{"id":122691,"date":"2024-10-08T11:00:03","date_gmt":"2024-10-08T09:00:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122691"},"modified":"2024-10-08T15:52:20","modified_gmt":"2024-10-08T13:52:20","slug":"ein-liebesbrief-an-sahra-w-ost-politiker-irritieren-die-kriegs-fraktion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122691","title":{"rendered":"\u201eEin Liebesbrief an Sahra W.\u201c: Ost-Politiker irritieren die Kriegs-Fraktion"},"content":{"rendered":"<p>Sogar ein sanfter und mehrdeutiger Text von drei ostdeutschen Politikern zum Ukrainekrieg ist bereits zu viel f&uuml;r zahlreiche Journalisten und Politiker &ndash; weil in ihm mehr diplomatische Anstrengung gefordert wird. Das bedeute &bdquo;Kotau&ldquo;, &bdquo;Unterwerfung&ldquo;, &bdquo;Diktatfrieden&ldquo;. Die Wut richtet sich gegen die Erkl&auml;rung und gegen Sahra Wagenknecht. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_512\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-122691-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241008_Ein_Liebesbrief_an_Sahra_W_Ost_Politiker_irritieren_die_Kriegs_Fraktion_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241008_Ein_Liebesbrief_an_Sahra_W_Ost_Politiker_irritieren_die_Kriegs_Fraktion_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241008_Ein_Liebesbrief_an_Sahra_W_Ost_Politiker_irritieren_die_Kriegs_Fraktion_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241008_Ein_Liebesbrief_an_Sahra_W_Ost_Politiker_irritieren_die_Kriegs_Fraktion_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=122691-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241008_Ein_Liebesbrief_an_Sahra_W_Ost_Politiker_irritieren_die_Kriegs_Fraktion_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241008_Ein_Liebesbrief_an_Sahra_W_Ost_Politiker_irritieren_die_Kriegs_Fraktion_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Das B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in ostdeutschen L&auml;ndern zur Vorbedingung f&uuml;r Koalitionen eine Positionierung gegen die geplante Stationierung weitreichender US-amerikanischer Raketen in Deutschland und ein Eintreten f&uuml;r einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine verlangt. Wagenknecht hatte dazu k&uuml;rzlich eine Pr&auml;ambel f&uuml;r Koalitionsvertr&auml;ge vorgeschlagen, <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/kretschmer-voigt-und-woidke-fordern-mehr-diplomatie-zur-beendigung-des-ukraine-kriegs-li.2259751\">wie Medien berichten<\/a>.<\/p><p><strong>&bdquo;&hellip;um weiteres Blutvergie&szlig;en und Zerst&ouml;rungen zu vermeiden&hellip;&ldquo;<\/strong><\/p><p>Vor einigen Tagen haben die Ministerpr&auml;sidenten von Sachsen und Brandenburg, Kretschmer und Woidke, sowie der Th&uuml;ringer CDU-Vorsitzende Voigt <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/ukraine-krieg-kretschmer-woidke-und-voigt-fuer-waffenstillstand-110024319.html\">in einem Text in der <em>FAZ<\/em><\/a> geschrieben:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Wir wollen, dass das Leid der Menschen durch diesen verheerenden Krieg ein Ende hat und setzen uns f&uuml;r einen Waffenstillstand und Verhandlungen unter Wahrung der Charta der Vereinten Nationen und im Geist des Budapester Memorandums zwischen der Ukraine und Russland ein, um weiteres Blutvergie&szlig;en und Zerst&ouml;rungen zu vermeiden.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, brauche es eine starke und geschlossene Allianz, so der Text. Deutschland und die EU h&auml;tten diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt. Es gehe darum, einen Waffenstillstand zu erreichen und der Ukraine belastbare Sicherheitsgarantien zu bieten. Und weiter:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Bundesregierung muss ihre au&szlig;enpolitische Verantwortung durch mehr erkennbare Diplomatie aktiver wahrnehmen<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Deutschland k&ouml;nne und solle &ndash; wie in fr&uuml;heren Jahrzehnten durch Politiker wie Helmut Kohl, Willy Brandt und Hans-Dietrich Genscher &ndash; st&auml;rker als Vermittler auftreten. Die Politiker wollen &bdquo;eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen europ&auml;ischen Nachbarn und Partnern&ldquo;.<\/p><p>Ich finde einige Abs&auml;tze des Textes und die Initiative der drei Politiker gut. Man kann einerseits einwenden, die zum Teil friedenspolitisch gef&auml;rbte Rhetorik sei vielleicht ein Akt von nicht ernst gemeintem Opportunismus, nur um an die Macht in den Landesparlamenten zu kommen. Andererseits k&ouml;nnen die guten Stellen des Textes einen wichtigen Effekt in der &ouml;ffentlichen Debatte haben.<\/p><p><strong>&bdquo;Wir m&uuml;ssen uns verteidigungsf&auml;hig aufstellen&ldquo; <\/strong><\/p><p>Es gibt aber auch fragw&uuml;rdige Passagen. In dem Artikel steht auch, Deutschland sei unverbr&uuml;chlich Teil der Europ&auml;ischen Union, der gemeinsamen Europ&auml;ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Mitglied der NATO und der OSZE. Es reiche nicht aus, das eigene Gl&uuml;ck zu managen, &bdquo;wir m&uuml;ssen uns verteidigungsf&auml;hig aufstellen&ldquo;. Das gehe &bdquo;wie auch in der Zeit des Kalten Krieges nur aus einer starken Position heraus&ldquo;. <\/p><p>Die Pl&auml;ne f&uuml;r eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in den westlichen Bundesl&auml;ndern h&auml;tte man besser erkl&auml;ren und breiter diskutieren m&uuml;ssen, so die Politiker &ndash; die Pl&auml;ne selbst scheinen f&uuml;r sie aber akzeptabel zu sein. Handelt es sich also mal wieder nur um schlechte Kommunikation einer eigentlich guten Sache?<\/p><p>Auch das Zitieren der Floskel &bdquo;regelbasiert&ldquo; sowie der Aufruf, sich an den baltischen Staaten zu orientieren, klingt nicht besonders friedfertig: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Nur die regelbasierte internationale Ordnung garantiert die Freiheit. Wir Deutsche tun gut daran, in diesen grundlegenden Fragen von Sicherheit und Frieden auf unsere &ouml;stlichen Partner wie Polen und die baltischen Staaten zu h&ouml;ren<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Ein &bdquo;Liebesbrief an Sahra W.&ldquo;<\/strong><\/p><p>Trotzdem gibt es viele erboste Reaktionen: Der <em>Merkur<\/em> <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/politik\/ukraine-krieg-verhandlungen-ende-ministerpraesidenten-woidke-kretschmer-voigt-gastbeitrag-93337979.html\">schreibt<\/a>: &bdquo;Ministerpr&auml;sidenten l&ouml;sen mit Ukraine-Gastbeitrag Entsetzen aus&ldquo;.<\/p><p>Auf einen Artikel im <em>Spiegel<\/em> zum Thema ist Oskar Lafontaine bereits <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122608\">in diesem Text<\/a> eingegangen. Die <em>Rheinische Post<\/em> <a href=\"https:\/\/www.msn.com\/de-de\/nachrichten\/politik\/ein-liebesbrief-an-sahra-w\/ar-AA1rGQ3c?ocid=msedgdhp\">nennt<\/a> den Beitrag der Politiker einen &bdquo;Liebesbrief an Sahra W.&ldquo;.<\/p><p>In der <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/meinung\/thueringen-sachsen-brandenburg-wagenknecht-spd-cdu-frieden-ukraine-raketen-lux.ChavGCrAfP5nE5GaKWxL57?login=\"><em>S&uuml;ddeutschen Zeitung<\/em> hei&szlig;t es<\/a>, Sahra Wagenknecht verstehe viel von der Macht und wenig von der Welt. Insofern k&ouml;nne sie das Papier der drei ostdeutschen Ministerpr&auml;sidenten in spe als Coup verbuchen, es sei &bdquo;ein Unterwerfungssignal in Sachen Krieg und Frieden&ldquo;. Und weiter:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Wagenknecht will den Keil in die Mitte-Parteien treiben und das Ukraine- und Raketenthema aufw&auml;rmen wie ein schimmeliges Reste-Essen. Zur Landespolitik hat sie offenbar wenig beizutragen, das &uuml;berl&auml;sst sie ihren Leuten in den L&auml;ndern. Aber sie will mit ihrem schaumigen Friedensbegriff und dem versteckten Antiamerikanismus einen politischen Markenkern etablieren<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Der <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/kommentar-von-hugo-mueller-vogg-friedensdemo-als-sahra-show-wagenknecht-will-cdu-und-spd-zu-diktatfrieden-zwingen_id_260364877.html\"><em>Focus<\/em> schreibt<\/a> mit Bezug auf die Koalitionsfragen und zur Friedensdemo am 3. Oktober: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Dass Landesregierungen f&uuml;r Au&szlig;enpolitik nicht zust&auml;ndig sind, wei&szlig; Wagenknecht sehr wohl. Ihr geht es vielmehr darum, CDU und SPD in Potsdam, Erfurt und Dresden zu einer Distanzierung von ihren eigenen au&szlig;enpolitischen Vorstellungen zu zwingen. Die friedenspolitische Strategie von Wagenknecht ist nach dieser Kundgebung deutlicher denn je: Sie will CDU und SPD in den neuen L&auml;ndern zu einem Diktatfrieden zwingen. Mit anderen Worten: zur politischen Unterwerfung<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>&bdquo;Putins Pressesprecherin in Deutschland&ldquo;<\/strong><\/p><p>Und Politiker? Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sprach von einem &bdquo;r&uuml;ckgratlosen Kotau der Ministerpr&auml;sidenten aus Brandenburg und Sachsen, assistiert von der BSW und CDU in Th&uuml;ringen&ldquo;. Sie f&uuml;gte hinzu, dass sie das Gef&uuml;hl habe, &bdquo;die freiheitlichen Werte unseres Landes werden gerade f&uuml;r ein bisschen Machterhalt und Wahlkampf auf dem Ramschtisch verscherbelt&ldquo;. <\/p><p>Auch der scheidende Gr&uuml;nen-Chef Omid Nouripour hat den Artikel der Politiker <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/innenpolitik\/id_100504718\/gruenen-chef-nouripour-ueber-wagenknecht-putins-pressesprecherin-.html\">laut Medien<\/a> scharf kritisiert. Dass &bdquo;unsere Friedensordnung&ldquo; auch und zuerst vom aggressiven gr&uuml;nen Militarismus bedroht ist und diese Ordnung mutma&szlig;lich vors&auml;tzlich US-Interessen untergeordnet wurde, soll mit dieser Flucht nach vorne vermutlich verdeckt werden: <\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Die Vorschl&auml;ge des Trios sind ein taktisches Man&ouml;ver, um koalieren zu k&ouml;nnen mit Putins Pressesprecherin in Deutschland. Es ist unsere Friedensordnung, die dabei jetzt verscherbelt werden soll. (&hellip;) Das Fundament unserer Freiheit wird jetzt zur Ware bei Koalitionsverhandlungen auf Landesebene<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Weitere kritische Reaktionen von Politikern der CDU und anderer Parteien werden <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/deutschland\/ukraine-krieg-kritik-appell-kretschmer-woidke-voigt-100.html\">in diesem Artikel<\/a> zitiert. Das Konrad-Adenauer-Haus sei vorab &uuml;ber die Ver&ouml;ffentlichung informiert worden, berichtete die <em>FAZ<\/em>. Aus der CDU hei&szlig;t es <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/kotau-vor-sahra-wagenknecht-initiative-fuer-faz-gastbeitrag-kam-wohl-von-kretschmer-li.2259885\">laut Medien<\/a>, die Initiative f&uuml;r den Gastbeitrag sei von Kretschmer ausgegangen. Danach h&auml;tten die drei Politiker das zu dritt besprochen. Der Text sei als &bdquo;Positionsbestimmung&ldquo; gedacht.<\/p><p>&bdquo;<strong>Die Frage ist nun, ob Wagenknecht das reicht&ldquo;<\/strong><\/p><p>Was bedeutet das f&uuml;r das BSW und die Koalitionen auf Landesebene? Wagenknecht <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/gastbeitrag-kretschmer-voigt-woidke-bsw-lux.AxmFQZJUPM1i2ZdgGwppsV?login=\">sagte laut Medien<\/a>, der Beitrag hebe sich wohltuend ab von einer Debatte, &bdquo;die sich mit gro&szlig;er moralischer Attit&uuml;de immer nur um die Frage dreht, welche Waffen als n&auml;chste geliefert werden sollten, ohne irgendeine Perspektive f&uuml;r ein Ende des Krieges aufzuzeigen&ldquo;.<\/p><p>Die <em>S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/em> stellt zum Text der ostdeutschen Politiker aber auch zutreffend fest:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>An keiner Stelle betreten sie ganz neue Positionen, fordern kein Ende von Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Frage ist nun, ob dieser Beitrag T&uuml;ren &ouml;ffnet und ob Wagenknecht das reicht. Sie hatte mit Erfolg auch darauf bestanden, die drei Politiker vor m&ouml;glichen Sondierungen erst einmal pers&ouml;nlich zu treffen<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Frontfrau des Th&uuml;ringer BSW, Katja Wolf, nannte den Text der Politiker laut Berichten &bdquo;ein wichtiges Signal&ldquo;. Eine Pr&auml;ambel in einem Koalitionsvertrag ersetze das aber nicht, &bdquo;da braucht es schon eine schriftliche Festlegung&ldquo;. Wolf weiter: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Anders ausgedr&uuml;ckt: Nein, das reicht nat&uuml;rlich nicht, aber das Signal war wichtig.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Debatte um die Koalitionen in den Bundesl&auml;ndern bleibt also spannend. <\/p><p><small>Titelbild: Matthias Wehnert \/ Shutterstock<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122608\">Die Deutschen und ihre Staatsr&auml;son<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122258\">Schr&auml;ges Theater in Th&uuml;ringen<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/2e7b4e7a61d448b79933f3143a2b1a8a\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sogar ein sanfter und mehrdeutiger Text von drei ostdeutschen Politikern zum Ukrainekrieg ist bereits zu viel f&uuml;r zahlreiche Journalisten und Politiker &ndash; weil in ihm mehr diplomatische Anstrengung gefordert wird. Das bedeute &bdquo;Kotau&ldquo;, &bdquo;Unterwerfung&ldquo;, &bdquo;Diktatfrieden&ldquo;. Die Wut richtet sich gegen die Erkl&auml;rung und gegen Sahra Wagenknecht. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122691\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":122695,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,171],"tags":[3240,2670,3500,3125,259,260,3509,2376,632,3497],"class_list":["post-122691","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-militaereinsaetzekriege","tag-diplomatische-verhandlungen","tag-kretschmer-michael","tag-raketenstationierung","tag-regelbasierte-ordnung","tag-russland","tag-ukraine","tag-voigt-mario","tag-waffenstillstandsabkommen","tag-wagenknecht-sahra","tag-woidke-dietmar"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/shutterstock_1381994309.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/122691","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=122691"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/122691\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":122739,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/122691\/revisions\/122739"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/122695"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=122691"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=122691"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=122691"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}