{"id":121979,"date":"2024-09-26T10:00:21","date_gmt":"2024-09-26T08:00:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121979"},"modified":"2024-09-26T17:41:01","modified_gmt":"2024-09-26T15:41:01","slug":"zweiter-jahrestag-nord-stream-anschlag-rolle-der-ukraine-und-schlussfolgerungen-der-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121979","title":{"rendered":"Zweiter Jahrestag Nord-Stream-Anschlag: Rolle der Ukraine und Schlussfolgerungen der Bundesregierung"},"content":{"rendered":"<p>Am 26. September j&auml;hrt sich zum zweiten Mal der terroristische Anschlag gegen die zivile Energieinfrastruktur Nord Stream. Seit August 2024 ist bekannt, dass die Beweislage so deutlich ist, dass ein Richter am Bundesgerichtshof (BGH) einen Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsb&uuml;rger und Profitaucher ausgestellt hat, der sich seiner Verhaftung durch Flucht in einem ukrainischen Diplomatenwagen entzogen hat. Zwei weitere ukrainische Staatsb&uuml;rger gelten als dringend tatverd&auml;chtig. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung noch immer von einem &bdquo;staatlichen Akteur&ldquo; bei dem Anschlag ausgeht und welche Schl&uuml;sse der Kanzler aus dem aktuellen Wissensstand in Bezug auf die Rolle und den Umgang mit der Ukraine zieht. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5445\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-121979-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240926_Zweiter_Jahrestag_Nord_Stream_Anschlag_Rolle_der_Ukraine_und_Schlussfolgerungen_der_Bundesregierung_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240926_Zweiter_Jahrestag_Nord_Stream_Anschlag_Rolle_der_Ukraine_und_Schlussfolgerungen_der_Bundesregierung_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240926_Zweiter_Jahrestag_Nord_Stream_Anschlag_Rolle_der_Ukraine_und_Schlussfolgerungen_der_Bundesregierung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240926_Zweiter_Jahrestag_Nord_Stream_Anschlag_Rolle_der_Ukraine_und_Schlussfolgerungen_der_Bundesregierung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=121979-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240926_Zweiter_Jahrestag_Nord_Stream_Anschlag_Rolle_der_Ukraine_und_Schlussfolgerungen_der_Bundesregierung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240926_Zweiter_Jahrestag_Nord_Stream_Anschlag_Rolle_der_Ukraine_und_Schlussfolgerungen_der_Bundesregierung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/mAN0yBF3eUM\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p><p>In den fr&uuml;hen Morgenstunden des 26. Septembers 2022 um 02:03 Uhr mitteleurop&auml;ischer Zeit <a href=\"https:\/\/www.svt.se\/nyheter\/inrikes\/svt-avslojar-tva-explosioner-intill-nord-stream\">erfassten seismologische Institute<\/a> in D&auml;nemark, Schweden und Norwegen zw&ouml;lf Seemeilen s&uuml;dwestlich der d&auml;nischen Insel Bornholm Ersch&uuml;tterungen, die jenen eines leichten Seebebens mit einer St&auml;rke von 2,2 bis 2,3 auf der Richterskala entsprachen. Kurz danach wurde ein massiver Druckverlust in Strang A der Nord-Stream-2-Pipeline in 70 Meter Tiefe festgestellt. Auf deutscher Seite fiel der Druck schlagartig von 105 auf etwa 7 Bar. Fast auf die Minute genau 17 Stunden sp&auml;ter, um 19:04 Uhr, wurden erneut schwere Ersch&uuml;tterungen identischer St&auml;rke registriert, diesmal nord&ouml;stlich von Bornholm, gefolgt von Druckverlust in beiden Str&auml;ngen der seit 2011 in Betrieb befindlichen Ostseepipeline Nord Stream 1 in 88 Meter Tiefe.<\/p><p>In Reaktion auf die erste registrierte Explosion (ein nat&uuml;rliches Beben war zu diesem Zeitpunkt bereits als Ursache ausgeschlossen worden) entsandte das d&auml;nische Milit&auml;r nach eigener Darstellung von Bornholm aus F-16-Kampfjets, um das betroffene Gebiet zu fotografieren. Dabei sollen die Kampfflieger um die Mittagszeit erstmals die aus dem Wasser aufsteigenden gro&szlig;fl&auml;chigen Methan-Blasen entdeckt haben. Rund acht Stunden sp&auml;ter, um 20:41 Uhr, sprach die schwedische Seefahrtsbeh&ouml;rde dann eine Warnung vor weiteren Gaslecks aus, nachdem mehrere Schiffe von Blasenteppichen auch nord&ouml;stlich von Bornholm berichtet hatten. In der Folge verh&auml;ngten die d&auml;nische und schwedische Schifffahrtsbeh&ouml;rde sogenannte Befahrensverbote (nautical warnings) im Umkreis von f&uuml;nf Seemeilen um die Lecks. Auch der Flugverkehr unterhalb von 1.000 Meter H&ouml;he wurde in diesem Gebiet untersagt.<\/p><p><strong>Bundesregierung: &bdquo;Gezielter Anschlag eines staatlichen Akteurs&ldquo;<\/strong><\/p><p>Weitere Untersuchungen ergaben, dass es sich insgesamt um vier Lecks handelte, wobei zwei auf die Nord-Stream-1-Pipeline entfielen, welche auf einer L&auml;nge von 250 Metern zerst&ouml;rt worden war, und zwei auf den Strang A der Nord-Stream-2-Pipeline. Ein Unfall gilt als ausgeschlossen, sowohl NATO-Staaten wie auch Russland gehen von einem &bdquo;gezielten Sabotageakt&ldquo; aus. Der russische Regierungschef Wladimir Putin bezeichnete die Ereignisse als &bdquo;internationalen Terrorismus&ldquo;. In einem gemeinsamen Brief vom 29. September 2022 an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sprachen Schweden und D&auml;nemark vom Einsatz &bdquo;einer Sprengladung von mehreren Hundert Kilogramm TNT-&Auml;quivalent&ldquo; &ndash; wohlgemerkt pro Leck. Die deutsche Bundesregierung erkl&auml;rte unter anderem am 7. Oktober 2022 in Reaktion auf eine parlamentarische Anfrage, dass sie &bdquo;vor dem Hintergrund der Komplexit&auml;t der Tatausf&uuml;hrung&ldquo; von einem <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/047\/2004758.pdf\">&bdquo;staatlichen Akteur&ldquo;<\/a> als T&auml;ter ausgeht.<\/p><p><strong>Bundesregierung zeigt null Komma null Aufkl&auml;rungsinteresse<\/strong><\/p><p>Doch danach h&uuml;llte sich die Bundesregierung f&uuml;r fast zwei Jahre in Schweigen, entsprechende Anfragen der Opposition (nur AfD und Linkspartei stellten &uuml;berhaupt entsprechende Anfragen; nach seinem parlamentarischen Aktivwerden sp&auml;ter auch das BSW) wurden ebenso mit Verweis auf &bdquo;Staatswohl&ldquo; abgewehrt wie die Fragen der <em>NDS<\/em> in der Bundespressekonferenz. Dort jedoch zumeist mit dem Verweis auf die alleinige Zust&auml;ndigkeit der Generalbundesanwaltschaft. Sinnbildlich f&uuml;r die Haltung der Ampelkoalition in den letzten zwei Jahren ist die Aussage des SPD-Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels, der am 28. September 2022 im Namen der Koalition anl&auml;sslich einer einberufenen &bdquo;Aktuellen Stunde&ldquo; wegen der Zerst&ouml;rung der Nord-Stream-Pipelines erkl&auml;rte:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Es ist v&ouml;llig gleichg&uuml;ltig, ob Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nun Lecks haben, wie diese Lecks entstanden sind, ob das Anschl&auml;ge waren, wer hinter den Anschl&auml;gen steckt, weil aus der einen Pipeline noch nie Gas gekommen ist und es aus der anderen seit Wochen kein Gas mehr gegeben hat. &ndash; Das ist v&ouml;llig irrelevant.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Das muss man erstmal sacken lassen. Der Vertreter der gr&ouml;&szlig;ten Regierungspartei erkl&auml;rt im Rahmen einer extra einberufenen Aktuellen Stunde im Bundestag wegen eines Terroranschlags gegen zivile Infrastruktur wortw&ouml;rtlich:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Es ist v&ouml;llig gleichg&uuml;ltig, wer hinter den Anschl&auml;gen steckt.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Eines der teuersten Energie-Infrastrukturprojekte aller Zeiten<\/strong><\/p><p>Diese v&ouml;llig indifferente Haltung der Ampel erfolgt(e) wohlgemerkt angesichts eines Terroranschlags, der auf eines der teuersten und gr&ouml;&szlig;ten Energie-Infrastrukturprojekte Europas zielte. Allein der Bau von Nord Stream 1 schlug mit 7,4 Milliarden Euro zu Buche, der j&uuml;ngere Pipelinebruder Nord Stream 2 mit 10 Milliarden. Beide Pipelines mit ihren je zwei Str&auml;ngen erstrecken sich &uuml;ber je 1.224 Kilometer. Im Falle von Nord Stream 1 trugen rund die H&auml;lfte der Bauinvestitionen (51 Prozent) der russische Erdgaskonzern Gazprom und zu je 24,5 Prozent die beiden deutschen Konzerne BASF (Wintershall) sowie E.ON (Ruhrgas). Zumindest Nord Stream 1 gilt folglich als ein rein russisch-deutsches Projekt.<\/p><p>Bei Nord Stream 2 wurden die Beteiligungen etwas breiter gestreut, hier waren neben den genannten Konzernen noch die niederl&auml;ndisch-britische Shell, die franz&ouml;sische Engie-Gruppe sowie der &ouml;sterreichische Gaskonzern OMV, wenn auch mit weniger Anteilen, involviert. Alle genannten westeurop&auml;ischen Konzerne haben durch das Ende von Nord Stream nach eigenen Angaben mindestens je eine Milliarde Euro verloren.<\/p><p>Mit einer Transportkapazit&auml;t von j&auml;hrlich bis zu 110 Milliarden Kubikmetern Erdgas h&auml;tten allein die vier Str&auml;nge von Nord Stream 1 und 2 ausgereicht, den gesamten Erdgasverbrauch Deutschlands als Industrienation zu sichern. 2021 betrug der gesamte bundesdeutsche Erdgasverbrauch 90,5 Milliarden Kubikmeter.<\/p><p>Das bis heute andauernde Desinteresse der Bundesregierung an der Aufkl&auml;rung erkl&auml;rt sich &uuml;ber die mutma&szlig;lichen T&auml;ter dieses Terroranschlags. Denn wie der<em> SPIEGEL<\/em> am 25. September <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/nord-stream-sprengung-sabotagekommando-bestand-aus-ex-agenten-und-zivilen-tauchern-a-362eb112-4b20-4849-941b-31a3b4f89ebb\">berichtete<\/a>, gehen die deutschen Geheimdienste und Ermittlungsbeh&ouml;rden mittlerweile davon aus, dass es sich um eine ukrainische Kommandoaktion handelte, abgesegnet vom damaligen Oberbefehlshaber der Ukraine, Walerij Saluschny. Die USA seien &uuml;ber die Operation informiert gewesen:<\/p><div class=\"imagewrap\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240925-BPK-Screen1.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/div><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 25. September 2024<\/strong><\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nAm 26. September j&auml;hrt sich ja zum zweiten Mal der Terroranschlag gegen die zivile Energieinfrastruktur Nord Stream. Mich w&uuml;rde interessieren: Geht die Bundesregierung, wie bisher schon mehrmals kundgetan, nach wie vor von einem staatlichen Akteur dieses Angriffs aus?<\/p><p><strong>Regierungssprecher Hebestreit<\/strong><br>\nWenn ich es richtig wei&szlig;, haben wir uns zu den Akteuren hier &uuml;berhaupt nie erkl&auml;rt, sondern zu Ihrer Frustration habe ich immer wieder auf den Generalbundesanwalt verwiesen, der die Ermittlungen in diesem Fall f&uuml;hrt. Das w&uuml;rde ich auch in diesem Fall tun, ohne mir hier irgendetwas von dem, was Sie in Ihrer Frage angesprochen haben, zu eigen zu machen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nSo viel war das ja nicht. Aber das hat die Bundesregierung &ndash; nicht hier, sondern in Antworten auf Kleine Anfragen &ndash; durchaus zu verstehen gegeben. Dann zu meiner Nachfrage: Seit August 2024 wissen wir ja, dass die Beweislage &ndash; Sie haben ja gerade vom Generalbundesanwalt gesprochen &ndash; nach zwei Jahren intensiver Ermittlungen zumindest so klar ist, dass ein Richter am Bundesgerichtshof einen Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsb&uuml;rger und Profitaucher ausgestellt hat, der sich dann der Haft durch Flucht in die Ukraine entzogen hat &ndash; nach aktuellem Wissensstand in einem Auto mit diplomatischem Kennzeichen ebenfalls ukrainischer Provenance. Bei zwei weiteren Tatverd&auml;chtigen, die auch schon entsprechend vom Generalbundesanwalt kommuniziert wurden, soll es sich ebenfalls um ukrainische Staatsb&uuml;rger handeln. Mich w&uuml;rde generell interessieren: Welche Schl&uuml;sse zieht der Kanzler aus diesem aktuellen Status quo in Bezug auf Rolle und Umgang der Ukraine in dieser Causa?<\/p><p><strong>Hebestreit<\/strong><br>\nIch glaube, der Kanzler hat sich zum Sabotageanschlag auf die Nord-Stream-Pipeline immer einheitlich eingelassen, n&auml;mlich indem er gesagt hat, dass er wissen will, wer diejenigen sind, die diesen Anschlag ver&uuml;bt haben. Sie haben zu Recht darauf verwiesen, dass Haftbefehle ausgestellt worden sind. Das ist in einem Rechtsstaat so &uuml;blich. Dann muss es ein Verfahren geben. Am Ende dieses Verfahrens steht ein Urteil. Dann tut man gut daran, sich nach diesem Urteil dazu zu &auml;u&szlig;ern.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 25.09.2024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120145\">Ab wann war Scholz &uuml;ber BND-Erkenntnisse zur Rolle Kiews bei Nord-Stream-Anschlag informiert?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108744\">Neue Erkenntnisse zu Nordstream und Rolle der USA? &ndash; &bdquo;Ich weise das mit Abscheu und Emp&ouml;rung zur&uuml;ck&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95004\">Nordstream-Sprengung als Geburtstagsgeschenk f&uuml;r ukrainischen Oligarchen? 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Seit August 2024 ist bekannt, dass die Beweislage so deutlich ist, dass ein Richter am Bundesgerichtshof (BGH) einen Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsb&uuml;rger und Profitaucher ausgestellt hat, der sich seiner Verhaftung durch Flucht in einem ukrainischen Diplomatenwagen entzogen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121979\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":121981,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,212,178,166],"tags":[3291,2503,877,2608,2490,260],"class_list":["post-121979","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-gedenktagejahrestage","category-ressourcen","category-terrorismus","tag-anschlag","tag-bundespressekonferenz","tag-erdgas","tag-nord-stream","tag-staatsterrorismus","tag-ukraine"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/240925-BPK-Titelbild-Clip1-2Jahre-NordStream-NDS.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/121979","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=121979"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/121979\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":122028,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/121979\/revisions\/122028"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/121981"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=121979"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=121979"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=121979"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}