Albrecht M\u00fcller, Auszug aus dem Buch \u201eDie Reforml\u00fcge\u201c S. 207 ff.
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\nVariation zum Thema:<\/p>\n
Immer dann, wenn angesichts der hohen Arbeitslosigkeit verlangt wird, die Bundesregierung m\u00f6ge doch konjunkturpolitisch aktiv werden und versuchen, die lahmende Wirtschaft anzuschieben, dann kommt von einem gro\u00dfen Chor an Stimmen ein doppelter Einwand: Erstens lie\u00dfen die sogenannten Maastricht-Kriterien, die der Verschuldung der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten Grenzen setzen und so die Preis- und W\u00e4hrungsstabilit\u00e4t innerhalb der EU garantieren sollen, dies nicht zu. Und zweitens seien wir in die Weltwirtschaft eingebettet, weshalb Konjunkturprogramme und andere expansive Ma\u00dfnahmen nur dazu f\u00fchren w\u00fcrden, dass dank unserer nationalen Aktivit\u00e4ten Arbeitspl\u00e4tze in Frankreich, in Amerika oder sonstwo in der Welt entst\u00fcnden. Kurzum: Die nationalen Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden verpuffen, wir seien national nicht mehr handlungsf\u00e4hig. Das ist ein eing\u00e4ngiges Argument und dennoch ist es \u2013 um es salopp zu sagen \u2013 bis zu 70 Prozent eine billige Entschuldigung und zu 100 Prozent ein l\u00e4hmendes Vorurteil.<\/p>\n
Wie berechtigt es ist, den Bedenken gegen nationale Initiativen mit Skepsis zu begegnen, kann man postwendend dann feststellen, wenn nach einer Entschuldigung f\u00fcr den Niedergang der Besch\u00e4ftigung und der Konjunktur bei uns gesucht wird. Dann wird n\u00e4mlich \u2013 wie zum Beispiel in den Jahren 2002 und 2003 \u2013 gern gesagt, die wirtschaftliche Belebung sei bei uns leider abgebrochen, weil die Konjunktur in den USA eingebrochen sei. Der hiesige Konjunktureinbruch wird auf die schlechte Entwicklung in den USA und auf die dortigen Vers\u00e4umnisse zur\u00fcckgef\u00fchrt. Und schon sind diese \u00bbExperten\u00ab flink mit der Forderung bei der Hand, die USA sollten bitte wieder die Konjunkturlokomotive spielen.<\/p>\n
Da passt nichts zusammen: Man kann sich doch nicht einerseits beklagen, wir seien Opfer der schlechten Konjunktur in den USA, und andererseits behaupten, wir selbst h\u00e4tten keinerlei Handlungsspielraum, um die Konjunktur und den Wirtschaftsablauf bei uns zu beeinflussen. Warum sollten die Vereinigten Staaten von Amerika die einzige Lokomotive sein? Warum nicht auch wir? Schlie\u00dflich macht die Binnennachfrage allein rund 70 Prozent der Nachfrage nach hierzulande produzierten G\u00fctern und Diensten aus. Warum nicht da ansetzen? Warum sollen wir nicht zusammen mit anderen L\u00e4ndern in der Europ\u00e4ischen Union die Lokomotive spielen? Nur 10,3 Prozent unserer Exporte gehen in die USA, das sind 10,3 Prozent von rund 30 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung, die im Falle Deutschlands in den Export gehen; und \u00fcber diese \u2013 grob gesch\u00e4tzt \u2013 3 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts soll eine Konjunkturankurbelung m\u00f6glich sein, aber \u00fcber die 70 Prozent Binnennachfrage f\u00fcr Konsum und Investitionen nicht?<\/p>\n
Unbestritten sind wir heute eng verkn\u00fcpft mit anderen Volkswirtschaften. Tatsache ist auch, dass wir im Zuge der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion die Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber die Geldpolitik abgegeben haben. Aber wir haben weiterhin Einfluss darauf. Und nach wie vor liegt die Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber die Finanz- und Lohnpolitik sowie \u00fcber die meisten Strukturpolitiken in deutscher Verantwortung.<\/p>\n
Au\u00dferdem sind wir Deutschen in Europa nicht alleine, und vern\u00fcnftigerweise verlangt niemand, expansive Ma\u00dfnahmen ohne Abstimmung mit den europ\u00e4ischen Partnern in Gang zu setzen. Der gro\u00dfe europ\u00e4ische Binnenmarkt mit einem Bruttoinlandsprodukt von 9064 Milliarden Euro (bisherige 15 EU-L\u00e4nder 2002; USA zum Vergleich: 10 998 Milliarden Euro) bietet die M\u00f6glichkeit zu einer weitgehenden eigenst\u00e4ndigen Wirtschaftspolitik. Wir Europ\u00e4er k\u00f6nnen wachstums-, konjunktur- und besch\u00e4ftigungspolitisch handeln, ohne dass dies vom \u00bbAusland\u00ab entscheidend konterkariert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Einfach ist es nicht, um so mehr gilt: Man muss es wollen, wenn man etwas erreichen will. Man muss zum Beispiel in Europa mehr wollen als eine gemeinsame Politik f\u00fcr stabile Preise und einen stabilen Euro. Man muss zum Beispiel wollen, dass die Menschen aus der Arbeitslosigkeit erl\u00f6st werden. Man muss endlich wieder Vollbesch\u00e4ftigung wollen und auch daf\u00fcr die M\u00f6glichkeit einer abgestimmten europ\u00e4ischen Politik einsetzen. Und man muss initiativ werden und darf das Schicksal von Millionen Menschen nicht einfach weiter schleifen lassen.<\/p>\n
Tabelle 19: Ausfuhren Deutschlands in bestimmte L\u00e4nder (in Mrd. Euro) und Anteil dieser L\u00e4nder an den Gesamtexporten Deutschlands (in Prozent des Gesamtexportvolumens)<\/em><\/p>\n