{"id":122528,"date":"2024-10-06T11:00:44","date_gmt":"2024-10-06T09:00:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122528"},"modified":"2024-10-05T06:50:13","modified_gmt":"2024-10-05T04:50:13","slug":"eine-neue-etappe-fuer-die-linke-in-mexiko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122528","title":{"rendered":"Eine neue Etappe f\u00fcr die Linke in Mexiko"},"content":{"rendered":"<p>Claudia Sheinbaum wurde am Dienstag f&uuml;r eine sechsj&auml;hrige Amtszeit im Rahmen der Vierten Transformation [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] vereidigt, die mit der Pr&auml;sidentschaft von Andr&eacute;s Manuel L&oacute;pez Obrador (Amlo) am 1. Dezember 2018 begann. Sheinbaum kommt in das h&ouml;chste Amt Mexikos dank eines beeindruckenden Wahlsiegs: 59,76 Prozent gegen die mageren 27,45 Prozent ihrer engsten Herausforderin, der rechtsgerichteten Kandidatin X&oacute;chitl G&aacute;lvez. Von <strong>Atilio Boron<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nSheinbaum profitiert von dem positiven Verm&auml;chtnis ihres Vorg&auml;ngers, der sich mit einer Zustimmungsrate von 74 Prozent aus dem Pr&auml;sidentenamt &ndash; und aus der Politik, wie er sagte &ndash; zur&uuml;ckzieht. In anderen Umfragen erreicht sie sogar 77 Prozent. Bei den Frauen steigt die Zustimmung zu Amlo auf 78 Prozent, doch der gr&ouml;&szlig;te Sprung ist bei den &uuml;ber 65-J&auml;hrigen (87 Prozent) und den j&uuml;ngeren W&auml;hlern unter 34 Jahren zu verzeichnen, wo die Zustimmung um die 80 Prozent liegt.<\/p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"es\" dir=\"ltr\">Hoy inicia el segundo piso de la Cuarta Transformaci&oacute;n de la Vida P&uacute;blica. <a href=\"https:\/\/t.co\/nwFcV9I1KC\">pic.twitter.com\/nwFcV9I1KC<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Claudia Sheinbaum Pardo (@Claudiashein) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Claudiashein\/status\/1841267908875587613?ref_src=twsrc%5Etfw\">October 2, 2024<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><p> <\/p><p>F&uuml;r diesen Zuspruch gibt es objektive Gr&uuml;nde. L&oacute;pez Obradors Regierung brachte eine Reihe von Sozialprogrammen auf den Weg, die den &auml;lteren Menschen, die fr&uuml;her auf sich allein gestellt waren, eine Rente erm&ouml;glichten. Au&szlig;erdem legte er ein umfangreiches Stipendienprogramm f&uuml;r Sch&uuml;ler und Studenten auf. W&auml;hrend seiner Amtszeit wurden 145 Universit&auml;ten oder Universit&auml;tsinstitute im Rahmen des Programms &bdquo;Universit&auml;ten f&uuml;r die Wohlfahrt Benito Ju&aacute;rez&rdquo; gegr&uuml;ndet, mit dem die kostenlose &ouml;ffentliche Hochschulbildung auf l&auml;ndliche Gebiete und Randgebiete des Landes ausgedehnt werden soll, in denen der Zugang der Bev&ouml;lkerung zu den Universit&auml;ten sehr schwierig war.<\/p><p>Dieser Vorschlag orientiert sich an den Erfahrungen US-amerikanischer Community Colleges, die in der Regel zweij&auml;hrige Studieng&auml;nge in Fachbereichen mit unmittelbaren Besch&auml;ftigungsm&ouml;glichkeiten anbieten, wie beispielweise Agronomie, Krankenpflege, Automechanik und andere. Sie erm&ouml;glichen den Studenten, sich auf die Bed&uuml;rfnisse ihrer Gemeinde einzustellen, oder dienen als Einstieg in die von traditionellen Universit&auml;ten angebotenen Laufbahnen.<\/p><p>Auch in der kleinb&auml;uerlichen Bev&ouml;lkerung ist die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Morena-Regierung und die mit ihr verb&uuml;ndeten Parteien, vor allem die Arbeiterpartei und die Gr&uuml;ne Partei, in der Mehrheit. Dies ist das Ergebnis zahlreicher Initiativen im Rahmen des Programms &bdquo;Sembrando Vida&rdquo; (wirtschaftliche Unterst&uuml;tzung zur Wiederaufforstung und Wiederherstellung landwirtschaftlicher Fl&auml;chen); garantierter Preise f&uuml;r Mais, Bohnen, Weizen, Reis und Milch, Mikrokredite &bdquo;a la palabra&rdquo; [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>], direkter Subventionen f&uuml;r die Erzeuger sowie zahlreicher Infrastrukturma&szlig;nahmen, die die Lebensbedingungen und die M&ouml;glichkeiten zur Entwicklung wirtschaftlicher Aktivit&auml;ten verbessern und einen angemessenen Transport der erzeugten Produkte gew&auml;hrleisten. Die neue Pr&auml;sidentin hat ihre Entschlossenheit signalisiert, die Errungenschaften von Amlo fortzuf&uuml;hren.<\/p><p>Sie kann sich auf eine qualifizierte Mehrheit in beiden H&auml;usern des Kongresses st&uuml;tzen und auf die Gouverneursposten in 23 der 32 Bundesstaaten, aus denen die Republik besteht. Sie wird die sozialen Errungenschaften beibehalten, aber auch die Sozialagenda ausweiten und den Kampf gegen die Armut intensivieren. Die Armut ist zwar in den letzten sechs Jahren zur&uuml;ckgegangen, liegt aber aufgrund der durch die Covid-19-Pandemie verursachten Zunahme immer noch bei 35 Prozent der Bev&ouml;lkerung.<\/p><p>Die derzeitige und k&uuml;nftige F&uuml;hrungsriege hat nichts an sich, was man mit unbedarftem Konformismus verwechseln k&ouml;nnte. Zufrieden mit dem Erreichten herrscht jedoch die klare &Uuml;berzeugung vor, dass es noch viel zu tun gibt und dass das sch&auml;ndliche Erbe jahrzehntelanger neoliberaler Orthodoxie nicht in einer sechsj&auml;hrigen Amtszeit beseitigt werden kann. Ein Beweis daf&uuml;r war die Schwierigkeit, Fortschritte bei der Steuerreform zu erzielen, die Unabh&auml;ngigkeit der mexikanischen Zentralbank zu beschneiden oder die neoliberalen Komponenten des T-MEC-Freihandelsvertrages [<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>] zu &auml;ndern, die den Handlungsspielraum der mexikanischen Regierung einschr&auml;nken.<\/p><p>Innenpolitisch wird sich Sheinbaum mit mehreren brennenden Problemen auseinandersetzen m&uuml;ssen, von denen das wichtigste die Unsicherheit ist. Die Gewalt und der Drogenhandel, vor allem in den n&ouml;rdlichen Bundesstaaten des Landes &ndash; wobei der Schwerpunkt auf Sinaloa und seinem Kartellkrieg liegt &ndash;, f&uuml;hren zu durchschnittlich rund 80 Morden pro Tag, an manchen Tagen sogar bis zu 100. Im Jahr 2023 lag die Mordrate bei 23,3 pro 100.000 Einwohner.<\/p><p>Im Zusammenhang mit der Gewaltproblematik wird die Umsetzung der Justizreform, die bereits Verfassungsrang hat, eine der gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen f&uuml;r die Regierung Sheinbaum sein. Ganz Lateinamerika blickt mit Hoffnung auf diesen Fortschritt, den die Regierung der Vierten Transformation erreicht hat, um den Widerstand einer der r&uuml;ckst&auml;ndigsten und konservativsten Strukturen in unseren L&auml;ndern zu brechen.<\/p><p>Die neue Pr&auml;sidentin beginnt ihre Amtszeit mit einer Wirtschaft, die ein solides Fundament hat. Der Peso ist im Wert gegen&uuml;ber dem Dollar deutlich gestiegen; die internationalen Reserven der mexikanischen Zentralbank haben in den letzten Monaten ein historisches Niveau von 225,427 Milliarden US-Dollar erreicht, w&auml;hrend die Exporte im Jahr 2023 etwa 600 Milliarden Dollar erreichten. Hinzu kommt eine wachsende Handels- und Technologieverflechtung mit China, das inzwischen zum zweitwichtigsten Handelspartner nach den USA geworden ist.<\/p><p>Zus&auml;tzlich zu diesen g&uuml;nstigen Bedingungen hat das Land 63 Milliarden Dollar an &Uuml;berweisungen von Mexikanern im Ausland (remesas) und mehr als zw&ouml;lf Milliarden Dollar aus dem Tourismus erhalten.<\/p><p>Dies ergibt ein wirtschaftliches Bild, das zwar nicht ohne Herausforderungen ist, uns aber mit vorsichtigem Optimismus in die Zukunft blicken l&auml;sst. (&hellip;)<\/p><p>Auf der &auml;u&szlig;eren Flanke wird Sheinbaum mit einem ersch&uuml;tterten internationalen Szenario zu tun haben.<\/p><p>Das Unmittelbarste: die Spannungen innerhalb des T-MEC, des neuen Abkommens zwischen Mexiko, den USA und Kanada. Es ist bekannt, dass Mexiko f&uuml;r Washington das wichtigste Land der Welt ist, auch wenn seine B&uuml;rokraten und Experten etwas anderes behaupten, um die Verhandlungsposition des aztekischen Landes zu schw&auml;chen.<\/p><p>Diese Bedeutung geht einher mit einer unb&auml;ndigen Neigung, sich in die inneren Angelegenheiten Mexikos einzumischen. Beispiele: die militante Opposition gegen die Energiereform und aktuell gegen die Justizreform. Hinzu kommt das komplexe Thema der Migration, da Mexiko eine Durchgangsstation f&uuml;r die riesigen Karawanen von Opfern der neoliberalen Politik aus den L&auml;ndern Mittelamerikas und der Karibik ist, die in die USA einreisen wollen. Dies provoziert rassistische und sehr aggressive Reaktionen der US-F&uuml;hrung wie die von [Ex-Pr&auml;sident Donald] Trump und nur geringf&uuml;gig weniger die von [Vizepr&auml;sidentin Kamala] Harris.<\/p><p>Das wachsende wirtschaftliche und politische Gewicht Chinas wird ein weiteres Thema sein, das die stets komplizierten Beziehungen zu Washington belasten wird. Es ist nicht nur eine Frage des Handels, sondern eine geopolitische Frage von gro&szlig;er Tragweite.<\/p><p>Amlos Infrastrukturprojekt &bdquo;Maya-Zug&rdquo; (Tren Maya) wird nicht nur die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des mexikanischen S&uuml;dostens f&ouml;rdern, sondern ist auch ein Schl&uuml;sselelement f&uuml;r die Umwandlung des Isthmus von Tehuantepec in eine neue bi-ozeanische Passage zwischen dem Atlantik &ndash; &uuml;ber das Karibische Meer &ndash; und dem Pazifik. Mit einer Breite von nur 200 Kilometern ist er die attraktivste Alternative zur Erleichterung des Ost-West-G&uuml;terverkehrs, die den de facto von Washington kontrollierten Panamakanal in eine enorme Schieflage bringen w&uuml;rde. China hat ein gro&szlig;es Interesse daran, diese Initiative zu f&ouml;rdern, was unweigerlich zu einer Kollision mit der US-Regierung f&uuml;hrt.<\/p><p>Auf der au&szlig;enpolitischen Agenda Mexikos st&uuml;nden auch noch andere Themen, wie zum Beispiel seine tiefe Achtung der nationalen Selbstbestimmung, seine Unterst&uuml;tzung des Multilateralismus und nat&uuml;rlich des Multipolarismus, der sich im internationalen System durchsetzen wird. Bislang ist nicht die Rede davon, dass Mexiko der BRICS-Gruppe beitritt, was einer Kriegserkl&auml;rung an Washington gleichk&auml;me &ndash; aber die Frage steht im Raum.<\/p><p>Kurzum, Sheinbaum wird sich allen m&ouml;glichen Herausforderungen stellen m&uuml;ssen, sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene. Aber sie ist eine sehr intelligente Person mit einem soliden politischen Hintergrund und einer langen Erfolgsbilanz in der &ouml;ffentlichen Verwaltung.<\/p><p>Und vor allem ist sie eine Frau mit starken &Uuml;berzeugungen, die sich nicht von den M&auml;chtigen einsch&uuml;chtern lassen wird: der mexikanischen Plutokratie und ihren amerikanischen Herren. Sie konnten Amlo nicht besiegen, der ihnen viele ihrer Privilegien nahm und der Auspl&uuml;nderung ein Ende setzte, die sie seit mehr als einem Jahrhundert betrieben hatten. Sie werden auch nicht in der Lage sein, Claudia Sheinbaum zu besiegen, und das ist eine gute Nachricht f&uuml;r Mexiko und ganz Lateinamerika.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] Amlo erkl&auml;rte &bdquo;die drei gro&szlig;en Transformationen&rdquo; in der Geschichte des Landes als Vorbild: die Unabh&auml;ngigkeit 1821, die modernisierenden Reformen unter Benito Ju&aacute;rez zwischen 1854 und 1876, vor allem die S&auml;kularisierung, und die 1910 ausgerufene Revolution. &bdquo;Nun wollen wir auf friedliche Art und Weise alle gemeinsam und von unten die vierte Transformation des &ouml;ffentlichen Lebens in Mexiko durchf&uuml;hren.&rdquo;<\/p><p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] Der Cr&eacute;dito a la Palabra ist eine wirtschaftliche Unterst&uuml;tzung in H&ouml;he von bis zu 25.000 Pesos, die die Regierung als Reaktion auf die Auswirkungen von Covid-19 &uuml;ber das Ministerium f&uuml;r Wohlfahrt gew&auml;hrt, um famili&auml;re Kleinstunternehmen und Selbstst&auml;ndige zu unterst&uuml;tzen.<\/p><p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] Das Freihandelsabkommen T-MEC (Tratado entre M&eacute;xico, Estados Unidos y Canad&aacute;) trat am 1. Juli 2020 in Kraft und l&ouml;ste das seit 1994 bestehende NAFTA ab.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><em>Atilio Boron ist ein argentinischer Soziologe und Autor marxistischer Pr&auml;gung.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: <a href=\"https:\/\/x.com\/Claudiashein\/header_photo\">Claudia Sheinbaum Pardo<\/a><\/small><\/p><p>&Uuml;bersetzung: Vilma Guzm&aacute;n, <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/analyse\/271776\/mexiko-eine-neue-etappe-fuer-die-linke\">Amerika21<\/a><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118418\">Mexiko und die vierte Transformation<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116368\">Historisches Ergebnis: Claudia Sheinbaum gewinnt Pr&auml;sidentschaftswahlen in Mexiko<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95143\">Nach Drohung mit Milit&auml;rintervention: Streit zwischen Mexiko und USA eskaliert<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88255\">W&auml;hrend EU und USA mehr Waffen schicken, pr&auml;sentiert Pr&auml;sident von Mexiko Friedensinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges<\/a><\/p>\n<\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/ssl-vg03.met.vgwort.de\/na\/35adb0770c744af3b44b029a41ff523d\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Claudia Sheinbaum wurde am Dienstag f&uuml;r eine sechsj&auml;hrige Amtszeit im Rahmen der Vierten Transformation [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] vereidigt, die mit der Pr&auml;sidentschaft von Andr&eacute;s Manuel L&oacute;pez Obrador (Amlo) am 1. 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