{"id":122328,"date":"2024-10-01T11:03:19","date_gmt":"2024-10-01T09:03:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122328"},"modified":"2024-10-01T16:56:40","modified_gmt":"2024-10-01T14:56:40","slug":"stimmen-aus-ungarn-deutsche-aussenpolitik-ohne-rueckhalt-in-der-bevoelkerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122328","title":{"rendered":"Stimmen aus Ungarn: Deutsche Au\u00dfenpolitik ohne R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung"},"content":{"rendered":"<p>Die Wahlen im September in Th&uuml;ringen, Sachsen und Brandenburg haben best&auml;tigt, dass sich die deutsche Au&szlig;enpolitik unter der seit 2021 amtierenden Regierung von Olaf Scholz von den Interessen der deutschen Gesellschaft entfernt hat. Sowohl in den bilateralen Au&szlig;enbeziehungen als auch in den internationalen Organisationen wird die Richtung der deutschen Au&szlig;enpolitik mehr von der Erf&uuml;llung externer Akteure als von den Erwartungen der B&uuml;rger und den nationalen Interessen bestimmt. Ein Beitrag von Botschafter a. D. <strong>Gy&ouml;rgy Varga<\/strong>, aus dem Ungarischen &uuml;bersetzt von <strong>&Eacute;va P&eacute;li<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4403\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-122328-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241001_Stimmen_aus_Ungarn_Deutsche_Aussenpolitik_ohne_Rueckhalt_in_der_Bevoelkerung_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241001_Stimmen_aus_Ungarn_Deutsche_Aussenpolitik_ohne_Rueckhalt_in_der_Bevoelkerung_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241001_Stimmen_aus_Ungarn_Deutsche_Aussenpolitik_ohne_Rueckhalt_in_der_Bevoelkerung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241001_Stimmen_aus_Ungarn_Deutsche_Aussenpolitik_ohne_Rueckhalt_in_der_Bevoelkerung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=122328-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241001_Stimmen_aus_Ungarn_Deutsche_Aussenpolitik_ohne_Rueckhalt_in_der_Bevoelkerung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241001_Stimmen_aus_Ungarn_Deutsche_Aussenpolitik_ohne_Rueckhalt_in_der_Bevoelkerung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Das Wahlergebnis in Brandenburg best&auml;tigt zum dritten Mal in Folge die au&szlig;enpolitische Doktrin von Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Egal, was meine W&auml;hler denken. Aber ich werde die Menschen in der Ukraine wie versprochen unterst&uuml;tzen&ldquo;.<\/p><\/blockquote><p>Die W&auml;hlerinnen und W&auml;hler haben nun gesagt, was sie denken: Sie wollen mit &uuml;berw&auml;ltigender Mehrheit weder die derzeitige Au&szlig;enministerin (Gr&uuml;ne) im Amt sehen noch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die FDP (Freie Demokratische Partei), die dritte Partei in der Regierungskoalition, steht in der Au&szlig;enpolitik an vorderster Front f&uuml;r die Eskalation des Krieges in der Ukraine und die Lieferung von Taurus-Langstreckenraketen. Die W&auml;hler gaben ihr mit 0,9 Prozent in Sachsen, 1,1 Prozent in Th&uuml;ringen und 0,8 Prozent in Brandenburg die verdiente Note; das Verschwinden der Freien Demokraten ist auch auf Bundesebene im Gange.<\/p><p>Die Gr&uuml;nen, die direkt f&uuml;r die Diplomatie zust&auml;ndig sind, haben gleich nach ihrem Regierungsantritt 2021 eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen gebrochen und ihre W&auml;hler innerhalb weniger Monate get&auml;uscht: &bdquo;Keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete und Diktaturen&ldquo;.<\/p><p>Die Au&szlig;enministerin ist zu einer Vorreiterin f&uuml;r die Lieferung deutscher Waffen in die Ukraine geworden. Das von den Gr&uuml;nen gef&uuml;hrte Ausw&auml;rtige Amt ist das am st&auml;rksten mit den USA verbundene Ministerium. Das zeigt sich auch in den internationalen Beziehungen Deutschlands.<\/p><p><strong>Sch&auml;dliche Au&szlig;enpolitik<\/strong><\/p><p>&Uuml;ber die diplomatischen Fehltritte von Au&szlig;enministerin Baerbock k&ouml;nnte man B&uuml;cher schreiben, und die deutschen W&auml;hler sind, gelinde gesagt, nicht erfreut, wenn sie in ihrem Namen vor ausl&auml;ndischen Partnern oder den Medienvertretern spricht. Aber die Art und Weise, wie sie das Au&szlig;enministerium f&uuml;hrt, gef&auml;llt den W&auml;hlern auch nicht. Derzeit wird untersucht, dass die deutsche Botschaft in Pakistan angewiesen wurde, afghanischen B&uuml;rgern, die mit falschen P&auml;ssen vorstellig werden, Einreisevisa auszustellen. Wen interessiert schon der Kampf gegen den Terrorismus, wenn die spektakul&auml;r gescheiterte US-Afghanistanpolitik durch zus&auml;tzliche Ma&szlig;nahmen unterst&uuml;tzt werden muss und jeder, der das von den Taliban beherrschte Land verlassen will, in Europa aufgenommen werden soll? Die ideologiegeleitete Baerbock betreibt eine offiziell verk&uuml;ndete &bdquo;feministische&ldquo; Au&szlig;enpolitik und ist der Professionalit&auml;t nicht zu bezichtigen. Es ist ein Gl&uuml;ck, dass andere Minister der Regierung bisher nicht nachgezogen haben, denn das Ergebnis k&ouml;nnte eine &bdquo;feministische Chirurgie&ldquo; oder ein &bdquo;feministisches Milit&auml;r&ldquo; sein &ndash; unabh&auml;ngig von der Zahl der Frauen, die sich als Chirurginnen oder Soldatinnen bewerben.<\/p><p>Verst&auml;rkt wird der Abw&auml;rtstrend der deutschen Au&szlig;enpolitik nicht nur durch die von nationalen Interessen losgel&ouml;ste Ukraine- und Russlandpolitik der Regierung und die Vorreiterrolle der EU im Umgang mit illegaler Migration, ebenfalls gegen nationale Interessen. Auch die T&auml;tigkeit der deutschen EU-Kommissionspr&auml;sidentin Ursula von der Leyen, die den europ&auml;ischen Interessen den R&uuml;cken kehrt, schm&auml;lert das Image der Au&szlig;enpolitik der Bundesrepublik.<\/p><p>Jeden Tag werden die W&auml;hlerinnen und W&auml;hler mit den Nachteilen der neuen Initiativen der Europ&auml;ischen Kommission konfrontiert: illegale Migration, Import des anhaltenden Krieges in Europa, Kredite in H&ouml;he von Dutzenden Milliarden Euro an die Ukraine, eine Sanktionspolitik, die der EU-Wirtschaft zusetzt, und die &uuml;berdehnte gr&uuml;ne Politik.<\/p><p><strong>Antieurop&auml;ische Kommissionspr&auml;sidentin<\/strong><\/p><p>Was die Bundesregierung im eigenen Wirkungskreis nicht in den Sand setzen kann, wird die von Deutschland beauftragte Pr&auml;sidentin der Europ&auml;ischen Kommission mit einem Gnadensto&szlig; auf EU-Ebene l&ouml;sen.<\/p><p>Die EU-Kommissionspr&auml;sidentin hat schon lange nicht mehr die Interessen des sie entsendenden Landes (und Dutzender europ&auml;ischer Volkswirtschaften, die mit der deutschen Wirtschaft verbunden sind) im Blick.<\/p><p>Der Wandel von einem &bdquo;Europa des Friedens&ldquo; zu einem &bdquo;Europa des Krieges&ldquo;, die L&auml;hmung der Volkswirtschaften der EU-L&auml;nder durch selbstzerst&ouml;rerische Sanktionen, die Aufnahme von Krediten bei der EU zur Finanzierung von Kriegen in Nicht-EU-L&auml;ndern &ndash; mit der R&uuml;ckzahlung ist nicht zu rechnen &ndash; und das Missmanagement der illegalen Migration (Aufnahmezwang, nationale Quoten, Verzicht auf wirksame Kontrollen der Au&szlig;engrenzen) geh&ouml;ren zu den denkw&uuml;rdigsten Elementen ihrer bisherigen Arbeit und haben direkte Auswirkungen auf die Stimmungslage der deutschen W&auml;hler.<\/p><p>Die deutsche Kommissionspr&auml;sidentin ist eine entschlossene K&auml;mpferin f&uuml;r die unbeschr&auml;nkte Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte, die nicht den EU-Standards entsprechen, f&uuml;r die &Uuml;berbetonung transatlantischer militaristischer Interessen und f&uuml;r die ideologisch motivierte Abkopplung der europ&auml;ischen Volkswirtschaften von den Energie-, Wirtschafts- und Verkehrssystemen des postsowjetischen Raums, ihrem nat&uuml;rlichen geographischen Partner.<\/p><p><strong>Innere Widerspr&uuml;che<\/strong><\/p><p>Die Abkopplung der deutschen Au&szlig;enpolitik von nationalen Interessen f&uuml;hrt auch in der Innenpolitik zu seltsamen Situationen, die Fragen nach den inneren Widerspr&uuml;chen der deutschen parlamentarischen Demokratie aufwerfen.<\/p><p>Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD arbeitet, offiziell vom Verfassungsschutz beauftragt, mit geheimdienstlichen Mitteln gegen die Oppositionspartei Alternative f&uuml;r Deutschland (AfD) und gegen deren Au&szlig;enpolitik, indem sie die Vertreter der Partei &ndash; und nur dieser Partei &ndash; auf Bundes- und Landesebene &uuml;berwacht. (Die Regierungspartei SPD bekam unter sieben Prozent der Stimmen bei den Wahlen Anfang September in Th&uuml;ringen und Sachsen, w&auml;hrend die AfD derzeit 28 bis 33 Prozent der Stimmen in den L&auml;ndern und 20 im Bund Prozent hat.) Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass viele deutsche B&uuml;rger die au&szlig;en-, energie-, wirtschafts- und migrationspolitische Agenda der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei unterst&uuml;tzen.<\/p><p>Die Ukraine- und Russlandpolitik der Regierung von Olaf Scholz, die Fortsetzung der Sanktionen und des Krieges sowie die Migrationspolitik haben keine gesellschaftliche Mehrheit, aber das st&ouml;rt die Regierungskoalition nicht.<\/p><p>Die Gr&uuml;nen, die die Au&szlig;enministerin und den Vizekanzler stellen, erhielten bei den drei Landtagswahlen im September zwischen 3,2 und 5,1 Prozent der Stimmen und haben den Einzug in die Landtage von Th&uuml;ringen und Brandenburg nicht mehr geschafft.<\/p><p><strong>Nationale Interessen<\/strong><\/p><p>Laut Umfragen stellen die deutschen W&auml;hlerinnen und W&auml;hler auch Fragen zur moralischen Dimension ihrer au&szlig;enpolitischen Entscheidungstr&auml;ger. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schr&ouml;der, Ex-Vorsitzender der Sozialdemokraten, wurde von seinen Parteikollegen als Putins Marionette bezeichnet, weil er sich aktiv an der Versorgung der deutschen Wirtschaft mit russischen Gasimporten beteiligt hatte. Er hat sein Handeln bis heute nicht bereut und scheint der einzige Politiker im Parteienverbund CDU-SPD-FDP-Gr&uuml;ne zu sein &ndash; welcher in den letzten Jahren f&uuml;r die Ursachen und den m&ouml;glichen Ausgang des Krieges in der Ukraine verantwortlich war &ndash;, der sich auch bei ideologischem, sektiererischem, kriegspsychologisch motiviertem transatlantischen Gegenwind f&uuml;r die nationalen Interessen Deutschlands einsetzt. Es ist kein Problem, eine Position in einem US-amerikanischen Unternehmen zu bekleiden, aber wer sich auf eine F&uuml;hrungsposition in einem russischen oder chinesischen Unternehmen einl&auml;sst, in einem Bereich, der f&uuml;r die deutsche Wirtschaft von Bedeutung ist, der begeht Hochverrat.<\/p><p>Der amtierende Staatschef, Bundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier, ist da schon ein routinierterer Gegenspieler und kann durch seine Selbstaufgabe ein Exempel statuieren: Er hat sich bei der Ukraine f&uuml;r seine Rolle als Au&szlig;enminister beim Bau der Nord-Stream-Pipeline &ndash; die die deutschen nationalen Interessen maximal erf&uuml;llte &ndash; von Herzen entschuldigt. (Wenn nur Konrad Adenauer, Helmut Kohl, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher oder Helmut Schmidt diese Entschuldigung gesehen h&auml;tten!!!). Nachdem er einige Monate vertr&ouml;stet wurde, kann der Bundespr&auml;sident die ukrainische Hauptstadt, aus der er nach Kriegsbeginn wegen seiner wirksamen Vertretung deutscher Interessen verbannt worden war, jetzt wieder frei besuchen &ndash; dank seiner glaubw&uuml;rdigen Transformation.<\/p><p><strong>Vergessene Unterschriften<\/strong><\/p><p>Zu seinem Gl&uuml;ck wurden dem Staatschef bisher keine ernsthaften Fragen &uuml;ber den v&ouml;lkerrechtlichen Wert seiner Unterschriften in offizieller Funktion gestellt.<\/p><p>Bekanntlich haben der damalige deutsche Au&szlig;enminister Steinmeier, sein polnischer Amtskollege Rados&#322;aw Sikorski und der franz&ouml;sische Staatssekret&auml;r des Au&szlig;enministeriums am 21. Februar 2014 in Kiew als Garanten eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der die Krise zwischen dem ukrainischen Pr&auml;sidenten Wiktor Janukowitsch und der einheimischen Opposition mit politischen Mitteln (Neuwahlen) beigelegt werden sollte. Nachdem die Garantiegeber abgereist waren, brach die Opposition die Vereinbarung und &uuml;bernahm am 22. Februar gewaltsam die Macht. Die B&uuml;rgen &ndash; die EU-L&auml;nder, die sie entsandt hatten &ndash; und die EU selbst erinnerten sich nicht mehr an die Unterschriften (die Tinte war zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal trocken!), das Ergebnis ist bekannt: Die Ukraine st&uuml;rzte in einen B&uuml;rgerkrieg und anschlie&szlig;end in einen Krieg, der bis heute andauert.<\/p><p>Die Rolle der B&uuml;rgen wurde nie untersucht: wie sie den amtierenden ukrainischen Staatschef &uuml;ber den Tisch gezogen hatten, der folglich beschloss, die Wachsamkeit der Strafverfolgungsbeh&ouml;rden zu verringern. Das wurde ihm zum Verh&auml;ngnis, denn die B&uuml;rgen waren falsche B&uuml;rgen, die f&uuml;r ihre Unterschrift keine Verantwortung trugen. Der Vorfall hat auch dazu beigetragen, dass der russische Pr&auml;sident Wladimir Putin heute die Unterzeichnung eines Abkommens durch einen EU-Politiker nicht mehr als ausreichende Garantie ansieht.<\/p><p>&Auml;hnlich verh&auml;lt es sich mit den Minsker Vereinbarungen, an denen seinerzeit Bundespr&auml;sident Steinmeier als Au&szlig;enminister ebenfalls beteiligt war und die von der Ukraine nie eingehalten wurden, f&uuml;r die aber die Garanten &ndash; die deutsche und die franz&ouml;sische Regierung &ndash; acht Jahre lang keine Sanktionen vorschlugen, w&auml;hrend sie heute bereit sind, Sanktionen zu initiieren, auch wenn es um belanglose Fragen geht.<\/p><p><strong>Begriffsstutzige W&auml;hler<\/strong><\/p><p>Wie wir sehen, wurden &ndash; und werden heute noch &ndash; viele f&uuml;r die Ukraine wichtige Schritte auf Gehei&szlig; oder mit der Komplizenschaft der deutschen, franz&ouml;sischen und polnischen Regierungen unternommen. Die Folgen tragen die Menschen in der Ukraine und, nun im dritten Jahr des Krieges, die 450 Millionen EU-B&uuml;rger.<\/p><p>Die Landtagswahlen im September waren nicht nur eine Bewertung der Regierung, sondern auch der pers&ouml;nlichen Leistung von Bundeskanzler Scholz in der Au&szlig;enpolitik. Viele werden sich daran erinnern, dass US-Pr&auml;sident Joseph Biden am 7. Februar 2022 in Washington im Beisein des Kanzlers ank&uuml;ndigte, die Nord-Stream-Pipelines zu liquidieren. Der Bundeskanzler hielt wortlos der Dem&uuml;tigung stand, sp&auml;ter der Umsetzung der Worte des US-Pr&auml;sidenten, und hat sich seither sehr gleichg&uuml;ltig, ja desinteressiert an der internationalen Untersuchung des staatlich gef&ouml;rderten Terroranschlags auf die strategische Infrastruktur Deutschlands gezeigt.<\/p><p>Die neueste, auch von der deutschen Regierung unterst&uuml;tzte Version lautet, dass die Gaspipelines durch ukrainische Sabotage zerst&ouml;rt wurden, aber der W&auml;hler versteht seine gesalbten Anf&uuml;hrer immer noch nicht: Warum ist Deutschland der gr&ouml;&szlig;te europ&auml;ische Unterst&uuml;tzer einer Ukraine, deren Terrorakt nach &bdquo;zuverl&auml;ssigen&ldquo; westlichen Quellen und dem offiziellen Verdacht des deutschen Generalstaatsanwalts die deutsche und europ&auml;ische Wirtschaft um Jahrzehnte zur&uuml;ckgeworfen hat? Wo bleibt hier die Vertretung deutscher Interessen?<\/p><p><strong>Politisches Mandat<\/strong><\/p><p>Die deutsche Diplomatie hat im multilateralen Rahmen zwei verantwortliche Positionen inne: Unter den internationalen Organisationen, die auf dem europ&auml;ischen Kontinent die wichtigste Rolle spielen (EU, NATO und OSZE), sind zwei (EU und OSZE) unter deutscher F&uuml;hrung.<\/p><p>W&auml;hrend wir Ursula von der Leyen, die deutsche Pr&auml;sidentin der Europ&auml;ischen Kommission, ohne politisches Mandat zum Thema Krieg in der Ukraine t&auml;glich sprechen h&ouml;ren &ndash; obwohl die Ukraine nicht Mitglied der EU ist &ndash;, haben wir die deutsche Generalsekret&auml;rin der OSZE, deren Hauptaufgabe die Aufrechterhaltung der europ&auml;ischen Sicherheit ist und deren Zust&auml;ndigkeitsbereich auch die Ukraine und Russland umfasst, seit Beginn des Krieges weder geh&ouml;rt noch gesehen.<\/p><p>Das hei&szlig;t, eine Organisation (die EU) ist de jure nicht f&uuml;r den Umgang mit dem Krieg in der Ukraine zust&auml;ndig, aber eskaliert ihn t&auml;glich unter der F&uuml;hrung eines deutschen Politikers. Die andere Organisation (OSZE) soll sich de jure um die europ&auml;ische Sicherheit k&uuml;mmern, die Organisation gem&auml;&szlig; ihrem Grundmandat zur Beendigung des Krieges f&uuml;hren, aber den Namen ihrer deutschen Generalsekret&auml;rin haben wir in drei Jahren noch nicht geh&ouml;rt.<\/p><p><strong>Falsche Friedenskonferenz<\/strong><\/p><p>Die OSZE befindet sich in einem Zustand der tiefen Narkose. Der politische Westen blockiert ihre Institutionen, ihre Koordinierungs- und Krisenbew&auml;ltigungsmechanismen, die seit 1975 bestehen, und dr&auml;ngt Russland (Nachfolger eines der Gr&uuml;ndungsl&auml;nder) aus der wichtigsten Organisation f&uuml;r europ&auml;ische Sicherheit heraus. Der russische Au&szlig;enminister darf nicht auf der obersten Entscheidungsebene der Organisation vertreten sein: Man spricht ohne ihn, aber &uuml;ber ihn. Im Juni richtete die Schweiz ohne Einladung der Russen eine &bdquo;Friedenskonferenz&ldquo; genannte Ersatzhandlung aus, obwohl alle Voraussetzungen f&uuml;r eine normale Version im Rahmen der OSZE gegeben sind, bei der 57 L&auml;nder ihre Positionen auf der Ebene von Staatschefs, Ministern oder Botschaftern formell zum Ausdruck bringen k&ouml;nnten, und zwar t&auml;glich in Wien, im St&auml;ndigen Rat der Organisation.<\/p><p>Der Ausgang der Landtagswahlen war seit Monaten absehbar, doch Bundeskanzler Scholz hat offenbar zu sp&auml;t auf den drastischen R&uuml;ckgang der &ouml;ffentlichen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r seine Innen- und Au&szlig;enpolitik reagiert.<\/p><p>Angesichts der katastrophalen Ergebnisse der Wahlen in Th&uuml;ringen und Sachsen am 1. September mit jeweils weniger als zehn Prozent f&uuml;r die SPD und der Bef&uuml;rchtung, dass ihm bei den Landtagswahlen in Brandenburg am 22. September &Auml;hnliches widerfahren k&ouml;nnte, unternahm der Kanzler Mitte September zwei wichtige Schritte:<\/p><ol>\n<li>Er ordnete die Wiedereinf&uuml;hrung von Kontrollen an den deutschen Grenzen an.<\/li>\n<li>Er begann, sich dazu zu &auml;u&szlig;ern, dass Friedensgespr&auml;che mit Russlands Teilnahme an der Zeit w&auml;ren.<\/li>\n<\/ol><p>Die n&auml;chsten Monate werden zeigen, wie aufrichtig die Absichten von Scholz sind, aber die Ergebnisse in zwei Wochen sind ersch&uuml;tternd: Die SPD, die bei den Wahlen zum Europ&auml;ischen Parlament im Juni nur 13,1 Prozent der Stimmen erhalten hatte, lag am 22. September in Brandenburg mit 31 Prozent an erster Stelle. Die W&auml;hler haben also best&auml;tigt, dass sie weder den Krieg in der Ukraine noch den bisherigen Umgang mit der illegalen Migration unterst&uuml;tzen und jede &Auml;nderung in diesen Bereichen honorieren werden.<\/p><p><strong>Au&szlig;enpolitische Heuchelei<\/strong><\/p><p>Die au&szlig;enpolitische Heuchelei der Regierung zur Maximierung der W&auml;hlerstimmen wird jedoch durch zwei aktuelle Schritte deutlich. Am 18. September stimmten die Regierungsparteien f&uuml;r die Resolution des Europ&auml;ischen Parlaments zur Fortsetzung des Krieges in der Ukraine, in der die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert werden, &bdquo;den Einsatz aller an die Ukraine gelieferten Waffensysteme gegen russisches Territorium zu genehmigen&ldquo; und damit den Krieg rundum zu eskalieren.<\/p><p>Das Votum der regierenden deutschen Europaabgeordneten spiegelte den gl&uuml;henden Friedenswillen der oben erw&auml;hnten &Auml;u&szlig;erungen von Bundeskanzler Scholz in den Tagen vor den Wahlen in Brandenburg kaum wider.<\/p><p>Ein weiteres Beispiel: Die Bundesregierung entsendete im September 2024 zwei Kriegsschiffe in die Taiwanstra&szlig;e, um der merkw&uuml;rdigen Aufforderung des Hohen Vertreters der EU Josep Borrell nachzukommen. Das Vorgehen ist nach den Statuten von EU und NATO nicht nachvollziehbar. Und dass die EU oder die deutsche Regierung auf bilateraler Basis Kriegsschiffe auf die andere Seite des Globus schickt nach dem Motto &bdquo;trau dich, gro&szlig; zu sein&ldquo; ist ebenso wenig mit konstruktiven Zielen zu untermauern. Die chinesische Diplomatie ist da viel gescheiter, ihre Marine ist in Hamburg n&auml;mlich noch nicht aufgetaucht. Die deutsche Milit&auml;raktion rund um Taiwan kann nur im Sinne globaler US-Interessen interpretiert werden, was f&uuml;r die deutsch-chinesischen oder EU-China-Beziehungen einen Minus-Mehrwert bedeutet, zumal China zwischen 2017 und 2023 Deutschlands Au&szlig;enhandelspartner Nummer eins war. Mit der Abkehr von billiger russischer Energie, den EU-Sanktionen gegen China und den deutschen Kriegsschiffen in der Taiwanstra&szlig;e scheint sich auch in dieser Dimension der Trend zu &auml;ndern &ndash; nicht zum Vorteil der deutschen Wirtschaft.<\/p><p>Die deutsche W&auml;hlerschaft sieht immer klarer und die Widerspr&uuml;che werden immer gr&ouml;&szlig;er. Der vor zwei Wochen bekannt gewordene Friedenswille der Bundesregierung spiegelt sich darin wider, dass in diesen Tagen deutsche Panzer in der russischen Region Kursk st&uuml;rmen und brennen und die Lieferung weiterer Panzer auf der Tagesordnung steht.<\/p><p><strong>Klares W&auml;hlervotum<\/strong><\/p><p>Russland liefert keine Waffen f&uuml;r den Einsatz gegen Deutschland, aber die deutsche Regierung liefert welche gegen Russland. Die deutschen Europaabgeordneten stimmen &uuml;ber Angriffe auf russische Ziele ab, nicht Russen &uuml;ber russische Angriffe auf deutsche Ziele. Nicht Russland hat die nationalen Ersparnisse des deutschen Volkes und das Verm&ouml;gen seiner B&uuml;rger eingefroren und ihr bewegliches Verm&ouml;gen beschlagnahmt, sondern die EU &ndash; und in ihr Deutschland &ndash; hat das russische Verm&ouml;gen eingefroren. Es ist nicht die russische Regierung, die bereits &uuml;ber den Inhalt des 15. Sanktionspakets gegen Deutschland nachdenkt, sondern die deutsche Regierung greift eifrig die stets neuen Eskalationsinitiativen gegen&uuml;ber Russland auf, die sich unter den Fittichen der deutschen Pr&auml;sidentin der Europ&auml;ischen Kommission entfalten.<\/p><p>Der Zustand der drei Parteien der deutschen Regierungskoalition spiegelte sich im September in den Wahlen in Th&uuml;ringen, Sachsen und Brandenburg wider: Die FDP erreichte im Durchschnitt der drei Bundesl&auml;nder weniger als ein Prozent der Stimmen, die Gr&uuml;nen lagen bei etwa vier Prozent und die SPD, angef&uuml;hrt von Bundeskanzler Scholz, erhielt zwischen 14 und 15 Prozent. Selbst nach den stimmungsaufhellenden Ma&szlig;nahmen vertraut also nur jeder f&uuml;nfte W&auml;hler in Ostdeutschland der Regierungskoalition (den drei Parteien zusammen!), und das ist vor allem auf die Auswirkungen der fehlgeleiteten Au&szlig;enpolitik auf die Wirtschaft und das offensichtliche Versagen bei der Bek&auml;mpfung der illegalen Migration zur&uuml;ckzuf&uuml;hren.<\/p><p>Vor der Bundestagswahl im Herbst 2025 steht Bundeskanzler Scholz vor einem Dilemma: Wird seine Regierung endlich im nationalen Interesse regieren und damit die Chancen seiner Partei bei den W&auml;hlern verbessern, oder wird er seine Politik der nationalen Selbstaufgabe fortsetzen, um die Erwartungen des globalen Westens zu erf&uuml;llen und dadurch die Koalitionsparteien im Vorfeld der Wahl 2025 v&ouml;llig zu ruinieren?<\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ J&uuml;rgen Nowak<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121160\">Exklusiv-Beitrag von Botschafter a. 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