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\nDer Vorteil billiger Energiezufuhr ist der deutschen Industrie verloren gegangen. Das beschleunigt die Deindustrialisierung. Zum Stand der hiesigen Wirtschaft
\nDie Deutsche Bundesbank findet, die hiesige Wirtschaft befinde sich in »schwierigem Fahrwasser«. Sebastian Dullien, Chef des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts IMK in Düsseldorf, stellt fest, die Wachstumsschätzungen der Regierung seien »zu optimistisch«. Da Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) und der Sachverständigenrat ohnehin nur auf ein Realwachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr von allenfalls 0,3 Prozent gehofft hatten, kann das nur bedeuten, dass 2024 wieder ein Rezessionsjahr in Deutschland sein wird. Im August schwenkten die Konjunkturbeobachter mehrheitlich auf Rezession um.
\nQuelle: Lucas Zeise in junge Welt<\/a>\n
\nQuelle 1: Süddeutsche (Bezahlschranke)<\/a>
\nQuelle 2: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nTom Krebs ist ein erfahrener Wirtschaftsberater. Die Wirtschaftspolitik der Ampelregierung hat Deutschland schwer geschadet – und den Aufstieg der AfD begünstigt, sagt er im Interview.
\nDie deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Mit dem Beginn des Ukrainekriegs und den Sanktionen gegen Russland hat Deutschland einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil verloren, weil es sich von den vergleichsweise günstigen Gas- und Ölimporten löste. Der renommierte Ökonom und Regierungsberater Tom Krebs kritisiert die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.
\nInsbesondere die Energiepolitik habe der deutschen Wirtschaft und der Bevölkerung erhebliche Mehrkosten aufgebürdet, sagt er im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Er macht die Fehldiagnose der Bundesregierung und ihrer Berater für den Wirtschaftseinbruch, die gestiegene Inflation und den Aufstieg der AfD verantwortlich. Auch langfristig bestehe erhebliche Unsicherheit für den deutschen Wirtschaftsstandort.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAktuell sind die insgesamt 49 Gasspeicher der Bundesrepublik mit einer Auslastung von 96 Prozent gut befüllt. Laut Experten könnte Deutschland mit dem Niveau von rund 27,1 Milliarden Kubikmetern Erdgas bis zu drei normal kalte Wintermonate durchhalten. Das entspricht einem Verbrauch von 240 Milliarden Kilowattstunden. Im Fall der Fälle habe man über die LNG-Terminals eine „Puffer-Kapazität“, hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor rund zwei Wochen am Rande eines Besuchs der Meyer Werft in Papenburg erklärt. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung sprach er zudem davon, dass es in Deutschland keine Gasmangellage mehr gäbe. (…)
\nAls Hauptgrund für die Warnung führte die IEA das Auslaufen der Verträge zwischen Moskau und der Ukraine zum Gastransit nach Europa an.
\nQuelle: Merkur<\/a>\n
\nDer russische Angriff auf die Ukraine hat Deutschland bei der Gasversorgung hart getroffen. Mittlerweile ist die Versorgung so sicher, dass die neuen LNG-Terminals nur zur Hälfte ausgelastet sind. Die Preise haben sich trotzdem nicht entspannt.
\nQuelle: BR24<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFernwärme gilt als die grüne Zukunft des Heizens, soll die Wärmewende pushen. Doch das Regelwerk dafür ist über 40 Jahre alt. Eine Modernisierung ist dringend nötig, denn vieles liegt im Argen. Der Markt ist intransparent und eine Preisaufsicht fehlt. Und so nutzen viele Energieversorger regionale Monopole, um die Kunden fast schon willkürlich abzukassieren. Das muss aufhören, fordern Verbraucherschützer. Aber im neuen Regelentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums werden Verbraucherrechte teilweise sogar stärker beschnitten als zuvor. Hat die Fernwärmelobby sich in diesem Milliardenmarkt durchgesetzt?”Plusminus” zeigt Beispiele, wie es auch verbraucherfreundlich funktionieren könnte.
\nQuelle: ARD<\/a>\n
\nDer Vorschlag der Europäischen Kommission, endgültige Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge zu erheben, hat die notwendige Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten erhalten. Dies gab die Europäische Kommission in einer Erklärung am Freitag bekannt.
\nParallel dazu werde sie jedoch die Verhandlungen mit China fortsetzen, „um eine alternative Lösung zu finden, die vollständig WTO-kompatibel sein muss, die geeignet ist, die durch die Untersuchung der Kommission festgestellte schädigende Subventionierung zu beseitigen und die überwacht und durchgesetzt werden kann“, so die Erklärung weiter.
\nDer ungarische Außenminister Péter Szijjardó hatte am Donnerstag in den sozialen Medien erklärt, die Zölle der EU auf chinesische Elektroautos würden die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ersticken und Ungarn werde am Freitag gegen den Vorschlag stimmen. Der Vorschlag werde von den großen europäischen Automobilherstellern abgelehnt. Aus Sicht der gesamten europäischen Wirtschaft sei der Vorschlag „extrem riskant“ und „extrem gefährlich“.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n
\nDer Beschluss der EU, Ausgleichszölle auf chinesische Elektrofahrzeuge zu erheben, darf auf keinen Fall das Ende der Gespräche mit China bedeuten. Dies erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI), Tanja Gönner, am Freitag zu der Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten für die Ausgleichszölle.
\nDie deutsche Industrie fordere beide Seiten dazu auf, die Verhandlungen weiterzuführen und einen eskalierenden Handelskonflikt zu verhindern, so Gönner weiter.
\nQuelle: CRI online<\/a><\/p>\n
\nChina ist entschieden gegen die Einführung von Ausgleichszöllen der Europäischen Union auf chinesische Elektrofahrzeuge. Dies erklärte der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums am Freitag auf einer Pressekonferenz zu den Fragen von Reportern zu dem EU-Beschluss.
\nChinas Position sei konsequent und klar, so der Sprecher weiter. China lehne die europäische Seite in diesem Fall entschieden ab und betrachte diese Entscheidung als unfair, nonkonform und unvernünftig.
\nQuelle: CRI online<\/a><\/p>\n
\nLaut einem Medienbericht steht die Pflegeversicherung vor der Pleite. Die Ampel berät offenbar über eine Lösung. Ergebnis könnte sein, dass die Sozialbeiträge so stark steigen wie seit 20 Jahren nicht mehr.
\nOffenbar ist die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung noch dramatischer als bisher öffentlich bekannt. Das berichtet das Redaktionsnetzwerks Deutschland und beruft sich dabei auf Koalitionskreise. Die Pflegeversicherung sei nach aktueller Einschätzung der Regierung bereits im Februar zahlungsunfähig, wenn nicht vorher eingegriffen werde. Es gebe bereits Gespräche in der Ampel-Koalition, um eine Pleite zu verhindern, heißt es weiter.
\nQuelle 1: tagesschau<\/a>
\nQuelle 2: RND<\/a>\n<\/li>\n
\n„Wenn man auf die aktuellen politischen Verhältnisse blickt, wird häufig Druck auf diejenigen gemacht, die unten in der Gesellschaft sind“, erklärt der Politikwissenschaftler im Gespräch mit wa.de. „Diese Gruppen werden mehr oder weniger bezichtigt, ein leistungsloses Einkommen zu haben, also ‚Sozialschmarotzer‘ zu sein.“ Den Armen werde vorgeworfen, sich nicht genügend anzustrengen, nicht genügend zu leisten und ihre finanzielle Misere deshalb selbst verschuldet zu haben.
\nDoch dabei würde mit zweierlei Maß gemessen. „Nichtstun wird eher bei denen kritisiert, die wenig Geld haben.“ Bei anderen, die Butterwegge die Hyperreichen nennt, werde das Nichtstun hingegen akzeptiert. Das liege daran, dass Reichtum und Wohlstand hierzulande häufig mit Leistung assoziiert würde. In vielen Fällen ein Mythos, sagt der Forscher: „Die müssen ja gar nicht arbeiten, sondern leben von Dividenden und haben ihren Reichtum größtenteils geerbt.“
\nQuelle: Westfälischer Anzeiger<\/a>\n
\nNicht mehr nur der Ton in der Debatte ums Bürgergeld verschärft sich. Die Bundesregierung plant härtere Sanktionen für Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger. Wer Termine oder zumutbare Arbeit versäumt, soll rigoroser sanktioniert werden. Das beschloss das Kabinett der Ampel-Koalition jüngst und brachte eine Gesetzesvorlage auf den Weg. Für Wohlfahrtsverbände ist dieser Schritt ein fatales Signal. Sie beklagen Symbolpolitik, die weder die Betroffenen, noch den Arbeitsmarkt voranbringe.
\nQuelle: FR Online<\/a><\/p>\n
\nAngesichts beschränkter finanzieller Spielräume beim Bund sieht der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, keine Möglichkeit für eine deutliche Steuerentlastung.”Wir kündigen ja auch keine Steuersenkungen im großen Stil an”, sagte er im Interview mit der”Süddeutschen Zeitung” (SZ) auf die Frage, wie breit angelegte Steuersenkungen zu finanzieren seien.
\nStattdessen setzt Merz auf kleinere, mehrstufige Entlastungen für Unternehmen.”Wir werden konkrete Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform machen, die in mehreren Schritten kommen könnte.” Es müsse vor allem Planungssicherheit für die Unternehmen geben.”Wenn wir zu Beginn der Wahlperiode sagen: Das ist das Programm für die nächsten vier Jahre, dann kommt es auf die Absenkung der Steuersätze auch an, aber noch mehr auf Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Unternehmen. Wir wollen eine Agenda für die Fleißigen, das heißt diejenigen entlasten, die jeden Morgen aufstehen und ihren Job machen.”
\nQuelle: n-tv<\/a><\/p>\n
\nEinmal im Jahr veröffentlicht das Manager Magazin die Liste der reichsten Deutschen. Diese Woche war es also mal wieder so weit – und erneut ist das Vermögen der wohlhabendsten Menschen im Land auf einen Rekordwert gestiegen. Und das, obwohl gerade eine Diskussion über Wohlstandsverlust in Deutschland entbrannt ist.
\nDie neusten Zahlen haben ein breites Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen empört. In einer Mitteilung fordern sie die Bundesregierung auf, diese Vermögen gerechter zu besteuern und damit in die öffentliche Infrastruktur zu investieren.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn Deutschland waren im September 2024 rund 1,8 Millionen Menschen arbeitslos und bezogen daher Bürgergeld. Das zeigt eine aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Fast eine weitere Million Menschen war arbeitslos nach Sozialgesetzbuch III, das heißt, sie sind vorübergehend arbeitslos und beziehen kein Bürgergeld, sondern entweder Arbeitslosengeld oder Insolvenzgeld oder befinden sich in Kurzarbeit. Insgesamt gibt es aktuell also rund 2,8 Millionen Arbeitslose in Deutschland. (…)
\nVon den Arbeitslosen, die Bürgergeld beziehen, hat fast die Hälfte – genau genommen 44 Prozent – keinen deutschen Pass. Das waren 811.000 Menschen, wie die BA-Statistik zeigt. Das betrifft nur diejenigen, die ganz ohne Arbeit sind. Bürgergeld beziehen aber auch viele Menschen, die einer Arbeit nachgehen, der Lohn daraus aber nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Insgesamt beziehen 5,6 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld.
\nQuelle: Merkur<\/a>\n<\/li>\n
\nIn einem Interview kurz nach dem Ende seiner Amtszeit als Nato-Chef spricht Jens Stoltenberg darüber, wie der Ukrainekrieg seiner Meinung nach enden könnte.
\nDer ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Financial Times ausführlich und offen über den Ukrainekrieg gesprochen. Wenige Tage nach dem Führungswechsel an der Spitze des Militärbündnisses gibt Stoltenberg Einblick in die Herausforderungen und Entscheidungen, die er im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg treffen musste – und räumt Fehler ein. „Wir hätten ihnen vor der Invasion mehr Waffen geben sollen“, sagt Stoltenberg beispielsweise. „Und wir hätten ihnen nach der Invasion modernere Waffen schneller geben sollen. Ich übernehme meinen Teil der Verantwortung.“
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nAm Dienstag dieser Woche hat der Iran Israel mit massivem Raketenbeschuss übersät. Bahnt sich ein regionaler Krieg an?
\nDer am Dienstag dieser Woche erfolgte massive Beschuss Israels durch den Iran markiert eine “neue Phase” in der Chronik der gegenwärtigen Gewalteskalation im Nahen Osten. Zwar fand bereits im März eine vergleichbare Attacke statt, aber der diesmalige Angriff unterschied sich vom vorhergehenden darin, dass der Iran zum ersten Mal bewusst auf dichtbesiedelte israelische Städte zielte. Bei der Attacke im April hatten die Iraner von dieser Möglichkeit abgesehen.
\nDurfte man überrascht sein? Nur dann, wenn man sich in der den Iranern beigemessenen Bereitschaft zum Risiko bei der Verwirklichung einer solchen Option verschätzte. Dass man sich verschätzen konnte, hing damit zusammen, dass sich der Impakt, den die israelischen Schläge gegen die Hisbollah auf die Iraner ausgeübt hat, nicht genau beurteilen ließ. Im Nachhinein weiß man, dass man sich offenbar verschätzt hat.
\nQuelle: Moshe Zuckermann in Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung verweigert sich weiterhin jeglicher Kritik an der israelischen Kriegführung in Gaza und im Libanon wie auch der Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel. In den vergangenen Tagen hatten mehrere UN-Spitzenfunktionäre scharf gegen mutmaßliche Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte Position bezogen; Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert, keine Kriegswaffen mehr an Israel zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz beschränkte sich in einer Ansprache am gestrigen Sonntag darauf, pauschal für „einen Waffenstillstand“ zu plädieren. Während in diesen Tagen des Massakers der Hamas vom 7. Oktober 2023 gedacht wird, bei dem nahezu 1.200 Menschen unmittelbar ermordet wurden, sprengt der Krieg, mit dem Israel auf das Massaker reagiert, längst alle Schranken. So liegt die Zahl der getöteten Zivilisten im Gazastreifen nach einem Kriegsjahr doppelt so hoch wie die Zahl der getöteten Zivilisten in der Ukraine nach 30 Kriegsmonaten. Mehr als 80 Prozent aller Schulen in Gaza und fast alle Krankenhäuser wurden durch Bombardements schwer oder ganz zerstört. Für Deutschland bleibt Israel wichtigster Militärpartner jenseits der NATO.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nVielen Amerikanern wird heute vorgegaukelt, dass jeder, der sich der imperialen Politik der USA im Ausland widersetzt, ein Terrorist ist – ein tollwütiger Hund, der sofort vernichtet werden muss. In den US-Medien werden die Begriffe Hisbollah, Hamas und Iraner in der Regel mit dem Zusatz „Terrorist“ versehen. Das ist die alte Propagandaregel, eine Anschuldigung so lange zu wiederholen, bis jeder sie glaubt.
\nDie Hisbollah, die Partei Gottes, wurde am Ende des 15-jährigen Bürgerkriegs im Südlibanon (1975-1990) als lokale schiitische Miliz gegründet, um die sunnitische Amal-Miliz zu bekämpfen.
\nDer Konflikt zwischen der Hisbollah und Israel begann, als israelische Panzereinheiten in die libanesische Marktstadt Nabatiyeh eindrangen, die von Schiiten bevölkert war, die den wichtigen heiligen Tag Ashura feierten. Die israelischen Streitkräfte trieben die örtlichen Schiiten mit Schüssen auseinander. Einige Schiiten schossen zurück. Ihr Kampf war eröffnet.
\nQuelle: Eric Margolis in Antikrieg<\/a>\n<\/li>\n
\nUnser Kolumnist aus den USA, Patrick Lawrence, kommt, wen wundert’s, erneut auf den Nahen Osten zu sprechen – den er, wie es eigentlich richtiger ist als „Naher Osten“, „Westasien“ nennt. Die Ausweitung des dortigen Krieges auf den Libanon und das erneut absolut rücksichtslose Vorgehen Israels – rücksichtslos eben auch gegenüber den Zivilisten, den Frauen, den Kindern und sogar den Patienten in Krankenhäusern – lässt befürchten, dass damit tatsächlich ein Flächenbrand begonnen hat. Und Patrick Lawrence befürchtet, dass auch dies wie der Krieg in der Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland werden könnte.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nMenschen, die im Krieg töten, bezahlen dafür einen hohen Preis: Sie werden sich nie mehr wirklich lebendig fühlen.
\nAuch die Täter des Krieges sind Opfer des Krieges. Es ist wichtig, sich mit den Schicksalen der Getöteten in bewaffneten Auseinandersetzungen zu beschäftigen. Aber auch ein Blick in die Seelen derer, die sie ermordet haben, zeigt, welche Zerstörungskraft Kriege entfesseln. Junge Männer und Frauen werden mit plausibel klingenden Narrativen zum Töten abgerichtet. Sie glauben vielleicht selbst an den „guten Zweck“ und lernen, zu funktionieren. Dabei machen sie unfassbar grausame Erfahrungen und werden mit eigener Schuld konfrontiert. Ist der Lärm der Geschütze dann verflogen, finden sie sich einsam und desorientiert wieder, von Dämonen gejagt, dem gewöhnlichen Leben entfremdet, eigentlich mehr tot als lebendig. Viele treiben aus Verzweiflung in Richtung Selbstzerstörung. Chris Hedges schrieb diesen erschütternden Brief an jenen israelischen Soldaten, der im Westjordanland die türkisch-amerikanische Aktivistin Aysenur Ezgi Eygi ermordet hat. Sein leidenschaftlicher Text ist jedoch dem „Universal Soldier“ gewidmet, dem allgegenwärtigen Praktiker des Tötens, der sich für wechselnde politische Zwecke missbrauchen lässt.
\nQuelle: Chris Hedges in Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nChristian Olearius ist 82 und stand wegen Steuerbetrugs mit Cum-Ex-Geschäften seiner Hamburger Privatbank MM Warburg vor Gericht. Im Juni hat das Bonner Landgericht das Verfahren gegen ihn wegen ernsthafter gesundheitlicher Probleme eingestellt – ohne Frei- oder Schuldspruch. Doch beim Blutdruck des Bankiers, mit dem die Verhandlungsunfähigkeit begründet wurde, scheint noch Luft nach oben zu sein: Am Montag stellte er Strafanzeige gegen Anne Brorhilker, die damalige Staatsanwältin, in ihn angeklagt hatte.
\nOlearius, ehemals Sprecher der Gesellschafter der Warburg-Bank, musste sich für Aktiengeschäfte verantworten, bei denen es allein darum ging, Geld aus der Staatskasse zu stehlen. Die Bank ließ sich bei diesen Cum-Ex-Geschäften um den Dividendenstichtag herum Kapitalertragssteuern erstatten, die sie nie bezahlt hatte. Der Gesamtschaden solcher Geschäfte, um die sich die Behörden lange Zeit nicht so recht kümmerten, wird allein in Deutschland auf 10 Milliarden Euro taxiert.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nAb Januar 2025 wird für alle gesetzlich Krankenversicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) eingerichtet, es sei denn, sie widersprechen. Dazu haben die meisten Krankenkassen bereits informiert und niedrigschwellige Widerspruchsmöglichkeiten eingerichtet. Um den Widerspruch zu vereinfachen, hat auch das Bündnis”Widerspruch gegen die elektronische Patientenakte (ePA)” einen Widerspruchs-Generator veröffentlicht.
\nDieser Generator soll Versicherten laut Bündnis bei den beiden gesetzlich vorgesehenen Widerspruchsmöglichkeiten vor dem Start der neuen ePA-Version helfen:
\nQuelle: Heise Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Finanzkrise 2008, ausgelöst von einer Immobilienblase, offenbarte, dass das Bretton-Woods-System am Ende ist. Ein Zombie. Doch der Kollaps blieb aus. Die „Protected Class“ — die „systemrelevanten“ Institutionen — war noch nicht bereit dafür. Jetzt sind wir mit der um ein Vielfaches größeren „Everything Bubble“ konfrontiert, einer allumfassenden Marktblase — und die Vorbereitungen für eine profitable Abwicklung des Weltfinanzsystems sind nahezu abgeschlossen. Der nächste Crash könnte daher nicht nur deutlich fataler, sondern auch der letzte sein. Das frei verfügbare Buch „Die große Enteignung“ von David Rogers Webb erklärt, warum.
\nQuelle: Tom-Oliver Regenauer in Manova<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"