{"id":12255,"date":"2012-02-17T08:46:11","date_gmt":"2012-02-17T07:46:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12255"},"modified":"2012-02-17T08:46:11","modified_gmt":"2012-02-17T07:46:11","slug":"hinweise-des-tages-1573","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12255","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (KR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12255#h01\">Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12255#h02\">Dani Rodrik \u2013 Die Weltgesellschaft findet nicht statt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12255#h03\">Wider die Borniertheit der Wachstumskritiker<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12255#h04\">Die Hartz-Maschine \u2013 Gesch\u00e4fte mit der Arbeitslosigkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12255#h05\">Lohnk\u00fcrzung: Wir m\u00fcssen noch mehr die \u00d6ffentlichkeit mobilisieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12255#h06\">T\u00f6dlicher Frost<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12255#h07\">H\u00e4ndler manipulieren den Strommarkt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12255#h08\">Gericht legt Klinikverkauf in Wiesbaden auf Eis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12255#h09\">Die gesponserte Republik und Merkels Versagen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12255#h10\">Die Polizei auf dem Weg zur Geheimpolizei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12255#h11\">Nicolas Sarkozy zieht in den Wahlkampf \u2013 und schockt mit Rechtsruck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12255#h12\">Die Ursachen der englischen Riots: Der Aufstand der Abgeh\u00e4ngten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12255#h13\">Christoph Butterwegge: Doppelstrategie gegen Rechtsextreme<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12255#h14\">Noam Chomsky \u2013 The imperial way: American decline in perspective, part 2<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12255#h15\">EuGH-Urteil \u2013 Kein \u00dcberwachungszwang f\u00fcr soziale Netzwerke<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12255#h16\">Wie sich die New York Times wieder auf den Kriegspfad begab<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"\/?p=12255&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Griechenland<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Was tun mit Griechenland?<\/strong><br>\nInterview mit Heiner Flassbeck, Chef-\u00d6konom der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der UN (UNCTAD).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr5.de\/sendungen\/morgenecho\/s\/d\/16.02.2012-06.05\/b\/euro-finanzministergriechenland.html\">WDR<\/a><\/li>\n<li><strong>Wenn Demokratie zum \u00c4rgernis wird<\/strong><br>\nWolfgang Sch\u00e4uble will sie nicht. Drei L\u00e4nder machen Druck, um sie zu verhindern: Eigentlich sollten im April Neuwahlen in Griechenland stattfinden. Doch weil das griechische Volk gegen die Beschl\u00fcsse von EU und Troika stimmen k\u00f6nnte, sollen die Wahlen mit Hilfe des Sparpaketes verhindert werden. [\u2026]<br>\nSo regte Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble gestern eine Verschiebung der Griechenlandwahl an. \u201eWer stellt denn sicher, dass Griechenland danach zu dem steht, was wir jetzt mit Griechenland vereinbaren?\u201c, sagte Sch\u00e4uble in einen Radiointerview mit dem SWR. Diese Forderung formuliert der CDU-Politiker mitten im Endspurt der Verhandlungen \u00fcber ein neues Hilfspaket von rund 130 Milliarden Euro. Die griechische \u00dcbergangsregierung muss eine derartige Forderung zwangsl\u00e4ufig als Erpressung empfinden \u2013 der R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung ist ohne gering und w\u00fcrde mit einer Aussetzung der Wahl weiter schwinden, neue Ausschreitungen die Folge sein. So ist auch die heftige Reaktion von Finanzminister Evangelos Venizelos zu erkl\u00e4ren, der vermutete, \u201ebestimmte M\u00e4chte\u201c wollten das Land aus der EU dr\u00e4ngen.<br>\nDoch mit seiner demokratieskeptischen Position ist Wolfgang Sch\u00e4uble nicht allein. Wie die Financial Times Deutschland in ihrer heutigen Donnerstagsausgabe berichtet, \u00fcben auch andere Staaten Druck auf die griechische Regierung aus. So wollen die n\u00f6rdlichen Geberstaaten Finnland und Niederlande eine Verschiebung des Hilfspaketes bewirken, so dass die Gelder erst nach der Wahl im April abrufbar sind\u2013 um notfalls eine Auszahlung der Gelder zu verhindern, falls die neue Regierung das beschlossene Sparpaket in Frage stellt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.versicherungsbote.de\/id\/82043\/eu+griechenland+troika+sparpaket+sch%C3%A4uble+wahl+pleite\/news.customer.reader.html\">Versicherungsbote<\/a><\/li>\n<li><strong>Attacke auf Tarifautonomie und Demokratie<\/strong><br>\nDie Troika und Berlin m\u00fcssen endlich umdenken. Weitere K\u00fcrzungen sind weder dem Land noch den Menschen zuzumuten. Stattdessen braucht Griechenland eine umfassende Investitions- und Modernisierungsoffensive. Einen Marshall-Plan, damit das Land aus der Krise herausw\u00e4chst und nicht weiter von einem Krisengipfel zum n\u00e4chsten gepr\u00fcgelt wird.<br>\nDemokratie und Tarifautonomie m\u00fcssen verteidigt werden. Auch und vor allem in Griechenland.<br>\nQuelle: <a href=\"\/upload\/pdf\/06_2012_klartext_griechenland_attacke_auf_tarifautonomie_und_demokratie.pdf\">DGB [PDF \u2013 96,8 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Wie viel Schuld die Griechen an ihrer Misere haben<\/strong><br>\nEin Harvard-Professor hat zwei Jahre lang f\u00fcr die griechische Regierung gearbeitet. Jetzt r\u00e4umt er mit den g\u00e4ngigen Vorurteilen auf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/wirtschaft\/konjunktur\/Wie-viel-Schuld-die-Griechen-an-ihrer-Misere-haben\/story\/31830541\">Tages-Anzeiger<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Dani Rodrik \u2013 Die Weltgesellschaft findet nicht statt<\/strong><br>\nAuf die Nationalstaaten wurden schon oft Abges\u00e4nge angestimmt: Unwichtiger w\u00fcrden sie, ihre Rolle verlieren \u2013 wegen der Globalisierung. Die Wirklichkeit sieht anders aus.<br>\nEiner der Grundmythen unserer Zeit ist, dass die Globalisierung den Nationalstaat zur Bedeutungslosigkeit verdammt habe. [\u2026] Die globale Finanzkrise hat diesen Mythos zerschmettert. Wer hat denn die Banken gerettet, f\u00fcr Liquidit\u00e4t gesorgt, Steuerimpulse gesetzt und die Sicherheitsnetze f\u00fcr die Arbeitslosen zur Verf\u00fcgung gestellt, um eine eskalierende Katastrophe aufzuhalten? Wer ist dabei, die Regeln f\u00fcr die Aufsicht und Regulierung der Finanzm\u00e4rkte umzuschreiben, um zu verhindern, dass sich die Situation wiederholt? Wen betrachten die Menschen als hauptverantwortlich f\u00fcr alles, was schiefgeht? Die Antwort ist immer die gleiche: die nationalen Regierungen. Die G20, der Internationale W\u00e4hrungsfonds und der Basler Ausschuss f\u00fcr Bankenaufsicht waren \u00fcberwiegend Nebenschaupl\u00e4tze. [\u2026] Aber wer soll den M\u00e4rkten Regeln geben, wenn nicht die Nationalstaaten? Laisser-faire ist ein Rezept f\u00fcr weitere Finanzkrisen und gr\u00f6\u00dfere politische Gegenbewegungen. [\u2026] Um es auf den Punkt zu bringen: Laisser-faire und internationale Technokratie bieten keine Alternative zum Nationalstaat. Die Erosion des Nationalstaats n\u00fctzt den globalen M\u00e4rkten wenig, solange praktikable globale Lenkungsmechanismen fehlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/international\/:top-oekonomen-dani-rodrik-die-weltgesellschaft-findet-nicht-statt\/60169574.html#utm_source=rss2&amp;utm_medium=rss_feed&amp;utm_campaign=\/meinungshungrige\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Wider die Borniertheit der Wachstumskritiker<\/strong><br>\nVielleicht ist \u201eWirtschaftswachstum kein Recht\u201c, aber folgt daraus schon die moralische Pflicht, der Mehrung des materiellen Wohlstands zu entsagen? [\u2026]<br>\nSo sieht etwa der \u00d6konom Tom\u00e1s Sedl\u00e1cek im Standard-Interview in der \u201eextremen Anh\u00e4ufung von Wohlstand\u201c ein Problem und empfiehlt, \u201eunseren Level von Wohlstand einfach zu halten\u201c, um solcherart dem st\u00e4ndigen Streben nach materiellem \u201eMehr\u201c endlich zu entsagen. Der Philosoph und Bestsellerautor Richard David Precht \u00e4u\u00dferte j\u00fcngst bei einem Wien-Besuch eine \u00e4hnliche Meinung und spricht dabei vielen Emp\u00f6rten aus der Seele: \u201eSo wie es aussieht, wird unsere \u00d6konomie nicht mehr wachsen. Deshalb m\u00fcssen wir uns schleunigst vom Wachstumsfetisch befreien.\u201c \u2013 M\u00fcssen wir? [\u2026]<br>\nNun ist wohl anzunehmen, dass ein Erfolgsautor oder der Chef\u00f6konom der gr\u00f6\u00dften tschechischen Bank heute in einer sch\u00f6nen und komfortablen Wohnung samt Audioanlagen hausen, \u00edhre Vortragsreisen ins Ausland per Flugzeug absolvieren, den medizinischen Fortschritt im Krankheitsfall zu sch\u00e4tzen wissen und gerne das hohe Bildungs- und Freizeitangebot nutzen. Da sie aber jetzt \u201egenug\u201c von allem haben, soll auch die k\u00fcnftige Generation ohne die Vorteile auskommen, die das wirtschaftliche Wachstum und der technologische Fortschritt in den kommenden Jahren hervorbringen werden.<br>\nWas w\u00fcrde Sedl\u00e1cek wohl sagen, wenn unsere Eltern oder Gro\u00dfeltern \u00e4hnlich argumentiert h\u00e4tten und das Wirtschaftswachstum vor drei\u00dfig oder f\u00fcnfzig Jahren zum Stillstand gebracht h\u00e4tten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/1328507966510\/Recht-auf-Wachstum-Wider-die-Borniertheit-der-Wachstumskritiker\">Der Standard<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die Hartz-Maschine \u2013 Gesch\u00e4fte mit der Arbeitslosigkeit<\/strong><br>\nIn Deutschland existiert ein ganzer Wirtschaftszweig, der Dauerarbeitslosigkeit und Armut verwaltet. Um die Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit hat sich ein Kreis von sogenannten<br>\nBildungstr\u00e4gern gebildet, welche Dauerarbeitslose in den Arbeitsmarkt integrieren sollen \u2013 hier winken Milliardengesch\u00e4fte, finanziert aus Steuermitteln.<br>\nFreitag, 17. Februar 2012 um 20.15 Uhr, 3sat<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.3sat.de\/page\/?source=\/ard\/sendung\/160333\/index.html\">3sat<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.R.:<\/strong> \u201eIch bin in der Erwerbslosenberatung \u2026 engagiert und kann nur best\u00e4tigen, mit wie viel unsinnigen, weil nutzlosen und teuren, Ma\u00dfnahmen die Erwerbslosen im Bereich SGB II oft konfrontiert sind. Hingegen wirkliche sinnvolle Ma\u00dfnahmen werden nicht genehmigt. Mein Eindruck ist, dass die Erwerbslosen \u00fcber diesen Weg in Verbindung mit der zuvor zu unterzeichneten Eingliederungsvereinbarung einfach nur geg\u00e4ngelt, wenn nicht gar schikaniert werden sollen.<br>\nIn diesem Zusammenhang bin ich einmal mehr der festen \u00dcberzeugung, dass diese Gesetzgebung im Bereich des SGB ein ausgekl\u00fcgeltes System ist, ganz auf der Linie der uns\u00e4glichen Neoliberalen. Es beschert Billigl\u00f6hne, daneben auch noch Profit f\u00fcr Unternehmer (das krasseste Beispiel finde ich pers\u00f6nlich in dem Beitrag das Beispiel wie mit dem Konzept der \u201eTafeln\u201c, ausgeheckt von Roland Berger, die Superm\u00e4rkte ihre \u00fcbersch\u00fcssige Lebensmittel auf Kosten der Allgemeinheit in Form  von Steuerabschreibungen entsorgen k\u00f6nnen), und nicht zu vergessen eine permanente Dem\u00fctigung von Erwerbslosen, die m.E. ebenso gewollt ist.<\/em><br>\n<em>In dem Beitrag werden auch die Anw\u00e4lte als Nutznie\u00dfer angesprochen. Dies ist zwar richtig, jedoch nehmen sie oftmals eine gewisse positive Sonderstellung ein. Viele Anw\u00e4lte verdienen nicht gerade \u00fcppig an den SGB II Beziehern. Ferner habe ich aus meiner Erfahrung nicht den Eindruck, dass sie so wie die anderen aufgef\u00fchrten Beispiele in dem Beitrag die eigentlichen Profiteure des Systems sind.\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Lohnk\u00fcrzung: Wir m\u00fcssen noch mehr die \u00d6ffentlichkeit mobilisieren<\/strong><br>\nBusfahrern in Celle wird der Lohn um fast ein Drittel gek\u00fcrzt: Von 13,40 auf 8,39 Euro pro Stunde. Ein Gespr\u00e4ch mit Ursula Weisser-Roelle, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im nieders\u00e4chsischen Landtag: \u201eVon den insgesamt 220 Besch\u00e4ftigten der CeBus sind aktuell 30 von den K\u00fcrzungen bedroht. Ein Busfahrer, der z.B. beim Transport von Schulkindern eine hohe Verantwortung hat, wird jetzt von 13,40 auf 8,39 Euro pro Stunde heruntergestuft. Wenn er eine Familie mit drei Kindern hat, kommt er nur noch dadurch \u00fcber die Runden, da\u00df er aufstockend Hartz IV beantragt. Wir f\u00fcrchten dar\u00fcber hinaus, da\u00df die Lohnk\u00fcrzung f\u00fcr diese 30 Kollegen nur der Einstieg in weitere Einsparungen ist. \u2026 Als das kommunale Verkehrsunternehmen 2002 privatisiert wurde, verpflichtete sich die Stadt, zehn Jahr lang Zusch\u00fcsse zu zahlen. Weil diese Zahlungen mit Jahresende ausgelaufen sind, werden die L\u00f6hne gek\u00fcrzt. Das, was jetzt dort abl\u00e4uft, ist das beste Argument f\u00fcr unsere Forderung: Der \u00f6ffentliche Personen-Nahverkehr geh\u00f6rt auch in \u00f6ffentliche H\u00e4nde \u2013 und nicht in die von Privatfirmen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2012\/02-17\/026.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>T\u00f6dlicher Frost<\/strong><br>\nIn Osteuropa sterben die Armen, die mit dem Wandel nicht klar kamen oder auf der Strecke blieben [\u2026]<br>\nWie t\u00f6dlich Armut und mangelnde staatliche Investitionen im sozialen Wohnungsbau bei extremer K\u00e4lte sein k\u00f6nnen, zeigt auf gravierende Weise auch das EU-Mitglied Polen. Denn von den 99 Menschen, die dort seit dem Beginn der Froststemperaturen ums Leben kamen, starben 47 an einer Kohlenmonoxydvergiftung. Allein im Februar mussten 508 Personen wegen einer Kohlenmonoxydvergiftung \u00e4rztlich behandelt werden. Doch die vielen Vergiftungsopfer sagen alles \u00fcber die Ungleichheit auf dem polnischen Wohnungsmarkt aus. Wer eine sanierte beziehungsweise komfortable Wohnung haben m\u00f6chte, dem bleibt nicht anderes \u00fcbrig, als sich eine Wohnung zu kaufen. Diejenigen, die sich das nicht leisten k\u00f6nnen, leben in seit Jahrzehnten nicht mehr sanierten Mieth\u00e4usern oder erb\u00e4rmlichen Sozialwohnungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/36\/36427\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>H\u00e4ndler manipulieren den Strommarkt<\/strong><br>\nMit illegalen Gesch\u00e4ften brachten H\u00e4ndler das Stromnetz bis vor wenigen Tagen fast zum Zusammenbruch. Das war offenbar Vorsatz, wie Insider dieser Zeitung berichten. \u2026<br>\nDie H\u00e4ndler \u2026 griffen zu einem illegalen, aber nur schwer nachweisbaren Trick. Sie schraubten systematisch die Prognose \u00fcber den Stromverbrauch ihrer Kunden nach unten und lieferten entsprechend weniger. So vermieden sie massenhaft, den gerade sehr teuren Strom zukaufen zu m\u00fcssen.<br>\nDer fehlende Strom musste dann aus der eigentlich f\u00fcr Notf\u00e4lle gedachten Regelleistung aufgef\u00fcllt werden, um einen sofortigen Blackout abzuwenden. \u2026<br>\nPolitisch besonders brisant ist, dass offenbar nur wegen der Fehlprognosen der H\u00e4ndler die Reservekraftwerke in Mannheim und \u00d6sterreich in Betrieb genommen werden mussten, die aufgrund des Teil-Atomausstiegs f\u00fcr diesen Winter vorgehalten werden. Das hatte jene best\u00e4rkt, die auf Grund des Atomausstiegs um die Versorgungssicherheit in Deutschland f\u00fcrchten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/energiewende\/stromnetz-haendler-manipulieren-den-strommarkt,10808242,11643284.html\">Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Gericht legt Klinikverkauf in Wiesbaden auf Eis<\/strong><br>\nDas Verwaltungsgericht Wiesbaden hat ein B\u00fcrgerbegehren gegen die Teilprivatisierung der st\u00e4dtischen Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Die Richter untersagten am Donnerstag der Stadt, den geplanten Kaufvertrag mit der privaten Rh\u00f6n Klinikum AG vor Ablauf des B\u00fcrgerbegehrens am 5. April 24.00 Uhr zu unterzeichnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wallstreet-online.de\/nachricht\/4618336-roundup-gericht-legt-klinikverkauf-wiesbaden-eis\">Wallstreet Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers E.W.:<\/strong> Das B\u00fcndnis f\u00fcr eine kommunale HSK stellt das Formular zum Herunterladen http:\/\/hsk-pro-kommunal.de\/ bereit.<br>\nErste Erfahrungen der Unterschriftensammler sind durchaus positiv. Die Menschen sind offenbar kritischer geworden wenn es um den Ausverkauf \u00f6ffentlicher Daseinsvorsorge zugunsten privater Profite geht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Die gesponserte Republik und Merkels Versagen<\/strong><br>\nSponsoring verbinden wir allgemein mit Sport. Aber auch in der Politik sind Sponsorenzahlungen an der Tagesordnung. So hat Christian Wullf die Kosten f\u00fcr seine Wahlparty zum Bundespr\u00e4sidenten nicht selbst getragen, sondern sich und 80 weitere Personen vom Event-Manager und Lobbyisten Manfred Schmidt einladen lassen. \u00c4hnliche Party-Angebote nahmen Berlins B\u00fcrgermeister Klaus Wowereit und die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt an. [\u2026]<br>\nBereits im Juli 2001 attestierte eine von Bundespr\u00e4sident Johannes Rau nach der Spendenaff\u00e4re um die CDU unter Helmut Kohl eingesetzte Kommission zur Parteienfinanzierung einen Pr\u00fcfungsbedarf in Sachen Sponsoring. Passiert ist danach erst einmal lange Zeit nichts.<br>\nDie Pl\u00e4ne verschwanden auch wieder in der Schublade, als im Dezember des gleichen Jahres die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates zehn Empfehlungen f\u00fcr mehr Transparenz unter in der Parteienfinanzierung abgab, welche Deutschland bis Ende Juni 2011 rechtlich umsetzen und dar\u00fcber an GRECO berichten sollte. Unter den Empfehlungen fand sich auch der Hinweis: \u201eKlarstellung der Bedingungen, unter denen politische Parteien Sponsoringleistungen annehmen d\u00fcrfen\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2012\/02\/die-gesponserte-republik-und-merkels-versagen\/\">Lobby Control<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Die Polizei auf dem Weg zur Geheimpolizei<\/strong><br>\nStaatliche Interessen verdr\u00e4ngen den Rechtsschutz des B\u00fcrgers .Die bew\u00e4hrte grunds\u00e4tzliche Zust\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder f\u00fcr polizeiliche Gefahrenabwehr, aber auch die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten werden aufgehoben. Die rechtsstaatliche Polizei denaturiert zur Geheimpolizei, meint Peter-Alexis Albrecht (Professor f\u00fcr Kriminologie und Strafrecht an der Goethe Universit\u00e4t Frankfurt am Main)\u2026<br>\nWenn weder der B\u00fcrger noch die rechtsstaatliche Strafjustiz von polizeilichen Ermittlungen Kenntnis erhalten, um sie zu kontrollieren, ist das Ende des Rechtsstaats eingel\u00e4utet. Aber das scheint in unserer Gesellschaft fast niemanden zu st\u00f6ren. Die \u00d6konomie hat den Rechtsstaat seit langem \u00fcberrollt und zehrt ihn auf. Die soziale Kontrolle dient zunehmend der Stabilit\u00e4t des \u00f6konomischen Systems \u2013 weitgehend ohne Rechtsschutz f\u00fcr den Einzelnen. Werden das Recht und der Rechtsstaat dagegen zu reaktivieren sein?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dkultur\/sendungen\/politischesfeuilleton\/1678188\/\">Deutschlandradio<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Nicolas Sarkozy zieht in den Wahlkampf \u2013 und schockt mit Rechtsruck<\/strong><br>\nSo geht es schon seit Wochen. Von leichten Variationen abgesehen waren alle Umfragen gleich ung\u00fcnstig f\u00fcr Nicolas Sarkozy. Nicht eine einzige wies einen Vorsprung f\u00fcr den Amtsinhaber aus. Das hat es in der f\u00fcnften Republik noch nicht gegeben. Nun will Sarkozy als \u201ePr\u00e4sident des Volkes f\u00fcr das Volk\u201c, wie es ein Berater formuliert, in den Wahlkampf ziehen. Mit einem vom Magazin der konservativen Zeitung \u201eLe Figaro\u201c gro\u00df aufgemachten Interview unter dem Titel \u201eMeine Werte f\u00fcr Frankreich\u201c verlegte er den Schwerpunkt der politischen Auseinandersetzung auf gesellschaftspolitische Themen. Statt komplizierte Probleme wie die Euro-Krise, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft oder die Finanzierung der Renten zu verhandeln, will er \u00fcber Einwanderung, schmarotzende Arbeitslose, die Homo- Ehe oder Sterbehilfe streiten. Zum Aufenthaltsrecht bestimmter Einwanderer will er ein Referendum abhalten. \u00dcber eine weitere Volksabstimmung sollen die Franzosen dar\u00fcber befinden, ob Arbeitslose jeden Alters zu Umschulungen und zur Annahme von Jobangeboten gezwungen werden sollen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/praesidentschaftswahl-in-frankreich-nicolas-sarkozy-zieht-in-den-wahlkampf-und-schockt-mit-rechtsruck\/6214376.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wenn gar nichts mehr geht, folgt der Appell an die niedrigen Instinkte \u2013 wie gehabt und auch in unseren Landen nicht unbekannt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Die Ursachen der englischen Riots: Der Aufstand der Abgeh\u00e4ngten<\/strong><br>\nDie Riots im August 2011 sind eine Reaktion auf Armut und Polizeigewalt. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Studie, f\u00fcr die der Guardian gemeinsam mit der London School of Economics (LSE) 270 TeilnehmerInnen der Riots interviewt hat. In der letzten Woche wurden die Ergebnisse mit einer Artikel-Serie im Guardian pr\u00e4sentiert. Auch wenn die Wut gegen\u00fcber der Polizei vielleicht der Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Ausschreitungen war, erkl\u00e4rt sie die Ereignisse nur unvollst\u00e4ndig. Die Riots waren in erster Linie ein Aufstand der Abgeh\u00e4ngten. Nur 52% der Teilnehmer betrachten sich als Teil der britischen Gesellschaft: \u00bbDeine Stimme wird einfach nicht geh\u00f6rt. Sie interessieren sich einfach nicht f\u00fcr dich, weil du arm bist\u00ab, berichtet ein 21-J\u00e4hriger aus Salford (Greater Manchester). Der zentrale Ausschlussmechanismus ist die Armut, die immerhin 86% der Befragten als Grund f\u00fcr die Ausschreitungen angaben. 51% aller w\u00e4hrend der Ausschreitungen ver\u00fcbten Verbrechen richteten sich gegen Gesch\u00e4fte. Interessanter als die Zahlen sind aber die Rechtfertigungen der Befragten. Die Taten werden mit einer Kritik an gro\u00dfen Firmen gerechtfertigt, die \u00bbdie Welt sowieso vergewaltigen\u00ab, so ein 19-j\u00e4hriger Teilnehmer aus Battersea, S\u00fcd-London.<br>\nTrotz der beeindruckenden Menge an ausgewerteten Daten (270 Interviews und 2,6 Mio. Tweets) sollte man die Ergebnisse nicht unkritisch hinnehmen. Zum einen ist es immer noch schwierig abzusch\u00e4tzen, wie repr\u00e4sentativ die Untersuchung ist. Die gro\u00dfe Mehrheit der Rioters ist weiterhin anonym, die Stichprobe enth\u00e4lt also noch viele unbekannte Faktoren. Zum anderen w\u00e4re es naiv anzunehmen, dass die in allen Medien gef\u00fchrten Debatten \u00fcber die Riots keine Auswirkungen auf die Interviews gehabt h\u00e4tten. \u2026 Ein Blick in die endg\u00fcltige Ver\u00f6ffentlichung der LSE kann man sich also nicht ersparen. Im Fr\u00fchjahr wird zudem ein zweiter Teil der Studie mit Interviews mit der Polizei, Vertretern der Communities etc. ver\u00f6ffentlicht werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialismus.de\/kommentare_analysen\/detail\/artikel\/der-aufstand-der-abgehaengten\/\">Sozialismus<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man muss schon lange suchen, um im deutschsprachigen Raum auf einen Hinweis auf die Aufarbeitung der englischen Riots zu sto\u00dfen. Dabei lassen sich durchaus aktuelle Parallelen ziehen. Die Aussage des deswegen vielgescholtenen ehemaligen Londoner B\u00fcrgermeister Ken Livingstone: \u201eDie wirtschaftliche Stagnation und die Haushaltsk\u00fcrzungen der Tory-Regierung haben unvermeidlich zu sozialer Spaltung gef\u00fchrt\u201c, l\u00e4sst sich durchaus auf Europa \u00fcbertragen \u2013 auch wenn wohl in kaum in einer Volkswirtschaft der EU der Wohlstand so ungleich verteilt und  die soziale Aufw\u00e4rtsmobilit\u00e4t so gering sind. Die Einkommensungleichheit w\u00e4chst in keinem Industrieland schneller als in Gro\u00dfbritannien: Die obersten zehn Prozent verdienten 2008 zw\u00f6lfmal mehr als die untersten zehn Prozent, 1985 was das Verh\u00e4ltnis noch acht zu eins (OECD 2011). Andererseits scheinen selbst in Gro\u00dfbritannien nur die LSE und <a href=\"http:\/\/www.guardian.co.uk\/uk\/series\/reading-the-riots\">der Guardian<\/a> den Riots auf den Grund gehen zu wollen. Die von Vizepremier Nick Clegg eingesetzte Untersuchungskommission spricht recht hilflos davon, dass die Riots nicht sehr politisch gewesen seien, dass \u201aorganised criminals\u2018 und \u201alate night shoppers\u2018 es auf Luxuswaren abgesehen h\u00e4tten. Abgesehen davon, dass die Akteure solcher Unruhen selten politische Analysen pr\u00e4sentieren, nimmt es Wunder, dass eine Kommission zu solchen Aussagen kommt, ohne mit <a href=\"http:\/\/www.5daysinaugust.co.uk\/\">Teilnehmern der Riots gesprochen zu haben<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em>In einem <a href=\"http:\/\/www.homeoffice.gov.uk\/publications\/science-research-statistics\/research-statistics\/crime-research\/overview-disorder-aug2011\/overview-disorder-aug2011?view=Binary\">Bulletin des Innenministeriums [PDF \u2013 475 KB]<\/a> musste inzwischen einger\u00e4umt werden, dass das \u201agang involvement\u201c nicht ausschlaggebend f\u00fcr die Riots gewesen sei.  Nur 13% aller im Zusammenhang mit den Riots verhafteten Personen waren als Gangmitglieder bekannt. \u2013 Wer allerdings meint, das nur die Tory-Regierung von den tieferen Ursachen der Riots ablenken will, kennt nicht die abstrusen \u00c4u\u00dferungen des ehemaligen Labour-Erziehungsminister und jetzigen Abgeordneten des Londoner Stadtteils Tottenham, David Lammy, wonach \u201eOhrfeigen die Riots m\u00f6glicherweise h\u00e4tten verhindern k\u00f6nnen\u201c: \u201e<a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/36\/36317\/1.html\">Smacking might have prevented riots<\/a>\u201e.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Christoph Butterwegge: Doppelstrategie gegen Rechtsextreme<\/strong><br>\nEin neuerliches Verbotsverfahren gegen die NPD ist nur unter anderen Voraussetzungen sinnvoll. Die organisatorische Schl\u00fcsselbedeutung der NPD liegt in ihrer Scharnier- bzw. Br\u00fcckenfunktion, d.h. der Vermittlung zwischen Nationalkonservatismus, Deutschnationalismus und militantem Neofaschismus, der offenbar flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge zum Rechtsterrorismus aufweist. Insofern w\u00fcrde ein Verbot zweifellos die \u00bbrichtige\u00ab Partei treffen, deren Kader besonders in Ostdeutschland nicht zu untersch\u00e4tzende Rekrutierungserfolge unter \u2013 meist m\u00e4nnlichen \u2013 Jugendlichen verzeichnen. Kontraproduktiv w\u00e4re ein Parteiverbot als sch\u00e4rfste Sanktion gegen eine solche politische Str\u00f6mung, wenn sie nicht von anderen, die rechtsextreme Politik und Propaganda schw\u00e4chenden Ma\u00dfnahmen (der Sozialpolitik, der generellen Diskriminierungsverbote in Bezug auf Minderheiten, der Jugendarbeit und der kritischen politischen Bildung) flankiert w\u00fcrde. Eine rechtsextreme Partei wie die NPD zu verbieten, bedeutet schlie\u00dflich nicht, ihre politisch-ideologische Basis zu zerst\u00f6ren. N\u00f6tig ist eine Doppelstrategie im Kampf gegen den Rechtsextremismus: Neben die Aufl\u00f6sung der NPD muss die Aufkl\u00e4rung \u00fcber den demokratiefeindlichen, verfassungswidrigen und zutiefst inhumanen Charakter seiner Politik treten. Au\u00dfer der Organisation muss das ihr zugrunde liegende Gedankengut ge\u00e4chtet werden.<br>\nUm den organisierten Rechtsextremismus zu schw\u00e4chen, muss man die Demokratie st\u00e4rken. Es kann also nicht etwa darum gehen, Grundrechte (z.B. die Meinungs- und Versammlungsfreiheit) einzuschr\u00e4nken, sondern darum, die bestehenden Gesetze und Strafbestimmungen konsequent gegen Rechtsextremisten bzw. deren Organisationen anzuwenden, was \u2013 keineswegs zuf\u00e4llig \u2013 jahrzehntelang vers\u00e4umt wurde, als die rechten Brandschatzer von Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, M\u00f6lln und Solingen wie auch die Rechtsterroristen des \u00bbNationalsozialistischen Untergrundes\u00ab (NSU) mitsamt ihren Hinterm\u00e4nnern in dem Gef\u00fchl operierten, nur dem \u00bbVolkswillen\u00ab Ausdruck zu verleihen und dem Gerede der Politiker \u00fcber \u00bbScheinasylanten\u00ab, \u00bbAsylantenfluten\u00ab und \u00bbmuslimische Parallelgesellschaften in Deutschland\u00ab die erl\u00f6sende Tat folgen zu lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialismus.de\/archiv\/sozialismus\/2011\/heft_nr_12_dezember_2011\/detail\/artikel\/doppelstrategie-gegen-rechtsextreme\/\">Sozialismus<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Noam Chomsky \u2013 The imperial way: American decline in perspective, part 2<\/strong><br>\nThe US\u2019s presumed right to impose its will on the world, by force if necessary, has not changed. But its capacity to do so has [\u2026]<br>\nFavored dictators are supported as long as they can maintain control (as in the major oil states). When that is no longer possible, then discard them and try to restore the old regime as fully as possible (as in Tunisia and Egypt). The general pattern is familiar: Somoza, Marcos, Duvalier, Mobutu, Suharto, and many others. In one case, Libya, the three traditional imperial powers intervened by force to participate in a rebellion to overthrow a mercurial and unreliable dictator, opening the way, it is expected, to more efficient control over Libya\u2019s rich resources (oil, primarily, but also water, of particular interest to French corporations), to a possible base for the US Africa Command (so far, restricted to Germany), and to the reversal of growing Chinese penetration. As far as policy goes, there have been few surprises. [\u2026]<br>\nWhile the principles of imperial domination have undergone little change, the capacity to implement them has markedly declined as power has become more broadly distributed in a diversifying world. Consequences are many. It is, however, very important to bear in mind that, unfortunately, none lifts the two dark clouds that hover over all consideration of global order: nuclear war and environmental catastrophe, both literally threatening the decent survival of the species.<br>\nQuite the contrary. Both threats are ominous, and increasing.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.guardian.co.uk\/commentisfree\/cifamerica\/2012\/feb\/15\/imperial-way-american-decline-noam-chomsky\">The Guardian<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>EuGH-Urteil \u2013 Kein \u00dcberwachungszwang f\u00fcr soziale Netzwerke<\/strong><br>\nSoziale Netzwerke d\u00fcrfen nicht dazu verpflichtet werden, die Daten ihrer Nutzer durch Filter nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen. Das hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof an diesem Donnerstag entschieden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/eugh-urteil-kein-ueberwachungszwang-fuer-soziale-netzwerke-11651607.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Wie sich die New York Times wieder auf den Kriegspfad begab<\/strong><br>\nIn den ersten Januar-Tagen platzierte die New York Times sehr prominent einen Bericht von einem Besuch auf dem amerikanischen Flugzeugtr\u00e4ger John C. Stennis im Golf von Oman. [\u2026] Der Nachrichtenwert dieses Berichts: null. Null komma null. Warum hat die Zeitung diesen Bericht gedruckt, und dann auch noch ganz vorne?<br>\nDie New York Times ist wieder auf dem Kriegspfad. Sie schl\u00e4gt die Trommeln und schmiert sich Kriegsfarbe ins Gesicht. Sie tanzt ums Lagerfeuer, sie ruft die Geister der amerikanischen Ahnen herbei. [\u2026]<br>\n\u201cWie wird die Welt regiert und in den Krieg gef\u00fchrt? Diplomaten bel\u00fcgen Journalisten und glauben es, wenn sie\u2019s lesen.\u201d Hat Karl Kraus gesagt<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ruhrbarone.de\/wie-sich-die-new-york-times-wieder-auf-den-kriegspfad-begab\/\">Ruhrbarone<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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