{"id":12259,"date":"2012-02-17T16:25:02","date_gmt":"2012-02-17T15:25:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12259"},"modified":"2012-02-17T16:25:02","modified_gmt":"2012-02-17T15:25:02","slug":"hinweise-des-tages-ii-48","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12259","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12259#h01\">Wulff-R\u00fccktritt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12259#h02\">Eurokrise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12259#h03\">Angriff auf den Elfenbeinturm<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12259#h04\">Sch\u00e4uble will Neuverschuldung im Eiltempo kappen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12259#h05\">Mehr Tote durch \u00c4rztefehler<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12259#h06\">VW scheitert in Brasilien mit Leiharbeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12259#h07\">Anmerkung zu unserem heutigen Hinweis #4 (Die Hartz-Maschine \u2013 Gesch\u00e4fte mit der Arbeitslosigkeit)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12259#h08\">Feldlager in Kundus wird ausgebaut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12259#h09\">Hochschulpolitik USA: Warnendes Vorbild<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12259#h10\">Zu guter Letzt: Wer wird Wulffs Nachfolger?<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"\/?p=12259&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Wulff-R\u00fccktritt<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Ulrike Herrmann \u2013 Null Toleranz f\u00fcr Schn\u00e4ppchenj\u00e4ger<\/strong><br>\nDie Deutschen tolerieren keine Korruption mehr. Dies ist die eigentliche Nachricht der Aff\u00e4re Wulff. Sozial war der Bundespr\u00e4sident l\u00e4ngst erledigt, bevor die Justiz jetzt eingriff. Die Deutschen konnten nicht verzeihen, dass Wulff seine \u00c4mter missbraucht hatte, um sich als Schn\u00e4ppchenj\u00e4ger zu bet\u00e4tigen.<br>\nDiese deutsche Aversion gegen Korruption ist neu, wie ein Blick in die Geschichte zeigt: Beim bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Franz-Josef Strau\u00df war allgemein bekannt, dass er ein weitverzweigtes Amigo-Netz unterhielt. Doch das schadete ihm gar nicht. Stattdessen wurde Strau\u00df bewundert, auch f\u00fcr seine gewinntr\u00e4chtige Chuzpe. Er war eben \u201ca Hundling\u201d, der sich selbst Gesetz war.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!87942\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Da muss ich Ulrike Herrmann entschieden widersprechen. Die Deutschen scheinen kein Problem damit zu haben, dass der ehemalige Finanzminister Steinbr\u00fcck sich nach dem Regierungswechsel von Finanzinstituten derart f\u00fcrstlich f\u00fcr Vortr\u00e4ge honorieren lie\u00df, dass er Wulffs Haus in Gro\u00dfburgwedel mit den Nebeneink\u00fcnften eines Jahres in bar bezahlen k\u00f6nnte! Die Deutschen hatten auch kein Problem mit den Nebenjobs eines Guido Westerwelle oder eines Friedrich Merz. Die Deutschen haben immer dann ein Problem mit zu gierigen Politikern, wenn die Presse diese Politiker zum Schafott f\u00fchrt. Nun stellt sich die Frage, warum die Presse einen Herrn Wulff (vollkommen zu Recht) zum Schafott f\u00fchrt, in anderen F\u00e4llen aber dem\u00fctig beide Augen verschlie\u00dft?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Versorgung nach dem R\u00fccktritt \u2013 Wulffs 200.000-Euro-Frage<\/strong><br>\nWas bleibt Christian Wulff nach dem R\u00fccktritt? 200.000 Euro bekommen ehemalige Bundespr\u00e4sidenten im Jahr. Doch Juristen bezweifeln, dass Wulff dieser Ehrensold zusteht \u2013 die letzte Entscheidung \u00fcber seine finanzielle Zukunft liegt wohl bei der Kanzlerin. [\u2026]<br>\nAusscheidenden Bundespr\u00e4sidenten steht laut Gesetz ein Ehrensold zu, wenn der Bundespr\u00e4sident \u201cmit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gr\u00fcnden\u201d aus seinem Amt ausscheidet. Dann bek\u00e4me er 199.000 Euro j\u00e4hrlich, nur die Aufwandsentsch\u00e4digung entfiele. Den Ehrensold bekommt ein ehemaliger Bundespr\u00e4sident unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Eigentlich.<br>\nDenn im Fall Wulff gibt es zwei Probleme: Erstens ist Wulff nun \u2013 im Gegensatz zu seinem Vorg\u00e4nger Horst K\u00f6hler, der eine ganze Amtszeit schon geleistet hatte \u2013 vor dem Ende der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Amtszeit zur\u00fcckgetreten.<br>\nUnd zweitens: Gelten die \u201cpolitischen Gr\u00fcnde\u201d auch f\u00fcr Handlungen, die in seine fr\u00fchere Zeit als Ministerpr\u00e4sident fallen? Denn die Ereignisse, wegen derer die Staatsanwaltschaft ermitteln will, beziehen sich ja auf die Zeit Wulffs in Hannover.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,815893,00.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Hier riecht\u2019s nach Gauck<\/strong><br>\n[\u2026] Wenn sich Angela Merkel daf\u00fcr entscheidet, Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten der Regierung, der SPD und der Gr\u00fcnen zu nominieren, dann m\u00fcssen wir uns auf einen elften Bundespr\u00e4sidenten einstellen, der die geheimdienstliche \u00dcberwachung der Linkspartei f\u00fcr angemessen und das Buch von Thilo Sarrazin f\u00fcr politisch vorbildlich h\u00e4lt, f\u00fcr den Kapitalismus-Kritik albern, soziale Einschnitte und Rente mit 67 notwendig, der Atomausstieg gef\u00fchlsduselig und die berechtigte Sorge weiter Teile der Bev\u00f6lkerung um ihre Lebensqualit\u00e4t abscheulich sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/jacobjung.wordpress.com\/2012\/02\/17\/hier-riechts-nach-gauck\/\">Jacob Jung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Zum Thema passt auch der Artikel \u201e<a href=\"\/?p=5927\">Joachim Gauck: Ein traumatisierter Pr\u00e4sidentschaftskandidat<\/a>\u201c von Wolfgang Lieb<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Eurokrise<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Lucas Zeise: Logik der Dem\u00fctigung<\/strong><br>\nParlament und Regierung in Griechenland haben nun gar keine M\u00f6glichkeit mehr, sich den W\u00fcnschen der Gl\u00e4ubiger zu widersetzen. Die mit gro\u00dfem Pomp und schw\u00fclstigen Reden inszenierte \u00bbEntscheidung\u00ab des Parlaments in der Nacht zum Montag, dem Abw\u00fcrgeplan der EU samt Massenentlassungen und drastischer Senkung der Mindestl\u00f6hne zuzustimmen, war denn auch im akzeptierten Politikjargon gesprochen \u00bbalternativlos\u00ab. Das ist noch nicht das Ende. Die Geldgeber in Br\u00fcssel und Berlin f\u00fchlen sich nun noch st\u00e4rker. Sie dem\u00fctigen die herrschende Klasse Griechenlands und zwingen sie, das Volk noch \u00fcbler auszupressen. Der n\u00e4chste Tilgungstermin am 20. M\u00e4rz, wenn der griechische Staat gut 14 Milliarden Euro hinlegen mu\u00df, dient nun der Euro-Zentrale als Drucktermin. Von Paris, Frankfurt und Br\u00fcssel aus treibt die politische Logik dahin, die Griechen so weit zu knechten, bis sie darum betteln, durch einen kontrollierten Konkurs und ein bi\u00dfchen Entwicklungshilfe aus der W\u00e4hrungsunion entlassen zu werden. Damit stellt sich heraus, da\u00df die Strategie der griechischen Kommunisten, Euro und EU radikal den R\u00fccken zu kehren, die einzige wirkliche Alternative bleibt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2012\/02-14\/044.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Thomas Fricke: Der Grieche in uns<\/strong><br>\nUm Kritik an der deutschen Exportbilanz zu verhindern, hat die Bundesregierung in Br\u00fcssel die Kriterien manipuliert. Das macht sie nicht zum ersten Mal. Und ist fatal, wenn man f\u00fchren will. [\u2026]<br>\nUmso erstaunlicher ist, wie gro\u00dfz\u00fcgig es gelegentlich zugeht, wenn\u2019s um uns Deutsche selbst geht. Das f\u00fchrte diese Woche zu einer besonderen Groteske. Die EU-Kommission wertete erstmals aus, welche nationalen Fehlentwicklungen den Keim f\u00fcr k\u00fcnftige Krisen tragen \u2013 und die Deutschen blieben g\u00e4nzlich unerw\u00e4hnt. Denn sie hatten vorher in monatelangem Gezerre durchgeboxt, dass der Grenzwert f\u00fcr gef\u00e4hrlich \u00fcbersch\u00fcssige Exportbilanzen just knapp \u00fcber dem festgelegt wurde, was f\u00fcr uns absehbar war.<br>\nDas h\u00e4tten die Griechen mal wagen sollen. Dabei ist es nicht das erste Mal, dass die Deutschen eiserne Stabilit\u00e4t predigen und selbst Pragmatismus walten lassen. Da darf man sich nicht wundern, wenn wir in Teilen der Welt nicht mehr wirklich geliebt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/international\/:kolumne-thomas-fricke-der-grieche-in-uns\/60170019.html#utm_source=rss2&amp;utm_medium=rss_feed&amp;utm_campaign=\/politik\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201cDie Bundesregierung hat v\u00f6llig falsch reagiert\u201c<\/strong><br>\nPeter Bofinger u\u0308ber die Krise im Euroraum [\u2026]<br>\nWISO-Info: Herr Bofinger, k\u00f6nnen Sie uns in wenigen Worten schildern, wie es zur Krise Griechenlands und einiger anderer Staaten kam und wie sich dies zu einer veritablen<br>\nKrise des gesamten Euroraums auswachsen konnte?<br>\nPeter Bofinger: Wir haben ein massives Versagen der Finanzm\u00e4rkte gesehen, das in L\u00e4ndern wie Irland und Spanien zu gravierenden Verlusten im Bankensystem und zu<br>\nhoher Arbeitslosigkeit gefu\u0308hrt und damit auch die Staatsfinanzen dieser L\u00e4nder in eine Schieflage gebracht hat. Natu\u0308rlich gab es auch ein Staatsversagen, das gilt vor allem fu\u0308r<br>\nGriechenland, das u\u0308ber Jahre hinweg viel zu wenig Steuern eingenommen hat und damit immer h\u00f6here Schulden anh\u00e4ufte.Das Ganze eskalierte in den beiden letzten Jahren, weil den Finanzm\u00e4rkten zunehmend bewusst wurde, dass Mitgliedsl\u00e4nder der W\u00e4hrungsunion prinzipiell einem Konkursrisiko ausgesetzt sind. Das ist anders fu\u0308r Staaten wie die USA oder Japan, die ebenfalls sehr hohe Schulden haben, aber in ihrer nationalen W\u00e4hrung verschuldet sind und u\u0308ber eine Notenbank verfu\u0308gen, die im Notfall alle ausstehenden Anleihen ankauft. Die Panikspirale setzte im Jahr 2010 erstmals bei Griechenland ein. Da h\u00e4tte die Politik allerdings noch die M\u00f6glichkeit gehabt, durch eine Strategie des Forderns und F\u00f6rderns die Situation unter Kontrolle zu halten. Man h\u00e4tte von den Griechen Ma\u00dfnahmen einfordern sollen, die sie auch tats\u00e4chlich einhalten k\u00f6nnen. Gleichzeitig h\u00e4tte man Griechenland mit zinsgu\u0308nstigen Krediten kr\u00e4ftig unter die Arme greifen mu\u0308ssen. Man hat beides nicht gemacht: Man hat dem Land Defizitziele gesetzt, die bei einer immer schlechteren Wirtschaftsentwicklung u\u0308berhaupt nicht einzuhalten waren, und man ihm Strafzinsen aufgebrummt, um einen disziplinierenden Abschreckungseffekt zu erzielen. Das hat die Lage verschlechtert: Man hat damit eine konjunkturelle Abw\u00e4rtsspirale in Griechenland ausgel\u00f6st, die psychologisch dem ganzen Euroraum geschadet hat. Das wurde verst\u00e4rkt durch die Erkl\u00e4rung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Frankreichs Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy vom Oktober 2010, dass sich die Inhaber von Staatsanleihen in ganz Europa grunds\u00e4tzlich darauf einstellen mu\u0308ssten, bei Probleml\u00e4ndern ihr Geld nicht mehr zuru\u0308ckzubekommen. Das hat dann wiederum dazu gefu\u0308hrt, dass die Krise sich auf Spanien und Italien ausgebreitet hat. Die Bonit\u00e4t von Staatsanleihen ist grundlegend in Frage gestellt worden.<br>\nQuelle: <a href=\"\/upload\/pdf\/120217_wiso-Info_2012-01.pdf\">WISO-Info [PDF \u2013 945 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Den Bann durchbrechen \u2013 Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2012<\/strong><br>\nDie gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr die Wirtschaftspolitik 2012 ist die Stabilisierung des Euroraums. Hinter dieser Aufgabe treten alle anderen zur\u00fcck. Denn gelingt diese Stabilisierung nicht, ist mit einer Wirtschaftskrise globalen Ausma\u00dfes zu rechnen. Derzeit bewegt sich die Wirtschaftspolitik im Euroraum g\u00e4nzlich im Bann der Vertrauenskrise. Selbst wenn es kurzfristig gel\u00e4nge, diese einzud\u00e4mmen, ist eine Rezession f\u00fcr den Euroraum angesichts der Austerit\u00e4tspolitik unvermeidlich (Horn et al. 2011a). Die teilweise massiven Sparpakete belasten die gesamtwirtschaftliche Nachfrage im Euroraum in gro\u00dfem Umfang. Hiervon bleibt auch die deutsche Wirtschaft nicht unber\u00fchrt. \u00dcber ihre enge Exportverflechtung mit dem Euroraum ist sie unmittelbar betroffen. Von daher ist ein sp\u00fcrbares Nachlassen sowohl der Export- als auch der Investitionsdynamik zu erwarten. Dank der noch immer halbwegs robusten Konsumnachfrage sollte Deutschland in diesem Jahr zwar an einer Rezession vorbeikommen, aber mehr als eine Stagnation ist in diesem Jahr nicht zu erwarten. Im Jahresdurchschnitt 2012 d\u00fcrfte die Wirtschaft in Deutschland mit -0,1 Prozent sogar leicht schrumpfen (Horn et al. 2011a). Vor diesem konjunkturellen Hintergrund d\u00fcrften sich die positiven Arbeitsmarkttendenzen wie auch die R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschuldenquote 2012 nicht fortsetzen. Dies ist eine im Grunde noch optimistische Einsch\u00e4tzung der wirtschaftlichen Lage, denn sie setzt voraus, dass die Stabilisierung des Euroraums rasch gelingt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/p_imk_report_70_2012.pdf\">IMK [PDF \u2013 785 KB]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Angriff auf den Elfenbeinturm<\/strong><br>\nSind Volkswirte f\u00fcr die Finanzkrise mitverantwortlich? Die Kritik an den Wissenschaftlern w\u00e4chst \u2013 und manche organisieren schon einen Wandel. [\u2026]<br>\nDie Gl\u00e4ser sind leer, die Luft riecht nach kaltem Gl\u00fchwein, doch niemand will das \u00fcberf\u00fcllte Studentencaf\u00e9 der Humboldt-Uni verlassen. Eng sitzen die Wirtschaftsstudenten auf abgewetzten Sofas an wackeligen Tischen. \u00bbUnsere Professoren lehren die gleichen alten Theorien, die uns in die Krise gef\u00fchrt haben\u00ab, sagt Maje Basten, eine 24-J\u00e4hrige mit krausem Haar und blitzenden Augen. Ein Student schimpft: \u00bbDie tun so, als g\u00e4be es keine neuen Fragen an den Kapitalismus.\u00ab [\u2026]<br>\nAn der amerikanischen Eliteuniversit\u00e4t Harvard gab es vor Kurzem sogar eine ausgewachsene Studentendemo. Eine Gruppe von 70 H\u00f6rern verlie\u00df geschlossen den volkswirtschaftlichen Einf\u00fchrungskurs EC10. Den muss in Harvard jeder \u00f6konomische Anf\u00e4nger belegen, und da trifft er dann auf Gregory Mankiw. Mankiw ist ein Marktliberaler durch und durch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2012\/08\/Makrooekonomie\">ZEIT<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Sch\u00e4uble will Neuverschuldung im Eiltempo kappen<\/strong><br>\nWolfgang Sch\u00e4uble wird zum Sparminister: W\u00e4hrend Griechenland mit aller Kraft gegen die Pleite k\u00e4mpft, soll Deutschland schon 2014 ohne neue Schulden auskommen. Nach SPIEGEL-Informationen plant der CDU-Mann daf\u00fcr ein Sparpaket in H\u00f6he von zehn Milliarden Euro. [\u2026]<br>\nUm dieses Ziel zu erreichen, legt er im Rahmen der anstehenden Haushaltsaufstellung ein Sparpaket im Umfang von knapp zehn Milliarden Euro auf:\n<ul>\n<li>Er will den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds der Krankenkassen um zwei Milliarden Euro k\u00fcrzen.<\/li>\n<li>In der gleichen Gr\u00f6\u00dfenordnung will er auch den Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung kappen. Beide K\u00fcrzungen sollen von Dauer sein, nicht nur einmalig.<\/li>\n<li>Bei der Arbeitslosenversicherung sehen die \u00dcberlegungen des Finanzministeriums Einsparungen im Umfang von einigen hundert Millionen Euro vor. Das Elterngeld soll gedeckelt werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,815961,00.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Mehr Tote durch \u00c4rztefehler<\/strong><br>\nBehandlungsfehler, mangelhafte Hygiene und unvertr\u00e4gliche Implantate: darum steigt die Zahl der Todesf\u00e4lle dramatisch, hat das Statistische Bundesamt ermittelt. Die Zahl der Todesf\u00e4lle aufgrund \u00e4rztlicher Fehler oder mangelhafter Produkte hat demnach von 1.189 im Jahr 2009 auf 1.634 im Jahr 2010 zugenommen \u2013 das entspricht einem Anstieg um 37,4 Prozent. Das Aktionsb\u00fcndnis Patientensicherheit warnte, dies sei \u201cnur die Spitze eines Eisbergs\u201d, viele Todesf\u00e4lle w\u00fcrden von der Statistik gar nicht erfasst. Das Aktionsb\u00fcndnis sch\u00e4tze die Zahl von Todesf\u00e4llen durch \u00e4rztliche Behandlungsfehler j\u00e4hrlich bundesweit auf 17.000.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=in&amp;dig=2012%2F02%2F17%2Fa0067&amp;cHash=c040402e99\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die \u00fcblichen offiziellen Kommentare, die auf Ver\u00e4nderungen bei der offiziellen Zuordnung von Diagnosen oder auf eine verbesserte Fehlermeldekultur in den Kliniken hinweisen, \u00fcberzeugen nicht. Wer als Patient in eine Klinik kommt, braucht sich nur einmal mit einer Reinigungskraft \u00fcber Sparma\u00dfnahmen zu unterhalten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>VW scheitert in Brasilien mit Leiharbeit<\/strong><br>\nIn Brasilien ist Volkswagen wegen der Besch\u00e4ftigung von Leiharbeitern in der Endproduktion zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ein Arbeitsgericht im Bundesstaat S\u00e3o Paulo verh\u00e4ngte letzte Woche gegen VW do Brasil eine Strafe von umgerechnet 440.000 Euro. Obwohl sie \u201cSchulter an Schulter\u201d mit den VW-Arbeitern t\u00e4tig seien, verdienten die Leiharbeiter nur halb so viel wie die Festangestellten und h\u00e4tten auch weniger Zusatzverg\u00fcnstigungen und Rechte, sagte Staatsanwalt Rafael de Ara\u00fajo Gomes der taz. Innerhalb von zwei Monaten muss Volkswagen den Vertrag mit der Drittfirma SG Log\u00edstica aufl\u00f6sen, ordnete das Gericht an. Au\u00dferdem wurde der Multi darauf verpflichtet, allen Arbeitern die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen zu gew\u00e4hren.<br>\nVW do Brasil geht in die Revision. Silva: \u201cBis zu einer endg\u00fcltigen Entscheidung k\u00f6nnen noch viele Jahre vergehen.\u201d Dennoch ist das jetzige Urteil \u00fcber den Fall VW hinaus ein wichtiges Signal f\u00fcr die brasilianische Debatte \u00fcber Leiharbeit. Im Kongress von Bras\u00edlia dr\u00e4ngt die Unternehmerlobby auf eine radikale Liberalisierung. \u201cDemnach m\u00fcssten Firmen wie VW \u00fcberhaupt keine eigenen Leute mehr anstellen\u201d, sagt Staatsanwalt Gomes, \u201csie k\u00f6nnten alle arbeitsrechtlichen Verpflichtungen abgeben.\u201d Die Chancen f\u00fcr einen Gegenentwurf des Gewerkschaftsdachverbands CUT stehen schlecht, bestenfalls bleibt es beim Patt. \u201cDie Regierung h\u00e4lt sich heraus, und selbst die meisten Parlamentarier ihrer breiten Koalition sind f\u00fcr die Pr\u00e4karisierung der Arbeiterrechte\u201d, sagte Rafael Gomes, der eine \u201cOffensive der Rechten im Kongress\u201d diagnostiziert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=wu&amp;dig=2012%2F02%2F16%2Fa0121&amp;cHash=ff1ca8354a\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein bemerkenswertes Urteil, einmal weil es sich gegen die herrschende Klasse stellt, zum anderen zeigt es aber auch den Unterschied zu anderen Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern auf. Undenkbar in L\u00e4ndern wie China, Vietnam oder Bangladesch, in denen sich die Unternehmen gnadenlos \u00fcber Arbeitnehmerrechte hinwegsetzen k\u00f6nnen. \u2013 Die Meldung verweist aber auch die deutschen Verh\u00e4ltnisse, die immer noch nicht geregelt sind. Laut BA ist die Zahl der in Deutschland t\u00e4tigen Leiharbeiter auf die Rekordh\u00f6he von knapp einer Million gestiegen, ein Plus von 13 Prozent im Jahresvergleich. VW hat zwar wegen seiner guten Autokonjunktur Anfang 2011 2000 Leiharbeiter in die Stammbelegschaft \u00fcbernommen, aber die Verh\u00e4ltnisse beispielsweise bei der WOB-AG und der Auto-Vision-People sind alles andere als beispielhaft. Als das Controlling dort bemerkte, dass Leiharbeiter wie die VW-Kollegen bezahlte Pausen bekommen, hat der Vorstand dies sofort unterbunden. Nat\u00fcrlich ist Leiharbeit nicht nur bei VW ein Thema. Im Leipziger BMW-Werk stehen 2700 Stammarbeiter etwa 1200 Leiharbeitern gegen\u00fcber. Und wer meint, das Problem Leiharbeit sei nur eine Angelegenheit der Unternehmen, sollte auch kritisch die Gewerkschaften befragen. Die Besch\u00e4ftigungsgarantie \u00fcber f\u00fcnf Jahre f\u00fcr 130 000 unbefristet Besch\u00e4ftigten beim Autobauer Daimler wurde mit der Zusicherung erkauft, dass auch k\u00fcnftig bis zu acht Prozent Leiharbeiter oder befristet Besch\u00e4ftigte in der Produktion eingesetzt werden d\u00fcrfen. Dient dieser Prozentsatz wirklich nur dazu, um Auftragsspitzen abzudecken?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Anmerkung zu unserem heutigen Hinweis #4 (<a href=\"\/?p=12255#h04\">Die Hartz-Maschine \u2013 Gesch\u00e4fte mit der Arbeitslosigkeit<\/a>)<\/strong><br>\nUnser Leser C.T. schreibt uns: Der Film ist ein Wolf im Schafspelz. Vordergr\u00fcndig geht es um das Gesch\u00e4ft mit Arbeitslosigkeit, das nat\u00fcrlich einmal intensiv betrachtet werden sollte weil es einfach unglaublich ist. Vor allem die Geschichte mit den Tafeln.<br>\nDer Film bekommt mit zunehmender Laufzeit aber einen ganz unangenehmen Beigeschmack da sich der Grundtenor ganz dramatisch zu Lasten der arbeitsunwilligen Arbeitslosen \u00e4ndert. Am Ende des Films geht es nicht mehr um Gesch\u00e4fte mit Arbeitslosen sondern es werden knallhart die g\u00e4ngigen Klischees vom arbeitsunwilligen Arbeitslosen bedient. Besonders bedenklich da auch noch das holl\u00e4ndische System gepriesen wird.<br>\nDie Autorin des Films ist auch bekannt \u201ckeine Freundin\u201d von ALGII Beziehern zu sein. Eine Google Suche nach Rita Knobel-Ulrich bringt aufschlussreiche Sachen ans Licht. Vor allem ein Fernsehauftritt bei Anne Will <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=XYYYgNtXLZM\">sagt schon alles<\/a>. !!!<br>\nKurz: Der Film ist \u00fcbelste Arbeitslosenschelte getarnt als Film \u00fcber das Gesch\u00e4ft mit der Arbeitslosigkeit.\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> C.T. hat Recht. Wir bedauern die Aufnahme dieses Hinweises.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Feldlager in Kundus wird ausgebaut<\/strong><br>\nTrotz der geplanten Schlie\u00dfung des Feldlagers im nordafghanischen Kundus 2013 will die Bundeswehr noch etliche Millionen Euro in das Camp investieren. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sind Infrastruktur-Ma\u00dfnahmen in H\u00f6he von fast 20 Millionen Euro bereits beschlossen. Alleine der Bau von sechs neuen Unterk\u00fcnften durch die staatliche Gesellschaft f\u00fcr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) soll 8,18 Millionen Euro kosten. Ein viertes Stabsgeb\u00e4ude, das ebenfalls die GIZ errichten soll, schl\u00e4gt mit 2,5 Millionen Euro zu Buche. In die Erweiterung des Rettungszentrums sollen 1,27 Millionen Euro flie\u00dfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/vor-schliessung-feldlager-in-kundus-wird-ausgebaut\/6221558.html\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Hochschulpolitik USA: Warnendes Vorbild<\/strong><br>\nDeutschland, du hast es besser. Trotzdem wird in der Hochschulpolitik leider immer noch viel zu h\u00e4ufig auf Amerika als Vorbild verwiesen. Doch gute Bildung kann sich in den USA nur die Oberschicht leisten. Es ist keine Seltenheit, dass die besser verdienenden Amerikaner im Schnitt 250.000 Dollar f\u00fcr die akademische Karriere ihres Nachwuchses ausgeben. Fr\u00fcher galt Bildung als der gro\u00dfe Ausgleichsfaktor in der amerikanischen Gesellschaft. Immer mehr arme College-Kids brechen heute vorzeitig ihr Ausbildung ab. Wie standardisierte Tests zeigen, hat sich bei der Erfolgsquote zwischen Arm und Reich in den vergangenen 50 Jahren eine L\u00fccke von 40 Prozent aufgetan. Das geht aus einer aktuellen Studie der Stanford University hervor. L\u00e4nder wie Deutschland oder die Schweiz sollten ihr Bildungssystem hegen und pflegen. Auch wenn die Mittel immer knapper werden. Amerika sollte ein Vorbild bleiben \u2013 ein warnendes.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/maerkte\/:der-wall-streeter-warnendes-vorbild\/60170009.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Wer wird Wulffs Nachfolger?<\/strong><br>\nNach monatelanger Hatz durch die ruchlose Pressemeute verpasste die hannoveranische Staatsanwaltschaft gestern dem waidwunden Bundespr\u00e4sidenten den Coup de Gr\u00e2ce. Um die n\u00e4rrische Jahreszeit einzuleiten, verk\u00fcndete der tapfere Niedersachse heute um 11.11 Uhr seinen R\u00fccktritt. [\u2026] Wer auf der obligatorischen Nominierungsliste steht, die Vertreter der Medien Angela Merkel n\u00e4chste Woche feierlich \u00fcberreichen werden, ist jedoch immer noch unbekannt. Trotz mehrfacher Anfragen auf Kai Diekmanns Mailbox, konnte der SPIEGELFECHTER noch keine Best\u00e4tigung f\u00fcr die Liste der \u201ePapabile\u201c bekommen. Dennoch wollen wir unseren Lesern die Liste nicht vorenthalten:\n<ol>\n<li>Karl-Theodor zu Guttenberg [\u2026]<\/li>\n<li>Kim Schmitz aka Kimble aka Kim Dotcom [\u2026]<\/li>\n<li>Robert Hoyzer [\u2026]<\/li>\n<li>Sepp Blatter [\u2026]<\/li>\n<li>Thomas Middelhoff [\u2026]<\/li>\n<li>Carsten Maschmeyer [\u2026]<\/li>\n<li>J\u00fcrgen Schneider [\u2026]<\/li>\n<li>Karl-Heinz Grasser [\u2026]<\/li>\n<li>Gesine Schwan [\u2026]<\/li>\n<li>Kai Diekmann [\u2026]<\/li>\n<\/ol>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/7917\/wer-wird-wulffs-nachfolger\">Der Spiegelfechter<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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