Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung JB:<\/strong> Da muss ich Ulrike Herrmann entschieden widersprechen. Die Deutschen scheinen kein Problem damit zu haben, dass der ehemalige Finanzminister Steinbrück sich nach dem Regierungswechsel von Finanzinstituten derart fürstlich für Vorträge honorieren ließ, dass er Wulffs Haus in Großburgwedel mit den Nebeneinkünften eines Jahres in bar bezahlen könnte! Die Deutschen hatten auch kein Problem mit den Nebenjobs eines Guido Westerwelle oder eines Friedrich Merz. Die Deutschen haben immer dann ein Problem mit zu gierigen Politikern, wenn die Presse diese Politiker zum Schafott führt. Nun stellt sich die Frage, warum die Presse einen Herrn Wulff (vollkommen zu Recht) zum Schafott führt, in anderen Fällen aber demütig beide Augen verschließt?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Zum Thema passt auch der Artikel „Joachim Gauck: Ein traumatisierter Präsidentschaftskandidat<\/a>“ von Wolfgang Lieb<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Quelle: SPIEGEL Online<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die üblichen offiziellen Kommentare, die auf Veränderungen bei der offiziellen Zuordnung von Diagnosen oder auf eine verbesserte Fehlermeldekultur in den Kliniken hinweisen, überzeugen nicht. Wer als Patient in eine Klinik kommt, braucht sich nur einmal mit einer Reinigungskraft über Sparmaßnahmen zu unterhalten.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein bemerkenswertes Urteil, einmal weil es sich gegen die herrschende Klasse stellt, zum anderen zeigt es aber auch den Unterschied zu anderen Schwellen- und Entwicklungsländern auf. Undenkbar in Ländern wie China, Vietnam oder Bangladesch, in denen sich die Unternehmen gnadenlos über Arbeitnehmerrechte hinwegsetzen können. – Die Meldung verweist aber auch die deutschen Verhältnisse, die immer noch nicht geregelt sind. Laut BA ist die Zahl der in Deutschland tätigen Leiharbeiter auf die Rekordhöhe von knapp einer Million gestiegen, ein Plus von 13 Prozent im Jahresvergleich. VW hat zwar wegen seiner guten Autokonjunktur Anfang 2011 2000 Leiharbeiter in die Stammbelegschaft übernommen, aber die Verhältnisse beispielsweise bei der WOB-AG und der Auto-Vision-People sind alles andere als beispielhaft. Als das Controlling dort bemerkte, dass Leiharbeiter wie die VW-Kollegen bezahlte Pausen bekommen, hat der Vorstand dies sofort unterbunden. Natürlich ist Leiharbeit nicht nur bei VW ein Thema. Im Leipziger BMW-Werk stehen 2700 Stammarbeiter etwa 1200 Leiharbeitern gegenüber. Und wer meint, das Problem Leiharbeit sei nur eine Angelegenheit der Unternehmen, sollte auch kritisch die Gewerkschaften befragen. Die Beschäftigungsgarantie über fünf Jahre für 130 000 unbefristet Beschäftigten beim Autobauer Daimler wurde mit der Zusicherung erkauft, dass auch künftig bis zu acht Prozent Leiharbeiter oder befristet Beschäftigte in der Produktion eingesetzt werden dürfen. Dient dieser Prozentsatz wirklich nur dazu, um Auftragsspitzen abzudecken?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> C.T. hat Recht. Wir bedauern die Aufnahme dieses Hinweises.<\/em><\/p><\/li>\n\n
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\nDie Deutschen tolerieren keine Korruption mehr. Dies ist die eigentliche Nachricht der Affäre Wulff. Sozial war der Bundespräsident längst erledigt, bevor die Justiz jetzt eingriff. Die Deutschen konnten nicht verzeihen, dass Wulff seine Ämter missbraucht hatte, um sich als Schnäppchenjäger zu betätigen.
\nDiese deutsche Aversion gegen Korruption ist neu, wie ein Blick in die Geschichte zeigt: Beim bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß war allgemein bekannt, dass er ein weitverzweigtes Amigo-Netz unterhielt. Doch das schadete ihm gar nicht. Stattdessen wurde Strauß bewundert, auch für seine gewinnträchtige Chuzpe. Er war eben “a Hundling”, der sich selbst Gesetz war.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nWas bleibt Christian Wulff nach dem Rücktritt? 200.000 Euro bekommen ehemalige Bundespräsidenten im Jahr. Doch Juristen bezweifeln, dass Wulff dieser Ehrensold zusteht – die letzte Entscheidung über seine finanzielle Zukunft liegt wohl bei der Kanzlerin. […]
\nAusscheidenden Bundespräsidenten steht laut Gesetz ein Ehrensold zu, wenn der Bundespräsident “mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen” aus seinem Amt ausscheidet. Dann bekäme er 199.000 Euro jährlich, nur die Aufwandsentschädigung entfiele. Den Ehrensold bekommt ein ehemaliger Bundespräsident unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Eigentlich.
\nDenn im Fall Wulff gibt es zwei Probleme: Erstens ist Wulff nun – im Gegensatz zu seinem Vorgänger Horst Köhler, der eine ganze Amtszeit schon geleistet hatte – vor dem Ende der fünfjährigen Amtszeit zurückgetreten.
\nUnd zweitens: Gelten die “politischen Gründe” auch für Handlungen, die in seine frühere Zeit als Ministerpräsident fallen? Denn die Ereignisse, wegen derer die Staatsanwaltschaft ermitteln will, beziehen sich ja auf die Zeit Wulffs in Hannover.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
\n[…] Wenn sich Angela Merkel dafür entscheidet, Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten der Regierung, der SPD und der Grünen zu nominieren, dann müssen wir uns auf einen elften Bundespräsidenten einstellen, der die geheimdienstliche Überwachung der Linkspartei für angemessen und das Buch von Thilo Sarrazin für politisch vorbildlich hält, für den Kapitalismus-Kritik albern, soziale Einschnitte und Rente mit 67 notwendig, der Atomausstieg gefühlsduselig und die berechtigte Sorge weiter Teile der Bevölkerung um ihre Lebensqualität abscheulich sind.
\nQuelle: Jacob Jung<\/a>\n\n
\nParlament und Regierung in Griechenland haben nun gar keine Möglichkeit mehr, sich den Wünschen der Gläubiger zu widersetzen. Die mit großem Pomp und schwülstigen Reden inszenierte »Entscheidung« des Parlaments in der Nacht zum Montag, dem Abwürgeplan der EU samt Massenentlassungen und drastischer Senkung der Mindestlöhne zuzustimmen, war denn auch im akzeptierten Politikjargon gesprochen »alternativlos«. Das ist noch nicht das Ende. Die Geldgeber in Brüssel und Berlin fühlen sich nun noch stärker. Sie demütigen die herrschende Klasse Griechenlands und zwingen sie, das Volk noch übler auszupressen. Der nächste Tilgungstermin am 20. März, wenn der griechische Staat gut 14 Milliarden Euro hinlegen muß, dient nun der Euro-Zentrale als Drucktermin. Von Paris, Frankfurt und Brüssel aus treibt die politische Logik dahin, die Griechen so weit zu knechten, bis sie darum betteln, durch einen kontrollierten Konkurs und ein bißchen Entwicklungshilfe aus der Währungsunion entlassen zu werden. Damit stellt sich heraus, daß die Strategie der griechischen Kommunisten, Euro und EU radikal den Rücken zu kehren, die einzige wirkliche Alternative bleibt.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nUm Kritik an der deutschen Exportbilanz zu verhindern, hat die Bundesregierung in Brüssel die Kriterien manipuliert. Das macht sie nicht zum ersten Mal. Und ist fatal, wenn man führen will. […]
\nUmso erstaunlicher ist, wie großzügig es gelegentlich zugeht, wenn’s um uns Deutsche selbst geht. Das führte diese Woche zu einer besonderen Groteske. Die EU-Kommission wertete erstmals aus, welche nationalen Fehlentwicklungen den Keim für künftige Krisen tragen – und die Deutschen blieben gänzlich unerwähnt. Denn sie hatten vorher in monatelangem Gezerre durchgeboxt, dass der Grenzwert für gefährlich überschüssige Exportbilanzen just knapp über dem festgelegt wurde, was für uns absehbar war.
\nDas hätten die Griechen mal wagen sollen. Dabei ist es nicht das erste Mal, dass die Deutschen eiserne Stabilität predigen und selbst Pragmatismus walten lassen. Da darf man sich nicht wundern, wenn wir in Teilen der Welt nicht mehr wirklich geliebt werden.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nPeter Bofinger über die Krise im Euroraum […]
\nWISO-Info: Herr Bofinger, können Sie uns in wenigen Worten schildern, wie es zur Krise Griechenlands und einiger anderer Staaten kam und wie sich dies zu einer veritablen
\nKrise des gesamten Euroraums auswachsen konnte?
\nPeter Bofinger: Wir haben ein massives Versagen der Finanzmärkte gesehen, das in Ländern wie Irland und Spanien zu gravierenden Verlusten im Bankensystem und zu
\nhoher Arbeitslosigkeit geführt und damit auch die Staatsfinanzen dieser Länder in eine Schieflage gebracht hat. Natürlich gab es auch ein Staatsversagen, das gilt vor allem für
\nGriechenland, das über Jahre hinweg viel zu wenig Steuern eingenommen hat und damit immer höhere Schulden anhäufte.Das Ganze eskalierte in den beiden letzten Jahren, weil den Finanzmärkten zunehmend bewusst wurde, dass Mitgliedsländer der Währungsunion prinzipiell einem Konkursrisiko ausgesetzt sind. Das ist anders für Staaten wie die USA oder Japan, die ebenfalls sehr hohe Schulden haben, aber in ihrer nationalen Währung verschuldet sind und über eine Notenbank verfügen, die im Notfall alle ausstehenden Anleihen ankauft. Die Panikspirale setzte im Jahr 2010 erstmals bei Griechenland ein. Da hätte die Politik allerdings noch die Möglichkeit gehabt, durch eine Strategie des Forderns und Förderns die Situation unter Kontrolle zu halten. Man hätte von den Griechen Maßnahmen einfordern sollen, die sie auch tatsächlich einhalten können. Gleichzeitig hätte man Griechenland mit zinsgünstigen Krediten kräftig unter die Arme greifen müssen. Man hat beides nicht gemacht: Man hat dem Land Defizitziele gesetzt, die bei einer immer schlechteren Wirtschaftsentwicklung überhaupt nicht einzuhalten waren, und man ihm Strafzinsen aufgebrummt, um einen disziplinierenden Abschreckungseffekt zu erzielen. Das hat die Lage verschlechtert: Man hat damit eine konjunkturelle Abwärtsspirale in Griechenland ausgelöst, die psychologisch dem ganzen Euroraum geschadet hat. Das wurde verstärkt durch die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vom Oktober 2010, dass sich die Inhaber von Staatsanleihen in ganz Europa grundsätzlich darauf einstellen müssten, bei Problemländern ihr Geld nicht mehr zurückzubekommen. Das hat dann wiederum dazu geführt, dass die Krise sich auf Spanien und Italien ausgebreitet hat. Die Bonität von Staatsanleihen ist grundlegend in Frage gestellt worden.
\nQuelle: WISO-Info [PDF – 945 KB]<\/a><\/li>\n
\nDie größte Herausforderung für die Wirtschaftspolitik 2012 ist die Stabilisierung des Euroraums. Hinter dieser Aufgabe treten alle anderen zurück. Denn gelingt diese Stabilisierung nicht, ist mit einer Wirtschaftskrise globalen Ausmaßes zu rechnen. Derzeit bewegt sich die Wirtschaftspolitik im Euroraum gänzlich im Bann der Vertrauenskrise. Selbst wenn es kurzfristig gelänge, diese einzudämmen, ist eine Rezession für den Euroraum angesichts der Austeritätspolitik unvermeidlich (Horn et al. 2011a). Die teilweise massiven Sparpakete belasten die gesamtwirtschaftliche Nachfrage im Euroraum in großem Umfang. Hiervon bleibt auch die deutsche Wirtschaft nicht unberührt. Über ihre enge Exportverflechtung mit dem Euroraum ist sie unmittelbar betroffen. Von daher ist ein spürbares Nachlassen sowohl der Export- als auch der Investitionsdynamik zu erwarten. Dank der noch immer halbwegs robusten Konsumnachfrage sollte Deutschland in diesem Jahr zwar an einer Rezession vorbeikommen, aber mehr als eine Stagnation ist in diesem Jahr nicht zu erwarten. Im Jahresdurchschnitt 2012 dürfte die Wirtschaft in Deutschland mit -0,1 Prozent sogar leicht schrumpfen (Horn et al. 2011a). Vor diesem konjunkturellen Hintergrund dürften sich die positiven Arbeitsmarkttendenzen wie auch die Rückführung der Staatsschuldenquote 2012 nicht fortsetzen. Dies ist eine im Grunde noch optimistische Einschätzung der wirtschaftlichen Lage, denn sie setzt voraus, dass die Stabilisierung des Euroraums rasch gelingt.
\nQuelle: IMK [PDF – 785 KB]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nSind Volkswirte für die Finanzkrise mitverantwortlich? Die Kritik an den Wissenschaftlern wächst – und manche organisieren schon einen Wandel. […]
\nDie Gläser sind leer, die Luft riecht nach kaltem Glühwein, doch niemand will das überfüllte Studentencafé der Humboldt-Uni verlassen. Eng sitzen die Wirtschaftsstudenten auf abgewetzten Sofas an wackeligen Tischen. »Unsere Professoren lehren die gleichen alten Theorien, die uns in die Krise geführt haben«, sagt Maje Basten, eine 24-Jährige mit krausem Haar und blitzenden Augen. Ein Student schimpft: »Die tun so, als gäbe es keine neuen Fragen an den Kapitalismus.« […]
\nAn der amerikanischen Eliteuniversität Harvard gab es vor Kurzem sogar eine ausgewachsene Studentendemo. Eine Gruppe von 70 Hörern verließ geschlossen den volkswirtschaftlichen Einführungskurs EC10. Den muss in Harvard jeder ökonomische Anfänger belegen, und da trifft er dann auf Gregory Mankiw. Mankiw ist ein Marktliberaler durch und durch.
\nQuelle: ZEIT<\/a><\/li>\n
\nWolfgang Schäuble wird zum Sparminister: Während Griechenland mit aller Kraft gegen die Pleite kämpft, soll Deutschland schon 2014 ohne neue Schulden auskommen. Nach SPIEGEL-Informationen plant der CDU-Mann dafür ein Sparpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro. […]
\nUm dieses Ziel zu erreichen, legt er im Rahmen der anstehenden Haushaltsaufstellung ein Sparpaket im Umfang von knapp zehn Milliarden Euro auf:\n\n
\nBehandlungsfehler, mangelhafte Hygiene und unverträgliche Implantate: darum steigt die Zahl der Todesfälle dramatisch, hat das Statistische Bundesamt ermittelt. Die Zahl der Todesfälle aufgrund ärztlicher Fehler oder mangelhafter Produkte hat demnach von 1.189 im Jahr 2009 auf 1.634 im Jahr 2010 zugenommen – das entspricht einem Anstieg um 37,4 Prozent. Das Aktionsbündnis Patientensicherheit warnte, dies sei “nur die Spitze eines Eisbergs”, viele Todesfälle würden von der Statistik gar nicht erfasst. Das Aktionsbündnis schätze die Zahl von Todesfällen durch ärztliche Behandlungsfehler jährlich bundesweit auf 17.000.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nIn Brasilien ist Volkswagen wegen der Beschäftigung von Leiharbeitern in der Endproduktion zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ein Arbeitsgericht im Bundesstaat São Paulo verhängte letzte Woche gegen VW do Brasil eine Strafe von umgerechnet 440.000 Euro. Obwohl sie “Schulter an Schulter” mit den VW-Arbeitern tätig seien, verdienten die Leiharbeiter nur halb so viel wie die Festangestellten und hätten auch weniger Zusatzvergünstigungen und Rechte, sagte Staatsanwalt Rafael de Araújo Gomes der taz. Innerhalb von zwei Monaten muss Volkswagen den Vertrag mit der Drittfirma SG Logística auflösen, ordnete das Gericht an. Außerdem wurde der Multi darauf verpflichtet, allen Arbeitern die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen zu gewähren.
\nVW do Brasil geht in die Revision. Silva: “Bis zu einer endgültigen Entscheidung können noch viele Jahre vergehen.” Dennoch ist das jetzige Urteil über den Fall VW hinaus ein wichtiges Signal für die brasilianische Debatte über Leiharbeit. Im Kongress von Brasília drängt die Unternehmerlobby auf eine radikale Liberalisierung. “Demnach müssten Firmen wie VW überhaupt keine eigenen Leute mehr anstellen”, sagt Staatsanwalt Gomes, “sie könnten alle arbeitsrechtlichen Verpflichtungen abgeben.” Die Chancen für einen Gegenentwurf des Gewerkschaftsdachverbands CUT stehen schlecht, bestenfalls bleibt es beim Patt. “Die Regierung hält sich heraus, und selbst die meisten Parlamentarier ihrer breiten Koalition sind für die Präkarisierung der Arbeiterrechte”, sagte Rafael Gomes, der eine “Offensive der Rechten im Kongress” diagnostiziert.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nUnser Leser C.T. schreibt uns: Der Film ist ein Wolf im Schafspelz. Vordergründig geht es um das Geschäft mit Arbeitslosigkeit, das natürlich einmal intensiv betrachtet werden sollte weil es einfach unglaublich ist. Vor allem die Geschichte mit den Tafeln.
\nDer Film bekommt mit zunehmender Laufzeit aber einen ganz unangenehmen Beigeschmack da sich der Grundtenor ganz dramatisch zu Lasten der arbeitsunwilligen Arbeitslosen ändert. Am Ende des Films geht es nicht mehr um Geschäfte mit Arbeitslosen sondern es werden knallhart die gängigen Klischees vom arbeitsunwilligen Arbeitslosen bedient. Besonders bedenklich da auch noch das holländische System gepriesen wird.
\nDie Autorin des Films ist auch bekannt “keine Freundin” von ALGII Beziehern zu sein. Eine Google Suche nach Rita Knobel-Ulrich bringt aufschlussreiche Sachen ans Licht. Vor allem ein Fernsehauftritt bei Anne Will sagt schon alles<\/a>. !!!
\nKurz: Der Film ist übelste Arbeitslosenschelte getarnt als Film über das Geschäft mit der Arbeitslosigkeit.\n
\nTrotz der geplanten Schließung des Feldlagers im nordafghanischen Kundus 2013 will die Bundeswehr noch etliche Millionen Euro in das Camp investieren. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sind Infrastruktur-Maßnahmen in Höhe von fast 20 Millionen Euro bereits beschlossen. Alleine der Bau von sechs neuen Unterkünften durch die staatliche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) soll 8,18 Millionen Euro kosten. Ein viertes Stabsgebäude, das ebenfalls die GIZ errichten soll, schlägt mit 2,5 Millionen Euro zu Buche. In die Erweiterung des Rettungszentrums sollen 1,27 Millionen Euro fließen.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/li>\n
\nDeutschland, du hast es besser. Trotzdem wird in der Hochschulpolitik leider immer noch viel zu häufig auf Amerika als Vorbild verwiesen. Doch gute Bildung kann sich in den USA nur die Oberschicht leisten. Es ist keine Seltenheit, dass die besser verdienenden Amerikaner im Schnitt 250.000 Dollar für die akademische Karriere ihres Nachwuchses ausgeben. Früher galt Bildung als der große Ausgleichsfaktor in der amerikanischen Gesellschaft. Immer mehr arme College-Kids brechen heute vorzeitig ihr Ausbildung ab. Wie standardisierte Tests zeigen, hat sich bei der Erfolgsquote zwischen Arm und Reich in den vergangenen 50 Jahren eine Lücke von 40 Prozent aufgetan. Das geht aus einer aktuellen Studie der Stanford University hervor. Länder wie Deutschland oder die Schweiz sollten ihr Bildungssystem hegen und pflegen. Auch wenn die Mittel immer knapper werden. Amerika sollte ein Vorbild bleiben – ein warnendes.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nNach monatelanger Hatz durch die ruchlose Pressemeute verpasste die hannoveranische Staatsanwaltschaft gestern dem waidwunden Bundespräsidenten den Coup de Grâce. Um die närrische Jahreszeit einzuleiten, verkündete der tapfere Niedersachse heute um 11.11 Uhr seinen Rücktritt. […] Wer auf der obligatorischen Nominierungsliste steht, die Vertreter der Medien Angela Merkel nächste Woche feierlich überreichen werden, ist jedoch immer noch unbekannt. Trotz mehrfacher Anfragen auf Kai Diekmanns Mailbox, konnte der SPIEGELFECHTER noch keine Bestätigung für die Liste der „Papabile“ bekommen. Dennoch wollen wir unseren Lesern die Liste nicht vorenthalten:\n\n