{"id":122242,"date":"2024-09-30T08:59:38","date_gmt":"2024-09-30T06:59:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122242"},"modified":"2024-09-30T14:42:45","modified_gmt":"2024-09-30T12:42:45","slug":"un-zukunftsgipfel-verabschiedet-pakt-fuer-die-zukunft-wie-er-umgesetzt-werden-soll-bleibt-geheimnis-des-augenblicks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122242","title":{"rendered":"UN-Zukunftsgipfel verabschiedet \u201ePakt f\u00fcr die Zukunft\u201c &#8211; Wie er umgesetzt werden soll, bleibt \u201eGeheimnis des Augenblicks\u201c"},"content":{"rendered":"<p><strong>Karin Leukefeld<\/strong> sprach mit dem langj\u00e4hrigen UN-Diplomaten und ehemaligen beigeordneten Generalsekret\u00e4r <strong>Hans von Sponeck<\/strong> \u00fcber den \u201ePakt f\u00fcr die Zukunft\u201c, der von der 79. UN-Generalversammlung mehrheitlich angenommen wurde. Die Autorin erreichte von Sponeck in Kopenhagen, wo er mit Richard Falk, dem langj\u00e4hrigen UN-Diplomaten und Sonderberichterstatter f\u00fcr die besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete, ihr gemeinsames Buch vorstellte: Liberating the United Nations \u2013 Die Vereinten Nationen befreien.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1649\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-122242-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240930-Interview-von-Sponeck-NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240930-Interview-von-Sponeck-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240930-Interview-von-Sponeck-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240930-Interview-von-Sponeck-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=122242-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240930-Interview-von-Sponeck-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240930-Interview-von-Sponeck-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><strong>Das Interview:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Im Rahmen der diesj\u00e4hrigen UN-Vollversammlung hat ein zweit\u00e4giger \u201eZukunftsgipfel\u201c der Staats- und Regierungschefs der 193 Mitgliedsstaaten in New York stattgefunden. Ein Pakt f\u00fcr die Zukunft der Vereinten Nationen wurde auf 30 Seiten, in 5 Kapiteln und 50 Ma\u00dfnahmen pr\u00e4sentiert. Kennen Sie das Papier, um das es geht?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Hans von Sponeck:<\/strong> Ja, der Zukunftsgipfel hat stattgefunden. Die Generalversammlung hat am 22. September eine Paktresolution verabschiedet (A\/79\/L.2). 143 L\u00e4nder stimmten daf\u00fcr, 7 L\u00e4nder waren dagegen, 15 L\u00e4nder enthielten sich der Stimme. Was die Welt in diesem Dokument zu lesen bekommt, ist eine beeindruckende Wunschliste, eine sogenannte \u201eAktionliste\u201c. Sie deutet an, dass Staatsoberh\u00e4upter wohl wissen, was multilateral im Argen liegt und wo Reformen dringend anstehen. <\/p>\n<p><strong>Nennen Sie bitte einige Beispiele.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Hans von Sponeck:<\/strong> In Teil 2 des Paktes geht es um \u201eInternationalen Frieden und Sicherheit\u201c. Aufgelistet sind einige Aktionen, also Ma\u00dfnahmen. Aktion 13 besagt beispielsweise: \u201eWir werden unsere Anstrengungen verdoppeln, um friedliche, integrative und gerechte Gesellschaften aufzubauen und zu erhalten und die Ursachen von Konflikten anzugehen.\u201c Weiter geht es mit Aktion 14: \u201eWir werden alle Zivilisten in bewaffneten Konflikten sch\u00fctzen.\u201c Und Aktion 16 verspricht: \u201eWir werden die Zusammenarbeit und das Verst\u00e4ndnis zwischen den Mitgliedstaaten f\u00f6rdern, Spannungen abbauen, die friedliche Beilegung von Streitigkeiten anstreben und Konflikte l\u00f6sen.\u201c<\/p>\n<p>Es erinnert an das Lied \u2018I have a dream\u2019 (<a href=\"https:\/\/youtu.be\/PyQa4fjmJ3o\">Abba, I have a dream<\/a>). Nehmen wir diesen ambitionierten Vorschlag in Aktion 39, der im Entwurf des Paktes sagt: \u201eWir werden den Sicherheitsrat reformieren, in Anerkennung der dringenden Notwendigkeit, um ihn repr\u00e4sentativer, inklusiver, transparenter, effizienter, effektiver, demokratischer und rechenschaftspflichtiger zu machen.\u201c In dem nun verabschiedeten Pakt sind nur noch Bruchst\u00fccke davon \u00fcbernommen worden.<\/p>\n<p><strong>Es werden also gro\u00dfe Ank\u00fcndigungen gemacht. Gibt es auch Vorschl\u00e4ge, wie man das umsetzen will?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Hans von Sponeck:<\/strong> Genau das ist der Punkt. Wie soll das umgesetzt werden? Besonders die Frage, wie die Reformen der UNO-Strukturen, also des Sicherheitsrates und der Generalversammlung, umgesetzt werden sollen, bleibt Geheimnis des Augenblicks. F\u00fcr mich ist diese lange \u201eAktionsliste\u201c nicht mehr als eine Erinnerungshilfe. Sie kann n\u00fctzlich sein f\u00fcr die lange Reise der Reformen auf einer verminten Stra\u00dfe, die voller Schlagl\u00f6cher ist. <\/p>\n<p>Bundeskanzler Scholz hat in seiner wohlmeinenden Rede sehr kurz zu den Reformherausforderungen Stellung genommen. U.a. meinte er die, \u201eUNO darf nicht an einem \u2018Status Quo\u2019 kleben bleiben\u201c; da hat er recht. Es stimmt auch, dass \u201eAfrika, Asien und Lateinamerika besser vertreten sein m\u00fcssen\u201c, wie er sagte. Die vielleicht wichtigsten Aussagen von ihm waren f\u00fcr mich: \u201eEs muss verhandelt werden\u201c und \u201eKein Land darf mit Maximalanspr\u00fcchen diese Verhandlungen blockieren. Die Generalversammlung muss \u00fcber die Reformen des Sicherheitsrats entscheiden.\u201c Allerdings h\u00e4tte ich von dem Bundeskanzler mehr Inhalt und konkrete Hinweise erwartet, wie verfahren werden soll, um etwas zu erreichen. Immerhin ist er der Vertreter des Landes, das zusammen mit Namibia die Federf\u00fchrung f\u00fcr die Vorbereitung des Gipfels innehatte.<\/p>\n<p><strong>Warum wurde diese Aufgabe an nur zwei und dann gerade an diese beiden Staaten \u00fcbertragen?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Hans von Sponeck:<\/strong> Es war Generalsekret\u00e4r Guterres, der den Vorschlag gemacht hat, Namibia und Deutschland mit der Vorbereitung zu beauftragen. Warum er das so entschieden hat, ist mir nicht bekannt.<\/p>\n<p><strong>Sie haben 32 Jahre als deutscher Diplomat bei den Vereinten Nationen gearbeitet und waren zuletzt (1998-2000) als beigeordneter Generalsekret\u00e4r im Irak f\u00fcr das UN-Sanktionsprogramm \u201e\u00d6l f\u00fcr Nahrungsmittel\u201c verantwortlich. Sie waren bereits UN-Diplomat, als Deutschland noch gar nicht Mitglied bei den Vereinten Nationen war. Haben Sie an dem Pakt als langj\u00e4hriger und sehr erfahrener UN-Diplomat mitgearbeitet?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Hans von Sponeck:<\/strong> Einen direkten Kontakt zwischen dem Ausw\u00e4rtigen Amt und mir bez\u00fcglich der Vorbereitungen f\u00fcr den UN-Gipfel hat es nicht gegeben. 2016 ist im Herder-Verlag ein Buch mit dem Titel \u201eWir sind UNO\u201c erschienen. In diesem sind 45 deutsche Staatsangeh\u00f6rige erw\u00e4hnt, die in den Vereinten Nationen lange t\u00e4tig waren. Ich bin unter den dreien, die zur ersten deutschen UNO-Generation geh\u00f6ren. Zwei sind inzwischen verstorben. Der Herausgeber, Dr. Ekkehard Grieb, heute Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr die Vereinten Nationen (DGVN), schrieb in seinem Vorwort, das Buch w\u00fcrdige \u201eMenschen, die das UN-System lebendig halten, durch ihr pers\u00f6nliches Engagement, ihren Idealismus, ihre politische oder fachliche Kreativit\u00e4t und ihr kritisches Hinterfragen\u201c. <\/p>\n<p>Mir ist aufgefallen, dass heute in Sachen Vereinte Nationen h\u00e4ufig Personen um Stellungnahmen gebeten werden, die oft gute Beitr\u00e4ge liefern, aber nie in der UNO gearbeitet haben. Diejenigen aber, die jahrelang als UNO-Insider im Feld oder in den Zentralen gearbeitet haben, kommen kaum zu Wort. Ist das eine bewusste Entscheidung oder Zufall? Ich wei\u00df es nicht. Und nein, ich kann nicht sagen, ob das Ausw\u00e4rtige Amt mit den erw\u00e4hnten Personen in dem eben erw\u00e4hnten Buch Kontakt aufgenommen hat. Ich war jedenfalls nicht dabei.<\/p>\n<p><strong>Sie haben mit Professor Richard Falk, der viele Jahre f\u00fcr die Vereinten Nationen Sonderberichterstatter in den von Israel besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten war, ein umfangreiches Buch zur Reform der UN vorgelegt. Welche Themen sind wichtig?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Hans von Sponeck:<\/strong> Der nun offiziell akzeptierte UNO-Reformen-Katalog benennt ein breites Netz dringend notwendiger Reformen. Unser Buch basiert auf einem \u00e4hnlichen Katalog und benennt zudem Priorit\u00e4ten als Basis daf\u00fcr, wie dieser Reformprozess entwickelt werden muss. <\/p>\n<p>Das wichtigste Thema ist der Sicherheitsrat. Er ist die leitende Einheit der UN und muss erweitert werden. Wichtig sind die Fragen des Vetorechts und das Verh\u00e4ltnis zwischen Sicherheitsrat und Generalversammlung. Es ist offensichtlich, dass die Generalversammlung unzufrieden mit dem Sicherheitsrat ist, weil er sich als unf\u00e4hig erweist, sein wichtigstes Mandat der UN-Charta erfolgreich umzusetzen, n\u00e4mlich f\u00fcr Frieden, f\u00fcr milit\u00e4rische und menschliche Sicherheit zu sorgen. Es gibt immer mehr Mitgliedsstaaten, die dem Sicherheitsrat das Entscheidungsrecht entziehen wollen. Die Generalversammlung muss mehr Entscheidungsautorit\u00e4t bekommen, es geht auch um den Internationalen Gerichtshof und insgesamt um mehr Rechenschaftsverpflichtung. <\/p>\n<p><strong>Ihr Buch wurde im Juli von der Stanford University Press in Englisch ver\u00f6ffentlicht und tr\u00e4gt den Titel <em>\u201eLiberating the United Nations\u201c<\/em> \u2013 Die Vereinten Nationen befreien. Was muss geschehen, um die UNO zu befreien?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Hans von Sponeck:<\/strong> Zun\u00e4chst muss das V\u00f6lkerrecht als Rahmen f\u00fcr multilaterales Handeln verpflichtend anerkannt werden. Nichtbeachtung muss Folgen haben. Jede Form des Unilateralismus, das hei\u00dft einseitiges Handeln eines Staates im ausschlie\u00dflich eigenen Interesse, muss aufh\u00f6ren. Dazu geh\u00f6rt auch die auf die Interessen des Westens zentrierte Einseitigkeit, beides muss aus den Vereinten Nationen entfernt werden. Alle UN-Mitgliedsstaaten m\u00fcssen Verpflichtungen aus der UN-Charta einhalten, die sie mit ihrer Mitgliedschaft eingegangen sind. Dazu geh\u00f6rt auch die Verpflichtung, \u201eden internationalen Charakter der Verantwortung des UN-Generalsekret\u00e4rs und der sonstigen Mitarbeiter zu achten und nicht zu versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.\u201d (UN-Charta, Kapitel XV, Artikel 100, Abs.2) <\/p>\n<p>Die Finanzierung der Arbeit der UN muss an die Aufgaben angepasst werden, die die Generalversammlung und einzelne Mitgliedsstaaten der operationalen UNO stellen. Und zur Befreiung der UNO geh\u00f6rt auch, was Richard Falk und ich nicht leichtfertig geschrieben haben. Wir erwarten, dass die Reformdiskussion \u2013 die nun offiziell und ernsthaft begonnen hat \u2013 unseren Beitrag beachtet. Und zwar im Verst\u00e4ndnis, dass wir unsere sorgf\u00e4ltigen Recherchen in Bezug zu unseren eigenen UNO-Erfahrungen setzen.<\/p>\n<p><strong>Vielen Dank f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/strong><\/p>\n<p><small>Titelbild: kckate16\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><strong>Karin Leukefeld<\/strong> sprach mit dem langj\u00e4hrigen UN-Diplomaten und ehemaligen beigeordneten Generalsekret\u00e4r <strong>Hans von Sponeck<\/strong> \u00fcber den \u201ePakt f\u00fcr die Zukunft\u201c, der von der 79. UN-Generalversammlung mehrheitlich angenommen wurde. 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