickelte. Mir wurde klar, dass ich, obwohl ich mich schon sehr lange f&uuml;r Politik interessiere und engagiere, nicht wirklich verstand, worum es bei der Finanzkrise oder der Eurokrise ging, aber ich erkannte, dass die offizielle Darstellung keinen Sinn ergab. Also begab ich mich auf eine intellektuelle Reise und habe mich sehr fundiert mit Wirtschaft besch&auml;ftigt, um Politik besser zu verstehen. Das f&uuml;hrte dazu, dass ich mein erstes Buch schrieb, <a href=\"https:\/\/www.plutobooks.com\/9781783710232\/the-battle-for-europe\/\">&bdquo;The Battle for Europe&rdquo;<\/a>, das 2014 erschien und eine Art Gegengeschichte zur Eurokrise aus einer heterodoxen wirtschaftlichen Perspektive darstellte. Von da an wurde die Wirtschaft zu meiner gro&szlig;en Leidenschaft, und ich begann, mehr dar&uuml;ber zu schreiben. So kam ich zum Schreiben und zum Vollzeitjob als Journalist.<\/p><p>Nach und nach wurde mir immer klarer, wie das System funktioniert, und vor allem die sehr negative Rolle der Europ&auml;ischen Union aus sozialer und wirtschaftlicher Sicht &ndash; was dazu f&uuml;hrte, dass ich mich von der Linken entfremdete, die sich klar pro EU positioniert hatte. Stattdessen begann ich, die EU als Ursache f&uuml;r viele der Probleme zu sehen, die wir heute in Europa haben. Und dann kam nat&uuml;rlich die Covid-Krise, und das bedeutete meine offizielle Trennung von der Linken, denn ich sah die Geschehnisse aus einer v&ouml;llig anderen Perspektive als 99 Prozent der Menschen auf der Linken. Ich erkl&auml;re meine Sichtweise dieses Ereignisses in dem Buch <a href=\"https:\/\/www.hurstpublishers.com\/book\/the-covid-consensus\/\">&bdquo;The Covid-Consensus: The Global Assault on Democracy and the Poor &ndash; A Critique from the Left&rdquo;<\/a>, das ich gemeinsam mit dem britischen Historiker Toby Green verfasst habe.<\/p><p><strong>Gab es denn eine Zeit, in der auch Sie von dem europ&auml;ischen Projekt oder der EU begeistert waren?<\/strong><\/p><p>Ich war nie wirklich begeistert davon. Es war eher so, dass ich vor der Eurokrise nicht wirklich viel dar&uuml;ber nachgedacht habe, wie die meisten Leute im Rahmen der linken Bewegung, die ich kannte. Was an sich schon problematisch ist, weil wir nicht erkannt haben, wie wichtig es ist, politisch auf nationaler Ebene zu arbeiten und welche Rolle die Nationalstaaten bei politischen Ver&auml;nderungen spielen. Ich glaube, wir waren in dieser Hinsicht sehr naiv. Wir wollten die ganze Welt ver&auml;ndern (der Slogan der Antiglobalisierungsbewegung lautete &bdquo;Eine andere Welt ist m&ouml;glich&rdquo;), ohne zu begreifen, dass man nicht wirklich &bdquo;die Welt ver&auml;ndern&rdquo; kann. Bestenfalls kann man vielleicht dazu beitragen, das Land zu ver&auml;ndern, in dem man lebt. Aber aufgrund dieser naiven Sichtweise haben wir auch v&ouml;llig au&szlig;er Acht gelassen, was die Europ&auml;ische Union ist und welche Beschr&auml;nkungen sie jeder Form von radikalem Wandel auf nationaler Ebene auferlegt.<\/p><p>Also habe ich lange Zeit nicht viel &uuml;ber die EU nachgedacht. Und dann, als die Euro-Krise ausbrach, schloss ich mich zun&auml;chst der linken Sichtweise an, die besagte, dass die Europ&auml;ische Union nach wie vor ein nobles Projekt sei, das gerettet werden m&uuml;sse, das aber irgendwie in die Irre gegangen sei und wieder auf den richtigen Kurs gebracht werden m&uuml;sse, weil es einfach nur aus dem Ruder gelaufen sei. Aber ich war der Meinung, dass das Projekt an sich eine gute Sache ist, die es zu bewahren gilt. Denn wie viele Menschen in der Linken, insbesondere in der radikalen Linken Ende der 90er- \/ Anfang der 2000er-Jahre, hatte ich eine sehr negative Sicht auf den Nationalstaat und auf das Konzept von nationaler Souver&auml;nit&auml;t, die ich mit etwas Reaktion&auml;rem und an sich Schlechtem assoziierte. Aufgrund dieser staatsfeindlichen Einstellung, die in der radikalen Linken weit verbreitet war, nahm ich automatisch an, dass ein Projekt, das die Nationalstaaten &uuml;berwinden wollte, gut sein musste, weil Nationalstaaten schlecht, reaktion&auml;r und faschistisch sind. Auch in dieser Hinsicht war ich sehr naiv.<\/p><p>Sp&auml;ter habe ich meine Meinung ge&auml;ndert, aber es gab einen Moment, in dem ich diese Ansicht voll und ganz teilte. Und das zeigt wieder einmal die Macht der Propaganda. Ich glaube, wir wurden jahrzehntelang mit Propaganda in Bezug auf die Europ&auml;ische Union &uuml;bersch&uuml;ttet. Daher ist es nicht &uuml;berraschend, dass viele von uns diese positiven Ansichten &uuml;ber die EU hatten und dass viele Menschen dies immer noch tun, weil einige sehr gute Erz&auml;hltechniken verwendet wurden, um die Idee der Europ&auml;ischen Union zu bewerben, unter Verwendung der europ&auml;ischen Geschichte, wie zum Beispiel bei der Darstellung, dass die EU ein gro&szlig;es Friedensprojekt sei &ndash; und wer will keinen Frieden? In Europa war es recht einfach, den Menschen die Idee zu verkaufen, dass Nationalstaaten schlecht sind, da es zwei katastrophale Weltkriege zwischen europ&auml;ischen Staaten gegeben hatte. Es war sehr clever, diese Geschichte zu nutzen, um ein Projekt zu f&ouml;rdern, bei dem es nie wirklich um Frieden oder internationale Zusammenarbeit zwischen den V&ouml;lkern ging. Meiner Meinung nach ging es immer um etwas ganz anderes. Aber es hat eine Weile gedauert, bis ich selbst das verstanden habe.<\/p><p><strong>Wie sollte man denn aus Ihrer Sicht die Entwicklung der EU verstehen? Was ist Ihrer Meinung nach die &bdquo;wahre Geschichte&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Ich denke, wenn man sich mit der Geschichte der Europ&auml;ischen Union und ihrem Wesen auseinandersetzt, stellt man fest, dass sie etwas ganz anderes ist als das, was man uns erz&auml;hlt hat. Es ist etwas, das sehr wenig mit der offiziellen Geschichte einer &bdquo;immer engeren Union der V&ouml;lker Europas&rdquo; zu tun hat, und man stellt fest, dass es eigentlich immer ein Elitenprojekt war &ndash; von Anfang an. Und es war ein Projekt, das sowohl politische als auch wirtschaftliche Ziele verfolgte. Wenn man die rosarote Brille abnimmt, erkennt man, dass die Europ&auml;ische Union in Wirklichkeit die extremste Auspr&auml;gung des gr&ouml;&szlig;eren neoliberalen Projekts ist. Wenn man sich anschaut, worum es bei dem neoliberalen Projekt ging, war es letztlich eine Reaktion auf den Zusammenbruch des Nachkriegskonsenses, der aus kapitalistischer Sicht sowohl wirtschaftlich als auch politisch unhaltbar geworden war, weil die Gewinnspannen Mitte der 70er-Jahre aus verschiedenen Gr&uuml;nden immer mehr schrumpften. Aber unterm Strich funktionierte das System nicht mehr im Interesse der kapitalistischen Klasse. Eine Menge politischer Spannungen waren auch in Bezug auf die Arbeiterklasse, die arbeitenden Menschen und die organisierte Arbeiterschaft entstanden, die aus Sicht der Kapitalisten zu m&auml;chtig wurden. Es war eine Zeit gro&szlig;er politischer Umw&auml;lzungen, in der die politischen Massenparteien, einschlie&szlig;lich sozialistischer\/kommunistischer, sozialdemokratischer und Arbeiterparteien, immer st&auml;rker wurden.<\/p><p>In einigen elit&auml;ren Kreisen herrschte die wirkliche Bef&uuml;rchtung, dass die Massen in der Lage sein w&uuml;rden, die kapitalistische Logik durch den demokratischen Prozess langsam zu &uuml;berwinden. Dies f&uuml;hrte zu einer sehr starken Gegenreaktion der Eliten, die als &bdquo;neoliberale Konterrevolution&rdquo; bekannt wurde, welche sowohl ein wirtschaftliches als auch ein politisches Projekt war. Es war ein wirtschaftliches Projekt im Sinne der Zur&uuml;ckdr&auml;ngung der Macht der organisierten Arbeiterschaft und der Wiederherstellung von Gewinnmargen. Es war aber auch ein politisches Projekt, um eine L&ouml;sung f&uuml;r dieses &bdquo;&Uuml;berma&szlig;&ldquo; an demokratischer Mitsprache zu finden. In gewisser Weise war das neoliberale Projekt eine Antwort auf diese beiden Aspekte: An der wirtschaftlichen Front gab es all die Wirtschaftsreformen und die Angriffe auf die Gewerkschaften, die Liberalisierung und Deregulierung der Wirtschaft und all das. Aber es gab auch eine politische Reaktion, bei der die Eliten versuchten, Wege zu finden, die formalen Aspekte der Demokratie aufrechtzuerhalten, w&auml;hrend sie gleichzeitig die Demokratie von innen heraus aush&ouml;hlten. Und ich glaube, eine der L&ouml;sungen, die sie fanden, war: Wie k&ouml;nnen wir den Entscheidungsprozess entpolitisieren? Wie k&ouml;nnen wir daf&uuml;r sorgen, dass die Menschen zwar die M&ouml;glichkeit haben, an den Wahlen teilzunehmen und f&uuml;r die Partei ihrer Wahl zu stimmen, dass sie aber nicht in der Lage sind, die Politik in den wirklich wichtigen Bereichen zu beeinflussen, insbesondere in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, aber auch in der Au&szlig;enpolitik?<\/p><p>Und eine der L&ouml;sungen, die sie fanden, war die &bdquo;Supranationalisierung&rdquo; der Politik, bei der man den Ort des Entscheidungsprozesses von der nationalen Ebene, wo die Menschen theoretisch ein Mitspracherecht haben, auf die internationalen Organisationen verlagert, wie zum Beispiel die WTO, wenn es um Handel geht, und &auml;hnliche Organisationen, aber auch supranationale Organisationen wie die Europ&auml;ische Union, die praktisch von demokratischer Rechenschaftspflicht und demokratischer Kontrolle abgeschottet sind. Im Grunde genommen haben die Menschen nur sehr wenig Einfluss auf das, was auf dieser Ebene entschieden wird, denn auf einer supranationalen Ebene gibt es keine wirkliche Demokratie.<\/p><p>Demokratie hat es nur auf nationaler Ebene gegeben &ndash; und kann es meines Erachtens auch nur auf nationaler Ebene geben. Wenn man also beginnt, die Dinge aus dieser breiteren historischen Perspektive zu betrachten, wird einem klar, worum es bei dem Projekt der Europ&auml;ischen Union ging: Es war wirklich ein Weg, auf diese Krise zu reagieren und den Neoliberalismus in einem noch nie dagewesenen Ausma&szlig; umzusetzen, indem man im Wesentlichen die nationalen Demokratien und die nationalen Souver&auml;nit&auml;ten aush&ouml;hlte, indem man diese supranationale Institution schuf, die sich als weitgehend resistent gegen&uuml;ber jeder Form von demokratischem Druck erweisen w&uuml;rde.<\/p><p>Das ist also der politische Aspekt des neoliberalen Projekts, und gleichzeitig w&uuml;rde diese Institution dazu benutzt werden, die Gesellschaften im Einklang mit der neoliberalen Agenda umzugestalten.<\/p><p>Ich denke, das ist der Kern des Projekts der Europ&auml;ischen Union. Es ist ein von einer Elite gef&uuml;hrtes kapitalistisches Projekt, das darauf abzielt, die Macht des Kapitals auf Kosten der Arbeiter und B&uuml;rger nach der Krise der 1970er-Jahre zu st&auml;rken. Und ich denke, dass es in dieser Hinsicht &ndash; aus Sicht der Eliten &ndash; ein gro&szlig;er Erfolg war. Die EU hat es geschafft, die Politik und den Entscheidungsprozess in einem gr&ouml;&szlig;eren Ma&szlig;e zu entpolitisieren als irgendwo sonst im Westen. F&uuml;r die Arbeitnehmer war es eine absolute Katastrophe. Sie war ein sehr m&auml;chtiges Instrument zur Demontage eines Gro&szlig;teils des &bdquo;europ&auml;ischen Sozialmodells&rdquo;. Die Europ&auml;ische Union ist also weit davon entfernt, dieses Modell zu f&ouml;rdern, sie ist vielmehr das wichtigste Instrument zur Demontage des europ&auml;ischen sozialdemokratischen Nachkriegsmodells, auf das wir alle so stolz sind.<\/p><p>Ich denke, das ist es, was die Europ&auml;ische Union ausmacht: Sie ist ein grundlegend antidemokratisches Elitenprojekt, das dazu dient, die Macht von Unternehmen und einer Elite in Europa zu festigen. Ich denke, das ist es, was sie schon immer war. Und das ist es heute mehr denn je, au&szlig;er dass wir heute eine zus&auml;tzliche geopolitische Wendung haben, die es vor ein paar Jahren noch nicht gab, n&auml;mlich diese praktische Verschmelzung der Europ&auml;ischen Union mit der NATO, die die Europ&auml;ische Union noch gef&auml;hrlicher macht, als sie es vorher war. Denn jetzt haben wir nicht nur eine Institution, die im Wesentlichen darauf ausgerichtet ist, die Demokratie zu untergraben und die sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Menschen zu beschneiden. Jetzt haben wir auch eine Institution, die sich voll und ganz der geopolitischen Strategie der USA und der NATO verschrieben hat, die heute im Wesentlichen darin besteht, einen Krieg gegen Russland zu f&uuml;hren &ndash; was nat&uuml;rlich etwas ist, wor&uuml;ber alle Europ&auml;er sehr besorgt sein sollten.<\/p><p>Was jetzt geschieht, entlarvt auch die Vorstellung von der Europ&auml;ischen Union als Friedensprojekt, was vielleicht der letzte Mythos war, der noch &uuml;briggeblieben war &ndash; obwohl man argumentieren k&ouml;nnte, dass die Rolle der EU bei der Bombardierung Jugoslawiens dies bereits getan hat. Aber heute ist dieser Mythos mehr denn je entlarvt.<\/p><p><strong>Heutzutage wird die Kritik an der EU meistens als eine rechte, autorit&auml;re, populistische und nationalistische Position dargestellt. Was Sie vortragen, klingt aber wie eine klassisch linke Kritik. Wie w&uuml;rden Sie sie verorten?<\/strong><\/p><p>Ja, ich w&uuml;rde meine Kritik als v&ouml;llig &uuml;bereinstimmend mit einer linken Analyse betrachten, die nat&uuml;rlich immer die Demokratie in den Vordergrund stellen sollte. Denn nur durch Demokratie &ndash; durch substanzielle Demokratie, nicht nur durch formale Demokratie &ndash; k&ouml;nnen die Menschen hoffen, dem Machtblock der Eliten etwas entgegenzusetzen, der zwar eine winzige Minderheit in der Gesellschaft ist, aber eine enorme wirtschaftliche und politische Macht aus&uuml;bt. Nur durch kollektives Handeln k&ouml;nnen die Menschen also hoffen, es mit dieser Macht aufzunehmen. Das kann man nur auf demokratischer Ebene tun. Deshalb standen Sozialisten historisch gesehen an vorderster Front im Kampf f&uuml;r demokratische Rechte, weil sie immer verstanden haben, dass Demokratie eine Voraussetzung daf&uuml;r ist, die Macht des Kapitals herauszufordern.<\/p><p>Man m&uuml;sste also eigentlich davon ausgehen, dass jemand auf der Linken jedem Projekt, das dazu tendiert, die Demokratie auszuh&ouml;hlen und sie praktisch machtlos zu machen, sofort skeptisch gegen&uuml;bersteht, denn das ist es, was die Europ&auml;ische Union tut. Ich glaube, es ist nicht genug Leuten klar, dass die Mitgliedschaft in der Europ&auml;ischen Union bedeutet, dass man effektiv jede M&ouml;glichkeit verliert, sich wirklich in den demokratischen Prozess einzubringen, und zwar aus dem einfachen Grund &ndash; und ich denke, wir haben in den letzten Jahren gen&uuml;gend Beispiele daf&uuml;r gesehen &ndash;, dass egal, wen man w&auml;hlt, diese Regierung letztendlich nicht in der Lage sein wird, ein Programm umzusetzen, das eine Alternative zum Status quo darstellt, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich. Denn dazu braucht man eine Reihe von wirtschaftlichen Instrumenten, um die Wirtschaft zu regulieren und in sie einzugreifen, was die Regierungen heute nicht haben, weil wir alle diese Befugnisse an die Europ&auml;ische Union delegiert haben.<\/p><p>Ich glaube, die Menschen wissen nicht wirklich, welch gro&szlig;e Bedrohung f&uuml;r die Demokratie die Europ&auml;ische Union darstellt. Man kann f&uuml;r eine Partei stimmen, die ein bestimmtes Programm hat, aber am Ende des Tages fehlen ihnen die Mittel, um einen systemischen Wandel zu bewirken &ndash; denn all diese Instrumente befinden sich jetzt in Br&uuml;ssel und Frankfurt. Das ist eine enorme Herausforderung f&uuml;r die Demokratie, und zwar so sehr, dass die Mitgliedschaft in der Europ&auml;ischen Union und vor allem im Euro jede Vorstellung davon, dass unsere L&auml;nder Demokratien im eigentlichen Sinne sind, fast zunichte macht. Man k&ouml;nnte also meinen, dass dies etwas ist, das die Menschen auf der Linken beunruhigt.<\/p><p>Und lange Zeit war das auch tats&auml;chlich so. Auch wenn die Kritik an der Europ&auml;ischen Union heute mit der Rechten in Verbindung gebracht wird, kam die meiste Kritik tats&auml;chlich lange Zeit von der Linken. Bis in die 70er- und 80er-Jahre waren so gut wie alle sozialistischen, kommunistischen und sozialdemokratischen Parteien aus genau diesen Gr&uuml;nden entschieden gegen die Europ&auml;ische Union. Sie sahen darin eine Bedrohung f&uuml;r die Demokratie und damit f&uuml;r die F&auml;higkeit der Arbeitnehmer, die Politik durch den demokratischen Prozess zu ihrem Vorteil zu beeinflussen.<\/p><p>Ich meine, das ist keine Raketentechnik. Wenn man sich mein Land, Italien, ansieht, war die Kommunistische Partei Italiens die souver&auml;nste Partei, die es je gegeben hat. Sie ist die einzige Partei, die gegen alle europ&auml;ischen Vertr&auml;ge gestimmt hat, vom Vertrag von Rom 1957 bis zum Vertrag von Maastricht 1992. Aber wenn man sich die Geschichte der sozialistischen und kommunistischen Parteien in Frankreich oder der Labour Party in Gro&szlig;britannien anschaut, zeigt sich ein sehr &auml;hnliches Muster: Es waren die linken Parteien, die gegen die Europ&auml;ische Union gestimmt haben, weil sie erkannten, dass es sich um ein elit&auml;res, korporatistisches, antidemokratisches Projekt handelte, w&auml;hrend es die konservativen Parteien, die liberalen Parteien waren, die die Europ&auml;ische Union unterst&uuml;tzt haben. Ein weiteres au&szlig;ergew&ouml;hnliches Kunstst&uuml;ck der Propaganda ist also, dass sie es geschafft haben, jede Kritik an der EU irgendwie in eine rechte Sache zu verwandeln, obwohl es in Wirklichkeit lange Zeit genau das Gegenteil war.<\/p><p>Aber nat&uuml;rlich tr&auml;gt auch die Linke eine gro&szlig;e Verantwortung, denn die Linke selbst hat ihre Ansichten &uuml;ber die EU ge&auml;ndert. Und als die Linke die Europ&auml;ische Union zu ihrer eigenen Sache machte, wurde es f&uuml;r das Establishment nat&uuml;rlich viel einfacher, jeden, der kein gro&szlig;er Fan der EU war, als Rechten zu beschuldigen. Dieser Wandel &ndash; fast eine anthropologische Mutation der Linken &ndash; hat sich &uuml;ber einen langen Zeitraum vollzogen.<\/p><p>Der australische Wirtschaftswissenschaftler Bill Mitchell und ich gehen auf diese Geschichte in unserem 2017 ver&ouml;ffentlichten Buch <a href=\"https:\/\/www.plutobooks.com\/9780745337326\/reclaiming-the-state\/\">&bdquo;Reclaiming the State&rdquo;<\/a> ein. In diesem Buch sprechen wir unter anderem &uuml;ber den Wandel der Linken und dar&uuml;ber, wie sich die Linke von einem Verst&auml;ndnis der Bedeutung der nationalen Souver&auml;nit&auml;t als einzigem Ort, an dem tats&auml;chlich demokratische Politik stattfinden kann, zu einer zunehmend negativen Sichtweise der nationalen Souver&auml;nit&auml;t entwickelte und diese Ideologie des Supranationalismus &uuml;bernahm. Letztendlich haben sie damit das neoliberale Projekt massiv unterst&uuml;tzt. Ich bin sicher, dass viele Menschen auf der Linken diese Entwicklung in gutem Glauben unterst&uuml;tzt haben. Sie haben einfach nicht erkannt, was wirklich dahintersteckt. Aber so kommen wir zu der Situation, in der wir uns heute befinden, wo die Linke die Idee der nationalen Souver&auml;nit&auml;t v&ouml;llig ablehnt. Aber wenn man genauer dar&uuml;ber nachdenkt, erkennt man, dass diese Ablehnung der Idee der nationalen Souver&auml;nit&auml;t absolut keinen Sinn macht.<\/p><p>Letztlich hat sich die Demokratie historisch gesehen innerhalb der Grenzen des Nationalstaates entwickelt, weil die Demokratie, wie der Name schon sagt, einen <em>Demos <\/em>erfordert. Sie erfordert also eine Gemeinschaft, die sich selbst als politisches Subjekt betrachtet, deren Mitglieder bis zu einem gewissen Grad eine gemeinsame Identit&auml;t teilen, die normalerweise durch eine gemeinsame Sprache, Werte, Normen usw. definiert wird. So hat sich die Demokratie historisch entwickelt, und sobald man anf&auml;ngt, die Idee zu verkaufen, dass man Demokratie auf supranationaler Ebene haben kann, verkauft man eigentlich eine L&uuml;ge, denn das Konzept der Nationalstaaten und der nationalen Souver&auml;nit&auml;t ist weit davon entfernt, ein reaktion&auml;res Konzept zu sein; es ist tats&auml;chlich eine Voraussetzung f&uuml;r jede Form von radikalem demokratischen Wandel. Wenn man das einmal verstanden hat, versteht man auch, warum die Europ&auml;ische Union ein so gef&auml;hrliches Projekt ist. Es ist fast lustig, wie sie es geschafft haben, nicht nur die wahre Natur der EU zu verschleiern, sondern auch v&ouml;llig umzudeuten, was es bedeutet, gegen die Europ&auml;ische Union zu sein.<\/p><p><strong>Sie haben k&uuml;rzlich einen Bericht mit dem Titel &bdquo;Der stille Putsch: Die Macht&uuml;bernahme durch die Europ&auml;ische Kommission&rdquo; ver&ouml;ffentlicht. Wenn ich Ihnen jetzt zuh&ouml;re, klingt es, als ob diese Macht&uuml;bernahme, wenn man so will, schon eine ganze Weile l&auml;uft, sich aber vielleicht in letzter Zeit beschleunigt hat. Wie sehen Sie das?<\/strong><\/p><p>Nun, ich denke, die Europ&auml;ische Union als supranationales Projekt ist an sich schon antidemokratisch. Aber es ist nat&uuml;rlich auch sehr wichtig zu verstehen, wie es funktioniert und wie sich diese Bedrohung der Demokratie im Laufe der Zeit ver&auml;ndert hat. Es ist wichtig zu verstehen, dass die Europ&auml;ische Union ein Projekt war, das von den nationalen Eliten stark gef&ouml;rdert wurde. Sie hat sich nicht von selbst entwickelt. Es war ein Projekt, das von den nationalen Eliten aktiv gef&ouml;rdert wurde, und das mag paradox erscheinen. Warum sollten die nationalen Eliten bereit sein, ihre eigenen Befugnisse aufzugeben und diese Befugnisse an eine supranationale Institution zu &uuml;bertragen, auf die sie selbst nat&uuml;rlich auch nur begrenzten Einfluss h&auml;tten, ganz zu schweigen von den einfachen Menschen? Dies h&auml;ngt mit dem zusammen, was ich vorhin &uuml;ber die Art und Weise gesagt habe, wie die Europ&auml;ische Union, insbesondere seit Maastricht, dazu benutzt wurde, diesen demokratischen Druck zu umgehen, mit dem die nationalen Eliten nicht mehr umzugehen wussten. Und sie sahen in der Europ&auml;ischen Union eine bequeme M&ouml;glichkeit, diesem Druck auszuweichen.<\/p><p>Sie erkannten, dass sie durch die &Uuml;bertragung von Zust&auml;ndigkeiten an eine supranationale Institution in der Lage sein w&uuml;rden, eine Politik umzusetzen, die sie selbst umsetzen wollten &ndash; eine neoliberale Politik, die darauf abzielte, die Demokratie zu sabotieren, die Macht der organisierten Arbeiterschaft zu schw&auml;chen, den Wohlfahrtsstaat zu demontieren usw. &ndash; von der sie aber wussten, dass sie aus gutem Grund sehr unpopul&auml;r war. Und so erkannten die nationalen Eliten, dass sie durch die &Uuml;bertragung der Macht an die Europ&auml;ische Union in der Lage sein w&uuml;rde, diese Politiken durchzusetzen, indem sie die Europ&auml;ische Union zum S&uuml;ndenbock machten, indem sie sagten: &bdquo;Das ist nicht etwas, das wir tun wollen, sondern etwas, das uns die Europ&auml;ische Union auftr&auml;gt.&rdquo;<\/p><p>Ich denke, diese Logik der &bdquo;Schuldverschiebung&rdquo; ist sehr wichtig, um zu verstehen, warum die nationalen Eliten die Europ&auml;ische Union schon fr&uuml;h unterst&uuml;tzt haben. Sie sahen sie als ein Instrument, das sie gegen ihre eigene Bev&ouml;lkerung, gegen ihre eigenen W&auml;hler einsetzen konnten. Vor allem in meinem Land, Italien, haben wir dieses Narrativ im Laufe der Jahrzehnte immer wieder geh&ouml;rt. Es ist ein sehr starkes Narrativ, und es hat in hohem Ma&szlig;e dazu beigetragen, die Umsetzung vieler dieser politischen Ma&szlig;nahmen zu erleichtern, weil es bedeutete, dass die Politiker die Urheberschaft f&uuml;r diese Ma&szlig;nahmen verschleiern konnten und vermeiden konnten, f&uuml;r sie verantwortlich gemacht zu werden, indem sie die Schuld auf die Europ&auml;ische Union schoben. Und daher ist es f&uuml;r mich ziemlich klar, dass die Europ&auml;ische Union, vor allem in den ersten Jahren, als eine Art Trojanisches Pferd benutzt wurde, um eine Menge politischer Ma&szlig;nahmen umzusetzen, die andernfalls viel schwieriger zu realisieren gewesen w&auml;ren. Man kann sie also letztlich als ein Projekt sehen, bei dem sich nationale F&uuml;hrer aus ganz Europa zusammengetan haben, um sich gegen ihr eigenes Volk zu verschw&ouml;ren &ndash; auch wenn nat&uuml;rlich in jedem Land eine andere Logik im Spiel war. Die Gr&uuml;nde, warum Deutschland dem Euro beigetreten ist, waren beispielsweise ganz andere als die Gr&uuml;nde, warum Italien dem Euro beigetreten ist. Aber man kann diese Art von antidemokratischem Vorsto&szlig; in allen L&auml;ndern beobachten.<\/p><p>Und in diesem Zusammenhang hat es die Kommission als eine Art &bdquo;supranationale Regierung&rdquo; innerhalb der Europ&auml;ischen Union nat&uuml;rlich immer gegeben, und sie hat immer einen ziemlich gro&szlig;en Einfluss gehabt, vor allem als die einzige Institution, die innerhalb der Europ&auml;ischen Union Gesetze initiieren kann, und nat&uuml;rlich als eine Institution, die weitgehend von &auml;u&szlig;erem Druck abgeschirmt ist &ndash; nicht nur von demokratischem Druck durch die Bev&ouml;lkerung, sondern auch von dem Druck der nationalen Regierungen. In dieser Hinsicht hat sie immer einen ziemlich gro&szlig;en Spielraum genossen. So spielte beispielsweise die Delors-Kommission in den 1980er-Jahren eine wichtige Rolle dabei, den Weg zur W&auml;hrungsunion zu ebnen. Aber man k&ouml;nnte in diesem Zusammenhang argumentieren, dass es immer noch zu einem gro&szlig;en Teil Nationalstaaten waren, die die Institutionen der Europ&auml;ischen Union nutzten, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Und hierbei hat der Europ&auml;ische Rat &ndash; die Institution, die alle Staats- und Regierungschefs der Europ&auml;ischen Union umfasst &ndash; neben der Europ&auml;ischen Kommission eine wichtige Rolle gespielt.<\/p><p>Das hat die Europ&auml;ische Union nicht unbedingt demokratischer gemacht, denn die Mitgliedstaaten selbst waren der Demokratie nicht besonders verpflichtet und haben die Europ&auml;ische Union benutzt, um die Demokratie zu umgehen, wie ich oben erkl&auml;rt habe. Dennoch spielten die nationalen Regierungen &uuml;ber den Rat eine wichtige Rolle, und ich denke, wir haben das zum Beispiel w&auml;hrend der Eurokrise sehr deutlich gesehen, auch wenn die Europ&auml;ische Kommission auch damals schon ihre Befugnisse ebenfalls erweitert hat. Wir alle erinnern uns daran, wie wichtig die Rolle der nationalen Regierungen in dieser Krise war, z.B. die Deutschlands, nat&uuml;rlich durch Angela Merkel, und die Frankreichs durch Sarkozy. Es ist ziemlich klar, dass die nationalen Regierungen zu dieser Zeit noch stark in den Entscheidungsprozess der EU eingebunden waren. Auch hier handelten sie nicht unbedingt im Einklang mit dem Willen der Menschen in ihren eigenen L&auml;ndern. Dennoch k&ouml;nnte man argumentieren, dass ein Prozess, der Verhandlungen zwischen demokratisch gew&auml;hlten nationalen Regierungen beinhaltet, immer noch demokratischer ist als ein Prozess, der in den H&auml;nden einer v&ouml;llig ungew&auml;hlten und undemokratischen Institution wie der Europ&auml;ischen Kommission liegt.<\/p><p>Vor allem in den letzten zehn bis 15 Jahren, beginnend mit der Euro-Krise, ist nun eine langsame, aber stetige Ausweitung der Befugnisse der Kommission zu beobachten, die ihre Macht langsam auf Zust&auml;ndigkeitsbereiche und sogar auf die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten ausgedehnt hat &ndash; auch auf Bereiche, f&uuml;r die sie zuvor keine Zust&auml;ndigkeit hatte, und sogar auf solche, f&uuml;r die sie auf der Grundlage der europ&auml;ischen Vertr&auml;ge keine formellen Befugnisse hat.<\/p><p>Ich sehe dies als einen zweigleisigen Prozess: Den einen k&ouml;nnte man als &bdquo;Kompetenzausweitung&rdquo; (im Original: &bdquo;competence creep&ldquo;) bezeichnen. Das ist die Art und Weise, in der die Europ&auml;ische Union durch die Kommission langsam ihren Einfluss und ihre Kontrolle &uuml;ber immer mehr Bereiche der Entscheidungsfindung ausweitet. Und das ist etwas, das immer hinter den Kulissen geschieht. Dies kann durch Urteile des Europ&auml;ischen Gerichtshofs geschehen, die der Europ&auml;ischen Union immer mehr Macht verleihen, oder durch kleine Gesetzes&auml;nderungen, von denen die meisten Menschen nicht einmal wissen, dass sie stattfinden. Einige Wissenschaftler haben dies auch als &bdquo;heimliche Integration&rdquo; oder &bdquo;verdeckte Integration&rdquo; bezeichnet. Das ist eine Integration, die nicht durch demokratische Willensbildung oder Vertrags&auml;nderungen erfolgt. Es ist etwas, das hinter den Kulissen und vor neugierigen Blicken verborgen geschieht und dessen sich die meisten Menschen nicht einmal bewusst sind. Es handelt sich also um eine sehr hinterh&auml;ltige Form der Integration, denn urspr&uuml;nglich wurden der Europ&auml;ischen Union nur begrenzte Befugnisse &uuml;bertragen, aber im Laufe der Jahre wurden diese Befugnisse massiv erweitert.<\/p><p>Aber es gibt noch eine andere Art und Weise, wie die Kommission ihre Befugnisse ausgeweitet hat, und zwar durch das, was ich in meinem Bericht &bdquo;Integration durch Putsch&rdquo; (oder Putsche) nenne. In Krisenzeiten, wenn die Menschen ver&auml;ngstigt, desorientiert oder verwirrt sind, ist es viel einfacher, schnelle und sogar radikale institutionelle Ver&auml;nderungen durchzusetzen. Es wird viel einfacher, Institutionen und sogar Gesellschaften umzugestalten.<\/p><p>Im Gegensatz zu diesem langsamen, schleichenden Kompetenzzuwachs, der immer stattfindet, kommt es in Krisenzeiten fast zu Quantenspr&uuml;ngen, bei denen die Kommission die Gelegenheit nutzt, um ihre Befugnisse pl&ouml;tzlich zu erweitern &ndash; fast so, wie man es bei einem Staatsstreich erwarten w&uuml;rde, ein Begriff, den ich in diesem Papier h&auml;ufig verwende, weil er meiner Meinung nach die Art dieser Machtergreifung recht gut beschreibt. Es handelt sich nicht um einen gewaltsamen Staatsstreich, an ihm ist weder das Milit&auml;r noch die Polizei beteiligt sind. Aber dennoch ist es etwas, das insofern ein Staatsstreich ist, als Momente der &ouml;ffentlichen Desorientierung genutzt werden, um pl&ouml;tzlich die Macht zu ergreifen &ndash; oft auf eine Art und Weise, die sogar gegen die europ&auml;ischen Vertr&auml;ge und das europ&auml;ische Recht selbst verst&ouml;&szlig;t, ohne jegliche demokratische Verhandlungen. Unter Ursula von der Leyen hat dieser Prozess eine massive Beschleunigung erfahren.<\/p><p><small>Titelbild: Thomas Fazi<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119065\">&bdquo;H&uuml;te dich vor allem Autorit&auml;ren!&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118633\">Wann ist der Mensch ein Mensch? &ndash; Dehumanisieren und Humanisieren in der Propaganda<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97576\">Legal, illegal, schei&szlig;egal: Von der Leyen bricht EU-Recht, um 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion investieren zu k&ouml;nnen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116707\">Propaganda und Storytelling: Auf welche Bedrohungen reagieren wir besonders stark?<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/13e967e6d77a4dd3bd05116def8a3ad8\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Interview mit dem italienischen Autor und Journalisten <strong>Thomas Fazi<\/strong> &uuml;ber die EU als demokratisches oder antidemokratisches Projekt und seine aktuelle Studie &bdquo;Der stille Putsch &ndash; der Griff der Europ&auml;ischen Kommission nach der Macht&ldquo;. Das Interview hat <strong>Maike Gosch<\/strong> gef&uuml;hrt und aus dem Englischen &uuml;bersetzt.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":18,"featured_media":121779,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,22,209,205],"tags":[374,615,1101,1876,3415,2556],"class_list":["post-121763","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-europaische-union","category-interviews","category-neoliberalismus-und-monetarismus","tag-eliten","tag-eu-kommission","tag-europaeischer-gedanke","tag-europaeischer-rat","tag-staatliche-souveraenitaet","tag-unterwanderung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/ThomasFaziBio-1.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/121763","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/18"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=121763"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/121763\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":136991,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/121763\/revisions\/136991"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/121779"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=121763"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=121763"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=121763"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}