{"id":122380,"date":"2024-10-02T10:13:24","date_gmt":"2024-10-02T08:13:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122380"},"modified":"2024-10-02T17:01:20","modified_gmt":"2024-10-02T15:01:20","slug":"wir-wollen-verhindern-dass-es-eine-pseudoaufarbeitung-gibt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122380","title":{"rendered":"\u201eWir wollen verhindern, dass es eine Pseudoaufarbeitung gibt\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Der BSW-Bundestagsabgeordnete <strong>Andrej Hunko<\/strong> spricht im Interview mit den NachDenkSeiten &uuml;ber den Antrag seiner Partei zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Bundestag, die &Auml;nderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und den Pandemievertrag sowie &uuml;ber die geplanten Krankenhaus- und Apothekenreformen. Von <strong>Karsten Montag<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7233\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-122380-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241002_Wir_wollen_verhindern_dass_es_eine_Pseudoaufarbeitung_gibt_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241002_Wir_wollen_verhindern_dass_es_eine_Pseudoaufarbeitung_gibt_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241002_Wir_wollen_verhindern_dass_es_eine_Pseudoaufarbeitung_gibt_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241002_Wir_wollen_verhindern_dass_es_eine_Pseudoaufarbeitung_gibt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=122380-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241002_Wir_wollen_verhindern_dass_es_eine_Pseudoaufarbeitung_gibt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241002_Wir_wollen_verhindern_dass_es_eine_Pseudoaufarbeitung_gibt_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Karsten Montag: Die BSW-Gruppe hat Mitte September einen Antragstext f&uuml;r die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung von Corona an alle Bundestagsabgeordneten verschickt. Sie haben bereits im April 2020 an Protesten gegen die Corona-Ma&szlig;nahmen teilgenommen. Inwieweit steckt in dem Antragstext Ihr pers&ouml;nliches Engagement?<\/strong><\/p><p><strong>Andrej Hunko:<\/strong> Ein gro&szlig;er Teil. Die Corona-Zeit hat mich tief ersch&uuml;ttert. Ich habe schon im M&auml;rz 2020 die ersten kritischen Fragen im Bundestag eingebracht und habe durch Anfragen vor allen Dingen auf die Herstellung solider Datengrundlagen gedr&auml;ngt. Es hat mich ersch&uuml;ttert, wie wenig Unterst&uuml;tzung ich aus der damaligen Linksfraktion bekommen habe. Die vier Gesundheitspolitiker unserer damaligen Fraktion, die es damals gab, haben sich geweigert, mit mir zusammenzuarbeiten. Die Aggressivit&auml;t, auch von vielen Teilen der Gesellschaft, aber auch von der Linken, gegen mich als Person hat mich schwer getroffen. Das ist auch einer der Gr&uuml;nde, warum ich mich dann immer mehr von der Partei Die Linke verabschiedet habe. Insofern spielen die pers&ouml;nlichen Erfahrungen eine gro&szlig;e Rolle. Es ist kein Zufall, dass ich in der BSW-Gruppe gefragt wurde, nachdem wir Ende Januar einen Platz im Gesundheitsausschuss zugesprochen bekommen haben, diesen zu &uuml;bernehmen.<\/p><p><strong>F&uuml;r eine Annahme des Antrags sind ein Viertel der Stimmen, also 184, notwendig. Das BSW ist mit zehn Abgeordneten im Bundestag vertreten. Mittlerweile hat die <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2024-09\/afd-bsw-untersuchungsausschuss-corona-massnahmen\">AfD-Fraktion angek&uuml;ndigt<\/a>, den Antrag zu unterst&uuml;tzen. Sie verf&uuml;gt &uuml;ber 77 Sitze. Fehlen also noch knapp 100 Stimmen. Gibt es au&szlig;er von der AfD noch aus anderen Fraktionen oder von einzelnen Abgeordneten Reaktionen auf den Antragstext?<\/strong><\/p><p>Es gibt aus anderen Fraktionen verschiedene Abgeordnete, die den Antrag mitzeichnen. Aber es sind noch nicht genug. Selbst wenn die Linke &ndash; was sie nicht machen wird &ndash; den Antrag mittragen w&uuml;rde, w&uuml;rde es ja immer noch bei Weitem nicht reichen. Die Unionsparteien und die Parteien der Ampel waren massiv in die Corona-Politik eingebunden. Deswegen ist es nat&uuml;rlich f&uuml;r Abgeordnete aus diesen Fraktionen nicht leicht, mitzuzeichnen, selbst wenn sie es richtig finden. Der Druck auf die Abgeordneten wird sehr gro&szlig; sein. Wir machen uns auch keine Illusionen, aber wir versuchen schon, das zu machen, was geht. Deswegen haben wir alle einzeln angeschrieben. Und wir f&uuml;hren zus&auml;tzlich noch Gespr&auml;che mit einzelnen Abgeordneten, die sich auch &ouml;ffentlich kritisch &auml;u&szlig;ern.<\/p><p><strong>Aus der FDP?<\/strong><\/p><p>Ich will das zu diesem Zeitpunkt nicht &ouml;ffentlich machen, weil ich den Prozess nicht torpedieren m&ouml;chte. Es gibt Einzelne, die gesagt haben, sie zeichnen mit. Aber bis jetzt ist es nicht so, dass es substanziell ist. Ich halte einen Erfolg des Antrags zum aktuellen Zeitpunkt f&uuml;r sehr schwierig, aber es geht uns auch darum, zu dokumentieren, dass wir es ernst meinen mit einem Untersuchungsausschuss. Das verbleibende Dreivierteljahr der jetzigen Legislaturperiode reicht auch bei Weitem nicht f&uuml;r eine Aufarbeitung aus. Wir wollen verhindern, dass es eine Pseudoaufarbeitung gibt. Manche wollen einen B&uuml;rgerrat oder eine Enquete-Kommission f&uuml;r ein halbes Jahr, ohne die scharfen Instrumente, die ein Untersuchungsausschuss bietet. Das wollen wir auf keinen Fall. Wir wollen eine ernsthafte, tiefgreifende, seri&ouml;se Aufarbeitung, und die kann in dieser Legislaturperiode nicht abgeschlossen werden.<\/p><p><strong>Als der Bundestag im April 2023 &uuml;ber einen Antrag der AfD zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses abgestimmt hat, waren nur <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2023\/kw16-de-ua-corona-941028\">71 Parlamentarier daf&uuml;r<\/a>. K&ouml;nnen die Erkenntnisse aus der Ver&ouml;ffentlichung der RKI-Protokolle die Zustimmung jetzt erh&ouml;hen?<\/strong><\/p><p>Das <a href=\"https:\/\/voris.wolterskluwer-online.de\/browse\/document\/88f7ed45-ebf8-43d5-936a-e151430f7103\">Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabr&uuml;ck<\/a> von Anfang September und die enth&uuml;llten RKI-Protokolle halte ich f&uuml;r Gamechanger. Aufgrund der Befragung des damaligen Vizepr&auml;sidenten und derzeitigen Vorsitzenden des RKI Lars Schaade und der Erkenntnisse aus den RKI-Protokollen hat das Gericht gesagt, es h&auml;tte nicht nur Zweifel, sondern ist davon &uuml;berzeugt, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungswidrig war, und hat den Fall an das Bundesverfassungsgericht &uuml;bergeben. Jeder sagt jetzt, dass er eine Aufarbeitung will, selbst Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Das zeigt, dass die Stimmung daf&uuml;r da ist und dass der Zeitpunkt auch jetzt richtig ist.<\/p><p><strong>Was genau ist der Unterschied zwischen einer Enquete-Kommission und einem Untersuchungsausschuss?<\/strong><\/p><p>Wenn ich es jetzt polemisch formulieren w&uuml;rde, ist eine Enquete-Kommission ein Laberverein, ein Untersuchungsausschuss ist hingegen wie ein Gericht. Eine Enquete-Kommission hat zwar auch ihre Berechtigung. Dort sitzen Abgeordnete plus Wissenschaftler, Experten, die man dazuholen kann, und erstellen einen Bericht. Es k&ouml;nnen Zeugen und Akteure eingeladen werden, aber die Enquete-Kommission hat nicht die harten Rechte wie ein Untersuchungsausschuss. Es gibt keine Pflicht, dort auszusagen. Im Untersuchungsausschuss ist das anders. Dort muss man die Wahrheit sagen, sonst stellt das einen Meineid dar. Ein Untersuchungsausschuss hat auch das Recht, Dokumente anzufordern und einzusehen, was eine Enquete-Kommission nicht hat.<\/p><p><strong>Der <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/037\/2003706.pdf\">damalige Antrag der AfD<\/a> deckt sich inhaltlich in vielen Teilen mit dem aktuellen Antragstext des BSW. Damals haben bis auf drei, die ihre Stimme nicht abgegeben haben, alle derzeitigen BSW-Abgeordneten in der namentlichen Abstimmung <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/plenum\/abstimmung\/abstimmung?id=841\">gegen den AfD-Antrag gestimmt<\/a>. Was war der Grund daf&uuml;r?<\/strong><\/p><p>Der Grund war damals die Fraktionsdisziplin. Im April 2023 war der Bruch mit der Linken noch nicht klar. Als Abgeordneter &uuml;berlegt man es sich dreimal aufgrund der zu erwartenden Konflikte innerhalb der Fraktion, ob man abweicht oder nicht &ndash; insbesondere, wenn der Antrag keine Chance hat, angenommen zu werden. Inhaltlich ist das falsch. An dem Antrag der AfD war, rein sachlich gesehen, nicht viel auszusetzen. Das war ein Grund, warum wir uns als BSW konstituiert haben.<\/p><p><strong>Im Juni hat die Weltgesundheitsversammlung die &Auml;nderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) angenommen. K&uuml;nftig soll schon der blo&szlig;e Verdacht auf die Ausbreitung einer &uuml;bertragbaren Krankheit oder eine &Uuml;berlastung des Gesundheitssystems ausreichen, um einen pandemischen Notfall auszurufen, schreibt etwa die <a href=\"https:\/\/individuelle-impfentscheidung.de\/aktionen\/widerspruch-gegen-die-internationalen-gesundheitsvorschriften-igv\/ihr.html\">Vereinigung der &Auml;rzte f&uuml;r individuelle Impfentscheidung<\/a>. Das <a href=\"https:\/\/netzwerkkrista.de\/2024\/05\/22\/das-gerangel-um-das-grosse-geschaeft-mit-pandemieprodukten\/\">Netzwerk Kritische Richter und Staatsanw&auml;lte merkt an<\/a>, dass die &Auml;nderungen in der Zukunft f&uuml;r mehr Panik und freiheitseinschr&auml;nkende Ma&szlig;nahmen durch Informationskontrolle sorgen werden. Wie ist die Haltung des BSW zu den &Auml;nderungen der IGV?<\/strong><\/p><p>Wir lehnen die &Auml;nderungen der IGV g&auml;nzlich ab. Ich selbst war f&uuml;r den Europarat bei der Weltgesundheitsversammlung in Genf. Ich war ersch&uuml;ttert &uuml;ber das in den Debatten vorherrschende Narrativ, dass die n&auml;chste Pandemie quasi vor der T&uuml;r steht und dass man noch schneller und h&auml;rter reagieren muss als bei Corona. Eine kritische Aufarbeitung der Corona-Zeit war in keinem Beitrag zu sp&uuml;ren. Ganz am Ende der Versammlung wurden die &Auml;nderungen in einem sehr fragw&uuml;rdigen Verfahren beschlossen. Und in der Tat ist es so, dass sie zu einer weiteren Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse der WHO und zu einer st&auml;rkeren Informationskontrolle f&uuml;hren. Sie gehen in die gleiche Richtung, wie auch der Pandemievertrag gehen soll. Der ist ja nicht verabschiedet worden, und die Entscheidung wurde erst einmal vertagt. Der Pandemievertrag w&auml;re ein neuer v&ouml;lkerrechtlicher Vertrag und muss mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden sowie von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Im Unterschied dazu k&ouml;nnen die &Auml;nderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften am Parlament vorbeigehen. Es muss keinen Parlamentsbeschluss geben.<\/p><p><strong>Die Widerspruchsfrist betr&auml;gt zehn Monate, danach gelten die &Auml;nderungen automatisch.<\/strong><\/p><p>Genau, bis zum n&auml;chsten April kann die Bundesregierung dem widersprechen. Dazu werden wir auch einen Antrag einbringen, dass sie das tut.<\/p><p><strong>In der jetzigen Zusammensetzung des Bundestages wird ein solcher Antrag des BSW h&ouml;chstwahrscheinlich keinen Erfolg haben.<\/strong><\/p><p>Das ist richtig, aber nat&uuml;rlich muss man den Versuch machen, um das Thema &uuml;berhaupt zu setzen. Wer wei&szlig; denn, worum es bei den IGV geht? Es gibt in Deutschland nur ein begrenztes Spektrum, das sich sehr intensiv damit auseinandersetzt. Ich sch&auml;tze, 99 Prozent der Bev&ouml;lkerung wissen gar nicht, worum es dabei geht.<\/p><p><strong>Ist mit dem fragw&uuml;rdigen Beschlussverfahren gemeint, dass die &Auml;nderungen der IGV nicht fristgem&auml;&szlig; vier Monate vor der Weltgesundheitsversammlung ver&ouml;ffentlicht wurden?<\/strong><\/p><p>Auch, konkret meine ich aber das Abstimmungsverhalten. Die &Auml;nderungen wurden praktisch in einer Nachtsitzung von Freitag auf Samstag mehr oder weniger vom Pr&auml;sidium festgestellt. Es gab keine formale Diskussion und Abstimmung. Auf jeden Fall ist es sehr beunruhigend, wie da vorgegangen wird.<\/p><p><strong>Die Entscheidung &uuml;ber den Pandemievertrag wurde, wie bereits erw&auml;hnt, von der Weltgesundheitsversammlung vertagt. Laut <a href=\"https:\/\/www.aerzteblatt.de\/nachrichten\/153251\/Verhandlungen-zum-Pandemievertrag-laufen-weiter\">&Auml;rzteblatt<\/a> waren Differenzen hinsichtlich des Umgangs mit dem Patentschutz f&uuml;r Impfstoffe und Arzneimittel daf&uuml;r verantwortlich. Kritiker des Vorhabens haben jedoch noch ganz andere Einw&auml;nde. Die Verwaltungsjuristin und ehemalige Beraterin der WHO <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/artikel\/who-behrendt\">Silvia Behrendt bef&uuml;rchtet<\/a>, dass die Weltgesundheitsorganisation damit einen sich selbst erhaltenden Kreislauf von ewigen Gesundheitsnotst&auml;nden und Pandemien ausrufen kann. Sie bem&auml;ngelt zudem, dass im Vertragstext der Hinweis auf das Menschenrecht fehlt, eine Impfung auch ablehnen zu k&ouml;nnen. Welche Position vertritt das BSW zum Pandemievertrag?<\/strong><\/p><p>Wir lehnen den Pandemievertrag auch ganz klar ab. Ich teile zudem die Einsch&auml;tzung von Frau Behrendt. Ich war pers&ouml;nlich bei der Sitzung des Forums &bdquo;Pandemic prevention, preparedness and response&ldquo; im Rahmen der Weltgesundheitsversammlung zugegen. Dort sa&szlig;en die Vertreter der Regierungen der Mitgliedsl&auml;nder sowie die sogenannten &bdquo;Stakeholder&ldquo;, also die Geldgeber der WHO, zusammen. Das Schlusswort der dreist&uuml;ndigen Veranstaltung hat ein Vertreter der &ouml;ffentlich-privaten Partnerschaft <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Gavi,_die_Impfallianz\">&bdquo;Gavi, die Impfallianz&ldquo;<\/a> gehalten. Das war schon sehr befremdlich.<\/p><p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/241002km_b.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/241002km_b.jpg\" alt=\"\" width=\"794\" height=\"596\" class=\"alignleft size-full wp-image-122382\" srcset=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/241002km_b.jpg 794w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/241002km_b-300x225.jpg 300w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/241002km_b-768x576.jpg 768w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/241002km_b-653x490.jpg 653w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/241002km_b-326x245.jpg 326w\" sizes=\"auto, (max-width: 794px) 100vw, 794px\" \/><\/a><br>\n<small>Aufnahme der Sitzung des Forums &bdquo;Pandemic prevention, preparedness and response&ldquo; auf der Weltgesundheitsversammlung, Bild: Andrej Hunko<\/small><\/p><p>Der Eindruck ist richtig, dass die Widerspr&uuml;che gegen den Vertrag im Zusammenhang mit dem Patentschutz und den Forderungen des globalen S&uuml;dens standen, mehr Zugang zu Impfstoffen oder sonstigen Gesundheits- und Medizinprodukten zu erhalten. Das ist ja etwas, das ich durchaus teile. Aber es darf nicht davon ablenken, dass es hier auch um andere Punkte geht, die viele Menschen an dem geplanten Pandemievertrag kritisieren. Und die spielten keine Rolle. Leider waren auch Staaten wie die Slowakei, von denen man wei&szlig;, dass sie sehr kritisch sind, nicht pr&auml;sent. &Uuml;brigens waren die aktivsten Staaten, die auf Teufel komm raus versucht haben, die &Auml;nderungen der IGV durchzusetzen und den Pandemievertrag noch irgendwie zu retten, Deutschland, die USA und Neuseeland. Karl Lauterbach war selbst vor Ort. Ich war der einzige teilnehmende Abgeordnete, der nicht einer Regierung angeh&ouml;rte. Es gibt in der WHO keine Kultur einer Teilnahme von Abgeordneten, Journalisten oder kritischen NGOs. Es ist eine reine Veranstaltung von Regierungen und Stakeholdern.<\/p><p><strong>Weil sie keinen Zugang oder weil sie kein Interesse haben?<\/strong><\/p><p>Keinen Zugang. Der Gesundheitsausschuss des Europarats hat mich gew&auml;hlt, als Beobachter zur Weltgesundheitsversammlung zu fahren. Die WHO hat mich jedoch zun&auml;chst abgewiesen und mir gesagt, eine Teilnahme von Abgeordneten sei nicht vorgesehen, und hat mich an meine nationale Regierung verwiesen. Ich habe mich dann beim Bundesgesundheitsministerium gemeldet. Dort hat man mir gesagt, wir sind Regierung, du bist Parlament, wir sind nicht f&uuml;r dich zust&auml;ndig. Erst nach erneuter Intervention des Europarates bei der WHO habe ich ein oder zwei Tage vor der Veranstaltung eine Zusage bekommen, dass ich teilnehmen kann. Ich hatte auch nicht &uuml;berall Zutritt. Es gab geheime Treffen, doch an den Hauptdebatten konnte ich teilnehmen. Das halte ich f&uuml;r sehr befremdlich. Die WHO hat keine parlamentarische Kontrolle, keine parlamentarische Begleitung in dem Sinne, dass auch Abgeordnete, Parlamentarier oder kritische Journalisten den Prozess beobachten k&ouml;nnen. Klar kann man sich vielleicht im Internet einiges anschauen, aber nicht vor Ort.<\/p><p><strong>Und wie kommt Gavi da rein? Weil sie Geldgeber sind?<\/strong><\/p><p>Es gab auch noch andere vergleichbare Zusammenschl&uuml;sse, die teilgenommen haben. Die WHO ist gekapert, das ist ganz offensichtlich. Der besagte letzte Beitrag im Forum &bdquo;Pandemic prevention, preparedness and response&ldquo; von Gavi zielte darauf ab, dass man sich schon vor der n&auml;chsten Pandemie prophylaktisch impfen m&uuml;sste.<\/p><p><strong>Kommen wir zu den geplanten Vorhaben des Gesundheitsministeriums. Das Bundeskabinett hat im Mai einem Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach zu einer Krankenhausreform, welche die Schlie&szlig;ung von finanziell in Notlage geratenen Krankenh&auml;usern verhindern soll, zugestimmt. Statt Fallpauschalen sollen &bdquo;notwendige&ldquo; Kliniken zuk&uuml;nftig Vorhaltepauschalen erhalten, die ihr &Uuml;berleben sichern sollen. Als Vertreter des BSW im Gesundheitsausschuss sind Sie pers&ouml;nlich am parlamentarischen Abstimmungsprozess beteiligt. Was ist die Position des BSW, und was sind die Positionen der anderen Parteien?<\/strong><\/p><p>Wir lehnen diese Krankenhausreform ab. Es ist nicht richtig, dass sie den skandal&ouml;sen Prozess des &ouml;konomischen Sterbenlassens von Kliniken in Deutschland verhindert. Im Kern geht es bei der Krankenhausreform um eine Zentralisierung der Krankenhausstruktur in Deutschland und eine Inkaufnahme des Schlie&szlig;ens weiterer Krankenh&auml;user, vor allem im l&auml;ndlichen Raum. Das Fallpauschalensystem wird auch nicht in dem Ma&szlig;e weiterentwickelt, dass die negativen Aspekte wegfallen. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, dass wir die Krankenhausreform ablehnen und dass es ein Sofortprogramm geben muss, um das Kliniksterben zu beenden.<\/p><p><strong>Und was sind die Positionen der anderen Parteien?<\/strong><\/p><p>Es gibt Signale aus den Bundesl&auml;ndern, dass sie die Krankenhausreform ablehnen. Jetzt versucht Gesundheitsminister Lauterbach, den Bundesrat zu umgehen. Ich gehe davon aus, dass die Unionsfraktion die Reform ablehnt, SPD und Gr&uuml;ne wollen im Gesundheitsausschuss nur doch Details kl&auml;ren. Ich halte es f&uuml;r offen, ob sie am Ende so durchkommt. Das Problem ist nur, dass, wenn sie aus einer Vielzahl von unterschiedlichen Interessen scheitert, die aktuelle Situation bestehen bleibt. 80 Prozent der Krankenh&auml;user in Deutschland schreiben derzeit rote Zahlen. Ich halte es f&uuml;r falsch, dass Krankenh&auml;user wie betriebswirtschaftliche Unternehmen agieren m&uuml;ssen. Das f&uuml;hrt eben zu dieser &bdquo;kalten Marktbereinigung&ldquo;. Ich finde, so etwas hat im Gesundheitssystem nichts zu suchen.<\/p><p><strong>Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums einer Apothekenreform sieht im Kern vor, dass bei der Ausgabe von Medikamenten zuk&uuml;nftig kein Apotheker mehr anwesend sein muss und notfalls nur per Video zugeschaltet wird. Der Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen <a href=\"https:\/\/www.pharmazeutische-zeitung.de\/vielfaeltige-kritik-an-apothekenreform-148267\/\">lehnt die Kernpunkte des Reformvorhabens jedoch strikt ab<\/a>. Kritik kommt diesbez&uuml;glich auch <a href=\"https:\/\/www.abda.de\/aktuelles-und-presse\/newsroom\/detail\/apothekenreform-lauterbach-bekommt-kritik-aus-eigenen-reihen\/\">aus den eigenen Reihen<\/a> vom SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut, der auch Mitglied im Gesundheitsausschuss ist. Wie ist die Haltung des BSW zur geplanten Apothekenreform?<\/strong><\/p><p>Ich sehe in diesem Reformvorhaben eine Dequalifizierung des Apothekenwesens. Das ist ja letztendlich ein Heilberuf und nicht einfach irgendein Kiosk. F&uuml;r die Menschen ist die Apotheke oftmals der erste Eintritt ins Gesundheitssystem, wenn sie nicht gerade einen schweren Notfall haben. Da sollten ausgebildete Pharmazeuten t&auml;tig sein. Durch die Regelung, dass sie vielleicht nur noch per Video zugeschaltet werden, wird aus meiner Sicht die Struktur ge&ouml;ffnet f&uuml;r Medikamentenabgabeketten.<\/p><p><strong><a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/DocMorris\">DocMorris<\/a> zum Beispiel.<\/strong><\/p><p>Ja, die sitzen direkt hinter der Grenze in den Niederlanden und beliefern Privatkunden im deutschen Markt. In den Niederlanden d&uuml;rfen sie das gar nicht. Ich halte diese Struktur des Apothekenwesens, die wir hier haben, mit vielen kleinen, oftmals famili&auml;r gef&uuml;hrten Apotheken, mit Pharmazeuten, die &uuml;ber eine entsprechende Ausbildung verf&uuml;gen, f&uuml;r erhaltenswert. Dass man, wie in den USA oder in Gro&szlig;britannien, am Rande von Drogerieketten ohne ausgebildete Pharmazeuten Medikamente kaufen kann, ist nicht w&uuml;nschenswert. Es ist zudem erstaunlich, wie niedrig die Honorare der Apotheker im Vergleich zu den Gewinnen der Pharmaindustrie sind. Die sind seit 20 Jahren nicht mehr angepasst worden. Ausgebildete Pharmazeuten verdienen in der Pharmaindustrie das Doppelte oder Dreifache. Die Petitionen gegen die Apothekenreform haben &uuml;brigens deutlich mehr Unterzeichner als diejenigen gegen die Krankenhausreform.<\/p><p><strong>Zum Schluss noch eine Frage zu den Ergebnissen der Landtagswahlen. Sowohl in Sachsen als auch in Th&uuml;ringen und in Brandenburg ist nach den j&uuml;ngsten Landtagswahlen eine Regierungsbildung, die sich auf eine Mehrheit im jeweiligen Parlament st&uuml;tzt, nur mit einer Beteiligung des BSW m&ouml;glich. SPD und CDU haben im Vorfeld der Wahlen Koalitionen mit der AfD ausgeschlossen. Das ist zun&auml;chst einmal eine gute Verhandlungsposition, um eigene Bedingungen durchzusetzen. Haben Sie mit einem solchen Ergebnis gerechnet?<\/strong><\/p><p>Ich habe ungef&auml;hr mit den Wahlergebnissen vom BSW gerechnet. Dass die Konstellation jetzt aber so ist, wie sie sich darstellt, damit habe ich nicht gerechnet. Nat&uuml;rlich ist das eine gute Verhandlungsposition, und ich halte es auch f&uuml;r richtig, Bedingungen zu stellen. Selbstverst&auml;ndlich kann man hier nicht eins zu eins alles durchsetzen, das ist v&ouml;llig klar. Aber auch der Bundesrat hat einen Ausw&auml;rtigen Ausschuss, und die Stimmen von drei Landesregierungen spielen dort eine Rolle. Deswegen halte ich es f&uuml;r richtig, dass Landesregierungen mit BSW-Beteiligung sich gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen aussprechen, sich im Ukraine-Krieg f&uuml;r Diplomatie einsetzen und nicht zuletzt auch die Aufarbeitung von Corona vorantreiben. Und selbstverst&auml;ndlich m&uuml;ssen solche Regierungen ein Programm haben, das die Lebensverh&auml;ltnisse der Menschen in den Bundesl&auml;ndern sp&uuml;rbar verbessert &ndash; vor allen Dingen im Bildungs- und im Schulbereich.<\/p><p><strong>Letztendlich k&ouml;nnen die Landetage aber nur &uuml;ber die Einsetzung von Untersuchungsaussch&uuml;ssen zur Corona-Aufarbeitung entscheiden &hellip;<\/strong><\/p><p>Daf&uuml;r braucht es gar nicht das BSW. In allen drei Landtagen kann die AfD aufgrund ihres Stimmenanteils diese selbst erwirken. Trotzdem hat es eine Signalwirkung, wenn in einem Koalitionsvertrag ein derartiges Vorhaben festgelegt wird.<\/p><p><strong>F&uuml;r wie realistisch halten Sie es denn, dass sich die CDU und die SPD auf Landesebene hinsichtlich der au&szlig;enpolitischen Themen gegen die grunds&auml;tzliche Haltung ihrer jeweiligen Parteispitzen stellen?<\/strong><\/p><p>Das entspricht ja ihrer eigenen Haltung. Sachsens CDU-Ministerpr&auml;sident Kretschmer hat eine Volksbefragung zur Wehrpflicht und Stationierung von US-Waffen gefordert. Das entspricht in diesen drei Bundesl&auml;ndern der Haltung der gro&szlig;en Mehrheit der Bev&ouml;lkerung, der sich auch ein Ministerpr&auml;sident nicht ganz verschlie&szlig;en kann. Daher ist das nicht v&ouml;llig unrealistisch.<\/p><p><small>Titelbild: Jan K&uuml;hn\/Wikipedia, Lizenz: CC by-sa 4.0<\/small><\/p><p><em>Zum Interviewpartner: <strong>Andrej Hunko<\/strong> ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter, zun&auml;chst f&uuml;r die Linke und ab 2024 f&uuml;r das B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht. Er war stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag sowie im Vorstand der Partei. Das BSW vertritt er im Ausw&auml;rtigen Ausschuss und im Gesundheitsausschuss. Seit 2010 ist er Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, seit 2023 ist er Vorsitzender der Fraktion Vereinte Europ&auml;ische Linke. In dieser Funktion hat er sich intensiv f&uuml;r die Freilassung von Julian Assange eingesetzt.<\/em><br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/5ac66c2b056947cb8ca4c885f266546d\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der BSW-Bundestagsabgeordnete <strong>Andrej Hunko<\/strong> spricht im Interview mit den NachDenkSeiten &uuml;ber den Antrag seiner Partei zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Bundestag, die &Auml;nderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und den Pandemievertrag sowie &uuml;ber die geplanten Krankenhaus- und Apothekenreformen. Von <strong>Karsten Montag<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":122381,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,3444,149,165,209],"tags":[3191,704,2079,562,1222,1216,2752,439],"class_list":["post-122380","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bsw","category-gesundheitspolitik","category-innen-und-gesellschaftspolitik","category-interviews","tag-fallpauschale","tag-gesundheitsreform","tag-hunko-andrej","tag-lauterbach-karl","tag-pandemie","tag-petitionen","tag-untersuchungsausschuss","tag-who"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/241002km.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/122380","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=122380"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/122380\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":122438,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/122380\/revisions\/122438"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/122381"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=122380"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=122380"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=122380"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}