{"id":122083,"date":"2024-09-27T10:00:15","date_gmt":"2024-09-27T08:00:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122083"},"modified":"2024-09-27T10:47:49","modified_gmt":"2024-09-27T08:47:49","slug":"bundesregierung-zu-gaza-und-libanon-russland-greift-gezielt-zivile-infrastruktur-an-israel-tut-das-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122083","title":{"rendered":"Bundesregierung zu Gaza und Libanon: Russland greift gezielt zivile Infrastruktur an \u2013 Israel tut das nicht"},"content":{"rendered":"<p>Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten auf der aktuellen Bundespressekonferenz wissen, wie die Bundesregierung die T&ouml;tung von 600 libanesischen Zivilisten innerhalb von 48 Stunden durch die israelische Luftwaffe bewertet, ob das Ausw&auml;rtige Amt sich mittlerweile in der Lage sieht, eine v&ouml;lkerrechtliche Einsch&auml;tzung zu den Pager-Sprengfallen-Attacken vorzunehmen, und wie Berlin es den Kollegen im Globalen S&uuml;den erkl&auml;rt, dass die Bundesregierung russische Angriffe auf zivile Infrastruktur scharf kritisiert, aber Israels Attacken gegen Gaza und Libanon &ndash; bei denen weit mehr Zivilisten zu Tode gekommen sind &ndash; als legitime Selbstverteidigung bewertet. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/eSPSGLmOnq8\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 25. September 2024<\/strong><\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nHerr Wagner, Herr Hebestreit, letzte Woche hatten Ihre jeweiligen Vertreter erkl&auml;rt, Sie k&ouml;nnten zu den tausendfachen Pager-Explosionen noch keine v&ouml;lkerrechtliche oder sonst wie geartete Wertung vornehmen, weil die Bundesrepublik noch keine eigenen Erkenntnisse habe etc. Jetzt ist eine Woche vergangen. Mittlerweile steht eigentlich relativ fest, dass Israel daf&uuml;r verantwortlich war. Da w&uuml;rde mich interessieren, zu welcher Schlussfolgerung die Bundesregierung in ihrer v&ouml;lkerrechtlichen Bewertung hinsichtlich dieser tausendfachen Explosion von zivilen Kommunikationsger&auml;ten gekommen ist.<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nHerr Warweg, genau dieselbe Frage im selben Wortlaut hat mir Herr Jung, glaube ich, am Montag hier gestellt. Insofern w&uuml;rde ich Sie einfach auf das Protokoll der Bundespressekonferenz von Montag verweisen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><\/p><p>Dann muss ich diesen Part beim Protokolllesen&nbsp;&ndash; was ich brav gemacht habe&nbsp;&ndash; ignoriert haben.&nbsp;&ndash; Dann zumindest noch eine Nachfrage: Laut dem libanesischen Gesundheitsministerium hat Israel bei seinen Bombenteppichen mit Fokus auf Beirut innerhalb von 48&nbsp;Stunden 600&nbsp;Zivilisten get&ouml;tet. K&ouml;nnen Sie uns dazu noch die Stellungnahme der Bundesregierung verraten?<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nDas ist ein Thema, das hier, glaube ich, auch auf breites Interesse st&ouml;&szlig;t. Wir sind nat&uuml;rlich &auml;u&szlig;erst besorgt &uuml;ber die j&uuml;ngste Eskalation der Gewalt und &uuml;ber die wirklich extreme Anspannung, die da gerade zwischen Israel und der Hisbollah, zwischen Israel und Libanon herrscht. Wir sehen viele Opfer, auch unter der Zivilbev&ouml;lkerung und auch Kinder. Das ist wirklich ersch&uuml;tternd und das ist schrecklich.<\/p><p>Sie wissen, dass in diesem Konflikt und in Konflikten allgemein der Schutz der Zivilistinnen und Zivilisten ganz oben stehen muss. Es ist so, dass wir&nbsp;&ndash; das hat die Au&szlig;enministerin gestern, glaube ich, auch in New York noch einmal gesagt&nbsp;&ndash; jetzt zusammen mit unseren Partnern alles daf&uuml;r tun m&uuml;ssen, dass die Region nicht in einen weiteren gro&szlig;en Krieg rutscht; denn diese Gefahr besteht durchaus. Insofern liegt der Fokus jetzt auf den diplomatischen Bem&uuml;hungen, daf&uuml;r zu sorgen, dass es eine diplomatische L&ouml;sung f&uuml;r das Kr&auml;ftemessen dort gibt. Sie wissen, dass die Hisbollah weiterhin Israel mit Raketen beschie&szlig;t,&nbsp;&ndash; gerade heute Morgen erst wieder&nbsp;&ndash; und dass weiterhin Zehntausende in Nordisrael aufgrund der Bedrohung durch die Hisbollah und die bestehende Drohkulisse und die die fortlaufenden Angriffe nicht in ihre Heimat zur&uuml;ckkehren k&ouml;nnen. Gleichzeitig gibt es eben das Leid, das wir jetzt auch in Libanon infolge der Milit&auml;roperation sehen.<\/p><p>Insofern ist ganz klar: Es gibt weiterhin ein Fenster f&uuml;r eine diplomatische L&ouml;sung. Wir unterst&uuml;tzen vor allen Dingen unsere amerikanischen und unsere franz&ouml;sischen Freunde, die diesbez&uuml;glich ja sehr aktiv sind, und wir sprechen nat&uuml;rlich auch mit unseren Partnern. Es ergeht auch unser klarer Appell an die M&auml;chte, die hinter der Hisbollah stehen&nbsp;&ndash; da ist zum Beispiel Iran zu nennen&nbsp;-, alles daf&uuml;r zu tun, dass die Hisbollah aufh&ouml;rt, Israel mit Raketen anzugreifen, und alles daf&uuml;r zu tun, dass der Weg aus diesem Konflikt, der in der UN-Resolution&nbsp;1701 vorgezeichnet ist&nbsp;&ndash; das hei&szlig;t, mit konkreten &bdquo;deconflicting&ldquo;-Schritten, also R&uuml;ckzug von der sogenannten Blue Line, der blauen Linie, und anderen Schritten&nbsp;-, auch gegangen wird.<\/p><p><strong>Frage J&auml;ckels (ND)<\/strong><br>\nIch m&ouml;chte doch noch einmal zur Pager-Attacke zur&uuml;ck: Sie haben am Montag noch einmal gesagt, dass Sie keine Erkenntnisse zu einer Attacke haben, die mutma&szlig;lich einer der engsten Freunde Deutschlands get&auml;tigt haben soll. Was Sie aber noch nicht gesagt haben: Bem&uuml;ht sich die Bundesregierung darum, dort Erkenntnisse zu gewinnen? W&uuml;rde sie eine unabh&auml;ngige Aufarbeitung und Untersuchung dieser Attacke unterst&uuml;tzen?<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nFrau J&auml;ckels, ich glaube, Sie haben mich nicht ganz richtig zitiert. Ich glaube, ich hatte am Montag gesagt, dass ich keine Erkenntnisse habe, die ich hier mit Ihnen teilen kann. Es ist aber weiterhin so, dass dieser Vorfall, der schreckliche Bilder auch von Opfern in der Zivilbev&ouml;lkerung und auch von Kindern, die dabei verletzt worden sind oder ums Leben gekommen sind, nach sich gezogen hat, in der Tat nicht so eindeutig attribuiert ist&nbsp;&ndash; jedenfalls offiziell nicht. Insofern tue ich mich schwer, das hier spekulativ einzuordnen oder dazu hier eine Einsch&auml;tzung zu treffen.<\/p><p>Klar ist aber, dass das aufkl&auml;rt werden muss. Da sind sicherlich auch libanesische Stellen dran. Ich tue mich aber schwer, hier jetzt f&uuml;r die Bundesregierung eine Einordnung zu einem Vorfall zu geben, bei dem einfach die Gemengelage total unklar ist.<\/p><p><strong>Zusatzfrage J&auml;ckels<\/strong><br>\nDa w&uuml;rde mich nat&uuml;rlich interessieren, was denn der konkrete Unterschied ist zwischen Informationen, die Sie haben, und Informationen, die Sie hier nicht teilen k&ouml;nnen.&nbsp;&ndash; Verstehe ich das richtig, dass die Bundesregierung auch aktiv diese Untersuchungen unterst&uuml;tzt? Oder unterst&uuml;tzen Sie das einfach passiv aus der Ferne, wenn im Libanon solche Untersuchungen stattfinden?<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nNoch einmal: Ich glaube, ich habe gerade eben auf die Frage von Herrn Warweg hin sehr l&auml;nglich dargelegt, was gerade unser Fokus ist. Unser Fokus ist, das Leid der Menschen in der Region zu mindern, indem wir die Bem&uuml;hungen, die Eskalation dieses Konflikts zu verhindern, unterst&uuml;tzen bzw. solche Bem&uuml;hungen unternehmen. Darauf kommt es in dieser Stunde, glaube ich, wirklich an.<\/p><p><strong>Frage Jung<\/strong><br>\nHerr Wagner, ich m&ouml;chte auch noch einmal zur Lage im Libanon kommen: Was wir da am Montag gesehen haben, ist seit 2006 der blutigste Tag im Libanon gewesen, einer der t&ouml;dlichsten Tage in der Geschichte des Libanon. Ist die Bundesregierung vom Ausma&szlig; der toten Zivilisten &uuml;berrascht worden, gerade im Hinblick darauf, dass der israelische Verteidigungsminister vor Kurzem noch gedroht hat, den Libanon in die Steinzeit zur&uuml;ckzubomben?<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nDie Bilder, die uns aus dem Libanon erreichen, sind schrecklich. Die haben nat&uuml;rlich vor allen Dingen einmal damit zu tun, dass sich die Hisbollah&nbsp;&ndash; &auml;hnlich wie auch andere Gruppierungen in der Region&nbsp;&ndash; hinter ziviler Infrastruktur und in St&auml;dten und D&ouml;rfern versteckt und dass sie ihre Abschussvorrichtungen f&uuml;r Raketen und anderes, ihre milit&auml;rischen Strukturen, sehr nah an zivilen Einrichtungen baut. Aber nat&uuml;rlich ist jedes Kind und ist jede Zivilistin, die da stirbt, eine zu viel. Es ist nat&uuml;rlich auch geltendes humanit&auml;res V&ouml;lkerrecht&nbsp;&ndash; das ist sozusagen geltendes Kriegsrecht&nbsp;-, dass alle Parteien alles daf&uuml;r tun m&uuml;ssen, das Leben von Zivilistinnen und Zivilisten bestm&ouml;glich zu sch&uuml;tzen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Jung<\/strong><br>\nHaben Sie den Eindruck, dass Israel das versucht? Wie gesagt, das war im Libanon ein historischer Tag. Wie bewerten Sie diese Angriffe gerade mit Blick auf die Ank&uuml;ndigung von Galant, die ich ja gerade zitiert habe, Libanon in die Steinzeit zur&uuml;ckzubomben?<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nIch tue mich, ehrlich gesagt, schwer, einzelne milit&auml;rische Aktionen von dieser Bank zu bewerten, auch weil ich, ehrlich gesagt, nicht die n&ouml;tigen Elemente zur Hand habe, um das hier v&ouml;lkerrechtlich einordnen zu k&ouml;nnen. Aber noch einmal: Es ist doch ganz klar, dass Zivilistinnen und Zivilisten gesch&uuml;tzt werden m&uuml;ssen, dass die Bilder, die uns da erreichen, schrecklich sind und dass jetzt ein diplomatischer Ausweg, eine L&ouml;sung auf dem Weg der Verhandlungen gefunden werden muss. Der Weg daf&uuml;r ist in der UN-Resolution, die ich schon genannt habe, vorgezeichnet. Darauf muss jetzt, glaube ich, der Fokus liegen.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nNoch eine konkrete Nachfrage zu den Pager-Explosionen: Sie haben gesagt, die Bundesregierung wisse immer noch nicht, ob wirklich Israel daf&uuml;r verantwortlich ist, und haben auch gesagt, dass Sie diesen Einzelfall nicht v&ouml;lkerrechtlich bewerten k&ouml;nnen. Es sind aber sozusagen zivile Kommunikationsger&auml;te, Pager, die tausendfach zur Explosion gebracht wurden. Widerspricht dies nach Einsch&auml;tzung des Ausw&auml;rtigen Amts dem Waffen&uuml;bereinkommen der Vereinten Nationen, dem CCW, das sowohl Deutschland als auch Israel unterschrieben haben und das die milit&auml;rische Nutzung von zivilen Ger&auml;ten in Form von Sprengfallen untersagt und &auml;chtet? Ob Sie darin einen Bruch sehen oder nicht, k&ouml;nnen Sie ja grunds&auml;tzlich sagen.<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nHerr Warweg, ich glaube, das, was ich zu diesem Sachverhalt sagen kann, habe ich gesagt, und darauf w&uuml;rde ich Sie verweisen. Ich nehme wahr&nbsp;&ndash; aber das nur am Rande&nbsp;-, dass es dazu unter V&ouml;lkerrechtlern eine Debatte gibt, die offensichtlich aufzeigt, dass diese Frage, die Sie uns hier jetzt stellen, nicht so einfach zu beantworten ist. Aber noch einmal: Das, was ich Ihnen als Sprecher des Ausw&auml;rtigen Amts dazu sagen kann, habe ich gesagt, und darauf verweise ich Sie noch einmal.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nDann noch eine letzte Verst&auml;ndnisfrage: Im Fall des Ukraine-Kriegs sind Sie weit weniger vorsichtig mit der Verurteilung beim Tod von Zivilisten in der Ukraine, und das bei einer Ratio get&ouml;tete Kombattanten versus get&ouml;tete Zivilisten, die weit geringer ausf&auml;llt als jetzt im Fall von Gaza oder auch Libanon. Wie erkl&auml;ren Sie den Kollegen im globalen S&uuml;den diesen Widerspruch zwischen einer klaren, eindeutigen Verurteilung bei russischen Angriffsoperationen gegen zivile Geb&auml;ude versus wenn das Ganze durch die israelische Armee durchgef&uuml;hrt wird, mit weitaus mehr Zivilisten, die dabei zu Tode kommen?<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nEhrlich gesagt muss ich Ihren Vergleich von der Situation in Nahost und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine wirklich zur&uuml;ckweisen. Ich glaube, sie vergleichen da einfach Dinge, die nicht miteinander verglichen werden k&ouml;nnen. Bei dem Angriffskrieg in der Ukraine ist es ja so, dass Russland als Staat ganz gezielt zivile Infrastruktur angreift, mit dem Ziel, Zivilbev&ouml;lkerung zu terrorisieren und zu zerm&uuml;rben. Russland greift Kraftwerke, Heizkraftwerke, Schulen und Theater mit dem Ziel an, den Willen der ukrainischen Bev&ouml;lkerung zu brechen, und f&uuml;hrt dort einen Aggressionskrieg, der v&ouml;lkerrechtswidrig ist. Ich glaube, das ist etwas ganz anderes als die Lage, auf die wir gerade im Nahen Osten blicken.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 25.09.2024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121506\">Bundesregierung zur Pager-Massenexplosion im Libanon: V&ouml;lkerrechtliche Bewertung nicht m&ouml;glich<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121352\">V&ouml;lkerrechtsbruch? 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