{"id":122088,"date":"2024-09-27T11:00:57","date_gmt":"2024-09-27T09:00:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122088"},"modified":"2025-08-05T11:22:32","modified_gmt":"2025-08-05T09:22:32","slug":"ein-europaeischer-putsch-die-aktuelle-entwicklung-der-eu-aus-sicht-eines-italienischen-linken-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122088","title":{"rendered":"Ein europ\u00e4ischer Putsch? Die aktuelle Entwicklung der EU aus Sicht eines italienischen Linken"},"content":{"rendered":"<p>Der zweite Teil des Interviews mit dem italienischen Autor und Journalisten <strong>Thomas Fazi<\/strong> &uuml;ber die EU als demokratisches oder antidemokratisches Projekt und seine aktuelle Studie &bdquo;Der stille Putsch &ndash; der Griff der Europ&auml;ischen Kommission nach der Macht&ldquo;. Das Interview hat <strong>Maike Gosch<\/strong> gef&uuml;hrt und aus dem Englischen &uuml;bersetzt.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1499\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-122088-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240927_Ein_europaeischer_Putsch_Die_aktuelle_Entwicklung_der_EU_aus_Sicht_eines_italienischen_Linken_Teil_2_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240927_Ein_europaeischer_Putsch_Die_aktuelle_Entwicklung_der_EU_aus_Sicht_eines_italienischen_Linken_Teil_2_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240927_Ein_europaeischer_Putsch_Die_aktuelle_Entwicklung_der_EU_aus_Sicht_eines_italienischen_Linken_Teil_2_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240927_Ein_europaeischer_Putsch_Die_aktuelle_Entwicklung_der_EU_aus_Sicht_eines_italienischen_Linken_Teil_2_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=122088-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240927_Ein_europaeischer_Putsch_Die_aktuelle_Entwicklung_der_EU_aus_Sicht_eines_italienischen_Linken_Teil_2_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240927_Ein_europaeischer_Putsch_Die_aktuelle_Entwicklung_der_EU_aus_Sicht_eines_italienischen_Linken_Teil_2_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Thomas Fazi ist ein vielfach ausgezeichneter italienischer Autor und Journalist, der sich selbst als Sozialist bezeichnet. Seine Artikel sind in zahlreichen Online- und Printpublikationen erschienen, u.a. ist er Kolumnist f&uuml;r das britische Magazin <em>UnHerd<\/em> und Redakteur des amerikanischen Magazins <em>Compact<\/em>. K&uuml;rzlich hat er eine europapolitische Studie mit dem Titel <a href=\"https:\/\/brussels.mcc.hu\/uploads\/default\/0001\/01\/7666e85398a4a98b88a3095b7de70ff37f740172.pdf\">&bdquo;The silent coup &ndash; The European Commission&rsquo;s power grab&ldquo;<\/a> (&bdquo;Der stille Putsch &ndash; der Griff der Europ&auml;ischen Kommission nach der Macht&ldquo;) ver&ouml;ffentlicht. Wir sprachen mit ihm im <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121763\">ersten Teil des Interviews<\/a> &uuml;ber die Vorgeschichte dieser Entwicklung und dar&uuml;ber, inwieweit die EU demokratisch konstituiert und legitimiert ist oder es je war, was ihre &bdquo;wahre Geschichte&ldquo; ist und wie sie sich aktuell entwickelt. In diesem zweiten Teil werden wir genauer auf Fazis aktuelle Studie eingehen.<\/p><p><strong>Maike Gosch: Im ersten Teil des Interviews haben wir viel &uuml;ber den Hintergrund und die Geschichte der EU gesprochen und auch &uuml;ber die allm&auml;hliche Machtverschiebung von den Mitgliedsstaaten hin zur EU. Kommen wir nun zu den Krisen, die laut Ihrer Studie &bdquo;Der stille Putsch: der Griff der Europ&auml;ischen Kommission nach der Macht&rdquo; dazu benutzt wurden, die Macht weiter auf die EU und insbesondere auf die Europ&auml;ische Kommission zu &uuml;bertragen.<\/strong><\/p><p><strong>Thomas Fazi: <\/strong>In dieser Untersuchung konzentriere ich mich auf drei historische Wendepunkte: Die Eurokrise, die Covid-19-Pandemie und die Ukraine-Krise, und wie all diese Krisen von der Kommission genutzt wurden, um ihre Befugnisse radikal auszuweiten &ndash; bis zu dem Punkt, dass die Europ&auml;ische Kommission (und damit die EU als supranationale Einheit) heute m&auml;chtiger ist als je zuvor. Das interinstitutionelle Machtgleichgewicht hat sich massiv verschoben, weg vom Europ&auml;ischen Rat, wo die Regierungen zusammenkommen, hin zur Kommission selbst. Und Ursula von der Leyen hat dies als Pr&auml;sidentin der Kommission, die sie sowohl w&auml;hrend der Covid-19-Krise als auch zu Beginn des Ukraine-Krieges gef&uuml;hrt hat und die sie nat&uuml;rlich immer noch f&uuml;hrt, ganz entscheidend gef&ouml;rdert. Ich denke, dass sich bei der Analyse der Krisen klare Muster herauskristallisieren, und zwar in Bezug darauf, wie die Kommission diese Krisen bewusst genutzt hat, um immer mehr Macht in ihren eigenen H&auml;nden zu konzentrieren. Das ist sehr besorgniserregend, denn jetzt haben wir eine undemokratische, nicht rechenschaftspflichtige, nicht gew&auml;hlte Institution, die im Grunde genommen enorme Macht &uuml;ber so ziemlich jeden Bereich der Politik aus&uuml;bt &ndash; von der &ouml;ffentlichen Gesundheit &uuml;ber Wirtschafts-, W&auml;hrungs- und Steuerangelegenheiten bis hin zur Au&szlig;en-, Milit&auml;r- und Sicherheitspolitik, f&uuml;r die die Kommission nach den Vertr&auml;gen eigentlich &uuml;berhaupt nicht zust&auml;ndig ist.<\/p><p>Die Au&szlig;enpolitik, insbesondere die Milit&auml;r- und Sicherheitspolitik, war schon immer ein Bereich, in dem die Regierungen verst&auml;ndlicherweise nur ungern Macht an die Europ&auml;ische Union abgaben. Tats&auml;chlich hatte die Kommission in diesen Bereichen immer nur einen sehr begrenzten Einfluss. Aber jetzt, dank des Ukraine-Krieges und der Art und Weise, wie von der Leyen diese Krise geschickt ausgenutzt hat, um die Macht zu &uuml;bernehmen und zu einer Art Oberbefehlshaberin der Europ&auml;ischen Union zu werden, haben wir nun eine v&ouml;llig undemokratische Institution, die in hohem Ma&szlig;e &uuml;ber die Au&szlig;enpolitik und die Milit&auml;r- und Sicherheitspolitik der gesamten Europ&auml;ischen Union entscheidet, was wirklich ziemlich erschreckend ist, wenn man bedenkt, dass wir &uuml;ber das wichtigste Thema &uuml;berhaupt sprechen: Krieg und Frieden und die potenzielle Bedrohung des &Uuml;berlebens jedes einzelnen Menschen in Europa angesichts der zunehmenden Aussicht und Wahrscheinlichkeit einer direkten Konfrontation mit Russland.<\/p><p>Das ist der Prozess, den ich in meiner Studie beschreibe. Ich hielt es f&uuml;r wichtig, die Menschen darauf aufmerksam zu machen, denn nicht genug Menschen sind sich dar&uuml;ber im Klaren, was in den letzten Jahren geschehen ist und wie gef&auml;hrlich die Situation ist, die aus dieser zunehmenden &bdquo;Supranationalisierung&rdquo; der Politik entstanden ist. Die heutige Kommission ist nicht nur eine Bedrohung f&uuml;r die Demokratie, sondern auch f&uuml;r die Sicherheit und das Wohlergehen aller europ&auml;ischen B&uuml;rger.<\/p><p><strong>Lassen Sie uns &uuml;ber diese Krisen sprechen, die Ihrer Analyse zufolge ausgenutzt wurden und mit der Euro-Krise beginnen, und vielleicht besonders &uuml;ber Deutschland in diesem Zusammenhang.<\/strong><\/p><p>Deutschlands Politik gegen&uuml;ber der Europ&auml;ischen Union entsprach lange Zeit der Beschreibung des Prozesses, den ich im <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121763\">ersten Teil des Interviews<\/a> beschrieben habe, n&auml;mlich dass nationale Regierungen und nationale Eliten die Europ&auml;ische Union zu ihrem eigenen Vorteil nutzten. Deutschland ist wahrscheinlich das klarste Beispiel daf&uuml;r, dass ein Land die Europ&auml;ische Union sowie das Narrativ der &bdquo;Europ&auml;isierung Deutschlands&rdquo; und der angeblichen Abkehr von Deutschlands hypernationalistischen Tendenzen der Vergangenheit nutzt, um in Wirklichkeit die nationalen Interessen Deutschlands, genauer gesagt die seiner kapitalistischen Eliten, zu f&ouml;rdern und etwas zu verfolgen, was man als eine Form von Wirtschaftsnationalismus bezeichnen k&ouml;nnte. Lange Zeit konnte man die Beziehung Deutschlands zur Europ&auml;ischen Union als eine Art &bdquo;Nationalismus durch Europ&auml;ismus&ldquo; beschreiben. Ein Gro&szlig;teil der Erz&auml;hlung &uuml;ber Deutschlands Beziehung zur Europ&auml;ischen Union ist v&ouml;llig falsch, selbst wenn man bis zum Beitritt Deutschlands zum Euro zur&uuml;ckgeht.<\/p><p>Offiziell hei&szlig;t es, Deutschland habe dem Euro nicht beitreten wollen, aber dies sei der Preis gewesen, den das Land zahlen musste, damit andere L&auml;nder, allen voran Frankreich, die Wiedervereinigung akzeptierten. Aber das ist weitgehend ein Mythos. Wenn man sich die Geschichte dieser Zeit, der fr&uuml;hen 90er-Jahre, anschaut, stellt man fest, dass die politischen und wirtschaftlichen Eliten in Deutschland sehr wohl wussten, dass der Euro f&uuml;r Deutschland von wirtschaftlichem Vorteil war, oder besser gesagt: von Vorteil f&uuml;r seine Eliten.<\/p><p>Der erste wirkliche Coup der Kommission geschah w&auml;hrend der Eurokrise, als die Kommission unter dem Deckmantel der Reaktion auf diese Krise beispiellose Befugnisse zur &Uuml;berwachung und Einmischung in die Wirtschaftspolitik der L&auml;nder erhielt. Die &Uuml;bertragung von mehr Befugnissen an die Europ&auml;ische Union zur Einmischung in die eigene Wirtschaft war etwas, dem Deutschland immer sehr misstrauisch gegen&uuml;berstand, da es als Land immer sehr stolz auf seine wirtschaftliche Souver&auml;nit&auml;t war, und das zu Recht. Aber Deutschland stimmte vielen dieser institutionellen Ver&auml;nderungen zu, weil es erkannte, dass die Kommission sich nicht auf Deutschland konzentrieren w&uuml;rde, sondern auf die schw&auml;cheren L&auml;nder der Union, um sie zu zwingen, bestimmte Wirtschaftsreformen durchzuf&uuml;hren und sich an die von Deutschland gew&uuml;nschte Wirtschaftsagenda zu halten. Dies sind eindeutige Beispiele daf&uuml;r, wie Deutschland Europa &bdquo;benutzt&rdquo; hat, um seine wirtschaftliche und sogar politische Hegemonie &uuml;ber Europa zu behaupten und zu festigen.<\/p><p>Als die Eurokrise ausbrach, sagten die Europ&auml;ische Kommission und die anderen supranationalen Institutionen wie die Europ&auml;ische Zentralbank: Wir m&uuml;ssen eine viel gr&ouml;&szlig;ere Rolle bei der Verwaltung der finanziellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten der L&auml;nder spielen, um sie vor einem Zahlungsausfall zu bewahren. Tats&auml;chlich war die Architektur des Euro der Hauptgrund daf&uuml;r, dass mehrere L&auml;nder &uuml;berhaupt erst in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Und dennoch wurde die Krise von der Europ&auml;ischen Kommission genutzt, um vor&uuml;bergehend die Kontrolle &uuml;ber die Finanzen dieser L&auml;nder zu &uuml;bernehmen. Dies geschah zum Beispiel durch die <em>&bdquo;Troika&rdquo;<\/em>, die Ad-hoc-Institution, die sich aus der Kommission, der EZB und dem IWF zusammensetzt und w&auml;hrend der Krise geschaffen wurde. Und was bei all diesen Krisen passiert, ist, dass bestimmte Ma&szlig;nahmen als vor&uuml;bergehend und &bdquo;einmalig&rdquo; dargestellt werden, dann aber zu einem dauerhaften institutionellen Wandel f&uuml;hren. So f&uuml;hrte die <em>Troika<\/em>, die eine Ad-hoc-Institution war, welche angeblich nur geschaffen wurde, um die aktuelle Krise zu l&ouml;sen, zu einer Reihe von neuen Regeln, Gesetzen, Verordnungen, Organisationen wie dem Europ&auml;ischen Stabilit&auml;tsmechanismus und sogar einem Vertrag, dem Fiskalpakt (<em>Fiscal Compact<\/em>), der die Sparpolitik und das System der fiskalischen &Uuml;berwachung effektiv institutionalisierte, wobei die Kommission weitreichende Befugnisse erhielt, um die fiskalischen Haushalte der Mitgliedsstaaten zu &uuml;berwachen. Dies f&uuml;hrte zu einem massiven institutionellen Wandel und bedeutete eine enorme Machtverschiebung von der nationalen auf die supranationale Ebene.<\/p><p>Und dies war ein Muster, das sich in den folgenden Krisen wiederholte. Als die Covid-Krise im Jahr 2020 ausbrach, setzte sich Ursula von der Leyen sofort an die Spitze der Krise, sowohl an der wirtschaftlichen Front als auch an der Front der Impfstoffbeschaffung. Und das Argument war immer dasselbe: &bdquo;Wir haben es mit einer massiven Krise zu tun, deshalb k&ouml;nnen wir die nationalen Regierungen nicht allein damit fertig werden lassen. Wir haben das Fachwissen und sind die einzigen, die Entscheidungen f&uuml;r alle treffen k&ouml;nnen.&ldquo; Und wenn man sich die wirtschaftlichen Ma&szlig;nahmen ansieht, die w&auml;hrend der Pandemie ergriffen wurden, wie z.B. die Einrichtung des Europ&auml;ischen Aufbauplans (<em>The Next Generation EU Fund<\/em>), der als wirtschaftlicher Unterst&uuml;tzungsfonds vorgestellt wurde, um den L&auml;ndern bei der Bew&auml;ltigung der Krise zu helfen, so f&uuml;hrte dies in Wirklichkeit zu einer &Auml;nderung der <em>faktischen <\/em>wirtschaftlichen Verfassung der Europ&auml;ischen Union. Denn zum ersten Mal sahen wir, wie die EU ein massives gemeinsames Kreditaufnahmeprogramm durchf&uuml;hrte, was von bestimmten L&auml;ndern, insbesondere von Deutschland, und von bestimmten W&auml;hlergruppen immer abgelehnt wurde.<\/p><p>Und dieser Widerstand wurde nicht durch eine demokratische &ouml;ffentliche Debatte oder eine Vertrags&auml;nderung &uuml;berwunden, sondern einfach unter dem Vorwand, auf die Krise zu reagieren. Unter dem Vorwand, wirtschaftlich auf die Covid-Krise zu reagieren, sind wir nun in eine Situation geraten, in der die EU gemeinsame Schulden aufnimmt, was sie noch nie getan hat, jedenfalls nicht in diesem Umfang. Hinzu kommt, dass die Kommission f&uuml;r die Auszahlung dieser Gelder zust&auml;ndig ist, was ihr nat&uuml;rlich einen enormen zus&auml;tzlichen Einfluss verschafft, nicht nur bei der Verwendung dieser Gelder &ndash; denn die Kommission entscheidet letztendlich, wohin diese Gelder flie&szlig;en &ndash;, sondern sie kann diese Gelder auch dazu verwenden, Staaten zu erpressen, die sich nicht an die Br&uuml;sseler &bdquo;Agenda&ldquo; halten, indem sie damit droht, diese Gelder zur&uuml;ckzuhalten, wie sie es zum Beispiel bereits mit Ungarn und Polen getan hat.<\/p><p>Und dann, in der zweiten Phase der Covid-Krise, leitete die Kommission, oder besser gesagt von der Leyen selbst, im Alleingang ein massives Impfstoff-Beschaffungsprogramm f&uuml;r die gesamte EU und unterzeichnete im Namen der Mitgliedstaaten Vertr&auml;ge im Wert von sage und schreibe 71 Milliarden Euro. Die meisten dieser Vertr&auml;ge wurden hinter verschlossenen T&uuml;ren unterzeichnet. Ein einziger Vertrag im Wert von 35 Milliarden Euro wurde von von der Leyen selbst in einer Reihe von Textnachrichten und Anrufen mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, ausgehandelt, die inzwischen verschwunden sind. Alle Bem&uuml;hungen von Rechnungspr&uuml;fern, Transparenzbeauftragten, Europaabgeordneten, Journalisten und B&uuml;rgern, herauszufinden, was genau passiert ist, wurden abgew&uuml;rgt, und &bdquo;Pfizergate&rdquo; ist zu einem der gr&ouml;&szlig;ten Skandale in der Geschichte der EU geworden. Und selbst das Argument der Kommission f&uuml;r dieses gemeinsame Beschaffungsprogramm, sie k&ouml;nne durch Verhandlungen im Namen aller Mitgliedstaaten niedrigere Preise erzielen, erwies sich als unbegr&uuml;ndet.<\/p><p>Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Anfang 2022 setzte sich Ursula von der Leyen wieder an die Spitze der Reaktion durch die EU und erreichte damit zwei Ziele, die sie seit ihrem Amtsantritt 2019 verfolgt hatte: die Ausweitung des Mandats der EU und der Kommission im Bereich Sicherheit und gleichzeitig die Unterordnung des Blocks unter die US-NATO-Strategie, wodurch die EU im Grunde zum politischen Arm der NATO wurde.<\/p><p>Sie begann mit der Verabschiedung eines beispiellosen Sanktionspakets, das buchst&auml;blich am Tag nach der russischen Invasion verabschiedet wurde, also offensichtlich lange im Voraus vorbereitet worden war. Viele weitere folgten. Die Macht&uuml;bernahme, um die es hier geht, besteht darin, dass traditionell der Rat f&uuml;r Sanktionsregelungen zust&auml;ndig ist, w&auml;hrend die Kommission nur die technischen Einzelheiten und die Umsetzung &uuml;berwacht. Die Rollen wurden nun einfach vertauscht, und der gesamte Prozess wurde von von der Leyen entwickelt und vorangetrieben, zweifellos in enger Abstimmung mit Washington &ndash; bis zu dem Punkt, dass die USA zumindest zu Beginn mehr &uuml;ber die Arbeit an den Sanktionen wussten als die Mitgliedstaaten selbst. Und Ende 2022 beschloss der Rat, der Kommission die Befugnis zu &uuml;bertragen, Sanktionen f&uuml;r die Verletzung von Sanktionen festzulegen und durchzusetzen, was bis dahin in die Zust&auml;ndigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten gefallen war.<\/p><p>Ursula von der Leyen hat in allen &ouml;ffentlichen &Auml;u&szlig;erungen und Reden einen zunehmend kriegerischen Ton zum Ukraine-Konflikt angeschlagen, immer mehr Sanktionspakete abgefeuert und dann ma&szlig;geblich dazu beigetragen, dass die Milit&auml;rhilfe ausgerechnet mit 3,6 Milliarden Euro aus dem Finanzierungsmechanismus der Europ&auml;ischen Friedensfazilit&auml;t finanziert wurde. Mit dieser Strategie &ouml;ffentlicher Erkl&auml;rungen, die sich immer weiter versch&auml;rfen und immer radikaler werden, gelang es ihr, die EU-Strategie und die NATO-Strategie (die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr voneinander zu unterscheiden sind) allen &uuml;berzust&uuml;lpen, indem sie die Mitgliedstaaten durch &Uuml;berrumpelung und einen gewissen Gruppendruck dazu brachte, ihrer F&uuml;hrung weitgehend zu folgen &ndash; wohlgemerkt in Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, f&uuml;r die die EU, wie gesagt, gar keine formale Zust&auml;ndigkeit hat.<\/p><p>In meinem Bericht gehe ich n&auml;her darauf ein und beschreibe auch die Art und Weise, wie die Kommission diese Krise genutzt hat, um ihre Bem&uuml;hungen voranzutreiben, abweichende Meinungen und Desinformation (wie es jetzt hei&szlig;t) in der EU durch eine neue Zensurregelung in Form des Gesetzes &uuml;ber digitale Dienste einzuschr&auml;nken und zu verbieten.<\/p><p><strong>Ihre Studie wurde von MCC Br&uuml;ssel ver&ouml;ffentlicht. K&ouml;nnen Sie uns ein wenig &uuml;ber diese Institution und Ihre Beziehung zu ihr erz&auml;hlen?<\/strong><\/p><p>MCC Br&uuml;ssel ist eine ungarische Denkfabrik. Sie wird nicht direkt von der Regierung finanziert, ist also eine unabh&auml;ngige Denkfabrik, aber wie alle Denkfabriken vertritt sie eine Ideologie. Und MCC Br&uuml;ssel ist ziemlich eng mit den Ansichten von Victor Orb&aacute;n verbunden. Ungarn ist heute eines der wenigen L&auml;nder, die meines Erachtens noch f&uuml;r die Grundprinzipien der Souver&auml;nit&auml;t und der Demokratie eintreten und versuchen, sich gegen die zunehmende Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten der Nationalstaaten zu wehren. Und es ist auch praktisch das einzige Land, das sich gegen die EU-NATO-Strategie in der Ukraine wehrt.<\/p><p>Die Institution hat nat&uuml;rlich ihre eigenen Ansichten, die sich teilweise mit denen von Orb&aacute;n decken. Ich stimme nicht in allen Fragen mit Orb&aacute;n &uuml;berein, aber ich stimme definitiv mit ihm &uuml;berein, wenn es um seine Einstellung zur Europ&auml;ischen Union und seine geopolitischen Ansichten geht, insbesondere gegen&uuml;ber der Ukraine und der NATO. Allein die Tatsache, dass die Denkfabrik mit Orb&aacute;n in Verbindung gebracht wird, wird sie in den Augen einiger in Misskredit bringen. Aber ich denke auch, dass diese Methode, jede kritische Meinung zu delegitimieren, indem man sie einfach als &bdquo;rechtsextrem&rdquo; oder &bdquo;pro Putin&ldquo; oder was auch immer bezeichnet, nicht mehr so gut zu funktionieren scheint. Ich w&uuml;rde mir w&uuml;nschen, dass mehr Menschen erkennen, dass dies nur ein Weg ist, sich einer Debatte zu verweigern.<\/p><p>Ich habe den Bericht k&uuml;rzlich in Br&uuml;ssel vorgestellt, und es kamen viele feindselige Journalisten zu der Pr&auml;sentation. Ich glaube, sie kamen in der Hoffnung, ein paar gute Zitate zu bekommen, um einen Artikel gegen MCC zu schreiben, aber stattdessen haben sie festgestellt, dass das, was sie geh&ouml;rt haben, eine solide Analyse war, die nichts &bdquo;Rechtsextremes&rdquo; enthielt. Und tats&auml;chlich haben die meisten von ihnen am Ende nicht dar&uuml;ber geschrieben &ndash; aus genau diesem Grund, denke ich, denn sie haben erkannt, dass sie die Zeitung oder die Veranstaltung nicht verunglimpfen k&ouml;nnen, und einer von ihnen hat das mir gegen&uuml;ber sogar ausdr&uuml;cklich zugegeben. Ich schreibe also gerne f&uuml;r jeden, der mich ohne Zensur oder Einmischung schreiben l&auml;sst. Das kann eine konservative Denkfabrik wie MCC sein, aber ich w&uuml;rde genauso gerne f&uuml;r eine linke Denkfabrik schreiben. Das Problem ist, dass sich die Linke, wie bereits erw&auml;hnt, so weit von ihren traditionellen Werten entfernt hat, dass sie einen Sozialisten der alten Schule wie mich f&uuml;r einen Rechten h&auml;lt, wenn er &uuml;ber die Bedeutung der nationalen Souver&auml;nit&auml;t oder andere derartige Themen spricht.<\/p><p>Es ist eines der Paradoxe des Zeitalters, in dem wir leben, dass ich als jemand, der von der Linken kommt, von der sozialistischen Linken, in einer Reihe von grundlegenden Fragen &ndash; wie nationale Souver&auml;nit&auml;t, die Europ&auml;ische Union, die NATO, der Krieg in der Ukraine &ndash; heute oft mehr mit Leuten &uuml;bereinstimme, die von rechts kommen oder die aus ganz anderen politischen Traditionen kommen als ich, als mit denen auf der Linken. Aber wie gesagt, ich sehe das nicht so, dass ich nach rechts gerutscht bin. Ich sehe es so, dass die meisten Leute auf der Linken v&ouml;llig verr&uuml;ckt geworden sind. Wie ich bereits gesagt habe, hat sich meine Position zu diesen Themen in den letzten zwanzig Jahren nicht ge&auml;ndert, und sie stimmt sogar eng mit der Position &uuml;berein, die die Linke in diesen Fragen bis vor ein paar Jahrzehnten vertrat.<\/p><p><strong>Ich denke, unabh&auml;ngig davon, ob man Ihrer Beschreibung der Entwicklungen als &bdquo;Putsch&rdquo; zustimmt oder nicht, k&ouml;nnen die meisten Menschen zustimmen, dass wir in den letzten Jahren einen Machtzuwachs der Kommission erlebt haben und dass sie Kompetenzen in Bereichen &uuml;bernommen hat, die sie vorher nicht hatte. Ich frage mich, ob es gegen diese &bdquo;Macht&uuml;bernahme&rdquo;, die Sie beschreiben, irgendeinen Widerstand gegeben hat, sei es vom Europ&auml;ischen Parlament, von den nationalen Regierungen oder von irgendeiner anderen Stelle oder Person.<\/strong><\/p><p>Was zun&auml;chst das Europ&auml;ische Parlament (EP) betrifft, so w&auml;re es naiv zu erwarten, dass ausgerechnet das EP sich dagegen wehrt, denn das EP hat sich schon immer f&uuml;r die St&auml;rkung der Europ&auml;ischen Union auf Kosten der nationalen Regierungen eingesetzt. So haben die Abgeordneten des Europ&auml;ischen Parlaments in der Vergangenheit stets die &Uuml;bertragung von Souver&auml;nit&auml;t von der nationalen auf die supranationale Ebene gef&ouml;rdert. Das Europ&auml;ische Parlament hat sich in der Vergangenheit immer f&uuml;r die f&ouml;deralistische Idee eingesetzt &ndash; die Vereinigten Staaten von Europa usw. &ndash; und hat sich daher in der Vergangenheit immer f&uuml;r die &Uuml;bertragung von Befugnissen auf die Kommission und f&uuml;r eine Ausweitung der Befugnisse der Kommission auf Kosten der Nationalstaaten ausgesprochen, auch wenn sie von der Notwendigkeit einer &bdquo;Demokratisierung der Kommission&rdquo; usw. sprechen. Aber das ist nur eine Besch&ouml;nigung dessen, was im Grunde die vollst&auml;ndige Unterst&uuml;tzung der Idee der Supranationalisierung selbst ist. Vielleicht wird das jetzige Parlament einen etwas anderen Ansatz verfolgen, aber historisch gesehen war das Parlament immer f&uuml;r die &Uuml;bertragung von Befugnissen an die Kommission.<\/p><p>Also nein, es gab nicht viel Widerstand. Es gab auch sehr wenig Widerstand von Seiten der B&uuml;rger an der Basis, aber das liegt, glaube ich, daran, dass sich viele Menschen nicht wirklich bewusst sind, was passiert &ndash; au&szlig;er auf einer Art instinktiven Ebene, dass sie das Gef&uuml;hl haben, dass die Europ&auml;ische Union zu m&auml;chtig ist, als sie es sein sollte. Aber es fehlt ihnen ein tieferer Einblick da hinein, was genau auf institutioneller Ebene passiert.<\/p><p>Es gab auch relativ wenig Widerstand von Seiten der Regierungen, aber ich denke, das k&ouml;nnte zum Teil damit zu tun haben, dass im Kalk&uuml;l einiger Regierungen immer noch ein wenig von der vorhin erw&auml;hnten Schuldzuweisungslogik im Spiel ist. Wenn Sie zum Beispiel die Ukraine massiv unterst&uuml;tzen und einen Stellvertreterkrieg gegen Russland f&uuml;hren wollen, aber Ihre Bev&ouml;lkerung diese Politik wahrscheinlich nicht unterst&uuml;tzt, dann kann es sinnvoll sein, die Kommission mit der Verfolgung dieser Politik zu betrauen, denn dann k&ouml;nnen Sie sagen: &bdquo;Es ist die gesamte Europ&auml;ische Union, die das tut. Es ist nicht das, was wir wollen, aber sehen Sie, es ist die Kommission, die die F&uuml;hrung in dieser Sache &uuml;bernimmt. Es ist die Europ&auml;ische Union, die auf diese Politik dr&auml;ngt, und alle anderen tun es auch. Also m&uuml;ssen wir uns dem anschlie&szlig;en.&rdquo; Aber ich denke, es hat eher mit der Pfadabh&auml;ngigkeit der Supranationalisierung zu tun. Wenn dieser Prozess einmal begonnen hat, ist es sehr schwer, ihn zu stoppen oder zu unterbrechen, geschweige denn umzukehren. Es entwickelt sich eine Art Eigenlogik.<\/p><p>Selbst eine kleine &Uuml;bertragung von Souver&auml;nit&auml;t auf die supranationale Ebene schafft die Voraussetzungen daf&uuml;r, dass weitere Souver&auml;nit&auml;ts&uuml;bertragungen unvermeidlich oder scheinbar unvermeidlich sind. Die Existenz einer supranationalen Institution und die Mitgliedschaft in dieser supranationalen Institution schafft einen sehr starken institutionellen, materiellen und ich w&uuml;rde sagen sogar psychologischen Druck auf die Regierungen, weitere Souver&auml;nit&auml;ts&uuml;bertragungen zu akzeptieren. Besonders deutlich wird dies im wirtschaftlichen Bereich. Wenn man seine geldpolitische Souver&auml;nit&auml;t aufgegeben hat, hat man auch einen gro&szlig;en Teil seiner wirtschaftlichen Souver&auml;nit&auml;t aufgegeben. Wenn es dann zu einer Krise kommt, hat man nat&uuml;rlich keine andere Wahl, als weitere Kontrolle an die Institution abzutreten, die tats&auml;chlich die eigene Wirtschaft kontrolliert, und das ist nun einmal die Europ&auml;ische Union, wie wir w&auml;hrend der Eurokrise gesehen haben. Aber allein die Zugeh&ouml;rigkeit zur Europ&auml;ischen Union, zu dieser Art von multinationalem Club, erzeugt einen enormen Druck. Wann immer eine Krise von kontinentalem oder sogar globalem Ausma&szlig; auftritt, &uuml;bt dies einen enormen Druck auf die Regierungen aus, zu akzeptieren, dass die Kommission als einzige Institution, die in der Lage ist, schnell und auf europ&auml;ischer Ebene zu handeln, die F&uuml;hrung &uuml;bernehmen sollte.<\/p><p>Ich denke, der Aufstieg der sogenannten &bdquo;populistischen&rdquo; Parteien in ganz Europa ist eindeutig eine starke Ablehnung ihrer eigenen Regierungen und deren Politik. Aber es ist definitiv auch, indirekt, eine Ablehnung von politischen Entscheidungen auf EU-Ebene und der Entwicklungen dort, da die Regierungen oft nur die Umsetzer der Politik der Europ&auml;ischen Union sind. Die Menschen haben also in gewisser Weise versucht, sich durch ihre Stimmabgabe zu wehren. Und nat&uuml;rlich sollten wir darauf hoffen, dass dies noch viel mehr geschieht.<\/p><p><strong>Haben Sie dar&uuml;ber hinaus eine Idee oder einen Vorschlag, was die europ&auml;ische &Ouml;ffentlichkeit oder die deutsche &Ouml;ffentlichkeit gegen diese Macht&uuml;bernahme tun k&ouml;nnte, wenn sie mit Ihrer Analyse &uuml;bereinstimmt?<\/strong><\/p><p>Was wir meiner Meinung nach tun m&uuml;ssen, ist, das Bewusstsein daf&uuml;r zu sch&auml;rfen, was passiert, und mehr Bewusstsein daf&uuml;r zu schaffen, was f&uuml;r ein Problem die Europ&auml;ische Union wirklich ist und wie sehr sie eine Bedrohung darstellt. Ich denke, das ist das Beste und Wichtigste, was wir tun k&ouml;nnen. Wir m&uuml;ssen einfach das Bewusstsein daf&uuml;r sch&auml;rfen, wie wichtig es ist, diese Institution zur&uuml;ckzubauen. Es ist f&uuml;r die Menschen fast unm&ouml;glich geworden, sich ein Europa ohne die EU vorzustellen, aber ehrlich gesagt m&uuml;ssen wir feststellen, dass sich die inneren Widerspr&uuml;che der Europ&auml;ischen Union immer mehr verst&auml;rken. Und so ist es alles andere als klar, dass die EU die n&auml;chsten zehn oder zwanzig Jahre &uuml;berleben kann. Die wirtschaftlichen Widerspr&uuml;che, die sich aus ihr ergeben, werden immer gr&ouml;&szlig;er und gr&ouml;&szlig;er. Die Wirtschaftsleistung Europas ist im Grunde die schlechteste unter den Industriel&auml;ndern, und daf&uuml;r tr&auml;gt die EU einen gro&szlig;en Teil der Verantwortung. Hinzu kommt der st&auml;ndige Druck, den die EU auf den demokratischen Prozess aus&uuml;bt. Wie lange kann das gut gehen? Wie lange kann man Parteien unterdr&uuml;cken, die kritisch gegen&uuml;ber der Europ&auml;ischen Union sind? Und dann gibt es nat&uuml;rlich noch das geopolitische Element &ndash; die Art und Weise, wie die Europ&auml;ische Union eine Schl&uuml;sselrolle dabei spielt, uns in einen potenziell katastrophalen Konflikt mit Russland zu ziehen. Die Europ&auml;ische Union ist heute also ein v&ouml;lliger wirtschaftlicher, politischer und geopolitischer Misserfolg &ndash; vielleicht nicht aus der Sicht der Eliten, aber definitiv aus der Sicht der &uuml;berw&auml;ltigenden Mehrheit der Menschen. Sie hat uns alle auf so vielen Ebenen im Stich gelassen.<\/p><p>Ich w&uuml;rde mir w&uuml;nschen, dass in ganz Europa eine starke Bewegung gegen die EU entsteht, denn ich denke, dass wir nur aus der Asche der Europ&auml;ischen Union ein Europa wieder aufbauen k&ouml;nnen, das auf echter Zusammenarbeit zwischen den Staaten &ndash; echtem Internationalismus &ndash; basiert, was die Existenz souver&auml;ner Staaten voraussetzt. Das ist etwas ganz anderes als das, was wir jetzt haben, n&auml;mlich den Supranationalismus, der die Negation der Nationalstaaten und damit die Negation des Internationalismus ist. Hoffen wir also alle, dass sich eine Form des europaweiten Widerstands gegen diese h&ouml;chst destruktive Institution herausbildet. Und das Beste, was wir tun k&ouml;nnen, ist, das Bewusstsein daf&uuml;r zu sch&auml;rfen, was die EU wirklich ist, und hoffentlich eine Rolle bei der Entstehung dieser Bewegung zu spielen.<\/p><p><strong>Vielen Dank f&uuml;r dieses Gespr&auml;ch.<\/strong><\/p><p><em>Den ersten Teil des Interviews k&ouml;nnen Sie <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121763\">hier<\/a> nachlesen.<\/em><\/p><p>Mehr von Thomas Fazi auf <a href=\"https:\/\/www.thomasfazi.com\/\"><em>Substack<\/em><\/a> und auf <a href=\"https:\/\/x.com\/battleforeurope\"><em>X<\/em><\/a>.<\/p><p><small>Titelbild: Thomas Fazi<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97576\">Legal, illegal, schei&szlig;egal: Von der Leyen bricht EU-Recht, um 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion investieren zu k&ouml;nnen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119065\">&bdquo;H&uuml;te dich vor allem Autorit&auml;ren!&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116707\">Propaganda und Storytelling: Auf welche Bedrohungen reagieren wir besonders stark?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118633\">Wann ist der Mensch ein Mensch? &ndash; Dehumanisieren und Humanisieren in der Propaganda<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/41a5b750e67c4e35bc165d93c2b7d108\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der zweite Teil des Interviews mit dem italienischen Autor und Journalisten <strong>Thomas Fazi<\/strong> &uuml;ber die EU als demokratisches oder antidemokratisches Projekt und seine aktuelle Studie &bdquo;Der stille Putsch &ndash; der Griff der Europ&auml;ischen Kommission nach der Macht&ldquo;. Das Interview hat <strong>Maike Gosch<\/strong> gef&uuml;hrt und aus dem Englischen &uuml;bersetzt.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":18,"featured_media":121779,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,22,135,209],"tags":[615,1600,2102,466,2892,3415,654,668,626,1019,220],"class_list":["post-122088","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-europaische-union","category-finanzpolitik","category-interviews","tag-eu-kommission","tag-eu-parlament","tag-geostrategie","tag-nato","tag-pfadabhaengigkeit","tag-staatliche-souveraenitaet","tag-troika","tag-ungarn","tag-von-der-leyen-ursula","tag-wirtschaftssanktionen","tag-zensur"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/ThomasFaziBio-1.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/122088","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/18"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=122088"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/122088\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":136992,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/122088\/revisions\/136992"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/121779"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=122088"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=122088"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=122088"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}