{"id":122077,"date":"2024-09-27T08:50:10","date_gmt":"2024-09-27T06:50:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122077"},"modified":"2024-09-27T08:50:10","modified_gmt":"2024-09-27T06:50:10","slug":"hinweise-des-tages-4699","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122077","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122077#h01\">Zweifel an Selenskyjs &ldquo;Siegesplan&rdquo;: US-Regierung zeigt sich entt&auml;uscht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122077#h02\">Putins neue Atomdoktrin: Die EU tobt, die USA z&ouml;gern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122077#h03\">Hunderte Tote im Libanon: Als sei es das Selbstverst&auml;ndlichste der Welt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122077#h04\">Die Medien sind mitschuldig an den Verbrechen Israels<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122077#h05\">Sicherheitspolitik &ndash; ausschlie&szlig;lich eine Aufgabe der Bundesregierung?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122077#h06\">Erfurter Theater: Politische Selbsterm&auml;chtigung mit juristischen Mitteln<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122077#h07\">Alle Zeichen auf Robert Habeck: Der gr&uuml;ne Vizekanzler greift nach der Macht in der Partei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122077#h08\">Ampel streitet um Beitragsbemessungsgrenzen: Lindner will Rentenbeitr&auml;ge noch st&auml;rker steigen lassen &ndash; nur Gutverdiener profitieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122077#h09\">BASF k&uuml;ndigt drastischen Sparkurs an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122077#h10\">Bis zu 35.000 Kinder ohne Betreuung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122077#h11\">Der Pharmaplan<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122077#h12\">Honduras: Oberster Gerichtshof erkl&auml;rt &ldquo;Privatst&auml;dte&rdquo; f&uuml;r verfassungswidrig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122077#h13\">Zwischen Ost- und Westdeutschland: Abkehr von entt&auml;uschten Hoffnungen<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Zweifel an Selenskyjs &ldquo;Siegesplan&rdquo;: US-Regierung zeigt sich entt&auml;uscht<\/strong><br>\nWolodymyr Selenskyj steht in der Kritik: Vorw&uuml;rfe der Wahlkampf-Einmischung in den USA und Skepsis am &ldquo;Siegesplan&rdquo; tr&uuml;ben Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine.<br>\nDer ukrainische Pr&auml;sident Wolodymyr Selenskyj sieht sich bei seinem Besuch in den USA mit schweren Vorw&uuml;rfen konfrontiert. F&uuml;hrende Republikaner werfen ihm vor, sich unzul&auml;ssig in den US-Wahlkampf eingemischt zu haben. Zudem zeigten sich US-Regierungsvertreter entt&auml;uscht &uuml;ber Selenskyjs &ldquo;Siegesplan&rdquo; f&uuml;r die Ukraine. Dies &uuml;berschattet die Bem&uuml;hungen um weitere Hilfen f&uuml;r das Land.<br>\nAusl&ouml;ser der Kontroverse ist zum einen ein Interview Selenskyjs mit dem Magazin &ldquo;New Yorker&rdquo;. Darin stellte er das Wahlversprechen von Ex-Pr&auml;sident Donald Trump infrage, im Falle eines Wahlsieges schnell Frieden f&uuml;r die Ukraine auszuhandeln. Au&szlig;erdem kritisierte er den republikanischen Vizepr&auml;sidentschaftskandidaten JD Vance als &ldquo;zu radikal&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Zweifel-an-Selenskyjs-Siegesplan-US-Regierung-zeigt-sich-enttaeuscht-9954534.html\">Telepolis<\/a>\n<p>dazu: <strong>Selenskyjs &bdquo;Siegesplan&ldquo; (II)<\/strong><br>\nDie auch von deutschen Politikern lautstark unterst&uuml;tzte Forderung nach einer Freigabe weitreichender westlicher Raketen f&uuml;r ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland f&uuml;hrt zu ersten Reaktionen aus Moskau. Russland passt seine Nuklearstrategie an die neue Lage an; wie Pr&auml;sident Wladimir Putin am Mittwoch erkl&auml;rte, wird sein Land k&uuml;nftig einen Angriff eines Nicht-Kernwaffenstaats, falls er &bdquo;mit Beteiligung oder Unterst&uuml;tzung eines Kernwaffenstaates&ldquo; ausgef&uuml;hrt wird, als &bdquo;gemeinsamen Angriff&ldquo; beider Staaten auf Russland betrachten. Zudem zieht Moskau &ndash; im Gegenzug gegen eine etwaige Freigabe weitreichender westlicher Raketen f&uuml;r die Ukraine &ndash; Berichten zufolge die Lieferung von Raketen an die jemenitischen Huthi-Milizen in Betracht. Die Forderung, mit weitreichenden Raketen Ziele in Russland angreifen zu d&uuml;rfen, ist Teil des angeblichen &bdquo;Siegesplans&ldquo;, f&uuml;r den Pr&auml;sident Wolodymyr Selenskyj am gestrigen Donnerstag in Gespr&auml;chen im Wei&szlig;en Haus warb &ndash; freilich erfolglos. Hatte es bereits zuvor in Washington gehei&szlig;en, der &bdquo;Siegesplan&ldquo; sei nur eine neue Verpackung f&uuml;r alte Forderungen, so musste Selenskyj ohne eine Freigabe weitreichender westlicher Waffen abreisen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9698\">German Foreign Policy <\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>USA stellen Ukraine neue Milit&auml;rhilfen zur Verf&uuml;gung &ndash; inklusive Streumunition<\/strong><br>\nKiew bekommt ein neues, millionenschweres Waffenhilfspaket aus Washington. Die neue Ausr&uuml;stung stammt aus Best&auml;nden des US-Milit&auml;rs und umfasst neben gepanzerten Fahrzeugen und Booten auch umstrittene Munition.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/ukraine-usa-stellen-kiew-neue-militaerhilfen-zur-verfuegung-samt-streumunition-a-7bf08dd6-e4c0-41f5-81e9-672c66228623%20\">DER SPIEGEL<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Biden k&uuml;ndigt internationales Ukraine-Treffen in Deutschland an<\/strong><br>\nUS-Pr&auml;sident Joe Biden hat zu einem hochrangigen Ukraine-Treffen im Oktober in Deutschland eingeladen. Bei dem Treffen der US-gef&uuml;hrte Kontaktgruppe zur Unterst&uuml;tzung der von Russland angegriffenen Ukraine wolle Biden die Bem&uuml;hungen der mehr als 50 L&auml;nder koordinieren, die Kiew in ihrem Abwehrkampf unterst&uuml;tzten, teilte das Wei&szlig;e Haus mit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/usa-joe-biden-kuendigt-internationales-ukraine-treffen-in-deutschland-an-a-34320370-a737-42d7-842a-8a47d58d47f5\">DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der formal noch immer amtierende US-Pr&auml;sident Biden ist angeblich zu krank, um erneut f&uuml;r das Amt zu kandidieren. Aber nach Deutschland fliegen und zu einem &ldquo;Treffen der US-gef&uuml;hrten Kontaktgruppe zur Unterst&uuml;tzung der von Russland angegriffenen Ukraine&rdquo; hierzulande &ndash; mutma&szlig;lich in Ramstein &ndash; einzuladen, ist offensichtlich kein Problem. Zumindest sehen zahlreiche deutsche Medien und Politiker darin kein Problem. Dabei ist das nicht zum ersten Mal geschehen: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104101\">Deutschland &ndash; ein souver&auml;nes Land! Das ist eine Lachnummer, wie die vom US-Verteidigungsminister arrangierte Konferenz in Ramstein zeigt<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Putins neue Atomdoktrin: Die EU tobt, die USA z&ouml;gern<\/strong><br>\nDie EU-Kommission hat die neue russische Atomwaffendoktrin scharf verurteilt. Dabei ist sie eine Reaktion auf westliche Kriegspl&auml;ne gegen Russland. Und Putins atomare Drohkulisse wirkt &ndash; vorerst.<br>\nDie EU weise atomare Drohungen entschieden zur&uuml;ck, sagte der Sprecher des EU-Au&szlig;enbeauftragten Josep Borrell. Kremlchef Putin setze damit sein &ldquo;r&uuml;cksichtsloses und unverantwortliches Verhalten&rdquo; fort. Er scheue nicht davor zur&uuml;ck, &ldquo;das nukleare Vabanquespiel immer wieder aufs neue zu spielen&rdquo;.<br>\nAllerdings ist die neue Putin-Doktrin eine Reaktion auf westliche Kriegspl&auml;ne gegen Russland. Die Ukraine, Gro&szlig;britannien, Polen, die baltischen Staaten und zuletzt auch D&auml;nemark hatten sich f&uuml;r Milit&auml;rschl&auml;ge tief im russischen Hinterland ausgesprochen. Dies hatte auch das Europaparlament gefordert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/eu-verurteilt-putins-neue-atomdoktrin-doch-sie-wirkt-offenbar-schon\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Hunderte Tote im Libanon: Als sei es das Selbstverst&auml;ndlichste der Welt<\/strong><br>\nF&uuml;r die israelische F&uuml;hrung scheint es irrelevant zu sein, wie viele Zivilisten durch ihre Angriffe sterben &ndash; so wie aktuell in Beirut, wenn ganze Wohnviertel getroffen werden und zahlreiche Menschen ihr Leben lassen m&uuml;ssen<br>\nEs ist aller Ehren wert, dass der &Ouml;sterreicher Volker T&uuml;rk als UN-Hochkommissar f&uuml;r Menschenrechte die Pager-Attacken im Libanon verurteilt hat. Solcherart Sprengfallen seien nicht mit dem V&ouml;lkerrecht vereinbar. T&uuml;rk k&ouml;nnte fortfahren, w&uuml;rde ihn nicht sein diplomatischer Status daran hindern: Wieder einmal zeigt sich, je l&auml;nger ein bewaffneter Konflikt dauert, desto mehr droht er zu entarten. Je ruchloser man handelt, desto weniger f&auml;llt es ins Gewicht, noch ruchloser zu werden und ins Barbarische zu wechseln. F&uuml;r die israelische Kriegsf&uuml;hrung scheint es v&ouml;llig irrelevant zu sein, wie viele Unbeteiligte, wie viele Kinder umkommen, wenn in Beirut ganze Wohnviertel getroffen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/lutz-herden\/hunderte-tote-im-libanon-als-sei-es-das-selbstverstaendlichste-der-welt\">Lutz Herden in der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die Medien sind mitschuldig an den Verbrechen Israels<\/strong><br>\nDie pro-israelische Tendenz der westlichen Berichterstattung mache die Medien zu Mitt&auml;tern der israelischen Kriegsverbrechen, schreibt Jonathan Cook. Dies gelte auch, wenn israelische Soldaten Pal&auml;stinenser von D&auml;chern werfen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/de\/2024\/09\/25\/media-complicit-in-the-crimes-of-israel\/\">Consortium News<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Sicherheitspolitik &ndash; ausschlie&szlig;lich eine Aufgabe der Bundesregierung?<\/strong><br>\nIn der aktuellen politischen Diskussion streiten Bund und L&auml;nder dar&uuml;ber, ob f&uuml;r die Sicherheit Deutschlands ausschlie&szlig;lich die Bundesregierung zust&auml;ndig und verantwortlich ist oder ob auch die L&auml;nder ein Mitspracherecht und somit auch eine Mitverantwortung haben.<br>\nIm nachstehenden Beitrag geht es nicht um Zustimmung oder Ablehnung von Positionen unterschiedlicher politischer Parteien, sondern um die Sicherheit unserer B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger, die sich dar&uuml;ber aktuell gro&szlig;e Sorgen machen.<br>\nUm die Gesamtproblematik besser einordnen zu k&ouml;nnen, ist es wichtig zu wissen, dass es erstmalig eine &bdquo;Nationale Sicherheitsstrategie&ldquo; f&uuml;r Deutschland gibt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/hintergrund\/politik\/sicherheitspolitik-ausschliesslich-eine-aufgabe-der-bundesregierung\/\">J&uuml;rgen H&uuml;bschen auf Overton Magazin<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.S.:<\/strong> Ein exzellenter Artikel von Herrn H&uuml;bschen auf Overton zur Diskussion des Beitrags von Landesregierungen zur Sicherheitspolitik.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Erfurter Theater: Politische Selbsterm&auml;chtigung mit juristischen Mitteln<\/strong><br>\nWas f&uuml;r ein peinliches Schauspiel, das sich der Landtag zu Th&uuml;ringen unter Regie der CDU da geleistet hat: Statt sich an Recht und Gesetz zu halten wurde gestritten wie sonst nicht einmal bei der Wahl eines Sch&uuml;lersprechers der Unterstufe eine Gymnasiums. So besch&auml;digen sich selbsternannte Demokraten. [&hellip;]<br>\nDas Verfahren ist festgelegt bis der Landtag eine Verfassungs&auml;nderung oder eine andere Gesch&auml;ftsordnung beschlie&szlig;t. Das war allerdings nicht f&uuml;r die Mehrheit des Th&uuml;ringer Landtags verst&auml;ndlich. Sie wollten vor der Konstituierung des Landtages eine andere Gesch&auml;ftsordnung durchsetzen. Daf&uuml;r gab es zwar keine rechtliche Begr&uuml;ndung, aber ein politisches Motiv.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/politische-selbstermaechtigung-mit-juristischen-mitteln\/%20\">Frank L&uuml;bberding auf Tichys Einblick<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Th&uuml;ringen versinkt im parlamentarischen Chaos &ndash; Die &bdquo;Demokraten&ldquo; haben sich ihre Verachtung redlich verdient<\/strong><br>\nWas sich w&auml;hrend der konstituierenden Sitzung im Th&uuml;ringer Landtag am Donnerstag abgespielt hat, ist eine Schande f&uuml;r die Demokratie. Der Verursacher ist aber nicht die AfD. Es sind die selbsternannten &bdquo;demokratischen&ldquo; Kr&auml;fte unter F&uuml;hrung der CDU. [&hellip;]<br>\nDer Inszenierungscharakter dieser Eskalation war allzu offensichtlich. Eine 30-Prozent-Partei ohne willigen Koalitionspartner kann nicht im Parlament die Macht ergreifen, indem ihr &auml;ltester Abgeordneter als sitzungsleitender Alterspr&auml;sident stur versucht, die konstituierende Sitzung so durchzuziehen, wie das bisher eigentlich &uuml;blich war. Wozu bisher auch geh&ouml;rte, dass die gr&ouml;&szlig;te Fraktion &ndash; und das ist nun einmal die AfD &ndash; einen Kandidaten f&uuml;r das Amt des Landtagspr&auml;sidenten zumindest vorschlagen darf. Der eigentliche Zweck der Inszenierung war daher wohl eher: zu demonstrieren, dass die AfD keine legitime Partei ist und dass nur die anderen Parteien dies sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/thueringen-landtag-afd-alterspraesident\">Cicero (Bezahlschranke)<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Landtag Th&uuml;ringen: Versuch einer Machtergreifung<\/strong><br>\nEine solche &Auml;nderung der Gesch&auml;ftsordnung aber h&auml;tte schon vor dem Sommer im Landtag von CDU, Linke, SPD und Gr&uuml;nen gemeinsam beschlossen werden k&ouml;nnen. Es hatte sogar eine entsprechende Initiative der Gr&uuml;nen dazu gegeben. Damals h&auml;tte es also keinen Treutler, und auch keine anderen Abgeordneten der AfD auf dem sitzungsleitenden Platz im Landtag gegeben, der diese &Auml;nderung der Gesch&auml;ftsordnung h&auml;tte torpedieren k&ouml;nnen. Vor allem die CDU hatte sich damals aber dagegen gesperrt. Die aktuellen Chaos-Stunden im Landtag sind nun eine direkte Folge dieses Vers&auml;umnisses.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1185574.neues-parlament-landtag-thueringen-versuch-einer-machtergreifung.html\">nd<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Alle Zeichen auf Robert Habeck: Der gr&uuml;ne Vizekanzler greift nach der Macht in der Partei<\/strong><br>\nNach den personellen Turbulenzen bei den Gr&uuml;nen versucht ihr Wirtschaftsminister, sich als m&ouml;glichen Kanzlerkandidaten in die Spur zu bringen. Unterst&uuml;tzung erh&auml;lt er von der Aussenministerin Annalena Baerbock.<br>\nDiesmal will Robert Habeck sich die Chance auf die Kandidatur nicht entgehen lassen. Der gr&uuml;ne Wirtschaftsminister und Vizekanzler erhebt Anspruch darauf, zur zentralen Machtfigur innerhalb seiner Partei aufzusteigen. In den &laquo;Tagesthemen&raquo; erkl&auml;rte Habeck, dass &uuml;ber eine &laquo;m&ouml;gliche Kandidatur&raquo; auf dem Parteitag entschieden werde &ndash; gemeint ist seine Kanzlerkandidatur. (&hellip;)<br>\nDazu passt, dass seine Parlamentarische Staatssekret&auml;rin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner, als neue Parteichefin gehandelt wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/international\/habeck-gegen-lang-der-gruene-fasst-nach-dem-personalbeben-nach-der-kanzlerschaft-ld.1850174\">NZZ<\/a>\n<p>dazu: <strong>Details zum Gr&uuml;nen-Beben sickern durch: &bdquo;Habeck hatte vor allem Lang als Problem ausgemacht&ldquo;<\/strong><br>\nDie ganze Parteif&uuml;hrung der Gr&uuml;nen tritt zur&uuml;ck. Und vor allem Robert Habeck soll dabei Ausschlag gebend gewesen sein und auf den R&uuml;cktritt der Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang gedr&auml;ngt haben. [&hellip;]<br>\nEin Stratege der Partei sagte gegen&uuml;ber der Bild: &bdquo;Robert Habeck hatte vor allem Ricarda Lang als Problem ausgemacht. Mit ihr als Parteivorsitzende wollte er nicht als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf ziehen.&ldquo; Denn Habeck selbst hat Ambitionen, bei der n&auml;chsten Bundestagswahl als Kanzlerkandidat der Gr&uuml;nen anzutreten. Ausschlaggebend f&uuml;r die drastische Entscheidung soll das Ergebnis der Brandenburgwahl gewesen sein. Hier konnten die Gr&uuml;nen die F&uuml;nf-Prozent-H&uuml;rde nicht erreichen. Mit 4,13 Prozent flog die Partei aus dem Landesparlament. (&hellip;)<br>\nAls Nachfolger f&uuml;r Lang und Nouripour stehen bislang vor allem zwei Namen im Raum: der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Sprecher der Gr&uuml;nen Jugend Felix Banaszak und Habecks Staatssekret&auml;rin Franziska Brantner.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/politik\/robert-habeck-gruenen-ruecktritt-vorstand-ricarda-lang-omid-nouripour-gruene-jugend-news-zr-93322479.html\">Merkur<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wie ein Neustart sieht das nicht aus. Es scheint, als mache sich bei den Gr&uuml;nen der Bock zum G&auml;rtner. Insbesondere durch die Politik des derzeit amtierenden Bundesministers f&uuml;r Wirtschaft und Klimaschutz und seiner gr&uuml;nen Minister-Kollegen sind inzwischen nicht lediglich seine eigene Partei, sondern das ganze Land schwer angeschlagen &ndash; diplomatisch und &ouml;konomisch. Mit neuem Personal an der Parteispitze soll der selbe inhaltlich-programmatische Kurs weiterverfolgt werden. Aber genau daf&uuml;r haben die W&auml;hler der gr&uuml;nen Partei bei den vergangenen Wahlen die Quittung gegeben. Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121973\">Gr&uuml;nen-D&auml;mmerung &ndash; der Zeitgeist-Partei ist der Zeitgeist abhandengekommen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Ampel streitet um Beitragsbemessungsgrenzen: Lindner will Rentenbeitr&auml;ge noch st&auml;rker steigen lassen &ndash; nur Gutverdiener profitieren<\/strong><br>\nKommt Lindners &Auml;nderung, d&uuml;rften Gutverdiener profitieren, w&auml;hrend Normal- und Geringverdiener verlieren.<br>\nDas liegt daran, dass die Sozialversicherungen ihre Kosten vollst&auml;ndig oder zu einem Teil durch Beitr&auml;ge decken. Die Summe dieser Beitr&auml;ge steht also fest. Irgendwo muss das Geld herkommen. Die Frage lautet: Wer zahlt wie viel?<br>\nLindners Vorschlag ver&auml;ndert die Antwort auf diese Frage. In den vergangenen Jahrzehnten stieg die Inflation langfristig geringer als die L&ouml;hne. Berechnet die Regierung die Beitragsbemessungsgrenzen k&uuml;nftig nach der Inflation, steigen diese ebenfalls langsamer.<br>\nDadurch behalten Gutverdiener einen gr&ouml;&szlig;eren Teil ihres Einkommens, ohne darauf Sozialversicherungsbeitr&auml;ge abzuf&uuml;hren.<br>\nZahlen Gutverdiener weniger, m&uuml;ssen Normal- und Geringverdiener die L&uuml;cke schlie&szlig;en. Wahrscheinlich steigen die Beitr&auml;ge st&auml;rker als angenommen.<br>\nDas k&ouml;nnte Gering- und Normalverdiener hart treffen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/steuern\/ampel-streitet-um-beitragsbemessungsgrenzen-lindner-will-die-rentenbeitraege-noch-staerker-steigen-lassen-damit-gutverdiener-mehr-haben_id_260346259.html\">Focus Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>BASF k&uuml;ndigt drastischen Sparkurs an<\/strong><br>\nEuropas gr&ouml;&szlig;ter Chemiekonzern BASF stellt seine Aktion&auml;re auf niedrigere Dividenden und seine Besch&auml;ftigte auf weitere Einschnitte in Deutschland ein.<br>\nF&uuml;r 2025 bis 2028 k&uuml;ndigt das Unternehmen anl&auml;sslich des sogenannten Kapitalmarkttags am Donnerstag eine j&auml;hrliche Dividende von mindestens 2,25 Euro je Aktie an. F&uuml;r Investoren bedeutet das einen herben R&uuml;ckgang: In diesem Jahr hatte das Unternehmen noch 3,40 Euro je Anteilsschein ausgesch&uuml;ttet. Bislang lautete das Versprechen stets, die Dividende von Jahr zu Jahr mindestens stabil zu halten.<br>\nBASF ist der Dax-Konzern mit dem h&ouml;chsten Gasverbrauch. Seitdem Russland kein Gas mehr per Pipeline nach Deutschland liefert, steht BASF im Zentrum der Debatten &uuml;ber hohe Energiepreise und eine drohende Deindustrialisierung der Republik. Schon voriges Jahr hatte das Unternehmen angek&uuml;ndigt, zehn Prozent seiner Anlagen am Stammsitz in Ludwigshafen stillzulegen; etwa 2500 Stellen sollten dort wegfallen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/basf-mitarbeiter-und-aktionaere-betroffen-chemieriese-kuendigt-drastischen-sparkurs-an-a-73cc4595-e5de-4668-8be9-c581bcec8ecb\">DER SPIEGEL <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die hohen Energiepreise machen nicht lediglich der Automobil-Branche zu schaffen. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Habeck <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121674#h08\">werden die Preise jedoch hoch bleiben<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Bis zu 35.000 Kinder ohne Betreuung<\/strong><br>\nBerliner CDU kritisiert Kitastreik &ndash; &raquo;unangemessen und verantwortungslos&laquo;<br>\nDie Gewerkschaft Ver.di macht Ernst: Ab kommender Woche sollen die st&auml;dtischen Kitas in Berlin bestreikt werden. Leidtragende sind die Eltern. Die Schuld schieben sich Ver.di und Politik gegenseitig zu.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/bildung\/kitastreik-in-berlin-cdu-attackiert-gewerkschaft-unangemessen-und-verantwortungslos-a-58443dac-7acd-4849-b930-4c5178840f2d%20\">DER SPIEGEL <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Was stellen sich CDU und SPD in Berlin vor? Ein Arbeitskampf ohne Streik ist kollektive Bettelei. &ldquo;Unangemessen und verantwortungslos&rdquo; verhalten sich die regierenden Parteien, indem sie die ErzieherInnen mit ihrer Dauer-&Uuml;berlastung alleine lassen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Der Pharmaplan<\/strong><br>\nEigentlich wollten wir dar&uuml;ber schreiben, wie die Schweiz unter dem Druck der Pharmaindustrie geheime Preise f&uuml;r teure Medikamente legalisieren will. Dann merkten wir: Es geht um sehr viel mehr.<br>\nKerstin No&euml;lle Vokinger hatte eben ihre Assistenzprofessur an der Universit&auml;t Z&uuml;rich angetreten. Nun begann sie mit ihrem Team zu einem Thema zu forschen, mit dem sie sich schon an der Harvard Medical School in den USA besch&auml;ftigt hatte: wie sich die Preise neuer Medikamente in den letzten Jahren in verschiedenen L&auml;ndern entwickelt haben. Jetzt wollte sie einen besonderen Fokus auf die Schweiz legen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.republik.ch\/2024\/09\/23\/der-pharmaplan\">Republik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Honduras: Oberster Gerichtshof erkl&auml;rt &ldquo;Privatst&auml;dte&rdquo; f&uuml;r verfassungswidrig<\/strong><br>\nLetzte Woche hat der Oberste Gerichtshof von Honduras (CSJ) mit einem Mehrheitsbeschluss das im Jahr 2013 verabschiedete Gesetz &uuml;ber die stark umstrittenen sogenannten &ldquo;Privatst&auml;dte&rdquo; f&uuml;r null und nichtig erkl&auml;rt. Grund ist, dass diese Sonderzonen f&uuml;r Besch&auml;ftigung und Entwicklung (Zede) gegen die Verfassung verst&ouml;&szlig;en. In der Sitzung stimmten acht Richter:innen f&uuml;r die Abschaffung des Zede-Gesetzes und sieben dagegen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2024\/09\/271644\/honduras-zede-gerichtshof\">amerika21<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Zwischen Ost- und Westdeutschland: Abkehr von entt&auml;uschten Hoffnungen<\/strong><br>\nEin Hafttagebuch aus dem Hier und heute. &Uuml;ber einen, der sich seinen fr&uuml;heren Opportunismus nicht verzeihen kann. Von einem Mann aus dem Osten: Birk Meinhardt. &ndash; Eine Rezension<br>\nBirk Meinhardt? &bdquo;Kenn ich nicht?!&ldquo; Na der hat zum Beispiel den Beststeller &bdquo;Wie ich meine Zeitung verlor&ldquo; geschrieben. &bdquo;Ach so, ja. Hab&lsquo; davon geh&ouml;rt. Nee, den kenn ich nicht.&ldquo; Das ist ein Fehler, denn er hat Abkehr geschrieben, ein tolles Buch, das so vieles &uuml;ber den Osten, vor allem aber auch &uuml;ber den gesamt- oder gro&szlig;deutschen Westen erz&auml;hlt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/feuilleton\/literatur\/abkehr-von-enttaeuschten-hoffnungen\/\">Hintergrund<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-122077","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/122077","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=122077"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/122077\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":122079,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/122077\/revisions\/122079"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=122077"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=122077"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=122077"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}